Dr. Sahra Wagenknecht beim Neujahrsempfang der Ratsfraktion DIE LINKE & Piraten in Dortmund: Den Leidtragenden des Neoliberalismus eine Stimme geben

Der Neujahrsempfang der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & Piraten fand am vergangenen Mittwoch im Wichernhaus statt. Prominenter Gast war Dr. Sahra Wagenknecht (MdB DIE LINKE). Die Politikerin sprach über viele wichtige gesellschaftliche Themen. Sie kritisierte den „Überwachungskapitalismus“, westliche Kriege, die statt Menschenrechten nur Tod und Zerstörung brachten und skandalisierte das viel zu hohe Rüstungsbudget. Und die augenscheinliche Bedrohung Russlands, für die ihrer Meinung auch das kommende Manöver Defender 2020 stehe.

Utz Kowalewski: Die „sogenannte Herzkammer der Sozialdemokratie könnte kippen“. DIE LINKE bestimmt ihren OB-Kandidaten am 22. Februar

Utz Kowalewski, Fraktionschef DIE LINKE & Piraten im Dortmunder Rat. Fotos: C. Stille

Utz Kowalewski, der Chef der Fraktion DIE LINKE & Piraten im Dortmunder Rat kam auf die ungewöhnlich Situation in Thüringen nicht explizit zu sprechen. Aber die Situation in Dortmund sei auch ungewöhnlich. Hier arbeite zwar niemand mit den Rechten zusammen, aber zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gebe es die Situation, dass die „sogenannte Herzkammer der Sozialdemokratie kippen könnte“. Erstmals könnte ein Oberbürgermeister gewählt werden, der nicht aus den Reihen der SPD kommt. CDU und Grüne hätten sich nicht auf einen gemeinsamen OB-Kandidaten einigen können. Die CDU trete mit einem „Kandidaten aus der Provinz, aus der 17.000-Seelengemeinde Altena, an. Die Grünen schickten ihre Schuldezernentin ins Rennen. Die Kampfansagen an die SPD stünden. Kowalewski vor vollem Saal: „Die LINKE legt sich die Karten in Bezug auf die Frage einer Oberbürgermeisterkandidatur jetzt erst am 22. Februar.“ Für ihre Arbeit und ihr Engagement dankte Utz Kowalewski den Mitarbeiter*innen der Fraktionsgeschäftsstelle.

Prominenter Gast in diesem Jahr: Dr. Sahra Wagenknecht

Als prominenter Gast des Neujahrsempfangs war Dr. Sahra Wagenknecht (MdB DIE LINKE) eigens aus Berlin angereist.

Sie teilte die Bühne mit Thomas Engel, einem Dortmunder Journalisten, welcher moderierte.

Einen Tag zuvor sei sie noch in Hamburg im Wahlkampf gewesen, um zu motivieren, sagte Dr. Wagenknecht. Sie hoffe, „dass nach dem Desaster von

Prominenter Gast des Neujahrsempfangs: Dr. Sahra Wagenknecht.

Thüringen, vielen noch einmal bewusst geworden ist, dass es so wichtig wäre auch in Hamburg jetzt ein Signal nach Links auszusenden“.

Kann man betreffs der Thüringer Ereignisse von einer halben Staatskrise sprechen?

Ob man nun angesichts der Ereignisse in Thüringen von einer halben Staatskrise sprechen könne, wollte Moderator Engel von der Politikerin wissen.

Den Rückzug etwa von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Amt der CDU-Vorsitzenden wollte Wagenknecht nicht nur auf die Ereignisse in Thüringen zurückführen.

Kramp-Karrenbauer sei „schon vorher unten durch“ gewesen.

Was in Thüringen passiert ist, sei ihrer Meinung nach ein gezielter Versuch gewesen. „Das ganze Gequatsche, wir sind da reingelegt worden und wir wussten ja gar nicht wie uns geschieht und der böse Höcke …“, hält sie für unglaubwürdig. Nein, darüber sei doch zuvor schon auf Fraktionssitzungen und auf Twitter diskutiert worden. Es sei einfach ein Test gewesen, auszuprobieren, ob das geht, „ob das öffentlich akzeptiert wird“.

Zum Glück habe es einen so klaren Aufschrei in der Öffentlichkeit gegeben.

Wagenknecht: Dass so Viele AfD wählen ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ein Ergebnis von Politikversagen der Regierenden

Man müsse doch vielmehr darüber diskutieren, wie es überhaupt zu solchen Konstellationen wie in Thüringen gekommen sei, gab Dr. Wagenknecht zu bedenken. Dass so Viele AfD wählten sei doch nicht vom Himmel gefallen. Das habe damit zu tun, dass Menschen sich von der Politik im Stich gelassen fühlten. Ein Ergebnis von Politikversagen der Regierenden sei das. Man habe halt seit Jahren eine Politik, die die Ungleichheit im Lande immer weiter vergrößere. Die Groko schaue zu, wie die Altersarmut wachse und sei seit zwei Jahren nicht imstande „eine mickrige Grundrente zustande zu kriegen“.

Thomas Engel: Warum wählen nicht mehr Menschen DIE LINKE

Stellte Fragen an Sahra Wagenknecht: Journalist Thomas Engel.

Warum, wollte Thomas Engel wissen, wählten dann nicht mehr Menschen DIE LINKE.

Einerseits fänden die Leute, antwortete Sahra Wagenknecht, wenn sie AfD wählen, könnten sie die Etablierten stärker ärgern.

Betreffs ihrer eigenen Partei gestand Wagenknecht aber auch Fehler ein.

Immer wieder müsse man sich nämlich hinterfragen: „Sprechen wir die Sprache der Leute, erreichen wir sie mit dem, wie wir diskutieren?“

Führe man nicht auch teilweise „abgehobene Debatten, die an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigeht“?

Mittlerweile habe die LINKE gute Werte bei Akademikern und Studierenden. Das sei nicht schlecht. „Aber es ist ein richtiges Problem, wenn wir die Ärmeren nicht mehr erreichen“, gab Wagenknecht zu bedenken. Den Leidtragenden des Neoliberalismus müsse ihre Partei eine Stimme geben.

Sahra Wagenknecht sprach über wichtige gesellschaftliche Themen

Sahra Wagenknecht sprach u.a. über Umwelt-, Klima und Lebensmittelpreispolitik, kritisierte Globalisierungsauswüchse und fragwürdigen „Frei“handel, sowie benannte Probleme des Strukturwandels. Und sie empörte sich über die unsägliche Schuldenbremse. Wagenknecht trat für staatliche Investitionsprogramme, sowie für eine vernünftige Bezahlung in der Pflege ein. Dr. Wagenknecht sagte, es müssten Regeln geschaffen werden, „dass wir anders produzieren“. „Es gibt keinen umweltverträglichen Konsum in einer Wirtschaftsordnung, die auf Verschleiß und Wegwerfproduktion setzt“, meinte die Politikerin.

Wir bräuchten ein Mehr an Solidarisierung untereinander

Wagenknecht fand auf Nachfrage des Moderators, dass man in der Gesellschaft freilich ein Mehr an Solidarisierung bräuchte. In Frankreich etwa sei das eher der Fall, selbst dann, wenn man unter einem Generalstreik selber leide. Hierzulande sei es zu oft der Fall, dass Menschen gegeneinander ausgespielt würden und so Solidarität und eine Gemeinschaft mit anderen in der Gesellschaft verhindert werde.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen hält Dr. Wagenknecht für falsch

Wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) eine Lösung, wollte Thomas Engel wissen. Das verneinte Sahra Wagenknecht ausdrücklich. Ein BGE hält sie für falsch. Hartz IV sei freilich unwürdig und mache Menschen krank. Es sei ein unsägliches System, dass unter Gerhard Schröder eingeführt wurde, um einen Niedriglohnsektor zu schaffen.

Deutschland ist ein besonders bildungsungerechtes Land, findet die LINKE-Politikerin

Auch das Thema Bildungsgerechtigkeit kam zur Sprache. Dazu sagte Wagenknecht, wir hätten „mit Deutschland ein besonders bildungsungerechtes Land“.

Es sei eigentlich ein ständiger Skandal, dass wir eine Situation hätten, „wo die Perspektiven eines Kindes in extremer Weise davon abhängen, was die Eltern sind“. Ohnehin sei das dreigliedrige Schulsystem von Übel. Weil soziale Selektion befördert werde. Aber in den letzten zwanzig Jahren habe man sogar noch ein „richtiges Rollback erlebt“.

Verändert habe sich, wie die Schulen ausgestattet seien. Heute sei das Bildungssystem stark unterfinanziert. Früher habe es auch eher gemischte Wohnviertel gegeben. Ärmere und reichere Familien hätten eher ein gemeinsamer Nachbarschaft gelebt und die Kinder wären zusammen in eine Schule gegangen. Heute gebe es Wohngebiete wo fast nur noch die Armen lebten. Und Reichenviertel. Die sich es leisten könnten, ergriffen die Flucht. Schulen die am meisten strukturelle Förderung bräuchten – die in sogenannten sozialen Brennpunkten – seien in der Regel die am schlechtesten ausgestatteten. Auch gebe es heute viel mehr – sehr gut ausgestattete – Privatschulen, die sich nur die Reicheren leisten könnten.

Wagenknecht plädierte für mehr Ganztagsschulen ein längeres gemeinsames Lernen.

Frage aus dem Publikum: Sahra Wagenknecht for Bundeskanzlerin?

Gegen Ende des Auftritts von Dr. Sahra Wagenknecht wurde ihr noch eine Frage gestellt, die von aus dem Publikum heraus eingereicht worden war: Was halte sie von einer Kandidatur ihrerseits als Bundeskanzlerin? Die Frage brachte Sahra Wagenknecht zum Schmunzeln. Zum Einen, antwortete sie, könne man ja in Deutschland nicht für das Amt des Bundeskanzlers kandidieren, zum Anderen würde sie sich schon wünschen, dass ihre Partei einmal die Stärke bekäme, dass sie mit einem Kanzlerkandidaten in Wahlen ziehen könne. Aber da müsse sich die Partei noch ziemlich ranhalten. Wir bräuchten auf jeden Fall zunächst einmal eine andere politische Mehrheit. Es sei ein Trauerspiel, dass die SPD sich nicht fange.

Die Merz-Frage löste ein Murren im Publikum aus

Manche Linke, oder Leute, die sich für links hielten, fragte Moderator Engel noch, wären froh wenn Friedrich Merz AKK nachfolge. Weil er den rechten Rand aufsaugen könne. Ein Murren im Publikum.

Einen Blumenstrauß und ein kleines Geschenk zum Abschied.

 

 

Wagenknecht aber glaube nicht, dass Merz AfD-Wähler wieder zu CDU-Wählern mache. Der Unmut der Leute hänge an einer bestimmten Politik und für diese stehe ja auch Merz. Selbst SPD-Leute liebäugelten ja mit Merz: dann würde die CDU sich wieder mehr von der SPD unterscheiden. Dr. Wagenknecht dazu: „Mein Gott, die SPD muss sich unterscheiden, die muss sich wieder finden!“

Dann war die gute Stunde mit Sahra Wagenknecht auch schon wieder um. Sie musste zurück nach Berlin. Verabschiedet wurde die LINKE-Politikerin mit einem Blumenstrauß und einem kleinen Geschenk. Am nächsten Tag stand eine Bundestagssitzung an. Die Fraktion DIE LINKE & Piraten ließ den Abend noch bei Speis und Trank und mit anregenden Gesprächen untereinander ausklingen.

Anbei gegeben: Wagenknechts Wochenschau #3

Naziangriff auf Dortmunder Rathaus zog Protest nach sich – Ältestenrat erwartet rückhaltlose Ermittlung

BildTrotz Nieselregens versammelten sich am Abend des 28. Mai ca. 400 Menschen zum Protest gegen Nazigewalt vorm Dortmunder Rathaus; Fotos: Claus-Dieter Stille

Am Abend des vergangenen Wahltages (Europawahl/Kommunalwahl) kam es zu äußerst unschönen Szenen vor dem Rathaus in Dortmund. Während die Wahlparty der im Rat vertretenen Parteien noch im Gange war, näherte sich der stadtbekannte Neonazi Siegfried Borchardt („SS-Sigi“),  der im künftigen Rat für die Partei „Die Rechte“ einen Sitz einnehmen wird, dem Dortmunder Rathaus. Eskortiert wurde er von  einer Schar  augenscheinlich  gewaltbereiter Anhänger. Sie alle trugen gelbe T-Shirts.

Erst schmetterten die Neonazis ausländerfeindliche Parolen, dann flogen auch Flaschen

Augenzeugen zufolge bildeten wehrhafte Demokraten aus verschiedenen Parteien und Organisationen, die das beobachtet hatten, kurzerhand eine Menschenkette vorm Rathauseingang. Die Neonazis schmetterten ihnen zunächst Parolen wie „Ausländer raus – Deutschland den Deutschen“ entgegen, dann auch Flaschen. Die Nazis sprühten zudem Pfeffergas. Es gab Verletzte. Einige der Angreifer ließen ob ihres Auftretens Rückschlüsse darauf zu, dass sie Anhänger des NWDO sind. NWDO ist das Kürzel für „Nationaler Widerstand Dortmund“, eine rechte Organisation, die vor einiger Zeit vom NRW-Innenminister verboten worden ist. Wie noch am Sonntagabend bekannt wurde, war – für den Fall, dass „Die Rechte“ in den Rat gewählt wäre –  durchaus mit einem „Auftritt“ der Neonazis am oder im Rathaus gerechnet worden.

Warum kam die Polizei so spät?

Fragt sich nur, warum die Polizei im Ernstfall schließlich kaum präsent war. Noch vor Polizeikräften in nennenswerter Zahl trafen Ambulanzen ein. Stärkere Polizeikräfte erreichten den Friedensplatz – so berichteten Augenzeugen – erst nach ca. 20 Minuten. Und das, obwohl sich das Polizeipräsidium unweit des Rathauses befindet!

Aus Opfern werden Täter – Ein TV-Bericht läßt jedoch kaum zweifeln, wer die Täter waren

Einen Tag später relativierten Polizei- und einige Presseberichte die empörenden Vorkommnisse. Beinahe werden darin die eigentlichen Opfer zu Tätern gemacht. Ein TV-Bericht des WDR lässt allerdings betreffs der wahren Gewalttäter kaum Fragen offen (viaYouTube „Frau Maja“/WDR).  Inzwischen stellen sich Fragen nach dem Verbleib der Aufnahmen einer Webcam auf dem Friedensplatz vom Sonntagabend. Anhand der Aufnahmen dürfte zu ermitteln sein wie lange die Polizei brauchte, um stärkere Kräfte zum Ort des Geschehens heranzuführen.  Sie selbst bestreitet  beinahe 20 Minuten dazu benötigt zu haben.

Protest „Gegen rechte Gewalt“ am Tag danach

BildLetzten Mittwoch nun, am 28. Mai 2014, hatte das Bündnis BlockaDO  in Dortmund vor dem Rathaus auf dem Friedensplatz zu einer Protestdemonstration „Gegen rechte Gewalt“ aufgerufen.

Trotz kühlem Wetter und leichtem Nieselregen hatten sichlaut Polizeibericht  zirka 400 Menschen (das Bündnis BlockaDO nennt die Zahl 500) vor dem Rathaus eingefunden. Auch die Medien zeigten Interesse. TV-Teams von WDR und SPIEGEL TV waren vor Ort.

Bevor sich der Demonstrationszug in Richtung Nordstadt in Bewegung setzte, wo der Neonazi Borchert seinen Wohnsitz hat, berichteten zwei Augenzeugen über den empörenden Angriff der Neonazis auf Demokraten und das Rathaus der Stadt.

Der erste Augenzeuge schilderte, wie er am fraglichen Abend bemerkte, dass sich die Neonazis dem Rathaus näherten. Es sei, so der junge Mann, sofort ersichtlich gewesen, dass sich martialisch gebärdende Gruppe auf Krawall ausgewesen sei. Seiner Meinung nach bestünden kaum Zweifel daran, dass dieser Angriff auf das Rathaus geplant gewesen sei. Auf der Stelle habe er dann Leute im Rathaus alarmiert. Daraufhin sei es spontan  zur Bildung einer Menschenkette gekommen. Zu allem Überfluss wurde der junge Demokrat bald daraufhin auch noch  von einem Polizisten zur Herausgabe seiner Personalien gezwungen. Ein Neonazi, so die Begründung des Polizeibeamten, habe ihn wegen Beleidigung angezeigt.

Ausdrückliches Lob für fünf mutige Polizisten

BildDer Demonstrationszug verläßt den Dortmunder Friedensplatz Richtung Nordstadt

Der zweite Augenzeuge machte klar, wie gefährlich das Ganze gewesen sei. Da man sich zu einer Menschenkette eingehakt hatte, habe man die schon bald erfolgenden Flaschenwürfe vonseiten der Neonazis nicht abwehren können.

Dieser Zeuge lobte ausdrücklich die ersten am Ort eingetroffenen  zwei Polizisten und die wenig später hinzugeeilten drei weiteren Ordnunghüter. Sie hätten die das Rathaus schützenden Menschen vor dem Schlimmsten bewahrt. Dafür gebühre den mutigen Polizisten Lob. Beifall auf dem Friedensplatz.

Demgegenüber kritisierte der Mann jedoch das späte Eintreffen massiverer Polizeikräfte und die Darstellung der Vorfälle am nächsten Tag durch die Polizei selbst.

Borchardts Ziel: „Mit einem Schlag ins Rathaus“

Dabei hätten sowohl Staatsschutz wie Polizei zumindest alarmiert und dementsprechend vorbereitet sein können.

Befand sich vor der Wahl doch auf der Facebookseite  des Spitzenkandidaten der Partei  „Die Rechte„, Siegfried Borchardt, eine Botschaft,  die Gewalt zumindest befürchten lassen musste:  Auf einem Bild präsentiert sich dort Borchardt mit Sonnenbrille und schwarzem Tuch über dem Kahlkopf. Borchardts Faust zielt in die Kamera. Darunter im Text das anvisierte Ziel: „Mit einem Schlag ins Rathaus!“

Dortmunder haben Nazis satt

Nach den Schilderungen der empörenden Vorkommnisse  vom Vortag seitens der zwei Augenzeugen lief der Zug der Dortmunder, die längst die Nazis satt hat – wie auf einem Transparent zu lesen stand – und erst recht die Nase von Nazigewalt voll haben, vom Friedensplatz los.

Dazu, wie der Protest vom Mittwochabend  „Gegen rechte Gewalt“ – den ich selbst nicht bis zum Schluß begleiten konnte – weiter verlief, einen abschließenden Bericht des Redaktionsleiters des Straßenmagazins bodo, Bastian Pütter, auf Facebook:

Schweigeminute an der Gedenktafel für NSU-Mordopfer Mehemet Kubasik ruhiger Ausklang des Protestes

Laut, bunt friedlich, nassgeregnet endete die Demonstration gegen rechte Gewalt am Dortmunder Hafen.
Zwischenkundgebungem in der Innen- und Nordstadt, eine Schweigeminute am Schauplatz des NSU-Mordes an Mehmet Kubasik
(Lesen Sie dazu hier mehr; d. A.)
Kurze Aufregung nur, als ein verirrter Nazi nur wenige Meter davon entfernt es mit 400 Demonstrierenden aufnehmen wollte. Die Ordner deeskalierten und alles blieb ruhig.
Die Polizei hielt sich zurück, die Dortmunder Reiterstaffel regnete einsam im Blücherpark ein. Die und alle anderen gehen sich jetzt was Trockenes anziehen. So, Feierabend.“ (Bastian Pütter)

 

Unterdessen hat sich der Ältestenrat des Dortmunder Kommunalparlamentes mit dem Vorfall am Wahlabend befasst (via Facebookseite von Utz Kowalewski, Ratsherrr DIE LINKE im Dortmunder Rat):

Erklärung des Ältestenrates der Stadt Dortmund zu den Vorfällen am Abend der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 (im Ältestenrat vertreten sind derzeit SPD, CDU, Grüne, LINKE und FDP)

Der Ältestenrat der Stadt Dortmund verurteilt auf das Schärfste den gewalttätigen Angriff von Rechtsextremisten auf das Rathaus der Stadt Dortmund. Unser Rathaus ist ein Ort der Demokratie und des Dialogs. Hier haben Gewalt und rechtsextreme Gesinnungen nichts zu suchen.

Der Ältestenrat bedankt sich bei denen, die sich aus wohlverstandenem bürgerschaftlichen Engagement den Neonazis gewaltfrei in den Weg gestellt und unser Rathaus geschützt haben.

Unsere Gedanken sind bei all denen, die bei dem gewaltsamen Angriff der Rechtsextremisten verletzt wurden.

Unser Respekt gilt denjenigen Beamtinnen und Beamten der Polizei, die zuerst vor Ort waren und sich den braunen Schlägern in den Weg gestellt haben.

Der Ältestenrat erwartet, dass der gesamte Vorgang weiter aufgearbeitet wird. Dabei sollte der Tätigkeit des Staatsschutzes besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

Der Ältestenrat erwartet weiterhin, dass gegen die Gewalttäter schnell und rückhaltlos ermittelt wird und eingeleitete Strafverfahren möglichst bald zum Abschluss gebracht werden.

Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie alle Maßnahmen ergreift, damit sich ein solches Ereignis nie wieder ereignet.

Der Ältestenrat“.