„Pfingsten in Berlin“ massiv durch die Staatsmacht behindert. Offener Brief eines von der Polizei schikanierten greisen Ehepaars

An Pfingsten hatte die Initiative „Pfingsten in Berlin“ zu zahlreichen Kundgebungen und einem Autokorso in die deutsche Hauptstadt an mehreren Standorten mobilisiert. Seitens der Behörden in Berlin hagelte es Verbote. Nur wenige der Veranstaltungen konnten schließlich durchgeführt werden. Und die Polizei behinderte die Demonstranten, welche unter dem Motto „Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar“ (hier) ihre Meinung friedlich zum Ausdruck bringen wollten, wo sie nur konnte. Positiv immerhin fiel eine Polizeidurchsage im Mauerpark auf. Der Sprecher erhielt Beifall für seinen Versuch betreffs der Maskenpflicht ein deeskalierendes Angebot zu unterbreiten (gleich zu Beginn des RT DE-Videos zu hören). Die Organisatoren des Pfingst-Protestes rekrutierten sich übrigens aus der Friedensbewegung.

Ansonsten konnte dennoch einiges – verstreut über die Stadt – stattfinden. Aber – wie bereits erwähnt – unternahm die Staatsmacht alles, um Demonstranten zu hindern und zu behindern. Gestern nun triumphierte RBB-Reporter Olaf Sundermeyer, der sozusagen als einer der üblichen Verdächtigen gelten kann, wenn es darum geht möglichst tendenziös negativ über Querdenken-Demos zu berichten. Seinen auf Facebook verlinkten RBB-Artikel teaserte er so an:

„Auf dem fruchtbaren Krisenboden einer verunsicherten Gesellschaft konnten Wut und Größenwahn der „Querdenker“ zunächst gedeihen. Aber jetzt kehrt das Land allmählich zur Normalität zurück – und die Bewegung geht kraftlos ein“, frohlockt der Journalist.

Ein Bild brannte sich Pfingsten besonders bei den Betrachtern ein: Das greise, aus Aachen stammende Ehepaar, Dr. Ansgar und Helene Klein, welches von der Polizei abgeführt worden war. Es sollte um die Welt gehen.

Inzwischen veröffentlichte das Ehepaar einen Offenen Brief. Den möchte ich meinen Leserinnen und Lesern hier unbedingt zur Kenntnis bringen:

„Von: Dr. Ansgar und Helene Klein

Offener Brief an den regierenden Bürgermeister

und die Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen von Berlin

Werte Damen und Herren,

diese Bilder von uns beiden gehen seit Pfingstsonntag 2021 aus Berlin, um die Welt‘: u.a. dieses Video: https://t.me/Haintz/8704 (aufgenommen während der polizeilichen Auflösung der genehmigten Mahnwache im Präsidentendreieck in Moabit) und dieses

Posting:

https ://m.facebook.com /story.php?story_fbid=296257228891955&id=100055230405623&sfnsn=scwspmo

(Das Foto wurde am gleichen Tag zwischen 15 und 17 Uhr während der Einkesselung von friedlichen Menschen auf dem Breitscheidplatz in Berlin gemacht). Diese Bilder zeigen exemplarisch, mit welcher Willkür das grundgesetzlich verbriefte Versammlungsrecht (Art. 8 GG) während der Pfingsttage 2021 in Berlin auf Ihre Weisung hin, meine Damen und Herren, außer Kraft gesetzt wurde.

Wir beide waren am 21. Mai nach Berlin gereist, um an den Pfingsttagen gemäß dem Manifest „Pfingsten in Berlin -Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar“< https ://pfingsten-in-berlin. de/ > friedlich für die uneingeschränkte Wiederherstellung unserer Grundrechte einzutreten, die mit dem sogn. ‚4. Bevölkerungsschutzgesetz‘ vom 23. April 2021 verfassungswidrig eingeschränkt wurden.

Was wir an diesen Pfingsttagen in Berlin erlebt haben, war die gewaltsame Unterdrückung sämtlicher absolut friedlicher Proteste im Rahmen der Veranstaltung „Pfingsten in Berlin“, und das, was speziell meiner Frau und mir widerfuhr, hat uns hautnah gezeigt, wie tief unsere hochgepriesene ‚Freiheitlich-demokratische Grundordnung‘ gesunken ist.

Bei den sogn. ‚erkennungsdienstlichen Behandlungen‘ durch die Polizei, die uns an diesem Tag gleich zweimal zuteil wurden, wurden wir behandelt wie Verbrecher. In Moabit wurde meine Frau in Richtung Gefangenentransportwagen gezerrt, was ich selbstverständlich nicht zulassen wollte. Dann wurden vor der Seitenwand des Gefangenentransportwagens ‚nur‘ einzeln ‚Verbrecher-Fotos‘ mit ‚Fahndungsplakat‘ vor der Brust von uns gemacht. Was hatten wir ‚verbrochen‘? Wir waren kaum bei der o.g. Mahnwache in Moabit eingetroffen, da war schon ein massives Polizeiaufgebot in der Nähe der Mahnwache zu sehen. Obwohl bei der Mahnwache nur ca. 200 Personen anwesend waren, wurde per Polizei-Lautsprecher durchgesagt, dass die Veranstalter die ‚Hygiene-Regeln‘ nicht durchsetzen könnten und daher die Versammlung aufgelöst werden müsse. Diese Auflösung mit anschließenden Festnahmen war offensichtlich von vornherein geplant, denn in der an den Park angrenzenden Straße standen zahlreiche Mannschaftswagen, mindestens ein Gefangenentransportwagen und eine mobile ‚Polizeistation‘ (Zeltdach mit Tischen und Stühlen – nur für Polizisten – wir konnten nach längerem Bitten erschöpft auf dem Trittbrett eines Mannschaftswagens Platz nehmen). Die Station war weiträumig mit Flatterband abgesperrt.

Zurück zu unserer Festnahme: Nach der Aufforderung der Polizei, den Mahnwachenplatz zu verlassen, zögerten wir einen Moment, um auf die Freunde zu warten, die mit uns gekommen waren; schon wurden wir unsanft von Polizisten angefasst, um uns zum Gehen zu zwingen. Wir gingen in die vorgeschriebene Richtung und ließen uns, angestrengt durch die erste ‚Begegnung‘ mit der Staatsgewalt, auf einer nahe gelegenen Parkbank nieder. Kaum saßen wir, kam wieder ein Polizist und forderte uns barsch auf, aufzustehen und zu gehen. Mit Hinweis auf unser Alter – wir werden in wenigen Wochen 84 – bat ich um einige Minuten Ruhepause. Der Polizist sagte die Uhrzeit und ‚gewährte‘ uns 2 Minuten Pause. Sekunden später kam ein weiterer Polizist hinzu und wollte uns zwingen, sofort aufzustehen; prompt widerrief ersterer seine ‚Gewährung‘ und schrie: „Kommando zurück!“ Ich wurde brutal am Arm fixiert und in Richtung Polizeistation gedrängt.

Foto: NRhZ.de

Weiteres ist dem o.a. Video und Text (3. Abschnitt) zu entnehmen. Zu sagen bleibt noch, dass wir nach langer Wartezeit in der Polizeistation mit Platzverweisen und der Androhung von Bußgeld ‚entlassen‘ wurden.

Um 14 Uhr des gleichen Tages sollte eine Kundgebung auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche stattfinden. Zusammen mit unseren Freunden begaben wir uns dorthin. Kaum hatte der Redner Ralph T. Niemeyer gesagt, dass er diese Versammlung angemeldet habe, und einige weitere Sätze gesprochen, wurde er von Polizisten gehindert, seine Rede fortzusetzen. In der Erwartung, dass die Kundgebung noch fortgesetzt würde, blieben wir vor Ort. Per Lautsprecher verkündete die Polizei, die mit mehreren Mannschaftswagen am Rand des Breitscheidplatzes präsent war, dass Abstände einzuhalten und Masken zu tragen seien. Da der Platz nur sehr dünn von Menschen besetzt war und wir ein Attest zur Maskenbefreiung besitzen, sahen wir keinen Grund, den Ort zu verlassen, sondern führten das ein oder andere Gespräch mit Anwesenden. Währenddessen stellten wir zwar fest, dass recht viele Polizisten aufmarschierten, doch da Berlin an diesen Tagen überall voll von Uniformierten war, ahnten wir nicht, was vorbereitet wurde. Plötzlich wurden wir gewahr, dass wir von hunderten Polizisten eingekesselt waren, die uns daran hinderten, den Platz zu verlassen. Ein klarer Fall von Freiheitsberaubung, gepaart mit zermürbender Ungewissheit über den Fortgang! Um nicht zu völliger Untätigkeit verdammt zu sein, ergriff ich, auf einem Podest stehend, an die Polizeikette gerichtet, das Wort und zitierte mit lauter Stimme die Artikel

1, 2, 3(1), 5(1) und 8(1) unseres Grundgesetzes. Keine Reaktion! Schließlich nach mehr als zwei Stunden wurden wir – wie andere vor uns – zur erkennungsdienstlichen Behandlung aus der Einkesselung in die auch hier – wie in Moabit – vorbereitete mobile Polizeistation herausgeführt. Hier baten wir – ziemlich erschöpft – um eine Sitzgelegenheit, die uns nach rüpelhaften Bemerkungen eines jüngeren Polizisten auch geboten wurde. Fassungslos über die erlittenen Schikanen und die absolut grundgesetzwidrige Gesamtsituation versuchte ich den Anwesenden deutlich zu machen, wie sehr wir über die herrschende Situation erschüttert waren, indem ich darauf hinwies, dass es unsere Generation sei, die mit an dem Aufbau unserer Republik beteiligt war und nun zusehen muss, wie unsere grundgesetzlich verbrieften Freiheitsrechte mit Füßen getreten werden. Insbesondere verwies ich darauf, dass wir beide lange Jahre aktive Mitglieder der SPD und danach der GRÜNEN waren und seit 40 Jahren in der Friedensbewegung tätig sind. Auch mein Hinweis, dass ich 44 Jahre in führenden Positionen in der Kommunalpolitik unseres Wohnortes Würselen und des Kreistages des Landkreises Aachen tätig und 1990 Bundestagskandidat von ‚Bündnis 90/die GRÜNEN‘ in diesem Kreis war, interessierte keinen.

Nach langwieriger Prozedur wurden wir schließlich gegen 17:30 Uhr – wie am Mittag in Moabit – mit Platzverweis und der Androhung von Bußgeld ‚entlassen‘.

Es ist ganz offensichtlich, dass all‘ diese repressiven Maßnahmen von Regierungen und Behörden, die unsere Freiheitsrechte mehr und mehr einschränken, den Protest gegen diese Maßnahmen derart erschweren sollen, dass er zum Erliegen kommt.

Wir kämpfen weiter!

In der Hoffnung, dass Sie, die Sie die Verantwortung für unser Gemeinwesen von uns Bürgern erhalten haben, die Lektüre dieses Briefes zum Nachdenken über Ihr politisches Handeln anregt,

verbleiben wir mit friedlichen Grüßen

Dr. Ansgar und Helene Klein“

Bilder und Video Thomas Stimmel / Bildarchiv Frische Sicht

Anbei eine Bestandaufnahme zu „Pfingsten in Berlin“ auf den NachDenkSeiten

Auch „Beweg was“ ist nun mit einem Rückblick zur Stelle:

Im Rahmen von „Demokratie leben!“ sprach Journalist und Autor Olaf Sundermeyer über den Zusammenhang zwischen Rechtspopulismus und Antisemitismus

Olaf Sundermeyer während seines Vortrags in der Auslandsgesellschaft Dortmund. Fotos: Claus Stille

Olaf Sundermeyer hatte, wie Martina Plum von der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund treffend zur Begrüßung des Referenten anmerkte, ein „Heimspiel“. Er ist nämlich ein waschechter Dortmunder Jung‘, der 1973 hier geboren wurde.

Olaf Sundermeyer wollte den den Zusammenhang zwischen Rechtspopulismus und Antisemitismus beleuchten

Olaf Sundermeyer, der mittlerweile in Berlin lebt und als ARD-Reporter im Investigativteam des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) arbeitet, war nach Dortmund gekommen, um den Zusammenhang von Rechtspopulismus und Antisemitismus zu beleuchten. Schließlich käme Antisemitismus heute aus allen Ecken und die Schwelle des Sagbaren habe sich verschoben.

Der Referent las auch aus seinem Buch „Gauland – Die Rache des alten Mannes“

In seinem Vortrag schlug Sundermeyer gleichzeitig einen Bogen zur Person des AfD-Vorsitzenden (einer von zwei Vorsitzenden) und Fraktionsvorsitzenden (ebenfalls einer von zwei Vorsitzenden) Alexander Gauland. Was sich anbot, hat doch Olaf Sundermeyer in diesem Jahr sein Buch „Gauland – Die Rache des alten Mannes“ veröffentlicht. Aus diesem Buch las der Autor auch mehrere Passagen, ergänzt durch Erzählungen über persönliche Begegnungen mit Gauland seine Wahrnehmungen über die Wirkung dieser Person im öffentlichen Leben sowie dessen nicht selten ganz besonderes Agieren, welches sich aus den eignen Befindlichkeiten speisen dürfte. Gauland soll öfters unter Depressionen leiden. Die, so Sundermeyer, sollen zuweilen auch am Gesicht des Politikers ablesbar seien: das sich bei politischen Niederlagen „aschfahl“, aber bei Aufschwüngen der AfD „schweinchenrosa“ färbe.

Erhellendes über die Person Alexander Gauland

Dem bedauerlicherweise nur sehr spärlich erschienen Publikum an diesem interessanten Abend in der Auslandsgesellschaft dürften die von Sundermeyer transportierten Informationen die Person Alexander Gauland wesentlich aufgehellt haben. Wissen doch Viele sicherlich nicht, dass der einst 1941 im Chemnitz geborene Gauland ein mit allen Wassern gewaschener politischer Fuchs ist. Was auch für dessen Umgang mit Medien zutreffe, wie Sundermeyer, der Gauland oft traf, zu erzählen wusste. Zu Willy Brandt Regierungszeit arbeitete Gauland im Bundespresseamt. Gauland ist jemand, der eine umfangreiche politische Karriere bei der CDU gemacht hat. Er war Büroleiter des Frankfurter Oberbürgermeisters Walter Wallmann, dann später auch der Leiter von dessen Staatskanzlei als dieser als hessischer Ministerpräsident nach Wiesbaden gewechselt war. Als die CDU das Land verlor, habe Wallmann Gauland quasi verstoßen.

Wohl da – vermutet Sundermeyer sicher nicht zu Unrecht – begann „Die Rache des alten Mannes“ an seiner Partei.

Nebenbei bemerkte der Referent, dass Alexander Gauland auch als Presseattaché in diplomatischen Diensten der BRD im Generalkonsulat im schottischen Edinburgh tätig gewesen war. Aus der Zeit in Großbritannien rühre offenbar auch dessen Kleidungsstil: Das feine Tweed-Sakko und die Hundekrawatte, angeblich nur einmal vorhanden. Zudem fährt Gauland mit einem Jaguar durch Brandenburg. „Jetzt wird er immer öfters gefahren“, bemerkte Sundermeyer.

Die AfD – Von der „Professorenpartei“ schnell in Richtung eines menschenfeindlichen Konzepts

Der Gast skizzierte den Aufstieg der AfD von einer sogenannten „Professorenpartei“, die dann sehr schnell „Fahrt aufgenommen Richtung eines menschenfeindlichen Konzepts“ habe. Sundermeyer: „Wenn wir über Antisemitismus reden, reden wir über Menschenfeindlichkeit.“ Eine Bewegung, wo beides seinen Ausdruck finde, führte Olaf Sundermeyer aus, habe in der AfD einen „parlamentarischer Arm“ gefunden. Er spreche bewusst von einem „Rechtsruck“ hierzulande, diesen habe er während seiner Arbeit als Reporter ab 2014 an sehr vielen Orten, bei schlimmen Demonstrationen (etwa den HOGESA-Ausschreitungen in Köln – 5000 „Hooligans gegen Salafisten“ -, bei PEGIDA in Dresden und zuletzt in Chemnitz) erlebt. All diese Erscheinungen, merkte Sundermeyer an, hätten miteinander zu tun und seien nicht voneinander zu trennen. Selbstredend gehörten auch Bestrebungen Rechtsradikaler in Dortmund unter der Rubrik „Rechtsruck“ abgebucht. Wobei diese Gruppen gar nicht unbedingt der AfD zuneigten.

Im Umfeld der AfD sind Antisemiten unterwegs. Es wird dazu beigetragen das Unsagbare sagbar machen

Hinter dem Referenten das Bild vom AfD-„Trauermarsch“ in Chemnitz.

Hinter dem Referenten Olaf Sundermeyer war auf die Leinwand projiziert ein aus der Presse bekanntes Gruppenfoto zu sehen. Es entstand auf der sogenannten „Trauerkundgebung“ für einen von einem Ausländer getöteten Chemnitzer. Es macht einen Zusammenschluss der AfD-Spitze, mit PEGIDA-Leuten, Hooligans – dem Who is Who rechter Kräfte dieses Landes – sichtbar. Dennoch möchte Sundermeyer betreffs der AfD nicht sagen, diese wäre eine antisemitische Partei. Ihr Motor sei die Islamfeindlichkeit.

Allerdings seien im Umfeld dieser Partei viele Antisemiten unterwegs. Als deren Sympathisanten, verhülfen sie dem Antisemitismus in Deutschland zu einem Auftrieb. Was dazu beitrüge, das Unsagbare sagbar zu machen.

Sundermeyer: Das eine ist vom anderen nicht zu trennen

Auf einer Demo von Rechten in Düsseldorf, berichtete Sundermeyer, selbst aus einer Berufsfeuerwehrfamilie stammend, habe er den ihm persönlich schon lange bekannten Dortmunder Ex-Feuerwehrchef Klaus Schäfer (inzwischen wegen Volksverhetzung auf Bewährung und zu einer Geldstrafe verurteilt) in erster Reihe inmitten der beinahe komplett vertretenen Dortmunder rechten Szene angetroffen. Was Olaf Sundermeyer damit

Gastgeberin Martina Plum weist auf Olaf Sundermeyers Buch hin.

verdeutlichen wolle: Das eine sei vom anderen nicht zu trennen. Immerhin habe Gauland einmal gesagt, etwa PEGIDA, seien natürliche Verbündete.

Olaf Sundermeyer machte klar: „Alexander Gauland ist kein Antisemit“

Dafür gebe es auch in dessen „reichen publizistischen Werk“ keinerlei Anhaltspunkte. Er habe in seiner Frankfurter Zeit engen Kontakt zu Ignaz Bubis (einst Vorsitzender des Zentralrats der Juden) gehabt. Gauland habe gegenüber Olaf Sundermeyer von einer Freundschaft zum Literaturkritiker Marcel Reich-Ranicki gesprochen. Was der Journalist jedoch so nicht bestätigt bekommen habe. Manchen dürfte auch erstaunen, dass Gauland zwei Jahre Mitglied im Beirat des Jüdischen Museums in Berlin war.

Gauland und AfD kopieren – dabei ihren Konzepten folgen – den von den Grünen vorgelebten „Marsch durch die Institutionen“

Gauland habe gegenüber Sundermeyer eingestanden auch von den Grünen und Joschka Fischer, den Gauland als linken Straßenkämpfer in Frankfurt erlebt und den Aufstieg der Grünen als einstiger Büroleiter des Oberbürgermeisters Walter Wallmann aus erster Hand verfolgt hat, gelernt zu haben. Etwa was den berühmten Marsch durch die Institutionen betreffe. Gewissermaßen kopiere die AfD – dabei ihren eigenen Konzepten folgend – nämlich diesen jetzt. Inzwischen fänden sich Vertreter der Partei in vielen Vereinen und Organisationen, habe nun wie die anderen Parteien sogar eine parteinahe Stiftung gegründet, worüber Steuergeld generiert werde.

Juden in der AfD“ soll den Vorwurf des Antisemitismus wegwischen

Und mit einer im Spätsommer gegründeten Gruppe „Juden in der AfD“ könne man Vorwürfen begegnen, die AfD sei antisemitisch. Die sich wohl in der Hauptsache aus Juden zusammensetze die aus dem russischen Sprachraum stammen. Die AfD und sie eine eine „ausgeprägte Islamfeindlichkeit“.

Alexander Gauland – „Der Lotse der Bewegung“: Viel gefährlicher als jeder Rechtsextremist den Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt hat.“

Sundermeyer sieht Gauland weder als Antisemit noch als Rechtsextremisten. Sondern in der Rolle eines „Lotsen der Bewegung“. Die ganzen PEGIDEN, die Fußballhooligans, die sogenannten Wutbürger, Leute die sich in der CDU nicht mehr beheimatet fühlten, Menschen, die die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ablehnten, spanne er sozusagen für seine politischen Zwecke ein. Deshalb hält Sundermeyer den AfD-Chef letztlich „für viel gefährlicher“ als etwa einen Michael Brück (Die Rechte, Dortmund), der mit seinem Gefolge vor allem auf Skandale aus sei, nach

Aufmerksamkeit giere und im Gegensatz zu Gauland niemals die Mitte der Gesellschaft erreiche. Kurzum: für Sundermeyer ist Gauland „gefährlicher als jeder Rechtsextremist den Deutschland seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs im Prinzip erlebt hat, weil er dieser Bewegung zu einer realen Wirkungsmacht verholfen hat“. Welche dazu führe, dass Deutschland, unsere demokratische Verfasstheit auf eine harte Probe gestellt werde. Zwar habe es in Deutschland schon immer einen gewissen rechten Bodensatz (ca. um die 20 Prozent) gegeben, doch nun hätten diese Leute – die früher auch andere etablierte Parteien gewählt hätten – mit der AfD, die die einzige „Ausländer-raus-Partei“ sei eine Vertreterin in den Parlamenten, was sie selbstbewusster gemacht habe und die es geschafft habe diese Menschen hinter sich zu versammeln. Und darunter seien eben neben Rassisten auch zahlreiche Antisemiten.

Gauland lebt von Bewunderung und Ablehnung

Olaf Sundermeyer hat für sein Buch mit vielen Weggefährten, Bekannten und Freunden von Alexander Gauland gesprochen. Darunter befinden sich Künstler, Kulturschaffende, Theaterleute, und Zeitungsleute. Von niemanden lasse sich Gauland aufhalten oder hereinreden. Viele von diesen Menschen hätten sich frühstens nach dem berüchtigten Boateng-Sager von Gauland und spätestens als er bei einer Rede eine türkischstämmige Staatssekretärin nach Anatolien hat entsorgen wollen von ihm abgewendet, gesagt: bis hierher und nicht weiter.

Gauland, hat Sundermeyer in seinem Buch bemerkt, lebe davon: Bewunderung und Ablehnung vermittelten dem AfD-Politiker „das Gefühl der Anerkennung und Wertschätzung, las der Autor vor: „Es erfüllt ihn wie eine Droge.“

Gaulands Ziel sei es eine Partei rechts der CDU in Deutschland zu etablieren, erfuhr Olaf Sundermeyer

Sundermeyer gegenüber hat Gauland es selbst eingeräumt: Er träume von einer politischen Regierungskonstellation wie derzeit in Österreich, wo die konservative ÖVP mit der rechtspopulistischen FPÖ zusammen agiere.

Gauland spreche von seiner Partei als „gärigen Haufen“. Und den kann er nicht angreifen: „Es gärt halt von selbst“, so Sundermeyer. Die Bewegung habe der Partei zu einer Brotform verholfen. Und Gauland sei nur derjenige, der den Haufen zur Verfügung gestellt habe. Was ihm nun gelänge, die Partei zu einen, habe Frauke Petry, die ein totaler Kontrollfreak sei und der Presse gegenüber oft unwirsch reagiert und so eher gespalten habe, nicht gebacken bekommen. Gauland lasse die Dinge halt laufen.

Übrigens, machte Olaf Sundermeyer einen kleinen Exkurs, habe Frauke Petry einst für zwei Jahre das Dortmunder Gymnasium an der Schweizer Allee besucht. Zu seinem Leidwesen, bekannte Sundermeyer, sei sei zur gleichen Zeit er an der selben Lehreinrichtung gewesen. Allerdings zwei Klassen unter Petry.

Für Gaulands AfD ein Glücksfall: Die Flüchtlingskrise

Ein Glücksfall, das sage Gauland selbst, sei die Flüchtlingskrise für die AfD gewesen. Damals gingen die Zustimmungswerte für die Partei steil nach oben.

Die AfD und die Empörungsfalle, in die man nicht tappen solle

Die AfD und Gauland arbeite mit dem Mittel der Empörungsfalle, gab Olaf Sundermeyer zu bedenken. Wie etwa zu sehen in der Bewertung der Flüchtlingskrise. Gauland selbst beherrsche das perfekt. Vor allem rhetorisch. Er selbst sage, so las Sundermeyer abermals aus seinem Buch, es käme auf den richtigen Umgang mit sowie auf die Dosierung der Empörung an.

Olaf Sundermeyer räumt ein, dass die auch mediale Empörung darüber, dass was die AfD sagt und verständlich sei. Dennoch gelte es da klug zu reagieren, um eben nicht in die Empörungsfalle zu tappen. Etwa wäre es vom SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs nicht gerade intelligent gewesen, gerichtet an die AfD-Abgeordneten, in einer Haushaltsaussprache Gauland persönlich angegriffen zu haben: „Schauen Sie sich doch an: Hass macht hässlich.“ Auch Martin Schulz habe gewiss nicht einen zur AfD gewechselten Wähler zurückgeholt, indem er Gauland im Bundestag auf den Misthaufen der Geschichte gewünscht habe. Drei Tage später, erzählte Sundermeyer, habe er mit Gauland über den Schulz-Spruch gesprochen und dieser hätte ihm lachend geantwortet: Ginge es nach ihm, dann solle Schulz jede Woche so daherreden. Dann brauche er gar keinen Wahlkampf mehr zu machen.

Der AfD und ihren Provokationen begegnen, indem man einfach gründlich seine Arbeit macht

Wie also umgehen mit den Provokationen der AfD? Sei es etwa an Schulen, wo die Eltern von der von der Partei angehalten werden, Lehrer anzuschwärzen, die sich kritisch oder negativ über die AfD äußern. Gerade in der Schule, meint Olaf Sundermeyer, werde doch wertvolle Arbeit geleistet, um junge Menschen zu guten Demokraten zu erziehen. Daran müsse sich jetzt nichts ändern, machte der Referent Mut. Wenn da über die nationalsozialistische Terrorherrschaft, Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit gesprochen werde – dann solle das so bleiben. Weitermachen, ruft er den Lehrern zu. Ebenfalls gelte das für seine Profession, stellt Olaf Sundermeyer klar, für die Journalisten und die Redaktionen: „Einfach weiter arbeiten. Journalist sein. Seine Arbeit machen.“ Dasselbe gelte für Behörden, Staatsanwälte und Mitarbeiter von Bildungseinrichtungen. Sundermeyer: „Sich nicht permanent treiben lassen von dieser AfD! Sich nicht in die Hosen voll machen vor der AfD!“ Als Journalist sieht er sich ständig in der Pflicht noch gründlicher und sorgfältiger zu arbeiten. Weiß er doch wie schnell AfD-Anwälte auf der Matte stehen können, um zu versuchen die Ausstrahlung eines nicht genehmen Beitrag fürs Fernsehen oder Radio zu verhindern. Gerade freie Mitarbeiter würde man so versuchen einzuschüchtern, weil die ja im Sender nicht fest im Sattel säßen.

Olaf Sundermeyer machte Mut: „Wie sind die, die die Geschicke des Landes mit bestimmen

Und da ist sich Sundermeyer auch sicher: Die AfD orientiert sich bei ihrem Marsch durch die Institutionen auch darauf über errungene politische Ämter Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien zu bekommen. Sundermeyer: „Davon träumen die!“ Auch in den Kommunen möchten sie etwa über Bürgermeister ähnlich Einfluss nehmen. „Vielleicht fände diese Veranstaltung wie die heutige gar nicht hier statt?“, spann Olaf Sundermeyer diesen Faden weiter.

In der AfD säßen Leute, die ein bisschen Reparatur wollten – so jemand sei Gauland -, die anderen hätten im Auge das System zu stürzen, gab der Referent zu bedenken.

Sundermeyer ist der Meinung, nicht diejenigen in der Zivilgesellschaft, „die Wohlmeinenden“, die gegen Rechts seien, sind als Widerstand zu definieren, „sondern d i e sind der Widerstand“: „Wir sind die, die die Geschicke des Landes mit bestimmen, deshalb können wir hier auch sitzen. Weil im Rathaus welche sitzen, die das wollen.“ Und gab der Gast aus Berlin am Ende seines „Heimspiels“ in seiner Geburtsstadt zu bedenken: „Die AfD und ihre Truppen sind draußen. Die wollen rein.“

Eine Veranstaltung im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“

Eine leider viel zu schwach besuchte, aber interessante und vielfach erhellende Veranstaltung. Sie fand im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ statt, welches für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander steht. Menschen engagieren sich unter anderem in lokalen Partnerschaften für Demokratie, in Landes-Demokratiezentren und in verschiedenen Modellprojekten. Auch Dortmund beteiligt sich daran, wie Martina Plum von der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund am Mittwochabend eingangs der Veranstaltung mit Olaf Sundermeyer, Journalist, Publizist und Autor, informierte.

Zur Person Olaf Sundermeyer

Der Autor: Olaf Sundermeyer, geboren 1973 in Dortmund, ist Journalist, Publizist und Autor und gehört zu den profiliertesten Kennern der rechten Szene in Deutschland. Er lebt und arbeitet in Berlin als ARD-Reporter im Investigativteam des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb). Wegen seiner Expertise zu Extremismus und innerer Sicherheit ist er häufig in Rundfunk und Fernsehen präsent, seine Fernsehreportagen wurden mehrfach ausgezeichnet.

Das neueste Buch von Olaf Sundermeyer

Buchcover via C.H. Beck Verlag.