Prof. Dr. Andreas Fisahn mit Vortrag in Dortmund: „Perspektiven von Demokratie und Rechtsstaat“

Am vergangenen Donnerstag war Prof. Andreas Fisahn (Universität Bielefeld) zu Gast in der Attac-Reihe „Globalisierung konkret“ in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund. Er wollte seinen ZuhörerInnen einen Überblick über Ansprüche an die Demokratie geben. Es ging ferner darum, sie mit der Wirklichkeit in der EU und Deutschland zu kontrastieren. Fisahns Referat beinhaltete viel interessante Aspekte, die vielleicht im öffentlichen

Prof. Dr. Andreas Fisahn während seines Vortrags an der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Diskurs oft nicht Berücksichtigung finden, da zu wenig zurückgeblickt wird. Was aber betreffs heutiger Realität bzw. gegenwärtigen Erscheinungen von Wichtigkeit wäre. Im Anschluss an Prof. Fisahns Vortrag entspann sich nach leicht zähem Beginn dann recht bald eine intensive Diskussion zwischen TeilnehmerInnen und Referent. Obwohl gegen Ende des Abends kleine Missverständnisse – bedingt durch eine allzu komprimierten Vortrag – ausgeräumt werden konnten, verließ manche/r ZuhörerInnen den Saal dann doch möglicherweise ratlos. Auch der Referent verleugnete nicht – hinsichtlich der Zukunft der Europäischen Union und der Entwicklung der Demokratie (nicht zuletzt der hierzulande) einigermaßen ratlos zu sein.

Der Angst der Minorität der Reichen vor der Majorität der Armen wurde schon frühzeitig Rechnung getragen

In der Einleitung hatte Gastgeber Till Strucksberg (Attac Dortmund) angekündigt, dass Dr. Fisahn die Frage behandeln würde, ob überhaupt Demokratie und Kapitalismus vereinbar sind oder ob nicht die Spaltung zwischen Arm und Reich zwangsläufig zu ihrer Zerstörung führen muss. Strucksberg weiter: „Als Wiege der Demokratie gilt das antike Athen. Dort wurde die Auswahl der Regierenden nicht durch Wahlen, sondern per Los bestimmt. Den Gründern der us-amerikanischen Verfassung war solche Demokratie suspekt; sie sprachen lieber von Republik. James Mason, einer von ihnen, forderte, die Regierungsform müsse so gestaltet sein, dass die Minorität der Reichen

Gastgeber Till Strucksberg von Attac Dortmund.

gegen die Majorität der Armen geschützt werde. Deshalb wurde dort wie auch nach der Französischen Revolution das System der Wahl von Repräsentanten installiert, das uns heute als die einzige, alternativlose Form der Demokratie erscheint.

Demokratie in Verruf. Fisahn: Halbierte Demokratie immerhin

Bereits in der Einladung zur Veranstaltung hatte es geheißen: „Aber die Demokratie ist in Verruf geraten. Das zeige die große Anzahl der Veröffentlichungen von populären und wissenschaftlichen Büchern über das Thema „Demokratie“. Repräsentation sei eine Technik – so konstatierten viele der AutorInnen – zur Besetzung von Herrschafts- und Führungspositionen und zur Vortäuschung, der Wille des Volkes.
Durch die Entwicklung internationaler Konzerne und ihren Einfluss auf die Politik habe sich die Kritik am bestehendem demokratischen System vertieft: Von „Postdemokratie“, „simulativer Demokratie“, „Demokratie als Illusion“, „Demokratie als Hure der freien Welt“, der „Smarten Diktatur und „Fassadendemokratie“ sei die Rede.“ Till Strucksberg zitierte Bertold Brecht: „Die Macht geht vom Volke aus – aber wo geht sie hin?“

Der Referent, so Strucksberg, gestehe der Demokratie immerhin noch zu, halbiert zu sein.

Angekündigt war denn der Vortrag auch unter dem Titel „Halbierte Demokratie in der EU und Deutschland“, der auf den Attac Basis Text 51 „Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie?“ , erschienen im VSA-Verlag 2017 von Andreas Fiesahn zurückgeht. Für den Vortrag hatte der Referent den Titel jedoch in „Perspektiven von Demokratie und Rechtsstaat“geändert.

Rechtsstaat im Fordismus repressiver als im neoliberalen Kapitalismus, allerdings …

Fisahn sprach über die These, wonach der Rechtsstaat des Fordismus (bis in die 1970er, 1980er Jahre) repressiver gewesen sei als der Rechtsstaat im neoliberalen Kapitalismus. Allerdings seien heute die Sicherheitsapparate im Vergleich zu den 1950er Jahren stark aufgerüstet, auch informationell und zentralisiert. Wie beim G 20-Gipfel zu sehen gewesen wäre. Statt mit Weichmützen liefen Polizisten heute als „Ninja Turtles“ auf. Man müsse im „neoliberalen Rechtsstaat“ eine Form von „repressiver Toleranz“ konstatieren. Es gelte Liberalität gegenüber dem

„verwertbaren Humankapital – wie das bei Schröder ja hieß“. Fisahns Theorie: „Demokratie und Fordismus war integrativer.“

Zentrales Problem der Demokratie in der EU: EU-Gesetze machen politische Richtungswechsel quasi unmöglich

Zur allgemeinen Problematisierung habe die Europäische Union mit ihren Vorgaben (u.a. Europäische Gesetze, Lissabonner Vertrag, Europäische Verträge) und die zweifellos bestehenden Demokratiedefizite beigetragen. Sie schränke Handlungsmöglichkeiten – auch das Rückgängigmachen

bestimmter Dinge – der einzelnen Mitgliedsstaaten ein bzw. verunmögliche sie nahezu. Politische Richtungswechsel seien damit quasi unmöglich. Prof. Fisahn: „Für mich ein zentrales Problem der Demokratie in der Europäischen Union.“

Es gebe halt zwei gegenläufige Tendenzen Liberalisierung im Bereich des Rechtsstaates beim Übergang vom Fordismus in den neoliberalen Kapitalismus. Und wir hätten „eine Entleerung der Demokratie oder eine Entwicklung zur Fassadendemokratie“.

Iliberalisierung des Rechtsstaates“ und „Diktatur der Troika“

Ausdrücklich problematisierte Dr. Fisahn die rechtspopulistischen Entwicklungen in Polen („mit leicht sozialem Touch“) und Ungarn, die eben das Nützliche der EU (Subventionen) als Rosinen herauspickten, aber nicht daran dächten Flüchtlinge aufzunehmen. Sowie das Kurz-Österreich mit einer ÖVP-FPÖ-Regierung mit seiner stramm neoliberalen (12-Stundentag!) Österreich-first-Politik. Aber er skandalisierte auch die derzeitige Seehofer-Politik und die restriktiveren Polizeigesetze in Bayern (bereits in Kraft) und NRW (geplant). Der Referent nennt das „Iliberalisierung des Rechtsstaates“. In der EU haben wir seit 2012 die „Diktatur der Troika“ in Griechenland als „autoritäre Wirtschaftsregierung“. „Da ist die Demokratie abgeschrieben worden.“

„Illiberalisierung heiße jedoch noch nicht autoritärer Staat.

Offene Grenzen bräuchte die EU für Leute die politisch verfolgt sind. Und um die überhaupt noch reinlassen zu können, bräuchten wir „ein effektives Asylrecht für politisch Verfolgte“ für die EU.

Die Veranstaltung in der Dortmunder Auslandsgesellschaft war sehr gut besucht.

Prof. Dr. Fisahn: „Wir haben noch keinen autoritären Staat.“

Der Meinung, dass der Neoliberalismus – wie Prof. Dr. Christoph Butterwegge leider finde und die AfD nur die Ausdrucksform dessen ist – glaubt Prof. Dr. Fisahn hingegen nicht.

Fisahn sehe das eben aus der Perspektive des Juristen: „Wir haben noch keinen autoritären Staat.“ Was der Neoliberalismus an liberalem Fortschritt im Bereich des Rechtsstaates gebracht habe, auch wenn die repressive Toleranz zu verteidigen ist gegen Rechts, gegen die AfD. Der Hauptfeind sei nicht der Neoliberalismus, sondern in der EU sei der Neoliberalismus verbunden dem Europäischen Gedanken, ist sich Andreas Fisahn sicher.

Fragen und Diskussion

Auf Nachfrage wegen aufgekommener Unklarheiten trug der Referent noch nach, dass der Neoliberalismus mit seinen sozialen Folgen freilich auch

zurückschlägt und eher autoritäre Tendenzen befördere. Zumal eine Politik der Ausgrenzung und Deklassierung Unsicherheit schaffe.

Die von Peter Glotz vorhergesagte Zweidrittelgesellschaft ist längst Realität

Inzwischen, so Fisahn, hätten wir ja längst die einst vom damaligen SPD-Generalsekretär Peter Glotz in den 1980er Jahren vorhergesagte „Zweidrittelgesellschaft“: Ein Drittel ist abgehängt, ein weiteres Drittel hat Angst abgehängt zu werden. Das Potential auf dem Rechten aufbauten. Es gebe also tatsächlich ein Zusammenhang zwischen neoliberaler Wirtschaft und nationalistischer, rechtspopulistischer Entwicklung, wie wir im Augenblick feststellen könnten.

Andreas Fisahn: Der Weg in den Nationalstaat ist im Augenblick nicht sinnvoll

Die Kosmopoliten in den Gesellschaften wollten in der EU bleiben, erklärte der Referent, diese aber demokratisieren. Während die Kommunitaristen sagten, das brauchen wir nicht, wir können auch zurück zum Nationalstaat. Da entstünden automatisch Anknüpfungspunkte nach rechts. Fisahn bescheinigt der EU „ein fundamentales Demokratiedefizit“. Dennoch sei „der Weg in den Nationalstaat im Augenblick nicht sinnvoll, weil er falsche Konnotationen hat“.

Die EU bereits abgeschrieben?

Ein junger Herr zitierte Carl Schmitt: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“ Schmitt wirke immer noch aus dem Dritten Reich nach, so Dr. Fisahn, weshalb er persönlich den Staatsrechtler einfach nicht zitiere. „In der Demokratie habe ich keine Souveränität“, beschied Andreas

Fisahn. Souveränität existiere nur gegenüber anderen Staaten. Der junge Mann meinte zur EU, die sei für ihn bereits abgeschrieben, die werde nie demokratisch.

Besorgnis: Aufrüstungsdynamik erhöht ohnehin bestehende Kriegsgefahr

Ein älterer Herr beklagte, die EU betreffend, eine in Gang gesetzte Aufrüstungsdynamik, welche die ohnehin schon bestehende Kriegsgefahr erhöhe. Zusammen mit dem Demokratiedefiziten und der Frage Krieg und Frieden gerate die Europäische Union doch in einer Dynamik, die nach Rechts treibe. „Die also in den Abgrund treibt.“

Die „Mehrheitsdiktatur“ werde uns als repräsentative Demokratie verkauft, meinte ein Zuhörer

Ein anderer Herr befürchtet ein Scheitern, bzw. Versagen der EU in der Flüchtlingsfrage. Wieder ein anderer Zuhörer sprach angesichts der Wahlergebnisse der letzten Zeit und den daraus resultierenden großen Koalitionen von ein Quasi-Festschreibung von einer „Mehrheitsdiktatur“, die uns aber als repräsentative Demokratie verkauft werde.

Andreas Fisahn zuversichtlich, dass es der Rechtsstaat richtet

Bezüglich der Zukunft der EU wie der Entwicklung der Demokratie zeigte sich Fisahn ratlos.

In Sachen der erwähnten „Mehrheitsdiktatur“ gab er sich zuversichtlich, dass der Rechtsstaat da letztlich Abhilfe schaffen könne. Auch könne sich positiv auswirken, dass die Leute bestimmte Dinge, was das Funktionieren der Demokratie anlangt, über die Jahre gewissermaßen eingeübt hätten.

Till Strucksberg von Attac.

Fraglich, ob unsere demokratische Strukturen der zunehmenden Privatisierung an Produktionsmitteln trotzen können

Attac-Mann Strucksberg hatte da Verständnisprobleme. Und sorgte sich angesichts der Tatsache, dass der zunehmende Privatbesitz an Produktionsmitteln unabhängig von unseren demokratischen Strukturen eine solche große Macht hat und noch weiter bekommt, dass es fraglich ist, dass diese ewig existieren.

Fazit

Versorgt mit vielen interessanten Details, aber ein bisschen ratlos, doch immerhin angeregt, die Diskussionen mit anderen Mitmenschen anderswo fortzusetzen, ging man an diesem Abend auseinander

Eine Veranstaltung von DGB Dortmund, Attac Dortmund, Nachdenktreff und
AG „Globalisierung konkret“ in der Auslandsgesellschaft

Zum Referenten

Andreas Fisahn ist Professor für öffentliches Recht an der Universität
Bielefeld, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac. Zahlreiche
Veröffentlichungen, darunter der Attac Basis Text 51 „Hinter
verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie?“ VSA-Verlag 2017

Zum Thema passend: Ein anderes, von „jabberwock“ aufgezeichnetes Referat von Prof. Dr. Andreas Fisahn

Prof. Dr. Butterwegge kandidiert für das Amt des Bundespräsidenten. Butterwegges Wurzeln liegen in Dortmund

Die Partei DIE LINKE hat Professor Dr. Christoph Butterwegge als ihren Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Der Armutsforscher Butterwegge ist m.E. der ideale Gegenkandidat zum  Bundespräsidentenkandidaten von SPD und Union, Frank-Walter Steinmeier, einem der Architekten der unsäglichen Agenda 2010. Näheres dazu erfahren Sie, liebe Leserinnen und Leser, im Video der Partei DIE LINKE von der Pressekonferenz zur Nominierung von Christoph Butterwegge. , Der Kandidat der Linkspartei hat freilich keine Chance gewählt zu werden. Dennoch kann dieser im Vorfeld der Wahl etwas in der Gesellschaft bewirken, indem er auf die gravierenden Probleme, welche mit einer zunehmenden Spaltung in Arm und Reich im Zusammenhang stehen, öffentlich hinweist. Im Folgenden noch einmal ein älterer Beitrag von mir, welcher über Arbeit und Intensionen von Butterwegge informiert:

Eine Gesellschaft der Angst ist entstanden. Hartz IV und die Folgen

Christoph Butterwegge ist wieder einmal zurück in Dortmund. Der Stadt seiner Geburt. Aufgewachsen ist er im Stadtteil Körne. Er leitet den Lehr- und Forschungsbereich an der Humanwissenschaftlichen Fakultät – Politikwissenschaft der Universität zu Köln. Butterwegge ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt).

An der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund wird er zum Thema „10 Jahre Hartz IV – Eine andere Republik“ referieren. Die Veranstalter: DGB Dortmund – Hellweg, die Attac-Regionalgruppe Dortmund, der Nachdenktreff und die AG „Globalisierung konkret“.

Großes Interesse

Der Große Saal im dritten Stock des Gebäudes ist prall gefüllt. Till Strucksberg von Attac muss rasch noch Stühle, an den schon besetzten vorbei, herein manövrieren und aufstellen. Die Auslandsgesellschaft befindet sich in Sichtweite des Nordausgangs der Dortmunder Hauptbahnhofes. Und auf der anderen Seite der Blick – wie passend: auf den  lokalen Ableger der Arbeitsagentur.

Bevor Christoph Butterwegge, dessen jüngstes Buch den Titel  „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik“ trägt, in sein Referat einsteigt, wird er persönlich. Bis vor kurzem, erzählt er, sei er eigentlich jedes Wochenende in Dortmund gewesen, um seine hoch betagte Mutter in Dortmund-Aplerbeck zu besuchen.

Dann seien aber die Druckfahnen von seinem Buch gekommen. Und der Vertrag machte Druck, sie schnell zurückzusenden.

Der Hintergrund: Am 1. Januar 2015 ist der zehnte Jahrestag der Einführung von Hartz IV. Bis jetzt allerdings höre man bis dato wenig davon. Er, Butterwegge habe das anders eingeschätzt.

Beim zehnten Jubliäum der Agenda 2010 sei ja noch „ein Mordsbohei“ betreffs deren vermeintlichen Erfolgs gemacht worden sei.

Ein Beispiel, das nachdenklich macht

Damals, 14. März 2013, sei er früh morgens nach Berlin geflogen, um bei der Bundespressekonferenz, um ein „bisschen Wasser in den Wein der Jubilare zu gießen“. Als der damals von einem 74-Jährigen mit einem Taxi zum Flugplatz gefahen worden sei, habe der ihm von seiner Rente von 1200 Euro erzählt. Dieser Mann fiele aus jeder Armutsstatistik heraus. Der Mann musste  750 Euro für Miete und Nebenkosten für seine Kölner Wohnung bezahlen. Von 450 Euro könne er nicht leben. Niedrige Rente, erinnert Butterwegge an dieser Stelle, sei auch ein Ergebnis der damaligen „Reformen“. Der Professor spricht von einem geplanten „Sinkflug der Rente“. Gemeint ist das Absenken des Rentenniveaus (im Rahmen der Riester-Reform): „Perspektivisch von 53 Prozent vor Steuern. Auf 43 Prozent vor Steuern im Jahre 2030.“

Damals habe er gedacht, „Mensch, was macht der Mensch, wenn er 84 ist?!“ Oder mit Vierundneunzig: „Da kann er nicht mehr Taxi fahren!“ Und die Kosten für Pflege und medizinische Verpflegung würden ja dann höher liegen.

Ein bisschen mehr Wasser in den Wein gießen

Nun habe Butterwegge gehört, dass der US-amerikanische Arbeitsminister in Deutschland bei Angela Merkel und Andrea Nahles gewesen sei, um sich zu erkundigen, wie man das „German Jobwunder“ [sic!] nachahmen könne. Nun werde wohl wieder gefeiert. Dr. Butterwegge: „Nie wird mehr gelogen wie bei Jubiläen.“

Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen "Reformen" endlich ein Ende bereitet wird.

Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen „Reformen“ endlich ein Ende bereitet wird.

Kürzlich habe Franz-Jürgen Weise, der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, „der Oberhartzer sozusagen“ (Butterwegge), das Programm des Förderns und Forderns als das beste Programm bezeichnet, dass wir je hatten.

Christoph Butterwegge habe sein Buch vor allem deshalb geschrieben, um die Kritik an Hartz IV zu artikulieren, „um da wieder ein bisschen mehr Wasser in den Wein zu gießen, als mir das vor Jahren gelungen ist“.

Am 1. Oktober sei nicht nur sein Buch fertig geworden, sondern leider auch seine Mutter wegen eines Zusammenbruchs in ein Dortmunder Krankenhaus eingeliefert worden. Ein paar Wochen später habe er die Mutter in ein Pflegeheim nach Köln geholt. Die Mutter war holterdiepolter aus dem Hospital entlassen worden. Und das, ohne das rechtzeitig vorher mitzuteilen. Bald darauf verstarb sie in Köln. Die Entstehungsgeschichte seines Buches sei deshalb eng mit Dortmund verknüpft.

Hartz IV und die Wurzeln in der Weimarer Republik

Butterwegge hatte  wegen  des Todesfalles verständlicherweise  viel zu tun gehabt. Aus diesem Grund hat Professor Butterwegge für  den Abend in Dortmund auch kein Standartreferat vorbereitet. In seinem Buch setzt  Christoph Butterwegge bei der Entstehungsvorgeschichte der rot-grünen Hartz-IV-Gesetze an. Etwa hundert Jahre zurückschauend. Vieles von dem, was diese Gesetze gebracht hätten, sei bereits in der frühen Weimarer Republik aufgetaucht. Das Schröder-Fischer-Werk beinhalte ja nicht nur das Arbeitslosengeld II, sondern auch die 1-Euro-Jobs.

Die hätten ihren Vorläufer in der Produktiven Erwerbslosenfürsorge, die zu Beginn der 1920er Jahre auf den Weg gebracht wurden. Schon damals sei dahinter der Gedanken gestanden,  Transferleistungen  nur gegen  produktive Gegenleistungen  der Arbeitslosen zu zahlen. Sie sollten – wie es eben dann später zu Zeiten von Rot-Grün hieß: nicht vermeintlich  „in der sozialen Hängematte liegen“, sondern etwas für die Transferleistungen tun.

Hartz IV sei ja von Schröder, erinnerte Butterwegge, mit der in der Bildzeitung wiedergegebenen Äußerung angefangen worden, die da lautete: „Es gibt kein Recht auf Faulheit.“

Genau diese Einstellung habe man vor 100 Jahren gegenüber Langzeitarbeitslosen gehabt. „Im Kaiserreich und in der Weimarer Republik.

Die Gegenleistungen der Arbeitslosen  sollten schon damals im öffentlichen Interesse liegen. Und zu hoch entlohnt sollten sie auch nicht  sein. Eine Mehraufwandsentschädigung wurde eingeführt. Butterwegge: „Das ist sozusagen die Geburt der 1-Euro-Jobs, die es erst seit Hartz IV gibt, gewesen. Sie nannte sich Produktive Erwerbslosenfürsorge.

Die umfangreichen Hartz-IV-Konstrukte (nach dem VW-Manager Peter Hartz benannt) beinhalteten vielfach ein, wie es Dr. Butterwegge bezeichnet,  „Manager-Denglisch“. Sowie und eine Menge  von Abkürzungen. Wie z.B. PSA: Personal Service Agency. Er vergleicht das mit Erscheinungen bei der  Deutschen  Bahn. Da stünde dann etwa „Counter geschlossen“. Ein irrwitziges Wortgemisch. Immerhin verstünde man: geschlossen. Butterwegge kenne das von der Uni. Auch dort  vollziehe sich ein fragwürdiger Prozess (Ökonomisierung, Kommerzialisierung, sehr stark leistungsorientiert). Einschließlich von „Reformen“. Etwa hieß die von ihm geleitete  Fakultät 1998 noch „Erziehungswissenschaftliche Fakultät“, heute „Humanwissenschaften“. Das höre sich intelligenter an, klinge wohl nicht so nach „doofen Lehrern“.

Wo, versuchte Christoph Butterwegge für sein Buch  herauszufinden, hatte all das seine Vorläufer?

Zweimal Hartz

Und da wurde es interessant. Kurioserweise hat es in der Weimarer Republik schon einen Hartz gegeben! Butterwegge beleuchtet das näher und überschreibt das Kapitel mit „Hartz in Weimar – Ein historisches Lehrstück“. Es handelt sich bei Peter Hartz‚ Namensvetter um des Reichstagsabgeordneten Gustav Hartz. Der war in der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP). Die Partei, die mit Hitler verbündet, Hitler in den Sattel geholfen hat. Medial maßgeblich unterstützt  von DNVP-Führer, Rüstungsunternehmer und Medienzar Alfred Hugenberg. Christoph Butterwegge: „Wenn man so will, einem Berlusconi seiner Zeit.“ Hugenberg wurde erster Wirtschaftsminister unter Reichskanzler Adolf Hitler.

Dazu: In seinem Werk Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit präsentierte Gustav Hartz bereits 1928 die Idee, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammenzulegen.[1] Erst 77 Jahre später (2005) wurde diese Idee durch die nach seinem Namensvetter Peter Hartz benannten Hartz-IV-Reformen verwirklicht (Quelle: Wikipedia)

Ummodeln eines Hugenberg-Slogans

Und aufgemerkt: Von Hugenberg stammt der Satz von 1932: „Sozial ist wer Arbeit schafft“. Diesen Slogan, erinnert Butterwegge, hat dann die  Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM, dazu: hier) in „Sozial ist, was Arbeit schafft“ umgemodelt.

Butterwegge nennt das „eine moderne Sklavenhaltergesellschaft“. Denn dahinter stecke die Überlegung: Jede Arbeit ist besser als keine. „Ein Sklavenhalter, der seine Arbeiter mit der Peitsche ins Bergwerk jagt, ist demnach sozial. Weil er Arbeit geschaffen hat.“

Gedankengut, so der Referent, das aus dem Vorfeld der Nazizeit stamme.

Noch einmal zurück zur Produktiven Erwwerbslosenfürsorge: Wolfgang Clement habe unter Schröder damals gedacht, „wenn der Arbeitslose nicht zuhause sitzt mit den  Transferleistungen, die er vom Staat bekommt und Däumchen dreht … oder ganz begeistert ist, dass er länger schlafen kann als der Nachbar, der hart malocht und früh aufstehen muss, Chips frisst und Bier trinkt, mit dem Trainingsanzug an“ – die gängigen Vorurteile von Teilen der Bevölkerung eben: Die leben von unseren Steuergeldern. „Die Vorstellung war jetzt: Wenn man die dran kriegt und sie müssen unabhängig von ihrer Qualifikation auch minderwertige Arbeiten annehmen, dann lassen die das bleiben, verzichten auf die Transferleistungen. Und für den Staat wird es billiger.“ Das steckte schon hinter der Einführung der Produktiven Erwerbslosenfürsorge. Und das habe auch u.a. hinter Hartz IV gesteckt, stellt Butterwegge fest.

Alles sollte billiger werden

Clement dachte: jetzt wird alles billiger. „Doch es wurde alles teurer!“ So sei es bereits in der Weimarer Republik gewesen. Jugendliche nämlich, die im Haushalt ihrer Eltern gelebt hatten, gründeten nun selbst Haushalte. Man steuerte  gegen: Jugendliche unter 25 Jahren wurde quasi ein Verbot

Prof. Dr. Christoph Butterwegge während seines Vortrags in Dortmund; Fotos: Stille

Prof. Dr. Christoph Butterwegge während seines Vortrags in Dortmund; Fotos: Stille

erteilt  aus dem Elternhaushalt auszuziehen. Die Bedarfsgemeinschaften kamen dabei heraus. Wer mit einem „Hartzer“ lebt,  wird sozusagen in Mithaftung  genommen. Schnüffelei wurde Tür und Tor geöffnet. Sozialdetektive suchen nach Spuren eines Partners. In den Betten. Oder halten Ausschau nach einer weiteren Zahnbürste. Damit bei „Ermittlungserfolgen“ Leistungen gestrichen werden können.

„Kurios, in der Tat“, nennt Christoph Butterwegge die Namensgleichheit Hartz/Hartz, sowie betreffs des Gedankenguts betreffs der „Reformen“. Da schrieb Gustav Hartz 1928 ein Buch „Irrweg der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“. Interessant: „Er bezeichnet die Arbeitslosen bereits als Kunden. Allerdings noch in Gänsefüßchen.“

Butterwegge: „Ich finde es paradox! Wenn jemand in ein Jobcenter oder zur Arbeitsagentur geht, der kommt doch nicht mit Geld, um was zu kaufen. Der kommt doch dahin, weil er kein Geld hat! Und weil der Arbeit braucht. – Ein wahnsinnige Begriffsverwirrung, Verklärung und Übertünchung! Derjenige, der vom Jobcenter drangsaliert wird, wird als Kunde bezeichnet!“ In Wirklichkeit würden sie „wie lästige Bittsteller behandelt“.

Schon Gustav Hartz spreche ständig von „Reformen“. Offenbar, vermutet Butterwegge, dessen Lieblingswort. Auch sei bei ihm von „Selbsthilfe“ die Rede. Die „Reformer“ Peter Hartz, Gerhard Schröder und Wolfgang Clement hätten dann in ähnlichem Sinne von  „Privatinitiative“, „Eigenverantwortung“ und „Selbstvorsorge“ gesprochen. Butterwegge: „Für mich alles würdige Unworte des Jahres, weil sie kaschieren, dass sich im Grunde der Staat und die Gesellschaft aus ihrer Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen und auch für andere, Geringverdiener, zurückgezogen haben.“

Vom Rheinischen zum schweinischen Kapitalismus

Eigentlich müsse das Arbeitslosengeld II (ALG II) Sozialhilfe II genannt werden, findet der Professor. Denn das bekommen ja nicht nur Arbeitslose. Etwa 1,3 Millionen Menschen, so (verharmlosend) genannte „Aufstocker“ bezögen ja ALG II, seien aber gar nicht arbeitslos. Sie bekommen einen so geringen Lohn, dass der hinten und vorn nicht reiche.

„Der Staat hat mit 75 Milliarden Euro subventioniert, dass in Deutschland zunehmend im Niedriglohnbereich prekäre Löhne gezahlt werden können.“

Er spreche betreffs dessen den Medien gegenüber gern etwas plakativer: „Vom Übergang vom Rheinischen zum schweinischen Kapitalismus“. Was natürlich im Wortsinne besonders gut auf die Praxis in der Fleischwirtschaft passe. Wo etwa Rumänen und Bulgaren, die sich  abschätzig auch noch als „Armutsflüchtlinge“ bezeichnen lassen  müssten, zu Hungerlöhnen zum Stundenlohn von zwei oder drei Euro beschäftigt worden sind. „Hartz IV wird benutzt, um den Niedriglohnsektor im Gange zu halten.“

Hartz IV sei in seiner Wirkung auch ein „Aktivierungsregime“. Der Hauptzweck von Hartz IV sei aber nach Butterwegges Dafürhalten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften stärker unter Druck zu setzen. Zu akzeptieren, dass eben schlechte Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zur Normalität geworden sind. So spreche man von „Prekarisierung“, der „Generation Praktikum“, Minijobs wurden auf den Weg gebracht und die Leiharbeit ausgeweitet.

Dieses ganze Gesetzeskonglomerat bestehe aus hunderten von Gesetzesseiten. Hartz IV sei ein Gesetzespaket, ein „Artikelgesetz“. Die einzelnen Artikel seien dann wiederum einzelne Gesetze. All das sei so komplex angelegt, dass die Jobcenter am Anfang gar nicht damit zurechtkamen. Es habe Chaos geherrscht. Wohl zum Teil gewollt. Besonders perfide: Auch dort arbeiten Menschen mit Befristung! Also Leute, die selbst unter dem Damoklesschwert ALG I bzw. Hartz IV stünden. Was man allerdings jetzt ändern wolle.

Christoph Butterwegge: „Die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht und ergreifend abgeschafft!“

Um den durch Hartz IV eingeleiteten Paradigmenwechsel auch für die jüngeren Zuhörerinnen und Zuhörer zu veranschaulichen, griff Professor Butterwegge auf seine eigene Lebensbiografie zurück. Er hatte als Sohn einer alleinerziehenden Mutter auf das Gymnasium gehen und anschließend Sozialwissenschaften studieren können. Dann, so erzählt er, ist er  jedoch „mehrere Jahre arbeitslos“gewesen. Damals, 1970, gab es kaum Arbeitslose. „Man ging zum Arbeitsamt“. Die hatten keine Stelle. Er musste Arbeitslosenhilfe beantragen. „Noch nie gearbeitet.“ Fiktiv auf der Grundlage von BAT 2A wurde errechnet, was er als z. B. als Mitarbeiter an einer Uni verdient hätte. „Fiktiv bekam man 53, beziehungsweise 57 Prozent, wenn man Kinder hatte.“ Davon könnten heutige Uni-Mitarbeiter nur träumen, stellt Buttwegge fest. „Das wurde damals einem Arbeitslosen damals gezahlt!“

Gerhard Schröder (mit dem Butterwegge übrigens einst bei den Jungsozialisten zusammenarbeitete) habe gesagt: Hartz IV, das machen wir, um Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen. Das sei doch alles einfacher. Butterwegge  sagt heute: „Nein, dass ist eine ideologische Formulierung. Da wurde nichts zusammengelegt. Null. Die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht und ergreifend abgeschafft!“

Mit Hartz IV „wurde 2005 für Millionen von Menschen, diese den Lebensstandart sichernde Lohnersatzleistung abgeschafft. Und an Stelle dieser Arbeitslosenhilfe wurde das ALG II eingeführt.“

Wenn der Sozialstaat demontiert wird, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie“

Zurück zu Gustav Hartz: Der habe seinerzeit vorgeschlagen Sparkassen einzuführen. Da sollten Arbeitnehmer einzahlen. Für die Rente. „Heute würde man sagen, Kapital gedeckt.“ Ein Pflichtsparen sollte das sein.

All das trug u.a. dazu dabei, dass vor dem Hintergrund von über 6 Millionen Arbeitslosen, schließlich die Nazis an die Macht kommen konnten. Allerdings, so Professor Butterwegge, wolle er diese Situation von damals mit der heute nicht gleichsetzen. Dennoch sieht er  eine Parallele: „Wenn der Sozialstaat demontiert wird, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie.“

Hartz IV – ein Gesetz der Angst

Helmut Kohl, CDU/CSU und FDP hätten mehrere Anläufe gemacht, die Arbeitslosenhilfe“ abzuschaffen. Zumindest was die „originäre Arbeitslosenhilfe“ anbelangt, sei das zum Ende der Kohl-Regierung auch gelungen. Dass die „Anschlussarbeitslosenhilfe“ abgeschafft wurde, habe aber von der SPD (Oskar Lafontaine geschickt über den Bundesrat) verhindert werden können.. Als jedoch 1998 Schröder und Lafontaine, der eine als Kanzler, der andere als SPD-Vorsitzender und Finanzminister an die Regierung gelangten, „ist es dann einer der ersten Werke, die diese Koalition (die rot-grüne) sich vornimmt“ und schließlich durchsetzt.

Man habe als SPD letztlich damals viele Wählerinnen und Wähler und Parteimitglieder – darunter Christoph Butterwegge selbst – und vieles mehr verloren. Weil sie das gesunde Gerechtigkeitsempfinden – ursprüngliches Markenzeichen, neben dem Einsatz für die Arbeiterschaft, der SPD – verletzt hätten.

Mit Hartz IV habe man „ein Gesetz der Angst“ gemacht.

Daraus wiederum „ist eine Gesellschaft der Angst entstanden.“ Nicht nur habe sich bis in die Mittelschicht die Armut ausgebreitet. Auch ein Niedriglohnsektor mit 24,3 Prozent der Beschäftigten“  sei möglich gemacht geworden. Der größte Niedriglohnsektor nach den USA übrigens!

Einfluss der Bertelsmann-Stiftung

Schlimm obendrein, so Butterwegge: „Das Hartz-IV-Gesetz ist nicht etwa im zuständigen Arbeits- und Sozialministerium entwickelt worden, wie man annehmen könnte. Sondern die Bertelsmann-Stiftung hat einen Arbeitskreis gegründet. Eng zusammenwirkend mit bestimmten Ministerialbeamten aus dem Arbeits- und Sozialministerium.“ Auch in der Weimarer Republik habe es solche Kommissionen bereits schon einmal gegeben.

Zur Bekämpfung der Arbeislosigkeit muss man „die wahren Ursachen kennen“

Wenn man die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, gibt Professor Butterwegge zu Bedenken, muss man „die wahren Ursachen kennen“.

Die Hartz-Kommission stellte jedoch fest: Die Vermittlung der Arbeitslosen sei zu träge.

Und: Wir müssen die Arbeitslosen aktivieren. Man nahm wohl an, die bemühten sich nicht, lägen „auf der faulen Haut“.

Butterwegge dazu: „Das Problem der Massenarbeitslosigkeit ist ein strukturelles.“ Der moderne Finanzmarktkapitalismus hätte in seinen Strukturen analysiert werden müssen. Der sei offensichtlich nicht in der Lage Vollbeschäftigung zu schaffen.

Beweise für ein Erfolg von Hartz IV existieren nicht

Im Übrigen existierten keine Beweise, dass wir heute ohne Hartz IV, wie der Chef der Agentur für Arbeit, Weise, behauptet, 800.000 Arbeitslose mehr hätten.

Christoph Butterwegge: „Ich behaupte jetzt einfach mal, durch Hartz IV ist die Kinderarmut gestiegen. Was ich nicht beweisen kann.“ Dennoch sei Fakt: die Kinderarmut ist erheblich gestiegen.

Dass die Zahl der Arbeitslosen gesunken ist, sei durch „statistische Taschenspielertricks“ gemacht worden.

Fazit: „Hartz IV hat eher die sozialen Probleme verschärft. Und vor allen Dingen hat Hartz IV dazu beigetragen, dass wir uns auf einen Weg in eine andere Republik befinden. Nicht nur, weil die Hartz-IV-Betroffenen immer weniger zu Wahlen gehen.

Auch Schaden für die Demokratie

Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen "Reformen" endlich ein Ende bereitet wird.

Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen „Reformen“ endlich ein Ende bereitet wird.

Hartz IV und Agenda 2010 habe nicht nur zur Demontage des Sozialstaates beigetragen, sondern, dass ist  Butterwegges Befürchtung, auch ein Schaden an der Demokratie angerichtet.“ Weshalb auch ein nicht von Hartz IV Betroffener Grund genug hätte sich gegen Hartz IV einzusetzen.

Wer ein guter Demokrat ist, müsse sich sich dagegen wenden, dass sich das Land nicht nur sozial spaltet, sondern auch politisch. Letztlich entscheiden diejenigen, die reich, die einflussreich seien darüber,  wohin sich unser Land entwickelt. Und nicht mehr die große Mehrheit.

Ein Grund, dieses Jubiläum nicht zu feiern, sondern den Finger in die Wunde zu legen und diese Politik kritisch zu begleiten. Und zwar  in einem breiten Bündnis mit  Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und aus den Reihen von Globalisierungskritikern, wie es Aktivisten von  Attac sind,  Druck auf die etablierten Parteien auszuüben, damit diese Reformpolitik ein Ende findet.“

Dem Referat schloss sich eine lebhafte Diskussion an, woran sich auch die DGB-Chefin des Bezirks  Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter, beteiligte.

Eine Gesellschaft der Angst ist entstanden. Professor Christoph Butterwegge: „Hartz IV und die Folgen“

Prof. Dr. Christoph Butterwegge während seines Vortrags in Dortmund; Fotos: Stille

Prof. Dr. Christoph Butterwegge während seines Vortrags in Dortmund; Fotos: Stille

Montag, 1. Dezember, 19 Uhr: Professor Dr. Christoph Butterwegge ist wieder einmal zurück in Dortmund. Der Stadt seiner Geburt. Aufgewachsen ist er im Stadtteil Körne. Er leitet den Lehr- und Forschungsbereich an der Humanwissenschaftlichen Fakultät – Politikwissenschaft der Universität zu Köln. Butterwegge ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt).

An der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund wird er zum Thema „10 Jahre Hartz IV – Eine andere Republik“ referieren. Die Veranstalter: DGB Dortmund – Hellweg, die Attac-Regionalgruppe Dortmund, der Nachdenktreff und die AG „Globalisierung konkret“.

Großes Interesse

Der Große Saal im dritten Stock des Gebäudes ist prall gefüllt. Till Strucksberg von Attac muss rasch noch Stühle, an den schon besetzten vorbei, herein manövrieren und aufstellen. Die Auslandsgesellschaft befindet sich in Sichtweite des Nordausgangs der Dortmunder Hauptbahnhofes. Und auf der anderen Seite der Blick – wie passend: auf den  lokalen Ableger der Arbeitsagentur.

Bevor Christoph Butterwegge, dessen jüngstes Buch den Titel  „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik“ trägt, in sein Referat einsteigt, wird er persönlich. Bis vor kurzem, erzählt er, sei er eigentlich jedes Wochenende in Dortmund gewesen, um seine hoch betagte Mutter in Dortmund-Aplerbeck zu besuchen.

Dann seien aber die Druckfahnen von seinem Buch gekommen. Und der Vertrag machte Druck, sie schnell zurückzusenden.

Der Hintergrund: Am 1. Januar 2015 ist der zehnte Jahrestag der Einführung von Hartz IV. Bis jetzt allerdings höre man bis dato wenig davon. Er, Butterwegge habe das anders eingeschätzt.

Beim zehnten Jubliäum der Agenda 2010 sei ja noch „ein Mordsbohei“ betreffs deren vermeintlichen Erfolgs gemacht worden sei.

Ein Beispiel, das nachdenklich macht

Damals, 14. März 2013, sei er früh morgens nach Berlin geflogen, um bei der Bundespressekonferenz, um ein „bisschen Wasser in den Wein der Jubilare zu gießen“. Als der damals von einem 74-Jährigen mit einem Taxi zum Flugplatz gefahen worden sei, habe der ihm von seiner Rente von 1200 Euro erzählt. Dieser Mann fiele aus jeder Armutsstatistik heraus. Der Mann musste  750 Euro für Miete und Nebenkosten für seine Kölner Wohnung bezahlen. Von 450 Euro könne er nicht leben. Niedrige Rente, erinnert Butterwegge an dieser Stelle, sei auch ein Ergebnis der damaligen „Reformen“. Der Professor spricht von einem geplanten „Sinkflug der Rente“. Gemeint ist das Absenken des Rentenniveaus (im Rahmen der Riester-Reform): „Perspektivisch von 53 Prozent vor Steuern. Auf 43 Prozent vor Steuern im Jahre 2030.“

Damals habe er gedacht, „Mensch, was macht der Mensch, wenn er 84 ist?!“ Oder mit Vierundneunzig: „Da kann er nicht mehr Taxi fahren!“ Und die Kosten für Pflege und medizinische Verpflegung würden ja dann höher liegen.

Ein bisschen mehr Wasser in den Wein gießen

Nun habe Butterwegge gehört, dass der US-amerikanische Arbeitsminister in Deutschland bei Angela Merkel und Andrea Nahles gewesen sei, um sich zu erkundigen, wie man das „German Jobwunder“ [sic!] nachahmen könne. Nun werde wohl wieder gefeiert. Dr. Butterwegge: „Nie wird mehr gelogen wie bei Jubiläen.“

Kürzlich habe Franz-Jürgen Weise, der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, „der Oberhartzer sozusagen“ (Butterwegge), das Programm des Förderns und Forderns als das beste Programm bezeichnet, dass wir je hatten.

Christoph Butterwegge habe sein Buch vor allem deshalb geschrieben, um die Kritik an Hartz IV zu artikulieren, „um da wieder ein bisschen mehr Wasser in den Wein zu gießen, als mir das vor Jahren gelungen ist“.

Am 1. Oktober sei nicht nur sein Buch fertig geworden, sondern leider auch seine Mutter wegen eines Zusammenbruchs in ein Dortmunder Krankenhaus eingeliefert worden. Ein paar Wochen später habe er die Mutter in ein Pflegeheim nach Köln geholt. Die Mutter war holterdiepolter aus dem Hospital entlassen worden. Und das, ohne das rechtzeitig vorher mitzuteilen. Bald darauf verstarb sie in Köln. Die Entstehungsgeschichte seines Buches sei deshalb eng mit Dortmund verknüpft.

Hartz IV und die Wurzeln in der Weimarer Republik

Butterwegge hatte  wegen  des Todesfalles verständlicherweise  viel zu tun gehabt. Aus diesem Grund hat Professor Butterwegge für  den Abend in Dortmund auch kein Standartreferat vorbereitet. In seinem Buch setzt  Christoph Butterwegge bei der Entstehungsvorgeschichte der rot-grünen Hartz-IV-Gesetze an. Etwa hundert Jahre zurückschauend. Vieles von dem, was diese Gesetze gebracht hätten, sei bereits in der frühen Weimarer Republik aufgetaucht. Das Schröder-Fischer-Werk beinhalte ja nicht nur das Arbeitslosengeld II, sondern auch die 1-Euro-Jobs.

Die hätten ihren Vorläufer in der Produktiven Erwerbslosenfürsorge, die zu Beginn der 1920er Jahre auf den Weg gebracht wurden. Schon damals sei dahinter der Gedanken gestanden,  Transferleistungen  nur gegen  produktive Gegenleistungen  der Arbeitslosen zu zahlen. Sie sollten – wie es eben dann später zu Zeiten von Rot-Grün hieß: nicht vermeintlich  „in der sozialen Hängematte liegen“, sondern etwas für die Transferleistungen tun.

Hartz IV sei ja von Schröder, erinnerte Butterwegge, mit der in der Bildzeitung wiedergegebenen Äußerung angefangen worden, die da lautete: „Es gibt kein Recht auf Faulheit.“

Genau diese Einstellung habe man vor 100 Jahren gegenüber Langzeitarbeitslosen gehabt. „Im Kaiserreich und in der Weimarer Republik.

Die Gegenleistungen der Arbeitslosen  sollten schon damals im öffentlichen Interesse liegen. Und zu hoch entlohnt sollten sie auch nicht  sein. Eine Mehraufwandsentschädigung wurde eingeführt. Butterwegge: „Das ist sozusagen die Geburt der 1-Euro-Jobs, die es erst seit Hartz IV gibt, gewesen. Sie nannte sich Produktive Erwerbslosenfürsorge.

Die umfangreichen Hartz-IV-Konstrukte (nach dem VW-Manager Peter Hartz benannt) beinhalteten vielfach ein, wie es Dr. Butterwegge bezeichnet,  „Manager-Denglisch“. Sowie und eine Menge  von Abkürzungen. Wie z.B. PSA: Personal Service Agency. Er vergleicht das mit Erscheinungen bei der  Deutschen  Bahn. Da stünde dann etwa „Counter geschlossen“. Ein irrwitziges Wortgemisch. Immerhin verstünde man: geschlossen. Butterwegge kenne das von der Uni. Auch dort  vollziehe sich ein fragwürdiger Prozess (Ökonomisierung, Kommerzialisierung, sehr stark leistungsorientiert). Einschließlich von „Reformen“. Etwa hieß die von ihm geleitete  Fakultät 1998 noch „Erziehungswissenschaftliche Fakultät“, heute „Humanwissenschaften“. Das höre sich intelligenter an, klinge wohl nicht so nach „doofen Lehrern“.

Wo, versuchte Christoph Butterwegge für sein Buch  herauszufinden, hatte all das seine Vorläufer?

Zweimal Hartz

Und da wurde es interessant. Kurioserweise hat es in der Weimarer Republik schon einen Hartz gegeben! Butterwegge beleuchtet das näher und überschreibt das Kapitel mit „Hartz in Weimar – Ein historisches Lehrstück“. Es handelt sich bei Peter Hartz‚ Namensvetter um des Reichstagsabgeordneten Gustav Hartz. Der war in der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP). Die Partei, die mit Hitler verbündet, Hitler in den Sattel geholfen hat. Medial maßgeblich unterstützt  von DNVP-Führer, Rüstungsunternehmer und Medienzar Alfred Hugenberg. Christoph Butterwegge: „Wenn man so will, einem Berlusconi seiner Zeit.“ Hugenberg wurde erster Wirtschaftsminister unter Reichskanzler Adolf Hitler.

Dazu: In seinem Werk Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit präsentierte Gustav Hartz bereits 1928 die Idee, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammenzulegen.[1] Erst 77 Jahre später (2005) wurde diese Idee durch die nach seinem Namensvetter Peter Hartz benannten Hartz-IV-Reformen verwirklicht (Quelle: Wikipedia)

Ummodeln eines Hugenberg-Slogans

Und aufgemerkt: Von Hugenberg stammt der Satz von 1932: „Sozial ist wer Arbeit schafft“. Diesen Slogan, erinnert Butterwegge, hat dann die  Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM, dazu: hier) in „Sozial ist, was Arbeit schafft“ umgemodelt.

Butterwegge nennt das „eine moderne Sklavenhaltergesellschaft“. Denn dahinter stecke die Überlegung: Jede Arbeit ist besser als keine. „Ein Sklavenhalter, der seine Arbeiter mit der Peitsche ins Bergwerk jagt, ist demnach sozial. Weil er Arbeit geschaffen hat.“

Gedankengut, so der Referent, das aus dem Vorfeld der Nazizeit stamme.

Noch einmal zurück zur Produktiven Erwwerbslosenfürsorge: Wolfgang Clement habe unter Schröder damals gedacht, „wenn der Arbeitslose nicht zuhause sitzt mit den  Transferleistungen, die er vom Staat bekommt und Däumchen dreht … oder ganz begeistert ist, dass er länger schlafen kann als der Nachbar, der hart malocht und früh aufstehen muss, Chips frisst und Bier trinkt, mit dem Trainingsanzug an“ – die gängigen Vorurteile von Teilen der Bevölkerung eben: Die leben von unseren Steuergeldern. „Die Vorstellung war jetzt: Wenn man die dran kriegt und sie müssen unabhängig von ihrer Qualifikation auch minderwertige Arbeiten annehmen, dann lassen die das bleiben, verzichten auf die Transferleistungen. Und für den Staat wird es billiger.“ Das steckte schon hinter der Einführung der Produktiven Erwerbslosenfürsorge. Und das habe auch u.a. hinter Hartz IV gesteckt, stellt Butterwegge fest.

Alles sollte billiger werden

Clement dachte: jetzt wird alles billiger. „Doch es wurde alles teurer!“ So sei es bereits in der Weimarer Republik gewesen. Jugendliche nämlich, die im Haushalt ihrer Eltern gelebt hatten, gründeten nun selbst Haushalte. Man steuerte  gegen: Jugendliche unter 25 Jahren wurde quasi ein Verbot erteilt  aus dem Elternhaushalt auszuziehen. Die Bedarfsgemeinschaften kamen dabei heraus. Wer mit einem „Hartzer“ lebt,  wird sozusagen in Mithaftung  genommen. Schnüffelei wurde Tür und Tor geöffnet. Sozialdetektive suchen nach Spuren eines Partners. In den Betten. Oder halten Ausschau nach einer weiteren Zahnbürste. Damit bei „Ermittlungserfolgen“ Leistungen gestrichen werden können.

„Kurios, in der Tat“, nennt Christoph Butterwegge die Namensgleichheit Hartz/Hartz, sowie betreffs des Gedankenguts betreffs der „Reformen“. Da schrieb Gustav Hartz 1928 ein Buch „Irrweg der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“. Interessant: „Er bezeichnet die Arbeitslosen bereits als Kunden. Allerdings noch in Gänsefüßchen.“

Butterwegge: „Ich finde es paradox! Wenn jemand in ein Jobcenter oder zur Arbeitsagentur geht, der kommt doch nicht mit Geld, um was zu kaufen. Der kommt doch dahin, weil er kein Geld hat! Und weil der Arbeit braucht. – Ein wahnsinnige Begriffsverwirrung, Verklärung und Übertünchung! Derjenige, der vom Jobcenter drangsaliert wird, wird als Kunde bezeichnet!“ In Wirklichkeit würden sie „wie lästige Bittsteller behandelt“.

Schon Gustav Hartz spreche ständig von „Reformen“. Offenbar, vermutet Butterwegge, dessen Lieblingswort. Auch sei bei ihm von „Selbsthilfe“ die Rede. Die „Reformer“ Peter Hartz, Gerhard Schröder und Wolfgang Clement hätten dann in ähnlichem Sinne von  „Privatinitiative“, „Eigenverantwortung“ und „Selbstvorsorge“ gesprochen. Butterwegge: „Für mich alles würdige Unworte des Jahres, weil sie kaschieren, dass sich im Grunde der Staat und die Gesellschaft aus ihrer Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen und auch für andere, Geringverdiener, zurückgezogen haben.“

Vom Rheinischen zum schweinischen Kapitalismus

Eigentlich müsse das Arbeitslosengeld II (ALG II) Sozialhilfe II genannt werden, findet der Professor. Denn das bekommen ja nicht nur Arbeitslose. Etwa 1,3 Millionen Menschen, so (verharmlosend) genannte „Aufstocker“ bezögen ja ALG II, seien aber gar nicht arbeitslos. Sie bekommen einen so geringen Lohn, dass der hinten und vorn nicht reiche.

„Der Staat hat mit 75 Milliarden Euro subventioniert, dass in Deutschland zunehmend im Niedriglohnbereich prekäre Löhne gezahlt werden können.“

Er spreche betreffs dessen den Medien gegenüber gern etwas plakativer: „Vom Übergang vom Rheinischen zum schweinischen Kapitalismus“. Was natürlich im Wortsinne besonders gut auf die Praxis in der Fleischwirtschaft passe. Wo etwa Rumänen und Bulgaren, die sich  abschätzig auch noch als „Armutsflüchtlinge“ bezeichnen lassen  müssten, zu Hungerlöhnen zum Stundenlohn von zwei oder drei Euro beschäftigt worden sind. „Hartz IV wird benutzt, um den Niedriglohnsektor im Gange zu halten.“

Hartz IV sei in seiner Wirkung auch ein „Aktivierungsregime“. Der Hauptzweck von Hartz IV sei aber nach Butterwegges Dafürhalten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften stärker unter Druck zu setzen. Zu akzeptieren, dass eben schlechte Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zur Normalität geworden sind. So spreche man von „Prekarisierung“, der „Generation Praktikum“, Minijobs wurden auf den Weg gebracht und die Leiharbeit ausgeweitet.

Dieses ganze Gesetzeskonglomerat bestehe aus hunderten von Gesetzesseiten. Hartz IV sei ein Gesetzespaket, ein „Artikelgesetz“. Die einzelnen Artikel seien dann wiederum einzelne Gesetze. All das sei so komplex angelegt, dass die Jobcenter am Anfang gar nicht damit zurechtkamen. Es habe Chaos geherrscht. Wohl zum Teil gewollt. Besonders perfide: Auch dort arbeiten Menschen mit Befristung! Also Leute, die selbst unter dem Damoklesschwert ALG I bzw. Hartz IV stünden. Was man allerdings jetzt ändern wolle.

Christoph Butterwegge: „Die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht und ergreifend abgeschafft!“

Um den durch Hartz IV eingeleiteten Paradigmenwechsel auch für die jüngeren Zuhörerinnen und Zuhörer zu veranschaulichen, griff Professor Butterwegge auf seine eigene Lebensbiografie zurück. Er hatte als Sohn einer alleinerziehenden Mutter auf das Gymnasium gehen und anschließend Sozialwissenschaften studieren können. Dann, so erzählt er, ist er  jedoch „mehrere Jahre arbeitslos“gewesen. Damals, 1970, gab es kaum Arbeitslose. „Man ging zum Arbeitsamt“. Die hatten keine Stelle. Er musste Arbeitslosenhilfe beantragen. „Noch nie gearbeitet.“ Fiktiv auf der Grundlage von BAT 2A wurde errechnet, was er als z. B. als Mitarbeiter an einer Uni verdient hätte. „Fiktiv bekam man 53, beziehungsweise 57 Prozent, wenn man Kinder hatte.“ Davon könnten heutige Uni-Mitarbeiter nur träumen, stellt Buttwegge fest. „Das wurde damals einem Arbeitslosen damals gezahlt!“

Gerhard Schröder (mit dem Butterwegge übrigens einst bei den Jungsozialisten zusammenarbeitete) habe gesagt: Hartz IV, das machen wir, um Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen. Das sei doch alles einfacher. Butterwegge  sagt heute: „Nein, dass ist eine ideologische Formulierung. Da wurde nichts zusammengelegt. Null. Die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht und ergreifend abgeschafft!“

Mit Hartz IV „wurde 2005 für Millionen von Menschen, diese den Lebensstandart sichernde Lohnersatzleistung abgeschafft. Und an Stelle dieser Arbeitslosenhilfe wurde das ALG II eingeführt.“

Wenn der Sozialstaat demontiert wird, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie“

Zurück zu Gustav Hartz: Der habe seinerzeit vorgeschlagen Sparkassen einzuführen. Da sollten Arbeitnehmer einzahlen. Für die Rente. „Heute würde man sagen, Kapital gedeckt.“ Ein Pflichtsparen sollte das sein.

All das trug u.a. dazu dabei, dass vor dem Hintergrund von über 6 Millionen Arbeitslosen, schließlich die Nazis an die Macht kommen konnten. Allerdings, so Professor Butterwegge, wolle er diese Situation von damals mit der heute nicht gleichsetzen. Dennoch sieht er  eine Parallele: „Wenn der Sozialstaat demontiert wird, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie.“

Hartz IV – ein Gesetz der Angst

Helmut Kohl, CDU/CSU und FDP hätten mehrere Anläufe gemacht, die Arbeitslosenhilfe“ abzuschaffen. Zumindest was die „originäre Arbeitslosenhilfe“ anbelangt, sei das zum Ende der Kohl-Regierung auch gelungen. Dass die „Anschlussarbeitslosenhilfe“ abgeschafft wurde, habe aber von der SPD (Oskar Lafontaine geschickt über den Bundesrat) verhindert werden können.. Als jedoch 1998 Schröder und Lafontaine, der eine als Kanzler, der andere als SPD-Vorsitzender und Finanzminister an die Regierung gelangten, „ist es dann einer der ersten Werke, die diese Koalition (die rot-grüne) sich vornimmt“ und schließlich durchsetzt.

Man habe als SPD letztlich damals viele Wählerinnen und Wähler und Parteimitglieder – darunter Christoph Butterwegge selbst – und vieles mehr verloren. Weil sie das gesunde Gerechtigkeitsempfinden – ursprüngliches Markenzeichen, neben dem Einsatz für die Arbeiterschaft, der SPD – verletzt hätten.

Mit Hartz IV habe man „ein Gesetz der Angst“ gemacht.

Daraus wiederum „ist eine Gesellschaft der Angst entstanden.“ Nicht nur habe sich bis in die Mittelschicht die Armut ausgebreitet. Auch ein Niedriglohnsektor mit 24,3 Prozent der Beschäftigten“  sei möglich gemacht geworden. Der größte Niedriglohnsektor nach den USA übrigens!

Einfluss der Bertelsmann-Stiftung

Schlimm obendrein, so Butterwegge: „Das Hartz-IV-Gesetz ist nicht etwa im zuständigen Arbeits- und Sozialministerium entwickelt worden, wie man annehmen könnte. Sondern die Bertelsmann-Stiftung hat einen Arbeitskreis gegründet. Eng zusammenwirkend mit bestimmten Ministerialbeamten aus dem Arbeits- und Sozialministerium.“ Auch in der Weimarer Republik habe es solche Kommissionen bereits schon einmal gegeben.

Zur Bekämpfung der Arbeislosigkeit muss man „die wahren Ursachen kennen“

Wenn man die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, gibt Professor Butterwegge zu Bedenken, muss man „die wahren Ursachen kennen“.

Die Hartz-Kommission stellte jedoch fest: Die Vermittlung der Arbeitslosen sei zu träge.

Und: Wir müssen die Arbeitslosen aktivieren. Man nahm wohl an, die bemühten sich nicht, lägen „auf der faulen Haut“.

Butterwegge dazu: „Das Problem der Massenarbeitslosigkeit ist ein strukturelles.“ Der moderne Finanzmarktkapitalismus hätte in seinen Strukturen analysiert werden müssen. Der sei offensichtlich nicht in der Lage Vollbeschäftigung zu schaffen.

Beweise für ein Erfolg von Hartz IV existieren nicht

Im Übrigen existierten keine Beweise, dass wir heute ohne Hartz IV, wie der Chef der Agentur für Arbeit, Weise, behauptet, 800.000 Arbeitslose mehr hätten.

Christoph Butterwegge: „Ich behaupte jetzt einfach mal, durch Hartz IV ist die Kinderarmut gestiegen. Was ich nicht beweisen kann.“ Dennoch sei Fakt: die Kinderarmut ist erheblich gestiegen.

Dass die Zahl der Arbeitslosen gesunken ist, sei durch „statistische Taschenspielertricks“ gemacht worden.

Fazit: „Hartz IV hat eher die sozialen Probleme verschärft. Und vor allen Dingen hat Hartz IV dazu beigetragen, dass wir uns auf einen Weg in eine andere Republik befinden. Nicht nur, weil die Hartz-IV-Betroffenen immer weniger zu Wahlen gehen.

Auch Schaden für die Demokratie

Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen "Reformen" endlich ein Ende bereitet wird.

Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen „Reformen“ endlich ein Ende bereitet wird.

Hartz IV und Agenda 2010 habe nicht nur zur Demontage des Sozialstaates beigetragen, sondern, dass ist  Butterwegges Befürchtung, auch ein Schaden an der Demokratie angerichtet.“ Weshalb auch ein nicht von Hartz IV Betroffener Grund genug hätte sich gegen Hartz IV einzusetzen.

Wer ein guter Demokrat ist, müsse sich sich dagegen wenden, dass sich das Land nicht nur sozial spaltet, sondern auch politisch. Letztlich entscheiden diejenigen, die reich, die einflussreich seien darüber,  wohin sich unser Land entwickelt. Und nicht mehr die große Mehrheit.

Ein Grund, dieses Jubiläum nicht zu feiern, sondern den Finger in die Wunde zu legen und diese Politik kritisch zu begleiten. Und zwar  in einem breiten Bündnis mit  Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und aus den Reihen von Globalisierungskritikern, wie es Aktivisten von  Attac sind,  Druck auf die etablierten Parteien auszuüben, damit diese Reformpolitik ein Ende findet.“

Dem Referat schloss sich eine lebhafte Diskussion an, woran sich auch die DGB-Chefin des Bezirks  Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter, beteiligte.

 

Christoph Butterwegge

Hartz IV und die Folgen

Auf dem Weg in eine andere Republik?

Buch neu 290 Seiten ISBN:978-3-7799-3234-5 Erschienen:10.11.2014