Zum Welttheatertag

Trübe und grau ist dieser Sonnabend heute. Zumindest hier in Dortmund. Soeben grollte leichter Donner. Ein leichtes Frühlingsgewitter. Dieser Tag – und auch so viele (zu viele andere!) Tage zuvor waren ebenfalls getrübt. Für Leute nämlich denen in der Corona-Pandemie von einer im Wesentlichen wirr und chaotisch agierenden Bundesregierung und einem Corona-Kabinett, welches im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen ist, die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit verboten worden ist. Dazu gehören auch Ladenbesitzer, Gastronomen und viele andere mehr. Ebenso jede Menge freischaffende Künstler, Musiker und Techniker. Viele stehen vor dem Aus. Auch die Theater, die für das kulturelle Leben in unserer Gesellschaft so wichtig sind, bleiben nach wie vor geschlossen. Dabei haben viele von ihnen Hygienekonzepte entwickelt, die zumindest eine Öffnung im kleineren Rahmen möglich machen …

Heute schreibe wir den 27. März. Es ist Welttheatertag. Ein Tag, an welchen ich stets denke. Auch heute noch, wo ich als ehemaliger, langjähriger Beleuchter längst in Pension bin. Das hat vorwiegend auch damit zu tun, dass ich aus der DDR komme. Da wurde stets der Welttheatertag auf vielfältige Weise begangen. Die Kulturinstitute warteten in diesem Zusammenhang mit vielen Veranstaltungen auf. Nicht zuletzt in meinem Heimatbezirk Halle, der der theaterreichste in der DDR war.

Heute ist Welttheatertag. Und dunkle Wolken schweben bedrohlich tief über vielen Theatern in der Welt. In seiner Betrachtung zum Welttheatertag „Der Vorhang zu und viele Fragen offen“ schreibt Stefan Petraschewsky, MDR KULTUR-Theaterredakteur: „‚Die ungestörte Theaterausübung wird gewährleistet‘ – so heißt es leider nicht im Artikel 4 des Grundgesetzes. Stattdessen ist da von Religionsausübung die Rede. Schade auch! Zum Welttheatertag am 27. März hat sich MDR KULTUR-Theaterredakteur Stefan Petraschewsky Gedanken darüber gemacht, warum die Kirchen offen und die Theater geschlossen sind.“

Sind denn die uns Regierenden (wir haben die, welche wir verdienen – oder etwa nicht?) allesamt Kulturbanausen? Sicher nicht. Jedenfalls nicht alle. Jedoch gibt es welche (einer von ihnen residiert in München), die sich gerne im Glanz und Glamour von Kulturveranstaltungen – und zwar nicht nur in Salzburg oder Bayreuth – sonnen und von Pressefotografen in stolzen Posen ablichten lassen. Jetzt aber, wo sie den Kulturbetrieben Arbeitsverbot erteilt haben und tausenden Freischaffenden das Wasser bis zum Halse steht – nicht wissen, ob sie demnächst noch ihre monatlichen Verbindlichkeiten bedienen können – halten sie sich im Hintergrund. Dabei mögen den Staats- und Stadttheater noch halbwegs über die Runden kommen. Aber was heißt das schon? Ist das ein Trost?

Der MDR KULTUR-Theaterredakteur Stefan Petraschewsky hat sich Gedanken darüber gemacht, warum die Kirchen offen und die Theater geschlossen sind.

Berechtigt! Denn: gibt es da einen Unterschied?

Als ich den Text Petraschewskys las, musste ich sofort an den Schauspieler Peter Sodann denken. Der wurde zu meiner Zeit als Beleuchter am Landestheater Halle Anfang der 1980er Jahre dortiger Schauspieldirektor. Von seiner körperlichen Statur machte er nicht viel her. Er wirkte ehe unscheinbar. Eine Täuschung! Als ich das erste Mal auf dem Gang zur Kantine traf, fragte er mich ziemlich aufgebracht, wie es denn sein könne, dass es auf der Probebühne hereinregnet. Ich zuckte mehr oder weniger mit den Schultern: Das sei schon eine geraum Zeit so, entgegnete ich ziemlich leichtfertig, dem Hausmeister sei diese Misere bekannt. Sodann wurde daraufhin fast zu einem HB-Männchen: „Da muss doch was gemacht werden!“ Er habe erst mal Eimer unter die Lecks, aus denen das Regenwasser eindrang, gestellt. Für meine leichtfertige Antwort schämte ich mich ein wenig. Aber was sollte man als Einzelner schon machen? Eine auch heute noch gängige Ausrede. Durch den knurrigen Peter Sodann wurde ich eines Besseren belehrt. Er machte etwas! Und wie! Er stampfte sozusagen ein Theater – sein Theater! – aus dem Boden. Aus dem einstigen „Kino der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft“ entstand nach und nach das „neue theater“. Das Schauspielensemble des Landestheater Halle hatte eine neue, mit den Jahren immer attraktiver werdende Spielstätte. Mit einem angeschlossenen Café, einer zünftigen Bierkneipe namens „Strieses Biertunnel“ und vielem anderen mehr …

Foto: C. Stille

Apropos Kirche! Ich bin abgeschweift. Warum kam ich auf Sodann? Für Peter Sodann galten Theaterbesucher nämlich als „Gläubige“.

Im Planet-Interview sagte Sodann:

„Ja, ich habe unser Theater immer als eine weltliche Kirche angesehen, eine Einrichtung, die versucht, der Ungerechtigkeiten des menschlichen Zusammenlebens ein wenig Herr zu werden. Mehr muss ich dazu nicht sagen, Theater zum Selbstzweck hat mir nie gereicht. Und man sollte die Dichter achten, ich sehe heute viele Theater, die sich nicht wundern sollten, wenn in so einer modernistischen Inszenierung irgendwann mal ein Zuschauer aufsteht und den Text so rezitiert, wie er bei Goethe oder Schiller wirklich steht.
Es ging mir auch immer darum, dass ein Theater offen für alle ist, man muss eine Theatereinrichtung so basteln, dass sowohl der gebildete wie auch der etwas weniger gebildete verstehen, was auf der Bühne passiert. Da haben alle ihre Freude dran. Ein elitäres Theater kam für mich nie infrage, wo die Leute dann rauskommen und sagen „das war ja wieder sehr interessant“ – weil du dann genau weißt , dass es nicht gefallen hat.. „

Höchstwahrscheinlich das neue theater in Halle das einzige weltweit ist, das – wie eine Kirche – einen Glockenturm besitzt.


Sodann seinerzeit gegenüber Planet: Ja, die Glocke läutet am Tag zwei Mal, einmal wenn vormittags die Probe beginnt und abends, wenn die Gläubiger und Gläubigen ins Theater gehen. Zur Wende war das auch alles möglich, da musste man niemand fragen, ob man so einen Glockenturm bauen darf, sondern da hat man das eben gemacht. Heute müsste man wahrscheinlich sogar jeden Pfarrer und jeden Abgeordneten fragen..

Zum Welttheatertag

Der Welttheatertag (World Theatre Day) ist ein vom Internationalen Theaterinstitut (ITI) ins Leben gerufener jährlicher Aktionstag und findet seit 1961 am 27. März statt.

Der Welttag würdigt mit öffentlichen Veranstaltungen die Bedeutung der Theaterkünste. Jährlich setzt sich ein internationaler Theaterkünstler (in einer „Botschaft zum Welttheatertag“) mit Bedeutung und Wirkung der Bühnenkunst im gesellschaftlichen Kontext auseinander. Der Text wird übersetzt und verbreitet. Am Sitz der UNESCO in Paris wird der Welttheatertag seit vielen Jahren zusammen mit Vertretern des ITI und den Verfassern der Botschaft mit einer öffentlichen Veranstaltung begangen.[1]

Geschichte

Der Welttag des Theaters wurde vom 9. Weltkongress des ITI 1961 in Wien beschlossen[2]. Die Datierung geht zurück auf den traditionellen alljährlichen Eröffnungstag des ITI-Festivals „Theater der Nationen“ in Paris am 27. März.[3] Schon in den ersten Jahren wurde der Welttheatertag in über 80 Ländern mit Sonderveranstaltungen und öffentlichen Aktionen begangen. Zu den Verfassern der Botschaft zum Welttheatertag gehörten u. a. Jean Cocteau, Arthur Miller, Laurence Olivier, Helene Weigel, Peter Brook, Dmitrij Schostakowitsch, Pablo Neruda, Maurice Béjart, Ellen Stewart, Wole Soyinka, Tankred Dorst, Václav Havel, Augusto Boal.[4] (Quelle: Wikipedia)

Am Sonnabend, den 27. März ist Welttheatertag. Weltweit zelebrieren über 80 Länder diesen Tag seit seiner Gründung 1961, die aus der Initiative des finnischen International Theatre Institute (ITI) hervorgegangen ist. Heute setzt sich das internationale Theaternetzwerk aus 86 teilnehmenden Nationen zusammen. Zum Welttheatertag gehören Sonderveranstaltungen und öffentliche Aktionen. Dieses Jahr findet die Veranstaltung online statt. Das Generalsekretariat des ITI hat hierzu Theaterkünstler*innen und Gruppen dazu aufgerufen, Performance-Videos einzureichen. Die Videos werden während des gesamten Tages am 27. März gestreamt und können nach der Veranstaltung auf den Websites des ITI Worldwide und des World Theater Day aufgerufen werden. Jedes Jahr verbreiten renommierte Künstler*innen aus dem Film- und Theaterbereich jeweils eine Botschaft anlässlich des Welttheatertages. Die Botschaft richtet sich an die Bedeutung und gesellschaftliche Relevanz der Bühnenkunst und wird jedes Jahr in zahlreiche Sprachen übersetzt. Veröffentlichungen zum Welttheatertag von ITI -Deutschland finden Sie hier.

Kuppel des Opernhauses Dortmund während früherer Bauabeiten. Foto: Stille

Die diesjährige Botschaft kommt von der Theater-, Film- und Fernsehschauspielerin und Oscar-Preisträgerin Helen Mirren:

„Dies ist eine sehr schwere Zeit für die darstellenden Künste, für viele Künstler:innen, Techniker*innen und Handwerker*innen in einem ohnehin von Unsicherheit geprägten Beruf. Vielleicht aber hat diese stets präsente Unsicherheit sie fähiger gemacht, diese Pandemie mit Witz und Mut zu überstehen. Schon jetzt drückt sich ihre Fantasie unter diesen neuen Umständen in einfallsreichen, unterhaltsamen und bewegenden Formen der Kommunikation aus – größtenteils dank des Internet. Menschen haben einander Geschichten erzählt, seit sie auf diesem Planeten sind. Und solange wir hier leben, wird es die wunderbare Kultur des Theaters geben. Der Schaffensdrang von Schriftstellern*innen, Designer*innen, Tänzer*innen, Sänger*innen, Schauspieler*innen, Musiker*innen und Regisseur*innen wird niemals erstickt werden und in sehr naher Zukunft mit neuer Energie und einem neuen Verständnis für die Welt, die wir alle teilen, wieder aufblühen. Ich kann es kaum erwarten!“

Ohne Kultur keine Zukunft. Die jedoch auch eine Dystopie sein kann, wie Schauspieler Armin Rohde einst warnte

Vor etlichen Jahren warnte der Schauspieler Armin Rohde auf einer Protestveranstaltung, die sich gegen eine von der Stadt Wuppertal geplante Theaterschließung (Rohde selbst war einst an dieser Bühne engagiert gewesen) richtete: Gehe der Kahlschlag gegen Kunst und Kultur so weiter und die Schließung von anderen gesellschaftsrelevanten Einrichtungen, würden die Menschen wohl alsbald mit Knüppeln wütend durch die Straßen rennen und sich gegenseitig die Köpfe einschlagen (dazu etwas in meinem Freitag-Beitrag). Was Rohde meinte: Kultur und Kunst sind für eine zivilisierte Form der Gesellschaft unabdingbar.

Leerstelle in der Corona-Krise: Zuschauerraum des Opernhauses Dortmund mit Blick auf die verwaiste Bühne. Foto: TW

Die Welt ist arg gespalten und in schwieriger Situation wie im Gründungsjahr des Internationalen Theaterinstituts 1948 in Prag

In einer ähnlich zersplitterten Welt wie heute, konstatiert MDR KULTUR-Theaterredakteur Petraschewsky „wurde das Internationale Theaterinstitut (ITI) gegründet. Kurz nach dem zweiten Weltkrieg, 1948 in Prag. Es ging um Kulturaustausch und Völkerverständigung. Theater wurde schon damals als Mittel verstanden, um Information übereinander und gegenseitiges Verständnis zu transportieren. Es ging auch, das kann man in den Dokumenten aus Prag nachlesen, um Humanität. Gerade Theatergastspiele seien geeignet, das Sich-Nahe-kommen der Menschen und Völker zu ermöglichen. Nähe ist allerdings wegen der Pandemie gerade schlecht möglich. Theatergastspiele auch nicht.“

Warum denn nicht, fragen sich tausende Theaterschaffende seit Tagen in Frankreich. In Paris und vielen anderen Orten der Grand Nation haben sie ihre Theaterhäuser besetzt. Sie mahnen auf vielfältige Art und Weise: „Wir sterben, aber nicht auf der Bühne.“ (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Auch die französische Filmindustrie leidet sehr unter den Beschränkungen in der Corona-Pandemie. Darauf machte die Schauspielerin Corinne Masiero bei der Verleihung der César-Preise aufmerksam – auf eine besondere Art und Weise: Sie protestierte nackt auf der César-Preisverleihung. (Quelle: 20minuten.ch)

Unwillkürlich fragt man sich angesichts des Engagement in Frankreich: Wo bleiben hierzulande die Forderungen und Proteste der Theaterschaffenden, unterstützt durch deren Publikum?

Und noch einmal fällt mir Peter Sodann ein. Ich weiß nicht, was er zur Corona-Situation im Allgemeinen und zur Lage der Theater zu sagen hat. Allerdings ist er mir als jemand bekannt, der nie aufgab – waren die Steine die im Weg lagen oder ihm in den Weg gelegt wurden auch noch so mächtig. Dazu noch ein Beispiel: In der DDR war vieles knapp oder lief nicht so wie es sollte. Als in einem kalten Winter Kohlelieferungen für das neue theater nur sporadisch kamen oder ganz ausblieben und die Zuschauer manchmal in ihre dicke Winterkleidung eingemummelt in den Vorstellungen sitzen mussten, handelte er. Er wollte einfach nicht in Kauf nehmen, dass Aufführungen abgesagt werden mussten. Klar, es war ziemlich verwegen, was er da in der Not tat und gewiss auch alles andere als legal: Es hieß damals, er habe auf der Straße Lastkraftwagen des VEB Kohlehandel einfach gestoppt und sie samt ihrer Ladung zu „seinem“ Theater umgeleitet. Und bezahlt hat der die Kohle aus Filmgagen. Da mussten halt die Kohlefahrer noch einmal zum Laden fahren und die anderen Besteller verspätet beliefern. Zeiten waren das!

War denn das Theater für Sie eine Protest-Institution?“, wurde Sodann im Planet-Interview gefragt


Sodann:

„Ich habe versucht, immer die Wahrheit, die ich in einem Stück erkannt habe, auch auf der Bühne darzustellen. Ich fand, dass ein Theater auch immer ein aufklärerisches Institut sein muss. Denn die Dummheit, die in der Welt herrscht, musste ja irgendwann mal verschwinden. Und mein Theater war immer voll, vor der Wende und auch danach. Wobei ich meinen Spielplan nicht geändert habe, sondern stur so weitergemacht habe wie bisher, im Gegensatz zu vielen anderen Theatern, die nach der Wende umgeschwenkt haben und ganz andere Sachen gespielt haben.“

Theater muss sein!

Schon einmal in den 1990er Jahren waren in Deutschland Theater in ihrer Existenz bedroht. Der Deutsche Bühnenverein startete – ich glaube mich zu erinnern – nicht zuletzt auf Initiative des großen Theatermannes August Everding die Aktion „Theater muss sein!“. Das muss ordentlich gefettet werden: Theater muss sein! Auch jetzt in der Pandemie muss das gelten, finde ich. Meinetwegen mit Einschränkungen und Abständen. Doch niemand soll bitte daran denken, später – sollte dies Pandemie je beendet werden – Theater und andere Kultureinrichtungen und Festivals nur denen zugänglich zu machen, die einen Impfpass besitzen!





Ein trauriger und düsterer Welttheatertag ist das heute. Das Gewitter über Dortmund grollt noch immer. Der Himmel ist grau. Er wird sich irgendwann wieder lichten. Doch die dunklen, dick über unseren Theatern dräuenden Wolken werden bleiben. Wie lange noch? Leute wie Peter Sodann machen Hoffnung. Geht nicht, gibt es für sie nicht. Öffnet die Theater! Kultur ist ein LEBENSMITTEL! Und damit systemrelevant. Jetzt hagelt es auch noch in Dortmund!

Möge es zeitnah schöpferische Proteste hageln, die die Öffnung unserer Theater und Opernhäuser herbeiführen. In Frankreich schlafen die protestierenden Theaterschaffenden auf Matratzen in den ihren von ihnen besetzten Musentempeln, ihren Arbeitsstätten. Mögen bald wieder die Stimmen der Inspizientinnen und Inspizienten in den Bühnenhäusern erklingen: “Guten Abend, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen …”

Beitragsbild: Beleuchtungsbrücke. Repro: C. Stille

Hinweis: Dieser Beitrag erschien zuerst auf „Frische Sicht“.

Dr. Gregor Gysi hielt Herbstvortrag beim Unternehmerverband Östliches Ruhrgebiet zum Thema: „Zukunft der sozialen Marktwirtschaft“

Im Anschluss an die diesjährige Mitgliederversammlung des Unternehmensverbandes Östliches Ruhrgebiet e.V. referierte der Rechtsanwalt und Politiker Dr. Gregor Gysi am vergangenen Dienstag im Dortmunder Verbandshaus zum Thema „Zukunft der sozialen Marktwirtschaft“. Der Vortrag kam an. Gysi referierte gewohnt rhetorisch geschliffen. Sein Vortrag war humorvoll und aufgepeppt mit jeder Menge Anekdoten. Am Ende gab sich Vorstandsvorsitzender Arndt Dung begeistert: Er habe gemeint, in dem Politiker der Partei DIE LINKE ein ganz anderes Parteimitglied erlebt zu haben.

Von links: Arndt Dung, Vorstandsvorsitzender, Dr. Gregor Gysi und Ernst-Peter Brasse, Geschäftsführer. Fotos: C. Stille

Wieso der Unternehmerverband ausgerechnet auf den Linken Gregor Gysi kam

Gregor Gysi ist Mitglied der Partei DIE LINKE und Präsident der Europäische Linke (EL). Nordstadtblogger wollte vom Unternehmerverband wissen, wie es dazu kam, ausgerechnet Gysi zum diesjährigen Herbstvortrag anzufragen. Geschäftsführer Ernst-Peter Brasse erklärte, die Unternehmensverbände seien „grundsätzlich überparteilich“. Gegenüber Linken habe man deswegen keine Berührungsängste. Brasse: Herr Gysi ist aus unserer Sicht eine Person, die ihren Anteil an der Entwicklung Deutschlands im Anschluss an die Wiedervereinigung gehabt hat und auch noch hat. Rhetorisch geschickt und in der Sache klar vertritt er sein Meinung auch in seiner eigenen Partei, was aus unserer Sicht nicht bei jedem Abgeordneten in dieser Form der Fall ist.“

Aus Sicht der Unternehmensverbände sei es, so Brasse, die soziale Marktwirtschaft, die einen gerechten Ausgleich zwischen Kapitalismus und Umverteilung suche. „Herr Gysi hat eine bestimmte und auch klare Vision zur Zukunft der sozialen Marktwirtschaft, die gewiss nicht jeder Unternehmensvertreter teile. Doch sei es wert sei gehört und diskutiert zu werden. Brasser schränkte ein, diese beträfe jedenfalls den Teil, der sich nicht mit Enteignungen beschäftigt.“

Der Beruf des Rinderzüchters nannte Gysi die beste Voraussetzung, um in die Politik zu gehen: „Ich kann mit Hornochsen umgehen“

Letzteres brachte freilich Gregor Gysi dann doch am Rande unaufgeregt aufs Tapet. Er sprach allerdings von Überführung in Gemeineigentum, die nötig werden könnte. Niemals, versprach der Referent, würde er den gesamten Mittelstand enteignen wollen.

Dr. Gregor Gysi.

Arndt Dung, der Geschäftsführer des Unternehmensverbandes, hatte nach der herzlichen Begrüßung es Gastes aus Berlin dessen gewesenen Funktionen aufgezählt, die von heute bis in die letzten Tage der DDR zurückverfolgbar sind. Gysi ergänzte noch, dass er mehrere Talkshows moderiere und erinnerte daran, dass er zusammen mit dem Abitur den Facharbeiterabschluss für Rinderzucht (in der DDR als Berufsausbildung mit Abitur auch in anderen Berufen üblich) erwarb. Eine „Schwachsinnsregelung der DDR“, wie Gysi meint, denn das sei herausgeworfenes Geld und gewesen. Die meisten Menschen studierten ja dann und arbeiteten nicht im Ausbildungsberuf. Sein Vater sagte damals zu ihm: „Wenn du je mal Asyl in einem anderen Land beantragen musst, kannste deine Ausbildung zum DDR-Juristen vollständig vergessen. Aber als Cowboy bist du weltweit gefragt.“ Außerdem, findet Gysi, sei das beste Voraussetzung um in die Politik zu gehen. Denn da sei Ausmisten ganz wichtig. „Und ich kann künstlich besamen. Wenn Sie das nicht können, gehen Sie nicht in der Politik. Und vor allem: Ich kann mit Hornochsen umgehen.“

Gregor Gysi konstatiert eine tiefgehenden Verunsicherung in der Gesellschaft, die sich in politischer Instabilität äußere

Gysi wie er leibt und lebt! Da hatte er sein Publikum mit ein paar Anekdoten aufgelockert damit sozusagen in der Tasche.

Die derzeitige politische Situation nach den letzten Landtagswahlen bezeichnete Gysi als Kern einer tiefgehenden Verunsicherung. Die sich dann auch in einer politischen Instabilität äußere. Die Union, die SPD und auch DIE LINKE hätten zunehmend verloren. Gysi sprach darüber hinaus von einem „weltweiten Trumpisierungsprozess“. Es begänne der Hang der Leute „zum sogenannten starken Mann“. Das Problem dabei, so Gysi: „Der starke Mann achtet nicht besonders die Demokratie und man werde ihn unter Umständen nicht wieder los. Demokratie ist ja nicht nur das Recht zum Wählen, sondern auch das Recht zum Abwählen.“

Das alte Parteiensystem geht zu Ende

„Die Zeit der alten Volksparteien ist vorbei. Es geht zu Ende“, stellte der Referent fest. Das Parteiensystem wandele sich grundlegend. All das habe seine Gründe. Spätestens seit 2005 gebe es keinen politischen Richtungsstreit mehr zwischen verschiedenen Gesellschaftskonzepten. Habe man ein konservatives und ein sozialdemokratisches Lager, würden Alternativen sichtbar. Gregor Gysi erinnerte an die Zeit von Kurt-Georg Kiesinger und Willy Brandt: „Das waren doch Auseinandersetzungen! Sowohl in der Gesellschafts- als auch in der Außenpolitik.“ Da sei noch mit Leidenschaft gekämpft worden.

Und die eine Hälfte der Gesellschaft habe doch immer damit leben können, wenn die andere gesiegt habe. Man ging ja mit seinen Rechten nicht unter.

Die Unterscheidung von Konservativen und Sozialdemokratie wird immer schwieriger

Seit 2005 habe man nun eine Große Koalition. Die Unterscheidung von Konservativen und Sozialdemokratie werde immer schwieriger.

Heute müsse doch überlegt werden, was man wolle. Sei man für Schwarze Null oder dagegen, für mehr Geld für Rüstung oder dagegen, für Steuersenkungen für Besserverdienende, für eine weitere Flexibilität des Arbeitsmarktes, für weniger Mieterschutz und das Ausbleiben von öffentlichen Investitionen oder für das Gegenteil. Zum Beispiel pro Investitionen in Bildung und Infrastruktur, für Steuergerechtigkeit und eine wirksame Bekämpfung der Alters- und Kinderarmut und die Schaffung bezahlbaren Wohnraums?

Parteibindungen lösen sich auf

Über all das könne man ja hervorragend streiten im Parlament oder auf den Straßen. Es könnte über Alternativen diskutiert werden. Stattdessen lösten sich Parteibindungen auf. Mit der immer tieferen sozialen Spaltung würden die Klassengegensätze so hoch, „dass Parteien schlicht nicht mehr in der Lage seien, die widerstreitenden Interessen in ein oder zwei Volksparteien zu artikulieren – geschweige denn politische Repräsentanz zu verschaffen. Langfristig gesehen hält es Gysi für möglich, dass im Bundestag vier bis sieben Parteien mittlerer Größe sitzen.

Glaubwürdigkeit geht verloren. Parteien müssen Stil und Inhalt ihrer Politik ändern

Als Ding der Unmöglichkeit bezeichnete Gysi – und nahm seine eigene Partei dabei nicht aus – wenn man in der Politk etwa in Menschenrechtsfragen mit zweierlei Maß messe. Dann verliere man an Glaubwürdigkeit. Gleiches gelte für „Kungelrunden“ in den Parteien betreffs der KandidatInnenaufstellung. Was ebenso für die Art und Weise gelte, wie Ursula von der Leyen plötzlich zur EU-Kommissionspräsidentin vorgeschlagen wurde. Sie sei doch im Wahlkampf für das EU-Parlament überhaupt nicht aufgetaucht. Viele WählerInnen schrecke das ab. Entweder sie wählten überhaupt nicht mehr oder rechtspopulistische Parteien aus Protest. Was Deutschland betreffe, so werde die AfD mit dergleichen immer stärker gemacht. Auch wenn man deren Konzepten entgegenkomme, wie z. B. die CSU in Bayern, wählten die Leute dann doch lieber das Original. Die Parteien, ist sich Gysi sicher, müssten Stil und Inhalt ihrer Politik ändern, damit sich das Interesse die AfD zu wählen, um ihnen einen Denkzettel zu verpassen, erledigt.

Statt schlanken Staat braucht es eine Investitionsinitiative, stellt sich Dr. Gysi vor

Das Dogma vom schlanken Staat sei womöglich auch von den anwesenden UnternehmerInnen begrüßt worden, nahm Gysi einmal an. Doch nun sei der Staat zu schlank und habe sich auch von bestimmten kulturellen und sozialen Verantwortungen zurückgezogen.

In Wirklichkeit bräuchte es doch eine Investitionsinitiative, stelle sich Gysi vor.

Was damit verbunden wäre, dass die Privatwirtschaft Aufträge bekäme. Höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen wären ebenfalls vonnöten. Um die Kaufkraft und die Binnenwirtschaft zu stärken. Gysi: „Das deutsche Exportmodell stößt an seine Grenzen.“ Schließlich müssten sich die Abnehmerländer verschulden, um unsere Waren zu erwerben. Die würfen wir ihnen dann wiederum vor.

Gysi brachte einen Holzweg ironisch auf den Punkt: „Wir haben zur Schwarzen Null ein sexuell-erotisches Verhältnis“

Der Redner ironisierte: „Wir haben zur Schwarzen Null ein sexuell-erotisches Verhältnis.“ Da käme man mit Logik nicht dagegen an. Er erklärte: Er habe überlegt, wann er in seinem Leben für Vernunft nicht zugänglich war: „Das war in den wenigen sexuell-erotischen Momenten, die ich hatte.“ Da sei der Mann eben außerhalb seiner selbst. Es müsse unbedingt zwischen privaten Haushalten, beim ihm ergebe Sparen einen Sinn, und Staatshaushalt unterschieden werden. Der Staat müsse nämlich, wenn die Konjunktur lahme und die Steuereinnahmen sänken, mehr ausgeben, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Investitionen in die Zukunft müssten möglich sein. Die kämen doch unseren Kindern und Enkelkindern zugute. Gerade heute wären Darlehen, die die Bundesregierung aufnimmt günstig – man käme doch statt Zinsen zu zahlen zusätzlich noch Geld dafür, dass man es aufnehme!

Die Mitte bezahlt alles

Gregor Gysi skandalisierte, dass in Deutschland die Mitte quasi alles bezahle. An die Großen trauten sich die Regierenden nicht ran. Er würde einen neuen Spitzensteuersatz (wie er unter Helmut Kohl noch galt) von 53 Prozent, aber nur für das, was über 100.000 Euro im Jahr verdient würde – favorisieren. Das würde uns alle nicht ruinieren, zeigte sich der Linkspolitiker sicher. Im Übrigen gab Gysi zu bedenken, dass die berühmten Steuerschlupflöcher ja nicht von den Konzernen, sondern vom Gesetzgeber geschaffen werden. Der Gesetzgeber sei schuld. Dass die Konzerne sie freilich ausnutzten sei ja nicht verwunderlich. Sie seien ja eben sogar den Aktionären gegenüber dazu verpflichtet, machten sich sonst gar strafbar. Dr. Gysi dazu: „Es gibt seitens des Gesetzgebers viel zu wenig Reparatur diesbezüglich.“

Das Land nicht länger auf Verschleiß fahren

Vehement mahnte Gysi an, das Land nicht länger auf Verschleiß zu fahren. Die Bundesländer freuten sich über höhere Einnahmen: „Aber unsere Infrastruktur: Straßen, Brücken, Schienen, verfallen“, Schulen bröckelten vor sich hin und LehrerInnen fehlen!

Der absolute Skandal sei: „Insgesamt haben wir einen Investitionsrückstand laut Kreditbank für Wiederaufbau von 126 Milliarden Euro!“ Was solle da die Schwarze Null?!, fragte Gysi: „Wir müssen sinnvoll investieren!“

Wichtig: Überwindung der sozialen Spaltung

Als extrem wichtige Aufgabe markierte der Referent die Überwindung der sozialen Spaltung, die hierzulande, in Europa und weltweit wachse.

Stabiler sozialer Frieden machte unsere Wirtschaft zu dem was sie heute ist

Unsere Wirtschaft sei unter den Bedingungen eines stabilen sozialen Friedens zu dem geworden was sie heute ist. „Das war die soziale Marktwirtschaft“, rief Gregor Gysi in Erinnerung. „Wir sollten dieses Pfunde, des sozialen Zusammenhalts der Gesellschaft nicht leichtfertig für einen eventuellen kurzfristigen Vorteil größeren Gewinnmargen aus der Hand geben. Niemand weiß, was dann passiert.“

Das alte Sozialstaatsverständnis habe geheißen Aufstieg für alle, oder zumindest für die meisten. Ansonsten habe es Systeme zu sozialen Sicherung gegeben.

Die Löhne hätten sich an der Produktivität orientiert.

Leiharbeit und prekäre Arbeit geißelte Gysi hart. Und den Niedriglohnsektor, der der größte in der EU ist ebenfalls: „Zwanzig Prozent der Beschäftigten arbeite zum Niedriglohn!“

Gysi zum Kapitalismus: er hat 1990 nicht gesiegt, er ist nur übriggeblieben

Eines sieht der Linkenpolitiker sein Verhältnis zum Kapitalismus und zur Wirtschaft so: „1990 hat der Kapitalismus nicht gesiegt. Er ist nur übriggeblieben.“

Der Kapitalismus könne eine höchst effiziente Wirtschaft, eine Top-Forschung und Wissenschaft und auch eine Top-Kunst- und Kultur hervorbringen. Was er nicht kann, ist den Frieden zu sichern. Es gehe immer wieder um Ressourcenzugang. Und an Kriegen werde zu viel verdient. Wenn wir diese Strukturen nicht überwänden, würden wir auch die Kriege nicht loswerden.

Außerdem könne der Kapitalismus keine soziale Gerechtigkeit herstellen. Und mit der ökologischen Nachhaltigkeit habe er Schwierigkeiten. Die Emanzipation des Menschen könne er ebenfalls nicht herstellen.

Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge müssen wir „höllisch aufpassen“

Dennoch abschaffen will der demokratische Sozialist Dr. Gregor Gysi den Kapitalismus nicht. Es müsse aber überlegt werden was bewahrt und was schrittweise überwunden werden muss. Bei öffentlicher Daseinsvorsorge, Energie, Wasser, Bildung, Gesundheit, Mobilität und in puncto Wohnen müsse man „höllisch aufpassen“. Die Daseinsvorsorge müsse entweder in öffentlichem Eigentum stehen oder in einer öffentlichen Verantwortung. Große Banken und Konzerne seien ihm zu mächtig. Gysi würde sie verkleinern. Wenn das nicht gelänge, dann würde er sie in Gemeineigentum überführen wollen.

Sich nicht dem Zug der Zeit widersetzen

Im Anschluss an den erwartbar kurzweilig gehaltenen Vortrag von Dr. Gregor Gysi wurden von einigen der Anwesenden mehrere interessante Fragen – etwa betreffs der Auswirkungen der Digitalisierung – gestellt. Gysi antwortete, die müsse differenziert betrachtet werden. Dem Zug der Zeit jedoch dürfe man sich nicht widersetzen: „Maschinenstürmerei bringt nichts“. Und so Gysi: „Wir werden noch erreichen die Streichung der Lohnnebenkosten.“ Es brauche eine Wertschöpfungsabgabe, die sie ersetze.

Unternehmer Werner Wirsing bewundert Gregor Gysi schon lange

Der anwesende „Genussmensch“ (Süddeutsche Zeitung) Werner Wirsing, einstiger Selfmade-Unternehmer, outete sich als langjähriger Bewunderer von Gregor Gysi. Er habe in den 1990er Jahren immer gehofft, eine andere Partei würde Gysi ein Angebot machen zu ihr zu wechseln. Mit Gysi in Regierungsverantwortung, meinte Wirsing, wäre es mit Deutschland besser gegangen. Wirsing bot Gysi eine Wette darauf an, dass die Lohnnebenkosten in beider Lebenszeit nicht abgeschafft werden. Ansonsten habe ihm Gysi aus dem Herzen gesprochen. Sein Frust über die Politik aber hätte sich beim ihm gleichzeitig auch verstärkt. Wirsing kritisierte die heutige Politikergeneration. Er skizzierte diese so: „Kreißsaal, Hörsaal, Plenarsaal“. Solche Politiker könnten ohne ihren Beruf nicht mehr existieren und klebten deshalb an ihrem Abgeordnetenmandat.

Gregor Gysi ist ein Zweckoptimist: „Wir schaffen das schon!

Gregor Gysi ist seit seinem 23. Lebensjahr Rechtsanwalt. Zu einem Rechtsanwalt kämen nur Leute mit Problemen, so Gysi: „Probleme ziehen mich an.“ Und er sei bemüht sie zu lösen. Er sei ein Zweckoptimist. Damit erklärte er, was ihn stets motivierte so viele Probleme und Schwierigkeiten auch mit seiner Partei aus- und durchzustehen. Gysi: „Ich muss jetzt höllisch aufpassen, die SPD hat so viele Probleme …“ Heiterkeit allenthalben. Ein unterhaltsamer und rhetorisch geschliffen vorgetragener Herbstvortrag war das, der allen gefallen haben dürfte. Gregor Gysi munterte Werner Wirsing und das gesamte Publikum zum Schluss dazu Optimismus zu wagen: „Sie dürfen nicht so pessimistisch sein. Wir schaffen das schon!“ Abermals Heiterkeit und herzlicher Beifall. Dr. Gregor Gysi düste weiter nach Düsseldorf …

Süddeutsche klagt kritischen Blogger Uli Gellermann wg. Beitrags auf RATIONALGALERIE – Solidarität mit ihm wächst

Getroffene Hunde bellen, sagt der Volksmund. Weltnetz.tv:

Die Süddeutsche Zeitung (SZ) hat Strafanzeige wegen Beleidigung gegen Uli Gellermann erhoben. Auslöser ist ein Kommentar in der RATIONALGALERIE in dem ein Artikel der SZ kritisch beleuchtet wird. Gellermann bezeichnet den Artikel als „Polit-Schmuddelstory“ in der „statt sauber zu recherchieren und zu berichten, schlichte Meinungsmache“ betrieben wird.
Weltnetz.tv hat bei Uli Gellermann nachgefragt, wie es zu der Strafanzeige gekommen ist und warum Hubert Wetzel sich beleidigt fühlt. Was bedeuten Klagen derart großer Medienkonzerne für die Meinungsfreiheit und wie kann sich ein Blogger dagegen wehren?

Dazu ein Interview, welches der Chefredakteur von Weltnetz.tv, Pascal Luig, mit dem Journalisten, Filmemacher und Blogger Uli Gellermann zur Causa geführt hat. Was veranlasste die SZ, hinter der eine schwerreiche Medien-Holding steht, dazu gegen einen, kleinen – aber feinen! -, klugen und kritischen Blogger zu klagen?

Link zum Artikel der RATIONALGALERIE.

Link zum Ausgangs-Artikel der SZ.

Da es uns kleinen Blogger und Journalisten alle und ähnlicher Weise treffen kann, müssen wir wachsam sein und deshalb zusammenstehen. Und das vollzieht sich bereits. Mehrere Blogger, wie Uli Gellermann gegenüber Weltnetz.tv sagte, haben inzwischen dessen Beitrag übernommen, um Solidarität zu zeigen.

Spenden für Gellermann

Dieser Versuch der SZ die Meinungsfreiheit zu bestrafen, kann Geld kosten. Die „Südwestdeutsche Medien Holding GmbH“ – von der die „Süddeutsche“ herausgegeben wird – ist eines der größten deutschen Unternehmen für Zeitungen und andere Medien. Zu seinen Gesellschaftern gehört die „Medien Union GmbH“ mit Sitz in Ludwigshafen am Rhein. Ein Medienkonzern mit einem ungefähren Jahresumsatz von 1,5 Milliarden Euro. Dieser Gigant hat Rechtsanwälte, hat Zeit, hat Geld.

In dieser Auseinandersetzung wird Geld als Waffe gegen Meinungsfreiheit eingesetzt. Geld hat Gellermann fraglos zu wenig. Mit seiner Web-Site verdient er nichts, die kostet nur. Deshalb spendet bitte solidarisch auf dieses Rechtsanwalts-Anderkonto:

Rechtsanwalt Jan-César Woicke

Postbank Leipzig,
IBAN: DE05860100900603875903
STICHWORT: SÜDDEUTSCHE

Falls nach Abzug der Kosten Geld übrig sein sollte, geht der Überschuss an die Obdachlosenhilfe DIE BRÜCKE e. V.
In Deutschland sind fast eine Million Menschen ohne Obdach. Ihre Zahl steigt ständig. Der Verein DIE BRÜCKE ist bundesweit tätig und als gemeinnützig anerkannt. „Sein Ziel ist es, unschuldig in wirtschaftliche Not geratenen Menschen, insbesondere den Obdachlosen, zu helfen. Dabei ist der Verein selbstlos tätig.“

Update vom 23. November 2018:

Uli Gellermann freigesprochen! Bericht der RATIONALGALERIE:

SÜDDEUTSCHE verliert – Obdachlose gewinnen

 

 

Unverantwortlich: 445 Bundestagsabgeordnete stimmten für Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien

Was nun geschah, stand zu befürchten. Heute hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt und damit die parlamentarische Grundlage für einen Bundeswehreinsatz in Syrien geschaffen. Die Mehrheitsverhältnisse der Groko sind entsprechend. Die Opposition ist klein. Und auch sonst weitgehend zahnlos. Fraglich ist, ob eine erwogene Verfassungsklage seitens der Opposition überhaupt eine Chance hätte. Wohl eher nicht. Bis Ende 2016 sollen nun Tornado-Kampfflugzeuge, eine Fregatte und 1200 Soldaten entsendet werden. Einige Experten halten den Einsatz für völkerrechtswidrig. Denn die Bundesregierung hat sich ein äußerst fragwürdiges rechtliches Konstrukt gebastelt, um den Einsatz Legitimation zu verschaffen. Heribert Prantl hat sich vor zwei Tagen in der Süddeutschen dazu geäußert. Und als studierter Jurist weiß er worüber er da betreffs des Konstrukts schreibt:

„Beim Syrien-Einsatz kommt man damit nicht sehr weit. Die Bundesregierung versucht daher, den geplanten Einsatz nicht nur auf eine, sondern auf mehrere Rechtsgrundlagen zu stützen. Juristen wissen: Wenn man so viele Anspruchsgrundlagen bemühen muss, ist jede für sich dürftig. Drei oder vier hinkende Beine ergeben zusammen kein gesundes.“

445 Bundestagsabgeordnete stimmten heute für einen Bundeswehreinsatz in Syrien, 146 dagegen, sieben Parlamentarier enthielten sich. Die Fraktion der Partei DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Krieg.

Sind sich die mit Ja gestimmt habenden Bundestagsabgeordneten wirklich über die Konsequenzen ihres Tuns im Klaren? Im Parlament war heute die Stunde der Heuchler aus den Reihen der Großen Koalition zu erleben. Den Vogel ab schoss m.E. Norbert Röttgen (CDU). Ordentlich auf die Tränendrüsen drückend führte er als Begründung für den gewiss folgenreichen Syrien-Einsatz der Bundeswehr die Gräueltaten des IS ins Feld. Deren Verbrechen an Mädchen und Frauen hob Röttgen besonders hervor. Das müsste gestoppt werden. Da dürfe man nicht tatenlos zusehen. Hatten wir das nicht schon einmal in Bezug auf das Tun der Taliban in Afghanistan als Begründung für die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg (der seinerzeit noch gar nicht so genannt werden durfte) gehört? Und ja: Mädchen erhielten dort (wenn auch längst nicht überall) die Möglichkeit zur Schule zu gehen und auch Brunnen wurden gebaut. Aber im Rückblick war der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein teures Desaster! Und die Taliban sind wieder erstarkt. Margot Käßmann hatte recht: Nichts ist gut in Afghanistan. Und bezog dafür Prügel. Röttgens Rede war an Heuchelei kaum zu übertreffen. Zwar ist ihm recht zu geben: Mädchen, Frauen und auch Alten und Jungen die vom IS malträtiert werden muss geholfen werden. Aber wo blieb das Bedauern eines Röttgen und dessen Mitleid für all die vielen Opfer der westlichen Kriege im Irak, Libyen und anderswo?

Sahra Wagenknecht indes hielt eine flammende und Anklage gegen den geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien. Als die Kamera kurz auf die nebeneinander sitzende Angela Merkel und ihre Kriegsministerin Ursula von der Leyen blendete, sah man beide Frauen breit grinsen! Worüber? Keine Ahnung. Ich weiß nur: Im Zuge dieses falschen, gefährlichen und völkerrechtswidrigen Bundeswehr-Kriegseinsatzes dürfte noch manchem das Grinsen vergehen. So jedenfalls fürchte ich.

Am Vortag sprachen neben Sahra Wagenknecht (siehe oben)  auf einer Antikriegsdemo in Berlin vorm Brandenburger Tor einige Politikerinnen und Politiker. Im Folgenden stelle ich hier die Videos von diesen Reden ein:

Erdogan Kaya (DIDF)

Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitz DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Friedensaktivist Reiner Braun rief in seinem Statement zum Widerstand der Straße gegen diesen unverantwortlichen Kriegseinsatz der Bundeswehr auf.

Auch Uli Gellermann (Rationalgalerie) unterstützt diese Forderung in mit seinem Beitrag „Auf die Strasse: Nein zum Syrien-Krieg! Gegen deutsche Soldaten und Waffen im Ausland!“: „Wir treffen uns: Auf den Straßen und Plätzen der Republik, gegen den Krieg in Syrien. Gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Zeigt dieser Regierung wer das Volk ist. Sagt dieser Regierung klar und deutlich, dass sie wahnsinnig ist. Dass sie für diesen Kriegseinsatz kein Mandat hat. Dass wir solidarisch sind mit den Menschen in Syrien.“ Unter eben diesem Beitrag informiert Uli Gellermann Antikriegsdemonstrationen und Kundgebung gegen den Kriegseinsatz. Er hat versprochen die Liste ständig zu aktualisieren.

Hier eingeschoben sei noch die Presseerklärung  vom Darmstädter Signal zum Bundeswehreinsatz in Syrien.

Der erneute Eintritt Deutschlands in einen unübersichtlichen Krieg könnte verhängnisvolle Folgen haben. Hat Deutschland, haben die uns regierenden deutschen Politiker nichts aus der Geschichte gelernt? Man muss es ernsthaft befürchten. Erinnern wir uns: schon einmal schlafwandelten Politiker in den Weltkrieg Nummer eins. Der australische Historiker Christopher Clark schrieb dazu „Die Schlafwandler“. Wachen wir noch rechtzeitig auf?

„Geheimer Krieg“ von deutschem Boden: Empörend, dass sich niemand aufregt

Dieter Hildebrandt bei den Ruhrfestspielen 2009 - "Mich regt die Tatsache auf, dass sich niemand aufregt." (Foto: Claus Stille)

Dieter Hildebrandt bei den Ruhrfestspielen 2009 – „Mich regt die Tatsache auf, dass sich niemand aufregt.“ (Foto: Claus Stille)

Es stinkt gewaltig hierzulande. Und zwar zum Himmel. Und von dort wieder retour. Nur wo bleibt die Empörung? Die Bundesregierung führt nur die Geschäfte. Und wäre sie regulär im Amte, die Regierenden täten sich die Nasen zu halten und auf’s Vergessen hoffen. Nicht einmal die #GroKo – die Große Koaltion – verspräche Hoffnung: Denn auch die SPD dürfte Dreck am Stecken haben und somit alles unternehmen, um wieder Ruhe in den Karton zu bekommen.

Offizielle US-Spione und Privatschlapphüte schalten und walten in Deutschland wie sie wollen

Recherchen des NDR und von Süddeutsche Zeitung ergaben: US-amerikanische Dienste (bei weitem nicht nur die NSA) können hierzulande quasi schalten und walten wie sie wollen. Längst sind diese „Dienste“ nicht nur offizielle der US-Administration, sondern auch um die 207 US-amerikanischen Privatfirmen, mit deutschen Sondergenehmigungen ausgestattet, welche in Deutschland „sensible Aufgaben für die US-Regierung übernehmen können“. Die Recherchen der Süddeutschen gehen von mehreren hundert Privatagenten aus, die in Deutschland herumwerkeln. Deren genaue Zahl ist freilich kaum zu ermitteln. Im Gegensatz zu ihren offiziellen Kollegen, den Schlapphüten von CIA oder NSA, werden die Privatspione nämlich nicht als Diplomaten oder konsularische Mitarbeiter bei den deutschen Behörden registriert.

US-Drohnenmorde, organisiert von Deutschland aus

Doch damit nicht genug. dazu: Ein “Geheimer Krieg”  (NDR) wird von deutschem Boden aus geführt.
Ein unheimlicher Skandal: US-amerikanische Killer-Drohnen werden nach den vorliegenden Informationen von NDR und Süddeutsche Zeitung von US-Stützpunkten in Stuttgart und Ramstein mitgesteuert!

Das Politmagazin Panorama: „Folter, Entführung und Kampfdrohnen-Einsätze wurden auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik organisiert.“ Und weiter: „Der Aufbau geheimer Foltergefängnisse wurde einem CIA-Stützpunkt in Frankfurt übertragen. Eine amerikanische Geheimdienstfirma, die für die NSA tätig ist und Kidnapping-Flüge für die CIA plante, erhält bis heute Millionenaufträge von der deutschen Regierung. Finanziert werden die deutschen Beihilfen im Anti-Terror-Krieg mit Steuergeld. Das Fazit: Deutschland ist längst Bestandteil der amerikanischen Sicherheitsarchitektur geworden.“

All das läuft unter der Überschrift „Kampf gegen den Terror“. Und diesem Behufe werden offenbar auch von deutschem Boden aus US-amerikanische Killer-Drohnen mitgesteuert – bzw. deren Ziele vorbereitet. Mutmaßliche Terroristen werden so – wenn sie der „Friedennobelpreisträger“ Barack Obama im fernen Washington zu Abschuss freigegeben hat – sozusagen mit deutscher Hilfe, mindestens aber mit deutsche Duldung, per Drohne getötet. Man kann, ja: man muss diesen angeblichen „Kampf gegen den Terror“ Staatsterror nennen. Um kein Deut besser wie der Terrorismus, den man vorgibt zu bekämpfen. Denn es werden nicht nur ohne polizeiliche Ermittlung und ordentliche Gerichtsverhandlungen Todesstrafen ausgeprochen und tausende Kilometer weit weg von Washington per Killerdrohnen vollstreckt, sondern oft genug auch unschuldige Zivilisten, darunter Kinder, in Afrika oder im Nahen Osten dabei mit in den Tod gerissen. Zynisch nennt man das dann „Kollateralschaden“. Pfui Deibel!

Uns Deutschen sollte die Hutschnur platzen

Schlimm genug und verabscheuenswert, dass ein sich demokratisch und Rechtsstaat nennendes Land wie die USA sich anmaßt so zu verfahren. Uns Deutschen sollte aber die Hutschnur platzen, wenn wir nun erfahren müssen (was manche von uns, so sie hellwach durchs Leben gehen, schon immer irgendwie geahnt haben), dass US-amerikanische Dienste – seien es nun offizielle oder Privatschlapphutbuden, deutschen Boden für Mord, Kidnapping-Flüge in Foltergefängnisse und wer weiß nicht noch alles missbrauchen. Nicht nur Hans-Christian Ströbele hält es für möglich, dass dabei gegen deutsches Recht, Menschenrechte und Völkerrecht verstoßen wird.

Nase zu und durch?

Wo also bleibt die Empörung? Als bekannt wurde, dass auch Merkels Handy ausgespäht wurde, jaulte mancher – selbst die Kanzlerin:  „Das geht gar nicht.“ – auf. Und nun herrscht wieder Stille?! Es stinkt so gewaltig vom Himmel und wieder retour. Aber die Geschäftsführende Bundesregierung sagt sich offenbar: Nase zu und durch? Man wird seine Gründe dafür haben. Vielleicht sind sie u.a. darin zu suchen, dass man jahrzehntelang vor dem Treiben der US-amerikanischen Dienste auf deutschem Boden die Augen zumachte. Dies beträfe alle bundesdeutschen Regierungen seit 1949.  Die USA waren ja unsere „Freunde“. Nun kann ja wohl – wenn überhaupt – nur (noch von „Partnern“ (US-Ex-Botschafter John Kornblum) die Rede sein.

Auch die SPD dürfte in Machenschaften verstrickt sein

Nein, von dieser Geschäftsführenden Bundesregierung ist diesbezüglich keine Aufklärung – und wohl auch kein Abstellen des horriblen US-Treibens von deutschem Boden aus – zu erwarten. Auch wird es nicht besser, wenn die SPD ins Große-Koalitions-Bett mit Angela Merkels Union geht. Die SPD dürfte selbst zu tief in die Machenschaften der US-Schlapphüte verstrickt sein. Man erinnere sich nur an das widerlich zu nennende Agieren des damals während Schröders Amtszeit im Bundeskanzleramt sitzenden, graue Effizienz“ genannten,  Frank-Walter Steinmeier im Falle des Bremers Murat Kurnaz. (Dazu hier in einen meiner früheren Artikel in der Istanbul Post mehr.) Kurnaz hatten die BRD-Behörden, selbst dann noch da die US-Behörden keinen Verdacht mehr gegen ihn hegten, noch ein „Weilchen“ in Guantanamo schmoren lassen. Und nun sieht Steinmeier womöglich wieder einem Ministeramt entgegen. Noch Fragen?

Aufklärung vonnöten

Dennoch muss unbedingt Aufklärung her. Von Deutschland, tönte es einst, soll nie wieder Krieg ausgehen. Gilt das noch? Oder ist das nicht mehr en vogue? Deutschland macht sich in dieser unsäglichen Geschichte zum Mittäter. Mindestens aber zum Kumpan. Deutschland als allzu untertäniger US-Vasall hat sich und macht sich weiter die Finger schmutzig. Volle Souveränität oder nicht. Da kann man sich noch so sehr die Nasen vor dem herumwabernden Gestank verschließen und die Augen abwenden. Die Geschichte bleibt ein Skandal. Der Souverän als aufrichtiger Demokrat sollte endlich aufmerken und Abstellung dieser, wie ich finde, unhaltbaren Zustände fordern. Und zwar vehement! Gewiss: Auch für eine in dieser Hinsicht wohlwollend zu handeln gedenkende Bundesregierung eine schwierige Aufgabe.

Aber auf den Tisch muss die Geschichte. Und es muss schließlich auch gehobelt werden. Und zwar im Wissen darum, dass dann auch Späne fallen werden. Der deutsche Staat muss sich endlich – ganz in Kantschem Sinne –  aus der selbst verschuldeten Unmündigkeit befreien. Von einer von Angela Merkel geführten Großen Koalition ist das indes nicht zu erwarten.  Es passt einfach nicht in deren Weltsicht, die man auch scherzhaft #Rautokratie nennen könnte, wäre alles nicht so bitter ernst. Und es bleibt dabei: Es stinkt gewaltig hierzulande. Und zwar an vielen Ecken und Kanten. Doch wo bleibt die Empörung? Von Dieter Hildebrandt, dem einzigartigen Kabarettisten, diese Woche im Alter von 86 Jahren verstorben,  stammt folgender Satz, betreffs sich häufender Ungerechtigkeiten: „Mich regt die Tatsache auf, dass sich niemand aufregt.“ Dem kann ich mich nur mit empörendem Kopfschütteln anschliessen. Denn der Satz passt auch in diesem hier beschriebenen Falle wie die Faust auf’s Auge.