Karl Schenk Graf von Stauffenberg fordert mehr demokratisches Engagement: „Der Staat sind wir alle“

Wie Rechtsextremismus und menschenfeindlicher Hetze am Besten zu begegnen sei und was diesbezüglich von Claus Schenk von Stauffenberg zu lernen wäre, darüber wurde in der Auslandsgesellschaft Dortmund gesprochen. Zu Gast war der Enkel des Hitler-Attentäters Karl Schenk Graf von Stauffenberg. Einig war man sich, dass sich der Einzelne mehr in die Demokratie einbringen und die Stadtgesellschaft positive Zeichen setzen muss.

In den letzten Jahren hat sich die politische Kultur nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa sehr verändert. Durch die Anonymität sozialer Medien ist menschenfeindliche Hetze alltäglich und auf erschreckende Weise sozusagen salonfähig geworden. Der rechtsterroristische Anschlag in Halle am 9. Oktober verdeutlicht, welche Konsequenzen dieses veränderte Klima haben kann und unterstreicht die Notwendigkeit von zivilem Widerstand in der heutigen Zeit.

Stauffenberg zu heißen ist kein Privileg, sondern eine Verpflichtung“

Das war Thema bei einer Veranstaltung von Multikulturelles Forum e.V. in der Auslandsgesellschaft in Dortmund. Um Widerstand gestern und heute ging es dort bei einem Vortrag von Karl Schenk Graf von Stauffenberg, dem Enkel von Claus Schenk Graf von Stauffenberg, dessen Bombenattentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 scheiterte. Dem Vortrag, welchem sich eine Podiumsdiskussion anschloss, war der Titel „Stauffenberg zu heißen ist kein Privileg, sondern eine Verpflichtung“ gegeben worden.

Karl Schenk von Stauffenberg zeichnete ein Bild von seinem Großvater und der Zeit in der aufwuchs und lebte

Dem Gast aus Franken war freilich klar, dass ZuhörerInnen auch gekommen waren, um etwas über seinen Großvater erfahren, dessen Todestag sich in diesem Jahr zum 75. Mal jährte. Dabei ging es ihm, wie er sagte, auch darum mit einen oder anderen Legende aufzuräumen bzw. Sachverhalte aus Sicht der Familie darzustellen. Zu diesem Behufe zeichnete Karl Schenk von Stauffenberg zunächst einmal ein Bild der Menschen, die mit dem Attentat auf Hitler im Zusammenhang standen. In letzter Zeit sei sozusagen eine „dunkle Wolke über die Offiziere des 20. Juli, die Offiziere des Widerstandes“ heraufbeschworen worden. Es habe geheißen, diese Offiziere hätten nicht aus Gewissensgründen gehandelt, sondern deshalb, „weil Adolf Hitler ein schlechter Feldherr gewesen und der Krieg augenscheinlich schon verloren sei“ und sie mit diesem Attentat „schlimmeres von deutschen Volk“ hätten abwenden wollen. Selbst wenn es wirklich so gewesen wäre, so Von Stauffenberg, wäre das ja auch nachvollziehbar.

Karl Schenk Graf von Stauffenberg. Foto: Alexander Völkel.

Notwendig wäre, so der Gast, erst einmal zu schauen, was diese Reichswehr- und später Wehrmachtsoffiziere anfangs des 20. Jahrhunderts für Menschen gewesen sind. In erster Linie seien sie eben Offiziere und mit meisten anderen Menschen nicht zu vergleichen gewesen wären. Als Berufssoldaten hatten sie apolitisch zu sein und deshalb während der Weimarer Republik noch nicht mal über ein Wahlrecht verfügt. Dies alles bedenkend, sei über seinen Großvater zu sagen: ein Demokrat war er nicht. „Aber“, gab Stauffenberg zu bedenken, „nicht jeder Nichtdemokrat ist gleichzeitig ein Nazi gewesen“. Ein Held sei sei Großvater nicht gewesen.

Der Großvater wuchs am Hof des Königs von Baden-Württemberg auf – wo der Urgroßvater Kammerherr gewesen sei -, wo er zusammen mit den Königskindern im Königsschloss in Stuttgart spielte.

Dann sei er unter dem Eindruck des Ersten Weltkriegs mit 18 Jahren Soldat geworden. Der Großvater habe erlebt, dass mit der Weimarer Republik der erste deutsche Demokratieversuch gescheitert war. Dann kam 1933 und Hitler an die Macht. Das erste, was Hitler tat, war den Versailler Vertrag von 1918 zu kündigen. Das sei bei den Deutschen auf große Zustimmung gestoßen. Denn dieser Vertrag hatte dazu geführt, so Stauffenberg, „dass Deutschland seiner Schätze beraubt wurde“. Das Ruhrgebiet etwa war von den Franzosen besetzt und die hier abgebaute Kohle ging nach Frankreich. Das Saarland war von Frankreich annektiert.

Claus Schenk von Stauffenberg habe die Kündigung des Versailler Vertrags wohl begrüßt, sei aber dennoch „kein Freund des Nationalsozialismus, so wie wir ihn heute kennen“, sondern „ein königstreuer Mensch“, ein sehr gläubiger Christ und musisch begabter Cellist gewesen, der eigentlich Architekt oder Musiker hätte werden wollen.

Auch habe er sehr unter dem Eindruck des damals sehr bekannten Dichters Stefan George gestanden.

Das müsse über seinen Großvater gewusst werden, merkte Karl Schenk Graf von Stauffenberg an. Und im jugendlichen Alter von 25 Jahren sei dieser gewiss noch kein Gegner von Hitler von Anfang an gewesen.

Allerdings gebe es in Reaktion auf den Überfall der Wehrmacht auf Polen „ein verbrieftes Zitat“ von seinem Großvater: „Jetzt macht der Narr Krieg.“ Als Soldat war er aber Befehlsempfänger und habe seine Arbeit machen müssen.

Stauffenberg fragt sich, warum es wieder extreme Parteien in unsere Parlamente schaffen

Schließlich ging Stauffenberg auf den derzeitigen gesellschaftlichen Zustand ein. Er fragte, wie wir eigentlich dazu kämen, dass „nach der Geschichte, die wir haben bzw. unsere Vorfahren hatten“ – heute weit an den politischen Rändern wieder extreme Parteien in unsere Parlamente schaffen.

Er sprach von zwei „Unrechtsstaaten“, die wir hinter uns hätten. Und meinte damit auch die DDR und kritisierte, dass eine Ministerpräsidentin und ein Ministerpräsident hierzulande diese nicht als „Unrechtsstaat“ sehen wollten.

Stauffenberg: Das Grundgesetz garantiert uns Freiheit – die aber hat eine Kehrseite

Wir alle, bemerkte der Gast, hätten in den vergangenen sieben Jahrzehnten kriegerische Auseinandersetzungen auf deutschen Boden nicht mehr erlebt. Das Grundgesetz garantiere uns Freiheit. Diese Freiheit habe aber auch eine Kehrseite: die Verantwortung des Einzelnen. Die Freiheit nähmen wir als eine Selbstverständlichkeit hin – sozusagen als „Naturgesetz“.

Karl Schenk Graf von Stauffenberg malte ein (im Vergleich zu anderen Ländern auf der Welt) ein äußerst positives Bild vom gegenwärtigen Deutschland. Und fragte sich, „wie man so unzufrieden sein kann mit dem was wir hier erreicht haben, dass man wiederum anfängt, Parteien zu wählen, die am liebsten um Deutschland herum eine Mauer bauen möchten“. Wir müssten doch alle etwas für unsere Gesellschaft tun. Doch diesbezüglich habe gewissermaßen unsere Politik ein bisschen Schuld. Die Parteien sagten: „Seid ihr mal frei und wir kümmern uns um den Rest“. Das könne gar nicht funktionieren.

Menschen, die sich nicht bemühten der Gesellschaft zurückzugeben, was diese ihnen als Hilfe gegeben habe, sollten sanktioniert werden. Das findet Stauffenberg gerecht

Dann präsentierte Stauffenberg das – wie er selbst zugab – „populistische Beispiel“ eines jungen Menschen, der „lieber vor seine Spielkonsole sitzt als in die Schule zu gehen“. Letztlich lande der ohne Schulabschluss und Lehrstelle in Hartz IV. Dort habe er sich gut eingerichtet. Dann käme irgendwann die Gesellschaft und die sage ihm, er habe die letzten Jahre auf Kosten der Gesellschaft gelebt und nun verlange man von ihm, dass er dieses Geld in Form von eigener Leistung zurückzugeben. Man sei nicht unsozial und gebe ihm einige Umschulungsmaßnahmen und später Vorstellungsgespräche. Der junge Mann habe aber letztlich keine Lust. Dann käme die Gesellschaft, in den Fall die Agentur für Arbeit, daher und kürze diesem jungen Mann sein Hartz IV-Satz. Stauffenberg: „Ist das gerecht? Ist das menschenunwürdig, wie bestimmte Politiker sagen? Ich behaupte, es ist gerecht.“

Er sei sehr wohl dafür Menschen im sozialen Netz aufzufangen. Aber es könne nicht zugelassen werden, Menschen zu finanzieren, die nichts für ihren Lebensunterhalt tun wollen, obwohl sie dies könnten. Das findet Stauffenberg „zutiefst ungerecht“.

Der Staat sind wir alle“

Ebenso wenig könne er verstehen, dass Leute nicht mehr wählen gingen.

Wir müssten doch verstehen, dass wir selber für unser Land Verantwortung trügen!

Warum, skandalisierte der Gast, gingen nicht zehntausende Menschen für unseren Rechtsstaat auf die Straße? Stattdessen müsse man Pegida erleben, die gegen Ausländer demonstrierten.

Wann gehe denn „die große Mitte“ – die Menschen, die mit dem Leben hier sehr zufrieden sind auf die Straße und sagten: „Wir lassen uns die öffentliche Wahrnehmung nicht von Extremisten wegnehmen!“

Überall in der Gesellschaft müssten wir extremistischen Meinungen vehement entgegentreten, forderte Von Stauffenberg. Wir müssten uns klarmachen und hätten ein Verantwortung zu übernehmen: „Der Staat sind wir alle!“

Mit Platon war Stauffenberg auch einer Meinung: „Wenn die Guten nicht kämpfen, gewinnen die Schlechten.“

Stauffenberg kann Forderungen nach Verstaatlichung und Enteignung nicht verstehen und erntete Widerspruch

Stauffenberg prangerte Menschen an, die grundgesetzwidrig laut darüber nachdenken dürften, ob man Unternehmen wie BMW verstaatlichen und kollektivieren sollte.

Auch gebe es „Leute vom linken Rand“, die laut darüber nachdächten, Wohnungsbaugesellschaften in Berlin zu enteignen. Stauffenberg habe da den „großen kollektiven Aufschrei unserer Gesellschaft“ vermisst: „Wir glauben es ist ungerecht, wenn Mieten in Berlin höher werden.“

Ein Herr aus dem Publikum fand diese Sicht „sehr vereinfacht und oberflächlich“ und, dass Stauffenberg die Auswirkungen des „Neoliberalismus völlig außer Acht gelassen“ habe. Überdies sei in Deutschland „die Schere zwischen arm und reich extrem auseinandergegangen“. Und auf das Beispiel mit dem Jungen mit der Spielkonsole anspielend, sagte der Herr: „Wir haben inzwischen sechzig Prozent prekär verdienende Menschen“. Auch habe der Staat Kontrolle und Grenzen aufgegeben, wie sie früher gegenüber Auswüchsen des Kapitalismus hätten Wirkung entfalten können.

Das sei schwierig geworden, so Stauffenberg, verwies auf die Globalisierung und meinte, das stünde auf einem anderen Blatt Papier.

Ob der Stauffenbergschen Einschätzung der Thüringen-Wahl bekam eine Dame Bauchschmerzen

Zur Thüringen-Wahl meinte Stauffenberg, „beide Ränder zusammennehmend“ hätten über fünfzig Prozent der WählerInnen dort Parteien gewählt, die in ihren Parteien Funktionsträger duldeten, die das System Deutschland verändern wollten, die „Nichtdemokraten, Nazis oder Kommunisten in ihren eigenen Reihen dulden“.

Eine Dame aus dem Publikum bekannte gegenüber dieser Aussage Bauchschmerzen bekommen zu haben. In Wirklichkeit habe man Bodo Ramelow in Thüringen ganz viel zu verdanken. Die AfD hätte ohne seine Person womöglich 30 oder sogar mehr Prozent bekommen. „Die Partei DIE LINKE aber mit der AfD in irgendeiner Weise in Zusammenhang zu bringen, dass ist nicht richtig“, wendete die Dame ein. Gerade in Richtung Chancengleicheit und Bildung habe sich die Partei in Thüringen stark gemacht.

Stauffenberg ruderte darauf leicht zurück: Er habe die Linke mit der AfD nicht in einen Topf schmeißen wollen. Aber eine Partei sei für ihn nicht wählbar, in ihren Reihen Funktionäre oder Mandatsträger habe dulde, die das System unserer Demokratie hier ablehnten. Einen Beweis dafür blieb Stauffenberg allerdings schuldig.

Podiumsdiskussion mit Micha Neumann (Projekt Quartiersdemokraten) und Alexander Völkel (Nordstadtblogger) zusammen mit dem Gast

Im der sich anschließenden Podiumsdiskussion wurde gemeinsam mit Micha Neumann (Projekt „Quartiersdemokraten“) und Alexander Völkel (Leitender Redakteur der Nordtstadtblogger) über aktuelle Formen des Widerstandes unter besonderer Berücksichtigung der Aktivitäten in Dortmund gegen Rassismus und Antisemitismus diskutiert.

Von Links: Micha Neumann, Moderatorin, Karl Schenk Graf von Stauffenberg und Alexander Völkel.

Alexander Völkel stellte bezüglich der von Karl Schenk von Stauffenberg Empörung über Forderungen nach der Enteignung von Wohnungsgesellschaften in Berlin zunächst einmal klar: Dass dort „massenhaft soziale und kommunale Wohnungen privatisiert und den Hedge-Fonds überlassen werden und Menschen aus ihren Quartieren verdrängt werden“. Und ihr Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können. Das gehöre auch zur Wirklichkeit. Aus Völkels Sicht sind das Auswirkungen einer verfehlten Politik „Privat vor Staat“, die sehr viele Probleme verursacht und wenig gelöst habe.

Auf die Entgegnung von Stauffenberg, einem privatwirtschaftlichen Unternehmen könne man schwer vorwerfen, wenn sie günstig Wohnungen kaufen darf, sie dann auch zu kaufen, „warf

Völkel ein: „Die sind für’n Appel und Ei verramscht worden.“

Stauffenberg: Verantwortung übernehmen, Despoten bekämpfen

Dann schwenkte die Runde auf das eigentliche Thema Widerstand ein. Karl Schenk von Stauffenberg sah es als unsere Aufgabe an, eingedenk der Tat seines Großvaters, Verantwortung zu übernehmen. Und zwar da, wo sie zwingend geboten ist, wie im Dritten Reich. Ein Despot, der der ganzen Welt Schaden zufügt müsse bekämpft werden. Seinen Großvater beschrieb er als ambivalente Person – wie wir alle welche seien -, die keine jungfräuliche Person gewesen, die ohne Sünde war.

Micha Neuman zur Erinnerungsarbeit in Dorstfeld

Was hinsichtlich dem bevorstehenden Gedenken angemessene Erinnerungsarbeit Dorstfeld zu leisten sei, darüber stand Micha Neumann vom Projekt Quartiersdemokraten Rede und Antwort. Am Freitag steht ja die Erinnerung an die Pogromnacht an. Am Mahnmal der ehemaligen Synagoge in Dorstfeld, wo sich einst ein Zentrum des Judentums befunden habe, werde am Freitag abermals eine Gedenkveranstaltung abgehalten. Neumann erinnerte daran, dass diese in den letzten Jahren von den im Stadtbezirk wohnenden Neonazis massiv angegriffen worden war. Es komme neben dem auf die Vergangenheit bezogenem Gedenken auch darauf an, eine Brücke zur Gegenwart zu schlagen und den Antisemitismus und Rassismus von heute zu thematisieren. In Schulklassen werde in diesem Sinne eine hervorragende Arbeit geleistet.

Die Stadtgesellschaft muss „positive Zeichen“ setzen, meint Alexander Völkel

Alexander Völkel meinte, es sei sehr wichtig zu hinterfragen, was all das heute mit uns zu tun habe. Dortmund habe ja eine sehr bunte Stadtgesellschaft. Auf die Nordstadt bezogen müsse gesagt werden, dass die erwähnte Geschichte im Zweifelsfall für sechzig bis siebzig Prozent der Bevölkerung im Stadtbezirk nicht die ihre ist, dennoch aber etwas mit ihnen zu tun habe. Bestimmte Ausgrenzungs- und Verfolgungsmechanismen seien nämlich dieselben – damals wie heute. Als Problem benannte Völkel Ritualisierungen und als Beispiel das städtische Gedenken am Volkstrauertag. In den letzten Jahren träten dort auch um die sechzig Neonazis in Erscheinung, die nach dem offiziellen Teil dort ihr „Heldengedenken“ abhielten. Auch der erste Mai werde von Neonazis mit dem Spruch „Arbeitsfrei seit 1933“ instrumentalisiert und somit missbraucht.

Da müsse die Stadtgesellschaft „positive Zeichen“ setzen. In dem Sinne, so Völkel, könnten auch positive Beispiele in Dortmund genannt werden, wie das mittlerweile gut etablierte Gedenken in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache und im Rombergpark das Karfreitagsgedenken für die in den letzten Kriegstagen von den Nazis ermordeten Kriegsgefangenen und politisch anders denkenden Menschen. Es existiere also eine gute Gedenkkultur in Dortmund, bei der junge Menschen als „Botschafter der Erinnerung“ eine hervorragende Rolle spielten. So werde der Wert der Demokratie deutlich gemacht.

Karl Schenk Graf von Stauffenberg ist vom Dortmunder Engagement gegen Rechts begeistert

Karl Schenk Graf von Stauffenberg engagiert sich im Verein „Mittendrin statt EXTREM daneben“, die eine eine Gemeinschaft von Menschen sein will, die mit demokratischen Mitteln gegen jegliche Form des Extremismus und Radikalität kämpfen.

Von dem Engagement gegen Rechts in Dortmund zeigte er sich begeistert. Dortmund sei wohl „so eine Art ideelle Insel im deutschen Großstadtdschungel, was er sehr bewundernswert finde. Das fände sich etwa in München in dieser Form nicht. Das sei etwas, dass er auch gerne mitnehme als Anregung von Dortmund.

Micha Neumann erklärte, dass habe ja auch mit einer sehr vitalen Neonaziszene hier in Dortmund zu tun, die in anderen westdeutschen Städten so nicht existiere. Aber ja, Dortmund habe mittlerweile ein Vorreiterrolle. Zeit etwa zehn Jahren werde im Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus in Dortmund auch einiges an Geld investiert. Hier sei auch die erste Beratungsstelle für Opfer von rassistischer Gewalt eingerichtet worden. Auch gebe es andere Träger, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. Neumann erinnerte daran, dass in Dortmund in der Vergangenheit bereits fünf Menschen – drei davon waren Polizisten – von Neonazis ermordet wurden. Micha Neumann zeigte sich empört darüber, dass in Deutschland Gelder für wichtige Präventionsarbeit befristet oder gar gestrichen werden.

Alexander Völkel: Rechtsextremismus und Linksextremismus nicht reflexartig gleichsetzen: „Wir haben seit 1990 zweihundert politische Morde von Rechts!“

Alexander Völkel erwähnte die Aussage eines CDU/CSU-Innenexperte im Bundestag, der nach dem als Mord mit rechtsextremen Hintergrund am CDU-Politiker Lübcke davon gesagt habe: Wenn sich der rechtsextremen Hintergrund bestätige, dann wäre das der erste politisch motivierte Mord seit 1945. Völkel habe da gedacht: „Guter Mann, wo hast du denn gelebt in den letzten Jahren?“

Stauffenberg sprach diesbezüglich von einem „politischen Wachkoma der Union“. Völkel weiter: „Wir haben seit 1990 zweihundert politisch motivierte Morde von Rechts!“ Auf der linken Seite sei seit der RAF „nicht wirklich was präsent“.

Der Journalist wollte nicht falsch verstanden werden: Gewalt sei für ihn überhaupt keine Lösung und abzulehnen. „Nur das Reflexartige, wenn wir etwas gegen Rechts machen, müssen wir auch etwas gegen Linksextremismus machen“, kritisiere er. Völkel merkte an: „Auf der einen Seite brennen Autos, auf der anderen Seite brennen Menschen!“

Das Thema Anfeindungen habe man ganz massiv auch im Journalismus. Es kämen Todesdrohungen, man erhalten Briefumschläge mit Pulver und Schweineschnauzen und Kollegen hatten rote Winkel in der Post.

Wegbereiter eines solchen Tuns seien auch bestimmte AfD-Politiker mittels verbaler Ausfälle.

Was also kann man von Claus Schenk von Stauffenberg lernen und in Dortmund besser machen?

Alexander Völkel meinte dazu in der Schlussrunde, man müsse sich gegenüber bestimmten Strukturen nicht gefangen geben. Gesellschaftspolitisch gebe es viele Möglichkeiten sich demokratisch einzubringen. Er habe allmählich die Sorge, dass der Kabarettist Volker Pispers recht habe, der einmal gesagt habe, es sei offenbar das Problem in dieser Demokratie, dass man nicht in der Lage ist, eine Politik zu machen, von der achtzig Prozent der Menschen etwas haben. Völkel fürchtet, im Moment gehe durch entsprechenden Lobbyismus und die immer stärker werdende Ungleichheit gerade in Deutschland die Reise wohl leider eher in die andere Richtung. Doch, wenn mehr Menschen bereit seien, das nicht mehr zu akzeptieren und sich entsprechend artikulieren, könne man vielleicht doch wieder ein lebenswerteres Deutschland gestalten.

Karl Schenk Graf von Stauffenbergs Fazit an diesem Abend: Gegenüber dem Eindruck, den er über die letzten fünf Jahre gewonnen hatte, habe ihn Dortmund eines Besseren belehrt, weil die öffentliche Anstrengung dem Rechtsextremismus zu begegnen hier wirklich greifbar sei.

Auf dem 10. Afro Ruhr Festival: „Bald 60 Jahre Unabhängigkeit. Immer noch in den Fängen des Kolonialismus? – Podiumsdiskussion mit Experten

Moderator, Dr. Boniface Mabanza Bambu, Martial Ze Belinga und Dr. Dereje Alemayyehu (v.l.). Fotos: C. Stille

Ein interessanter Programmpunkt neben vielen kulturellen Höhepunkten auf dem 10. Afrika Ruhr Festival (28.6 bis 30.6.2019) im Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund waren Vorträge und eine sich anschließende Podiumsdiskussion unter dem Titel „Bald 60 Jahre Unabhängigkeit. Immer noch in den Fängen des Kolonialismus?“. Ins Visier genommen waren diesbezüglich afrikanische Staaten

Die brillant und kenntnisreich vortragenden und bis in kleinste Detail überzeugend argumentierenden Experten, die Impulsvorträge hielten, waren Dr. Boniface Mabanza Bambu (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA), der Wirtschaftswissenschaftler Martial Ze Belinga und Dr. Dereje Alemayehu (Executive Coordinator der Global Alliance for Tax Justice).

60 Jahre Unabhängigkeit – Haben 17 afrikanische Ländern nächstes Jahr Grund zum feiern?

Im Jahre 2020 können 17 afrikanische Länder 60 Jahre Unabhängigkeit von ihren einstigen Kolonialstaaten feiern. Viele Afrikaner dürften allerdings der Meinung sein, dass diese Jubiläen weniger einen Anlass zum Feiern als vielmehr zum Nachdenken bieten. Wenn schon gefeiert wird, hätten gewiss einige afrikanische Staaten

Dr. Boniface Mabenza Bambu. Fotos: C. Stille

mehr als andere zu feiern, merkte eingangs der Moderator der Veranstaltung an.

Dr. Boniface Mabanza Bambu sprach davon, dass etwa Botswana ab der Unabhängigkeit einen Weg genommen habe, der möglicherweise Grund zum Feiern gibt. Der Umgang mit Ressourcen sei vonseiten der Eliten Botswanas von Anfang an klug geregelt worden. Sie schrieben fest, dass das Land an den Gewinnen etwa aus dem Abbau von Diamanten beteiligt wird und die multinationalen Konzerne besteuert werden.

Dagegen gebe es auf den afrikanischen Kontinent jedoch Länder die rohstoffreicher sind als Botswana, aber unterproportional wenig Nutzen für sich daraus ziehen könnten.

Was Kolonialismus bedeutete

Es sei aus seiner Sicht, so Dr. Mabanza, daran zu erinnern, was Kolonialismus bedeutete. Er zitierte zu diesem Behufe einen Staatsekretär des deutschen Reichskolonialamtes, der 1907 über Kolonialisierung gesagt habe:

Kolonisation heißt, die Nutzbarmachung des Bodens, seiner Schätze, der Flora, der Fauna und vor allem der Menschen zugunsten der Wirtschaft der kolonialisierenden Nation. Und diese ist dafür mit der Gegengabe ihrer höheren Kultur, ihrer sittlichen Begriffe und ihrer besseren Methoden verpflichtet.“

Dr. Mabanza: „Wir kommen aus dem Kontext einer deklarierten Überlegenheit. Und aus dieser Überlegenheit wird ein Recht abgeleitet, andere auszubeuten.“

Dieser „Logik“ hätten Dekolonialisierungsbewegungen versucht ein Ende zu setzen. Doch schon am Vorabend der Unabhängigkeit hätten die Kolonialmächte Mechanismen entwickelt, die ihnen ermöglichen sollten, den Zugriff sowohl auf die Ressourcen als auch auf Menschen aufrechtzuerhalten. So sei die Unabhängigkeit für die so viele gekämpft hatten, – u.a. Patrice Lumumba (im Gedenken an ihn trug Dr. Mabanza ein T-Shirt, dessen Aufdruck an ihn erinnerte) im Kongo – von vornherein auf formelle Verfahren reduziert worden. Boniface Mabanza:

Die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen ist die gleiche geblieben, nur die Formen haben sich geändert.“

Anstelle der Kolonialverwaltungen seien Konzerne getreten, die die Vorherrschaft übernahmen.

Betreffs des Handels seien die afrikanischen entkolonialisierten Staat stets benachteiligt gewesen. Das setze sich heute erst wieder mittels der seit 2020 verhandelten „Freihandelsabkommen“ der EU und den Ländern Afrikas (EPA). Alles diese Instrumente hätten eines gemeinsam, so Mabanza: Sie sollten den Zugriff auf die Rohstoffe dieser Länder sichern. Gleichzeitig wurde und wird eine Industrialisierung (um die Rohstoffe vor Ort zu verarbeiten) in den afrikanischen Staaten verhindert. Momentan hätten sich die Elfenbeiküste und Ghana mit einem Exportstopp für Kakao zu Wort gemeldet. Mabanza: „Was hätte passieren können, wenn diese Länder von Anfang an die Möglichkeit gehabt hätten diese Rohstoffe und andere Rohstoffen vor Ort zu verarbeiten?“ Das habe man aber verhindert durch tarifäre und nichttarifäre Maßnahmen.

Hausgemachte Probleme und die Verhinderung einer Industrialisierung afrikanischer Länder seitens der Länder des Westens

Freilich wären damit noch nicht alle Probleme der Länder Afrikas gelöst gewesen, weiß Mabanza. Auf dem afrikanischen Kontinent gebe es hausgemachte Probleme, aber eben auch welche, die mit den postkolonialen Entwicklung der jeweiligen Ländern zu tun hätten.

Auch sei die wirtschaftliche Entwicklung in manchen dieser Länder zu wenig diversifiziert, weil sie sich auf Druck ehemaliger Kolonialstaaten auf bestimmte Produkte spezialisiert hätten (Blumen, Kaffee, Tee usw.). Für alles was verarbeitet werden müsse, seien sie auf die Staaten angewiesen, an welche sie ihre Rohstoffe liefern. Die verarbeiteten Produkte kämen dann zum teureren Preis zurück auf den afrikanischen Kontinent. Die entsprechenden afrikanischen Länder seien zu Absatzmärkten der Länder des Westens reduziert worden. Man denke nur an von der EU subventionierte und beispielsweise nach Ghana exportierten Tomaten, an Schweinefleisch oder Hähnchenteile. Die afrikanischen Bauern können mit diese Preisen nicht mithalten und gingen pleite. Was wiederum Flüchtlinge produziere.

Grundlegende Reformierung der Bildungssysteme blieb aus

Hinzu käme, gab Dr. Mabanza zu bedenken, dass ein koloniales Bildungssystem in afrikanischen Ländern nach wie vor zum Blick nach außen erziehe. Eine generelle grundlegende Reformierung der Bildungssystem – wenngleich es auch löbliche Ausnahmen gebe – sei ausgeblieben.

Allerdings wäre eine solche Entwicklung auch nicht möglich gewesen durch, wenn nicht bestimmten afrikanische Eliten da mitgemacht hätten, sagte Mabanza.

Den Menschen in Afrika müsse endlich vermittelt werden, dass nicht alles was von außen, aus dem Westen gut und passend für sie ist. Genauso aber auch, dass nicht alles, was zu den Traditionen gehört, automatisch gut ist.

Kritiker sagen: Der CFA-Franc spielt eine negative Rolle. Er induzierte ein System „freiwilliger Knechtschaft“, ist ein „imperiales Machtinstrument“ und hält afrikanische Länder bis heute in Abhängigkeit

Der Ökonom und Soziologe Martial Ze Belinga hielt seinen Vortrag mit dem Titel „Der CFA-Franc, eine hyperkoloniale Währung“ auf Französisch. Ze

Martial Ze Belinga.

Belinga spricht zwar Deutsch. Aber, sagte er entschuldigend, er habe es sehr lange nicht mehr benutzt. Er stützte sein Referat auf die Veröffentlichung des Buches „Kako Nubukpo, Martial Ze Belinga, Bruno Tinel & Demba Mussa Dembele (Hg.): Sortir l‘Afrique de la servitude monétaire. À qui profi te le franc CFA?“ (leider nur auf Französisch erhältlich: hier).

Ein anwesender Herr von der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund erklärte sich freundlicherweise bereit, den Vortrag auf Deutsch zu übersetzen. Zusätzlich wurden Ausdrucke auf Deutsch von wesentlichen Teilen des Vortrags zum Mitlesen ans Publikum ausgeteilt.

Nach der Entlassung in die Unabhängigkeit blieben bis heute viele afrikanische Staaten in Abhängigkeit der einstigen Kolonialherren. Ein negative Rolle dabei spielt der CFA-Franc, erfuhren die interessierten ZuhörerInnen im voll besetzen Raum 204 des DKH. 14 ehemalige französische Kolonien benutzen seit 1945 eine Währung, die in der Kolonialzeit von französischen Kolonialherren eingeführt worden war. Kritiker sprechen von einen System „freiwilliger Knechtschaft“ und verurteilen den CFA-Franc als „imperiales Machtinstrument“. Wirtschaftswissenschaftler Martial Ze Belinga erklärte, wie der CFA-Franc afrikanische Länder, einstige Kolonien, bis dato in Abhängigkeit gefangen hält.

Die entscheidende Frage in Afrika sei: Wer ist abhängig von wem? Andererseits sei auch die Welt von Afrika abhängiger geworden als man annehme. Weiterhin seien, Ze Belinga, im Westen weiterhin negative Diskurse über Afrika im Umlauf.

Der CFA-Franc bedinge es, dass von den afrikanischen Ländnern erwirtschaftete Devisen in Frankreich deponiert werden: Afrikanische Länder haben exportiert, Devisen kassiert – diese müssen aber dann nach Frankreich (als Sicherheit für den Wechselkurs) geschickt werden.

Martial Ze Belingas Fazit: „Alternativen zum CFA-Franc müssen kreativ bleiben und offen für Optionen auf gemeinsame Währungen, lokale Währungen und Steuerwährungen sein. Das wichtigste ist die industrielle, sozial nachhaltige und ökologische Transformation. Dies bedeutet eine Abkehr von den klassischen Kriterien der nicht-interventionistischen Makroökonomie, die Annahme einer Dosis wirtschaftlichen Schutzes.“ Und weiter: „Die Afrikaner müssen auch die Werte, die ihnen wichtig sind, wie Ubuntu*, in ihre Institutionen integrieren, denn Geld vermittelt Werte. So wie der CFA-Franc die Kolonialbeziehungen (Zwangsarbeit, Rohstoffe usw.) vermittelt hat, müssen sich die Post-CFA-Währungen auf die alten monetären Vorstellungen des Kontinents (Nzimbu, Shat usw. und auf andere Erfahrungen der Welt stützen, um an afrikanischen Werten und Projekten in der heutigen Welt angepasten Währungsinstitutionen aufzubauen.“

Über den CFA-Franc lesen Sie bitte hier und hier mehr.

*Über Ubuntu hier mehr

Dr. Dereje Alemayehu: Die Länder des globalen Südens leiden am stärksten unter der Gewinnverschiebung multinationaler Konzerne

Dr. Dereje Alemayehu ist derzeit Executive Coordinator der Global Alliance for Tax Justice, war ander Gründung des Steuergerechtigkeitsnetzwerks

Dr. Dereje Alemayehu.

Afrika beteiligt und Vorsitzender des Globalen Bündnisse für Steuergerechtigkeit.

Dereje Alemayehu spricht sehr gut Deutsch. Dennoch bat er das Publikum vor eventuellen Fehlern in seinem Vortrag im Vorhinein um Verständnis. Mit seinem Bonmot „Deutsche Grammatik war immer ausländerfeindlich“, sorgte Dr. Dereje Alemayehu für zustimmende allgemeine Heiterkeit im Raume.

In seinem Vortrag erinnerte Alemayehu an den 100. Jahrestag der Berlin-Konferenz (auch Kongo-Konferenz genannt) im Jahre 1985, auf welcher der afrikanische Kontinent an westliche Kolonialmächte verteilt wurde. Damals sei Willy Brandt (Vorsitzender der Nord-Südkommission) gewesen.

Während einer Podiumsdiskussion habe deren Moderator den Präsidenten von Tansania Julius Kambarage Nyerere, Vorsitzender der Süd-Kommission („Nyerere-Kommission“)

gefragt, für was alles dem Kolonialismus die Schuld gegeben werden könne. Dereje Alemayehu erinnert sich noch heute genau an die Antwort: Julius Kambarage Nyerere, der wie ein guter Onkel wirkte, habe sinngemäß Folgendes geantwortet: Von hundert Jahren habe der Kolonialismus 70 Jahre regiert und 30 Jahre das unabhängige Tansania. Die Verantwortung liege demnach bei 70 zu 30.

NGOs, so Alemayehu, hätten einmal gefragt, wer für Geldabflüsse, resp. Ressourcenabflüsse, aus Afrika verantwortlich sei. Ressourcenabflüsse Die Masse dürfte antworten: korrupte afrikanische Länder. Dass Korruption ein ernstzunehmendes Problem sei, wolle er nicht bestreiten, räumte der Referent ein. Da gebe es auch nichts daran zu verteidigen. Allerdings stünde Korruption bei weitem nicht an erster Stelle, der Geldabflüsse. 2013 sei die UN-Kommsission für Wirtschaft dieser Frage nachgegangen. Das Ergebnis: Zu 60 Prozent resultierten Ressourcenabflüsse aus Afrika aus Handelstätigkeiten und wirtschaftlichen Tätigkeiten. Vierzig Prozent gingen auf das Konto von Korruption und Kriminalität. OSZE-Generalsekretär habe einmal in einem Bericht zu bedenken gegeben, dass für jeden Dollar, der als Entwicklungshilfe in die Entwicklungsländer kommt, drei Dollar als illegale Ressourcenabflüsse die Länder verlassen.

Ein Beispiel, das wir auch in Europa betreffs der Steuerzahlungen großer Konzerne kennten, wurde genannt: Ein Kiosk in Accra zahle mehr Steuern als ein großer Brauereikonzern in Ghana.

Ein weiteres Beispiel, dass einen die Haare zu Berge stehen lasse, sei die Tatsache, dass die britische Kanalinsel Jersey als größter Bananen-Exporteur nach Europa gelte. Und das, obwohl dort keine einzige Bananenpalme gedeihe!

Und noch etwas, dass bezeichnend ist und dem Fass den Boden ausschlage: Im Steuerparadies Cayman Islands seien an einer Adresse 18 000 Firmen registriert.

Es müsse doch gefragt werden, warum es solche Strukturen gibt.

Ginge es nach Transperency International wäre die Schweiz eines der saubersten Länder der Welt. Indes, wir wüssten es besser, warf der Referent in den Raum.

Bestechung sei nur ein Teil von Korruption. Wenn ein Polizist in Afrika bestochen werde, sei das sichtbar. Unsichtbar dagegen seien die Praktiken der großen Bonzen weltweit.

Die Schweiz verdiene mehr Geld an Kupfer als der Kupferexporteur Sambia, obwohl im Land der Eidgenossen kein Kupfer vorkäme. Steuerflucht, Steuerhinterziehung und vielfältiger Betrug seien ein weltweites Problem. Dr. Dereje Alemayehu mit seiner schmunzelnd hervorgebrachten Feststellung:

„Korrupte afrikanische Eliten haben die Schweiz nicht gegründet.“

Afrikanische Staaten seien mehr von Steuern abhängig als reiche Länder. Afrika sei heute ein Gläubigerkontinent gegenüber Westen.

Dr. Dereje Alemayehus Fazit:

Korruption ist eine Krankheit, aber bei weitem nicht die einzige. Hinzu kämen Steuerflucht und Steuervermeidung. Das System werde global von reichen Ländern beibehalten. Ressourcen würden abgesaug, was die Reichen immer reicher mache und die Kluft zwischen Arm und Reich stetig besorgniserregend vergrößere. Die Länder des globalen Südens leiden am stärksten unter der Gewinnverschiebung multinationaler Konzerne – auch aus Deutschland – und illegitimen Finanzströmen in Richtung der internationalen Finanzmärkte. Geld, das dringend für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung benötigt wird.

(Dazu passend ein Interview mit Dr. Dereje Alemayehu via africavenir2009/You Tube)