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Andreas Zumach hielt Vortrag in Dortmund zum Thema „Krieg zwischen Israel und Hamas“

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Andreas Zumach ist Experte für internationale Beziehungen und Konflikte. Von 1988 bis 2020 war er Schweiz– und UN-Korrespondent für die taz mit Sitz am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf. Der Journalist arbeitet als freier Korrespondent für deutsch- und englischsprachige Print- und Rundfunkmedien.

Er hat mehrere Bücher veröffentlicht. 2009 wurde ihm für sein friedens- und menschenrechtspolitisches Engagement der Göttinger Friedenspreis verliehen.

Vergangenen Donnerstag war Andreas Zumach Gast einer Sonderveranstaltung in Dortmund, welche in der Werkhalle im Union-Gewerbehof stattfand. Der Titel seines Referats: „Der Krieg zwischen Hamas und Israel“.

Zuletzt war Andreas Zumach 2019 zu einem Vortrag in Dortmund

Zuletzt war Andreas Zumach 2019 mit seinem Vortrag „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ in der Dortmunder Pauluskirche zu Gast. Die Ankündigung des Vortrages hatte seinerzeit im Vorfeld unbegreifliche Kritik ausgelöst. Die Jüdische Gemeinde hatte die Veranstaltung sogar verhindern wollen. Leider kein Einzelfall in Deutschland, wenn Kritik an israelischer Politik im Spiel ist. Indes die Veranstaltung fand statt. Andreas Zumach konnte seine Sicht auf die Dinge darstellen, Missverständnisse ausräumen und auf falsche Tatsachenbehauptungen hinweisen. (Meinen damaligen Bericht können Sie hier lesen.)

Bericht zu Andreas Zumachs Referat am 14. März 2024 in Dortmund

Zumach sprach die Äußerungen von UNO-Generalsekretär António Guterres an, die er nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 getätigt hatte. Diesen Überfall, so Zumach, habe Guterres „ohne Einschränkung vollständig als Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschheit“ verurteilt und die Hamas aufgefordert sofort sämtliche israelische Geiseln freizulassen und den weiteren Raketenbeschuss auf Israel einzustellen. Dann aber habe er den verhängnisvollen Satz „Aber dieser Krieg passiert nicht in einem Vakuum, nicht im luftleeren Raum. Sondern er habe eine Vorgeschichte. Dies erinnere auch an den Ukraine-Krieg. Schließlich habe auch dieser eine Vorgeschichte. Die oft von Medien und Politik ausgeblendet werde.

Dann sei vorallem Israel heftig über Guterres hergefallen. Nie zuvor in der Geschichte der UNO sei so mit einem UN-Generalsekretär so respektlos umgegangen worden.

Ohne die Vorgeschichte, merkte Andreas Zumach an, sei eben auch der Nahostkonflikt nicht zu verstehen.

Zu dieser Vorgeschichte führte Zumach dann aus. Er ging bis 1921 zurück und führte das Publikum weiter bis zur Situation, in welcher es zur Staatsgründung Israels im Jahr 1948 und der Vertreibung der Palästinenser, Nakba (Katastrophe), wie diese es nennen, gekommen sei. Im Jahre 1947 habe die UNO-Generalversammlung den Teilungsplan beschlossen. Wonach auf dem in Frage stehendem Territorium der jüdische Staat Israel mit 56,5 Prozent und ein Staat Palästina mit 43,5 Prozent entstehen sollte. So allerdings kam es bekanntlich nicht.

An dieser Stelle möchte ich einen Hinweis einflechten: Andreas Zumachs Referat fand hybrid statt – also sowohl in Präsenz als auch via Livestream. Aus Zeitgründen konnte ich nicht persönlich vor Ort dabei sein, weshalb ich den Livestream nutzte. Leider war der Vortrag besonders anfangs akustisch äußerst schwer verständlich. Aus diesem Grund empfehle ich meine Rezension zur kürzlich im pad-Verlag erschienenen Broschüre „Israel – Vom Opfer zum Täter zum Opfer – ein Hin und Her seit 80 Jahren“ zu lesen, beziehungsweise diese Broschüre im pad-Verlag zu bestellen. Es lohnt sich sie zu lesen. In ihr wird genau auf die Historie des Nahostkonfliktes eingegangen. Allerdings gehe ich einmal davon aus, dass Andreas Zumach sich den Inhalt dieser Broschüre möglicherweise nicht zu eigen macht. Also bitte ich meine Leser, Andreas Zumach nicht für Inhalte dieser Broschüre in Verantwortung zu nehmen.

Für die USA ist es ein Einfaches auf Israels Tun Einfluss zu nehmen

In Verlaufe von Zumachs Schilderungen der Geschichte erinnerte er daran, dass es für die USA ein Einfaches wäre und immer schon war, auf Israels Tun Einfluss zu nehmen. Der seinerzeitige US-Außenminister James Baker habe, nachdem die USA Israel gegen die Raketen aus dem Irak beschützt hatte, Tel Aviv aufgefordert, mit den Palästinensern über eine Lösung des Konfliktes zu verhandeln. Premier Yitzchak Schamir habe das brüsk abgelehnt. Im Juni 1991 sei Baker dann wieder gekommen und habe gesagt, wenn Israel nicht zu Konfliktlösungen bereit sei, dann werde ein schon vom Kongress abgenickter zinsloser Kredit von 13 Milliarden US-Dollar eingefroren. Unter diesen Druck signalisierte Tel Aviv Bereitschaft mit den Palästinensern zu reden. Zumach erinnerte an diese Episode, weil sie zeige, dass eine amerikanische Regierung Druck auf Israel auszuüben vermag; dann hätten sie die Instrumente: „Das gilt heute genauso wie damals.“

Lichtblicke in Richtung Frieden

Die PLO erkannte Israel an. Das Oslo-Abkommen wurde abgeschlossen. Ein kurzer Lichtblick Richtung Frieden sei das gewesen. Während der Regierung von Yitzchak Rabin sei Oppositionsführer der heutige Premier Benjamin Netanjahu gewesen. Und der arbeitete dagegen. Plakate hinter Netanjahu auf der Bühne beiseinen Reden waren zu sehen, die Rabin in SS-Uniform mit einer Schlinge um den Hals am Galgen hängend mit der Aufschrift „Verräter“ zeigten. In dieser Stimmung wurde Rabin am 4. November 1994 von einen, wie es bis heute heiße, „Einzeltäter“ ermordet. Das Friedens- und Versöhnungslager und das Lager, was für eine Zweistaatenlösung standen waren geschwächt. Netanjahus Likud-Partei war damals und ist bis heute gegen eine Zweitstaatenlösung.

Netanjahu finanzierte die Hamas, um die Fatah zu schwächen

Netanjahu habe immer wieder dafür gesorgt, die Hamas mit Millionen von Dollar finanziell zu stärken und zu pampern, um die PLO, die säkulare Fatah, zu schwächen. Um die Zweistaatenlösung zu torpedieren.

Mit Camp-David II im Jahre 2000 sollte später das Oslo-Abkommen gerettet werden. Für den Staat Palästina seien dann nur noch 6 Prozent des Territoriums vorgesehen gewesen. Mahmud Abbas habe dem nicht zustimmen können. Ansonsten wäre er wohl physisch tot gewesen.

US-Präsident Trump erklärte  der Zweistaatenlösung eine Absage

Noch später habe US-Präsident Trump der Zweistaatenlösung eine Absage erteilt. In einem völkerrechtswidrigen Akt hatte er die US-Botschaft nach Jerusalem, die er als Hauptstadt Israels anerkannte, verlegen lassen.

Der Anschlag der Hamas am 7. Oktober 2023

Schließlich kam der Referent auf das Heute und die Frage zu sprechen warum wohl die Hamas diesen Angriff auf Israel durchgeführt hat. Zumach meinte, ihn habe das nicht überrascht und bat darum dies nicht falsch zu verstehen. Zumach: „Angesichts der zunehmenden Frustration und der immer schwierigeren humanitären Lage auch im Gaza-Streifen – schon lange vor dem siebten Oktober – und die UNO-Berichte über die Lage dort sind ja deutlich. Die sagen es gibt kein anderes Gebiet auf der Welt wo auf so engem Raum so viele Menschen unter völlig unzureichenden Lebensverhältnissen leben … plus die Repression durch die Hamas, deren Islamisierung … dass es wieder zu einer Gewalteskalation kommen würde, war nur eine Frage der Zeit.“

Andreas Zumach zur Zukunft

Die Zukunft unterteilte Zumach in kurzfristig, mittelfristig und langfristig.Kurzfristig sei erst einmal die Frage zu klären, wie die bedrohliche humanitäre Situation im Gaza-Streifen, wo bis zu 2,3 Millionen Menschen vor allem vom Verhungern und Verdursten, sowie fehlender medizinischer Versorgung bedroht sind. Zumach ist nicht erinnerlich, in seinen 35 Jahren als UNO-Korrespondent jemals eine vergleichbare Situation erlebt zu haben, in der nun alle, die etwas zu tun haben mit humanitären Programmen im UNO-Bereich so dringend warnen, jetzt etwas zu tun. Niemals zuvor seien in so kurzer Zeit in einem militärischem Konflikt so viele Zivilisten und ein so hoher Anteil von Kindern zu Tode gekommen.

Zumach war klar: Netanjahu würde sich nie auf einen Waffenstillstand einlassen

Zumach sei von Anfang an klar gewesen, dass sich Netanjahu keines Falls auf einen Waffenstillstand einlassen würde. Gewiss allein schon deshalb, weil auf ihn diverse Prozesse u.a. wegen Korruption warten, die ihn wohl hinter Gitter bringen würden.

Andreas Zumach ist nicht der einzige, der der Meinung ist, dass, möglicherweise Israel die Evakuierung des Gaza-Streifens weiter durchzieht und somit sozusagen die Nakba (Vertreibung der Palästinenser) von 1948 fortsetzt oder gar vollendet. Und Israel zynisch darauf setzt, dass die Vertriebenen nicht zurückkommen. (Ich empfehle anbei das Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ von Ilan Pappe.)

Ein Protektorat, um die Menschen im Gaza-Streifen zu schützen?

Andreas Zumach und Mitstreiter empfehlen eine durch ein robustes UNO-Truppenkontigent UN-geschützte Zone (Andreas fand dafür den Begriff Protektorat) für die Menschen im Gaza-Streifen. Zumach erinnerte an Folgendes: „Die Palästinenser sind die einzige Flüchtlingspopulation in dieser Welt, die bis heute keinen Staat haben, in den sie bitteschön zurückkehren können.“

Zwar, merkte Zumach an, wächst weltweit und auch in den USA, wo Chuck Schumer, der dienstälteste der beiden US-Senatoren des Bundesstaates New York nun Israel aufforderte, baldmöglichst Wahlen abzuhalten, die Kritik am Vorgehen Israels; doch gleichzeitig würden weiter Waffen an Tel Aviv geliefert.

Eine Einstaatenlösung?

Auch eine Einstaatenlösung, ein säkularer Staat, wo alle Bewohner jeglicher Konfession mit völlig gleichen Rechten friedlich, mit dem Recht ihre jeweilige Religion auszuleben, zusammenleben könnten, hat wohl keine Chance Realität zu werden. Allerdings, so Zumach, habe in 1950er bis in die frühen 1960er Jahre gerade auch auf der palästinensischen Seite Leute, Prominente, die dieses für das richtige Modell hielten. Der bekannteste von ihnen sei der berühmte Orientalist des letzten Jahrhunderts, Eward Said ,gewesen.

Ein binationaler Staat?

Auch ein Modell eines binationalen Staates gebe es. Zwei Staaten, aber nur ein Territorium. Entwickelt an der schwedischen Lund-Universität. Der eine Staat ist für die palästinensischen Bürger zuständig, der andere für die israelischen. Nur Sicherheitsfragen nach außen die sollte man gemeinsam machen.

Außenministerien Baerbock spricht von der Zweistaatenlösung. Sie sagt aber nicht, was passieren müsste, um sie ins Werk zu setzen

Andreas Zumach gibt zu bedenken: Wenn Leute, wie etwa Frau Baerbock heute von einer Zweistaatenlösung sprächen, müssten sie auch sagen, was passieren müsste, um das umzusetzen. Da müsse gesagt werden, was mit den 700.000 jüdischen Siedlern geschehen solle, die auf palästinensischem Gebieten leben.

Dazu führte Zumach dazu aus, dass er im Mai 2009 mit Medico International und mit dem Kabarettisten Georg Schramm in Palästina und Israel gewesen sei. Abschließend sei man zusammen bei Moshe Zuckermann – damals noch Professor an der Uni in Tel Aviv – gewesen. Zumach damals zu Zuckermann: „Erklär uns doch mal wie eine Zweitstaatenlösung zustande kommt.“ Zuckermann entgegnete genervt: „Lass mich damit doch in Ruh’! Guck dir das doch an.“

Archivfoto: ©Claus Stille

Damals habe es sich um nur 330.000 Siedler gehandelt. Zumach zitierte Zuckermann: „Wenn man eine Zweistaatenlösung will, dann muss eine israelische Regierung den Siedlern sagen, ihr müsst die Koffer packen und umziehen. Und dann muss bereits Ersatzwohnraum bereitgestellt sein in Israel. Und dann werden 80 Prozent der Siedler zwar murren, aber sie werden die Koffer packen und umziehen. Und zwanzig Prozent werden zur Knarre greifen. Und dann muss eine israelische Regierung bereit sein, die Armee in das Westjordanland zu schicken. Und dann werden wir bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen mit hunderten von Toten auf beiden Seiten haben. Das ist der Preis, wenn man eine Zweistaatenlösung will.“

Was heißt denn Staatsräson?

Dann: Der Vorhang zu und alle Fragen offen. Noch geht das Morden Israels im Gaza-Streifen weiter – es sterben immer weiter Menschen. Über 300.00 Menschen sind tot. Wohl schon 12.000 Kinder sind um ihr Leben gebracht. Werden wir eine Lösung des Nahostkonflikts erleben? Wohl vorerst leider nicht. Aber klar: Die Hoffnung darauf stirbt zu allerletzt …

Eines immerhin sei klar, sagte Zumach noch gegen Ende, „die Illusion, die spätestens seit 1967 geherrscht hat, die Illusion, man könne diesen Zustand mit sicherheitspolitischen, militärischen und anderen unterdrückerischen Maßnahmen unter Kontrolle halten und managen und man müsse sich nicht um eine politische Lösung des Grundkonflikts kümmern – diese Illusion ist, glaube ich, innenpolitisch in Israel endgültig zerbrochen. Und warum ist sie zerbrochen? Weil Netanjahus Hauptslogan in all den 16 Jahren, in denen er in der Regierung war immer war: Ich garantiere eure Sicherheit. Das ist das zentrale Versprechen von ihm gewesen. Und dieses Versprechen ist nun durch die Taten der Hamas am 7. Oktober in einer Weise unglaubwürdig geworden – das lässt sich nicht mehr reparieren.“ Im Übrigen, informierte Zumach, würden in den jüdisch-israelischen Medien alle Fragen um den Anschlag der Hamas in einer ziemliches Offenheit und aller Schärfe diskutiert. Zumach die Zeitung Haaretz, die hier auch online auf Englisch gelesen werden kann. Des Weiteren gebe es ein ausgezeichnete Internetplattform mit dem Plus972Magazin, gemacht von jüdischen und palstinensischen Journalisten. Da würden Informationen diskutiert, die man in den meisten deutschen Medien nicht findet.

Andreas Zumach ging auch auf den Begriff Staatsräson ein, den einst Angela Merkel bei einer Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, in die Welt gesetzt habe. Auch Gregor Gysi, so Zumach habe sich diesen Begriff damals zu eigen gemacht. Darauf von Zumach einmal angesprochen wusste er angeblich nichts mehr davon und konnte den Begriff auch nicht erklären. Zumach erklärte es ihm. Im Grunde komme das aus dem preußischen Obrigkeitsstaat. Und bedeute gehorchen, sozusagen: ein Basta! Erkläre man das in künftigen Jahren etwa Jugendlichen, bewirke man damit das Gegenteil des Gewünschten.

Welche Verantwortung wir haben

Zumach: Klar, wir haben Israel gegenüber eine Verantwortung, sogar ein doppelte Verantwortung: Eintreten für eine dauerhafte, gesicherte Existenz Israels. Und zweitens eine besondere dazu. Jeder Form von Judenhass (Zumach zieht diesen Begriff dem Begriff Antisemitismus vor) wo immer wir ihn begegnen müsse entschieden lautstark entgegen getreten werden. Zur Verantwortung gehöre auch zu erkennen, dass die völkerrechtswidrige und menschenrechtsfeindliche Besatzungs- und Siedlungspolitik der israelischen Regierung die größte Gefährdung für eine auf Dauer unbedrohte Existenz des Staates Israel ist. Dann haben wir als Deutsche nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht die israelischen Freunde, die Regierung zu kritisieren in ihrer Politik. Allerdings geschehe bei uns genau das Gegenteil. „Bei uns wird in einer Art und Weise jede noch so präzise Kritik an israelischer Regierungspolitik als Antisemitismus diffamiert. Auch um Auftritte zu verhindern, wie auch in Dortmund schon geschehen.“ Auch Worte wir Israelkritik solle man aus dem Wortschatz streichen, weil sie falsch seien.

Kritisch sieht Andreas Zumach den Zentralrat der Juden in Deutschland. Der Zentralrat spiele oft den Lautsprecher der israelischen Regierungspolitik. Dies sei natürlich ein Problem. Das sei eigentlich auch nicht seine Aufgabe. Er ist zuständig für die bei uns in Deutschland lebenden Juden. Er vertritt nicht einmal 50 Prozent von ihnen. Dabei gebe es bei uns auch Menschen – deutsche wie israelische Juden – die eine völlig andere Meinung vertreten als der Zentralrat der Juden. Dies sei vorellem die „Die jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Das seien etwa etwa 170 hierzulande lebende deutsche und israelische Juden.

Deutschlands Verantwortung: Dazu beitragen, diesen Krieg zu beenden

Die Verantwortung Deutschlands liege jetzt darin mit beizutragen, diesen Krieg zu beenden. Und möglichst vielen Menschen im Gaza-Streifen das Leben auch ohne Verletzung zu ermöglichen. Und uns dann ehrlich für eine politische Lösung einzusetzen. Und zwar nicht nur verbal, sondern auch mit der Bereitschaft mitzumachen. Käme es zu einer Zweistaatenlösung unter dem Schutz einer Blauhelmtruppe unter amerikanischer Führung, dann hätte Andreas Zumach überhaupt keine Probleme damit, dass da auch deutsche Bundeswehrsoldaten dabei sind – wenn niemand da in der Region Bedenken hätte.

Ein interessanter Vortrag. Mit anschließenden, ebenso interessanten Fragen aus dem Publikum.

Beitragsbild: Andreas Zumach (Archivfoto: © Claus Stille)

Zum Thema Palästina passender Beitrag aus meinem Archiv.

„Der Osten: Eine westdeutsche Erfindung“ von Dirk Oschmann. Rezension

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Über dreißig Jahre nun liegt die Wiedervereinigung der beiden Deutschlands zurück. Dennoch existiert noch immer ein mehr oder weniger tiefer Graben, der Ost- und Westteil trennt.

Die Überstülpung des BRD-Systems auf die DDR war nicht von Pappe

Über vergossene Milch zu räsonieren bringt freilich nichts. Dennoch: Vielleicht war die Vereinigung beider deutscher Staaten 1990, so wie sie erfolgte, doch nicht der richtige Weg. Schließlich erfolgte ja der Beitritt der DDR nach Artikel 23 des westdeutschen Grundgesetzes. Das bedeutete von jetzt auf gleich ein Überstülpen aller Regeln und Vorgaben und Gesetze der alten Bundesrepublik auf die DDR. Was nicht von Pappe ist!

Irgendwer stellte einmal die freilich hypothetische Feststellung auf, wonach, wäre das umgekehrt der BRD statt der DDR geschehen von den Westdeutschen nicht verkraftet worden wäre. Aber den DDR-Bürgern verlangte man das Verkraften dieses Umrubelns mit der Abrissbirne wie selbstverständlich ab. Herrschte doch bei den Westdeutschen ganz selbstverständlich die Überzeugung vor (die man eben deshalb auch nicht gedachte hinterfragen zu müssen) stets auf der richtigen Seite gestanden – das „richtige“ Deutschland gewesen zu sein. Also nicht der Teil sein konnte, welcher sich zu ändern hatte. Punktum. Und so ging manch Westdeutscher auch später verbal mit Ostdeutschen um, sobald der großen Freudentaumel nach dem Fall der Mauer abgeklungen war.

Einschub:

Ich selbst war zu dieser Zeit bereits im September 1989 über Ungarn und Österreich in die BRD rübergemacht und erlebte Wende und Beitritt bereits im Westteil, wo man mich gewiss auch voll echter Freude herzlich als „Neudeutschen“ oder „Neubürger“ begrüßte, mich herzend und umarmend und mir auch schon einmal einen ausgab. Schließlich war ich ja dem bösen sozialistischen System entronnen und nun im „freien Westen“.

Wie die Meinung der Ostdeutschen geschickt gedreht wurde

Den zurückgebliebenen (sic!) DDR-Bürgern aber wurde die Westüberstülpung 1990 ohne mit der Wimper zu zucken zugemutet. Hatten die das nicht selbst gewollt, die Ossis? Als sie riefen: „Kommt die D-Mark nicht zu uns, kommen wir zu ihr“ und dergleichen mehr. Wir wissen heute etwa von Daniela Dahn, die das in ihren Büchern (u.a. in „Tamtam und Tabu“ zusammen mit Rainer Mausfeld), gut recherchiert und herausgearbeitet hat: Die westdeutschen Eliten zusammen mit der Presse haben an den bei betreffs der von den Ostdeutschen verwendeten Slogans so gedreht, dass sie ins „richtige“ Bild passten. Beispielsweise war die Hindrehung des Slogans „Wir sind das Volk“ plötzlich wie durch „Zufall“ in „Wir sind ein Volk“ erfolgt. Dementsprechende Schilder und Transparente waren dann bei Nacht und Nebel aus dem Westen herangekarrt worden.

Dirk Oschmanns Buch ist eine wichtige Schrift

Dirk Oschmann, Literaturwissenschaftler, Professor in Leipzig, geboren in Thüringen, hat mit seinem Buch „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ eine wichtige Schrift vorgelegt. Der Anstoß das Buch zu schreiben folgte einem Ruf an Oschmann, welcher nach seinem Beitrag mit selbigen Thema, welcher in der FAZ erschienen und stark beachtet worden war. Darin wird nichts neu erfunden. Wohl aber Vieles genauer gewichtet und uns der Blick für das Wesentliche geschärft. Geschrieben aus der Sicht eines Ostdeutschen, der es sozusagen auch in den Westen geschafft hat und sogar Professor wurde. Was nicht wenig ist.

So, hat Oschmann herausgefunden, wie es nämlich um die Vertretung und Beteiligung Ostdeutscher in Führungspositionen im vereinigten Deutschland bestellt ist:

„Ob das die Wissenschaft ist, die Wirtschaft, die Medien, da liegen die Prozentzahlen ja nicht bei 18 oder 19%, wie es dem Bevölkerungsanteil entsprechen würde, sondern sie liegen bei 2 bis 4% maximal. Im Militär liegen sie bei 0,0 Prozent. Da gibt es überhaupt keine Ostdeutschen in irgendwelchen Spitzenpositionen bei der Bundeswehr. Und das teilt sich natürlich der Gesamtgesellschaft mit als etwas, was bedeutet, dass man hier nicht mitmachen können soll.“

Es gibt einen bestimmten materiellen Wohlstand. Aber es gibt natürlich trotzdem ein scharfes Bewusstsein dafür, als Ostdeutscher nicht wirklich Teil dieser Mitgestaltung der Wirklichkeit zu sein in der Demokratie.“

Des Weiteren verweist Oschmann auf den immer noch bis zu 20 % bestehenden Lohnunterschied zwischen Ost und West ins Feld und auf die Tatsache, dass ostdeutsche Führungskräfte beispielsweise viel stärker in der Minderheit als Frauen seien.

Als die mit „Buschzulage“ versehenen Westler in den Osten kamen

Sicher bestand nach dem Anschluss eine gewisse Notwendigkeit Westbeamte in den Ostteil zu schicken. Um die Kollegen im Osten mit der westdeutschen Bürokratie vertraut zu machen. So hielten also Beamte und Verwaltungsangestellte aus Westdeutschland Einzug in ostdeutschen Verwaltungen und Einrichtungen. Um das den Westdeutschen schmackhaft zu machen zahlten man ihnen zum Gehalt einen Zustupf. Genannt „Buschzulage“. Mir wurde erst jetzt deutlich woher dieser Begriff herrührte:

«Ursprünglich war „Buschzulage“ eine redensartliche Wortschöpfung für die Zulage der kaiserlich-deutschen Beamten, die in die Kolonialländer Afrikas entsandt wurden – analog zu Wortbildungen wie Buschmann oder Buschmesser.[1][2]« (Quelle: Wikipedia)

Wie musste diese Bezeichnung auf die einstigen DDR-Bürger wirken – doch gewiss abwertend.

Und die Führungskräfte – wohl bemerkt nicht alle – die dann mit Buschzulage ausgestattet in den Osten kamen, waren nicht immer die Besten. In manchen Fällen handelt sich um die dritte oder vierte Garnitur. Ihnen fehlte es manchmal nicht nur an der entsprechenden Qualifikation sondern vor allem auch an Aufstiegsmöglichkeiten in Westdeutschland. Da kam eine winkende Stelle im Osten samt Aufstieg durchaus wie gerufen.

So geschehen auch im universitären Bereich. So gut wie jeder DDR-Professor wurde einer Evaluation unterzogen. Und wurde SED-Mitgliedschaft oder zu viel Nähe zur Partei festgestellt oder gar eine wie auch immer geartete Stasi-Verstrickung ruchbar, war der Lehrstuhl futsch. Frei für Nachrücker aus dem Westen. So manch Betroffener suchte den Freitod.

Oft hörte man auch aus Mündern von Westdeutschen Ungeheuerliches. Was sie sich entweder selbst so zusammengereimt hatten oder aus bestimmten Medien (vielleicht via Bildzeitung) verinnerlicht hatten. Die Ostdeutschen müssten erst einmal arbeiten lernen. Es hätte noch gefehlt, dass man ausgesprochen hätte, ihnen müsse erst einmal das Essen mit Messer und Gabel beigebracht werden.

Dirk Oschmann:

„Ich habe das Gefühl, dass sich die Zuschreibungen plötzlich zunehmend als normal anfühlen, dass der Osten eben zurückgeblieben ist, dass er unterentwickelt ist in allen möglichen Hinsichten, dass er sich vielleicht verhaltensauffällig zeigt, dass er sich pathologisch verhält, dass er Dinge anders versteht oder gar nicht versteht. Und das hat sich doch in einer Weise schematisiert, die das fast als zweite Natur erscheinen lässt.“

Und erst recht seit dem Erscheinen von Pegida in Sachsen und dann dem Aufkommen der AfD, war ausgemacht, dass der Ossi irgendwie dumpfbackig, rechts, ausländerfeindlich und eigentlich auch Nazi ist. Sigmar Gabriel schmetterte ihnen bei einem Besuch im Osten schon einmal verächtlich zu: Pack!

Alle Ostler wurden sächsisch gemacht

Nicht zuletzt, schreibt Oschmann, dass der in den Ohren vieler Westdeutscher fürchterlich tönende sächsische Dialekt dazu beitrage, dass da ein kaum wegzuwischendes schräges Bild vom Ostdeutschen entstehe. Was nicht zuletzt auch mit den Tonaufnahmen des mit Fistelstimme sächselnden einstigen DDR-Staatsratsvorsitzen Walter Ubricht zu tun haben könnte. Dabei werde nicht selten der ganze Osten als generell sächsisch abgestempelt. Dass es da auch andere Regionen und andere Dialekte gibt, wird schlicht missachtet, nicht wahrgenommen. Heute führt das nicht selten dazu, dass Ostdeutsche ihren Kindern versuchen etwa das Sächsische auszutreiben. Ihnen einschärfen, bloß nicht Dialekt zu sprechen – schon gar nicht bei einem Bewerbungs- oder Einstellungsgespräch.

Oschmann:

„Es geht nicht um den konkreten historischen, geografischen Osten mit den Millionen verschiedenen Menschen und verschiedenen Lebensentwürfen, sondern es geht darum, wie der Westen den Osten als monolithischen diskursiven Block zurichtet, von dem er schon immer meint zu wissen, was da vor sich geht. Die Leute werden ja überhaupt nicht mehr in ihrer differenzierten Individualität wahrgenommen, sondern, sie werden wahrgenommen als Ostdeutsche. Und dieser ganze semantische Raum, der mit Ost anfängt, ostdeutsch, Ossi, Osten und so weiter. Dieser ganze semantische Raum ist verseucht. Das ist im Grunde nicht mehr zu gebrauchen.“

Oschmann verwies in diesem Zusammenhang einmal auf die Spiegelausgabe vom August 2019. Vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen und 30 Jahre nach der friedlichen Revolution titelt das Magazin bescheidwisserisch: „So isser, der Ossi“.
 
Oschmann sieht darin das Indiz für eine westdeutsch dominierte Perspektive und, auf eine Studie der Otto-Brenner-Stiftung verweisend, die Wahrnehmung des Ostens überwiegend als Abweichung von der westdeutschen Norm.

Paranthese:

Dominiert und definiert wird das Narrativ über die DDR, über den Osten und die Menschen dort vom Westen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Und es hält sich noch bestens konserviert Jahrzehnte nach dem Anschluss der DDR an die BRD. Ich selbst – schon im Westen lebend – musste mir von Westdeutschen oft anhören wie ich in der DDR gelebt hatte. Und dass, obwohl ich die DDR und das Leben dort nie als rosarot beschrieben und das Falsche dort benannt habe. Man beschied mir trotzdem: So und so war das doch bei euch. Eigentlich bin ich geduldig wie ein Schaf. Bis mir dann gegenüber einem so tönenden Kollegen einmal der Kragen geplatzt war. Was dann gesessen hatte. Der Kollege hielt sich von da an entsprechend zurück. Aber dachte vielleicht weiter so?

Das Leben der Ostdeutschen wurde entwertet

Wie schmerzlich musste dergleichen erst meine einstigen DDR-Mitbürger tief in der Magengrube treffen. Denn ihnen wurde ja sozusagen ein bitteres Zeugnis ausgestellt: Dein Leben war doch im Grunde nichts wert. Und das, obwohl die Leute in der DDR auch Spaß hatten, lebten und liebten und gar nicht so selten mit ihrem Betrieb verwachsen waren!

Nun ja, Dirk Oschmann schreibt nebenbei bemerkt auch vom Unrechtsstaat DDR. Da würde ich ihm Gregor Gysi andere Einschätzung entgegenhalten: „Die DDR war kein Unrechtsstaat“ (Quelle: Stern), aber in der DDR habe es auch Unrecht gegeben. Was stimmt.

Ein Leben in der DDR sollte nun nichts und erst rechts nichts wert gewesen sein? Manch einer war dann schnell mit dem Adorno-Satz „Es gibt kein richtiges Leben im falschen“ zur Stelle.

„Bei diesem Satz handelt es sich um eine Sentenz des deutschen Philosophen Theodor W. Adorno aus dessen Minima Moralia. Das geflügelte Wort gilt heute als sein berühmtester Satz, als sprichwörtlich gewordene Wendung.“ (Quelle: Wikipedia)

Der einstige Justizminister Klaus Kinkel hatte sogar die „Delegitimierung“ der DDR gefordert, angewiesen!

Dirk Oschmann hat ein wirklich wichtiges Buch geschrieben. Es sollte viele Leser – vor allem auch im Westen der Bundesrepublik – finden.

Der Leipziger Literaturprofessor schreibt von den frustriert Zufriedenen. Dirk Oschmanns Befürchtung ist, dass deren Unmut sich zunehmend ins Undemokratische auslagert.

Meine persönliche Beobachtung ist, dass die Demokratie ohnehin in Gesamtdeutschland bedenklich angeschlagen ist. Und die derzeit am Ruder stehende Bundesregierung gefährdet unsere Demokratie – ja sogar den Frieden – noch zusätzlich. Eine Feststellung, die uns alle dringend alarmieren sollte!

»Der Osten hat keine Zukunft, solange er nur als Herkunft begriffen wird«, lesen wir und sollten das unbedingt verinnerlichen.

Der Schriftsteller Ingo Schulze befindet: »Wer über den Beitritt und die Folgen sprechen will, wird um dieses Buch nicht herumkommen.«

Dirk Oschmann hat mit angesammelter, verständlicher Wut und bei blitzscharfem Verstand ein Buch geschrieben, auf das wir lange gewartet haben. Viel zu lange …

Der Ullstein Verlag zum Buch:

«Was bedeutet es, eine Ost-Identität auferlegt zu bekommen? Eine Identität, die für die wachsende gesellschaftliche Spaltung verantwortlich gemacht wird? Der Attribute wie Populismus, mangelndes Demokratieverständnis, Rassismus, Verschwörungsmythen und Armut zugeschrieben werden? Dirk Oschmann zeigt in seinem augenöffnenden Buch, dass der Westen sich über dreißig Jahre nach dem Mauerfall noch immer als Norm definiert und den Osten als Abweichung. Unsere Medien, Politik, Wirtschaft und Wissenschaft werden von westdeutschen Perspektiven dominiert. Pointiert durchleuchtet Oschmann, wie dieses Othering unserer Gesellschaft schadet, und initiiert damit eine überfällige Debatte.«

„Der Osten: Eine westdeutsche Erfindung„

Verlag: Ullstein

ISBN: 9788437201

Erscheinungstag: 23.02.2023

224 Seiten

Preise: D: 19,90 €/ E-Book: 16,99 €, A: 20,60 €

Dirk Oschmann, Literaturwissenschaftler, Uni Leipzig

Oschmann kommt aus dem thüringischen Gotha. Er hat Germanistik und Amerikanistik in Jena und New York studiert und ist einer der wenigen Ostdeutschen, die eine Professur haben. Üblicherweise beschäftigt er sich mit Benjamin und Kafka. Doch jetzt hat er eine Art Zornesausbruch geschrieben, einen Erfahrungsbericht mit dem pointierten Titel: „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“.

Felix Coeln zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen in Dortmund bei Bildung für Frieden

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Eine weitere Veranstaltung von Bildung für Frieden findet am 2. Mai 2017 in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund statt.Diesmal geht es um das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) – Frieden herstellen durch Existenzsicherung“Dazu sprechen wird Felix Coeln. Coeln, Jahrgang 1965, ist Vorstand der Kölner Initiative Grundeinkommen e.V. und seit Jahren in Sachen BGE.

Zum BGE heißt es in Wikipedia einleitend:

„Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche – vom Staat ausgezahlte – finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung). Es wird in Finanztransfermodellen meist als eine Finanzleistung diskutiert, die ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre, in Form eines Bürgergelds.“

Zum BGE haben sich verschiedene Vorstellungen entwickelt. Es gibt unterschiedliche Modelle. Zu den drei Modellen hier mehr.

Die Vorstellungen zum BGE haben Befürworter aber stoßen auch auf fundierte Kritik

Das BGE hat nicht wenige Befürworter in der Gesellschaft wie auch in den Parteien. Aber es ruft auch Kritiker auf den Plan. Denn im Großen und Ganzen dürfte auch die Idee des Zahlens eines BGE in der Bevölkerung noch sehr umstritten zu sein. Geld bekommen, ohne etwas dafür zu tun? Das Bewusstsein dafür ist gewiss bei Vielen noch nicht entwickelt. Auch die Gewerkschaften sehen das skeptisch. Vielleicht aus guten Gründen?

Ökonomen wie Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker betrachten das BGE als „Irrweg“. Denn es zerstöre die Grundlagen, aus dem es bezahlt werden müsste (dazu hier mehr). Auch der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge hält nichts vom BGE und fordert vielmehr eine Solidarische Bürgerversicherung.

Was von den Befürwortern des BGE vergessen wird: staatliche Transferleistungen bis hin zur Krankenversicherung würden von ihm abgelöst

Jens Berger von den NachDenkSeiten beschied: Das „BGE ist zweifelsohne eine nette Idee, die jedoch nicht umsetzbar ist.“ In seinem Beitrag vom 20. November 2012 schreibt Berger über die „Konstruktionsfehler des Grundeinkommens“:

„Grundlage der meisten BGE-Modelle ist, dass das BGE nahezu alle staatlichen Transferleistungen ersetzt und das BGE somit auch die vorhandenen Sozialsysteme ablöst. Dabei wird von den Befürwortern gerne vergessen, dass auch die gesetzliche Krankenversicherung eines dieser Sozialsysteme ist.“

Reichlich Stoff also auch zum Diskutieren nach dem Vortrag von Felix Coeln am Dienstag in Dortmund.

Zum Thema auch ein Video von AktivsmTV mit Yanis Varoufakis.

Die Veranstaltung;

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Am Dienstag, dem 2. Mai 2017 in der.

Beginn 19 Uhr. Eintritt frei.

Friedensfragen:
– ist eine Talkrunde mit einem oder mehreren Gästen
– ist öffentlich, jedem zugänglich und kostenlos
– ist interaktiv und es können vor Ort auch Fragen gestellt werden
– ist eine monatliche Veranstaltung – jeden ersten Dienstag des Monats
– wird auch gefilmt und auf Weltnetz.TV publiziert

ORT: Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund (direkt hinter dem Hbf) Raum V2

Weitere Links zum Thema BGE hier, hier und hier.

Ekkehard Lieberam: „Der Kniefall von Thüringen – Die LINKE und die Unrechtsstaat-Debatte – eine Dokumentation“

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Via Wikipedia

Der zum Gruß aufgepflanzte Gesslerhut; Via Wikipedia

Heute haben in Erfurt Linke, SPD und Grüne ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Partei- und Fraktionschefs setzten ihre Unterschrift unter das im November ausgehandelte Papier. Der Vertrag war zuvor durch Mitgliedervoten und Parteitage mit großer Mehrheit bestätigt worden.

Der Gesslerhut vorm Koalitionsvertrag

Laut n-tv sagte der designierte Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow (DIE LINKE): „Die apokalyptischen Reiter, von denen ich immer höre, werden Sie in diesem Vertrag nicht finden.“ Vielmehr gebe es klare Aussagen für Langzeitarbeitslose, „dass wir die Menschen, die eben nicht im Sonnenlicht stehen, dass wir als Landesregierung auf dieser Seite helfen wollen“.

Am morgigen Freitag soll Bodo Ramelow im Landtag von Thüringen zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt werden. Die Parteien der Koalition haben nur eine Mehrheit von nur einer Stimme.

Vorm Koalitionsvertrag  war sozusagen ein Gesslerhut aufgestellt. Mit der unsichtbaren Aufschrift „Unrechtsstaat“. Der sollte erst einmal gegrüßt werden.  Besonders Bündnis 90/Die Grünen, aber auch die SPD, drängten bei den Sondierungsgesprächen darauf, dass DIE LINKE eingesteht, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei.

Schließlich finden sich folgende Passagen im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag.

„Jedes Recht und jede Gerechtigkeit konnte in der DDR ein Ende haben, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen so wollte. Jedes Recht und jede Gerechtigkeit waren für denjenigen verloren, der sich nicht systemkonform verhielt.“

 

„Dabei geht es um die demokratische Kultur von morgen. Wer die Vergangenheit verharmlost, wird nur eine Demokratie der Formen, nicht aber der Herzen erhalten. Vor einer Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein, muss das Bekenntnis zur DDR als einen Staat stehen, der eine Diktatur war, der nicht nur kein Rechtsstaat war, sondern ein Willkürstaat, der in der Konsequenz Unrechtsstaat genannt werden muss.“

Für Ekkehard Lieberam wurde eine rote Linie überschritten

Professor Ekkehard Lieberam hat zum Thema „Die LINKE und die Unrechtsstaat-Debatte“ eine Dokumentation mit dem Titel „Der Kniefall von Thüringen“ verfasst.

Darin vertritt er die Meinung, dass sich die Partei DIE LINKE 25 Jahre nach der „Wende“ den politisch-moralischen Kampfbegriffen der Sieger im Kalten Krieg gegen den Realsozialismus unterworfen habe. Man habe sich am 23. September 2014 sowohl der Kriminalisierung der DDR als „Unrechtsstaat“ als auch den Forderungen „von Bündnisgrünen und SPD, nun, mit dessen Aufarbeitung‘ so richtig loszulegen, zugestimmt“.

Bundesparteivorsitzende Katja Kipping sei sehr einverstanden gewesen, Gregor Gysi und andere nähmen es mit Vorbehalt hin. Andere – Lieberam nennt Dietmar Bartsch und Roland Claus in der Bundestagsdebatte zum Thema „Tag der Deutschen Einheit“ am 10. Oktober – hätten geschwiegen. „Der Widerstand in Ostdeutschland, heißt es beim Autor weiter, „von unten ist deutlich“. Nach Umfragen lehnten ein großer Teil des „ostdeutschen Volkes“ bis zu 58 Prozent die Charakterisierung der DDR als „Unrechtsstaat“ ab. „Die LINKE“, so beklagt Ekkehard Lieberam, „nimmt so Abschied von einem ihrer bisherigen wichtigsten Alleinstellungsmerkmal: den der differenzierten und gerechten Bewertung der DDR und der kritischen Sicht auf den BRD-Staat. Sie verbeuge sich vor dem „Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland“ und dem Unrecht, das in dessen Namen begangen wurde und wird.

Und weiter: „Warnungen von Historikern, Urteile über die Geschichte nicht Politikern zu überlassen und nicht mit einem ideologisch geprägten Propagandabegriff, eine abgewogene Wertung der DDR unmöglich zu machen, werden beiseite geschoben.“

Im Vorwort „Eine rote Linie wurde überschritten“ erinnert sich Lieberam etwa daran, dass er als wissenschaftlicher Fraktionsmitarbeiter der PDS im Bundestag einmal einen Brief eines Psychologen habe beantworten müssen.

Ein Psychologe warnte einst: Unterwerft Euch nicht diesen politischen Kampfbegriffen!

„Dieser uns wohlgesinnte linke Psychologe beschwor die PDS/Linke Liste im Bundestag, auf keinen Fall, wie dies damals unser Vertreter in der Enquetekommission zur „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ Dietmar Keller wollte, der Kriminalisierung der DDR als ‚totalitäre Diktatur‘ zuzustimmen.“ Sinngemäß habe der bei Lieberam namentlich nicht genannte Psychologe geschrieben:

„In der politischen Psychologie ist das grundlegend anders als etwa im Tierreich. Der Hund, der sich auf die Erde wirft und seinen ungeschützten Bauch darbietet, darf sicher sein, dass sein Rivale nicht zubeißt und ihn künftig in Ruhe lässt. Wenn Ihr das Gleiche tut, wird der politische Gegner Euch noch aggressiver als vorher attackieren. Unterwerft Euch nicht diesen politischen Kampfbegriffen!“

Ekkehard Lieberams Broschüre ist für alle interessant, die sich für Meinungen und Diskussionen innerhalb der Partei DIE LINKE interessieren

Ekkehard Lieberam hat sich für in seiner Dokumentation „zum Kniefall in Thüringen“ und natürlich zum Thema „Unrechtsstaat DDR“ viel Mühe gemacht. Er informiert über Positionen von Uwe-Jens Heuer, Ludwig Elm, Michael Schumann, Erich Buchholz und anderen führenden Politikern und Rechtswissenschaftlern der PDS in den 1990er Jahren. Dazu bringt er aktuelle Stellungnahmen von Zusammenschlüssen und Mitgliedern der Partei DIE LINKE als Kontrast. Und verweist auf Friedrich Schorlemmer, „der die ganze Scheinheiligkeit derjenigen deutlich“ gemacht habe, „die die DDR als Unrechtsstaat diskreditierten“.

Ekkehard Lieberams Broschüre ist für alle interessant, die sich für Meinungen und Diskussionen innerhalb der Partei DIE LINKE interessieren.

Sie zeigt im Einzelnen die Verletzungen und Verbitterungen auf, die hinsichtlich der Diskussion um den „Unrechtsstaat DDR“ aufgebrochen sind. Auch, dass es diesbezüglich wohl noch eine Weile im Parteiinneren brodeln dürfte.

Man findet genaue Betrachtungen der Begriffe „Rechtsstaat“ (ein Begriff, der z.B. in anderen Ländern gar nicht so vorkommt) und „Unrechtsstaat“. In einer im Auftrag der Bundestagsabgeordneten der Linken, Gesine Lötsch, von den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erarbeiteten Kurzinformation (WD 1 – 061/08, 2008) heißt es übrigens zu Letzterem: „Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs Unrechtsstaat gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften.“ Ebenso kennt das Völkerrecht die Begrifflichkeit „Unrechtsstaat“ nicht.

Ein Ritt auf der Rasierklinge

Es ist schon sonnenklar, dass DIE LINKE Thüringen den Begriff „Unrechtsstaat“ gewissermaßen als Kröte geschluckt hat, um die erste von einem Linkspolitiker geführte Landesregierung zu ermöglichen. Wird sie sich an dieser Kröte verschlucken? Wird das Grüßen dieses „Gesslerhutes“ es wert gewesen sein, um zunächst in Erfurt den Regierungschef stellen zu können und als erster Eintrag in den Ausweis für spätere Regierungsfähigkeit im Bund gelten können? Ein Ritt auf der Rasierklinge könnte da auf DIE LINKE zukommen.

Oder wird der von Ekkehard Lieberam in seiner Dokumentation namentlich nicht genannte Psychologe mit seiner fachlichen Einschätzung richtig gelegen haben, wonach der politische Gegner DIE LINKE dann nur noch aggressiver als vorher attackieren wird? Bestünde künftig gar die Gefahr, dass DIE LINKE den abgründigen Weg der Grünen zu gehen bereit wäre, winkte nur mehr Macht und Anerkennung der „richtigen“ Kreise? Gewönnen dann womöglich die Fischers und Kretschmänner in den Reihen der Linken die Oberhand? DIE LINKE machte sich dann gewiss für viele ihrer Wählerinnen und Wähler überflüssig. Aber die wahren Mächtigen hierzulande würden (einmal mehr) frohlocken: Wieder eine aufmüpfige Partei über den Marsch durch die Institutionen entschärft und eingeordnet!

Aber erst einmal muss Bodo Ramelow am morgigen Freitag zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt werden. Schluss mit dem Unken: Der Mann sollte zusammen mit seiner rot-rot-grünen Koalition eine Chance bekommen!

Reichlich Hintergrund- und Diskussionsstoff in:

Ekkehard Lieberam

Der Kniefall von Thüringen

Die LINKE und die Unrechtsstaat-Debatte – eine Dokumentation

70 Seiten, 5 Euro

pad-Verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net