Kinderarmut in Dortmund – Fachgespräch und Diskussionveranstaltung der Ratsfraktion Linke/Piraten mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Dr. Dietmar Bartsch

Von links: Chris Seyda, Cornelia Wimmer, Eva von Angern und Dr. Dietmar Bartsch. Fotos: C. Stille

Es ist ein Skandal, wenn in Deutschland – einem der reichsten Länder der Welt – 2,5 Millionen Kinder in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Laut Deutscher Kinderschutzbund sind sogar 4,4 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen.

Politiker*innen der Ratsfraktion DIE LINKE & Piraten Dortmund hatten am Mittwoch zu einem Fachgespräch zum Thema „Kinderarmut in Dortmund“ eingeladen. Prominenter Gast war Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag. Er tauschte sich im Rathaus mit Vertreter*innen von Sozialverbänden zum Thema aus. Im Anschluss nahm der Politiker an einer Diskussionsveranstaltung zum selben Thema an der Reinoldikirche teil.

Dr. Dietmar Bartsch: Kinderarmut inzwischen als Thema im Fokus der Öffentlichkeit

Im Verlaufe der gut einstündigen Fraktionssitzung berichteten die Vertreter*innen der Sozialverbände über ihre Erfahrungen, die sie bei ihrer Arbeit in ihren jeweilig von ihnen beackerten Bereich machen. DRK-Geschäftsführer Frank Ortmann vertrat die Meinung, es käme dabei nicht immer auf mehr Finanzmittel an, sondern die Lebenslagen der Menschen müssten verbessert werden.

Dem trat Dietmar Bartsch entgegen: „Es ist natürlich doch auch ein Geldproblem.“ Bartsch beurteilte positiv, dass inzwischen das Thema Kinderarmut im Fokus der Öffentlichkeit stehe. Vor Jahren noch sei dies längst nicht der Fall gewesen. Da wäre das Thema Kinderarmut eher mit Mali oder Bangladesch, aber nicht mit Deutschland verbunden worden. Unterdessen stehe das Thema immerhin im Koalitionsvertrag. Doch es reiche bei weitem nicht aus, eine von den Linken (und auch von der SPD und den Grünen) geforderte Kindergrundsicherung einzuführen, zumal nicht sicher sei, ob das Geld immer bei den Kindern ankomme, sagte Bartsch. Und auch das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung reiche nicht aus, wenn nur ein Drittel der Betroffenen das Geld abrufe – oder abrufen könne.

Der Bundespolitiker kritisierte: Zehn Milliarden Euro für Rüstungsprodukte und für Familien lediglich zwei Milliarden

Dr. Bartsch wollte keinesfalls kritisieren, dass in der Corona-Krise riesige Summen locker gemacht wurden. Doch zeige ihm das, es läge eigentlich nur am politischen Willen eben auch mehr Finanzen für Kinder und Familien auszugeben. Im dem nun verabschiedeten „Riesen-Paket sind unter anderem zehn Milliarden Euro für Rüstungsprodukte vorgesehen“, bemerkte Bartsch: „Für Familien sind es zwei Milliarden.“

Des Weiteren lasse aufmerken, dass im Corona-Kabinett weder die Familienministerin noch der Sozialminister vertreten gewesen seien. Der Fraktionschef der Linkspartei skandalisierte ebenfalls, dass „Autogipfel“ veranstaltet werden, jedoch keine „Kindergipfel“. Bartsch ärgert sich, dass Kinder in Deutschland keine Lobby haben – anders als Fluggesellschaften, Fußballvereine, die Autoindustrie – und die Rüstung.

Vorsitzender des Kinderschutzbundes warnte vor „Projekteritis“

Dr. Matthias Albrecht, Vorsitzender des Kinderschutzbundes Dortmund stimmte dem Linken-Politiker im Wesentlichen zu: „Es gibt Menschen, auch in Dortmund, die können sich gar nicht vorstellen, wie arm manche Familien sind. Diese Menschen haben halt eine ganz andere Lebenssituation.“ Initiativen lobte Dr. Albrecht, warnte jedoch vor „Projekteritis“. Projekte seien nämlich befristet und liefen samt Finanzierung irgendwann aus.

Kinder an Essensausgabestellen – Verein „Kinderglück“ kümmert sich seit 15 Jahren darum, dass Schulanfänger einen Tornister bekommen

Aber es sei Tatsache, dass sich in Dortmund Kinder an Essensausgabestellen einfinden würden, um sich eine warme Suppe abzuholen, bestätigen mehrere der Anwesenden. Der Verein „Kinderglück“ wiederum kümmere sich schon seit 15 Jahren darum, dass Schulanfänger überhaupt einen Tornister bekämen, ergänzte Manfred Sträter (Soziales Dortmund).

Kita-Sozialarbeit ist wichtig, doch in Dortmund gibt es gerade einmal vier halbe (!) Stellen

Petra Bock (AWO, Fachbereichsleitung Elementarbereich Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege) unterstrich wie wichtig Kita-Sozialarbeit bzw. Schulsozialarbeit ist, um auch Eltern bei Problemen zu unterstützen. Allerdings gebe es in Dortmund gerade einmal vier halbe (!) Stellen.

Eva von Angern, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Landtags von Sachsen-Anhalt und zuständig für Rechts- und Gleichstellungspolitik, die Dietmar Bartsch auf seiner Reise durch NRW begleitet, befand das später auf der Diskussionsveranstaltung an der Reinoldikirche als zu wenig. In ihrer Heimatstadt Magdeburg, so von Angern, habe man immerhin jetzt 15 Kita-Sozialarbeiter*innen zur Verfügung.

Dietmar Bartsch schockiert: in der Dortmunder Nordstadt beträgt die Kinderarmut 56 Prozent

Schockiert zeigte sich Dr. Dietmar Bartsch über eine genannte Zahl: 56 Prozent betrage die Kinderarmut allein in der Dortmunder Nordstadt, sagte Cornelia Wimmer, linke Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.

Die lebhafte Gesprächsrunde im Rathaus erbrachte wichtige Anregungen

Neben den bereits genannten Teilnehmer*innen der Gesprächsrunde kamen Reiner Spangenberg, stellv. Vorsitzender Jugendring, Jugendrotkreuz, Sophie Niehaus, Vorsitzende Jugendring, Falken, Karen Schubert-Wingenfeld, Der Paritätische, Vertreterin der Geschäftsführung, Bereich Offener Ganztag und Fatma Karacakurtoglu, ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN mit wichtigen Anregungen zu Wort. Und neben Cornelia Wimmer waren für Linksfraktion im Rat Dr. Petra Tautorat, stellv. Fraktionsvorsitzende und Nursen Konak, Ratsmitglied, schulpolitische Sprecherin und zuständig auch für FABIDO vertreten.

Die Politik – im Bund und auch in Dortmund – könne und müsse viel mehr tun, darüber waren sich die Gesprächsteilnehmer*innen und ihr Gast Dr. Dietmar Bartsch, der sich für wichtige Anregungen aus der lebhaften Gesprächsrunde bedankte, und die Gastgeberinnen der Dortmunder Fraktion DIE LINKE einig. Angeregt wurde die Abarbeitung eines Ideenkatalogs. Einige Beispiele:

  • ein Netzwerk gegen Kinderarmut muss auch in Dortmund auf die Beine gestellt werden (auf Bundesebene gibt es dieses schon)
  • die U-3-Betreuung in der Nordstadt muss deutlich ausgeweitet werden
  • für die Kinderbetreuung in der Nordstadt (auch im Schulbereich) muss es mehr Personal geben als in wohlhabenderen Stadtteilen
  • in Kitas und Schulen, auch im offenen Ganztag, muss es viel mehr Sozialarbeiter geben, die sich nicht nur um die Kindern, sondern auch um die Belange der Eltern kümmern
  • für die offene Kinder- und Jugendarbeit muss mehr Geld bereit gestellt werden
  • der Rechtsanspruch für einen Platz im offenen Ganztag muss gewährleistet sein
  • die Nutzung von Bus und Bahn sollte für Schulkinder kostenfrei sein
  • deutlich höhere Subventionierung von warmen Essen in Kitas und Schulen
  • mehr Bewusstsein in der Öffentlichkeit für das Thema „Kinderarmut“ schaffen

Eva von Angern im Dortmunder Stadtzentrum an einem der Nashörner, die für das Konzerthaus werben. Womöglich „tankten“ sie dort Kraft.

Gastgeberin Petra Tautorat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Dortmunder Linken und deren kinder- und jugendpolitische Sprecherin, will sich nun um Punkt 1 kümmern:  „Wir werden alle Teilnehmer dieser Gesprächsrunde noch einmal einladen, um über die Gründung eines überparteilichen Netzwerks gegen Kinderarmut in Dortmund zu sprechen“, kündigte sie an.

Danach begaben sich Teilnehmer*innen der Runde mit Dr. Dietmar Bartsch zu Fuß durch die Innenstadt zur Reinoldikirche, wo sich eine interessante Diskussionsveranstaltung anschloss.

Alle Kinder, so Dr. Bartsch, müssen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen bekommen

Vor interessierten Zuhörer*innen an der Reinoldikirche sagte Dr. Dietmar Bartsch etwas darüber, was Kinderarmut bedeutet: 10 Jahre weniger Lebenserwartung, schlechtere Zähne, oft schlechtere Schulbildung, kein Geld für warmes Mittagessen in der Schule, keinen vorhandenen Computer für Homeschooling und vieles mehr. Die Probleme bezüglich der Kinderarmut hätten sich in der Corona-Krise noch verschärft. Dass sich dies in Bälde – also auch nach der Corona-Krise – ändere, bessere – davon gehe er nicht aus. Bartsch forderte: Kinder müssten – welchen Hintergrund sie auch immer hätten – die gleichen Chancen bekommen. Bartsch wies darauf hin, dass sich in der Amtszeit von Bundeskanzlerin seit 2005 bis heute die Zahl der Vermögensmillionäre in Deutschland verdoppelt (heute: 1,46 Millionen) habe. Wenn man wisse, dass in der gleichen Zeit sich auch die Zahl der Kinder in Armut verdoppelt habe, dann sei dies ein „gesellschaftlicher Skandal“.

Arme Kinder haben oft schlechtere Schulmaterialien kommen oft zu unangemessenen Zeiten zur Schule, wusste Cornelia Wimmer zu berichten

Chris Seyda (DIE LINKE, Dortmund) überreicht Dr. Bartsch ein Gastgeschenk: ein „Genussmittel“.

Cornela Wimmer vertrat auf der Bühne an der Reinolidikirche den eigentlich vorgesehenen OB-Kandidat der Dortmunder Linkspartei, Utz Kowalewski, der erkrankt war. Arme Kinder, so Wimmer, hätten oft schlechtere Schulmaterialien und Kleidung sowie kämen oft zu unangemessenen Zeiten in die Schule, weil etwa Alleinerziehende

Eine Bürgerin stellt eine Frage.

früher zur Arbeit müssten.

Eva von Angern spricht an der Reinoldikirche.

Eva von Angern: Kitas und Schulen sind nicht auf ein eventuelle zweite Corona-Welle vorbereitet

Eva von Angern – in Sachsen-Anhalt auch Vorsitzende des überparteilichen Landesfrauenrates – machte darauf aufmerksam, dass Kitas und Schulen in Deutschland in keiner Weise auf eine mögliche zweite Corona-Welle vorbereitet sind. Armutssituationen und Benachteiligungen hinsichtlich von

Eine weitere Bürgerin will sich informieren.

Dr. Dietmar Bartsch beantwortet Fragen.

Bildungsgerechtigkeit hätten sich ohnehin schon jetzt verfestigt – etwa durch Schulschließungen.

Familien, regte sie an, welche dazu nicht in der Lage seien, benötigten unbedingt auch Hilfe von den Kommunen, wenn es gelte wichtige Anträge auszufüllen.

Manfred Sträter, Geschäftsführer der NGG-Region Dortmund im Ruhestand, informierte die Anwesenden an der Reinoldikirche über das noch junge Projekt Soziales Dortmund.

Protest gegen Schließungen bei Galeria Karstadt Kaufhof an drei davon bedrohten Standorten in Dortmund

Fachbereichsleiterin Handel bei ver.di Silke Zimmer spricht vor dem Eingang zu Galeria Kaufhof. Fotos (16): C. Stille

Die Geschäftsführungen von Galeria Karstadt Kaufhof sowie Karstadt Sports haben die Liste der zur Schließung vorgesehenen Kaufhäuser veröffentlicht. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte die Betriebsräte der 22 von Schließungen bedrohten NRW-Häuser für vergangenen Freitag nach Dortmund eingeladen.

Auf einer gemeinsamen Sitzung sollte ein Austausch über die aktuelle Situation stattfinden und das weitere Vorgehen gesprochen werden. Die Veranstaltung wurde gegen 14 Uhr für eine Protestveranstaltung in der Dortmunder Innenstadt unterbrochen. Die Betriebsräte zogen gemeinsam in die Innenstadt zu den drei betroffenen Dortmunder Häusern, um sich in kurzen Redebeiträgen für den Erhalt der Filialen einzusetzen.

Zwischenkundgebungen an den drei von Schließung bedrohten Kaufhausstandorten in Dortmund

Der Demozug führte vom Freizeitzentrum West (FZW) in der Ritterstraße über die Rheinische Straße auf den Westenhellweg, der Dortmunder Einkaufsmeile. Zwischenstopps erfolgten an den Kaufhäusern Galeria Kaufhof und Karstadt. Um dann zwecks einer Abschlusskundgebung vor Karstadt Sports zu enden. Dort bildeten die Demonstrierenden unter den Augen zahlreicher Passanten eine Menschenbrücke zwischen Karstadt und Karstadt-Sporthaus.

Gewerkschaft ver.di fordert politische Verantwortliche auf, alle Möglichkeiten zu nutzen, um die die dramatische Situation für die Beschäftigten und ihre Familien abzuwenden

Die Fachbereichsleiterin der Gewerkschaft ver.di für den Handel in NRW, Silke Zimmer, hatte im Vorfeld der Demonstration deutlich gemacht: „Die von Schließung betroffenen Beschäftigten sind in ihrer Existenz bedroht. ver.di wird sich in den nächsten Wochen und Monaten weiter für den Erhalt der Häuser und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen einsetzen. Hier fordern wir die Unterstützung aller politisch Verantwortlichen, dass gemeinsam alle Möglichkeiten, Chancen und Wege, um diese dramatische Situation für die Beschäftigten und ihre Familien abzuwenden, ausgeschöpft werden.“

Zu den Hintergründen

Galeria Karstadt Kaufhof gehört der Signa-Holding des Immobilien-Investors Réne Benko. Der österreichische Milliardär hatte im Zuge der Zusammenlegung von Karstadt und Kaufhof in den vergangenen Monaten gut eine halbe Milliarde Euro in das Unternehmen investiert und kürzlich noch einmal 140 Millionen Euro für Liquidität nachgeschossen. Von Benko lägen „weitere Zusagen für eine sehr umfangreiche Unterstützung“ vor, hatte es seitens des Insolvenzverwalters Frank Kebekus noch im April geheißen. Ein Kahlschlag betreffs der Beschäftigten war ausgeschlossen worden. Auf Staatsgeld wollte das Unternehmen verzichten. Zum 1. Juli muss der Sanierungsplan stehen, sonst würde der Warenhauskonzern in ein reguläres Insolvenzverfahren laufen.

Silke Zimmer: „Wenn das Warenhaus stirbt, dann stirbt auch der umliegende Einzelhandel!“

Den ersten Halt machte der Demonstrationszug bei sengender Hitze am Kaufhaus Galeria Kaufhof.

Silke Zimmer von der Gewerkschaft ver.di sagte dort: „Wenn das Unternehmen sich mit seinen Vorstellungen durchsetzt, werden von 42 Filialen in Nordrhein-Westfalen 18 geschlossen. Das ist jede zweite Filiale.“ Dass hier in Dortmund gleich drei Standorte geschlossen werden sollten, sei unbegreiflich – in einer Stadt wo fast 600.000 Menschen leben. Ein vor Ort tätiger Betriebsrat richtete ein paar Worte an die vor der Kaufhaustür versammelten. Viele Mitarbeiter*innen, so der Betriebsrat, seien dreißig oder gar vierzig Jahre bei Kaufhof beschäftigt und hätten gerne dort gearbeitet. Man wisse aber nun nicht wie es weitergehe. Man hoffe

Solidarisch: Michael Vogt von der Katholischen Stadtkirche.

auf die Unterstützung aller Bürger*innen, und das Dortmunder Standorte erhalten werden können. Sonst müsse mit „einem Sterben auf Raten“ gerechnet werden. Silke Zimmer sagte an den Insolvenzverwalter gerichtet: „Herr Kebekus, die Beschäftigten bei Karstadt Kaufhof Galeria Karstadt Sports nehmen Sie beim Wort. Wenn 18 Häuser von von 42 in NRW geschlossen werden sollen – wenn das kein Kahlschlag ist!“ Zimmer gab weiter zu bedenken: „Wenn das Warenhaus stirbt, dann stirbt auch der umliegende Einzelhandel!“ Die Kaufhaus-Mitarbeiter*innen hätten jahrelang auf Gehalt verzichtet, während sich die Manager die Taschen vollgemacht hätten, skandalisierte die Gewerkschafterin. Nun sollten die Beschäftigten die Suppe auslöffeln. Man fordere ein Zukunftskonzept für die Warenhäuser.

Zimmer bekräftigte gegenüber den Menschen in den betroffenen Städten: „Die Stadt gehört keinen Herrn Benko, gehört keiner Familie Otto von ECE. Die Stadt gehört ihnen!“

Michael Vogt, Pastor in der Katholischen Stadtkirche, sagte den von Kündigung bedrohten Beschäftigten ein paar solidarische Worte. Es sei wichtig, dass „der Mensch Urheber, Mittelpunkt und Ziel allen Wirtschaftens ist und bleibt“, wie es im Zweiten Vatikanischen Konzil gesagt worden sei.

Vor Karstadt sagte Pfarrer Friedrich Stiller: „Ihr habt das Recht auf eine Perspektive“

Betriebsrat Gerhard Löpke spricht.

Am zweiten Stopp der Protestierenden vor Karstadt-Kaufhaus auf dem Westenhellweg ergriff Betriebsrat Gerhard Löpke das Wort. Man habe im letzten Monat gerade in diesem Warenhaus „den letzten Nagel reingehauen und frisch renoviert.“ Seit letzter Woche Freitag hätten alle einen Schock, weil man die Mitteilung von der Schließung bekommen habe. Es könne nicht sein, dass man als Spielball für die Vermieter benutzt werde. Das werde sich die Belegschaft nicht gefallen lassen. Solidarisch mit den Forderungen der Beschäftigten erklärte sich vor diesem Karstadt-Standort auch der Theologe Friedrich Stiller: „Ihr habt das Recht auf eine Perspektive.“

Des Weiteren solidarische Grüße überbrachte die OB-Kandidatin der Grünen, Daniela Schneckenburger sowie Utz Kowalewski, der für die DIE LINKE für den Posten des Dortmunder Oberbürgermeisters kandidiert.

Schneckenburger nannte die Schließungspläne einen Skandal. „Eine Schneise der Verwüstung“ würde die Schließung von drei Warenhäusern in die Dortmunder Innenstadt schlagen.

Grüne OB-Kandidatin Daniela Schneckenburger skandalisierte die Schließungspläne.

Kowalewski sagte an die Adresse der Demonstranten: „Das ist eine Riesensauerei, was die mit euch veranstalten.“ Und an abwesenden Immobilien-Investor René Benko gerichtet: „Schämen Sie sich, Herr Benko!“

Der OB-Kandidat der SPD, Thomas Westphal, der ebenfalls an der Demonstration teilnahm, hatte schon am Vormittag im FZW zu den Betriebsräten gesprochen.

Auf der Abschlusskundgebung beschied Thomas Kutschaty: „Dass, was wir jetzt erleben, hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, dass ist asoziale Marktwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen!“

Auf der Abschlusskundgebung vor Karstadt Sports bekundeten die Betriebsräte und die „Sportis“ kräftig: „Wir sind hier, wie sind laut, weil man uns die Zukunft klaut!“

Eine Betriebsrätin Monika von Karstadt Sports beschrieb die Situation aus Sicht der Beschäftigten: „Meine Kollegen sind deprimiert und wütend.“

OB-Kandidat der Partei DIE LINKE, Utz Kowalewski (rechts mit Mikro): „Stehen an eurer Seite!“

Am Mikrofon: SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Thomas Kutschaty.

Thomas Kutschaty, Fraktionschef der SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hatte eigens die Landtagssitzung sausen lassen, um sich in Dortmund solidarisch mit den Karstadt-Galeria-Kaufhof-Beschäftigten zu zeigen. Seit 140 Jahren sei Karstadt in unseren Städten präsent, erinnerte Kutschaty. Groß und stark sei das Unternehmen im Zeichen des Wirtschaftswunders und der Sozialen Marktwirtschaft geworden. Kutschaty: „Dass, was wir jetzt erleben hat nichts mehr mit sozialer Marktwirtschaft zu tun, dass ist asoziale Marktwirtschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen!“

Jahrelang sei es gut gegangen. Dann seien dubiose Manager und Hedgefonds gekommen und hätten dieses Unternehmen ruiniert: „Da wurden Gebäude verkauft und zu Wucherpreisen wieder zurückerstattet. Gewinne haben andere gemacht, die Beschäftigten mussten die Opfer bringen. Das ist eine Schweinerei!“ Noch sei nichts verloren, meinte Kutschaty hoffnungsvoll. Gemeinsam mit den Beschäftigten kämpfe man um jeden Arbeitsplatz. Die gesamte Bevölkerung sei nun aufgefordert, Solidarität zu zeigen.

Nach Beendigung der Abschlusskundgebung zogen die Betriebsräte wieder zurück zum FZW, um die Beratungen fortzusetzen.

 

Dr. Sahra Wagenknecht beim Neujahrsempfang der Ratsfraktion DIE LINKE & Piraten in Dortmund: Den Leidtragenden des Neoliberalismus eine Stimme geben

Der Neujahrsempfang der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & Piraten fand am vergangenen Mittwoch im Wichernhaus statt. Prominenter Gast war Dr. Sahra Wagenknecht (MdB DIE LINKE). Die Politikerin sprach über viele wichtige gesellschaftliche Themen. Sie kritisierte den „Überwachungskapitalismus“, westliche Kriege, die statt Menschenrechten nur Tod und Zerstörung brachten und skandalisierte das viel zu hohe Rüstungsbudget. Und die augenscheinliche Bedrohung Russlands, für die ihrer Meinung auch das kommende Manöver Defender 2020 stehe.

Utz Kowalewski: Die „sogenannte Herzkammer der Sozialdemokratie könnte kippen“. DIE LINKE bestimmt ihren OB-Kandidaten am 22. Februar

Utz Kowalewski, Fraktionschef DIE LINKE & Piraten im Dortmunder Rat. Fotos: C. Stille

Utz Kowalewski, der Chef der Fraktion DIE LINKE & Piraten im Dortmunder Rat kam auf die ungewöhnlich Situation in Thüringen nicht explizit zu sprechen. Aber die Situation in Dortmund sei auch ungewöhnlich. Hier arbeite zwar niemand mit den Rechten zusammen, aber zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gebe es die Situation, dass die „sogenannte Herzkammer der Sozialdemokratie kippen könnte“. Erstmals könnte ein Oberbürgermeister gewählt werden, der nicht aus den Reihen der SPD kommt. CDU und Grüne hätten sich nicht auf einen gemeinsamen OB-Kandidaten einigen können. Die CDU trete mit einem „Kandidaten aus der Provinz, aus der 17.000-Seelengemeinde Altena, an. Die Grünen schickten ihre Schuldezernentin ins Rennen. Die Kampfansagen an die SPD stünden. Kowalewski vor vollem Saal: „Die LINKE legt sich die Karten in Bezug auf die Frage einer Oberbürgermeisterkandidatur jetzt erst am 22. Februar.“ Für ihre Arbeit und ihr Engagement dankte Utz Kowalewski den Mitarbeiter*innen der Fraktionsgeschäftsstelle.

Prominenter Gast in diesem Jahr: Dr. Sahra Wagenknecht

Als prominenter Gast des Neujahrsempfangs war Dr. Sahra Wagenknecht (MdB DIE LINKE) eigens aus Berlin angereist.

Sie teilte die Bühne mit Thomas Engel, einem Dortmunder Journalisten, welcher moderierte.

Einen Tag zuvor sei sie noch in Hamburg im Wahlkampf gewesen, um zu motivieren, sagte Dr. Wagenknecht. Sie hoffe, „dass nach dem Desaster von

Prominenter Gast des Neujahrsempfangs: Dr. Sahra Wagenknecht.

Thüringen, vielen noch einmal bewusst geworden ist, dass es so wichtig wäre auch in Hamburg jetzt ein Signal nach Links auszusenden“.

Kann man betreffs der Thüringer Ereignisse von einer halben Staatskrise sprechen?

Ob man nun angesichts der Ereignisse in Thüringen von einer halben Staatskrise sprechen könne, wollte Moderator Engel von der Politikerin wissen.

Den Rückzug etwa von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Amt der CDU-Vorsitzenden wollte Wagenknecht nicht nur auf die Ereignisse in Thüringen zurückführen.

Kramp-Karrenbauer sei „schon vorher unten durch“ gewesen.

Was in Thüringen passiert ist, sei ihrer Meinung nach ein gezielter Versuch gewesen. „Das ganze Gequatsche, wir sind da reingelegt worden und wir wussten ja gar nicht wie uns geschieht und der böse Höcke …“, hält sie für unglaubwürdig. Nein, darüber sei doch zuvor schon auf Fraktionssitzungen und auf Twitter diskutiert worden. Es sei einfach ein Test gewesen, auszuprobieren, ob das geht, „ob das öffentlich akzeptiert wird“.

Zum Glück habe es einen so klaren Aufschrei in der Öffentlichkeit gegeben.

Wagenknecht: Dass so Viele AfD wählen ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ein Ergebnis von Politikversagen der Regierenden

Man müsse doch vielmehr darüber diskutieren, wie es überhaupt zu solchen Konstellationen wie in Thüringen gekommen sei, gab Dr. Wagenknecht zu bedenken. Dass so Viele AfD wählten sei doch nicht vom Himmel gefallen. Das habe damit zu tun, dass Menschen sich von der Politik im Stich gelassen fühlten. Ein Ergebnis von Politikversagen der Regierenden sei das. Man habe halt seit Jahren eine Politik, die die Ungleichheit im Lande immer weiter vergrößere. Die Groko schaue zu, wie die Altersarmut wachse und sei seit zwei Jahren nicht imstande „eine mickrige Grundrente zustande zu kriegen“.

Thomas Engel: Warum wählen nicht mehr Menschen DIE LINKE

Stellte Fragen an Sahra Wagenknecht: Journalist Thomas Engel.

Warum, wollte Thomas Engel wissen, wählten dann nicht mehr Menschen DIE LINKE.

Einerseits fänden die Leute, antwortete Sahra Wagenknecht, wenn sie AfD wählen, könnten sie die Etablierten stärker ärgern.

Betreffs ihrer eigenen Partei gestand Wagenknecht aber auch Fehler ein.

Immer wieder müsse man sich nämlich hinterfragen: „Sprechen wir die Sprache der Leute, erreichen wir sie mit dem, wie wir diskutieren?“

Führe man nicht auch teilweise „abgehobene Debatten, die an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigeht“?

Mittlerweile habe die LINKE gute Werte bei Akademikern und Studierenden. Das sei nicht schlecht. „Aber es ist ein richtiges Problem, wenn wir die Ärmeren nicht mehr erreichen“, gab Wagenknecht zu bedenken. Den Leidtragenden des Neoliberalismus müsse ihre Partei eine Stimme geben.

Sahra Wagenknecht sprach über wichtige gesellschaftliche Themen

Sahra Wagenknecht sprach u.a. über Umwelt-, Klima und Lebensmittelpreispolitik, kritisierte Globalisierungsauswüchse und fragwürdigen „Frei“handel, sowie benannte Probleme des Strukturwandels. Und sie empörte sich über die unsägliche Schuldenbremse. Wagenknecht trat für staatliche Investitionsprogramme, sowie für eine vernünftige Bezahlung in der Pflege ein. Dr. Wagenknecht sagte, es müssten Regeln geschaffen werden, „dass wir anders produzieren“. „Es gibt keinen umweltverträglichen Konsum in einer Wirtschaftsordnung, die auf Verschleiß und Wegwerfproduktion setzt“, meinte die Politikerin.

Wir bräuchten ein Mehr an Solidarisierung untereinander

Wagenknecht fand auf Nachfrage des Moderators, dass man in der Gesellschaft freilich ein Mehr an Solidarisierung bräuchte. In Frankreich etwa sei das eher der Fall, selbst dann, wenn man unter einem Generalstreik selber leide. Hierzulande sei es zu oft der Fall, dass Menschen gegeneinander ausgespielt würden und so Solidarität und eine Gemeinschaft mit anderen in der Gesellschaft verhindert werde.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen hält Dr. Wagenknecht für falsch

Wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) eine Lösung, wollte Thomas Engel wissen. Das verneinte Sahra Wagenknecht ausdrücklich. Ein BGE hält sie für falsch. Hartz IV sei freilich unwürdig und mache Menschen krank. Es sei ein unsägliches System, dass unter Gerhard Schröder eingeführt wurde, um einen Niedriglohnsektor zu schaffen.

Deutschland ist ein besonders bildungsungerechtes Land, findet die LINKE-Politikerin

Auch das Thema Bildungsgerechtigkeit kam zur Sprache. Dazu sagte Wagenknecht, wir hätten „mit Deutschland ein besonders bildungsungerechtes Land“.

Es sei eigentlich ein ständiger Skandal, dass wir eine Situation hätten, „wo die Perspektiven eines Kindes in extremer Weise davon abhängen, was die Eltern sind“. Ohnehin sei das dreigliedrige Schulsystem von Übel. Weil soziale Selektion befördert werde. Aber in den letzten zwanzig Jahren habe man sogar noch ein „richtiges Rollback erlebt“.

Verändert habe sich, wie die Schulen ausgestattet seien. Heute sei das Bildungssystem stark unterfinanziert. Früher habe es auch eher gemischte Wohnviertel gegeben. Ärmere und reichere Familien hätten eher ein gemeinsamer Nachbarschaft gelebt und die Kinder wären zusammen in eine Schule gegangen. Heute gebe es Wohngebiete wo fast nur noch die Armen lebten. Und Reichenviertel. Die sich es leisten könnten, ergriffen die Flucht. Schulen die am meisten strukturelle Förderung bräuchten – die in sogenannten sozialen Brennpunkten – seien in der Regel die am schlechtesten ausgestatteten. Auch gebe es heute viel mehr – sehr gut ausgestattete – Privatschulen, die sich nur die Reicheren leisten könnten.

Wagenknecht plädierte für mehr Ganztagsschulen ein längeres gemeinsames Lernen.

Frage aus dem Publikum: Sahra Wagenknecht for Bundeskanzlerin?

Gegen Ende des Auftritts von Dr. Sahra Wagenknecht wurde ihr noch eine Frage gestellt, die von aus dem Publikum heraus eingereicht worden war: Was halte sie von einer Kandidatur ihrerseits als Bundeskanzlerin? Die Frage brachte Sahra Wagenknecht zum Schmunzeln. Zum Einen, antwortete sie, könne man ja in Deutschland nicht für das Amt des Bundeskanzlers kandidieren, zum Anderen würde sie sich schon wünschen, dass ihre Partei einmal die Stärke bekäme, dass sie mit einem Kanzlerkandidaten in Wahlen ziehen könne. Aber da müsse sich die Partei noch ziemlich ranhalten. Wir bräuchten auf jeden Fall zunächst einmal eine andere politische Mehrheit. Es sei ein Trauerspiel, dass die SPD sich nicht fange.

Die Merz-Frage löste ein Murren im Publikum aus

Manche Linke, oder Leute, die sich für links hielten, fragte Moderator Engel noch, wären froh wenn Friedrich Merz AKK nachfolge. Weil er den rechten Rand aufsaugen könne. Ein Murren im Publikum.

Einen Blumenstrauß und ein kleines Geschenk zum Abschied.

 

 

Wagenknecht aber glaube nicht, dass Merz AfD-Wähler wieder zu CDU-Wählern mache. Der Unmut der Leute hänge an einer bestimmten Politik und für diese stehe ja auch Merz. Selbst SPD-Leute liebäugelten ja mit Merz: dann würde die CDU sich wieder mehr von der SPD unterscheiden. Dr. Wagenknecht dazu: „Mein Gott, die SPD muss sich unterscheiden, die muss sich wieder finden!“

Dann war die gute Stunde mit Sahra Wagenknecht auch schon wieder um. Sie musste zurück nach Berlin. Verabschiedet wurde die LINKE-Politikerin mit einem Blumenstrauß und einem kleinen Geschenk. Am nächsten Tag stand eine Bundestagssitzung an. Die Fraktion DIE LINKE & Piraten ließ den Abend noch bei Speis und Trank und mit anregenden Gesprächen untereinander ausklingen.

Anbei gegeben: Wagenknechts Wochenschau #3

Naziangriff auf Dortmunder Rathaus zog Protest nach sich – Ältestenrat erwartet rückhaltlose Ermittlung

BildTrotz Nieselregens versammelten sich am Abend des 28. Mai ca. 400 Menschen zum Protest gegen Nazigewalt vorm Dortmunder Rathaus; Fotos: Claus-Dieter Stille

Am Abend des vergangenen Wahltages (Europawahl/Kommunalwahl) kam es zu äußerst unschönen Szenen vor dem Rathaus in Dortmund. Während die Wahlparty der im Rat vertretenen Parteien noch im Gange war, näherte sich der stadtbekannte Neonazi Siegfried Borchardt („SS-Sigi“),  der im künftigen Rat für die Partei „Die Rechte“ einen Sitz einnehmen wird, dem Dortmunder Rathaus. Eskortiert wurde er von  einer Schar  augenscheinlich  gewaltbereiter Anhänger. Sie alle trugen gelbe T-Shirts.

Erst schmetterten die Neonazis ausländerfeindliche Parolen, dann flogen auch Flaschen

Augenzeugen zufolge bildeten wehrhafte Demokraten aus verschiedenen Parteien und Organisationen, die das beobachtet hatten, kurzerhand eine Menschenkette vorm Rathauseingang. Die Neonazis schmetterten ihnen zunächst Parolen wie „Ausländer raus – Deutschland den Deutschen“ entgegen, dann auch Flaschen. Die Nazis sprühten zudem Pfeffergas. Es gab Verletzte. Einige der Angreifer ließen ob ihres Auftretens Rückschlüsse darauf zu, dass sie Anhänger des NWDO sind. NWDO ist das Kürzel für „Nationaler Widerstand Dortmund“, eine rechte Organisation, die vor einiger Zeit vom NRW-Innenminister verboten worden ist. Wie noch am Sonntagabend bekannt wurde, war – für den Fall, dass „Die Rechte“ in den Rat gewählt wäre –  durchaus mit einem „Auftritt“ der Neonazis am oder im Rathaus gerechnet worden.

Warum kam die Polizei so spät?

Fragt sich nur, warum die Polizei im Ernstfall schließlich kaum präsent war. Noch vor Polizeikräften in nennenswerter Zahl trafen Ambulanzen ein. Stärkere Polizeikräfte erreichten den Friedensplatz – so berichteten Augenzeugen – erst nach ca. 20 Minuten. Und das, obwohl sich das Polizeipräsidium unweit des Rathauses befindet!

Aus Opfern werden Täter – Ein TV-Bericht läßt jedoch kaum zweifeln, wer die Täter waren

Einen Tag später relativierten Polizei- und einige Presseberichte die empörenden Vorkommnisse. Beinahe werden darin die eigentlichen Opfer zu Tätern gemacht. Ein TV-Bericht des WDR lässt allerdings betreffs der wahren Gewalttäter kaum Fragen offen (viaYouTube „Frau Maja“/WDR).  Inzwischen stellen sich Fragen nach dem Verbleib der Aufnahmen einer Webcam auf dem Friedensplatz vom Sonntagabend. Anhand der Aufnahmen dürfte zu ermitteln sein wie lange die Polizei brauchte, um stärkere Kräfte zum Ort des Geschehens heranzuführen.  Sie selbst bestreitet  beinahe 20 Minuten dazu benötigt zu haben.

Protest „Gegen rechte Gewalt“ am Tag danach

BildLetzten Mittwoch nun, am 28. Mai 2014, hatte das Bündnis BlockaDO  in Dortmund vor dem Rathaus auf dem Friedensplatz zu einer Protestdemonstration „Gegen rechte Gewalt“ aufgerufen.

Trotz kühlem Wetter und leichtem Nieselregen hatten sichlaut Polizeibericht  zirka 400 Menschen (das Bündnis BlockaDO nennt die Zahl 500) vor dem Rathaus eingefunden. Auch die Medien zeigten Interesse. TV-Teams von WDR und SPIEGEL TV waren vor Ort.

Bevor sich der Demonstrationszug in Richtung Nordstadt in Bewegung setzte, wo der Neonazi Borchert seinen Wohnsitz hat, berichteten zwei Augenzeugen über den empörenden Angriff der Neonazis auf Demokraten und das Rathaus der Stadt.

Der erste Augenzeuge schilderte, wie er am fraglichen Abend bemerkte, dass sich die Neonazis dem Rathaus näherten. Es sei, so der junge Mann, sofort ersichtlich gewesen, dass sich martialisch gebärdende Gruppe auf Krawall ausgewesen sei. Seiner Meinung nach bestünden kaum Zweifel daran, dass dieser Angriff auf das Rathaus geplant gewesen sei. Auf der Stelle habe er dann Leute im Rathaus alarmiert. Daraufhin sei es spontan  zur Bildung einer Menschenkette gekommen. Zu allem Überfluss wurde der junge Demokrat bald daraufhin auch noch  von einem Polizisten zur Herausgabe seiner Personalien gezwungen. Ein Neonazi, so die Begründung des Polizeibeamten, habe ihn wegen Beleidigung angezeigt.

Ausdrückliches Lob für fünf mutige Polizisten

BildDer Demonstrationszug verläßt den Dortmunder Friedensplatz Richtung Nordstadt

Der zweite Augenzeuge machte klar, wie gefährlich das Ganze gewesen sei. Da man sich zu einer Menschenkette eingehakt hatte, habe man die schon bald erfolgenden Flaschenwürfe vonseiten der Neonazis nicht abwehren können.

Dieser Zeuge lobte ausdrücklich die ersten am Ort eingetroffenen  zwei Polizisten und die wenig später hinzugeeilten drei weiteren Ordnunghüter. Sie hätten die das Rathaus schützenden Menschen vor dem Schlimmsten bewahrt. Dafür gebühre den mutigen Polizisten Lob. Beifall auf dem Friedensplatz.

Demgegenüber kritisierte der Mann jedoch das späte Eintreffen massiverer Polizeikräfte und die Darstellung der Vorfälle am nächsten Tag durch die Polizei selbst.

Borchardts Ziel: „Mit einem Schlag ins Rathaus“

Dabei hätten sowohl Staatsschutz wie Polizei zumindest alarmiert und dementsprechend vorbereitet sein können.

Befand sich vor der Wahl doch auf der Facebookseite  des Spitzenkandidaten der Partei  „Die Rechte„, Siegfried Borchardt, eine Botschaft,  die Gewalt zumindest befürchten lassen musste:  Auf einem Bild präsentiert sich dort Borchardt mit Sonnenbrille und schwarzem Tuch über dem Kahlkopf. Borchardts Faust zielt in die Kamera. Darunter im Text das anvisierte Ziel: „Mit einem Schlag ins Rathaus!“

Dortmunder haben Nazis satt

Nach den Schilderungen der empörenden Vorkommnisse  vom Vortag seitens der zwei Augenzeugen lief der Zug der Dortmunder, die längst die Nazis satt hat – wie auf einem Transparent zu lesen stand – und erst recht die Nase von Nazigewalt voll haben, vom Friedensplatz los.

Dazu, wie der Protest vom Mittwochabend  „Gegen rechte Gewalt“ – den ich selbst nicht bis zum Schluß begleiten konnte – weiter verlief, einen abschließenden Bericht des Redaktionsleiters des Straßenmagazins bodo, Bastian Pütter, auf Facebook:

Schweigeminute an der Gedenktafel für NSU-Mordopfer Mehemet Kubasik ruhiger Ausklang des Protestes

Laut, bunt friedlich, nassgeregnet endete die Demonstration gegen rechte Gewalt am Dortmunder Hafen.
Zwischenkundgebungem in der Innen- und Nordstadt, eine Schweigeminute am Schauplatz des NSU-Mordes an Mehmet Kubasik
(Lesen Sie dazu hier mehr; d. A.)
Kurze Aufregung nur, als ein verirrter Nazi nur wenige Meter davon entfernt es mit 400 Demonstrierenden aufnehmen wollte. Die Ordner deeskalierten und alles blieb ruhig.
Die Polizei hielt sich zurück, die Dortmunder Reiterstaffel regnete einsam im Blücherpark ein. Die und alle anderen gehen sich jetzt was Trockenes anziehen. So, Feierabend.“ (Bastian Pütter)

 

Unterdessen hat sich der Ältestenrat des Dortmunder Kommunalparlamentes mit dem Vorfall am Wahlabend befasst (via Facebookseite von Utz Kowalewski, Ratsherrr DIE LINKE im Dortmunder Rat):

Erklärung des Ältestenrates der Stadt Dortmund zu den Vorfällen am Abend der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 (im Ältestenrat vertreten sind derzeit SPD, CDU, Grüne, LINKE und FDP)

Der Ältestenrat der Stadt Dortmund verurteilt auf das Schärfste den gewalttätigen Angriff von Rechtsextremisten auf das Rathaus der Stadt Dortmund. Unser Rathaus ist ein Ort der Demokratie und des Dialogs. Hier haben Gewalt und rechtsextreme Gesinnungen nichts zu suchen.

Der Ältestenrat bedankt sich bei denen, die sich aus wohlverstandenem bürgerschaftlichen Engagement den Neonazis gewaltfrei in den Weg gestellt und unser Rathaus geschützt haben.

Unsere Gedanken sind bei all denen, die bei dem gewaltsamen Angriff der Rechtsextremisten verletzt wurden.

Unser Respekt gilt denjenigen Beamtinnen und Beamten der Polizei, die zuerst vor Ort waren und sich den braunen Schlägern in den Weg gestellt haben.

Der Ältestenrat erwartet, dass der gesamte Vorgang weiter aufgearbeitet wird. Dabei sollte der Tätigkeit des Staatsschutzes besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Der Ältestenrat erwartet weiterhin, dass gegen die Gewalttäter schnell und rückhaltlos ermittelt wird und eingeleitete Strafverfahren möglichst bald zum Abschluss gebracht werden.

Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie alle Maßnahmen ergreift, damit sich ein solches Ereignis nie wieder ereignet.

Der Ältestenrat“.