Thomas Kubo

„Corona – Legenden und Wahrheit“ Von Klaus-Dieter Rückauer. Rezension

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Im Ermangelung eines Beipackzettels ein paar Zeilen vorweg. Sollten Sie, liebe Leserinnen und Leser noch nicht so gut informiert sein – aus Gründen von Verdrängung oder in Folge Kognitiver Dissonanz, was jeweils durchaus menschlich und verständlich wäre – nehmen sie, so sie Bluthochdruck haben, ihre entsprechende Tablette vor der Lektüre ein.

Denn hin und wieder könnte Sie das hier von Klaus-Dieter Rückauer Niedergeschriebene in Wallung versetzen. Er sagt einfach, was war.

Aber es ist nötig, dass Sie die hier vorgestellte Broschüre lesen und gerne auch andere Mitmenschen zum Kauf (Preis: nur 6 Euro!) empfehlen bzw. weitergeben.

Drei Jahre Corona-Zeit – ein düsterer Lebensabschnitt

Die drei Jahre Corona-Zeit waren düster und beängstigend. Nicht nur weil man uns seitens der Regierung und ihnen als servile Komplizen dienende Medien – die auch noch Staatsknete (unser Steuergeld!) dafür kassierten, um uns tagtäglich rund um die Uhr Angst vor einem vermeintlich schlimmen Killervirus zu machen. Das gelang schon deshalb, weil ein Virus nun einmal unsichtbar ist. Da ließen wir uns freilich von sogenannten Experten entsprechende Horrorgeschichten erzählen, die es ja wissen mussten und uns dies uns glauben machen konnten. Gestandene Fachleute hingegen – etwa ein Professor Sucharit Bhakdi, der in seiner Laufbahn zirka 11 000 Ärzte ausgebildet hat – oder ein frühzeitig kritischer und warnender Wolfgang Wodarg wurden als Schwurbler diffamiert.

Angst machende (sollende?) Bilder aus Bergamo

Fürchterlich Angst machte man uns ja beispielsweise mit den Bildern aus dem italienischen Bergamo, die quasi in Dauerschleife in unseren Glotzen liefen: Nächtens fuhren da Militärlastkraftwagen durch die Gegend, die anscheinend massenweise Leichen – an Corona verstorbene Menschen – transportierten. Erst später war zu erfahren (aus neuen Medien), dass die italienische Regierung angeordnet hatte, diese Toten in Krematorien zu verbrennen statt Erdbestattungen vorzunehmen. Feuerbestattungen sind jedoch in Italien traditionsgemäß selten, weshalb es nur wenige Krematorien gibt und man die Armee zu Hilfe rief, um diese Toten in die wenigen Krematorien zu transportieren. Es handelte sich in der Regel um sehr alte Menschen. Überdies gibt es in der Region starke Luftverschmutzungen, was den Ausbruch von Atemwegserkrankungen begünstigt. Dass diese alten Menschen starben hatte noch andere Ursachen. Kranke wurden quasi auch in Altenheime verbracht und sich dort mehr oder weniger selbst überlassen, weil das oft aus Osteuropäerinnen bestehende Pflegepersonal aus Angst vor einer Corona-Ansteckung zurück in ihre Heimatländer gefahren war. Wir aber sahen die Bilder der Armeewägen, die anscheinend in Massen Corona-Tote, die wie die Fliegen gestorben sein mussten, transportierten. Diese Angst verfing bei vielen Menschen. Sollte wohl auch verfangen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Heraufziehender Totalitarismus. Der Leviathan setzte seine grimmige Maske auf

Diese Zeit konnte durchaus Anklänge eines möglicherweise heraufziehenden Totalitarismus ahnen lassen.

Menschen, darunter wirkliche Experten, die die teils irren, widersinningen und wirren zwecks Bekämpfung dieses Virus und dem angeblichen Schutz davor in Anschlag gebrachten Maßnahmen von Anfang kritisierten (und fachlich wie sachlich begründeten, warum sie das taten) wurden als Schwurbler verunglimpft, von Medien und Politik diffamiert. Manche verloren sogar ihre Stellen.

Man kann es so sehen: Der Staat hatte die grimmige Maske des Leviathans aufgesetzt. Leviathan bezeichnet in der politischen Theorie von Thomas Hobbes (1588–1679) den allmächtigen Staat und Souverän, der in der Lage ist über ein bestimmtes Territorium, Städte und Dörfer und die dortige Bevölkerung zu herrschen.

Angeblich ging es um unseren Schutz. Der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld sagte kürzlich in der Diskussion nach einem seiner Vorträge: „Um Gesundheit ging es nicht.“

Einleitend zu seiner Broschüre „Corona – Legenden und Wahrheit“ schreibt Klaus-Dieter Rückauer: «Seit dem Zweiten Weltkrieg war kein Ereignis dermaßen eingreifend in das Leben des Einzelnen als auch der Gesellschaft wie die Maßnahmen wegen SARS-Co V2. Ohne Übertreibung waren sämtliche Bereiche des Lebens betroffen: Psyche, Gesundheit, Freiheit, Recht, Wirtschaft, Bildung, Beruf, Beziehungen, Sozialleben, Politik, traditionelle Werte; und die Haltung gegenüber Krankheit und Tod.«

Und weiter:

«Diese schwerwiegenden Veränderungen werden auf unbestimmte, aber fraglos lange Zeit stark nachwirken; manche werden (unguten) Bestand haben. Sie sind bei genauer Betrachtung nicht die Folge des Virus, sondern der politischen Verordnungen und Verbote. Dies jetzt ehrlich zu analysieren und die nötigen Konsequenzen aus den Erkenntnissen zu ziehen, ist eine Frage der Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen und auch ein Gebot der Redlichkeit.«

Der Text Rückauers hat den großen Vorteil, dass er das Wesentliche zusammenfasst, dass es über all die in der Kritik stehenden Vorgänge um Corona zu wissen gibt.

Darunter finden die Leser eine „Vielzahl von Informationen, die der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben, für eine zutreffende Sicht aber unumgänglich sind“.

«Für das Nachdenken und Verstehen dieser wesentlichen Eingriffe in unser Leben brauchen wir diese Kenntnisse und Erkenntnisse. Kritik an den getroffenen Entscheidungen und an dem Umgang mit den Menschen ergibt sich daraus zwangsläufig. Die Feststellungen sind thematisch gruppiert«

Die Themen sind: Tests, Politik, Wissenschaft, Medien, Lockdown, Zahlen, Impfung, Pathologie, Gesellschaft, Juristen, Ärzteschaft.

Etwaig aus ihren Schützengräben aufspringende „Schießschartenaugen“ (ich habe mich dieses Begriffs von Weltwoche-Herausgeber und Chefredaktor Roger Köppel bedient), welche diese Broschüre sofort als Schwurbelei abtun oder noch schlimmer, gar als Verschwörungsideologie diffamieren, hält Autor Klaus-Dieter Rückauer schon einmal prophylaktisch entgegen:

«Jede der hier gemachten Aussagen steht nicht auf dem Niveau privater Meinung, ist keine unbewiesene Behauptung, sondern ist durch Studien, Statistiken und Fakten konkret nachgewiesen und für jeden zugänglich.«

Selbst wenn wir inzwischen konstatieren, dass selbst unsere sogenannten Qualitätsmedien und vorsichtig selbst die von unseren Zwangsbeiträgen finanzierten öffentlich-rechtlichen Medien einen kritischen Blick auf die Corona-Maßnahmen werfen und auch inzwischen sogar über Impfschäden – die einst ein gewisser Karl Lauterbach in Abrede gestellt hatte – berichten: Die Wichtigkeit und Nützlichkeit der hier zu besprochenen Broschüre ist nicht hoch genug einzuschätzen.

Rigorose Aufklärung des Corona-Skandals tut Not

Schließlich haben sich die an höchster Stelle verantwortlich gewesenen Personen für die in Kritik stehenden Corona-Maßnahmen entweder leise vom Acker gemacht, oder sie hoffen, dass Gras über ihre Fehlleistungen und Schandtaten wächst. Dass diese Gefahr tatsächlich besteht ist nicht aus der Luft gegriffen. Wir wissen aus Erfahrung vom Umgang mit anderen Skandalen wie vergesslich unsere Gesellschaft ist. Zumal es ja hierzulande auch längst so gut wie keinen Journalismus mehr gibt, welcher im Sinne der Vierten Macht agiert.

Rigorose Aufklärung des Corona-Skandals tut Not. Bedenklich, dass es bislang nicht gelungen ist einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu schaffen.

Wo sollte auch die Mehrheit dafür herkommen? Schließlich waren fast alle politischen Kräfte involviert und haben sich schuldig gemacht. Auch die Kirchen und die Gewerkschaften haben schändlich versagt. Journalist und ZDF-Urgestein Peter Hahne ist empört und sagte in einer BILD-Sendung vor allem betreffs der unwürdigen Behandlung von Kindern und Alten in der Corona-Zeit: „Ich will Handschellen klicken hören.“

Am Rande: Neulich hörte ich im Radio ein Schwimmlehrerin über die Corona-Zeit und ihre Arbeit sprechen. Da sagte sie, dass es bei Notfällen, Kinder betreffend, angezeigt sei, keine Herzdruckmassage zu machen, sondern die Mund-zu-Mund-Beatmung anzuwenden. Seit Corona gebe es aber eine Richtlinie, die es in solchen Fällen den Helfern zubillige eine Mund-zu-Mund-Beatmung zu unterlassen, wenn sie den Verdacht hätten, das Kind könnte mit Covid infiziert sein. Die Schwimmlehrerin: Die Richtlinie sei nach wie vor in Kraft.

Pandemie-Planspiele

Wir müssen von einem weltweiten Skandal sprechen. Musste es nicht schon irritieren, dass quasi alle Länder das selbe Corona-Bekämpfungsregime umsetzten? Manche härter – darunter Deutschland, Österreich und Italien, andre etwas gebremster, wie z.B. Schweden und Bulgarien.

Und hätte es nicht stutzig machen müssen, dass bereits in früheren Jahren vor der Pandemie Planspiele stattgefunden hatten? «Hochrangige Vertreter der G7-Staaten haben mehrfach mit der Johns-Hopkins-Universität, Bill & Melinda-Gates-Stiftung, Rockefeller Foundation, Open-Society-Foundation von Georges Soros und dem Weltwirtschaftsforum Szenarien durchgespielt, die der Vorbereitung auf eine Pandemie dienen sollten.« (S.8)

Klaus-Dieter Rückauer: «Das letzte Szenario (Event 201) fand im Oktober 2019 statt; hier wurde eine Pandemie mit Corona-Viren durchgespielt. „201“ im Titel bezieht sich darauf, dass diese Pandemie im Januar beginnen würde. Und seltsam: sie begann ganz zufällig im Januar 2020, und das auch noch mit Corona-Viren …«

Rückauers Hinweis: «Paul Schreyer beschreibt diese vor der Öffentlichkeit verborgen gehaltenen Vorgänge detailliert seinem Buch „Chronik einer angekündigten Krise“.«

Ich empfehle meinen Leserinnen und Lesern Paul Schreyers Buch wärmstens! Hier finden Sie meine Rezension zum Buch.

Im Hinterkopf behalten: Pandemie-Definition 2009 abgeschwächt

Bedenken und im Hinterkopf behalten sollten wir auch, dass die WHO-Kriterien für eine Pandemie 2009 geändert wurden. Im April 2009 hat die WHO die Definition der Pandemie abgeschwächt und die Passage, in der eine „beträchtliche Zahl von Toten“ vorausgesetzt wird, weggelassen.

Die Vermutung liegt nahe, dass in der Corona-Krise und betreffs der Durchsetzung von Corona-Maßnahmen auch mit psychologischen Operationen gearbeitet worden ist

Klaus-Dieter Rückauer nimmt etwa auch Bezug auf Noam Chomsky, der 10 Strategien der Manipulation definiert hat:

«Gut erkennbar, wurden (und werden bis heute) mindestens diese angewandt, v.a. 6 und 9:

2. Erzeuge Probleme und liefere die Lösung

3. Stufe Änderungen ab (Salami-Taktik)

4. Aufschub von Änderungen

6. Reflexionen durch Emotionen ersetzen

9. Wandle Widerstand in schlechtes Gewissen um.

All dies hat zu einer tiefen Spaltung der Gesellschaft geführt.

Ständig wurde eine Ausnahmezustand behauptet – worin bestand er eigentlich? Hat irgendwann mal irgendjemand überzeugend erklärt und begründet, worin das Exzeptionelle dieser Infektion bestehen soll, aus dem sich die ganz außergewöhnlichen und unmäßigen Restriktionen bis hin zur Aufhebung von Grundrechten auch nur halbwegs rechtfertigen ließen?« (S.19)

Das Skandalöse wird allein schon in Form von aufgezählten Stichpunkten deutlich und gibt zur heftigen Entrüstung über die Maßen Anlass:

«Klaus-Dieter Rückauer schreibt über die Untauglichkeit der PCR-Tests und Masken, Doppelstandards und Geheimverträge, Denunziationsermunterungen, traumatisierte Kinder und das Gefahrenpotential von mRNA-Impfstoffen. Zugleich warnt er vor der Gefahr einer Wiederholung auf dem Hintergrund der geplanten Machterweiterung der Weltgesundheitsorganisation (WHO).«

Es ist in der Tat zum Aus-der-Haut-fahren, noch einmal zusammengetragen zu erfahren, was Menschen in Verlaufe von drei Jahren angetan wurde! Von wegen: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Der pad-Verlag schreibt: «In der vorliegenden detaillierten Analyse des „Hygiene“-Krieges gegen die eigene Bevölkerung prangert der Freiburger Kinderchirurg und Medizinprofessor die gigantischen Fehler, Versäumnisse, Lügen und Übergrifflichkeiten der Corona-Politiker, ihrer Meinungsmacher und Mitläufer an.«

Weiter: «Er analysiert und kritisiert die Angst- und Zensurkampagnen, beleuchtet die psychologischen Hintergründe. Die Arbeit ist ein wichtiger Beitrag zur bislang verweigerten parlamentarischen Untersuchung und fehlenden Bereitschaft zur Aufarbeitung der Fehler, der einseitigen Experten-Technokratie und der maßlosen autoritären Übergriffe einer fehlgeleiteten Politik, einer gewissenlosen Pharma-Lobby, einer schlecht informierten und verantwortungsscheuen Ärzteschaft.

Rückauer analysiert und kritisiert die Angst- und Zensurkampagnen, beleuchtet die psychologischen Hintergründe.

Und er fordert eine sorgfältige, ehrliche und umfassende Aufarbeitung und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Gerade für die „Verantwortlichen in Politik und Ärzteschaft“, die millionenfach sehenden Auges gegen den „Nürnberger Kodex“ verstoßen haben, „müsste es einen Prozess wie den damaligen von Nürnberg“ geben. Die politischen Hintergründe zu damals seien zwar verschieden, „aber der Verstoß gegen ethische Prinzipien und das Verbot von Menschenversuchen sind eindeutig.“«

Was Rückauer vor allem meint und juristisch geahndet sehen möchte: Die Verletzung des elementaren Grundsatzes des Hippokratischen Eides der Ärzte „Primum non nocere“. Was übersetzt betreffend der Behandlung von Patienten bedeutet: „Zuerst einmal nicht schaden“

Das vollständige Zitat lautet „primum non nocere, secundum cavere, tertium sanare“ – übersetzt: „Erstens nicht schaden, zweitens vorsichtig sein, drittens heilen“.«

Was bleibt zu sagen? Unbedingte Leseempfehlung!

INHALT: Tests / Politik / Wissenschaft / Medien / Masken / Lockdown / Zahlen / Impfung / Pathologie / Gesellschaft / Juristen / Ärzteschaft / Über den Autor *Staffelpreis bei Direktbestellung ab 5 Expl.: 5.–€ / St.

pad-Verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-Verlag@gmx.net

Aus der Schriftenreihe des Forum Gesellschaft und Politik e.V.

Redaktion: Thomas Kubo & Peter Rath-Sangkhakorn

Die vorliegende Veröffentlichung erscheint in Zusammenarbeit mit “ Initiative für eine evidenzbasierte Corona-Information“ (ICI)

Über den Autor

Prof. Dr. Klaus-Dieter Rückauer wurde in Stuttgart geboren. Er ist Facharzt für Chirurgie und Kinderchirurgie mit weiteren Qualifikationen u.a. in Viszeralchirurgie und Chirurgischer Intensivmedizin. Er war Leiter der Kinderchirurgie am Universitätsklinikum Freiburg.

Durch die Erfahrungen als Assistentensprecher, im Fakultätsrat und Personalrat des Klinikums sowie die ehrenamtliche Mitarbeit in der Ärztekammer über mehr als zwei Jahrzehnte gewann er vielfältige Einblicke in die strukturellen und personellen Bedingungen ärztlicher und pflegerischer Tätigkeit.

In der Auseinandersetzung mit den dabei erlebten Problemen entwickelten sich die Überlegungen, die Anlass zu seinem Buch „Heilen oder Managen: Wandel in der Medizin“ (2021) gaben.

Seine Erfahrungen als Arzt veröffentlichte er 2023 in „Staunendes Erinnern: Aus einem Chirurgenleben“. Vier Jahrzehnte beruflichen Umgangs mit Menschen bieten eine Vielzahl von Erlebnissen unterschiedlichster Art, in denen Charakter anschaulich zum Ausdruck kommen. Dies besonders, weil durch Krankheiten Wesensmerkmale einer Persönlichkeit akzentuiert werden. In der Begegnung mit Menschen, die sich in einer Ausnahmesituation – oft genug mit existenzieller Bedrohung – befinden, kommt Außergewöhnliches zutage. Und auch im scheinbar Alltäglichen können bemerkenswerte und bedenkenswerte Geschehnisse Anlass zu Staunen und Besinnlichkeit sein.

Anlass der vorliegenden Ausarbeitung „Legenden und Wahrheit“ war seine einsame Position zur Sichtweise auf Corona in der Ärztekammer, deren Mitgliedern er seine Ausarbeitung weitergeleitet hat. Sie ist in weiten Teilen auch eine Anklageschrift gegen einen Medizin-Betrieb, der sich untertänig gläubig anpasst und dessen ethische Orientierung zur Monetik verkommen ist.

Sisyphos lässt grüßen. Die Leiden der Linken und das Leiden an der LINKEN. Von Ekkehard Lieberam. Rezension

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Die Gründung der Partei DIE LINKE 2007 ließ Hoffnung aufflammen. Das war auch einmal bei der PDS nach einer längeren Durststrecke der Fall gewesen. Zuletzt aber war die PDS jedoch – wie soll man sagen nach einigen Erfolgen aus vielerlei Gründen: abgesandelt. Dann taten sich in der neu gegründeten DIE LINKE engagierte Linke aus PDS, SPD und den Gewerkschaften, vereint und entschlossen gegen die Agenda 2010 zusammen, um den «Stein« einer kämpferischen linken Partei – dabei gegen den Sozialabbau der Schröder-Fischer-Regierung anrennend – den Berg hinan zu rollen. Unterdessen rollt er längst wieder nach unten.

Ekkehard Lieberam hat „Das Leiden der Linken und Leiden an der LINKEN akribisch über viele Jahre verfolgt und akribisch analysiert

Zur anschaulichen Verdeutlichung hat Ekkehard Lieberam, angelehnt an die Legende vom altgriechischen tragischen Helden Sisyphos, für seine Broschüre den Titel „Sisyphos lässt grüßen“ gewählt. Darin er „Das Leiden der Linken und das Leiden an der LINKEN“ akribisch analysiert hat. Lieberam will uns die Analogie aufzeigen „zwischen der Geschichte linker Parteien im kapitalistischen Deutschland und der Legende vom altgriechischen tragischen Helden Sisyphus“. Lieberam: „Sisyphos befördert einen großen Stein den Berg hinauf. Der Stein rollte zurück. Er rollt ihn wieder den Berg hinauf. Und wieder rollt er zurück. Ähnliches geschieht im Parteien- und Parlamentssystem mit linken systemoppositionellen Parteien.“

Abschreckendes Beispiel: Die Grünen

Was nichts Neues ist. Auch in Zeiten der BRD nicht. Wir hatten Zeit das an den Grünen zu studieren. Wobei unterdessen die Frage aufscheint, ob diese Partei überhaupt jemals links gewesen war. Immerhin mischte sie, wie es auch in der Broschüre heißt, seinerzeit das politische System Westdeutschland gehörig auf. Was den Altparteien, die ja trotzdem sie – deutlich unterschiedliche Interesse und Wähler mehr oder weniger gut vertraten als das heute in der parteipolitisch-ideologischen Einheitssoße der Fall ist – ansonsten jedoch in einem gewissen gesellschaftlichen Konsens agierten, ganz und gar nicht schmeckte.

Was letztlich dazu führte, dass die Grünen vom System „rundgelutscht“ (wie es ein Dortmunder Professor einmal auf einem Friedensratschlag in Kassel nannte) wurden. Die Grünen selbst zudem gingen daran, einen „Marsch durch die Institutionen“ anzutreten“.

Eine „1967 von Rudi Dutschke artikulierte Methode , die eine langfristige politisch-strategische Perspektive der damals noch hauptsächlich studentisch geprägten Protestbewegung in einem inhaltlich linkssozialistisch gemeinten Sinn, den später ideologisch zunehmend heterogenen Konzepten der sogenannten Neuen Linken folgend, anmahnte“. (Quelle: Wikipedia)

Der von den Grünen gegangene Weg im weiterem Verlauf dürfte allerdings wohl kaum den Beifall von Rudi Dutschke gefunden haben. Denn dieser Weg war ein gefährlicher Holzweg, den die Grünen beschritten und der sie von Joschka Fischer angeführt (doppeldeutig) in den Jugoslawien-Krieg und abermaligen Bombardierung Belgrads durch eine deutsche Armee und zu Olivgrünen mutieren ließ.

Und mit Regierungsämtern und Staatssekretärposten mit (ver)lockendem Salär lässt sich manche/r still stellen.

Wer diese verhängnisvolle Entwicklung der Grünen verfolgt hat, mussten ob des Weges der Partei DIE LINKE eigentlich etliche rote Alarmlampen aufgeleuchtet haben.

Wollte man das diese nicht sehen? DIE LINKE hat inzwischen längst gewisse Programmierungen aus der Zeit ihrer Gründung 2007 sowie beim Erfurter Parteitag 2011 aufgegeben. Bemäntelt wurde das so: „Seitdem hat sich die Welt weitergedreht.“

Ekkehard Lieberam hat diese Entwicklung genau verfolgt und einige Schriften dazu verfasst. Aus ihnen ist zu erfahren warum DIE LINKE gewisse Drehungen vollzogen hat.

Man lutschte sich quasi selbst rund und zurecht, um besser dem parlamentarischen Politikbetrieb zu entsprechen. Die Medien lutschten wieder fleißig mit – wie weiland bei den Grünen.

Man machte Anstalten sich der NATO-Politik anzunähern. „Selbst die NATO-Mitgliedschaft sollte hingenommen werden, wenn irgend wann damit eine Regierungsbeteiligung im Bund erreicht werden kann (so ihr Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch Ende 2019).“ Auch gegenüber Russland und China verhärtete sich DIE LINKE. Erst recht nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine.

Erschreckend, ist ebenfalls, was Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen kürzlich in einem FAZ-Interview äußerte: „Putin hat vollzogen, was Hitler nicht geschafft hat.“ Der Westexport der Linkspartei, der sich auch als Christ begreift. Ein Linker? Der Ramelow-Sager geschah allerdings erst in diesem Jahr, somit erst nach dem Erscheinen der zweiten Auflage dieser Lieberam-Schrift.

Akute Existenzkrise der Partei

Grund für deren Erscheinen sind die bedenklichen „Entwicklungen der Linkspartei im Zeichen der Anpassung an die Außenpolitik der Ampel und einer akuten Existenzkrise der Partei“, wie es eingangs der zweiten Auflage heißt.

Nicht zu vernachlässigen ist dieser Aspekt ist: „Wichtig für das Voranschreiten der Anpassung in der LINKEN war die Ausschaltung von Sahra Wagenknecht als Franktionsvorsitzende im Bundestag nach zwei Jahren Mobbing.“ (S.39)

Es ist die Rede von einer Kluft zwischen einer Tagespolitik, die sich aufs Mitregieren orientiert und sich dabei immer mehr der der regierenden Parteien im Bund annähert, und einer Programmatik, die die Partei als kämpferische systemoppositionelle Partei der Lohnabhängigen und aller Prekarisierten gegen das Kapital versteht, tritt diese Krise allerdings schon seit einiger Zeit in Erscheinung. Zu bewältigen ist sie nunmehr nicht mehr.“

Und weiter: „Mit der Bundestagswahl 2021, dem Erfurter Parteitag im Juni 2022 und der anhaltenden Zereißprobe um die Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht am 8. September 2022 ist ein «point of no return« überschritten. Die entgegen gesetzten Positionen zum Sanktionswahnsinn gegenüber Russland, zu den Waffenlieferungen an die Ukraine und überhaupt zur NATO unter Funktionsträgern und in der Mitgliedschaft sind unvereinbar geworden. Die Fähigkeit der Parteiführung zur Erneuerung ist dahin.“

Als sich die Delegierten anlässlich des 8.Parteitags der am 16.Juni 2007 gegründeten Linkspartei vom 24. bis 26. Juni 2022 versammelt hatten, wollte Festredner Gregor Gysi ein «rechter Glückwunsch« zum Geburtstag nicht einfallen. Im Gegenteil: Er sah die Partei in einer «existentiellen Krise«. „Es gehe um «Rettung oder «Versinken in der Bedeutungslosigkeit«.

Rechtsruck in der Partei

Als beängstigend empfindet Ekkehard Lieberam in der Broschüre (S.7), „dass der Parteitag den NATO-Freunden in der Linkspartei einen legitimen Platz in der Partei eingeräumt hat“. Kritik an USA, NATO sowie an der Sanktionspolitik gegenüber Russland und an den Waffenlieferungen an die Ukraine sei weiter abgeschwächt worden.

Es habe ein Rechtsruck stattgefunden: „Der rechte Flügel (um Bodo Ramelow, Benjamin Hoff, Katina Schubert und Wulf Gallert) meldete sich deutlicher als je zuvor zu Wort und er verstärkte seinen Einfluss auf den Kurs der Partei.“

Nach Wolfgang Abendroth entsteht mit dem politischen Erfolg der Partei in ihr eine «Sozialschicht« von «Berufspolitikern und Parteiangestellten«

Lieberam nach ist bei der Linkspartei nur das zu beobachten, „was zögerlich mit der SPD und dann zielstrebig unter den Bedingungen des Parteienstaates mit der PDS geschehen war: einem erfolgreichen Anlauf folgt eine existentielle Krise, die ihre wichtigste Ursache in einer Abkehr vom ursprünglichen politischen Kurs der Partei hat“.

Betreffs der Ursache verweist Ekkehard Lieberam in seiner Schrift mehrfach auf Wolfgang Abendroth, der das in der von ihm verfassten Geschichte der deutschen Sozialdemokratie aufgedeckt habe. Demnach entstehe mit dem politischen Erfolg der Partei in ihr eine «Sozialschicht« von «Berufspolitikern und Parteiangestellten«. Diese entwickle eigene Interessen, welche sich grundlegend von denen der Lohnarbeiter unterscheiden. Sie sei «Träger er Integrationsideologie« und beeinflusse in diesem Sinne ihre Mitglieder und bestimme immer mehr das politische Verhalten der Partei. Die Partei entwickle sich von einer Oppositionspartei zu einer Staatspartei. Lieberam: „Unweigerlich gerät sie in Konflikt mit ihren Wählern und vielen Parteiaktivisten.“

Im Kapitel „Der Thüringer Rechtsaußen-Putsch“ (S.23) lässt Lieberam abermals Wolfgang Abendroth mit drei interessanten Phänomenen zu Wort kommen (aus dem Interview «Ein Leben in der Arbeiterbewegung«):

« Neben denjenigen in der Partei, die für die Politik leben, treten diejenigen, die von der Partei leben. Das sind Tausende. Der Ausbau des Parteienstaates und die fortwährende Erhöhung, der finanziellen Mittel, die aus der Staatskasse in die Kassen der Partei fließen, erweitern und festigen diese Sozialschicht.

« Politische Intelligenz ist von den Vertretern dieser Sozialschicht, die Träger der Integrationsideologie und -praxis sind, nicht zu erwarten.

« Der Gegensatz zwischen den Interessen der Lohnarbeiter und den Kapitalinteressen bleibt in der SPD virulent, auch wenn sie zur systemkonformen Parteien geworden sind. Ihre Existenz als Partei hängt davon ab, dass ihre Selbstdarstellung als Vertreterin der Lohnabhängigen eine gewisse Glaubwürdigkeit behält.

Haben wir dies verinnerlicht, sollten wir uns Folgendes sozusagen auf der Zunge zergehen lassen:

Der Autor schreibt (S.38): „Die Linkspartei ist noch mehr als die PDS das Sprungbrett für eine berufliche Karriere:

„Etwa 2300 Abgeordnete, Partei,- Parlaments- und Stiftungsmitarbeiter leben heute von der Partei. Dazu kommen noch einige hundert, die als Beamte ihre Anstellung im Staat der Partei verdanken (Parteienstaat). Von den 44 Mitgliedern im Parteivorstand sind gut 70 Prozent Berufspolitiker; auf dem Leipziger Parteitag im Juni 2018 waren es 40 Prozent der Delegierten.“

Dazu kommen noch staatliche Zuwendungen an Mitteln für Wahlen.

Ist der neue Anlauf zu einer sozialistische Partei sinnvoll?

Der Autor betrachtet den neuen Anlauf zu einer sozialistischen Partei mit Massenanhang nur dann als sinnvoll, wenn diese ein Parteienkonzept vorsieht, das dem Integrationsdruck des parlamentarischen Systems zu widerstehen vermag. Er gibt zu bedenken: „Ohne eine marxistisch orientierte Programmatik und Politik wird das nichts.“ (S.13)

Wie aber eine Herausbildung einer «Sozialschicht« von Berufspolitiker zu verhindern wäre („wie die Begrenzung von Gehältern auf das Maß eines Facharbeiters“), schreibt der Autor nicht. Regeln sind gut und schön. Aber man kann sie halt brechen, gebe ich hier zu bedenken, wenn die Welt sich mal wieder weiterdreht.

Allerdings empfiehlt Lieberam Erfahrungen der Partei von der Arbeit in Belgien und der KPÖ in Graz (Österreich) daraufhin genauer auszuwerten.

Ob ein neuer Anlauf – anhand der wenig Hoffnung machenden – bisherigen Bemühungen und Drehungen der Linkspartei und mit (Rück-)Blick auf den schlimmen Holzweg der Grünen überhaupt lohnenswert bzw. zielführend ist betreffs einer Verwirklichung linker Politik ist bleibt äußerst fraglich.

Friedrich Wolff 2020: «Aber sind wir noch eine sozialistische Partei?

Schon 2020, lesen wir in dem Heft, habe Friedrich Wolff in der gesellschaftlichen Debatte der Linken angemerkt: «Aber sind wir noch eine sozialistische Partei? Nach unserem Programm sind wir das, unserer Tagespolitik merkt man es jedoch nicht an. Das ist unser Problem. Der Wähler erkennt unseren sozialistischen Charakter nicht mehr. Wir haben ihn versteckt. Das führt auf die Dauer zu unserem Untergang.« (S.26)

Wir schreiben unterdessen das Jahr 2023. Ist der sozialistische Charakter wieder aus dem Versteck heraus geholt worden?

Grund für Optimismus sieht Ekkehard Lieberam indes nicht.

Und dass, obwohl der globale Kapitalismus einer sich verschärfenden Krise der Kapitalverwertung gegenübersieht, der den globalen Kapitalismus in eine multiple politische Krise stürtzte. Weder hätten linke Politik noch linke Parteien davon profitieren können.

Außer die belgische Partei van der Arbeit. „Ganz im Gegenteil“: Die Linken zeichneten sich weltweit hauptsächlich durch «Zerfall und Konfusion» (Domenico Losurdo) aus. (S.47)

Im in der Broschüre veröffentlichten Einführungsstatement auf der Hamburger Strategie-Konferenz der Linken am 22.6.2019 schließt Lieberam so: „Wir dürfen uns nicht scheuen, die Regierenden immer wieder im Klartext anzuklagen: der Kumpanei mit Rüstungskonzernen, Kriegspolitikern und Kapitalinteressen. Hin und wieder müssen wir deshalb auch wie einst August Bebel mit Nagelschuhen über das politische Parkett zu gehen.“

Meine Frage: Ist das denn zu erwarten?

Nutzung der Linkspartei als «Operationsbasis« für linke Politik

Ekkehard Lieberam hat den Anpassungsprozess der Linkspartei seit vielen Jahren genau verfolgt. Er ist sicherlich kein Traumtänzer. Dennoch plädiert er im Sinne von Wolfgang Abendroth (hinsichtlich der SPD in den 1950er Jahren) für die Nutzung der Linkspartei als «Operationsbasis« für linke Politik.

„In den ausgewählten Texten dieser hier vorliegenden Artikelsammlung“, schreibt der pad-Verlag, „weicht er aber auch nicht der Frage aus, dass die abhängig Arbeitenden im 21. Jahrhundert eine Linkspartei brauchen werden, die tatsächlich diese verdient.“ Dem ist nicht zu widersprechen. Dass sie aber eine solche bekommen werden, daran bestehen m. E. erhebliche Zweifel.

Interessant ist Broschüre allemal. Denn sie enthält wichtige Analysen der Entwicklung der Linkspartei. Was aber fangen wir nun damit an? Und: wird sie von der Linkspartei selbst rezipiert und von selbiger zum Anlass genommen, die nötigen Schritte zu unternehmen? Schließlich habe es nach der letzten Bundestagswahl, wie Ekkehard Lieberam schreibt, zwar Stellungnahmen zu den Ursachen des schlechten Abschneidens der Linkspartei seitens der beiden Parteivorsitzenden gegeben, aber es sei „ein Verharren in Allgemeinplätzen nicht zu übersehen“ gewesen.

Das derzeitige Parteiensystem wurde von den Parteien trotz früher Warnung von Richard von Weizsäcker ruiniert

Überhaupt – wenn mir die Anmerkung erlaubt ist – betrachte ich das Parteiensystem, die Parteiendemokratie als letztlich von den Parteien selbst ruiniert. Im Grunde ist es gescheitert. Der einstige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hatte seinerzeit bereits gewarnt;

«Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat den Einfluss der Parteien in Deutschland kritisiert. Statt „um die Lösung der Probleme zu ringen“, instrumentalisierten sie diese für ihren Machtkampf, sagte Weizsäcker der „Bild“-Zeitung«. (Quelle: Spiegel)

Dazu gehört auch die Art wie die Kandidatenlisten in Hinterzimmern oder wo und wie auch immer ausgekungelt werden. Dies halte ich für mehr als fragwürdig. Dabei macht auch die Linkspartei leider keine Ausnahme.

Es sollte – wie es etwa es der frühere SPD-Bundesabgeordnete Marco Bülow aus Dortmund (inzwischen aus der SPD ausgetreten) sieht – mehr Direkte Demokratie und Bürgerräte geben. Anbei zu Marco Bülow hier und hier.

Auch sollten, so finde ich jedenfalls, Abgeordnete in Abständen gegenüber ihren Wählern Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen müssen. Und wenn sie darin offensichtlich versagt haben, sollten die Wähler sie abberufen können. So etwas ist meines Wissens sogar in der Republik Kuba möglich.

Ekkehard Lieberam
„Sisyphos läßt grüßen“
Die Leiden der Linken und das Leiden an der LINKEN
Bestellanschrift: pad-verlag@gmx.net, 6,00 Euro

Redaktion Thomas Kubo & Peter Rath-Sangkhakorn

Lebenslauf von Ekkehard Lieberam

Ekkehard Lieberam, 1937 geboren in Braunschweig, Mitglied der SJD-Die Falken und der SPD. Im März 1957 wegen Einberufung zur Bundeswehr Übersiedlung in die DDR. Bis 1962 Studium der Rechtswissenschaft in Leipzig. 1971 dort Dozent für Verfassungsrecht der BRD. 1978 Akademieprofessor für Staatstheorie und Verfassungsrecht in Berlin. Ab 1987 Hochschullehrer am Institut für Internationale Studien der Karl-Marx-Universität Leipzig. 1991-1999 Mitarbeiter bzw. Referent der PDS/Linke Liste im Deutschen Bundestag.

Quelle: Verlag / vlb

Anbei: Ein Interview, welches Peter Rath-Sangkhakorn 2016 mit Ekkehard Lieberam führte: „Was ist denn eigentlich bei der Linkspartei los“

Beitragsfoto: Carsten Weber  / pixelio.de

Drei kritisch-künstlerische Hefte mit Bildmontagen zum Corona-Komplex von Rudolph Bauer bei pad erschienen. Unbedingt empfohlen!

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Es geschah erst vor ein paar Tagen. Die Maskentragepflicht entfiel nun sogar im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Auch in medizinischen Einrichtungen? Kürzlich machte ich die Probe aufs Exempel. Ich stiefelte maskenlos in die Praxis meines Hausarztes. Immerhin kam ich bis an den Tresen, wo die Sprechstundenhilfen die Patienten empfangen. „Setzen Sie bitte eine FFP-Maske auf“, beschied mir eine der Damen. „Warum immer noch“, fragte ich ketzerisch. Die Dame: „Weil wir uns damit gegenseitig schützen.“ Aha …

Via WDR, erfuhr ich, gilt noch „bis einschließlich 7. April eine eingeschränkte FFP 2 -Maskenpflicht für Besucher in voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen (u.a. Altenheime), Patienten und Besucher in Krankenhäusern, Patienten und Besucher in Reha-Einrichtungen, Patienten in Arztpraxen, Patienten in Zahnarztpraxen, Patienten in Dialyseeinrichtungen.“ (siehe auch: Bundesgesundheitsministerium)

Warum erst am 7. April und nicht schon eher wie anderswo? Das darf man sicher nicht hinterfragen …

Rudolph Bauer hat sich auf eine interessante Weise u.a. mit der Mund-Nasen-Masken-Tragepflicht, sowie mit der Corona-Politik und der (N)impfung kritisch-künstlerisch auseinandergesetzt. Er geht das Thema mit Bildmontagen und dazu passenden Zitaten an. Der pad-Verlag hat Rudolph Bauers Arbeiten in drei Heften veröffentlicht.

Zu den drei Ausgaben schreibt Rudolph Bauer:

„Bildmontagen intervenieren bzw. korrigieren und verändern das Bestehende, Faktische – teils kritisch, teils parodistisch, satirisch und karikaturenhaft, teils auf heiter-spielerische Art, in ironischer Verkehrung. Sie ziehen in Zweifel und fordern dazu heraus, das, was existiert, nicht unwidersprochen hinzunehmen. Sie provozieren und nehmen Stellung. Bildmontagen bringen die Wirklichkeit in Bewegung. Sie zeigen sie als form- und gestaltbar, veränderbar. Sie lassen uns hoffen: Das Gewohnte, Regelhafte und Gewöhnliche wird didaktisch infrage gestellt und erschüttert, anders eingeordnet, in einem nicht erwarteten überraschenden Zusammenhang gebracht. Auf diese Weise erweitern Bildmontagen das Feld menschlicher Wahrnehmung und Erkenntnis. Es entstehen andere Bezüge, andere Wertungen, ein anderer Kosmos.“

Mit diesen Bildmontagen von Rudolph Bauer, teilt mir der Inhaber des pad-Verlags, Peter Rath-Sangkhakorn, habe man die Reihe „Edition Kunst“ gestartet. Überdies sei, so Rath-Sangkhakorn, gehe seine Zeit als 1-Mann-Verleger zu Ende. Mit eingestiegen bei pad ist Thomas Kubo.

#1 Anti-Maulkorb

Zum Heft „Anti-Maulkorb“ heißt es: „Bilder sagen mehr als tausend Worte. Die Mund-Nasen-Masken wurde als vermeintliches Mittel gegen die Ansteckung mit Covid-19 zum einheitlichen Kennzeichen der formierten Corona-Gesellschaft. Die die Maske schützt ihren Träger noch sein Umfeld. Im Gegenteil: Es gibt eindeutige Daten, die ein erhöhtes Risiko von Covid-19-Infektionen für die Träger von Masken belegen. Die Maske erschwert die freie Atmung, erhöht den Atemwiderstand und behindert das Ausatmen von Bakterien, Viren und Pilzen. Sie führt zu einem feuchten Milieu unter der Maske. Statt Erreger auszuatmen und auszuscheiden, werden diese unter «idealen« feucht-warmen Brutbedingungen gesammelt und wieder eingeatmet, was zu einem erhöhten Infektionsrisiko führt. Der durch das Maskentragen erhöhte Atemwiderstand führt zu einem Anstieg des CO2-Anteils der eingeatmeten Luft mit der Folge eines gesundheitlichen Risikos für Kinder, Menschen mit Vorerkrankungen und Schwangeren bzw. deren Fötus. Die medizinisch evidenzfreie Verordnung von Masken verfolgte deshalb ganz andere Ziele als die vorgegebenen.“

Interessantes Zitat von Franz Josef Strauß (S.50): „Das heutige politische Leben wird leider stark von anpassungsfähigen und geländegängigen Typen bestimmt.“ Strauß, ein Visionär?

Abgeschlossen wird das Heft (S.55) mit dem Text Warum … von Jesper-Larsson Träff.

Anmerkung: Ein kritischer Beitrag von Dr. Peter F. Mayer (tkp.at) zu der Wirksamkeit von FFP 2-Masken. Es sei hier darauf hingewiesen, dass von anderen Seiten weiter darauf beharrt wird, dass die FFP 2-Masken gegen Covid-19-Infektionen schützen. Etwa seitens des RKI.

Rudolph Bauer

Anti-Maulkorb

Bildmontagen

Edition Kunst #1

pad-Verlag Bergkamen

E-Mail: pad-verlag@gmx.de

Einzelpreis 9,– Euro

#2 Charakter-Masken

Zu diesem Heft lesen wir: „Karl Marx führt im ersten Teil seines Hauptwerks DAS KAPITAL die Kategorie der Charaktermaske ein. Er bezeichnete damit das Kennzeichen des entfremdeten Menschen, der im Kapitalismus eine Personifikation der ökonomischen Funktionen und Rollen, die durch die Gesellschaft bestimmt werden ist. Grundsätzlich aber müssen sie immer als Kapitalisten oder Lohnabhängige agieren, alles andere – auch persönliche Eigenschaften – sind Masken, die fallen, wenn es Ernst wird.

Die angsterfüllte und trockenen Hirnes praktizierte Corona-Politik offenbarte, wie Politiker und Wissenschaftler seit 2019 ihren Mangel an politischer Befähigung und Sachkompetenz durch antidemokratische Politik-Inszenierungen verdeckten und sich an ihren Schafen und Lämmern vergingen.

Die Bildmontagen sollen helfen und anregen, auf anderen Wege einen der vielen überfälligen Beiträge zur Aufarbeitung der Corona-Politik zu leisten.“

Den Bildmontagen angefügt (S.78) ist der Beitrag „Die Anatomie der Charaktermaske“ (aus Krisis 32; 2008) von Ernst Lohoff.

Rudolph Bauer

Bildmontagen

Charakter-Masken

Edition Kunst #2

pad-Verlag Bergkamen

E-Mail: pad-verlag@gmx.de

Einzelpreis 9,– Euro

#3 Ge(n)impft

Im dritten Heft wird Andreas Sönnichsen mit folgendem Satz zitiert: Hinter uns liegt eine „Pandemie mit einem epidemiologisch unbedeuteten Virus, aber massiven Kolateralschäden.“

Der pad-Verlag schreibt: «Auf dem Feld der Corona-Politik tummelten sich Mediziner, die keine Ahnung von Molekularbiologie hatten, Molekularbiologen und Virologen, die keine Ahnung von Immunologie hatten. Hinzu kamen ahnungslose Politiker und gewerbsmäßige Parlamentarier, die – bis hin zu ertragreichen Nebengeschäften -, die Corona-Politik als Feld der Profilierung für sich entdeckten. Kritischer Journalismus fand nicht statt. Im Gegenteil: Die Hauptmedien stellten sich in den Dienst der pharmazeutischen und digitalen Profiteure. Die unter Berufung auf die Pandemie eingeleiteten Maßnahmen der Freiheitsberaubung, der Testzwang sowie die so genannten Impfungen hatten keinerlei erkenn- und nachweisbar positiven Einfluss auf Zahl und Verlauf der Infektionen; sie korrelierten mit einer erhöhten Übersterblichkeit. Kranke, Alte, Pflegebedürftige und Sterbende wurden allein gelassen, Kinder und Jugendliche kaserniert, einsame Menschen wurden depressiv und in den Suizid getrieben. Die wirtschaftlichen Folgen, die durch Betriebs-, Geschäfts- und Schulschließungen sowie in der Unterhaltungs- und Kulturbrance verursacht wurden, sind katastrophal. Die Monetik der Geschäftemacherei wurde in der Regel zum hauptsächlich bestimmenden Moment ärztlicher Ethik.

Eine gewissenhaft kritische und verantwortungsvolle Aufarbeitung des Corona-Komplexes am Ende der Masken-, Test-, Überwachungs-, Erstinjektions- und Booster-Seuche ist bislang ausgeblieben.

Soll das so bleiben? Das vorliegende dritte Heft der Bildmontagen will anregen, den überfälligen NachDenk-Prozeß zu unterstützen und dafür zu sorgen, dass die Missstände aufgedeckt, die Entscheider zur Verantwortung gezogen und die Betroffenen von Nebenwirkungen sowie deren Angehörigen entschädigt werden.«

Rudolph Bauer

Bildmontagen

Ge(n)impft

Edition Kunst #3

pad-Verlag Bergkamen

E-Mail: pad-verlag@gmx.de

Einzelpreis 9,– Euro

Über den Autor (Foto via Weltnetz.tv):

Rudolph Bauer ist Politikwissenschaftler, Schriftsteller und Künstler. Einer der wenigen, die sich in Bild und Schrift auch künstlerischer Ausdrucksmittel bedienen, um ihr fachliches Wissen mit politisch-kritischem und gesellschaftlichem Engagement zu verbinden. Er war Professor für Wohlfahrtspolitik und Soziale Dienstleistungen an der Universität Bremen. Geboren 1939 in Amberg/Oberpfalz, studierte er nach dem Abitur u. a. die Fächer Politologie, Soziologie und Philosophie an den Universitäten in München, Erlangen, Frankfurt am Main und Konstanz. Berufliche Erfahrungen sammelte er u. a. als freier Mitarbeiter und Journalist bei Tageszeitungen und Zeitschriften, bei „konkret“ und der Frankfurter Studentenzeitung „Diskus“; als freiberuflicher Sozialforscher in Offenbach/Main; als Forschungsassistent und Vertretungsprofessor an der Universität Gießen; als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Arbeitsgruppe für das Chinesisch-Deutsche Lexikon am Fremdspracheninstitut Nr. 1 der Universität in Beijing in der VR China; als Fellow in Philanthropy am Institute for Policy Studies der Johns Hopkins University in Baltimore/Mass. in den USA. Bauer ist Autor bzw. Herausgeber einer Vielzahl von wissenschaftlichen Publikationen.

Nach den pad-Veröffentlichungen „Vernunft in Quarantäne. Der Lockdown als Zivilisationsbruch und Politikerversagen“ und „The Great Reset – Der grosse Rückfall. Hygienegemeinschaft, Softtotalitarismus und Überwachungskapitalismus“ sowie einem Heft „Neue politische Lyrik: Von Covid-19 zu Putin-22“ publizierte pad im Vierfarbendruck Bauers ersten Hefte mit Bildmontagen und Collagen. Sie stehen in der Tradition von Künstlern wie John Heartfield, Kurt Schwitters, Hanna Höch, Franz Roh und George Grosz. Es Ausschnitte bekannter Pressebilder mit verstörend wirkenden „Montierungen“ nicht dazugehöriger, aber deshalb umso passender fremder Bilder. So entstehen Botschaften, scharf wie Rasierklingen und ätzend wie Salzsäure.

Mein Fazit: Ich empfehle alle drei Hefte unbedingt zur Lektüre. Sie sollten eine hohe Verbreitung finden. Machen Sie andere darauf aufmerksam.

Fotos: Claus Stille; Repros aus den drei Heften.

Dortmund: Thomas Kubo informierte über die Vorzüge der Bodensteuer

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Referent Thomas Kubo.

Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Urteil vom 10. April 2018, dass die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist. Nun hat der Gesetzgeber bis Ende 2019 Zeit, die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer verfassungskonform zu reformieren. Gelingt dies nicht, drohen Einnahmeausfälle für die Kommunen. Denn gegen jeden Grundsteuerbescheid kann dann Widerspruch eingelegt werden. Hintergrund: Die seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke sieht das Gericht für als überholt an. Überdies verstoße man damit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Grundsteuer B (auf Bauland und bebautes Land) wird heute auf Basis von Einheitswerten erhoben, die auf die Jahre 1964 (West) und 1935 (Ost) zurückgehen.

Referent Thomas Kubo versuchte seinem Publikum eine komplizierte Materie nahezubringen

Am vergangenen Montag versuchte nun der Münsteraner Verleger Thomas Kubo (Verlag Thomas Kubo) in einer von Attac Dortmund, dem DGB

Gastgeber Till Strucksberg.

Dortmund-Hellweg sowie dem Nachdenkreffs getragenen Veranstaltung Licht in die trockene, für Laien komplizierte Materie zu bringen. Kubo gehört zu den Befürwortern einer Bodensteuer. Der Titel der Veranstaltung lautete dann auch: „Bodensteuer statt Grundsteuer: Gut für Mieter und Umwelt, schlecht für Spekulanten und Großgrundbesitzer“. Till Strucksberg von Attac Dortmund zeigte sich in seiner Ankündigung des Referenten froh darüber, ein so aktuelles Thema vorgestellt zu bekommen. Im Verlag Thomas Kubo ist in diesem Februar erschienen: Grundsteuer: Zeitgemäß!: Der Reader zum Aufruf“.

Kubo bemühte sich zunächst nach Kräften, das komplizierte Grundsteuerrecht im Bezug auf die Grundsteuer B darzustellen. Des Weiteren wollte er seinem Publikum die politische und verfassungsrechtliche Ausgangslage schildern und die derzeit kursierenden aktuellen, im Raum stehenden Reformvorschläge vorstellen. Wobei es insbesondere darum gehen sollte ihre Nachteile aufzuzeigen. Last but not least wollte Thomas Kubo argumentieren, warum die Bodenwertsteuer aus seiner Sicht die überlegene Reformalternative ist.

Die Grundsteuer ist die zweitwichtigste Einnahmequelle der Kommunen

Die Grundsteuer, legte Kubo anhand einer Grafik klar, stelle für alle Kommunen nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste – nahezu konstante – Einnahmequelle dar.

Noch bevor die zweite Minute des Vortrags überhaupt begonnen hatte, kamen bereits Fragen und Einwürfe aus dem Publikum. In der Grafik hatte jemand einen Fehler entdeckt: statt – wie angegeben – aufgeführter Millionen hätten dort Milliarden Euro bezüglich bundesweit eingenommener Grundsteuer stehen müssen. Für Dortmund, so Kubo, bedeute dies Einnahmen aus der Grundsteuer von 120 Millionen Euro. Was pro Kopf etwa 200 Euro ausmache.

Die Grundsteuer, erklärte der Referent, berechne sich aus der Steuermesszahl (steht im Grundsteuergesetz), den Einheitswert (wird von den Finanzbehörden festgelegt) und dem Hebesatz (wird von den Kommunen festgelegt und am Ende mit allen anderen Werten multipliziert; bestimme letztlich die Höhe der Grundsteuer).

Die Kommunen können die Höhe der Grundsteuer über den Hebesatz regulieren

In der Presse lese man immer wieder Meldungen, darauf wies der Referent hin, wonach das neue Grundsteuermodell die Kosten um das Dreißigfache (so im Focus gefunden) erhöhen werde. Kubo gab jedoch zu bedenken: „Wenn die Kommune sich entscheidet alles so zu lassen wie es ist, vom Grundsteueraufkommen, dann kann sie das über den Hebesatz (bspw. für Dortmund 610 Prozent) machen.“ Vollkommen unabhängig von der Bundespolitik.

Anhand eines Berechnungsbeispiels kam Thomas Kubo auf einen Grundsteuerbetrag für Dortmund von 640 Euro. Nehme man einen Dreipersonenhaushalt an, bedeute dies ca. 213 Euro pro Person und entspreche damit dem Bundesdurchschnitt.

Es gibt eine Reihe unterschiedlicher Reformvorschläge

Thomas Kubo ging auf eine Reihe von Reformvorschlägen hinsichtlich der Grundsteuer ein, die inzwischen aufgekommen sind. Die Bayern favorisierten etwa eine Flächensteuer. Das einzig Interessante sei dann die Gebäudefläche.

Da in der Presse seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts viel geschrieben werde, wobei nichts selten immer wieder die gleichen Vorschläge nur in anderem Gewand diskutiert würden, verwies Kubo auf einen (unten verlinktem) Reader „Mehr Boden für die Grundsteuer“ von Ralph Henger und Thilo Schaefer vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln hin. Mit dessen Hilfe könne jeder hereinkommende Vorschlag anhand dessen selbst bewertet werden.

Neben der Finanzierung des Staates werden der Grundsteuer unterschiedliche Zwecke beigemessen

Es kamen abermals erneute Fragen nach dem eigentlichen Sinn und Zweck des Steuerinstrumentes Grundsteuer auf. Dieser, so erklärte Kubo, diene – wie eben andere Steuern auch – der Sicherstellung der Finanzierung des Staates, ihr werde aber je nach parteipolitischer Färbung ein andere Zwecke beigemessen. Gehe man etwa aus ökologischer Sicht heran, „dann hat die Grundsteuer den Zweck den Flächenverbrauch irgendwie zu regeln“, merkte Kubo an. Bestimmte Parameter gäben aber den höheren Ausschlag. Die Argumentation der Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ stelle explizit soziale

Das Publikum warf viele Fragen auf.

und ökologische Faktoren in die Vordergrund.

Ein zum Nachdenken anregender Gedanke von Till Strucksberg

Till Strucksberg warf etwas Grundsätzliches zum nachdenken Anregendes ein: „Grundsteuer oder Bodensteuer gibt es nur in einem System, wo der Boden Privatbesitz ist. Man sollte sich vielleicht vorstellen, dass das nicht sinnvoll ist. Da der Boden ein Grund ist, der allen Menschen gehört. Ein Allgemeingut ist. Dann müsste der gar nicht besteuert werden.“ (Anmerkung C.S.: M.E. ist in der  Volksrepublik China der Staat Eigentümer von Grund und Boden. Firmen und Privatpersonen können das Nutzungsrecht als eine Art Erbpacht erwerben. Als Zeitraum sind bis zu 70 Jahren vorgesehen.)

Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz hält Thomas Kubo für ungeeignet

Kompliziert sei vor allem, fuhr Thomas Kubo mit seinem Vortrag fort, den Wert eines Gebäudes zu bemessen. Nach dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz solle das Baujahr plus geschätzte Miete eines Gebäudes eine Rolle spielen. Kubo setzte dem entgegen, dass ja jedes Gebäude in gewissermaßen ein „Individualbau“ sei. Demzufolge kann es alt, aber gut im Schuss und renoviert oder eben auch so gut wie abrissreif sein: „Das Baujahr ist vollkommen ungeeignet, um einen ähnlichen Sachverhalt auszudrücken.“

Immer wieder griffen ZuhörerInnen in den Vortrag ein. Ein Herr, der mit Vermietungen Erfahrung hat und regelmäßig entsprechende Auskünfte ans Finanzamt geben muss, fand, die bekämen dadurch schon durchaus wichtige Informationen.

Thomas Kubo: Kaum Mehrarbeit für die Behörden bei Anwendung der Bodenwertkomponente

Nach Thomas Kubo solle die Bodenwertkomponente den Vorzug erhalten. Heranzuziehen wäre die Steueridentifikationsnummer, die jeder Mensch hierzulande hat und einen Eigentümer – beides führe eindeutig auf eine Person zu. Die Wohnrichtwerte lägen ebenfalls flächendeckend vor. In Deutschland tagten etwa regelmäßig tausend öffentlich und hoheitlich bestellte Gutachterausschüsse, die die Bodenwerte in Zonen erfassen und dabei relativ genau auf einen entsprechenden Wert kämen. Ziehe man diesen Datenwerte hinzu, käme, meinte Kubo, kaum Mehrarbeit auf die Behörden zu.

Abschließend verlieh Referent Thomas Kubo seiner Hoffnung Ausdruck beim Publikum Interesse für die Bodenwertsteuer geweckt „und das Thema bei Ihnen präsent gemacht zu haben“. Das dürften die Anwesenden bejaht haben. Wenngleich auch der Vorhang geschlossen worden war und so manche Frage hatte offen bleiben müssen. Für reichlich Nachdenkstoff dürfte der Ausflug in die komplizierte Materie aber allemal gesorgt haben.

Hier noch einmal die Vorzüge der Bodensteuer in Kürze, wie sie von deren Befürwortern ins Feld geführt werden:

– Die Bodensteuer ist gerecht!

– Die Bodensteuer ist einfach!

– Die Bodensteuer entlastet Mieter!

– Die Bodensteuer spart Flächen!

– Die Bodensteuer unterstützt die Siedlungsentwicklung!

– Die Bodensteuer schöpft Bodenwertsteigerungen ab!

Links zum Thema:

http://www.grundsteuerreform.net/

https://www.iwkoeln.de/studien/iw-policy-papers/beitrag/ralph-henger-thilo-schaefer-mehr-boden-fuer-die-grundsteuer-247476.html

https://www.amazon.de/Grundsteuer-Zeitgemäß-Reader-zum-Aufruf/dp/396230004X

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-021.html

1 BvL 11/14, 1 BvL 12/14, 1 BvL 1/15, 1 BvR 639/11, 1 BvR 889/12)(Az. 1 BvL11/14 u.a.

Nächste Veranstaltung von Attac Dortmund, DGB Dortmund-Hellweg und Nachdenktreff:

„INF-Vertrag erhalten!“

Nur Abrüstung schafft Sicherheit

Referentin: Regina Hagen, Kampagne „Büchel ist überall! Atomwaffenfrei.jetzt“

Montag, 8. April 2019, 19.00 Uhr

Auslandsgesellschaft, Steinstraße 48