Ist die EU noch zu retten? Wo sind zur Zeit die „Pro-Europäer“? Niederländischer Finanzminister übt sich in Zynismus

Jens Berger, Redakeur der NachDenkSeiten. Foto: C. Stille

Wo sind sie denn? Wo laufen sie denn eigentlich, jetzt in der Corona-Krise, die vor Bläue mit goldenen Sternen einst nur so geleuchtet habenden Pro-EUler von Pulse of Europe, die vor einiger Zeit noch auf Straßen und Plätzen mit EU-Fahnen auftauchten?

Das fragt sich auch NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger:

„Aber wo sind eigentlich zur Zeit die “Pro-Europäer”, die bei jedem anderen Thema das blaue Banner mit den goldenen Sternen schwenken und Kritikern der real existierenden neoliberalen EU vorwerfen, “Anti-Europäer” zu sein? Jetzt wäre es wirklich an der Zeit, für Europa zu kämpfen … gegen Merkel, gegen Scholz und für die Solidarität. Aber vielleicht ging es besagten „Pro-Europäern“ ja auch nie um die Solidarität und vielmehr um den Machterhalt von Merkel und Scholz und ein Fortbestehen der real existierenden neoliberalen EU? Dann kommt die Kontaktsperre natürlich wie gerufen, hat man so doch wenigstens eine gute Ausrede, warum man jetzt nicht für Europa auf die Straße geht.“

Still ruht der See …

Aber der niederländische Finanzminister macht Wellen, dass seinem portugiesischen Amtskollegen verständlicherweise der Kragen platzte. Der Zeitung Die Presse (Österreich) gilt Wopke Hoekstra als „ein Mann der klaren Worte“. Nun ja. Zynisch und arrogant beschied Hoekstra kürzlich, als die EU-Finanzminister über von der Corona-Pandemie schwer betroffene gewünschten Euro-Bonds bzw. Corona-Bonds sprachen, seinem portugiesischen Amtskollegen:

„Warum haben manche EU-Länder nach der jüngsten Finanzkrise, die 2008 begann, ihre Finanzen und Haushalt nicht in Ordnung gebracht?“

Eine ausgemachte Frechheit! Haben doch gerade die damals an diese Länder gerichteten Sparbefehle – nicht zuletzt vom üblichen Verdächtigen Deutschland – erteilt die Misere, etwas im kaputtgesparten italienischen Gesundheitswesen maßgeblich mit herbeigeführt?

Die Sicht des Finanzexperten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Fabio De Masi: „Der Widerstand gegen Corona-Anleihen ist unbegründet“

„Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz riskieren eine neue Euro-Krise mit extremen Kosten für Deutschland. Das ist verantwortungslos“, kommentiert Fabio De Masi, deutsch-italienischer Finanzpolitiker und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Corona-Anleihen im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister. De Masi weiter:

„Der Widerstand gegen Corona-Anleihen ist unbegründet. Corona-Anleihen dienen nicht der Vergemeinschaftung von Altschulden. Wer Italien zwingt, in die Krise zu kürzen, macht die Krise teurer und tödlicher – auch für Europa.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) könnte eine Corona-Anleihe begeben und die Europäische Zentralbank (EZB) diese Anleihe kaufen. Die EZB kauft bereits heute Anleihen der EIB. Das Zins- und Haftungsrisiko für Deutschland wäre faktisch null, da die EZB in Euro nie Pleite gehen kann. Diese Finanzierung von Staatsausgaben durch die EZB wäre zulässig, da die EIB kein Staat, sondern eine Bank ist.

Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB in den EU-Verträgen schafft ein künstliches Insolvenzrisiko. Dabei kann ein Land eigentlich in eigener Währung nie Pleite gehen. In den USA und jedem anderen Währungsraum wäre es undenkbar, dass die Zentralbank die Staatsanleihen der eigenen Regierung nicht akzeptiert.

Wird dieses Problem nicht behoben, wird der Euro nicht überleben. Faktisch setzt sich die EZB bereits über dieses Verbot hinweg, da sie im Rahmen des Pandemic-Bond-Programms angekündigt hat, unabhängig vom jeweiligen Kapitalschlüssel notfalls Staatsanleihen zu kaufen. Diese werden Banken und Fonds jedoch auf dem Sekundärmarkt abgekauft. Das ist überflüssig.

Der ESM ist in seinem Volumen begrenzt und aufgrund der Kürzungsauflagen ungeeignet. Er erhöht überdies die Staatsverschuldung von Ländern wie Spanien und Italien und schafft damit das Risiko einer neuen Eurokrise.“

Die Europäische Union ist Friedensnobelpreisträger. Zu Unrecht. Sie hat demokratische Defizite. Und deren Mitglieder sind offensichtlich untereinander unsolidarisch. Was wird aus ihr werden? Ist sie noch zu retten? Sie braucht Leader – Frauen und Männer der klaren Worte (allerdings nicht solcher, wie sie dem Niederländer Hoekstra über die Lippen gekommen sind), denen Taten folgen, die einer solidarischen, demokratischen, wirklichen europäischen Gemeinschaft gut Gesicht stehen würden. Wo sind sie denn, wo laufen sie denn? Wir brauchen eine EU der Menschen!

Was DiEM25 dazu sagt, bringt Yanis Varoufaks zum Ausdruck

Inzwischen die Meldung: „Die EU-Finanzminister haben sich bisher nicht auf Hilfen für finanziell schwächere Länder in der Corona-Krise einigen können“ Quelle: Tageblatt, Luxemburg

#Euroleaks endlich veröffentlicht: Eurogroup June 27, 2015, in Brussels. So skandalös, zynisch und intransparent ging es in Brüssel zu. Der damalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis schnitt mit

Am 14. März 2020 hat die Bewegung Demokratie in Europa 2025 (DiEM25) die vollständigen Audiodateien von Yanis Varoufakis’ Treffen der Eurogruppe im Jahr 2015 veröffentlicht: euroleaks.diem25.org!

„Im Jahr 2015 nahm Yanis Varoufakis an dreizehn Treffen der Eurogruppe teil. Nach den ersten drei Treffen der Eurogruppe wurde klar, dass keine Protokolle erstellt werden!

Diese Art von intransparentem Handeln einer nicht gewählten Gruppe von Politikern, die unser aller Leben beeinflussen, ist inakzeptabel.

Deshalb wird DiEM25 am 14. März die Aufzeichnungen der Treffen der Eurogruppe ab 2015 veröffentlichen.

Zwei besondere Aspekte sollten hervorgehoben werden:

  1. Die neue rechte griechische Regierung von Nea Dimocratia versucht zum wiederholten Mal, Yanis Varoufakis die Schuld an SYRIZAs gescheiterter Wirtschaftspolitik zuzuschieben, der versucht hat einen besseren Vertrag für Griechenland zu erzielen. Etwas das sinnvoller war als das wiederholt gescheiterte, auf Austeritätsmaßnahmen ausgerichtete Memorandum der Troika. Kurzum, sie beschuldigen den einzigen, der sich gegen die Absurdität der Austeritätspolitik gestellt hat, der Ergebnisse der Austeritätspolitik!
  2. Die europäische Gemeinschaft ist nach wie vor in massiven Sparprogrammen gefangen, die in vielen Ländern zu einer Renaissance des Rechtspopulismus geführt haben. Mit all den Folgen, die an der griechisch-türkischen Grenze zu beobachten sind: Unmenschlichkeit und Fremdenfeindlichkeit.

Die Entscheidungen von damals haben nicht nur die griechische Bevölkerung, sondern alle Europäer nachhaltig beeinflusst.

Was wir mit der Veröffentlichung der Aufnahmen erreichen wollen, ist nichts weniger als die Demokratisierung der EU! Nur durch Transparenz ist es den gewählten Parlamentariern möglich, grundlegende Entscheidungen zu treffen.

DiEM25 hat als gesamteuropäische Organisation ein besonderes Interesse daran, das Vertrauen der Bürger Europas in seine Institutionen wiederherzustellen und Europa endlich zu dem zu machen, was es bisher nicht war: Eine Gemeinschaft, die den Völkern Europas dient und eine bessere Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger schafft, nicht nur für die Finanzinstitutionen und mächtigen Interessengruppen. Der Brexit ist vollzogen und wir müssen dafür sorgen, dass sich die Europäische Union nicht weiter in kleinlichen Streitigkeiten verliert, aus denen kein einzelnes Land als Sieger hervorgeht.

In den letzten Jahren ist viel Vertrauen verloren gegangen. Mit dieser Initiative wollen wir von DiEM25 den Euroskeptikern nicht in die Hände spielen, sondern dafür sorgen, dass das Vertrauen und der Glaube der Menschen durch mehr Transparenz und Demokratie zurückgewonnen wird.

Euroleaks ist ein Weckruf an alle Politiker in Europa, um den Bürgern Europas wieder zu dienen und sie über alle wichtigen Entscheidungen, die sie betreffen, aufzuklären.

Die Menschen in Europa haben das Recht zu wissen, was hinter verschlossenen Türen beschlossen wurde und wie es sie auch heute noch in ihrer Lebensituation persönlich betrifft. Damit es in Zukunft besser gemacht wird und diese Fehler für die Zukunft zu vermieden werden. Nur so können wir Europa und die EU retten!“

Beitragsbild: via DiEM25

Quelle: #Euroleaks DiEM25

Quelle: euroleaks.diem25.org

Die Erklärung von Yanis Varoufakis

Srećko Horvat (DiEM25): „Wir alle sind Julian Assange!“ – Demo am 2. Mai in Berlin. Es geht um die Zukunft der freien Presse

„Es gab einmal einen Traum davon, was Europa sein könnte, und Europa hat diesen Traum verloren. Weil dieser gemeinsame Traum nun fehlt, zersplittert Europa und lässt Raum für skrupellose Staaten, die die wirklichen Interessen der Europäer*innen missachten (…). Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Traum endgültig platzt, dagegen müssen wir kämpfen. Andernfalls kommt der Winter, kommt Krieg und das Ende Europas. Wenn wir nicht alles daransetzen, Europas derzeitige Richtung zu ändern (…), werden wir eine sehr lange und harte Nacht durchzustehen haben.“

(Julian Assange, Mitglied des DiEM25-Beirats, bei der Gründungsveranstaltung von DiEM25 in Berlin)

Aufruf von DiEM25

„An diesem ersten Verhandlungstag im Verfahren um Assanges Auslieferung vor einem Londoner Gericht lädt DiEM25 dazu ein, sich dem öffentlichen Protest von DiEM25 und Demokratie in Europa anzuschließen – an einem der symbolträchtigsten Orte Deutschlands, dem Brandenburger Tor.

DiEM25: „Am Donnerstag, den 2. Mai 2019 werden wir ganz in der Nähe der Botschaften Großbritanniens und der USA demonstrieren – jener beiden Länder, die die Zukunft von WikiLeaks-Gründer und DiEM25-Beiratsmitglied Julian Assange und die der Pressefreiheit in ihren Händen halten.

Deutschland kann und sollte da nicht unbeteiligt zusehen.
Denn wie wir schon seit Edward Snowdens Enthüllungen bezüglich der Spionagetätigkeit der NSA in Deutschland wissen, ist auch die Souveränität Deutschlands, seiner Journalisten und die Privatsphäre seiner Bürger bedroht. Bei der Verhandlung am 2. Mai geht es also um mehr als um Julian Assange. Es geht um unser Recht zu wissen. Es geht um jeden von uns.

Und auch weil Chelsea Manning wegen ihrer Weigerung, gegen WikiLeaks auszusagen, weiterhin im Gefängnis ist, war der Schutz von Whistleblowern niemals wichtiger und dringender – überall in Europa, auch in Deutschland. Weltweit steht viel auf dem Spiel.

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die USA mehrere Anklagen gegen Julian vorbereiten. Dieses Verfahren ist der Versuch, den seit langem etablierten Quellenschutz sowie Journalisten zu kriminalisieren, die mit der Hilfe von Whistleblowern im allgemeinen Interesse geheimgehaltene Informationen veröffentlichen.

Zahlreiche Organisationen, die sich für Pressefreiheit einsetzen, Nachrichtenmedien, Repräsentanten der UN, Politiker und andere öffentliche Personen verurteilten Julians Verhaftung und mögliche Auslieferung und warnten vor ernstzunehmenden Folgen.

Was immer bei dieser Verhandlung herauskommt: Allein die Tatsache, dass Julian im Belmarsh- Gefängnis, dem „britischen Guatanamo“, in Einzelhaft gehalten wird, ist für uns Grund genug, am Brandenburger Tor gegen seine unmenschlichen Haftbedingungen zu protestieren und unüberhörbar zu sagen: Stoppt Julian Assanges Auslieferung! (Falls ihr nicht in Berlin sein könnt, teilt zumindest diesen Aufruf und unterzeichnet die Petition)

Der „Wir alle sind Julian Assange“-Protest startet um zwölf Uhr mit diesen Rednern: Srećko Horvat, kroatischer Philosoph und Mitgründer von DiEM25, Angela Richter, Regisseurin, Annegret Falter, Vorstandsvorsitzende des Whistleblower-Netzwerks e.V., und Esteban Servat, Biologe und Gründer von EcoLeaks. Nach den Reden wird ein kurzes Statement von Edward Snowden verlesen, das Angela Richter speziell für diese von DiEM25 initiierte Demonstration aus Moskau mitgebracht hat.

Nach den Worten von Edward Snowden geht es bei unserer Demonstration nicht nur um „einen Mann, der in Gefahr ist, sondern um die Zukunft der freien Presse“.

Und hier eine Botschaft von DiEM25 und Demokratie in Europa an alle deutschen Wähler: Gebt Eure Stimme bei der Europawahl keiner Partei, die nicht bereit ist, sich für den Schutz von Whistleblowern, für die Pressefreiheit und gegen Julians Auslieferung in die USA einzusetzen!

Ohne Pressefreiheit gibt es keine Zukunft und keine Demokratie für Europa!

Wir freuen uns darauf, Dich am 2. Mai um 12 Uhr am Brandenburger Tor (Pariser Platz) zu sehen!

Hier gibt es Masken für den Protest: Maske-DeutschlandMaske-USAMaske-Großbritannien

Wir alle sind Julian Assange!

Srećko Horvat
>> DiEM25 co-founder“

Quelle: DiEM25

Video oben: via Laibach/You Tube

Historischer Moment: DiEM25 präsentiert im Brüsseler BOZAR-Theater der Welt den Europäischen Frühling. Yanis Varoufakis stellt EU-KandidatInnen vor und gibt seine Kandidatur für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bekannt

Jetzt, wo fremdenfeindliche und anti-europäische Kräfte überall in Europa Wurzeln schlagen und ein geistloses Establishment eine gescheiterte Business-as-usual-Politik, die die Bürger zu Armut, Prekariat und Unsicherheit verdammt, wild entschlossen fortführt, sind DiEM25 und der Europäische Frühling zur Stelle. Und wir sagen: Schluss damit!

Unsere (inszenierte) Übernahme der EU-Institutionen durch die Bürger bringt Künstler, Aktivisten, Akademiker und Politiker aus der ganzen Welt im Brüsseler BOZAR-Theater zusammen: unter anderem die deutschen Listenplätze 1-3 (Yanis Varoufakis, Dani Platsch, Srećko Horvat) sowie Pamela Anderson, Slavoj Žižek, Benoit Hamon, Laura Alvarez (für Jeremy Corbyn), Rasmus Nordqvist, Rui Tavares und viele weitere.

Yanis Varoufakis. Quelle: DiEM25

Gemeinsam werden sie die allererste transnationale Liste für eine Europawahl sowie fortschrittlichen Lösungen vorstellen, nach denen sich die Menschen sehnen.

(alle Mitwirkenden: Yanis Varoufakis, Laura Alvarez, Benoît Hamon, Daniela Platsch, Srećko Horvat, Laurent de Sutter, Rosita Allinckx, Rui Tavares, Rasmus Nordqvist, Emma Justum, Jacques Terrenoire, Fotini Bakadima, Erik Edman, Karin Rohr Genz, Joacine Katar Moreira, Joanna Bronowick, Adrian Vlaicu and Marine Betrancourt. )

Den demokratischen New Deal, der die Demokratie nach Europa zurückbringt! Den Green New Deal für Europas grüne Transformation – und noch viel mehr, einschließlich jener Frauen und Männer, die mittels eines basisdemokratischen Experiments nominiert wurden, und die im Mai bei den Europawahlen unser „New Deal für Europa“-Programm an die Wahlurnen bringen.

Mehr über DiEM25 (Eigenauskunft)

[DiEM25 wird zu 100% durch Spenden seiner Mitglieder finanziert. Wir erhalten kein Geld von Behörden oder Oligarchen mit Interessenausübung. Das Geld, das Sie aus dem Ticketverkauf erhalten, wird zur Deckung der Kosten der Veranstaltung verwendet. Danke für Ihre Unterstützung!]

ÜBER DAS EVENT am 25. März 2019 in Brüssel

Mit fremdenfeindlichen, anti-europäischen Kräften, die überall in Europa an Boden gewinnen, und einem unmenschlichen Establishment, das die gleiche gescheiterte Politik wie die üblichen, die Bürger zu einem Leben in Armut, Prekarität und Unsicherheit verurteilt, fortsetzt, sagen DiEM25 und European Spring: nicht mehr!

Wir denken, es ist an der Zeit, dass die Bürger die EU-Institutionen übernehmen, und wir veranstalten am 25. März eine Veranstaltung im Herzen der Brüsseler Maschine, um Ihnen zu zeigen, wie dies möglich ist.

Eine (inszenierte; C.S.) Bürgerübernahme der EU-Institutionen bringt Künstler, Aktivisten, Wissenschaftler und Politiker aus aller Welt im BOZAR-Theater in Brüssel zusammen, um die erste transnationale Liste der Europawahlen und die fortschrittlichen Lösungen vorzustellen, nach denen die Menschen verlangen. Ein New Deal für die Demokratie, um die Demokratie nach Europa zurückzubringen! Ein Green New Deal, der Europas grünen Übergang und vieles mehr, einschließlich der Frauen und Männer, gewährleistet, wurde in einem ehrgeizigen Experiment in der Basisdemokratie nominiert und wird das Programm im Mai in die Wahlurne bringen.

Die Bewegung für Demokratie in Europa 2025 (DiEM25) setzt sich dafür ein, Bewusstsein zu schaffen, Kampagnen zu lancieren und Maßnahmen zu ergreifen, um Reformen für die EU herbeizuführen. Die Bewegung fordert diejenigen, die an Europa glauben, nachdrücklich auf, die derzeitigen Strukturen der EU zu überdenken und die Macht zwischen lokaler, nationaler und europäischer Ebene auszugleichen. DiEM25 ist überzeugt, dass nur ein Europa der Solidarität Frieden, Wohlstand und Humanismus auf unserem Kontinent garantieren kann.

Der europäische Frühling ist Europas erste transnationale Liste. Diese Bewegung verbindet eine gemeinsame Vision von Europa als einem Bereich von Demokratie, Nachhaltigkeit, Wohlstand und Solidarität. Der Europäische Frühling bietet eine Alternative zu der Wahl der Europäer – zwischen Apathie und Wut, zwischen Technokratie und Autokratie, zwischen denjenigen, die die heutige Europäische Union verteidigen, und denjenigen, die sie für immer zerstören wollen.

Siehe oben den Lifestream bzw. die Aufzeichung des heutigen Abends im BOZAR-Theater in Brüssel.

Quelle: DiEM25

Übersetzung: via Google translate

Mehr über bisherige Aktivitäten von DiEM25 auf meinem Blog hier.

DiEM25-Mitglieder in ganz Europa und darüber hinaus haben gewählt

via #DiEM25

DiEM25 Mitglieder in ganz Europa und darüber hinaus haben gewählt und ein erneuertes Koordinierungskollektiv (CC) zusammengestellt.  Hinweis: Coordinating Collective (CC) koordiniert alle DiEM25-Aktivitäten. Jedes Jahr wird die Hälfte der Sitze im CC durch eine Wahl erneuert. Was ist DiEM25? Das können Sie hier und hier nachlesen,

Luis Martin, DiEM25 Communications Coordinator, informiert über das Wahlergebnis:

Wir stellen euch hier die von euch gewählten Frauen und Männer vor, die unsere Bewegung in den kommenden Monaten leiten werden. Sie sind so bunt wie DiEM25 selbst: Intellektuelle, KünstlerInnen, Graswurzel-AktivistInnen und einfache BürgerInnen sind alle repräsentiert.

  • Noam Chomsky, wiedergewählt (76.2%) – 2942 Stimmen
  • Virginia López Calvo ( 56.57%) – 2184 Stimmen
  • Brian Eno, wiedergewählt (49.31%) – 1904 Stimmen
  • Renata Avila, wiedergewählt (45.43%) – 1754 Stimmen
  • Rosemary Bechler, wiedergewählt (38.64%) – 1492 Stimmen
  • Eírini Mítsiou (35.15%) – 1357 Stimmen

Dank an alle KandidatInnen

Danke an alle KandidatInnen für ihre Beteiligung an diesem entscheidenden internen demokratischen Prozess. Diese Wahlen machen unsere Bewegung stärker, integrativer, und senden laut hörbar die Botschaft: DiEM25 ist überzeugt von der Kraft der Basisorganisation!

Lesen Sie hier mehr über das Wahlverfahren zum Koordinierungskollektiv und die Kandidat*innen, die ihr soeben autorisiert habt, uns bei unserer Weiterentwicklung zu helfen.

An die KandidatIinnen, die dieses Mal nicht erfolgreich waren: wir danken euch für eure Beteiligung und hoffen, ihr arbeitet weiter mit uns. DiEM25 braucht euch und euren Einsatz, um unsere Bewegung weiter zu verbessern!

DiEM25 miteigenen Programm bei der Fête de l’Humanité dabei

Weitere Neuigkeit: DiEM25 wird einen großen Stand und ein eigenes Programm bei der Fête de l’Humanité haben. Lesen Sie hier mehr darüber.

Noch mehr über DiEM25 hier mehr.

Zusatz: PS: Unser deutscher Wahlflügel, Demokratie in Europa (DiE) hat ein Wahlbündnis mit Demokratie in Bewegung (DiB) verhandelt. Das Verhandlungsergebnis wird in den nächsten Tagen zur DiEM-weiten Abstimmung stehen.

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DiEM25 hat weiteren großen Schritt getan, um Europa zu verändern

Via DiEM25

Kürzlich hat die Bewegung DiEM25 (hier und hier) einen weiteren großen Schritt nach vorn getan, um Europa zu verändern. DiEM25 vermeldet: „wir haben MeRA25, den Wahlflügel unserer Bewegung in Griechenland, in einem proppevollen Theater im Herzen Athens gegründet.“

Einen Wermutstropfen gab es allerdings:

„Aber als unsere Gründungsfeier sich ihrem Ende zuneigte, versuchte eine Gruppe von Neonazis gewaltsam unsere Mitglieder zu attackieren, als diese gerade die Bühne verließen. Glücklicherweise konnten unsere Unterstützer*innen und Freiwilligen die Situation kontrollieren und niemand wurde verletzt. Das war eine koordinierte Aktion und die griechischen Medien, die fast alle von Oligarchen kontrolliert werden, berichteten daraufhin fast ausschließlich von dem Zwischenfall und nicht von der Partei oder ihren Inhalten.“

Internetverbindung von DiEM25-Mitglied Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London gekappt und alle Besuche zu ihm gestoppt

DiEM25 dazu: „Und am Dienstag wurde die Internetverbindung vom Mitglied von DiEM25’s Beratendem Ausschuss und WikiLeaks-Gründer Julian Assange unterbrochen sowie alle Besuche zu ihm gestoppt. Hier gibt es ein Statement von DiEM25-Mitbegründer Yanis Varoufakis und Koordinierungskollektivmitglied Brian Eno, die Ecuador für die Isolation Assanges verurteilen. Wir haben immer gewusst, dass unsere Arbeit nicht leichter werden würde. Je stärker unsere Bewegung wächst, desto mehr werden das Establishment und seine Verbündeten alles versuchen, um unseren Ruf nach Demokratie, Transparenz und Gerechtigkeit verstummen zu lassen.“

DiEM25 gibt sich trotzdem zuversichtlich:

„Wir wissen, wen wir gegen uns haben, doch wir sind uns sicher, dass wir uns gemeinsam durchsetzen werden.

Wie DiEM25 unterstützt werden kann

  • Unterschreibe und teile unsere Petition zur Wiederherstellung des Internets und des Besuchsrechts von Julian Assange
  • Spende an MeRA25, damit unsere Graswurzel-Mitglieder Griechenlands politische Alternative aufbauen können

DiEM25: „Wir treten nun in eine neue, kritische Phase ein. Um die EU zu reformieren und unseren gemeinsamen Traum wahr zu machen, brauchen wir deine Unterstützung.“

DiEM25 mit Rück- und Ausblick: „Kurz gesagt, müssen wir eine politische Maschine aufbauen, die die Wähler 2019 aufhorchen lässt“

Zum Jahresende meldet sich noch einmal die Bewegung DiEM25 nebst Yanis Varoufakis zu Wort. Den an die Interessenten und Mitglieder gerichteten Text möchte ich meinen LeserInnen nicht vorenthalten.

DiEM25 schreibt:

„Vor fast zwei Jahren haben wir uns unter dem breiten Dach von DiEM25 zusammengetan, um die alte Politik herauszufordern, um TINA („Es gibt keine Alternative“) auf gesamteuropäischer Ebene zu zerschlagen, und um Europas Demokratisierung in ein radikales, realistisches, verbindendes Projekt umzuwandeln.

2017 war ein schreckliches Jahr für die europäische Demokratie. Aber es war ein fantastisches Jahr für DiEM25. Wir:

  • Haben mit zehntausenden Menschen Städte wie Amsterdam, Brüssel, Berlin, Dublin, Belfast, Hamburg und London bereist, tourten kreuz und quer durch Griechenland und Italien und bewiesen, dass es eine Alternative gibt; dass ein anderes Europa schon da ist!
  • Förderten unsere Aktivisten. Mittlerweile gibt es 70.000 DiEMer in fast jedem Land der Erde!
  • Haben Kampagnen gestartet und vorangetrieben, um die schlimmsten Missbräuche des Establishments aufzudecken – und wir haben gerade eine Klage gegen die Europäische Zentralbank eingereicht, um sie zur Freigabe der #TheGreekFiles zu zwingen
  • Einführung unseres European New Deal , unserer konkreten Agenda für Sozial- und Wirtschaftspolitik, die von DiEM25ern und Experten auf der ganzen Welt genutzt wird
  • Beeinflussten Wahlen mit unseren Interventionen, wie in Deutschland, Frankreich und Großbritannien, und unterstützten/kooperierten mit Kandidaten oder Parteien, die diese übernahmen, wie in Katalonien, Zagreb, Dänemark und Polen
  • Begrüßten progressive Persönlichkeiten in unserer Bewegung, wie Naomi Klein und Richard Sennett
  • An der Volksbühne in Berlin starteten wir den Prozess zur Aufnahme des Europäischen New Deal in die Wahllokale in der Nähe eines jeden Europäers
  • Begannen die Wahl unseres Koordinierenden Kollektivs
  • Präsentierten den Real State of the Union in Brüssel, am Bozar Theater
  • Setzten die Initiative ‘Not Just Another Political Partyin Bewegung
  • Wählten unsere Nationalen Kollektive (NCs), und brachten damit unser ehrgeiziges Experiment der transnationalen Basisdemokratie auf eine neue Ebene – mit allen Mitgliedern (ungeachtet der Nationalität), die für die verschiedenen nationalen Kollektive stimmten

Und wir taten dies, indem wir hart gearbeitet haben, unterstützt nur von Euch, unseren Mitgliedern.

2018 wird ein weiteres schwieriges Jahr für die europäische Demokratie sein.

Also, machen wir 2018 zu DiEM25s Jahr!

Darum lasst uns hart arbeiten an:

  • Der Errichtung unseres Wahlflügels als eine bedeutende transnationale politische Kraft in ganz Europa in Vorbereitung auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019
  • Der Vertiefung der Demokratie innerhalb unserer eigenen Bewegung
  • DiEM25 zur ersten Bewegung zu machen, die den Wahlprozess dazu nutzt, Europa zu verändern, anstatt zuzulassen, dass der Wahlprozess (die altmodische schmuddelige Art, Politik zu machen) uns verändert.

Kurz gesagt, müssen wir eine politische Maschine aufbauen, die die Wähler 2019 aufhorchen lässt. Und dies tun wir, indem wir diese „Maschine“ unserer Bewegung unterordnen. Im Einklang mit unserer gemeinsamen Entscheidung wird DiEM25 nicht zu einer politischen Partei, sondern schafft stattdessen einen politischen, wählbaren Flügel, um Wahlen als eines unserer Instrumente zu nutzen, um die gewünschten Veränderungen in ganz Europa herbeizuführen.

 

NÄCHSTE SCHRITTE

Diesen Monat (im Dezember 2017) haben wir einen zweiten entscheidenden Schritt nach der Entscheidung vom November 2017 unternommen, nämlich unseren Wahlflügel (die „Nicht nur eine andere politische Partei“) zu errichten: Wir haben vier Nationale Kollektive (NC) in einer alle Mitglieder umfassenden Abstimmung gewählt. Damit haben wir international neue Wege beschritten:

Es war das erste Mal, dass nationale Gremien einer politischen Bewegung von Europäern auf dem ganzen Kontinent gewählt wurden.

So können wir es nun stolz verkünden: Ein anderes Europa, ein transnationales, internationalistisches, lebendiges, atmendes Europa ist schon da! In DiEM25!

Das ist keine leichte Aufgabe. Wir müssen es feiern. Die bevorstehenden Feiertage und Neujahrsfeiern sind eine ausgezeichnete Gelegenheit, dies zu feiern und gleichzeitig über die nächsten Schritte nachzudenken, die wir nach den Feierlichkeiten ergreifen müssen:

Doch wir sollten nicht vergessen, unsere Aufgabe im Jahr 2018 besteht darin, unseren Wahlflügel aufzubauen, ohne DiEM25 – die breitere Bewegung – zu vernachlässigen.

Hier sind einige Ideen, wie wir in dieser Richtung vorgehen können – diese warten auf Eure Vorschläge:

1. Benennung unseres Wahlflügels

 

  1. Länderspezifische Namen: Die Idee ist, dass unser Wahlflügel in jedem Land einen Namen in der Landessprache hat, wobei DiEM25 der mit Bindestrich verbundene „Nachname“ ist. Z.B. XXXXXXX-DiEM25. Die Bundeskomitees, Lokalgruppen und Mitglieder im Allgemeinen sollten Namen (das fehlende XXXXXXX) für unsere Wahlflügel in so vielen Ländern vorschlagen, wie es zu diesem frühen Zeitpunkt möglich ist.
  2. Name der Liste der transnationalen Parteien: Gemäß unserer jüngsten kollektiven Entscheidung (zur Gründung von Not Just another transnational Party), haben wir im Bundeskomitee, in den Nationalkollektiven / Provisorischen Nationalenkollektiven und DSCs bereits einige, die mit politischen Akteuren im Gespräch sind, die sich an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 beteiligen. Mit anderen Worten, der Wählerverband von DiEM25 wird Allianzen in diesen Ländern mit Parteien, Bewegungen und Persönlichkeiten bilden, die nicht Teil von DiEM25 sind. In diesem Sinne muss die Liste der transnationalen Parteien, die DiEM25 ins Leben ruft, einen eindeutigen Namen haben (in dem DiEM25 prominent auftaucht), um die Tatsache zu erfassen, dass andere Akteure als DiEM25 dazu gehören. Eine einfache Lösung, namentlich, wäre es, mit allen beteiligten politischen Akteuren einen Namen der Form YYYYYYY-DiEM25 zu vereinbaren, wobei YYYYYYY der Gegenstand von Verhandlungen zwischen DiEM25 und allen anderen politischen Akteuren ist. Bevor jedoch das CC diese Verhandlungen aufnimmt, ist es wichtig, dass die DiEM25-Mitglieder Vorschläge für YYYYYYY vorlegen.

Lasst uns Eure Vorschläge für beide Namen (national und transnational) bis zum 5. Januar vorlegen. Sendet uns Eure Vorschläge, indem Ihr dieses Formular ausfüllt: https://goo.gl/forms/3HLnextYN602VR6c2. Das CC wird dann im Namen von DiEM25 mit allen politischen Akteuren verhandeln und schließlich einen Vorschlag ausarbeiten, der allen Mitgliedern in einer Abstimmung vorgelegt wird.

 

2. Führung unserer Wahlflügel

Den Namen unseres Wahlflügels zu finden, ist nur der Anfang. Die Festlegung von Regeln und Konventionen für die Tätigkeiten in ganz Europa ist die schwierigere Aufgabe. Hier sind einige weitere Gedanken, die Eure Vorschläge erfordern:

Als wir für „Nicht nur eine weitere politische Partei“ gestimmt haben, haben wir uns verpflichtet, DiEM25 als eine Bewegung zu erhalten und die Idee, dass DiEM25 eine Partei wird, abgelehnt. Stattdessen erstellt nun DiEM25 einen Wahlflügel als eines der Instrumente der Bewegung. Darüber hinaus haben wir uns dazu verpflichtet, die Teilnahme von DiEM25-Mitgliedern im politischen Flügel absolut freiwillig zu machen. Diese Entscheidungen haben wichtige Auswirkungen auf die Führung des Wahlflügels.

Zum Beispiel bedeutet unsere Entscheidung, dass ein länderspezifischer Partei- / Wählerverband weder die bestehenden DiEM25-Institutionen im Land dominieren darf (zB. lokale Gruppen, nationale Kollektive), noch von DiEM25 wegdriften darf, indem er Richtlinien und Konventionen anwendet, die DiEM25 nicht vertritt. Zu diesem Zweck gibt es hier eine Idee zur Führung des länderspezifischen Partei- / Wahlflügels:

  1. Alle diejenigen, die dem landespezifischen Partei- / Wahlflügel beitreten, werden automatisch DiEM25-Mitglieder (Anm.: Dies schließt Mitglieder anderer politischer Bewegungen / Parteien aus, die Wahlbündnisse mit uns bilden). Das Gegenteil gilt jedoch nicht: Wer sich in einem Land, das einen landesspezifischen Partei- / Wahlflügel hat, bei DiEM25 „anmeldet“, kann sich als Mitglied dieser Partei „anmelden“ – und/oder ist frei, dies auch nicht zu tun.
  2. Die Führung des landesspezifischen Partei- / Wahlflügels könnte wie folgt ausgewählt werden: (a) vom National Kollektiv (NC, Bundeskomitee) ausgewählte Mitglieder; (b) Mitglieder, die vom Koordinierenden Kollektiv (CC) ausgewählt wurden; (c) Mitglieder, die durch die Mitglieder ausgewählt werden (wie der Validierungsrat (VC) heute); (d) Mitglieder, die von unseren bestehenden DiEM25-Mitgliedern auf dem Kongress der neuen Partei / Wahlflügel oder über eine Reihe regionaler Versammlungen gewählt wurden.
  3. Die Führung der Liste der transnationalen Parteien sollte Vertreter von DiEM25 und eine gleiche Anzahl von jedem der wichtigsten politischen Akteure in Europa, die sich uns anschließen, umfassen.

Lasst uns Eure Meinung zu diesen Ideen bis zum 18. Januar zukommen, indem Ihr entweder auf diese E-Mail antwortet, oder das Formular „Kontakt zum KK“ im Mitgliederbereich verwendet.

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Im Jahr 2017 erlebten wir den weiteren Abstieg Europas in die autoritäre Inkompetenz, die im Zentrum unserer Demokratien herrscht. Wir haben auch zynische theoretische Versprechungen einer paneuropäischen Demokratie erlebt, die leider in der Praxis sehr schnell zerstört wurden. DiEM25 wurde gebildet, um dieses zerstörerische Abgleiten zu stoppen.

Im Jahr 2017 haben wir entscheidende Schritte unternommen. 2018 müssen wir es noch besser machen, damit wir bis Mai 2019 sagen können, dass wir Einiges bedeutend anders gemacht haben.

Wir können es tatsächlich schaffen. Gemeinsam!

Carpe DiEM25!

Yanis Varoufakis

Quelle: DiEM25

DiEM25-Mitglieder entschieden mit „überwältigender Mehrheit“: Bewegung bleiben, aber Beteiligung an Wahlen

Als die GriechInnen „Oxi“, nein, zu den europäischen „Reformen“ gesagt hatten und darob von den „Institutionen“ noch schlimmer gedemütigt worden waren, schrieb ich: Europa ist gestorben (dazu u.a. hier). Europa meint selbstverständlich immer explizit die Europäische Union. Aber eigentlich begann der Sterbeprozess des oft als das großes Europäische Projekt, gar als Garant eines immer währenden Friedens in Europa bezeichnet wird, bereits vor längerer Zeit. Was natürlich auch mit der Fehlkonstruktion des Euros sowie mit den konkreten Auswirkungen dessen in Zusammenhang steht. Die Finanzkrise tat ein Übriges. Der Umgang mit dem Zustrom Geflüchteter, die Tatsache, dass das Mittelmeer zu einem Friedhof werden konnte und die EU zu einer Festung ausgebaut wird macht den Zustand der EU nicht besser.

Tot oder nicht tot oder nur weiter dahinsiechend – wie also weiter mit der EU? Fakt ist: so kann es nicht bleiben. Auf die Parteien in den EU-Staaten ist da wohl wenig Hoffnung zu setzen. Ein Driften nach Rechts ist zu konstatieren. Zuletzt in Österreich.

Es gibt mehrere Pläne von außerhalb der auch noch intransparent handelnden Eliten, die EU nicht über die Klippe springen zu lassen. Dafür jedoch müsste die EU jedoch entschieden verändert werden: Ja, sogar eine Neugründung erfahren.  Die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis initierte DiEM25 (Democracy in Europe Movement 2025) ist eine davon. Und zwar eine linke paneuropäische politische Bewegung. Sie wurde am 9. Februar 2016 vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in der Volksbühne Berlin vorgestellt (Wikipedia). Das Manifest von DiEM25 finden Sie hier. Den YouTube-Kanal hier.

Nun haben die Mitglieder von DiEM25 mit einem überwältigenden ‚Ja‘ dafür gestimmt, dass sich DiEM25 an Wahlen (auch nationalen) beteiligen so. Hier via DiEM25 das Ergebnis im Detail.

DiEM25 teilt mit:

„Diese Abstimmung mit einer Wahlbeteiligung von 72,98 % ist das Resultat eines gewaltigen Meinungsbildungsprozesses von monatelangen internen Debatten, hunderten von Änderungen und Verbesserungsvorschlägen von Mitgliedern weltweit, zwei Facebook Live Chats, einer Fragen-Antworten-Veröffentlichung und verschiedenen Artikeln. Dank an alle, die mit abgestimmt haben. Entscheidend ist, dass sich damit unsere Bewegung nicht in eine politische Partei verwandeln wird – vielmehr haben wir jetzt beide Möglichkeiten! Die heutige Entscheidung ist der Auftrag unserer Mitglieder, eine ‘Wahlplattform’ aufzubauen, mit der wir künftige Wahlen bestreiten können. Die Mitglieder von DiEM25 müssen sich nicht unseren Wahlkampagnen anschließen, wenn ihnen das lieber ist… aber jedes DiEM25 Mitglied wird sich weiterhin daran beteiligen, die Politik von DiEM25 in Europa zu gestalten!“

Wie geht es jetzt weiter?

DiEM25 führt weiter aus:

„Während das Establishment Politiker festsetzt in Katalonien und Künstler in Serbien, und wegschaut, wenn die Reichen Steuern hinterziehen, arbeiten wir weiter an Bündnissen mit progressiven politischen Akteuren auf allen Ebenen – national, kommunal und regional – um unsere Vorschläge zum Europäischen New Deal an die Wahlurnen zu bringen. Dazu gehören Razem in Polen, The Alternative in Dänemark, Tschechien, (wo zwei unserer Mitglieder kürzlich ins Parlament gewählt wurden) und progressive PolitikerInnen in Italien, Frankreich, Spanien, Kroatien und weiteren.Aber jetzt, bestärkt durch diese grundlegende Entscheidung unserer Mitglieder, sind wir auch so stabil, potenziell in Grundsatzfragen gegen politische Parteien anzutreten, mit denen keine Bündnisse möglich oder erwünscht sind.Wie immer werden das unsere Mitglieder entscheiden. Demnächst geht es um Fragen wie Wahlbeteiligung in welchen Ländern, mit welchem Programm und welchen Verbündeten – wenn du mitabstimmen willst, registrier dich einfach.

Europa zurückholen

„In diesen schwierigen Zeiten haben wir soeben ein Stück Hoffnung gewonnen“, ist sich DiEM25 sicher, „– wir holen uns Europa zurück!“

Die Hoffnung ist groß, dass die EU vom Holzweg des Neoliberalismus abgebracht und zu einem sozialen Europa der Menschen gestaltet werden kann. Es ist geradezu eine Notwendigkeit, wenn dieses Europa nicht über die Klippen gehen soll. Dass es sinngemäß mit Nietzsche gesprochen schon viel zu lange an einem Abgrund steht, in welchen es blickt – und dieser längst zurückblickt – sollte inzwischen immer mehr Europäerinnen und Europäern dämmern. Von den sogenannten Eliten, die in der EU dürfte keine Rettung zu erwarten sein: im Gegenteil. Diese Eliten sind schwach, lobbygesteuert und oft inkompetent. Und Visionen haben sie nicht. Weshalb sie zum Arzt sollten.

DiEM25 und die Menschen, welche die Bewegung mit Leben erfüllen, haben einen steinigen Weg vor sich. Ob er letztlich von Erfolg gekrönt sein wird, ist von einem langem Atem abhängig, der dazu nötig ist.

Von Vorteil kann sein, dass DiEM25 eine Bewegung bleiben und keine Partei werden will. So haben es mit Mitglieder entschieden. Gibt es eine Alternative zum ambitionierten Vorhaben von DiEM25? Kaum. Denn zu wareten bis der Karren gegen die täglich näher kommende Wand kracht, wäre verantwortungslos. Und der Schaden unfassbar hoch.

Vergangene Woche hatte Yanis Varoufakis zudem im Namen von DiEM 25 im Zentrum eines der aktuellen europäischen Krisenherde, in Barcelona, eine Pressekonferenz zur Katalonien-Krise gegeben. Er kritisierte dort den Umgang der EU mit dieser Krise als „heuchlerisch und inkohärent“. Es sei nicht hinnehmbar, so Varoufakis, dass eine demokratische EU die Kriminalisierung einer friedlichen Unabhängigkeitsbewegung toleriere. An die katalanische Regierung gewandt sagte er aber auch, dass Unabhängigkeit nicht einfach auf Grundlage knapper Mehrheiten von regionalen Autoritäten proklamiert werden könne.

Weitere Links zu DiEM25 hier und hier.

Was ist DiEM25?

DiEM25 ist eine europaweite, grenzüberschreitende Bewegung
von Demokraten. Wir glauben, dass die Europäische Union
dabei ist zu zerfallen. Die Europäer verlieren ihren Glauben
an die Möglichkeit, europäische Lösungen für europäische
Probleme zu finden. Zur gleichen Zeit wie das Vertrauen in
die EU schwindet, sehen wir einen Anstieg von
Menschenverachtung, Fremdenfeindlichkeit und Nationalismus.

Wenn diese Entwicklung nicht beendet wird, befürchten wir
eine Rückkehr zu den 1930er Jahren. Deshalb sind wir trotz
unserer unterschiedlichen politischen Traditionen zusammen
gekommen, – Grüne, radikale und liberale Linke, – um die EU
zu reparieren. Die EU muss wieder eine Gemeinschaft für
gemeinsamen Wohlstand, Frieden und Solidarität für alle
Europäer werden. Wir müssen schnell handeln, bevor die
EU zerfällt.

DiEM25 mobilisiert für Samstag zu einem „Marsch für ein anderes Europa“ in die Ewige Stadt: „Erst nehmen wir Rom, dann nehmen wir… Europa!“

via #DiEM25

Die Europäische Union steht in vielerlei Hinsicht am Abgrund. Und dieser blickt – sinngemäß mit Nietzsche ausgedrückt – bereits zurück. Die Eliten sind verunsichert. Sie versuchen den Absturz zu verhindern. Und doch werden sie ihn nur verzögern können. Etwa mit einem Europa verschiedener Geschwindigkeiten.  Dabei müssten sie aber doch vielmehr an die Ursachen der entstandenen Krisen herangehen und diese beseitigen.

Es gibt mehrere Pläne von außerhalb dieser auch noch intransparent handelnden Eliten, die EU nicht über die Klippe springen zu lassen. Dafür jedoch müsste die EU jedoch entschieden verändert werden: Ja sogar eine Neugründung erfahren.  Die vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis initierte DiEM25 will am kommenden Wochenende im Bunde mit anderen Partnerorganisationen für eine Neuausrichtung der Europäischen Union in Rom auf die Straße gehen. Und zwar mit einem “Marsch für ein anderes Europa” Folgende Pressemitteilung erreichte mich:

„An diesem Wochenende werden die europäischen Eliten in Rom den 60. Gründungstag der EU feiern und wir werden ihnen mit  einer großen Veranstaltung eine kraftvolle Botschaft übermitteln. Während sie den Tod Europas einläuten (“Modell der verschiedenen Geschwindigkeiten”, “variable Geometrien” etc.) besteht unsere Botschaft im Plan, die zerstörerische Politik zu beenden, die unsere Union vernichtet: unser New Deal für Europa, das Gegenmittel zur Alternativlosigkeit “There Is No Alternative”.

Aber wir müssen auch etwas anderes zeigen: wir müssen beweisen, dass europäische Demokrat*innen bereit sind zu einer neuen Ausrichtung. Das wir den Kampf weiterführen und auf die Straßen gehen. Dass wir  Bürger*innen stärker werden, die an einen fortschrittlichen Weg glauben, Europa vor sich selbst zu retten!

Gemeinsam mit über zwölf Partnerorganisiationen plant DiEM25  für kommenden Samstag, 25. März in Rom den “Marsch für ein anderes Europa”. Wir treffen uns vor der Bar Kristal, Piazza Vittorio Emanuele II 114, um 10:45 Uhr. Von dort werden wir zum Colosseum marschieren. Wenn Du am Samstag in Rom bist, komm mit uns!

Falls Du nicht dabei sein kannst, unterstütze uns, indem Du auf unsere Demonstration aufmerksam machst! Verteile die Information über Deine social media, informiere Deine Freunde, die an einer Teilnahme interessiert sein könnten. Jede/r soll wissen, dass wir vereint und kraftvoll antreten und dass auch wir etwas feiern: unsere Entschlossenheit, unsere Union zu retten.

Du kannst auch auf unserer Seite mehr über den Start des New Deal für Europa von DiEM25 erfahren und die verschiedenen Veranstaltungen, die wir an diesem Wochenende in Rom organisieren.

Unsere Ziele sind anspruchsvoll aber entschieden, es gibt keinen Fortschritt ohne Ambitionen. Am nächsten Wochenende werden die Mitglieder und lokalen Gruppen von DiEM25 aus ganz Europa – Belgien, Spanien, Serbien, Griechenland und vielen anderen Ländern – die Straßen Europas einnehmen.

Erst nehmen wir Rom, dann nehmen wir… Europa!

Carpe DiEM

via #DiEM25

Srecko Horvat für das Koordinationskollektiv von DiEM25″

Nochmals der Hinweis auf eine Petition, über welche ich schon informiert habe.

Am Montag in Dortmund: Steffen Stierle referiert an der Auslandsgesellschaft zum Thema „Ist die EU noch demokratisch veränderbar? Und wenn – Wie kann das geschehen?“

Bekommen wir eine soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt uns das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Bekommen wir eine soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt uns das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Es ist alles andere als Schwarzmalerei, wenn man offen ausspricht, dass sich die Europäische Union in sehr schlechter – ja bedenklicher, in ihrer Existenz bedrohender – Verfassung befindet. Wir müssen der Realität ins Auge schauen. Die EU kann zerbrechen. Wie der Euro scheitern kann. Nur wann, ist die Frage. Einen Grund dafür nannte Prof. Klaus Bade als er in der Reihe „Wir schaffen das?!“, die sich der Geflüchtetenproblematik befasst, an der Fachhochschule Dortmund referierte: „Es habe sich gezeigt, dass die EU keine Wertegemeinschaft ist. Diese sei „schlicht und einfach eine Interessengemeinschaft“, in der Egoismus der einzelnen Nationalstaaten vorherrscht. Bade: „Daran kann die EU noch immer zerbrechen.“ (Dazu mein Bericht.)

Auf eine interessante Veranstaltung mit dem Thema „Ist die EU noch demokratisch veränderbar? Und wenn – Wie kann das geschehen?“ möchte ich hiermit aufmerksam machen. In einer Pressemitteilung informierte Attac Dortmund über die monatlichen Veranstaltung von Attac, DGB und Nachdenktreff. Am morgigen Montag ab 19 Uhr in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund wird demzufolge diesmal Steffen Stierle zu Gast sein.

Zitat aus der Pressemitteilung

„Zwischen dem Versuch, die EU grundlegend zu reformieren,  bis zur Forderung,  aus der EU und der gemeinsamen Währung auszusteigen – das Feld der Europa-Debatte ist groß. Auf dem Hintergrund der Griechenland-Krise wurde die Frage eines „Grexit“ aufgeworfen und gefragt, ob eine linke, soziale, fortschrittliche Politik unter dem Euro-Regime überhaupt möglich ist.Inzwischen sind Initiativen wie Plan-B (Lafontaine/Mélenchon) und DiEM 25 (Varoufakis) oder „Euroexit“ gegen Sozialabbau entstanden. Vor allem im Gewerkschaftsbereich ist die Initiative „Europa neu begründen“ aktiv. Besonders mit dem „Brexit“ stellt sich verschärft die Frage eines Paradigmenwechsels in der Euro- und Europa-Debatte.“

Zum Referenten

Steffen Stierle ist Ökonom mit Schwerpunkt auf Politische Ökonomie der Europäischen Integration, Attac-Aktivist und Mitinitiator des Europäischen

Der Referent. Foto: via Attac

Der Referent. Foto: via Attac

Lexit-Netzwerkes und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Der Eintritt zu der Veranstaltung mit dem Titel „Exit, Neustart, Reform?  Alternativen und Diskussionen über die Krise der EU und das Euro-Regime“  ist frei.

Ort und Zeit der Veranstaltung

Montag, der 21.11., ab 19 Uhr in der Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48, Nordausgang Hauptbahnhof Dortmund unweit des Cinestar.