Am 22. Mai 2023 ist nach langer schwerer Krankheit Winfried Wolf, Politiker, Verkehrsexperte, Autor und Chefredakteur von Luna21von uns gegangen.
1994 kandidierte er als Parteiloser auf dem ersten Platz der baden-würtembergischen der PDS und zog für die Partei in den Deutschen Bundestag ein. 1997 trat er auch der PDS bei. Bis 2002 war er Mitglied des Deutschen Bundestags und war auch verkehrspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion.
Die NachDenkSeiten dazu: „Wir kannten und schätzten ihn als kritischen und streitbaren Geist, der sich nie unterkriegen ließ und fest daran glaubte, dass man was bewegen kann, wenn man sich engagiert. Leser der NachDenkSeiten wussten vor allem Winfrieds schlaue Gastartikel zur Verkehrspolitik und insbesondere zur Bahn zu schätzen. Seine Zwischenrufe werden uns fehlen. Unsere besondere Anteilnahme gilt seinen Angehörigen.
Ich empfehle noch einmal Berichte, die auf meinem Blog über Veranstaltungen mit Winfried Wolf erschienen sind:
Dr. Winfried Wolf während seines Vortrags in Dortmund. Fotos: Claus Stille
Niemand der halbwegs bei Trost ist wird abstreiten, dass wir eine Verkehrswende brauchen. Erst recht nach Diesel-Gate und Diesel-Fahrverboten. Aber ist die Elektrifizierung des Autoverkehrs ein
Ausweg aus der ökologischen Krise und den Gesundheitsgefahren der
individuellen Mobilität? Der Verkehrsexperte Dr. Winfried Wolf (Chefredakteur von Lunapark21) sieht das ganz und gar nicht. Warum, hat er in einem hochinteressanten und durchweg spannend vorgetragenen Referat beim gestrigen von DGB und Attac Dortmund getragenen ersten Nachdenktreff in diesem Jahr in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund einleuchtend dargelegt.
Der Vortrag war gut frequentiert, sodass in einen größeren Raum gewechselt werden musste
Der Zuspruch zu dieser Veranstaltung war größer als erwartet, sodass Publikum und Referetn in einen größeren Raum wechseln mussten. Der Titel von Wolfs Vortrag: „Irrweg Elektro-Auto – Für eine umfassende Verkehrswende!“
Entgegen den vielfältigen Beteuerungen, das Elektro-Auto leiste einen entscheidenden Beitrag zur Entschärfung der Klimakrise und der Luftverschmutzung hat Winfried Wolf akribisch herausgearbeitet:
– Die Klimaziele im Verkehrsbereich sind auch über einen zunehmenden Anteil an Elektro-PKW nicht zu erreichen.
– Die Elektromobilisierung des Autoverkehrs ist keine geeignete Maßnahme, um die lebensbedrohlichen Luftverunreinigungen und verkehrstechnisch bedingten Lebenseinschränkungen in den Städten zurück zu drängen.
– Ein Umswitchen auf Elektromobilität und der langfristig erwartete höhere Anteil von Elektro-PKW am Automobilverkehr leistet nicht den propagierten Beitrag für die so dringend notwendige Energiewende.
Wer bislang gut meinend den Elektro-PKW als die Lösung angesehen hatte, erfuhr mit unumstößlichen Fakten unterfüttert, dass vielfältig belegt ist, dass dessen Betrieb mit Effekten verbunden ist, die die Umwelt- und Klimabelastungen zusätzlich erhöhen. Auch die Öko-Bilanz von Elektro-PKW, so Winfried Wolf, stellt sich als fragwürdig heraus. Anhand des Beispiels der Stadt Los Angeles öffnete der Referent den ZuhörerInnen die Augen: Dort
stünden die Autos tagtäglich in unsäglich langen Staus. Die Durchschnittsgeschwindigkeit betrage dort 14 Kmh! Wären plötzlich alle Autos dort elektrisch angetrieben, stünden auch diese bloß im Stau.
„Winfried Wolf votiert für eine sozial und ökologisch verträgliche Wirtschaftsentwicklung, deren Elemente Nachhaltigkeit, Klimaverträglichkeit, Umweltfreundlichkeit und Stadtqualität von zentraler Bedeutung für eine menschengerechte Lebensweise sind.“
(Quelle: Elektro-PKW als Teil der Krise der aktuellen Mobilität. ISW-Report Nr. 112/113 München)“
Dr. Winfried Wolf: Wir befinden uns in der Krise der modernen Mobilität
Winfried Wolf verwies eingangs seines Vortrages auf unumstößliche Fakten in Sachen Klimaerwärmung. Wir befänden uns in der Krise der modernen Mobilität, besonders in den Städten. Feinstaub und die gesundheitlichen Folgen für die Menschen sei ein wichtiges Thema. Allein in der Europäischen Union käme es zu 400 000 vorzeitigen Todesfällen aufgrund der Luftverschmutzung. Gut ein Drittel dieser Todesfälle wäre auf die Situation im verkehrlichen Bereich zurückzuführen. In Bezug auf die Klimaerwärmung bzw. in Bezug auf die Klimakatastrophe, die auf uns zukommt. Auf der UN-Klimakonferenz cop24 in Katowice im vergangenen Jahr sei von allen bürgerlich relevanten Forschern noch einmal festgestellt worden, „dass selbst die Einhaltung einer Klimaerwärmung mit maximaler Erwärmung von 1,5 bis 2 Grad Celsius nicht erreicht werden kann.“ Es sei denn, es würden radikale Maßnahmen in den hochentwickelten OECD-Staaten300 ergriffen. Ansonsten würden dann „Kipppunkte erreicht, die nicht mehr bewertet werden können“.
Winfried Wolf sprach von einer „Glaubwürdigkeitskrise der internationalen Autoindustrie“, bei der der Diesel eine große Rolle spiele.
300 Milliarden Dollar wollen die größten Autokonzerne in den nächsten 15 bis 20 Jahren in Elektro-Autos investieren
Inzwischen propagierten nicht mehr nur die Umweltverbände das Elektroauto. Die Autoindustrie verweigere sich diesem längst nicht mehr, so Wolf. Heute würden 300 Mrd. Dollar von den zwanzig größten Autokonzernen in den nächsten fünfzehn bis zwanzig Jahren nur in Elektro-Autos investiert. Davon die Hälfte in China.
Übrigens, informierte Winfried Wolf am Rande, gelte in China seit 1. Januar 2019 ein Quote, wonach alle Konzerne in China zehn Prozent ihrer Auto-Produktion in Form von E-Autos verkaufen müssen. Konzerne wie VW könnten das momentan nicht. Sie müssen sich freikaufen.
Ein Drittel der gesamten 300 Milliarden Dollar-Investition entfielen nur auf Daimler, VW und BMW. Dr. Wolf: „Die fossilen Konzerne steuern voll auf Elektromobilität.“
Die Autoindustrie in der Glaubwürdigkeitskrise. Wolf: „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse“
Wolf wies auf sein im Promedia Verlag Wien erschienenes Buch „Mit dem Elektroauto in die Sackgasse. Warum E-Mobilität den Klimawandel beschleunigt“ hin. Darin behaupte er, dass wir in den letzten 50 Jahren immer wieder erlebt haben, dass dann, wenn die Autoindustrie in eine Glaubwürdigkeitskrise geraten ist ein Reform innerhalb der Autoindustrie vorgeschlagen wird, die die Leute beschäftigt, damit eine Weile Ruhe ist.“ Das sei während der Ölkrise in 1970er so gewesen und mit der Propagierung des Biosprits (mit dem Effekt, dass die Lebensmittelpreise explodierten) so gegangen.
Alles in allem genommen, zeigte sich Wolf sicher: Elektro-Autos seien keine Alternative. Er sagte warum
Elektro-Autos brauchen auch Energie, ergo hätten sie auch eine CO2-Bilanz. Selbst bei Abschaltung der Atomkraftwerke (die ja ohnehin kein CO2 produzierten, aber brandgefährlich seien) sei es wenig realistisch, dass sich der Strommix in Deutschland in den nächsten zehn oder fünfzehn Jahren massiv verändere zu einem niedrigen CO2-Wert. Schließlich werde ja auch nach dem groß „und viel mit Tränen im Knopfloch“ begangenen Aus für die Steinkohle hierzulande trotzdem weiter Steinkohle in deutschen Kraftwerken verstromt: nur kommt dieser Energieträger dann aus China oder Kolumbien. Ebenfalls solle „die schmutzigste Art der Energiegewinnung“ via Braunkohle noch zehn bis fünfzehn Jahre weiter laufen. E-Autos sparten vielleicht im reinen Betrieb 40, 50 Prozent der CO2 – Emissionen. Man müsse nur wissen: ein Elektro-Auto hat ein Vorleben: Bevor es auf die Straße kommt hat es doppelt soviel CO2 äquivalent verbraucht als ein normaler PKW (ökologischer Rucksack [allein die Akku-Produktion!] plus Strommix eingerechnet). Im besten Fall würde einer Elektro-Auto 20 Prozent weniger CO2 mit sich bringen. Auch müssten Boomerang-Effekte (Rebound-Effekt) bedacht werden: Momentan seien viele Elektro-Autos Zweit- und Drittwagen. Und viele deren Fahrer führen zwei bis dreimal mehr damit, weil sie glaubten sie täten etwas für die Umwelt. Elektro-Autos verursachten durch Reifenabrieb ebenso – vielleicht gar mehr – Feinstaub wie Diesel oder Benziner.
Die Zahl der Autos wächst weiter. Eine radikale Verkehrswende ist nicht in Sicht
Derzeit existierten weltweit eine Milliarde PKW. Im Jahr 2005 waren es noch 630 Millionen Autos. Eine Steigerung im Zeitraum bis 2017 fast um 400
Millionen! Jedes Jahr kämen 50 bis 70 Millionen hinzu. Den jetzigen Stand der Produktion weiter gerechnet könnten bald 1,5 Milliarden PKW auf der Welt herumfahren. Die „Optimisten der Optimisten“, sagte Winfried Wolf, meinten, dass wir im Jahr 2025 maximal 150 Millionen E-Autos haben würden. „Verglichen mit 1,5 Milliarden normaler PKW!“ Angesichts dessen sei es „Wahnsinn an irgendeine Reduktion der CO2-Emissionen zu glauben“. Die Zahl der Autos wachse ja weiter.
Wolf: „Es gibt keine Politik, weltweit oder in Deutschland, die sagt, wir müssen generell eine andere Politik betreiben.“ Also sei eine radikale Verkehrswende nicht in Sicht.
Die Notwendigkeit einer umfassenden Verkehrswende
Dr. Wolf: „Wir brauchen eine andere Verkehrsmarktordnung.“ Die grünen Verkehrsarten (zu Fuß gehe, Fahrradfahren und öffentlichen Verkehr benutzen) müssten begünstigt werden und umgekehrt die roten Verkehrsarten (Autoverkehr und Flugverkehr) eindeutig verteuert, reguliert und begrenzt werden. Das Diesel-Privileg (einschließlich des Dienstwagenprivilegs Quelle: Deutschlandfunk) müsse abgeschafft werden, fordert Winfried Wolf.
Es braucht eine Politik der kurzen Wege und die Priorisierung von Dezentralität
Der Verkehr insgesamt habe immer mehr zugenommen. Die Wege der BundesbürgerInnen von A nach B hätten sich gegenüber vor 40 Jahren verdoppelt und verdreifacht. Gründe dafür seien verfehlte Stadtplanungen, Märkte außerhalb der Städte auf der grünen Wiese und die heutigen sogenannten Helikopter-Eltern, die ihre Kids ständig überallhin (Schule, Sportverein, zur Freundin, zum Freund oder in die Disko usw.) führen. Viele Städte hätten keinen Erholungswert (nicht so riesige Parks wie den Englische Garten in München oder den Tiergarten in Berlin haben) – man müsse halt ins Grüne fahren. Millionen Fahrten könnten bei besserer Städteplanung eingespart werden, findet Wolf. Die Städte seien kaputt gemacht worden. Es sei doch absurd, dass der kleine Tante-Emma-Laden um die Ecke mehr Steuern – dazu steigende Mieten – zahlen müsse als der Discounter und Märkte außerhalb der Stadt und irgendwann aufgeben müsse.
Es brauche also eine Politik der kurzen Wege, die Priorisierung von Dezentraliät und überhaupt die Rückgewinnung der Städte als Erlebnis- und Freizeitraum. Und weiter: „Die nichtmotorisierten Verkehrsarten müssen verstärkt ausgebaut werden.“
Positives Beispiel Kopenhagen
Ein positives Beispiel: In Kopenhagen würden heute 45 Prozent aller Wege, die der Durchschnittskopenhagener zurückgelegt mit dem Fahrrad zurückgelegt. Der Rest zu Fuß und mit dem Auto. Wolf: „Bei uns ist es umgekehrt!“. Münster stelle eine erfreuliche Ausnahme dar.
Öffentlichen Verkehr ausbauen
Des Weiteren gehöre der öffentliche Verkehr massiv ausgebaut: Mit Straßenbahn, wo es möglich ist. Und primär ein Verkehr der oben und nicht unterirdisch (20 bis 30 Mal mehr je Kilometer als die Tram koste) verlaufe. Und die Eisenbahn dürfe nicht länger eine „Bonzenbahn“ sein dürfe sondern primär eine Bürgerbahn und „Flächenbahn“, die Menschen in der Fläche abhole und nicht Städte abhänge wie bei der Deutschen Bahn ins Werk gesetzt, sein müsse. Als positives Vorbild nannte Winfried Wolf die Schweizer Bundes Bahn (SBB), die auf einen integralen Taktfahrplan setzt. Plötzlich wolle die Deutsche Bahn auf einen „Deutschlandtakt“ setzen. Nur ist inzwischen halt vieles im Argen
Betreffs der Sünden der Deutschen Bahn erwähnte der Referent das inzwischen 10 Milliarden teure Projekt Stuttgart21. Wenn das realisiert werde (Wolf glaubt fest an einen Stopp des Wahnsinnsprojekts), könne der „Deutschlandtakt“ gar nicht funktionieren (dazu Winfried Wolf auf den NachDenkSeiten). Winfried Wolf kann nur mit dem Kopf schütteln: Gegenüber dem Kopfbahnhof (jetzt noch 16 Kompaktgleise) wird der unterirdische Bahnhof Stuttgart21 nur noch acht Gleise geben. Für eine Reduktion der Bahnhofskapazität habe man zehn Milliarden Euro ausgegeben“
Bahnnetz zu hundert Prozent elektrifizieren. Bahnpreise attraktiv machen
Insgesamt, stellt sich Wolf vor, sollte das gesamte Streckennetz der Deutschen Bahn zu hundert Prozent elektrifiziert werden. Das vermeintlich modern tönende Wort Elektromobilität – dem Begriff habe er sich bis vor einem halten Jahr noch verweigert, aber kapituliere inzwischen – „sei ein richtiger Klau“. Seit hundert Jahren gebe es doch schon: seit hundert Jahre fahren Züge, fährt die Straßenbahn elektrisch! Die Schweiz betreibe seit 30 Jahren hundert Prozent des schweizerischen SBB-Netzes elektrifiziert. Das habe riesige Vorteile und beinhalte auch die Möglichkeit erneuerbare Energie einzuspeisen. Bei nur einem System habe man große Synergieeffekte. Doppeltraktionen seien so nicht notwendig. Bahncards müssten relativ günstig sein. In der Schweiz ist das so. Auch gebe es kaum Sparpreise. Dort hätten zweieinhalb Millionen Menschen ein Halbtagsticket (die Schweiz hat 8 Millionen Einwohner). Übertragen auf Deutschland müssten hier 20 Millionen Deutsche ein Halbtagsticket haben! Die SBB setze halt auf Stammkunden. Die Pünktlichkeit stimmt. Und Plätze reservieren müssten Schweizer auch nicht.
Flugverkehr verteuern und regulieren. Kurze Inlands- innereuropäische Strecken auf die Schiene bringen
Ein weiterer Punkt: Der Flugverkehr müsste deutlich verteuert und reguliert werden. Kurze Inlands- und innereuropäische Strecken gehörten auf die Schiene verlagert. Auch sei es ein Fehler gewesen der Nachtzugverkehr von der Deutschen Bahn abzuschaffen. Die Nachtzüge seien, Wolf, immer ausgebucht gewesen und praktisch gewesen: konnte man sich doch eine Hotelübernachtung sparen und kam ausgeruht ans Ziel. Der Verantwortliche der Deutschen Bahn zehn Jahre für den Nachtverkehr zuständig war, der diesen als nicht effizient bezeichnet hatte, habe während es Smalltalks, an dem u.a. Wolf beteiligt gewesen war, diesen Zug niemals genutzt zu haben.
Es zeige eben einfach, dass Personal bei der Deutschen Bahn AG sei, denen „die Bahn am Arsch vorbeigeht“.
ÖPNV zum Nulltarif
Weiter findet Winfried Wolf, dass ÖPNV (der Öffentliche Personennahverkehr) müsste zum Nulltarif angeboten werden. Später in der anschließenden Diskussion merkte ein Herr an, dies sei von den kommunalen Verkehrsbetrieben kaum zu finanzieren und würde wohl auch von den Fahrgästen entsprechend wertgeschätzt werden. Wolf konnte diese Argumentation dann entkräften.
Das müsse ohnehin schrittweise – etwa über fünf oder sechs Jahre – ins Werk gesetzt werden. In den Städten müsse eine Attraktion für Fußgänger, für Fahrradverkehr und ÖPNV geschaffen werden. Eine Kombination sei deswegen wichtig. So stellt sich Wolf diesen Weg vor: Reduktion der Kosten von ÖPNV mit Ziel Nulltarif, zugleich massiver Ausbau von Nähe, massiver Ausbau von Fahrradverkehr und dann ÖPNV allmählich auf Nulltarif. Eine Senkung der Gesundheitskosten durch den Autoverkehr, die Reduzierung der Unfalltoten und Verzicht auf Sicherheits- und Kontrollpersonal wäre möglich. Die gesamten ÖPNV-Einnahmen in Deutschland lägen unter 20 Milliarden Euro im Jahr. Wolf: „Das ist die Hälfte des Wehretats.“ Der Referent merkt an: „Die externen Kosten des Autoverkehrs in einer Stadt wie Dortmund sind wesentlich höher als das was der ÖPNV in dieser Gesamtkonstellation kosten würde.
Güterverkehr analysieren und möglichst reduzieren
Den Güterverkehr betreffend sagte, dass der genau analysiert gehöre und überlegt werden müsse, wie dieser reduziert mindestens um ein Drittel werden könne. Man könne auf regionale Lösungen setzen. Subventionen von billigen Exporten machten dies allerdings unmöglich. Der LKW-Verkehr
habe sich seit der Wiedervereinigung um 80 Prozent erhöht. Damit habe dieser sich verdoppelt. Der Lebensstandart wäre aber gleich geblieben. Die Steigerung der Globalisierung habe die regionale Produktion zerstört.
Totschlagargumente betreffs der Vorschläge von Wolf und dessen Argumente dagegen
Zum Schluss nannte Winfried Wolf drei Totschlagargumente gegen das von ihm Vorgetragene.
Das erste laute: Arbeitsplätze in der Auto-Produktion gingen verloren, das zweite: seine Vorschläge wären zu teuer. Und das dritte: es gebe dafür keine Mehrheit.
Wir hätten in Deutschland noch 820 000 Arbeitsplätze in der Auto-Produktion. Die Gefahr, dass die sich selber wegrationalisiert bzw. automatisiert verlagert wird sei groß. Diese Sicht auf die Arbeitsplätze bezeichnete Wolf als verquer. Allein im Maschinenbau arbeiteten etwa 1,2 Millionen Menschen. Auch hätten wir in Deutschland mehr LehrerInnen als in der Auto-Produktion beschäftigt sind. Und noch immer fehlen jede Menge!
Winfried Wolf steht auf dem Standpunkt das eine wirkliche Verkehrswende viele neue Arbeitsplätze schaffen würde.
Dass die Vorschläge zu teuer seien, findet Wolf keineswegs. Denn wer so denke, vergisst die externen Kosten (Klimakosten, Umweltkosten, Gesundheitskosten) des Auto-Verkehrs einzurechnen. Und er gab gleichzeitig zu bedenken, dass auch Elektro-Autos Unfälle mit Verletzten und Toten verursachen würden.
„Diese Art der Verkehrsorganisation die wir heute haben, kommte uns und spätere Generationen teuer zu stehen. Umgekehrt ist die Verkehrswende die einzige rationale verizierbare mit dem Verkehr und der Umwelt in Zukunft umzugehen.
Sobald man ein konkretes Programm einer Verkehrswende den BürgerInnen näherbringe, könnten in Teilbereichen durchaus Mehrheiten – und Schritt für Schritt weitere – generiert werden. Etwa gebe es die Mehrheit in Westdeutschland für ein Tempolimit seit dem Jahr 1975.
Für die Verkehrswende engagieren wie die Stuttgart21-Gegner für ihre Sache: „Oben bleiben!“
Dr. Winfried Wolf schloss mit Informationen über die seit nunmehr zehn Jahren jeden Montag stattfindenden Demonstrationen gegen Stuttgart21. Nie kämen weniger als 500 oder 700 Leute. Seit zehn Jahren werde am Bahnhof eine Mahnwache in einem Zelt wo Tag und Nacht bei Kälte wie Hitze
immer zwei Leute da seien. Wolf: „Die Schwaben sind keine Revoluzzer. Sie sind Weltmeister der Kehrwoche.“ So ein zerstörerisches Projekt wie Stuttgart21 habe dazu geführt, dass tausende Leute sich engagieren. Selbst bürgerliche Leute, wie ein Feinschmeckerkoch, Theologen und Architekten wären dabei. Da merke man, wie durch kontinuierliche harte Arbeit im Verkehrsbereich selber Leute gewinnen kann. Der Slogan, den die Stuttgarter entwickelt hätten „Oben bleiben!“ wird inzwischen anstelle von „Grüß Gott!“ verwendet. Im Sinne von Rudi Dutschke und Ernst Bloch: einfach aufrecht gehen. „In diesem Sinne“, so endete Winfried Wolf, „sollten wir uns auch engagieren für eine Verkehrswende.“
Fazit: Lebendiger Vortrag eines kompetenten Experten
Die sich an den lebendigen und inhaltsschweren Vortrag des kompetenten Verkehrsexperten Dr. Winfried Wolf anschließende Frage- und Diskussionsrunde gestaltete sich, einige Fakten aus dem Referat nochmals aufgreifend und neue Impulse hinzufügend nicht weniger lebendig und interessant. Das Publikum bedankte sich mit herzlichem Applaus.
Update vom 24. Juni 2019: Winfried Wolf im Gespräch mit Ken Jebsen
Dr. Winfried Wolf nach seinem Vortrag in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille
Diesen Montag holte Dr. Winfried Wolf, Chefredakteur von lunapark21, Zeitschrift zur
Kritik der globalen Ökonomie und ehemaliger Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, seinen ursprünglich für März geplanten Vortrag „Flucht & Fluchtursachen: Deutsche Verantwortung – unsere Solidarität“ an der Auslandsgesellschaft in Dortmund nach. Zufall, aber passend zum Thema: der 20. Juni war der Weltflüchtlingstag.
Keine deutsche Verantwortung für Flüchtlingsströme?
Verantwortung, hub Winfried Wolf, auf Angela Merkels entsprechende Meinung verweisend, an, trage Deutschland angeblich keine für die Flüchtlingsströme. Aufgenommen würden die Flüchtlinge jedoch nach Meinung der Bundeskanzlerin aus Mitleid und christlicher Barmherzigkeit. Im Folgenden machte Wolf klar, dass die Fluchtursachen der zu uns gekommenen Menschen vom Westen – und ja: sogar von Deutschland bedingt seien.
Fluchtregion Balkan
Zu diesem Behufe begann der Referent bei der Fluchtregion Balkan. Und er legte dar, wie die Bundesrepublik Jugoslawien, die nach 1945 immerhin eine lange Periode – gut ein halbes Jahrhundert – des Friedens bei einer erquicklichen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung erlebt hatte, anscheinend plötzlich destabilisiert wurde. Und zwar war durch das Aufbrechen der Bundesrepublik Jugoslawien. Schon lange geplant von westlicher Seite. Wolf verwies auf die vom BND-Aussteiger Erich Schmidt-Eenboom (auch hier), der in seinem Buch Der Schattenkrieger, Klaus Kinkel und der BND schrieb: „In Rom gab es bereits 1981 ernsthafte Konsultationen zwischen Deutschland, Österreich und Italien über die Frage, wer welche Aufgabe habe beim Zerfall des Tito-Staates nach dem Tod des Marschalls am 5. Mai 1980 übernehmen sollte.“
Und der einstige bundesdeutsche Verteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) wird durch Wolf mit diesen Worten (aus dem Jahr 1991) zitiert: „Nach der Überwindung der wichtigsten Folgen des Zweiten Weltkriegs sind wir heute damit befasst die Folgen des Ersten Weltkriegs zu bewältigen. Denn Jugoslawien ist als Folge des Ersten Weltkriegs eine sehr künstliche, mit dem Selbstbestimmungsgedanken nie vereinbar gewesene Konstruktion.“ Schließlich preschte – wir erinnern uns – Außenminister Hans-Dietrich Genscher vor und Deutschland einschließlich der EU erkannte einen „Spaltstaat“ Jugoslawiens nach dem anderen an: Kroatien, Bosnien-Herzegowina und Slowenien. Nationalisten wie der Kroate Franjo Tudjman, der Serbe Slobodan Milošević taten das Ihre von innen heraus.
All das sei, so Wolf, noch einmal gesteigert worden mit dem Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999. Vorausgegangen waren Verhandlungen Rambouillet angeblich zur Verhinderung eines Krieges. Der Vertrag von Rambouillet rief aber gerade jenen hervor. Denn Serbien konnte zumindest das, was im Anhang B gefordert keineswegs akzeptieren: „Das Nato-Personal wird in der gesamten Bundesrepublik Jugoslawien freien und ungehinderten Zugang genießen.“
Das Verrückte, sagte Dr. Wolf sei, dass quasi „die gleiche Formulierung der Beginn des Ersten Weltkriegs war.“ Nach der Ermordung des österreichischen Kronprinzen in Sarajevo hatte man das ultimativ damit begründet, die österreichischen Beamten müssten in Serbien aus- und eingehen können, um die Mörder des Kronprinzen zu finden. Serbien konnteda nicht annehmen. Der deutsche Kaiser wusste das. Österreich erklärte Serbien den Krieg.
Winfried Wolf: „Ich bin absolut sicher, dass die deutschen Diplomatie ein Elefantengedächtnis hat“ und den selben Trick ein zweites Mal angewendet hat.
Unter anderem das Nato-Bombardement 1999 habe eine Million Flüchtlinge im Balkan produziert. Allein 330.000 seien nach Deutschland gekommen. Eine nennenswerte Stabilität auf den Balkan sei nicht eingetreten durch diesen Krieg. Zwar sei Kosovo nun selbständig. Dafür unterdrückten allerdings die Albaner die serbische Minderheit. Die Arbeitslosigkeit liege über 40 Prozent. Im gesamten Balkan schwanke die Arbeitslosigkeit zwischen 15 und 50 Prozent.
Region Syrien
Zur Region Syrien gelangend – dorther kommt der zweitgrößte Flüchtlingsstrom zu uns – führte Winfried Wolf aus, dass auch da der Westen die vor dem Hintergrund des Arabischen Frühlings, die dortigen berechtigten Proteste mit Forderungen nach mehr Demokratie, für seine Zwecke ausnutzte, gezielt mit Waffenlieferungen in die Konflikte eingriff, indem er auch islamistischen Gruppen unterstützte. In Syrien – einst ein durchaus wohlhabendes Land – lägen infolgedessen Infrastruktur und Gesundheitswesen in Schutt und Trümmern. Das Bildungswesen sei weitgehend kaputt gegangen. Die Mehrheit der Syrer befänden sich auf der Flucht. Baschar al Assad – gewiss ein Diktator – wurde für den Westen zum Bösen. Dabei hatte man jahrelang mit ihm ihm zusammengearbeitet. Der Westen ließ gar nach 9/11 vermeintliche Terroristen dort foltern. Assad sei gar Teil des internationalen Bündnisses gegen den Terror gewesen. Der BND unterhielt ohnehin traditionelle enge Beziehungen nach Damaskus. Berlin, die Schröder-Fischer-Regierung, gewährte gar Damaskus gut 150 Millionen Euro Unterstützung. Hilfe und einen Schuldenerlass, das „was man später dem EU-Partner Griechenland“ eiskalt verwehrte.
Afghanistan
Und schon kam Wolf auf das Debakel in Afghanistan, die dritte Fluchtquelle, zu sprechen. Einem Land, in dem Frauen, wie Winfried Wolf gestand, erst kürzlich erfahren zu haben, „im Zeitraum nach dem Ersten Weltkrieg bis Anfang der 1980er Jahre keinen Schleier getragen haben“. Hervorgerufen durch „östlichen und westlichen Einfluss“ kehrte diese Kopfbedeckung und die Scharia wieder in das Land zurück. Schuld trüge u.a. auch der sowjetische Einmarsch und deren Folgen. Eine Moskau hörige Regierung wurde eingesetzt. Fast eine Millionen Menschen flüchteten. Daraufhin bildeten islamistische Widerstandsorganisationen. Der Westen – voran die USA und Pakistan – lieferten moderne Waffen. Warlords und Islamisten übernahmen nach dem schmachvollen Abzug der Sowjetarmee die Macht. Die Taliban wurden vom Westen unterstützt. Die USA betrieben das Ziel eine Öl-Pipeline aus den südlichen GUS-Staaten über Afghanistan hin zum Indischen Ozean zu bauen. Nach den Terrorangriffen von 9/11 habe es einen kurzen Krieg gegen Afghanistan gegeben. Danach wurde das Land bis heute von westlichen Militär besetzt. Westliches Militär – darunter die BRD (das vom damaligen Bundeswehroberst Georg Klein angeforderten Tankwagenbombardement am Kunduzfluss forderte über 100 Tote) – richteten viele Massaker an der Zivilbevölkerung an.
Auf Anfrage der LINKEn, was der Afghanistan-Einsatz im Vergleich zu den Flüchtlingsausgaben gekostet habe, habe die Bundesregierung mitgeteilt, dass bisher 8 Milliarden Euro dafür habe ausgeben müssen. Das DIW hält dem entgegen, 20 bis 45 Milliarden Euro wären es gewesen. Wolf: „Damit könnte man 5 bis 10 Jahre lang alle möglichen Flüchtlingskosten bezahlen, die wie von Bundesregierung behauptet, anfallen würden.“
Afghanistan, gab Winfried Wolf zu bedenken, ist „nach einem 35-jährigen Krieg völlig ausgeblutet und zerstört“.
Viele Millionen Flüchtlingen seien „produziert“ worden.
Afrika/Libyen
Vor einiger Zeit machte das Fluchtschiff im Dortmunder Hafen fest, um auf die Situation von Flüchtlingsfrauen aufmerksam zu machen. Vom kommenden Dienstag an werden fast an gleicher Stelle 180 Flüchtlinge auf zwei Flusskreuzfahrtschiffen wohnen; Foto: C.-D.Stille
Die vierte von Wolf erwähnte Flüchtlingsregion ist Afrika und speziell Libyen. Auch Libyen wurde vom Westen nach Protesten vor dem Hintergrund der Arabischen Rebellion durch Krieg destabilisiert. Libyen war das entwickelteste Land Afrikas. Die Scharia galt nicht. Diktator Gaddafi, auch einst ein vom Westen nicht ungern gesehener und für eigne Zwecke (Flüchtlingsabwehr) benutzt, wurde blutig ermordet. Heute ist der Islamismus im Vormarsch. Der Luftkrieg war nicht zuletzt auch ein „Werbefliegen“ (so damals die Financial Times Deutschland) für die Kampfjets diverser westlicher Kampfflugzeughersteller. Milliardenaufträge winkten.
Eine deutsche Firma habe einst, daran erinnerte Wolf, wichtige Bauteile für eine Giftgasfabrik geliefert, von der Gaddafi unumwunden sagte, er brauche das Giftgas zum Kampf gegen Israel. Andere westliche Länder waren darüber empört. Die internationale Presse, wie z.B. die New York Times, schäumte. Die Kohl-Regierung habe es mit einer breiten Kampagne gegen sie zu tun bekommen. Das Zustandekommen der Deutschen Einheit, mutmaßte Dr. Winfried Wolf, haben womöglich den Sturz Kohls verhindert.
Irak
Als fünfte und letzte Quelle für Flüchtlinge kam der Irak aufs Tapet. Drei Golfkriege beutelten das Land. Vom Westen unterstützt, führte er Krieg gegen den Iran. Dann ließ sich, von der USA-Botschafterin in Bagdad quasi dazu ermuntert, Diktator Saddam Hussein darauf ein, Kuweit zu besetzen. Die USA führten einen Krieg gegen den Irak. Der wurde aus Kuweit vertrieben. Hussein ließ Bush Vater im Amt. Sohn Bush stürzte ihn bekanntlich im Krieg von 2003. Hussein wurde hingerichtet. Schwersten Menschenrechtsverletzungen (Stichwort: Folterskandal Abu Ghraib) wurden seitens der USA und wohl auch von Großbritannien begangen. Das Land ist destabilisiert. Der IS kontrolliert 40 Prozent des Staatsgebietes. Religionskonflikte – früher dort kaum auftretend – spielen nun eine blutige Rolle. Auch hier die Heuchelei des Westens: Einst war – solange er nach der Pfeife der USA tanzte – Saddam Hussein jemand, dem westliche Staatenlenker gerne die Hände schüttelten. Die Kohl-Regierung gewährte trotzdem der Giftgasangriffe gegen die Kurden auch Hussein ein Kredit von 100 Millionen DM.
Auch Rüstungsgüter stammten aus der BRD. Irakische Offiziere seien an der Münchner Bundeswehrhochschule ausgebildet worden.
Die USA, meinte Dr. Wolf, habe damals geschwiegen. Wohl weil die Bundesrepublik damals zur Kasse gebeten wurde, um 16, 9 Milliarden DM an die USA zwecks Kriegskofinanzierung zu berappen.
Auch der Irak wurde so durch westliche Einflussnahme zur einer Quellregion für Flüchtlinge, stellte Winfried Wolf fest.
Alternativen gegen kriegerische Eingriffe gab es wohl
Angeblich, so heiße es immer, habe es zu diesen westlichen, auch kriegerischen Eingriffen keine Alternativen gegegeben. Schließlich sei es um Menschenrechte gegangen. Wolf: „In allen einzelnen Fällen könne man im Detail nachweisen, dass es friedliche, zivilgesellschaftliche Möglichkeiten“ der Konfliktbeilegung gegeben habe.
Als Beispiel nannte der Referent den kosovarischen Schriftsteller Ibrahim Rugova. Dieser habe stets im Sinne Mahatma Gandhis für gewaltfreie Lösungen plädiert. Letztlich setzte sich der Westen für eine Hochrüstung der Terrororganisation UCK ein.
Winfried Wolf zur Gesamtbilanz: Der Westen, Europäische Union, deutsche Bundesregierung und US-Regierung im Fall dieser fünf wichtigsten
Über die Einsatzleitung der Feuerwehr Dortmund am Nordausgang des Hauptbahnhofes erfolgte vor einem Jahr die nötige Koordinierung; Foto: C.-D. Stille
Quellregionen der aktuellen Flüchtlingsbewegung haben den größten Beitrag dafür geleistet, dass das Leben der Menschen dort zunehmend unerträglich geworden sei. Dass sich Millionen Menschen auf den Weg in Gebiete aufmachen, wo sie glaubten ein normales ziviles Leben führen zu können. Und eine Perspektive für ihre Kinder sehen. Schlussfolgerung: Nur eine Stärkung der Zivilgesellschaft dort und eine Umsetzung von bestehenden Friedensvorschlägen könnten dazu dienen, die Flüchtlingsbewegung zu begrenzen. Der zynische Deal der EU und der Bundesregierung mit Erdogan sei der falsche Weg. Schon deshalb, weil der türkische Präsident einen Krieg gegen die eigene (kurdische) Bevölkerung führe, was wohl weitere Flüchtlinge produzieren dürfte. Stattdessen bräuchten wir offene Grenzen für Menschen in Not. In der EU leben 450 Millionen Menschen. Wenn 3 Millionen Flüchtlinge nach Europa, in die EU kommen würden, wären dies weniger als ein Prozent von deren Bevölkerung. Dieses eine Prozent pro Jahr an Einwanderung würden Länder wie Australien oder Kanada für machbar halten. Vorausgesetzt man mache entsprechende Integrationsprogramme, die finanziert sein. Was wiederum wie ein Konjunkturprogramm wirken könne.
Fazit
Wie pflegt doch Dr. Michael Lüders zu sagen? Alles hat mit allem zu tun. Und der Westen hat einiges damit zu tun, dass Menschen aus dem von ihm destabilisierten Ländern zu uns fliehen. Dieser Wahrheit müssen wir uns stellen. Ein faktenreicher, interessanter und spannender Vortrag von Dr. Wilfried Wolf.
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