Friedensperspektive statt Kriegsplanung – Tagung in Essen

Von links: Michael Müller, Peter Brandt, Bernhard Trautvetter und Andreas Zumach.

Die aktuellen Kriege, die Hochrüstung und Eskalationsgefahren waren Thema von Teilen der Friedensbewegung am vergangenen Sonnabend in Essen. Die Tagung stand unter dem Titel „Friedensperspektiven statt Kriegsplanung“ und fand in den Räumlichkeiten der Volkshochschule Essen sowie im DGB-Haus statt.

Der Hintergrund

Knapp zwei Wochen vor der Tagung hochrangiger NATO-Militärs und Politiker (JAPCC Conference 2019) unter Beteiligung von Militärstrategen und der Rüstungsindustrie in der Messe Essen informieren ExpertInnen der Friedensbewegung auf der Friedenstagung über den Zusammenhang von Aufrüstung und Kriegsgefahr sowie über Möglichkeiten der Abrüstung und der Entspannung. Auch neue Konfliktgefahren als Folge des Klimawandels und der Eskalationsstrategie sind Thema.

Mit Vorträgen, Diskussionen, Workshops berieten sich Friedensaktivisten, was sie gemeinsam mit Aktivisten aus der Klimaschutz- und anderen Bewegungen tun können, um gegen Kriegsursachen aktiv zu werden, bestehende Konflikte zu deeskalieren und um einen Ausstieg aus der Rüstungsspirale zu erreichen.

Die Aufklärung über die Propaganda der Militärs, deren Strategieentwicklung auf den Essener NATO-Konferenzen, die Gefahr eines nuklearen Infernos und über die Verantwortung und Möglichkeiten der Friedensbewegung ist Ausgangspunkt für die nächsten Aufgaben und Schritte der Kräfte des Frieden standen auf der Tagesordnung mehrerer Workshops.

Schirmherr der Tagung war Konstantin Wecker. Er sandte ein Grußwort an die zahlreich erschienenen Tagungsteilnehmer aus nah und fern.

Eröffnungsplenum mit zwei Gästen

Nach Begrüßung der

Von links: Reiner Braun und Kathrin Vogler.

Tagungsteilnehmer und einer Einleitung seitens Joachim Schramm (Geschäftsführer DFG-VK-NRW) startete das Eröffnungsplenum mit Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE) und Reiner Braun (Co-Präsident International Peace Bureau). Das Thema: „70 Jahre Nato –

Kalter Krieg, Weltpolizeianspruch und Eskalationsgefahr“.

Reiner Braun: Nato ist seit Gründung Aggressionsbündnis

Reiner Braun unternahm einen historischen Rückblick auf die 1949 von 12 Ländern gegründete Nato (1950 kam Westdeutschland, die Alt-BRD hinzu), welchen er mit aktuellen Fragestellungen der Zeit verband. Heute sind 30 Länder Mitglied in der Nato. Der Counterpart, so Braun, die Sowjetunion, ist nicht mehr da. Doch die Nato habe sich dennoch gen Osten ausgeweitet. Heute sei die Nato kein Nordatlantisches Militärbündnis mehr, das vielleicht noch für Zeit bis 1990 gestimmt habe. Braun: „Die Nato ist das Militärbündnis dieser Welt zur Sicherung von Ressourcen und Profiten.“ Es sei u.a. selbst mit Kolumbien, einem Bürgerkriegsland verbunden, wo Nato-Übungen stattfänden. Selbst mit Brasilien, dem größten Land Lateinamerikas buhlten der Faschist ((Bolsanaro) und die Nato um eine Zusammenarbeit.

Der entscheidende Erweiterungshorizont sei Asien. Es ginge fraglos dabei um den zweiten Hauptfeind der Nato, China, das eingekreist werden solle.

Dies werfe die Frage auf: „Ist eigentlich dieses Bündnis immer noch, oder war es jemals ein Verteidigungsbündnis?“ Er würde gerne behaupten, so Braun, dass die Nato schon seit ihrer Existenz ein Aggressionsbündnis war. Es sei immer gegen die Ergebnislage des Zweiten Weltkriegs vorgegangen.

Von Anfang an habe die Nato dazu gedient, die Sowjetunion wieder zu einem Russland zurückzudrängen. Auch, indem man die Länder des Ostblocks zu „befreien“ vorgab. Die Nato habe aktiv daran gearbeitet das die Linksregierungen in Frankreich und Italien beendet wurden. Auch habe die Nato in den 1950er und 1960er Jahren eine aggressive Atomwaffenstrategie (mit dem Ziel eines Ersteinsatzes (!) von Atomwaffen) verfolgt. Eine Nato-Direktive habe sogar den Titel „Atombombenziel Sowjetunion“ getragen. Eingezeichnet gewesen seien da auf einer Karte die 200 größten Städte und Orte der UdSSR. Der Vorwurf seitens der Nato betreffs einer atomaren Vorrüstung der Sowjetunion sei stets eine Lüge gewesen. Immer habe Moskau auf westliche Vorrüstung reagiert und nachgerüstet.

Nach 1990, so Reiner Braun, habe die Nato sehr schnell darauf gesetzt, das Feinbild Russland wiederzubeleben. Braun: „Heute geht es der Nato eindeutig darum Russland einzuzirkeln und einzugrenzen und China einzuzirkeln und einzugrenzen.“ Es gehe um nichts anderes als um eine westliche Dominanz in einer veränderten Welt zu bewahren. Das sei gefährlich, da sie zu einer Eskalationsspirale führe, zu der auch ein faktisch vertragsloser Zustand zwischen den großen Mächten gehöre. Das berge eine große Kriegsgefahr – sogar Atomkriegsgefahr – in sich. Dringend nötig sei ein Zurück zu „einer kooperativen Sicherheit, zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit, zu Abrüstung.“

Kathrin Vogler: Vogler: Wer Frieden wolle, muss „diese aggressive Nato“ überwinden

Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler erinnerte an einen Vorschlag des einstigen Nato-Generalsekretärs Manfred Wörner, der im Mai 1990 vom Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur, die die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Paktes umfassen sollte, gesprochen habe.

Damals sei auch Wörner davon ausgegangen, dass das (leider Gorbatschow nicht schriftlich) gegebene Versprechen, die Nato würde sich nicht über die damalige „kleine“ BRD hin gen Sowjetunion ausbreiten, gelte. Der Status quo sehe heute bekanntlich ganz anders aus: „Die anfängliche Euphorie verflog, der Drang nach Osten blieb.“

Vogler steht heute auf dem Standpunkt, dass eine angenommen statt gehabte Einbeziehung Russlands in die Nato nicht zu einer Entspannung beigetragen hätte. Zu sehr sei das westliche Interesse an einer Kontrolle Russlands (und seiner Bodenschätze). Auch wäre das heute eine „unheimliche Provokation“ des aufstrebenden Chinas. Vogler: Wer Frieden wolle, müsse „diese aggressive Nato“ überwinden. Andere internationale Institutionen müssten genutzt werden, um Sicherheit in Europa zu garantieren. Der Nato nämlich wohne von Grund auf eine strukturelle Gewalt in der Interpretation des Friedensforschers Johan Galtung inne. Des Weiteren würden Wirtschaft und Militär als zwei Seiten einer Medaille eingesetzt.

Reinhard Lauterbach: „Die Nato war von Anfang an ein Bündnis, das auf den Rollback ausgerichtet war“

Journalist Reinhard Lauterbach. Fotos: Stille

Sehr aufschlussreich an diesem Sonnabend war der Vortag zum Thema „Nato und Russland – Konfrontation oder Koexistenz“ des Journalisten Reinhard Lauterbach (junge Welt, Ex-ARD-Journalist), eines ausgewiesenen Osteuropa- und Russland-Kenners.

Lauterbach brachte eingangs seines hochinteressanten Referats einen Ausspruch des ersten Nato-Generalsekretärs Lord Hastings Ismay in Erinnerung wonach nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs danach zu streben sei, die Amerikaner drin, Deutschen niederzuhalten und die Russen draußen zu halten. Die Nato habe von vornherein eine Stoßrichtung gegen Russland verfolgt, sagte Lauterbach.

Mit der keineswegs realistischen Annahme, die Russen (mit Bezug auf vom Westen fehlinterpretierten Äußerungen von Stalins) wollten (nach Europa) hinein. Lauterbach: „Die Nato war von Anfang an ein Bündnis, das auf den Rollback ausgerichtet war.“

Dieser sei aber jedoch durch eine militärischen Aufholprozess der Sowjetunion etwa durch die waffentechnische Überlegenheit relativiert und besonders durch die Brechung es amerikanischen Atomwaffenmonopols 1949 erschwert worden.

Ab 1989 seien die Hoffnungen auf diesen Rollback wieder genährt worden. Und eine Ausweitung schon 1988 in den USA erwogen worden, bevor es den Machtwechsel in 1989 Polen hin zur Solidarnosc gegeben habe. Dadurch sei die DDR quasi zu „einem überreifen Apfel“ geworden. Die DDR sei dann schließlich meistbietend sozusagen an die BRD verschenkt worden.

Im Winter 1989/90 habe Helmut Kohl seinem „Strickjackenkumpel“ Michail Gorbatschow zugesichert, dass die Nato an die Sowjetunion hinan rücke. Gorbatschow habe damals allerdings nicht die Klugheit besessen, sich das schriftlich geben zu lassen. Kohl habe erwogen, Gorbatschow das schriftlich zu geben. Doch der damalige US-Präsident Bush der Ältere aber sei Kohl über den Mund gefahren und gesagt: Es könne doch wohl nicht sein, dass man der Sowjetunion erlaube im letzten Moment den Hals aus der Schlinge zu ziehen und ihre geostrategische Niederlage doch noch zu vermeiden.

Im Aufteilungskrieg Jugoslawiens habe sich die BRD insoweit eingemischt, indem sie Slowenien und Kroatien als selbstständige Staaten anerkannte. Sie habe diese Abspaltungen großzügig mit Militärgerät aus NVA-Beständen ausgestattet. Die Russen hätten dem hilflos zusehen müssen. Die Bombardierung Restjugoslawiens war der traurige Höhepunkt. Daraus u.a. resultiere eine Enttäuschung Moskaus, die bis heute fortdauere, meinte Lauterbach.

Aus diesen und andere Gründen hält Reinhard Lauterbach eine Annäherung Russlands an die Nato für äußerst unwahrscheinlich. Was ja ohnehin einen Teil der Gründungsintension der Nato (die Russen draußen zu halten) zuwiderlaufe. Auch dächte Moskau nicht daran sich den USA unterzuordnen.

Resultierend aus vielen Enttäuschungen, so Lauterbach, zeige Russland dem Westen (in Form von neuen Waffensystemen) inzwischen die Zähne, um den Westen vor unüberlegten Aktionen zu warnen.

Lauterbach ist sich sicher: die Nato ist derzeit von ihrer derzeitigen Konzeption nicht fähig mit Russland zu kooperieren. Die Nato ist und bleibe eben ein Konfrontationsbündnis.

Das Engagement der Nato in den baltischen Ländern nannte Reiner Lauterbach eine „ständige Provokation“. Ein Interesse Russlands auf das Baltikum zuzugreifen sieht der Journalist nicht.

Ein Kooperation zwischen der Nato und Russland sei an zwei Bedingungen geknüpft. Erstens käme da die hypothetische Annahme, dass deren Priorität Chinas gelte und Russland als den weniger gefährlichen Gegner einstufe, um Russland entgegenzukommen. Dies setze aber voraus, dass Russland in diese Falle hineintappe. Ein solches Szenerio sei zweitens unwahrscheinlich und langfristig nicht wirklich erfreulich. Eine alte Parole aus den 1980er gewönne wieder an Aktualität: „Kein Frieden mit der Nato“.

Andrej Hunko über die EU-Militarisierung und die Zurichtung der EU zu einem „imperialen Akteur“

Andrej Hunko (MdB DIE LINKE)

Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) befasste sich mit dem Thema „EU-Militarisierung – Konkurrenz oder Partner der Nato?“

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages sei zum ersten Mal in einigen Artikels dieses Vertrages, stieg Hunko in sein Referat ein, sozusagen die Perspektive einer EU-Militarisierung aufgemacht worden. Schließlich im September 2017 sei bereits im Lissabon-Vertrag erwähnte , kurz PESCO ((Permanent Structured Cooperation, deutsch: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) – heißt: bestimmte Staaten können ohne die anderen (vor allem auf den Militärbereich militärisch bezogen) voranschreitend zusammenarbeiten – aus der Taufe gehoben. Dazu gehöre auch die Entwicklung einer Euro-Kampfdrohne. Die Bundesregierung hat einen Leasingvertrag mit Israel zur Entwicklung einer Heron-Kampfdrohne geschlossen.

Hunko skandalisierte die kürzlich im Zusammenhang mit dem Drohnenangriff auf eine Ölanlage in Saudi Arabien die kürzlich von der Bundesregierung zusammen mit Großbritannien und Frankreich verkündete „uneingeschränkte Solidarität“ mit Saudi Arabien als „unfassbar“ und „erschreckend“. Vor allem deshalb, weil die Begründung (Iran sei für den Angriff verantwortlich) dafür „kein Bezirksgericht“ anerkennen würde.

Ein weiterer Skandal: Im EU-Haushalt sind Mittel vorgesehen, die für Militärisches eingesetzt werden sollen. Was eigentlich verboten ist, werde durch einen Trick gelöst: Dass 13 Milliarden Euro dort für einen sogenannten Verteidigungsfonds eingestellt sind, die unter „EU-Förderung“ (Industrieförderung) rubriziert sind. DIE LINKE findet das strittig und wird als Bundestagsfraktion, vertreten vom Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano, gegen diesen „Verteidigungsfonds“ klagen. Allerdings muss erst der EU-Haushalt beschlossen dann im Amtsblatt der EU veröffentlicht sein.

Andrej Hunko fürchtet, dass die EU immer mehr zu einem, wie er es nennt, zu einem „imperialen Akteur“, aufgebaut wird. Obwohl eine reale Bedrohung Europas etwa durch Russland oder den Iran nicht zu erkennen sei.

Warum „imperialer Akteur“? Hunko: Ein „imperialer Akteur“ unterwirft sich keinen internationalen Vereinbarungen (etwa dem Völkerrecht) – wie ja an der USA zu sehen sei. In allen Dokumenten der EU werde wohl Bezug auf die UNO genommen, dass aber die Formulierungen immer lauten: Man teile die Ziele oder den Geist der UNO usw.

Das sei selbst in der BRD zu konstatieren. Vor allem seitens von Außenminister Heiko Maas kaum vom Völkerrecht gesprochen werde, sondern stattdessen verwende man zunehmend einen Begriff, der sich „regelbasierte Ordnung“ nenne.

Auch gehe die ganze EU-Erweiterungspolitik Hand in Hand mit der Nato. Mal habe die EU die Nase, mal die Nato die Nase vorn.

Abschlussplenum

Der Journalist, UNO-Experte mit langjähriger Erfahrung, Andreas Zumach (Genf) nannte dort nannte fünf Herausforderungen: Das Ende des Kalten Krieges und der Blockaufteilung der Welt. Den sogenannten islamistischen Terrorismus und den darauffolgende global geführten sogenannten „Krieg gegen die Terrorismus“ unter Führung der USA mit all seinen schwerwiegenden Völkerrechtsbrüchen und innenpolitischen Verschärfungen. Den relativen Machtabstieg der USA, der seit dem Anfang der 1990er Jahre zu beobachten sei und sich seitdem beschleunigt hat. Und mit China der Aufstieg einer künftigen neuen Weltmacht. Und in diesem Zusammenhang die Forderungen politischer Parteien – außer der Linkspartei -, dass die EU nun auch ein globaler Player sein müsse. Wozu auch alle militärischen Instrumente gehören müssten. Dazu gehöre ein teilweises Konkurrenzverhalten zu den USA. Und die globale Erwärmung. Das schaffe neue Aufgaben für die Friedensbewegung.

Zumach warnte allerdings vor dem nicht selten gebrauchten (Ohnmachts-)Begriff der „neuen Unübersichtlichkeit“ – was ja wohl heißen solle: Man kann nichts mehr machen. Was nicht stimme. Denn alles könne durchaus klar benannt mit entwickelten Antworten bearbeitet werden.

Neue Abrüstungskonferenzen sollten seiner Meinung unter dem Dach der UNO in Genf ausgehandelt werden. Darauf müsse die Friedensbewegung auch die Bundesregierung drängen. Zumach warnte nachdrücklich vor einem möglichen Krieg mit dem Iran.

Der Friedensbewegung schlug er dringend vor, zu fordern, ein Verbot von Atomwaffenbesitz ins Grundgesetz zu schreiben. Schließlich gebe es ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, das kommt nämlich zu dem Schluss, dass eine Beteiligung an Atomwaffenarsenalen andere Länder Deutschland nicht verboten sei.

Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, ging auf die Kriegsgefahren in der Zukunft ein. Es stelle sich nämlich die Frage der „ökologischen Selbstvernichtung der Menschheit“. Damit würden Konflikte und Gewalt ausgelöst, die heute schon schwer vorhersehbar seien. Wenn die Klimaveränderungen etwa in 30 bis 40 Jahren da sind, seien diese „nicht mehr veränderbar“. Müller: „Wir müssen heute handeln, um morgen Kriege zu verhindern.“ Dies sehe er nirgendwo auf der Welt im Moment.

Die Auswirkungen des Klimawandels, gab Müller zu bedenken, betreffen am meisten die, welche ihn am wenigsten verursachen.

Es gehe nicht allein um die Klimafrage. Vielmehr gehe es um einen Endpunkt einer bestimmten Form wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung.

Michael Müller: „Friedenspolitik muss heute wesentlich weiter als nur die Frage der Abrüstung und der Rüstungskontrolle gefasst werden.“

Die Friedensfrage werde zu einem zutiefst gesellschaftlichen Thema. Mit der Überwindung sozialer Spaltungen und dem Versuch eine globale Umweltkompatibilität zu erreichen. Müller: „Sonst legen wir heute die Wurzeln für Kriege in der Zukunft, deren Tragweite wir gar nicht überschauen können.“

Prof. Peter Brandt (Initiative „Neue Entspannungspolitik jetzt!“) erinnerte daran, dass durchaus an ein neues Sicherheitskonzept für alle Staaten gedacht worden sei. Zuletzt auch 1990 („Charta von Paris“. Stattdessen habe die Nato sich ausgeweitet. Brandt: „Russland befindet sich heute in einen

Von links: Michael Müller, Peter Brandt und Bernhard Trautvetter.

territorialen Status wie im 17. Jahrhundert.“ Er gab zu bedenken, dass die Grundlage von Entspannungspolitik mal gewesen sei, sich in den anderen hineinzuversetzen.

Peter Brandt dachte einen „realistischen Pazifismus“ (betreffs einer „defensiven Territorialverteidigung“ der EU) an. Das wiederum kritisierte Andreas Zumach: Setze das nicht einen konkreten Feind, eine potentielle Bedrohung voraus? Brandt betrachte seinen Vorschlag aber als Vorläufer einer europäischen Sicherheitsarchitektur.

Die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“, regte Michael Müller an, solle ergänzt werden. Und zwar in der Form, dass das Geld was für die Aufrüstung im Bundeshaushalt geplant ist, für den Klimaschutz ausgegeben wird. Es werde überlegt, im nächsten Jahr einen gemeinsamen der Kirchen, der Friedensbewegung, der Umweltbewegung und Gewerkschaften zu machen – zu Thema Arbeit, Frieden, Klima. Damit solle auf den Zusammenhang dieser Themen aufmerksam gemacht werden. Es komme auf eine breite Basis an: „Sonst haben wir alle keine Chance.“

Moderator Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum) kündigte nach dieser interessanten Tagung an, eine „Essener Erklärung“ auszuarbeiten.

In Dortmund diskutiert: „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa – gegen die Europäische Union durchsetzen!“

Bekommen wir ein soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt und das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Bekommen wir ein soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt und das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Europa, genauer: die Europäische Union, ist nach der Finanzmarktkrise und erst richtig betreffs der Reaktionen auf die große Zahl der Geflüchteten und dem unterschiedlichen Umgang mit ihnen in schwerer Krise befindlich. Zornig über den erpresserischen Umgang der „Institutionen“ mit der im letzten Jahr gewählten griechischen Regierung unter Führung von Alexis Tsipras – erst recht, nachdem die Griechen in einem Referendum „Oxi“, nein, zu den europäischen „Reformen“ gesagt hatten und darob noch schlimmer gedemütigt worden waren, schrieb ich: Europa ist gestorben. Tot. Aber eigentlich begann der Sterbeprozess des oft als das großes Europäische Projekt, gar als Garant eines immer währenden Friedens in Europa bezeichnet ward, bereits vor längerer Zeit. Was natürlich auch mit der Fehlkonstruktion des Euros sowie mit den konkreten Auswirkungen dessen in Zusammenhang steht. Tot oder nicht tot oder nur weiter dahinsiechend – wie also weiter mit der EU?

Diskussion in Dortmund: Wie zu einem sozialen und demokratischen Europa kommen?

Die Partei DIE LINKE Dortmund hatte am vergangenen Freitag zu einer Diskussionsveranstaltung ins Dietrich-Keuning-Haus eingeladen, wobei es genau um dieses Thema gehen sollte. Die Veranstaltung trug den Titel „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa – gegen die Europäische Union durchsetzen!“

Hierzu trugen ihre Standpunkte vor und diskutierten Andrej Hunko (MdB DIE LINKE),
Michael Aggelidis, Alexis Passadakis (Attac) sowie Anja Böttcher (Hellas-Solidarität). Katharina Schwabedissen (Blockupy), Martin Nees (ver.di Landesbezirk NRW) und Christian Leye (Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE NRW) hatten leider absagen müssen.

Input 1: Fragen also über Fragen

Dr. Bernd Tenbensel (Mitglied des Kreisvorstandes DIE LINKE, Dortmund) eröffnete den Reigen mit dem ersten Inputreferat. „Für viele“, so hub er an, „sei die EU ja zum Synonym geworden für Beschneidung von sozialen und demokratischen Rechten, für viele auch für Verelendung.“ Womit er auf die Situation der Menschen in Griechenland anspielte. Welche Alternative stelle sich? Die zwischen rechtspopulistischer Abschottung und autoritären Neoliberalismus? „Brauchen wir gegen diese Tendenzen nicht ganz offensichtlich eine transnationale Antwort? Muss die gesellschaftliche Linke nicht internationalistischer handeln als bisher?“ Alternativen gebe es, doch es fehle an einer gesellschaftlichen Dynamik für eine Linkswende, so Dr. Tenbensel. Die Bedingungen seien „von starken nationalen Ungleichzeitigkeiten geprägt“. Unterschiedliche Initiativen versuchten eine europäischen Demokratiebewegung anzustoßen. Tenbensel nannte die bekanntesten DiEM25 (Gallionsfigur ist Yanis Varoufakis), Alter Summit und Blockupy. Die Frage: Wie können sie sich verknüpfen? Wie könnte eine Massenbewegung daraus werden.

Also: „Was tun?“ Keinesfalls, stellte Tenbensel klar, könne es um einen „nationalistischen Rückfall“ gehen.

Könnten Dezentralisierung und Europäisierung in Einklang gebracht werden? Wie könnte es gelingen, demokratischen Gegeninstitutionen aufzubauen? Wäre eine Organisation in räteähnlichen Versammlungen vom Vierteln bis hin zur europäischen Ebene aufzubauen?

Fragen also über Fragen.

Input 2: Mit basisdemokratischen Gegenstrukturen zur EU arbeiten

Ein zweiter Input kam von Wolf Stammnitz (DIE LINKE Dortmund, Sachkundiger Bürger im Dortmunder Stadtrat und europapolitischer Sprecher). Stammnitz: wie die Verursacher der Eurokrise sie überwinden wollen oder können, sei derzeit nicht absehbar – eine Illusion darüber müsse man sich aber nicht machen. Da die „europäischen Eliten die Folgen der Krise nicht selber auslöffeln wollten, sei also nur mit einer weiteren Flucht nach vorne „in noch autoritäreres Durchregieren von Brüssel aus in die Nationalstaaten – wie das z. B. die es im Fünf-Präsidenten-Bericht skizziert ist und die Verschärfung des Standortwettbewerbs – zu rechnen. Der Zerfall der EU in ein Europa der zwei Geschwindigkeiten (Schäuble-Lamers-Papier) sei quasi schon länger miteinkalkuliert. Das bedeutet ein Kerneuropa unter Führung von Deutschland. Keine erfreulichen Aussichten also, befürchtet Stammnitz, für ein „sozialeres und demokratischeres Europa“.

Es hieße für die Völker Europas entweder „diese reaktionäre Krisenlösung passiv zu erdulden oder aber die Krise auszunutzen, um an allen möglichen Ecken und Fronten um unsere Rechte und Lebensbedingungen zu kämpfen“.

„ Um zur möglichst breiten Mobilisierung für das Europa der Menschen und nicht der Banken zu kommen, wollen wir LINKE in Dortmund und der Region und wohl auch im Land die bestehenden Initiativen und Bewegungen für ein Europa von unten unterstützen und stärken, sowie soweit möglich auf eine Vernetzung zu arbeiten.“ Erstrebenswert wäre seiner Meinung auch der Ausbau der Genossenschaftsbewegung. Es gehe „politisch um basisdemokratischen Gegenstrukturen“ zur EU. Auch um „zivilen Ungehorsam gegen staatliche Überwachung“. Sowie gegen Privatisierung der Stadträume (Stichwort: PPP). Und u.a. gegen Sozialabbau und Rentenkürzungen.

Hellas-Solidarität

Anja Böttcher berichtete über die Arbeit der Hellas-Solidarität Bochum. Inzwischen, konstatierte sie, regiere die Tsipras-Regierung eigentlich gar nicht mehr. Sie setzte sozusagen nur durch, was die Troika und die Bundesregierung Athen „reindiktiert“. Man mache zusammen mit vielen Menschen aus Griechenland Öffentlichkeitsarbeit, um die deutsche Bevölkerung darüber ins Bild zu setzen, was eigentlich in Griechenland los sei. Griechenland stecke tief in einem Prozess in welchen „wir noch nicht ganz so weit sind“. Eine Abwicklung „sozialer Demokratie“ finde statt.

Andrej Hunko: Selbst die EU-Eliten haben große Sorge, der Laden könnte auseinander fliegen

Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, schärfte den Blick auf Europa. Zunächst einmal müsse man definieren, was das sei, die EU. „Die EU ist ein Zusammenschluss von 28 Staaten mit einem bestimmten Institutionengefüge (Europäische Kommission, Europäischer Rat, Europäisches Parlament, Europäischer Gerichtshof, Europäische Zentralbank) basierend auf bestimmten Grundlagenverträgen.“

All das sei weder die europäische Integration noch Europa. So wie EU sich neoliberal entwickelt habe es immer Kritik gegeben. Die LINKE (vorher die PDS) „hatte immer recht gehabt“ (in ihrer Breite). Die Kritik Maastricher Verträge, an der Einführung des Euro (Gregor Gysi hatte seinerzeit im Bundestag dargelegt, warum der Euro nicht funktionieren werde können) habe sachlich gestimmt. Die Volksabstimmungen über einen europäischen Verfassungsvertrag mit Ablehnungen in Frankreich und den Niederlanden wegen dessen neoliberalen Charakters. Die Linken (die PDS, Attac) hätten dieses Nein damals unterstützt. Die EU-Eliten hätten das ignoriert und den gleichen Vertrag textgleich nur ohne Verfassungssymbolik (unter maßgeblichen Druck der BRD) umgewandelt in den Lissabon-Vertrag.

Jetzt sei man an in der EU einer Stelle, wo die inneren Widersprüche zu ganz großen Problemen führen. Auch herrschenden Eliten in der EU hätten mittlerweile große Sorge, ob das Projekt überhaupt noch „sozusagen zusammenhaltbar ist“. Hunko erwähnte, vor zwei Monaten mit Jean-Claude Juncker gesprochen zu haben, der ihm gesagt habe, wenn wir nicht endlich eine soziale Säule aufbauen, dann fliegt uns der Laden auseinander.

Andrej Hunko schätzt das freilich zwar auch „zum Teil als Rhetorik“ ein. Dennoch sei mit Händen zu greifen, dass es in der EU Kräfte gibt, die eine soziale Dimension für geboten halten. Ansonsten würde die EU in Südeuropa und auch im Osten eher zunehmend als Bedrohung wahrgenommen. Die Meinungsverschiedenheiten der EU-Länder in der Flüchtlingskrise, die mangelnde Solidarität untereinander sind für Hunko eher ein Symptom als die Ursache der gegenwärtigen Krise. Und Ausdruck dafür, dass es schon lange keine Kooperation mehr gebe. Auch der EU-Türkei-Deal sei kein Projekt der europäischen Staatschefs gewesen, sondern ein Merkel-Erdogan-Deal.

Hunkos Fazit: Die emanzipatorischen Kräfte und die Linken in Europa sollten an den konkreten Widersprüchen ansetzen, die offen zutage liegen.

Konkrete Druckpunkte ermöglichen Mobilisierung. Die EU neu begründen – aber wie?

Alexis Passadakis erinnerte aus Sicht von Attac daran, dass die Begriffe, wenn z.B. wenn von Europa gesprochen , aber die EU gemeint werde, „unscharf sind“. Für Attac, von Gründung an global engagiert, gebe es „keine eindeutige, festgelegte Positionierung betreffs der Zukunft des europäischen Integrationsprozesses. Allerdings hält Passadakis „eine Flexibilisierung und Dezentralisierung, verbunden mit einer Demokratisierung“ für sinnvoll. Wenn man sich anschaue, welche Druckpunkte es gegen diesen Institutionenapparat gibt, dann ist der Druckpunkt eigentlich die Handelspolitik: TTIP, CETA und TiSA. Die europäisch organisierte Kampagne dagegen sei beispiellos.

Einige Ansichten von Netzwerken findet Passadakis allerdings etwas naiv. Manche meinten, die EU müsse demokratisch nur so aufgestellt werden wie in den Nationalstaaten üblich. Dies nannte Passadakis, anspielend auf Texte des Philosophen Jürgen Habermas, „habermasianisch“. Alexis Passadakis hält das nicht für möglich. Was in den europäischen Nationalstaaten in zirka 200 Jahren entstanden ist, dürfte seines Erachtens nicht einfach Richtung Brüssel und einen Raum von 500 Millionen Menschen „hochskalierbar“ sein. Es brauche ganz andere, neue Modelle. „Deshalb“, so der Attacie weiter, „die EU neu begründen!“ Was natürlich sehr, sehr schwierig sei: „Und wer soll das tun und wie?“

Protest gegen TTIP und auch gegen TiSA gibt es. Wie aber kann man die Proteste zusammenführen? Foto: C.-D.Stille

Protest gegen TTIP und auch gegen TiSA gibt es. Wie aber kann man die Proteste zusammenführen? Foto: C.-D.Stille

Kein Ansatzpunkt sei allerdings „darauf zu warten“. Das Phänomen der Ungleichzeitigkeit, so glaubt Passadakis, werde immer da sein. „Es wird kein Moment geben in einem Raum von 500 Millionen Menschen in 28 Mitgliedsstaaten, wo alle, die sozial bewegt sind, aufstehen und sagen wir wollen jetzt etwas anderes.“ Die Mitgliedsstaaten blieben halt weiter das Terrain, wo sich die Leute organisieren. Es habe die Bewegungen Podemos in Spanien und Syriza in Griechenland gegeben und jetzt gebe es eben jetzt die grandiose Bewegung „Nuit debout“ in Frankreich. Auf eine Gleichzeitigkeit dürfe nicht gewartet werden. Man müsse seine Strategien angesichts der Ungleichzeitigkeit auswählen, dennoch aber versuchen, Dinge zu koordinieren. Wie bei TTIP. „Wir sind momentan in einer Phase der autoritären Transformation.“ Wie weit die gehen kann sei noch nicht absehbar. Positiv stimmt ihn in Bezug auf die BRD, dass in den letzten Jahren sehr viele Menschen auf der Straße waren – so viele nicht wie in den letzten 25 Jahren. Es könne davon ausgehen werden, dass letztlich eine Million Leute in Deutschland irgendwie in diese Protestbewegungen involviert sind. Zuletzt hätten immerhin 5000 Menschen gegen den Drohnenkrieg in Ramstein protestiert. Andere gingen gegen Nazis und „komische Vereine wie PEGIDA und HOGESA“ auf die Straße.

Das Problem sei, dass all das sich bislang nicht zusammenfüge zu einem gemeinsamen antineoliberalen – oder überhaupt einem politischen – Projekt. „Dennoch“, machte der Aktivist Mut, „lassen sich gesellschaftliche Koordinaten verschieben.“

Und gab er bedenken: „Die deutsche Frage ist wieder aufgeworfen“. Nicht etwa wie 1914 oder 1933. Die deutschen Eliten wollten in Europa die dominierende Rolle spielen.

Fazit: Konkrete Druckpunkte gebe es. Dann könne auch mobilisiert werden. Eigentlich gehe es darum die Leute zu mobilisieren, die eigentlich schon zusammen sind. Verstünde man es diese konkreten Druckkampagnen zu einem antineoliberalen Projekt zu verbinden, dann wäre man schon sehr weit. Allerdings fehle es der gesellschaftliche Linken EU-weit an Kraft und Möglichkeiten, um auch in „subalterne Schichten“ vorzudringen, um eben auch ein solidarische Ökonomie auf die Beine zu stellen.

Demokratische Souveränität und nach dem Prinzip zwei Schritte vor, einen zurück

Michael Aggelidis hatte kürzlich die letzte große Demonstration mit etwa einer Million beteiligten Menschen in Paris gegen die Arbeitsmarkt“reformen“ besucht und berichtete davon. Das Medienecho in Deutschland darauf kritisierte Aggelidis scharf. So hatte etwa die Tagesschau von gerade einmal 75.000 Demonstrationsteilnehmerin gesprochen. Aus welchen Gründen auch immer, die deutschen Medien berichteten nicht korrekt. Die Stimmung dort sei unbeschreiblich gewesen.

Betreffs Griechenlands kritisierte Aggelidis die (erpresste) Umschwenkpolitik der Regierung Tsipras. Längst unterstütze die NRW-LINKE die Linksabspaltung von Syriza. Giorgos Chondros, für welchen Aggelidis kurz arbeitete, hält er für einen anständigen Genossen. Doch momentan schicke ihn Athen verstärkt nach Deutschland um die jetzige Politik „gutzuerklären“. Aber wie könnte man das – wo sogar der Präsidentenpalast auf der Privatisierungsliste der Institutionen stehen?!

Auch Michael Aggelidis erkenne diese Ungleichzeitigkeit in der EU. Allerdings könnten diese Institutionen mit Spanien (wo es bald Wahlen gibt) und die linke Podemos gute Chancen habe und in Portugal, wo bereits linke Kräfte in der Regierung sind, nicht so umspringen wie mit Griechenland. Die Leisetreterei dieser Institutionen gegenüber den beiden Ländern habe mit der schweren Krise der EU zu tun und sei deshalb einfach Kalkül. „Die müssen einfach befürchten, dass ihnen der Laden auseinander fliegt.“

Aggelidis sieht Deutschland als der Hegemon, ein Begriff mit dem zuvor Alexis Passadakis noch gehadert hatte, in Europa. Allein schon durch die deutsche exzessive Exportpolitik und die dabei entstehenden Ungleichgewichte zum Schaden anderer Länder. Problematisch sei es, dass es da „ein Amalgam“ mit Gewerkschaften wie etwa der IG Metall gebe, die ja sich ja nicht zu Unrecht von dieser Exportpolitik den Erhalt der Arbeitsplätze ihrer Mitglieder versprechen. Wie solle man die in Proteste einbeziehen, wo die die verwandt und verschwägert mit dieser Exportindustrie sind? Von ihnen sei keine Solidarität mit Kollegen in Portugal und Spanien zu erwarten. Ein Dilemma.

In Italien gebe es Investmentbanker, die sagten: ihr müsst den Euro verlassen, sonst habt ihr in zehn Jahren keine verarbeitenden Industrie mehr und seid die verlängerte Werkbank der Deutschen. Aggelidis empfiehlt Griechenland den Austritt aus Euro und EU. Das führe nicht zum Weltuntergang. Hier in Deutschland müsse die Debatte aber anders geführt werden.

Er sprach von einer „demokratischen Souveränität“. Da sei kein reaktionärer Vorgang, beschwor Aggelidis. Als Linke wolle man nicht zurück zum Nationalstaat. In Deutschland sei das anders. In Spanien oder Portugal jedoch sei es aber nicht schlimm, demokratische Legitimationen wieder zurück auf den Nationalstaat zu bekommen. Aggelidis beharrte darauf, kein Antieuropäer zu sein. Gegen die EU in ihrer jetzigen Verfasstheit, wo die europäischen „Völker versklavt“ werden und gegen die Fehlkonstruktion Euro aber ist er. Es müsse werde nach dem Prinzip zwei Schritte vor, einen zurück gearbeitet werden müssen. „Wie müssen wieder zurück zum Nationalstaat. Das ist keine reaktionäre Diskussion die wir führen. Das müssen wir klarmachen.“

Diese letzte Formulierung stieß allerdings bei den Mitdiskutanten auf Kritik.

Das Einfache, das schwer zu machen ist

Die interessante Podiumsdiskussion in Dortmund und die Fragen der Anwesenden Gäste legte die momentane Krise in welcher sich die EU befindet schmerzlich offen. Problemen wurden benannt. Lösungsansätze versucht zu skizzieren. Konkrete Lösungen hatte gewiss niemand aus der Diskussion erwartet. Aber eines wurde klar: Es steht schlecht um Europa und die EU. Wenngleich beides freilich nicht das Gleiche ist. Wir brauchen mehr Trennschärfe. Sowie Mut, etwas anzustoßen. Und es müssen die Menschen, die sich jetzt schon vielfältig, kritisch geworden, engagieren, zusammenbracht werden. Nichts anderes im Prinzip riet kürzlich in Dortmund wenige Gehminuten vom Dietrich-Keuning-Haus entfernt in der Auslandsgesellschaft NRW Fabian Scheidler („Das Ende der Megamaschine“): Es gelte die ausgebeuteten Menschen dieser Welt zusammenzubringen. Beispielsweise die Arbeiter in den Koltanminen des Kongo und die prekär bezahlten und was den Arbeitsaufwand angeht, die gestressten Menschen in unseren Krankenhäusern. Das im Grunde Einfache, das schwer zu machen ist.

Wie hieß gleich noch der Titel der Diskussionsveranstaltung: „Wege zu einem sozialen und demokratischen Europa- gegen die Europäische Union durchsetzen!“ Diese Wege sind zum Teil und auf vielen Blättern skizziert. Sie müssen jedoch gegangen werden. Denn, dass die Krise sich noch zuspitzen wird – niemand weiß zwar genau wie – steht zu befürchten. Mit jedem Tag des Zuwartens wird ein Eingreifen schwieriger bis es eines Tages vielleicht fast unmöglich sein wird. Ein Eric Hobsbawm konnte einmal im Stern sagen: „Es wird Blut fließen, viel Blut“.