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Trauer um Dr. Winfried Wolf, Politiker, Verkehrsexperte und Chefredakteur von Luna21

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Am 22. Mai 2023 ist nach langer schwerer Krankheit Winfried Wolf, Politiker, Verkehrsexperte, Autor und Chefredakteur von Luna21 von uns gegangen.

1994 kandidierte er als Parteiloser auf dem ersten Platz der baden-würtembergischen der PDS und zog für die Partei in den Deutschen Bundestag ein. 1997 trat er auch der PDS bei. Bis 2002 war er Mitglied des Deutschen Bundestags und war auch verkehrspolitischer Sprecher der PDS-Fraktion.

Die NachDenkSeiten dazu: „Wir kannten und schätzten ihn als kritischen und streitbaren Geist, der sich nie unterkriegen ließ und fest daran glaubte, dass man was bewegen kann, wenn man sich engagiert. Leser der NachDenkSeiten wussten vor allem Winfrieds schlaue Gastartikel zur Verkehrspolitik und insbesondere zur Bahn zu schätzen. Seine Zwischenrufe werden uns fehlen. Unsere besondere Anteilnahme gilt seinen Angehörigen.

Ich empfehle noch einmal Berichte, die auf meinem Blog über Veranstaltungen mit Winfried Wolf erschienen sind:

Dr. Winfried Wolf referierte in Dortmund zum Thema „Flucht und Fluchtursachen: Deutsche Verantwortung – unsere Solidarität“

und

Dr. Winfried Wolf plädierte in Dortmund für eine umfassende Verkehrswende

Er ruhe sanft. Meine Anteilnahme gilt seinen Hinterbliebenen.

Trauer um Winfried Wolf
04.03.1949 – 22.05.2023

Fotos: Claus-Dieter Stille

Sisyphos lässt grüßen. Die Leiden der Linken und das Leiden an der LINKEN. Von Ekkehard Lieberam. Rezension

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Die Gründung der Partei DIE LINKE 2007 ließ Hoffnung aufflammen. Das war auch einmal bei der PDS nach einer längeren Durststrecke der Fall gewesen. Zuletzt aber war die PDS jedoch – wie soll man sagen nach einigen Erfolgen aus vielerlei Gründen: abgesandelt. Dann taten sich in der neu gegründeten DIE LINKE engagierte Linke aus PDS, SPD und den Gewerkschaften, vereint und entschlossen gegen die Agenda 2010 zusammen, um den «Stein« einer kämpferischen linken Partei – dabei gegen den Sozialabbau der Schröder-Fischer-Regierung anrennend – den Berg hinan zu rollen. Unterdessen rollt er längst wieder nach unten.

Ekkehard Lieberam hat „Das Leiden der Linken und Leiden an der LINKEN akribisch über viele Jahre verfolgt und akribisch analysiert

Zur anschaulichen Verdeutlichung hat Ekkehard Lieberam, angelehnt an die Legende vom altgriechischen tragischen Helden Sisyphos, für seine Broschüre den Titel „Sisyphos lässt grüßen“ gewählt. Darin er „Das Leiden der Linken und das Leiden an der LINKEN“ akribisch analysiert hat. Lieberam will uns die Analogie aufzeigen „zwischen der Geschichte linker Parteien im kapitalistischen Deutschland und der Legende vom altgriechischen tragischen Helden Sisyphus“. Lieberam: „Sisyphos befördert einen großen Stein den Berg hinauf. Der Stein rollte zurück. Er rollt ihn wieder den Berg hinauf. Und wieder rollt er zurück. Ähnliches geschieht im Parteien- und Parlamentssystem mit linken systemoppositionellen Parteien.“

Abschreckendes Beispiel: Die Grünen

Was nichts Neues ist. Auch in Zeiten der BRD nicht. Wir hatten Zeit das an den Grünen zu studieren. Wobei unterdessen die Frage aufscheint, ob diese Partei überhaupt jemals links gewesen war. Immerhin mischte sie, wie es auch in der Broschüre heißt, seinerzeit das politische System Westdeutschland gehörig auf. Was den Altparteien, die ja trotzdem sie – deutlich unterschiedliche Interesse und Wähler mehr oder weniger gut vertraten als das heute in der parteipolitisch-ideologischen Einheitssoße der Fall ist – ansonsten jedoch in einem gewissen gesellschaftlichen Konsens agierten, ganz und gar nicht schmeckte.

Was letztlich dazu führte, dass die Grünen vom System „rundgelutscht“ (wie es ein Dortmunder Professor einmal auf einem Friedensratschlag in Kassel nannte) wurden. Die Grünen selbst zudem gingen daran, einen „Marsch durch die Institutionen“ anzutreten“.

Eine „1967 von Rudi Dutschke artikulierte Methode , die eine langfristige politisch-strategische Perspektive der damals noch hauptsächlich studentisch geprägten Protestbewegung in einem inhaltlich linkssozialistisch gemeinten Sinn, den später ideologisch zunehmend heterogenen Konzepten der sogenannten Neuen Linken folgend, anmahnte“. (Quelle: Wikipedia)

Der von den Grünen gegangene Weg im weiterem Verlauf dürfte allerdings wohl kaum den Beifall von Rudi Dutschke gefunden haben. Denn dieser Weg war ein gefährlicher Holzweg, den die Grünen beschritten und der sie von Joschka Fischer angeführt (doppeldeutig) in den Jugoslawien-Krieg und abermaligen Bombardierung Belgrads durch eine deutsche Armee und zu Olivgrünen mutieren ließ.

Und mit Regierungsämtern und Staatssekretärposten mit (ver)lockendem Salär lässt sich manche/r still stellen.

Wer diese verhängnisvolle Entwicklung der Grünen verfolgt hat, mussten ob des Weges der Partei DIE LINKE eigentlich etliche rote Alarmlampen aufgeleuchtet haben.

Wollte man das diese nicht sehen? DIE LINKE hat inzwischen längst gewisse Programmierungen aus der Zeit ihrer Gründung 2007 sowie beim Erfurter Parteitag 2011 aufgegeben. Bemäntelt wurde das so: „Seitdem hat sich die Welt weitergedreht.“

Ekkehard Lieberam hat diese Entwicklung genau verfolgt und einige Schriften dazu verfasst. Aus ihnen ist zu erfahren warum DIE LINKE gewisse Drehungen vollzogen hat.

Man lutschte sich quasi selbst rund und zurecht, um besser dem parlamentarischen Politikbetrieb zu entsprechen. Die Medien lutschten wieder fleißig mit – wie weiland bei den Grünen.

Man machte Anstalten sich der NATO-Politik anzunähern. „Selbst die NATO-Mitgliedschaft sollte hingenommen werden, wenn irgend wann damit eine Regierungsbeteiligung im Bund erreicht werden kann (so ihr Bundestags-Fraktionschef Dietmar Bartsch Ende 2019).“ Auch gegenüber Russland und China verhärtete sich DIE LINKE. Erst recht nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine.

Erschreckend, ist ebenfalls, was Bodo Ramelow, Ministerpräsident von Thüringen kürzlich in einem FAZ-Interview äußerte: „Putin hat vollzogen, was Hitler nicht geschafft hat.“ Der Westexport der Linkspartei, der sich auch als Christ begreift. Ein Linker? Der Ramelow-Sager geschah allerdings erst in diesem Jahr, somit erst nach dem Erscheinen der zweiten Auflage dieser Lieberam-Schrift.

Akute Existenzkrise der Partei

Grund für deren Erscheinen sind die bedenklichen „Entwicklungen der Linkspartei im Zeichen der Anpassung an die Außenpolitik der Ampel und einer akuten Existenzkrise der Partei“, wie es eingangs der zweiten Auflage heißt.

Nicht zu vernachlässigen ist dieser Aspekt ist: „Wichtig für das Voranschreiten der Anpassung in der LINKEN war die Ausschaltung von Sahra Wagenknecht als Franktionsvorsitzende im Bundestag nach zwei Jahren Mobbing.“ (S.39)

Es ist die Rede von einer Kluft zwischen einer Tagespolitik, die sich aufs Mitregieren orientiert und sich dabei immer mehr der der regierenden Parteien im Bund annähert, und einer Programmatik, die die Partei als kämpferische systemoppositionelle Partei der Lohnabhängigen und aller Prekarisierten gegen das Kapital versteht, tritt diese Krise allerdings schon seit einiger Zeit in Erscheinung. Zu bewältigen ist sie nunmehr nicht mehr.“

Und weiter: „Mit der Bundestagswahl 2021, dem Erfurter Parteitag im Juni 2022 und der anhaltenden Zereißprobe um die Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht am 8. September 2022 ist ein «point of no return« überschritten. Die entgegen gesetzten Positionen zum Sanktionswahnsinn gegenüber Russland, zu den Waffenlieferungen an die Ukraine und überhaupt zur NATO unter Funktionsträgern und in der Mitgliedschaft sind unvereinbar geworden. Die Fähigkeit der Parteiführung zur Erneuerung ist dahin.“

Als sich die Delegierten anlässlich des 8.Parteitags der am 16.Juni 2007 gegründeten Linkspartei vom 24. bis 26. Juni 2022 versammelt hatten, wollte Festredner Gregor Gysi ein «rechter Glückwunsch« zum Geburtstag nicht einfallen. Im Gegenteil: Er sah die Partei in einer «existentiellen Krise«. „Es gehe um «Rettung oder «Versinken in der Bedeutungslosigkeit«.

Rechtsruck in der Partei

Als beängstigend empfindet Ekkehard Lieberam in der Broschüre (S.7), „dass der Parteitag den NATO-Freunden in der Linkspartei einen legitimen Platz in der Partei eingeräumt hat“. Kritik an USA, NATO sowie an der Sanktionspolitik gegenüber Russland und an den Waffenlieferungen an die Ukraine sei weiter abgeschwächt worden.

Es habe ein Rechtsruck stattgefunden: „Der rechte Flügel (um Bodo Ramelow, Benjamin Hoff, Katina Schubert und Wulf Gallert) meldete sich deutlicher als je zuvor zu Wort und er verstärkte seinen Einfluss auf den Kurs der Partei.“

Nach Wolfgang Abendroth entsteht mit dem politischen Erfolg der Partei in ihr eine «Sozialschicht« von «Berufspolitikern und Parteiangestellten«

Lieberam nach ist bei der Linkspartei nur das zu beobachten, „was zögerlich mit der SPD und dann zielstrebig unter den Bedingungen des Parteienstaates mit der PDS geschehen war: einem erfolgreichen Anlauf folgt eine existentielle Krise, die ihre wichtigste Ursache in einer Abkehr vom ursprünglichen politischen Kurs der Partei hat“.

Betreffs der Ursache verweist Ekkehard Lieberam in seiner Schrift mehrfach auf Wolfgang Abendroth, der das in der von ihm verfassten Geschichte der deutschen Sozialdemokratie aufgedeckt habe. Demnach entstehe mit dem politischen Erfolg der Partei in ihr eine «Sozialschicht« von «Berufspolitikern und Parteiangestellten«. Diese entwickle eigene Interessen, welche sich grundlegend von denen der Lohnarbeiter unterscheiden. Sie sei «Träger er Integrationsideologie« und beeinflusse in diesem Sinne ihre Mitglieder und bestimme immer mehr das politische Verhalten der Partei. Die Partei entwickle sich von einer Oppositionspartei zu einer Staatspartei. Lieberam: „Unweigerlich gerät sie in Konflikt mit ihren Wählern und vielen Parteiaktivisten.“

Im Kapitel „Der Thüringer Rechtsaußen-Putsch“ (S.23) lässt Lieberam abermals Wolfgang Abendroth mit drei interessanten Phänomenen zu Wort kommen (aus dem Interview «Ein Leben in der Arbeiterbewegung«):

« Neben denjenigen in der Partei, die für die Politik leben, treten diejenigen, die von der Partei leben. Das sind Tausende. Der Ausbau des Parteienstaates und die fortwährende Erhöhung, der finanziellen Mittel, die aus der Staatskasse in die Kassen der Partei fließen, erweitern und festigen diese Sozialschicht.

« Politische Intelligenz ist von den Vertretern dieser Sozialschicht, die Träger der Integrationsideologie und -praxis sind, nicht zu erwarten.

« Der Gegensatz zwischen den Interessen der Lohnarbeiter und den Kapitalinteressen bleibt in der SPD virulent, auch wenn sie zur systemkonformen Parteien geworden sind. Ihre Existenz als Partei hängt davon ab, dass ihre Selbstdarstellung als Vertreterin der Lohnabhängigen eine gewisse Glaubwürdigkeit behält.

Haben wir dies verinnerlicht, sollten wir uns Folgendes sozusagen auf der Zunge zergehen lassen:

Der Autor schreibt (S.38): „Die Linkspartei ist noch mehr als die PDS das Sprungbrett für eine berufliche Karriere:

„Etwa 2300 Abgeordnete, Partei,- Parlaments- und Stiftungsmitarbeiter leben heute von der Partei. Dazu kommen noch einige hundert, die als Beamte ihre Anstellung im Staat der Partei verdanken (Parteienstaat). Von den 44 Mitgliedern im Parteivorstand sind gut 70 Prozent Berufspolitiker; auf dem Leipziger Parteitag im Juni 2018 waren es 40 Prozent der Delegierten.“

Dazu kommen noch staatliche Zuwendungen an Mitteln für Wahlen.

Ist der neue Anlauf zu einer sozialistische Partei sinnvoll?

Der Autor betrachtet den neuen Anlauf zu einer sozialistischen Partei mit Massenanhang nur dann als sinnvoll, wenn diese ein Parteienkonzept vorsieht, das dem Integrationsdruck des parlamentarischen Systems zu widerstehen vermag. Er gibt zu bedenken: „Ohne eine marxistisch orientierte Programmatik und Politik wird das nichts.“ (S.13)

Wie aber eine Herausbildung einer «Sozialschicht« von Berufspolitiker zu verhindern wäre („wie die Begrenzung von Gehältern auf das Maß eines Facharbeiters“), schreibt der Autor nicht. Regeln sind gut und schön. Aber man kann sie halt brechen, gebe ich hier zu bedenken, wenn die Welt sich mal wieder weiterdreht.

Allerdings empfiehlt Lieberam Erfahrungen der Partei von der Arbeit in Belgien und der KPÖ in Graz (Österreich) daraufhin genauer auszuwerten.

Ob ein neuer Anlauf – anhand der wenig Hoffnung machenden – bisherigen Bemühungen und Drehungen der Linkspartei und mit (Rück-)Blick auf den schlimmen Holzweg der Grünen überhaupt lohnenswert bzw. zielführend ist betreffs einer Verwirklichung linker Politik ist bleibt äußerst fraglich.

Friedrich Wolff 2020: «Aber sind wir noch eine sozialistische Partei?

Schon 2020, lesen wir in dem Heft, habe Friedrich Wolff in der gesellschaftlichen Debatte der Linken angemerkt: «Aber sind wir noch eine sozialistische Partei? Nach unserem Programm sind wir das, unserer Tagespolitik merkt man es jedoch nicht an. Das ist unser Problem. Der Wähler erkennt unseren sozialistischen Charakter nicht mehr. Wir haben ihn versteckt. Das führt auf die Dauer zu unserem Untergang.« (S.26)

Wir schreiben unterdessen das Jahr 2023. Ist der sozialistische Charakter wieder aus dem Versteck heraus geholt worden?

Grund für Optimismus sieht Ekkehard Lieberam indes nicht.

Und dass, obwohl der globale Kapitalismus einer sich verschärfenden Krise der Kapitalverwertung gegenübersieht, der den globalen Kapitalismus in eine multiple politische Krise stürtzte. Weder hätten linke Politik noch linke Parteien davon profitieren können.

Außer die belgische Partei van der Arbeit. „Ganz im Gegenteil“: Die Linken zeichneten sich weltweit hauptsächlich durch «Zerfall und Konfusion» (Domenico Losurdo) aus. (S.47)

Im in der Broschüre veröffentlichten Einführungsstatement auf der Hamburger Strategie-Konferenz der Linken am 22.6.2019 schließt Lieberam so: „Wir dürfen uns nicht scheuen, die Regierenden immer wieder im Klartext anzuklagen: der Kumpanei mit Rüstungskonzernen, Kriegspolitikern und Kapitalinteressen. Hin und wieder müssen wir deshalb auch wie einst August Bebel mit Nagelschuhen über das politische Parkett zu gehen.“

Meine Frage: Ist das denn zu erwarten?

Nutzung der Linkspartei als «Operationsbasis« für linke Politik

Ekkehard Lieberam hat den Anpassungsprozess der Linkspartei seit vielen Jahren genau verfolgt. Er ist sicherlich kein Traumtänzer. Dennoch plädiert er im Sinne von Wolfgang Abendroth (hinsichtlich der SPD in den 1950er Jahren) für die Nutzung der Linkspartei als «Operationsbasis« für linke Politik.

„In den ausgewählten Texten dieser hier vorliegenden Artikelsammlung“, schreibt der pad-Verlag, „weicht er aber auch nicht der Frage aus, dass die abhängig Arbeitenden im 21. Jahrhundert eine Linkspartei brauchen werden, die tatsächlich diese verdient.“ Dem ist nicht zu widersprechen. Dass sie aber eine solche bekommen werden, daran bestehen m. E. erhebliche Zweifel.

Interessant ist Broschüre allemal. Denn sie enthält wichtige Analysen der Entwicklung der Linkspartei. Was aber fangen wir nun damit an? Und: wird sie von der Linkspartei selbst rezipiert und von selbiger zum Anlass genommen, die nötigen Schritte zu unternehmen? Schließlich habe es nach der letzten Bundestagswahl, wie Ekkehard Lieberam schreibt, zwar Stellungnahmen zu den Ursachen des schlechten Abschneidens der Linkspartei seitens der beiden Parteivorsitzenden gegeben, aber es sei „ein Verharren in Allgemeinplätzen nicht zu übersehen“ gewesen.

Das derzeitige Parteiensystem wurde von den Parteien trotz früher Warnung von Richard von Weizsäcker ruiniert

Überhaupt – wenn mir die Anmerkung erlaubt ist – betrachte ich das Parteiensystem, die Parteiendemokratie als letztlich von den Parteien selbst ruiniert. Im Grunde ist es gescheitert. Der einstige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hatte seinerzeit bereits gewarnt;

«Der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat den Einfluss der Parteien in Deutschland kritisiert. Statt „um die Lösung der Probleme zu ringen“, instrumentalisierten sie diese für ihren Machtkampf, sagte Weizsäcker der „Bild“-Zeitung«. (Quelle: Spiegel)

Dazu gehört auch die Art wie die Kandidatenlisten in Hinterzimmern oder wo und wie auch immer ausgekungelt werden. Dies halte ich für mehr als fragwürdig. Dabei macht auch die Linkspartei leider keine Ausnahme.

Es sollte – wie es etwa es der frühere SPD-Bundesabgeordnete Marco Bülow aus Dortmund (inzwischen aus der SPD ausgetreten) sieht – mehr Direkte Demokratie und Bürgerräte geben. Anbei zu Marco Bülow hier und hier.

Auch sollten, so finde ich jedenfalls, Abgeordnete in Abständen gegenüber ihren Wählern Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen müssen. Und wenn sie darin offensichtlich versagt haben, sollten die Wähler sie abberufen können. So etwas ist meines Wissens sogar in der Republik Kuba möglich.

Ekkehard Lieberam
„Sisyphos läßt grüßen“
Die Leiden der Linken und das Leiden an der LINKEN
Bestellanschrift: pad-verlag@gmx.net, 6,00 Euro

Redaktion Thomas Kubo & Peter Rath-Sangkhakorn

Lebenslauf von Ekkehard Lieberam

Ekkehard Lieberam, 1937 geboren in Braunschweig, Mitglied der SJD-Die Falken und der SPD. Im März 1957 wegen Einberufung zur Bundeswehr Übersiedlung in die DDR. Bis 1962 Studium der Rechtswissenschaft in Leipzig. 1971 dort Dozent für Verfassungsrecht der BRD. 1978 Akademieprofessor für Staatstheorie und Verfassungsrecht in Berlin. Ab 1987 Hochschullehrer am Institut für Internationale Studien der Karl-Marx-Universität Leipzig. 1991-1999 Mitarbeiter bzw. Referent der PDS/Linke Liste im Deutschen Bundestag.

Quelle: Verlag / vlb

Anbei: Ein Interview, welches Peter Rath-Sangkhakorn 2016 mit Ekkehard Lieberam führte: „Was ist denn eigentlich bei der Linkspartei los“

Beitragsfoto: Carsten Weber  / pixelio.de

Gustav-Adolf „Täve“ Schur darf wieder nicht in die „Hall of Fame des deutschen Sports“

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Zentralbild Illner 12.5.1955 – VIII. Internationale Friedensfahrt Prag-Berlin-Warschau 1955 – 8. Etappe von Leipzig nach Berlin über 200 km. UBz: Der strahlende Etappensieger in Leipzig, Schur (DDR). Via Wikipedia.

Die Jury der „Hall of Fame des deutschen Sports“ (HoF) hat vier neue Mitglieder gewählt, vermeldet sie: Heike Drechsler, Sven Hannawald, Franz Keller und Lothar Matthäus erhielten jeweils eine deutliche Stimmenmehrheit. Gustav-Adolf „Täve“ Schur“ heiß es, „verfehlte das Quorum von 50 Prozent der abgegebenen Stimmen“.

Die Radsportlegende wurde bereits das zweite Mal abgelehnt. Eine dritten Anlauf soll es nun nicht mehr geben.

Fortsetzung des Kalten Krieges?

Ist diese zweite Ablehnung des DDR-Sportidols, dem wir als Kinder bei der Internationalen Friedensfahrt mit „Täve, Täve!“-Rufen vom Straßenrand zujubelten und anfeuerten, eine Fortsetzung des Kalten Krieges aus Zeiten der Systemkonfrontation? Sport war immer auch politisch. Die DDR begriff es so und der Westen kritisierte das scharf. Auch das war politisch. Vielleicht heuchlerisch. War nun im Jahre 2017 (!) die Entscheidung gegen Gustav-Adolf Schur in der Hall of Fame auch wieder eine politische? Gewiss. Davon darf man ausgehen. Dieses Verhalten ist schoflig, wenn nicht gar schändlich zu nennen. Denn Täve als Sportler und Mensch war stets ein akzeptiertes Vorbild für viele Menschen. Und er ist es noch heute. Er wird nach wie vor hochgeachtet und oft geehrt. Sein Verhalten Sportsfreunden und selbst seinerzeit Rivalen auf der Rennstrecke gegenüber sowie auch im täglichen Leben ist bis heute von Kameradschaft und Mitmenschlichkeit geprägt.

Was wohl den Ausschlag für die abermalige Ablehnung von Täve Schur gab

Daran gab und gibt es nichts zu rütteln. Was aber wohl einigen in der Deutschen Sporthilfe und in der Jury der (HoF) nicht passte und sie offenbar partout nicht verknusen konnten oder wollte, war, dass Täve Schur nicht dazu bereit war, den DDR-Sport pauschal mit Schmutz zu bewerfen. Zuletzt in einem Interview mit dem neuen deutschland wollte er den DDR-Sport nicht als kriminell verteufelt wissen. Doping, meinte er, habe es auch im Westen – sogar mit Toten – gegeben. Das nd stellte Schur fragte:

„Die Dopingopferhilfe nennt Sie eine »zentrale Propagandafigur des kriminellen DDR-Sports«. Können Sie diese Sichtweise nachvollziehen?“

Täve Schur antwortete:

(lacht) „Das ist doch eine gezielte Provokation, muss ich sagen. Es steht für mich derzeit eher die große Frage, was wir denn noch vom Westdoping in Erfahrung bringen können. Was auf der Ostseite passiert ist, wissen wir. Was im Westen passiert ist, erfahren wir erst so langsam, jüngst zum Beispiel durch die Doktorarbeit eines Apothekers. Die deutsche Dopingvergangenheit muss insgesamt aufgeklärt werden, in Ost und West.“

Des Weiteren dürfte man Gustav-Adolf „Täve“ Schur immer noch übelnehmen, dass er als Abgeordneter in der DDR-Volkskammer und später für die PDS im Deutschen Bundestag gesessen hat.

Schändlich, wie bereits bemerkt, diesen bemerkenswerten Sportler nicht mit der Aufnahme in der Hall of Fame zu ehren. Manche Menschen können wohl nicht über ihren Schatten springen, weil sie glauben, den Kalten Krieg  fortzuführen müssen. Ein Sepp Herberger, der einst NSDAP-Mitglied war, ist in der Hall of Fame verewigt. Das, nur nebenbei bemerkt. Ein Kommentator des MDR sieht die abermalige Nichtaufnahme von Täve Schur ebenfalls kritisch.

An der Beliebtheit von Täve Schur wird diese Entscheidung nichts ändern. Die Menschen wissen, was sie an der 86-jährigen Sportskanone haben.

Albrecht Goeschels volle Breitseite gegen die Sozialverbände: „Hilfstruppen des Neoliberalismus“

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Zum „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“ haben die Sozialbverbände „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“, meint Prof. Albrecht Goeschel; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt via Pixelio.de

Zum „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“ haben die Sozialbverbände „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“, meint Prof. Albrecht Goeschel; Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt via Pixelio.de

In verrückten Zeiten leben wir. Bessere liegen hinter der Bundesrepublik Deutschland. Wenngleich auch da nie alles Gold war, was glänzte. Der Einschnitt kann um den Zeitpunkt des Beitritts der DDR zur BRD verortet werden. Ab da konnten andere Saiten aufgezogen werden. Kapital und Wirtschaft scharrten kräftig mit den Füssen. Doch so richtig zuschlagen konnten die erst, nachdem ein gewisser Gerhard Schröder – dem Etikett nach „Sozialdemokrat“, jedoch „Genosse der Bosse“ (was hätte rechtzeitig ein Aufmerken auslösen müssen) geheißen – Koch werden konnte und zusammen mit den Grünen als Kellner die Regierungsgeschicke der Bundesrepublik in die Hand genommen hatte. Galten bis dato Reformen noch als Verbesserungen, mussten sich (bestimmte) Bürgerinnen und Bürger bald eines Schlechteren belehren lassen. Stichworte: Hartz IV, Agenda 2010, Riester-Rente etc. Ein sozialer Rollback hin zum Neoliberalismus wurde der Weg bereitet.

Die deutschen Gewerkschaften – der SPD traditionell eng verbunden – murrten kaum über die angedachten und dann ins Werk gesetzten diversen Sozialreformen genannten Grausamkeiten. Unter den Gewerkschaften grassierte im Wesentlichen das große Kuschen. Höchstwahrscheinlich wäre derlei unter Helmut Kohl, mit einer SPD als starke Opposition, nie so zu machen gewesen.

Das Schweigen der Gewerkschaftsbosse

Heidelinde Penndorf (von 2006 bis 2011 für die PDS/Linkspartei im Landtag von Sachsen-Anhalt) richtete 2012 einen Offenen Brief an die Vorstände der Gewerkschaften. Darin ihr Vorwurf: die deutschen Gewerkschaften hätten es ihrer Meinung nach zugelassen, dass Deutschlands Menschen auseinanderdividiert werden konnten. Die Gewerkschaften hätten versäumt ihren originären Pflichten nachzukommen, in dem sie soziale Grausamkeit nicht nur verschliefen, sondern letztlich auch ohne nennenswerte Gegenwehr zuließen. (Dazu mein Artikel damals) Auf  Antworten  wartete Heidelinde Penndorf  übrigens vergebens.

Wo stehen wir heute?

Die SPD ist nicht mehr sozialdemokratisch. Reformen werden skeptisch und längst nicht mehr als Verbesserungen angesehen. Überhaupt steht es mit dem Sozialen im Allgemeinen wie im Besonderen nicht sonderlich gut. Ist denn bald nichts mehr wo „sozial“ draufsteht wirklich sozial?

Was ist mit den „Sozialverbänden“?

Professor Albrecht Goeschel, Präsidiumsmitglied der Accademia ed Istitutoper la Ricerca Sociale Verona, hat zu dem Thema „Sozialverbände“ und infolgedessen zwangsläufig zu deren „Versagen“ gearbeitet. Goeschel hatte dabei auch die Sachbücher von Gunther Daumenlang: Brennpunkt Rente ,Norderstedt 2011 und Walter Wüllenweber: Die Asozialen,München 2012 im Hinterkopf. Die Problematik ist also keine unbekannte.

Albrecht Goeschel geht mit den Sozialverbänden hart ins Gericht

Er nennt sie „Hilfstruppen des Neoliberalismus“. Seiner Meinung nach haben „Euro-Krise und das EU-Spardiktat die bisherigen nationalen Sozialpolitiken außer Kraft gesetzt und europaweit in ihr Gegenteil verwandelt“. Ein weiteres Mal setzt auch diese Kritik Deutschland, das ja nach dem gängigen Narrativ von Bundesregierung und der sie eskortierenden Mainstream-Medien alles richtig gemacht hat und macht, in ein düsteres Licht. Das Problem: es wird zu viel Deutsch gesprochen in Europa. Volker Kauder wird es freuen.

Albrecht Goeschel:

„Die Sozialstaaten werden nunmehr auf Druck und nach dem Vorbild Deutschlands dazu benutzt, die Bevölkerungen ärmer zu machen und eine europaeinheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit zu schaffen. Gerade ausgebaute Sozialsysteme bieten beste Voraussetzungen, um die Reallöhne der Arbeitnehmer möglichst unbemerkt drastisch zu senken.“

Diese von Berlin EU-weit oktroyierte, via Brüssel durchgesetzte Kürzungspolitik habe, so Goeschel, „einen grundsätzlichen Politikwechsel bei den Sozialverbänden“ zur Folge: „Ihre bisherige Politik eines sogenannten „Pragmatismus“, eines als „Lobbyismus“ schöngeredeten Bittstellertums hat keine Zukunft mehr: Die Strategieformel „Jammern, Kümmern, Fordern“ hat ausgedient.“

Die Sozialverbände „allenfalls als Diskussionskulisse für längst gefallene Entscheidungen instrumentalisiert“

Prof. Goeschel sieht in den „dominierenden deutschen Sozialverbände, Sozialverband Deutschland – SoVD und Sozialverband VdK Deutschland, keine eigenständige Kraft in der Sozialpolitik (…)“. Sie würden „allenfalls als Diskussionskulisse für längst gefallene Entscheidungen instrumentalisiert – auch und gerade, weil sie seit Jahrzehnten auf jede eigenständige und grundlegende Analyse der wirtschaftlichen, staatlichen und gesellschaftlichen Grundlagen, Rahmenbedingungen und Wirkungsweisen von Sozialpolitik im Kapitalismus, kapitalistischem Sozialstaat und Sozialbudget in der kapitalistischen Ökonomie verzichten.“

Andere als „die sattsam bekannten sozialpopulistischen Themen wie ‚Armut als solche‘ seien sie gar nicht in der Lage der Öffentlichkeit nahezubringen. Die durchaus „gehaltvollen Sozialforen des VdK Bayern in Schloss Tutzing und des VdK Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf“ seien über „wertvolle Überlegungen und Untersuchungen“ nicht hinausgekommen. Eine Wirkung auf die Politikgestaltung der Sozialverbände hätten diese nicht gezeitigt.

Albrecht Goeschel: Konzeptionsloser Lobbyismus und die populistischen Kampagnen der Verbände des Sozialen haben die oberflächlich kritisierten Verhältnisse noch verfestigt

Goeschel prangert an: Der „konzeptionslose Lobbyismus und die populistischen Kampagnen der Verbände des Sozialen (und der Wohlfahrt)“ hätten „die von ihnen oberflächlich kritisierten Verhältnisse noch verfestigt: Insbesondere das vom VdK-Sozialverband ( und vom DPWV – Wohlfahrtsverband) jahrelang betriebene penetrante „Armuts“- Lamento hat niemals auch nur aufzuklären versucht und vermittelt, warum Armut im Finanz- und Exportkapitalismus geradezu gebraucht wird und wo und wie sie mit Hilfe des Sozialstaats hergestellt und verwaltet wird.“

Für Albrecht Goeschel steht als „Resultat dieser Pseudopolitik“ der Sozialverbände fest, das diese „auch“ zu „Große(r) Koalition ohne Opposition und (zu) ein(em) Parlament der Besserverdienenden“ geführt habe.

Alles hängt mit allem zusammen

Die Stärkung nationalistischer Parteien bei den Europa-Wahlen hält Albrecht Goeschel für eine Antwort auf die Austeritätspolitik und das „Verarmungsdiktat des deutschen Machtkartells“. Den Sozialverbänden wirft er vor, dazu „lautstark geschwiegen und keinerlei Solidarität gezeigt“ zu haben. Dabei seien „die Satzungen dieser Verbände mit Sozial- und Europageschwätz vollgepfropft“.

„Gerne haben sich die Sozialverbände von der Großen Koalition der Besserverdienenden, aus deren „Volksparteien“ ja auch ihre „Präsident(inn)en kommen, mit Sozialgeschenken wie der „Mütter-Maut“ und der „Männer-Rente“ weiter korrumpieren lassen“ zieht der Verfasser des Papiers weiter kräftig vom Leder. „Und ohne Zweifel ist die vor einigen Monaten allseits beklagte Wortmeldung der Ausgegrenzten: Altkonservative wie Prekäre, beispielsweise in den „Pegida“-Protesten auch ein Ergebnis der von Anbiederei, Eitelkeit und Vorteilsschnapperei bis hin zum Verkauf von Mitgliederadressen an Versicherungskonzerne geprägten „Politik“ der Sozialverbände. „Kaffee und Kuchen“- Nachmittage sind nicht das Mittel der Wahl, um Nichtmehrwählern bei ihrer Interessenartikulation zu assistieren.“

Mittelmeer-Kreuzfahrten statt Solidarität für die nicht mehr behandelten Kranken in Griechenland und die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe

Abrecht Goeschel skandalisiert:

„Und Mittelmeer-Kreuzfahrten für ‚Rente Gold‘ sind kein Solidaritätsbeitrag für die nicht mehr behandelten Kranken in den griechischen Krankenhäusern oder für die Überlebenden der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer.“

Goeschel lässt den üblichen Aufhübschungen der Verbände sozusagen die Luft heraus, um die tatsächliche Wirkung der Sozialverbände dann dermaßen entkleidet so zu charakterisieren:

„ Wichtigtuerische Gruppenfotos mehrheitlich aus der Form geratener Mitglieder des Politikbetriebes zusammen mit teilweise noch mehr aus der Form geratenen Mitgliedern des Verbandsbetriebes. Sicherlich zu Recht sehen kritische Beobachter die Sozialverbände in einer heißersehnten Rolle als Nutznießer der Politik einerseits und als Hilfswillige der Politik andererseits.“

Dennoch stießen die Verbände auf Gehör bei der Politik. Jedoch nur, urteilt Albrecht Goeschel, „weil sich die Verbände als eine Art ‚Horchposten‘ gegenüber ihren Mitgliedern und der Bevölkerung betätigen und die gewonnenen Erkenntnisse für die Politik verfügbar machen. Oberste Notwendigkeit sei daher eine „Konsensorientierung“ der Verbände im Verhältnis zur Politik.“

Auch für die Sozialverbände könnte es „schneller als gedacht eng werden“

Professor Goeschel bemüht das Beispiel des „einst ewig erfolgreichen ADAC“, für den es nach Aufdeckung von Manipulationen „ganz schnell sehr eng geworden“ sei; um auch den Sozialverbänden ein Menetekel an die Wand zu malen. Und „allen voran“ für „den vor Selbstweihrauch kaum mehr sichtbaren Sozialverband VdK“, meint Goeschel, könnte es „schneller als gedacht eng werden“.

Zusätzlich verweist er auf das ins Bodenlose abgestürzte Ansehen „der deutschen sogenannten Leit-Medien. Gesehen vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise, der damit verbundenen unsauberen Berichterstattung bei gleichzeitig zunehmender Russland-Hetze.

„Neue Milieus“, schreibt Albrecht Goeschel, „und verschärftes Spardiktat werden den Byzantinismus der Sozialverbände erledigen – hoffentlich“.

Sozialverbände könnten sich selbst erledigen

Eingeschlossen in die Hoffnung des Professors ist offensichtlich, dass sich „die Sozialverbände, geführt von ausgemustertem Politikpersonal, pensionierten Krankenkassenchefs etc. und rekrutiert aus den Traditionsmilieus der deutschen Normalfamilie bzw. deutschen Normalhinterbliebenen“ quasi selbst abschaffen. Denn sie seien „Lichtjahre entfernt von den modernen Milieus der sogenannten ‚Wissensgesellschaft‘ oder den prekären Milieus der Zuwanderungs- und Langzeitarbeitslosengesellschaft.“ Und weiter: „Die fragwürdigen Geschäfte der Sozialverbände mit diversen Versicherungskonzernen, die lächerlich-peinlichen Fernreiseangebote der Sozialverbände und die unfreiwillig hochsatirischen Mitglieder-Zeitungen der Sozialverbände sorgen von sich aus dafür, dass sich diese Verbände sehr bald „demografisch“ erledigen werden – so wie das die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) seit einigen Jahren vorbildlich praktiziert. Das hindert letztere allerdings gerade nicht daran, noch schnell als Mehrheitsbeschafferin bei der Privatisierung des bisherigen Sozialstaats zur Hand zu gehen.“

„Wo soziale Rechte abgeschafft werden oder ihr finanzieller Inhalt ausgehöhlt wird, erübrigt sich auch bald eine Sozialrechtsberatung“, meint Albrecht Goeschel

Das Aufgabenfeld der Sozialrechtsberatung dürfte nach Meinung das kritischen Autors eines der Felle sein, die den Verbänden künftig wegbrechen werden:

„Wenn erst der EU – Fiskalpakt, die Berliner Schuldenbremse, die Reform des Länderfinanzausgleichs und nun auch noch das weitere EU-USA Geheimabkommen TISA ihre volle Wirkung entfalten, wird der Kürzungsterror neue Dimensionen erreichen. Nicht nur werden dann die Sozialphrasen der Verbände offenkundig werden. Auch ihre Sozialrechtsberatung wird dann leerlaufen. Wo soziale Rechte abgeschafft werden oder ihr finanzieller Inhalt ausgehöhlt wird, erübrigt sich auch bald eine Sozialrechtsberatung.“

Nordkoreanische 99 Prozent für „Riester-Rente“-Mitschuldige Ulrike Mascher (SPD)

Es liest sich, als weine Albrecht Goeschel den Sozialverbänden in ihrer derzeitigen Verfasstheit und Wirkung keine Träne nach: „Vielleicht werden wir so ‚Sozialverbände‘ endlich los, die eine Mitschuldige an der „Riester-Rente“ und eine Mitbetreiberin der „Mütter-Maut“ mit nordkoreanischen 99 Prozent erneut als „Präsidentin“ gewählt haben: Frau Parlamentarische Staatssekretärin a.D. Ulrike Mascher (SPD).“

Fazit

So wie jetzt dürfe es jedenfalls nicht weitergehen, darauf pocht Goeschel. Auch nicht unter anderen Namen oder indem man die Sozialverbände mit neuem Anstrich versehe. Es bedürfe „einer gründlichen ökonomischen, soziologischen und organisationswissenschaftlichen Analyse.“ Und: „Diese muss zunächst die vulgärökonomische Schaumschlägerei der Verbände zum Thema „Armut als solche“ sezieren. Der Hauptbeitrag der Sozialverbände zur Neoliberalisierung Deutschlands und Europas liegt exakt in der fortgesetzten Veranstaltung von „Folgenlosigkeit“. Prof. Seibel (1992) bezeichnet es als die eigentliche systemstabilisierende Funktion solcher Verbände, ihren eigentlichen „Erfolg“ und damit ihre Beliebtheit bei der Politik, genau eben nichts zu bewirken. Der „Dilettantismus“ und die „Mittelmäßigkeit“ des Spitzenpersonals dieser Verbände sei, so Seibel, daher kein Mangel, sondern ein Vorzug für das bestehende System und dessen Verbände. Das schlimmste, was diesen Verbänden passieren kann, seien interne oder externe Fachleute, die das Sozialgeschwätz der Verbände beim Wort nehmen und Effizienz anstelle von Personenkult einfordern. In den Verbänden gibt es genug Potential für eine bislang noch fehlende Opposition. Und diese Opposition in den Sozialverbänden fehlt, weil diese „Vereine“ bisher von der Wissenschaft noch nicht auf den Prüfstand gestellt worden sind – auch natürlich wegen der ihnen eigenen „Miefigkeit“. Auch das beschreibt Seibel schon vor über zwei Jahrzehnten: „Miefigkeit“, Kumpanei, Seilschaften usw. als gut funktionierende Abschirmungsstrategie gegen Effizienz, Innovation, Opposition etc.“

Professor Albrecht Goeschel teilt ordentlich gegen die Sozialverbände aus. Sie bekommen eine volle Breitseite ab. Mir scheint, er fordert geradeheraus nichts weniger als ein Tabula rasa. Wird er gehört werden? Werden wir ein Tabula rasa betreffs der Sozialverbände erleben? Fakt ist jedenfalls: Treten die Sozialverbände unsozialen Plänen herrschender Machtkartelle nicht endlich entschieden genug entgegen oder eskortieren diese gar eine solche Politik noch, indem sie dafür sorgen, dass nur schwachen Entschärfungen das Wort geredet wird – schaffen sie sich tatsächlich irgendwann am Ende selber ab. Denn wo es keine Sozialpolitik mehr gibt, deren Gesetze einklagbar wären, sind auch Sozialverbände überflüssig. Dann greift der „Suppenküchenstaat“. Dieser wächst jetzt ohnehin schon munter. Wie die „Vertafelung“ der Gesellschaft, die ebenfalls Konjunktur hat.

Wir leben in verrückten Zeiten. Bessere gab es einst in der Bundesrepublik Deutschland. Uns geht es gut, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Wohin geht die Reise?

Hier der Text von Albrecht Goeschel in Gänze via labournet.