Dieser Tage erinnert die Verbraucherschutzorganisation foodwatch an die Proteste gegen TTIP, das Freihandelsabkommen mit den USA. Eine halbe Million Menschen gingen im Oktober 2015 in Berlin auf die Straße. Lesen Sie gern meinen Bericht von damals.
Es waren keine Gegner des internationalen Handels, die allermeisten trieb die Sorge um, dass Handelsverträge wie TTIP die Demokratie beschädigen.
Protest in Köln. Foto (Archiv) : C. Stille
TTIP ist bis heute (noch) auf Eis gelegt: Aber nunmehr steht die Zustimmung der EU Parlamente für den Handelsvertrag mit Kanada, CETA, an – auch in Deutschland. Befürchtungen, die wir bei TTIP hatten, werden vom CETA Vertrag noch übertroffen.
Warum? CETA, ein sogenanntes „modernes“ Handelsabkommen, entscheidet nicht nur über Zollsenkungen „an der Grenze“, es beseitigt auch sogenannte „unnötige Handelshemmnisse“ im Verbraucher- und Gesundheitsschutz, also gesetzliche Regeln, die innerhalb der Länder wirken. Dazu gehören etwa Sicherheitsbestimmungen für Pestizide, Hygiene-Kontrollen und Produktwarnungen. Also alles Themen, die unser tägliches Leben ganz direkt betreffen. Aber: Nicht demokratisch gewählte Abgeordnete entscheiden über diese Bestimmungen, sondern Bürokraten aus Kanada und der EU-Kommission in sogenannten „Vertragskomitees“.
Die Recherchen von foodwatch belegen schon jetzt, dass die Qualität von Hygiene-Kontrollen beim Import von Fleisch oder die Sicherheitsstandards von Pestiziden, also wichtige Regulierungen für den Gesundheitsschutz, von diesen CETA-Komitees abgesenkt werden können. Und niemand weiß, welche gesetzlichen Regelungen die geheimen Handelsbürokraten in Zukunft noch beschließen werden.
Ohne demokratische Kontrolle, denn:
Das EU-Parlament wird nicht beteiligt
Die Beratungen sind nicht öffentlich
Die detaillierten Protokolle der Beratungen sind vertraulich
Beschlossene Regelungen kann die EU nicht einseitig aufheben ohne internationales Recht zu brechen
Eine nicht beachtete Konsequenz der Macht der Komitees findet Foodwatch geradezu ungeheuerlich: Europa kann als Vertragspartner Beschlüsse der Komitees nicht einseitig aufheben. Wollte die EU zum Beispiel in den Ausschüssen festgelegte Sicherheitsstandards für Pestizide verschärfen, gilt dies ohne die Zustimmung Kanadas nicht für kanadische Erzeugnisse. Hält sich die EU nicht daran, verstößt sie gegen internationales Recht. Mit anderen Worten: Europäische Schutzstandards können durch CETA de facto eingefroren werden!!!
Sie werden sich fragen: Warum gibt es eigentlich keinen riesigen Proteststurm gegen diese demokratiefeindliche Praxis? Ehrlich gesagt, wir verstehen es auch nicht. Mit unserem Protest stehen wir ziemlich allein auf weiter Flur da. Medien, Wissenschaft? Fehlanzeige! Aber noch haben nicht alle Mitgliedstaaten CETA ratifiziert, auch Deutschland nicht. Sagt ein einziger Mitgliedsstaat „nein“, ist CETA vom Tisch.
Konzerne und starke Wirtschaftsinteressen jedoch haben die Handelsverträge als Mittel entdeckt, sich unter dem Vorwand des Freihandels die lästigen Bürger und ihre Parlamente vom Leib zu halten. Wir müssen die Parlamentarier überzeugen, so Foodwatch, dass sie sich mit der Befürwortung von CETA selbst entmachten, und damit auch uns, das Volk! Internationaler Handel geht auch mit Demokratie!
Mit CETA und den sogenannten modernen Handelsverträgen erreicht der Konzern-Lobbyismus eine völlig neue Stufe: CETA ist das wahre Paradies für Lobbyisten. Man versucht erst gar nicht, die Parlamente zu beeinflussen – man braucht sie gar nicht mehr.
Lorenz Gösta Beutin (MdB DIE LINKE) Foto via DIE LINKE
Diese Woche wurden unsere Petitionen („Shell & Nigeria: Ökozid weltweit strafbar machen! „Profitgier raubt Heimat!“ und „Lebensgrundlagen schützen – Ökozid strafbar machen“) an die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke übergeben: RALPH LENCKERT (Umweltpolitischer Sprecher) und LORENZ GÖSTA BEUTIN (Klimapolitischer Sprecher). Das Ganze fand Corona-bedingt online statt. Ende Januar dieses Jahres haben wir unsere Petitionen bereits an die Partei Bündnis 90/Die Grünen übergeben. Darüber haben wir bereits berichtet. Die heutige Übergabe war existentiell wichtig, denn die Erkenntnisse zeigen ganz klar: Ökozid aber auch Umwelt und Klima sind unverzichtbare Linke Themen, gerade in Bezug auf soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität. So soll das Thema Ökozid seinen Platz im Bundestags-Wahlprogramm der Partei Die Linke finden und die Wahlkämpfe begleiten. Hierzu einige Statements der anwesenden Linke-Bundestagsabgeordneten:
„DIE LINKE kämpft für eine soziale und ökologische Gesellschaft für alle Menschen. Wir kämpfen gegen die Freihandelsabkommen, mit denen Investoren über der Umwelt und der Gesundheit stehen. Dass Konzerne Profite mit der Zerstörung der Umwelt, ganzer Regionen, mit der Vernichtung der Lebensgrundlagen ganzer Völker machen, muss enden. Ich danke den Initiatoren und Unterstützern der Petition „Ökozid strafbar machen“, das ist ein weiterer notwendiger Baustein zu Umwelt- und Klimagerechtigkeit. Gern nehme ich die Unterschriften entgegen. DIE LINKE steht für globale Gerechtigkeit, und wir werden uns für die Umsetzung der Petition einsetzen, innerhalb und außerhalb der Parlamente“, RALPH LENCKERT (Umweltpolitischer Sprecher, Linke-Bundestagsfraktion).
“Ich habe heute die Unterschriften der Petitionen zum Thema “Ökozid strafbar machen” entgegengenommen. Die Petitionen sind wichtige Grundlagen. Der erste Schritt ist gemacht. Ich bin mittlerweile auch Teil des Parteivorstandes bei DIE LINKE. Ich werde mich dafür stark machen, dass Thema “Ökozid” in das Wahlprogramm aufzunehmen. Durch Raubbau an unserer Umwelt und den Klimawandel sind die Lebensgrundlagen ganzer Regionen bedroht. Ich setze mich dafür ein, dass Umweltverbrechen härter bestraft werden. Der Strafbestand des Ökozids ist dazu auf internationaler und nationaler Ebene ein brauchbares Instrument als ein Baustein, die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit zu stoppen“, LORENZ GÖSTA BEUTIN (Klimapolitischer Sprecher, Linke-Bundestagsfraktion).
Die Teilnehmer*innen der Runde waren: – Ralph Lenckert (Die Linke) – Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) – Peter Emorinken-Donatus (Pay Day Africa International, Petitionsstarter) – Yvonne Müller (Pay Day Africa International, Petitionsstarterin) – Alexander Neef (Extinction Rebellion, Petitionsstarter) – Julia Ballesteros (Extinction Rebellion, Petitionsstarterin) – Louise Romain (Stop Ecocide, UK) – Ansgar Lahmann (Change.org).
Unser Dank gilt allen Anwesenden und Mitwirkenden für diese erfolgreiche Unternehmung. Wir bleiben weiter am Ball und führen Gespräche mit weiteren demokratischen Parteien auf Bundesebene. Nach Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke folgt demnächst die Übergabe der Petitionen an die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei.
Auch darauf freuen wir uns sehr! Derzeit arbeiten wir als das Bündnis Ökozid (BÖ), gerade an einem offenen Brief an die Bundesvorsitzenden aller demokratischen Parteien. Dieser, wird demnächst verschickt und veröffentlicht. Wir gestalten mit!
Seit einem Jahr nun schon beschäftigt uns die Corona-Pandemie. Und die damit einhergehenden Grundrechtseinschränkungen, die angeblich zu deren Eindämmung beitragen sollen. Viele Menschen haben quasi Arbeits- bzw. Berufsverbot. Vor allem Selbständige aller möglichen Branchen, Freischaffend tätige Künstler, Techniker, Ladenbesitzer, Gastronomen etc. sind durch Anordnungen der Regierungen die Einnahmequellen genommen. Die ihnen versprochenen staatlichen Hilfen sind oft (noch) nicht bei ihnen angekommen. Während aber die laufenden Ausgaben sich weiter aufhäufen.
Wie geht es den Menschen damit? Darüber ist in den Mainstream-Medien kaum etwas zu hören. Immerhin brachten die NachDenkSeiten einen Beitrag („Die im Dunkeln sieht man nicht“) , wo sich von den Corona-Maßnahmen betroffene Menschen äußerten. Aber davon einmal angesehen: auch vor Corona lief schon viel falsch in unserer Gesellschaft. Corona vergrößerte nur diese Fehlentwicklungen wie ein Brennglas schmerzhaft.
Menschen äußern sich aus eigener Betroffenheit heraus
Nun hat Andrea Drescher einen Band herausgebracht, worin Menschen zu Wort kommen, welche darin ihre Sorgen und Nöte aus eigener Betroffenheit heraus – aber auch als Sorge um die Demokratie und die Verfasstheit unserer Gesellschaft – äußern. Die darin auch ihre Motivation dahingehend darlegen und begründen, warum sie nicht weiter alles zu schlucken gedenken zu wollen. Weil sie es einfach nicht mehr können. Nicht mehr ertragen, was ihnen an Zumutungen auferlegt wurde und weiterhin wird. Vielen stehen die Sorgen Oberkante Unterlippe.
Zum Buch schreibt Herausgeberin Andrea Drescher (sie führte auch die meisten Interviews):
„Dies ist kein Buch über Russland, aber es hat etwas mit Russland zu tun. Dies ist kein Buch über Corona, aber es hat etwas mit Corona zu tun. Dies ist kein Buch über Juden, aber es hat einiges mit Semiten und Antisemiten zu tun. Dies ist kein Buch über Bürgerkriege, aber es hat etwas mit deren Folgen zu tun. Dies ist kein Buch über Demonstrationen, aber es hat einiges mit Widerstand zu tun. Dies ist kein Buch über die Friedensbewegung, aber es hat viel mit der Friedensbewegung zu tun“
Und weiter:
„Es ist definitiv kein Buch über Superman und Superwoman, aber es hat sehr viel mit mutigen Menschen zu tun. Menschen die, warum auch immer, ungewöhnliche Dinge tun. Menschen, die sich außerhalb der Norm stellen, dem Konformitätsdruck der Gruppe nicht nachgeben. Prominente, weniger Prominente und völlig Unbekannte geben in Interviews Beispiel – und damit Impulse oder Inspiration – wie man handeln kann … wenn man will.“
Menschen „aus den unterschiedlichsten Lebenssituationen und Altersgruppen haben sich auf ein oft persönliches Gespräch eingelassen: Künstler, Schüler, Verkäufer, Anwälte, Geisteswissenschaftler, Arbeitslose, Mediziner, Studenten, Polizisten, Rentner, Soldaten, Hausmänner, Unternehmer, Journalisten …
Man kann niemandem hinter die Stirn schauen, wenn man ihn interviewt, man muss nicht mit jeder Handlung einverstanden sein und man muss nicht jeden Handelnden sympathisch finden. Aber allen gebührt der Respekt für ihren Mut, in ihrer Situation gegen den Strom geschwommen zu sein“.
„Die Idee zu diesem Buch“, erklärt Andrea Drescher, „kam mir am 9. Oktober auf dem Weg zum Schweigemarsch nach Berlin, der am 10.10.2020 „Premiere“ hatte. Ich fuhr mit einem befreundeten Aktivisten zusammen zur Demo. Er erzählte mir einige Details über den Jobverlust seiner Partnerin, die aufgrund ihrer Maskenbefreiung Probleme im Job hatte, sich aber weigerte, klein beizugeben. Das imponierte mir. Es bedeutet Mut, die eigene wirtschaftliche Existenz zu riskieren. Dann fiel mir mein Interview mit einer Ärztin ein, das seitens der Rubikon-Redaktion mit „Der Mangel an Mut“ übertitelt worden war. Da wurde mir klar: Es gibt vielleicht gar keinen Mangel an Mut – man weiß nur nichts von den vielen „kleinen“ mutigen Taten vieler einzelner Menschen! Und schon stand ein Buchtitel vor meinen Augen: „Menschen mit Mut“.
Andrea Drescher: „Mutig sein heißt gegen den Strom zu schwimmen, nicht nur – aber auch – in Zeiten von Corona
Viele Aktivisten der Friedensbewegung schwimmen schon lange gegen diesen Strom, sie haben bereits Schwimmhäute entwickelt, um gegen das, was passiert, ein mutiges Zeichen zu setzen. Einige dieser mutigen Menschen hatte ich bereits im Rahmen meiner Artikelserie „Wir sind Frieden“ befragt, die im Rubikon erschien. Außerdem gab es einige Interviews mit mutigen Filmemachern und Journalisten, die in den NachDenkSeiten veröffentlicht wurden. Hmmm … 22 publizierte Interviews, entstanden zwischen Dezember 2019 und Oktober 2020, wären doch schon mal ein guter Grundstock, dachte ich.
Über 90 Interviews sind es geworden. Genau 92
Das Ergebnis dieser ersten Überlegung liegt jetzt vor. Manche der Interviews kann man bereits online lesen: Free21, Frische Sicht, Neue Rheinische Zeitung, Rubikon und Zivilimpuls publizieren jetzt die – ganz überraschend – gleichnamige Artikelserie „Menschen mit Mut“. Denn JETZT brauchen die Menschen Mut. Und zwar möglichst viele und möglichst viel. Dafür sind alle Gesprächspartner beispielgebend, jeder und jede auf ihre ureigene Art.“
Nachdenken allein reicht nicht: An ihren Taten wollen wir sie erkennen
Diese Gesprächspartner imponieren nicht nur aufgrund ihres Denkens sondern vor allem: wegen ihres Handelns! Denn Handeln kostet zuweilen. Manchmal Geld oder Reputation (oder beides auf einmal) – deren Abhandenkommen, je nachdem, nicht gering zu schätzen ist. Unter Umständen kann damit eben auch der Verlust des Arbeitsplatzes und somit
d e r einzigen Einnahmequelle einhergehen, wovon das Leben eines Menschen und das seiner Familie zu finanzieren ist. Das erfordert nicht wenig Mut. Nicht umsonst heißt Andrea Dreschers Buch „Menschen mit Mut“. Wie bereit erwähnt: diese Menschen denken – vielmehr: sie denken nach, was noch besser ist! Aber letztlich „liefern“ sie auch. Wie heißt es doch so schön in der Bibel: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! (1. Johannes 2,1-6).
Was gar nicht (aber dennoch durchaus auch) heißen muss (kann), dass jemand, aus rein religiösen Gründen so handelt. Auf Menschlichkeit kommt es an! Und die ist uns per Geburt quasi mitgegeben. Bei manch einem geht sie leider im Verlaufe des Lebens verloren.
Zunächst sei angemerkt: Alle im Buch versammelten Interviews interessant. Weil sich die Befragten eine Haltung leisten und für diese – und es sei auch, diese schadet ihnen – auch geradestehen. Einige der Menschen haben auch Irrungen und Wirrungen durchlaufen.
Es ist hier (aus Platzgründen) unmöglich jedes einzelne Interview zu besprechen. Dafür bitte ich um Verständnis. Einige wenige Beiträge habe mich mir im Folgenden erlaubt, etwas umfangreicher aufleuchten zu lassen. Aber ich plädiere, da ich ja alle Interviews gelesen und manche für wirklich bemerkenswert halte – unbedingt dafür das Buch zu kaufen und gern – nach dessen Lektüre – weiterzuempfehlen.
Die Mehrzahl der darin zu Wort gekommenen Personen werden für die Leser*innen sicher Unbekannte sein. Was aber kein Manko ist – im Gegenteil!
Vielleicht aber werden Sie nämlich, verehrte Leser*innen des Buches, die sie ja auch „normale“ Menschen wie die meisten der Interviewten sind, deren Gedanken gerade deshalb nachvollziehen können. Womöglich werden Sie selbst schon ähnliche Gedanken im Sinne gehabt haben. Aber nie selbst den Mut aufgebracht haben, sich auf die Straße zu begeben auf eine der Demonstrationen – vielleicht gar auf die vom Mainstream verteufelten, zumeist pauschal als „rechts“ geframten Querdenken-Demos zu besuchen. Denn wer will sich schon als „Covidiot“, „Aluhutträger“, gar als Rechter oder noch schlimmer als „Nazi“ beschimpfen lassen?
Andrej Nekrasov und „Der Fall Magnitzki“
Wiederum andere Interviewte dürften manchen Leser*innen bekannt sein. Oft gewiss aus den – wie manche zu sagen pflegen „Alternativen Medien“, aber durchaus auch in den „alten“ Medien.
Etwa Andrej Nekrasov: „Von journalistischen Coups,unterschiedlichen Blickwinkeln und der Abscheu vor Lügen“ (S.45) Sie erinnern sich an den Film „Der Fall Magnitzki“, der einem echten, gleichnamigen Fall zugrunde liegt?
Wir lesen: „Als der 1958 in Leningrad geborene Andrej Nekrasov 2007 den Film über die Ermordung von Alexander Litvinenko publizierte, hätte niemand erwartet, dass er sich rund 10 Jahre später würde anhören müssen, ein vom Kreml finanzierter Anhänger des Putin-Regimes zu sein – er selbst wohl am wenigsten. Er hatte am Bett seines Freundes gesessen, als dieser qualvoll an einer Polonium-Vergiftung starb, wofür Nekrasov und viele andere der Regierung bzw. Putin selbst die Verantwortung gaben.“
Andrea Drescher schreibt: „Er war auch 2014 als Vertreter der liberalen russischen Intelligenz davon überzeugt, dass in Russland ein autoritäres System herrsche, gegen das man sich wehren müsse und das, wie der Fall Magnitzki belegte, seine Gegner gnadenlos ermorde. Als sich ihm die Möglichkeit bot, den Fall filmisch aufzubereiten, war er daher sofort Feuer und Flamme.
Es sollte ein Film über den Whistleblower Sergej Magnitzki werden, doch es kam anders als ursprünglich geplant. Das Problem: Im Gegensatz zu vielen westlichen Journalisten konnte Nekrasov die vom involvierten US-Geschäftsmann Bill Browder zur Verfügung gestellten Belege und Dokumente des Falles selbst lesen. Mit erstaunlichen Folgen. Es war eine schmerzhafte Erfahrung für ihn, festzustellen, dass die offizielle Story mit der Realität wenig bis gar nichts zu tun hatte. Der daraus resultierende Film dokumentiert diesen Erkenntnisprozess und stellt einen anderen Whistleblower in den Mittelpunkt: Andrej Nekrasov selbst.“
Wir Leser erfahren vom Andrej Nekrasov im Interview wie man vom gefeierten systemkritischen Dokumentationsfilmer zu einem Filmemacher (gemacht) wird, dem vorgeworfen wird, Anhänger der Regierung Russlands zu sein. Kurz kann man es so erklären: Nekrasovs Doku-Drama „Der Fall Magnitzki“ entspricht nicht mehr dem westlichen Narrativ, wie Russland demzufolge zu sein hat und dargestellt werden muss.
Nekrasow: „Mein Ruf ist quasi ruiniert.“ Die Aufführung des Filmes (einmal stand sie kurz bevor: im Europa-Parlament) wurde immer wieder verhindert. Wesentlich auf Betreiben der Grünen-Politikerin Marieluise Beck.
Aber der mit dem Grimme-Preis, ausgezeichnete Filmemacher und Journalist gibt nicht auf:
Nekrasow: „Ich setze alles daran, dass „The Magnitzki Act“ doch noch eine breite Öffentlichkeit erreicht. Gleichzeitig arbeite ich an einem neuen Film – kritisch beobachtet von meinem Umfeld. Ich hoffe, dass der Schatten nicht zu einer Selbstzensur führt, das wäre für meine kreative Arbeit wirklich tödlich. Kreatives Schaffen – jeder Artikel, jeder Film, jede Dokumentation – beinhaltet immer Risiken. Geht man diese Risiken nicht mehr ein, nimmt man Rücksicht, dann wird alles zur Routine – und damit nur noch Durchschnitt. Das ist meine größte Befürchtung für meine persönliche Zukunft.“
Westliche Medien betreffend sagt Andrej Nekrasow: „ Man kann sehr vieles im Westen kritisieren, aber wehe es tut dem Establishment wirklich weh.“
Und dann sagt er, die russische Regierung und die Medien angehend für gewisse westliche Ohren sicher Erstaunliches:
„Aber die Regierung verfügt eben nicht über die durchgängige Kontrolle der Medien, wie allgemein angenommen wird. Im Gegenteil: Ich habe inzwischen den Eindruck, dass die russische Presse freier ist als die des Westens.“
Sung Hyung Cho: Ein Blick hinter den eisernen Vorhang – Einblicke in ein anderes Nordkorea (ab S. 411)
Andrea Drescher hat mit Sung Hyung Cho gesprochen und schreibt vorgespannt: „Nordkorea ist ein Land, das seit Jahrzehnten vom Rest der Welt abgeschottet ist, der Eiserne Vorhang zwischen Ost und West ist zwischen Süd- und Nordkorea noch traurige Realität. Was wirklich im Land vorgeht, weiß man nicht. Folgt man den gängigen Narrativen der westlichen Medien, ist es eine Militär-Diktatur, die die eigenen Landsleute verhungern lässt und dem jeweiligen Führer blindlings huldigt. Dass diese Darstellung zumindest unvollständig ist, macht die 2016 erstmals im Kino ausgestrahlte Dokumentation der südkoreanischen Filmemacherin Sung Hyung Cho „Meine Brüder und Schwestern in Norden“ deutlich, der 2017 unter dem Titel „Meine Brüder und Schwestern in Nordkorea“ auch auf ARD, WDR und im HR zu sehen war. Sung Hyung Cho erhielt als erste Südkoreanerin eine Dreherlaubnis, da sie über einen deutschen Pass verfügt. Von 2012 bis heute hat sie das Land insgesamt neun Mal bereist und besitzt daher ein deutlich differenzierteres Bild als viele Journalisten, deren Berichte oft außerhalb des Landes und ohne Kenntnis der Landessprache entstehen. Sung Hyung Cho ist Filmemacherin und Professorin an der Hochschule der Bildenden Künste Saar.“
Jede ach so gruselige Geschichte über Nordkorea – verbreitet durch westliche Medien – werde hierzulande gern für bare Münze genommen.
Drescher fragt: „Ganz aktuell berichten die Medien ja wieder über Nordkorea. Dort soll die neue Stadt Samjiyon von Kinderhänden errichtet worden sein. So liest man beispielsweise im „Focus“: „Inbegriff der modernen Zivilisation“: Von Kinderhänden errichtet: Machthaber Kim Jong Un eröffnet neue Stadt in Nordkorea. In Samjiyon wurden ein Museum, ein Wintersportgebiet, rund 10.000 Wohnungen und Gewächshäuser für Heidelbeeren und Kartoffeln errichtet. Tausende Arbeiter waren dafür nach AFP-Informationen im Einsatz, viele davon Soldaten. Laut KCNA mussten auch Studenten in den Semesterferien dort arbeiten. Diplomaten berichteten darüber hinaus von Kinderarbeit.“
Sung Hyung Cho antwortet: „Das ist mal wieder eine dieser typischen Meldungen, durch die sich unsere Medien auszeichnen. Diese „neue Stadt“, die in der Nähe des heiligen Berges, dem Geburtsort von Kim-Jong Il, liegt, hat einen Flughafen, der 1980 eröffnet wurde. Die Stadt gibt es also schon etwas länger. Ich war selbst schon dort.
Richtig ist, dass man dort sehr viel investiert hat, um die Gegend zu einer Vorzeigestadt und Tourismus-Zentrum auszubauen. Dass Kinder dort mitgearbeitet haben sollen, halte ich für kompletten Blödsinn. Nordkorea hat mehr als genug Soldaten und alle wichtigen Bauarbeiten werden vom Militär durchgeführt. Man ist sehr ehrgeizig, will die neuen Gebäude in Rekordzeit hochziehen. Kinder auf der Baustelle würden die Arbeiten nur unnötig belasten. Man arbeitet an diesen Prestige-Objekten Tag und Nacht. Bei dem Tempo, das die Soldaten vorlegen, kommen nicht mal „normale“ Männer mit, geschweige denn Kinder. Das ist meines Erachtens nur eine der üblichen Standarddiffamierungen. Mit irgendetwas muss man die Sanktionen – unter denen das Land schwer leidet – ja rechtfertigen.
Es ist einfach haarsträubend, was alles über Nordkorea geschrieben wird. Ich verstehe nicht, wie solche „Informationen“ zustande kommen. Aber der durchschnittliche Leser oder Zuschauer der Nachrichten glaubt es. Man kann alles Mögliche und Unmögliche über Nordkorea erzählen, da es ja kaum neutrale Berichte gibt. Das war mit ein Grund, dass ich meinen Film gemacht habe.“
Markus Fiedler
Über den engagierten Filmemacher Markus Fiedler notierte Andrea Drescher (S.268):
„Markus Fiedler hat es wieder gewagt zu hinterfragen, was vielen als selbstverständliche Wahrheit erscheint. Nach seiner gnadenlosen Analyse der Situation in der vermeintlich neutralen Wikipedia hat er das nächste heiße Eisen angepackt. Er hat es gewagt, die Konsensstudie „Quantifying the consensus on anthropogenic global warming in the scientific literature“ des Kognitionspsychologen Cook (Cook et al.) von 2013 zu überprüfen – um festzustellen, dass die von allen Medien zitierten Ergebnisse nicht haltbar sind.
Für alle, die ihn noch nicht kennen: Markus Fiedler ist als Biologe mit Hauptfächern Molekulargenetik und Mikrobiologie als Lehrer an einer allgemeinbildenden Schule. Er ist kritischer Beobachter der Wikipedia und der dunklen Machenschaften hinter der sauberen Fassade dieses Scheinlexikons und hat die Filme „Die dunkle Seite der Wikipedia“ und „Zensur – die organisierte Manipulation der Wikipedia und anderer Medien“ gemacht.“ Zu Fiedlers ersten Film lesen gern diesen Beitrag von mir.
Angemerkt: Unterdessen wurde Markus Fiedler wegen seiner Aufklärungsarbeit in Sachen Wikipedia diffamierend in die antisemitische Ecke gerückt und verlor seine Lehrerstelle.
Üble Diffamierungen: „Wenn die Nazikeule nicht mehr ausreicht“
Dazu passen diese Beiträge im Buch sehr gut: „Wenn die Nazikeule nicht mehr ausreicht“ Teil 1 (S.471), „Wenn die Nazikeule nicht mehr ausreicht“ Teil 2 (S.480) und „Wenn die Nazikeule nicht mehr ausreicht“ Teil 3 (S.488)
Andrea Drescher selbst hat jüdische Wurzeln: (…) „gemäß der religiösen Lehre bin ich Jüdin. Meine Mutter war Jüdin, meine Großmutter war Jüdin, der Stammbaum meines Großvaters mütterlicherseits lässt sich ebenfalls lückenlos auf jüdische Familien zurückführen.“
Weiter stellt Drescher fest:
„Nichts ist in Deutschland politisch gefährlicher, als als Antisemit bezeichnet zu werden. Man wird zur Persona non grata und riskiert gesellschaftliche Ächtung. Die traurige Vergangenheit hat bei den Deutschen zu einem – nicht ganz unberechtigten – historischen Schuldbewusstsein geführt, welches Menschen bei rassistischen Angriffen gegen Juden sehr wachsam macht. Das ist auch gut. Daher macht man um alles, was auch nur in die Nähe eines Antisemitismus-Verdachts gerät, instinktiv einen großen Bogen. Der Begriff Antisemitismus als Totschlagargument dient dazu, Themen zu diskreditieren, Kritiker zu diffamieren und deren Punkte in ein schlechtes Licht zu rücken, sodass „normale“ Menschen es nicht mehr wagen, sich zu bestimmten Themen zu äußern. Sich mit „antisemitisch“ abgestempelten Themen auseinanderzusetzen oder die Narrative, die diesen Stempel erhalten haben, zu hinterfragen, erfordert daher einiges an Mut.
Bereits 2014 hat man die Mahnwachen für den Frieden mithilfe der Antisemitismus-Keule diskreditiert. Aufgrund der dort geäußerten Kritik am Finanzsystem, die man seitens linker Ikonen als strukturellen Antisemitismus bezeichnete, wurde eine ganze Bewegung diffamiert, in eine Ecke geschoben und der anfangs stark wachsenden Bewegung die Energie genommen. Das war schon schlimm. Aber 2020 haben Vertreter regierungsnaher Institutionen – konkret Frau Kahane, Herr Klein und Herr Kühnert – mit der Bundespressekonferenz (BPK) am 24. November 2020 in meinen Augen endgültig eine rote Linie überschritten, als sie Antisemitismus und Corona-Proteste de facto gleichsetzten.“
Anmerkung, C.S.: Anetta Kahane (Mitinitiatorin der Amadeu Antonio Stiftung) war Inoffizielle Mitarbeiterin (IM) des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS).
Es ist perfide, dass sogar nicht davor zurückgeschreckt wird Jüdinnen und Juden als Antisemiten oder „selbst hassende Juden“ abzustempeln, wenn sie Kritik an gesellschaftlichen Verwerfungen üben, die dem Mainstream nicht in den Kram passen.
Doch – wie schon erwähnt: lesen Sie bitte auch die vielen anderen Interviews mit Leuten, die für gewöhnlich nicht in der Öffentlichkeit bekannt sind. Und schauen Sie bitte auch das hier eingepflegte Video mit dem Interview von Druschba FM mit Andrea Drescher. Darin erhalten Sie noch weitere Informationen zum Buch.
Ansonsten empfehle ich das Buch unbedingt. Versehen mit dem Hinweis (und wie Andrea Drescher selbst im Buch schreibt), dass man nicht mit allem, was die sehr unterschiedlichen Menschen, die für das Buch interviewt wurden, ganz einverstanden sein muss. Denn es sind eben auch Leute darunter, die bevor sie mutig geworden sind, sogar mehr oder weniger unpolitisch gewesen sind. Und da kann es eben schon einmal sein, dass man in Gruppen gerät, die sich später als eine für einen fragwürdige Richtung marschieren oder – wie es bei den Mahnwachen von 2014 gewesen ist auch von bedenklicher Seite unterwandert gewesen sein konnten. Und wenn man sich da aus eigener Kraft und eingedenk von Kants Sapere aude sozusagen wieder herausgewurschtelt hat – Hut ab!
Noch eines liegt mir auf dem Herzen: Im Buch befindet sich auch ein Interview mit dem Initiator von „Querdenken 711“, Michael Ballweg.
Michael Ballweg: Vom Unternehmer zum Querdenker – (k)ein weiter Weg (S.290). Hätte ich ihn interviewt, wäre mir persönlich die Frage wichtig gewesen, wie es dazu kam, dass zahlreiche Mitstreiter von „Querdenken“ sozusagen in die Arme des selbsternannten Königs von Deutschland getrieben wurden. Ohne, dass die Eingeladenen in Kenntnis darüber gesetzt wurden, mit wem dieses Treffen stattfinden würde. Was der Bewegung mit Sicherheit geschadet hat. Bis heute habe ich da seitens der Querdenken-Orga keine befriedigende Erklärung erhalten. Dazu hier ein Beitrag von mir.
Informationen zum Buch
Das Buch „Menschen mit Mut“ enthält 92 Interviews mit bekannten Persönlichkeiten wie Dr. Daniele Ganser, Ralf Ludwig oder aus St. Petersburg Thomas Röper und Andrei Nekrasov – aber auch mit weniger bekannten, jedoch mindestens genauso mutigen Menschen, darunter Polizisten und Ärzte. Die gesammelten Geschichten fordern dazu auf, das zu tun, woran man glaubt. Sie sollen dem Leser und der Leserin dabei helfen, dem Druck standzuhalten, auch wenn man sich in einer Minderheit wähnt. Besonders augenöffnend sind auch die Beiträge über und aus Russland. Allerdings: Andrea Drescher wurde von ihrem Verlag im Stich gelassen und braucht nun dringend zahlreiche Vorbestellungen von ihrem 500-seitigen Buch! Vorbestellt werden kann es hier. Der Erlös geht komplett an die Friedensbrücke-Kriegsopferhilfe e.V. (www.fbko.org)
Andrea Drescher, Jahrgang 1961, lebt seit Jahren in Oberösterreich. Sie ist Unternehmensberaterin, Informatikerin, Selbstversorgerin, Friedensaktivistin, Schreiberling und Übersetzerin für alternative Medienprojekte sowie seit ihrer Jugend aufgrund ihrer jüdischen Wurzeln überzeugte Antifaschistin. Bisher erschienen von ihr „Wenn eine eine Reise tut“, „Wir sind Frieden“ sowie das „Selbstversorgerbuch für die Küche von Oma & Co“.
Als sie Kind war, wollte sie Journalistin werden, schrieb mit 13 erste Presse-Artikelchen in Lokalblättern. Mit dem Abitur in der Tasche entschied sie sich ganz pragmatisch für ein Informatik-Studium. Schon von Jugend an als Selbst- und Querdenkerin geprägt, sah sie keine Chancen, die Autorität eines Chefredakteuers oder die Blattlinie einer Zeitung ohne Widerspruch zu akzeptieren, sodass sie sich keine guten beruflichen Perspektiven erwartete.
Als Informatikerin mit Nebenfach Marketing nutzte sie die Entwicklungsmöglichkeiten, die ihr ein IT-Unternehmen bot. Sie landete im internationalen Marketing – wo sie erste Chancen bekam, Text zu produzieren und dann die bis dato recht brachliegende Pressearbeit aufbaute.
Mit einer kleinen Wald-und-Wiesen-Werbeagentur creaPower machte sie sich 1999 selbstständig, betreute IT-Unternehmen, darunter auch namhafte internationale Konzerne, im Marketing. Welche Agentur hat schon eine Informatikerin als Texterin im Team? Über die PR-Aufgaben für ihre Agentur-Kunden entwickelte sie sich langsam zur Fachjournalistin.
Als sie 2016 Tommy Hansen begegnete und die Möglichkeit bekam, sich auch über politische Themen auszulassen, erfüllte sich ihr Jugendtraum. Seitdem schreibt sie – als „freie Radikale“ – für Free21, Frische Sicht, NachDenkSeiten, Rubikon und Zivilimpuls sowie für ihren Blog http://www.oberhubistan.at. Ehrenamtlich. Denn sie kann und will sich den Luxus der politischen Unabhängigkeit leisten.
Ihre Motivation: Ich will mich nie bei der Antwort auf die Frage: „Warum hast du damals nichts getan?“ schämen müssen – außerdem fehlen mir Reisen und Bergsteigen in Zeiten der Coronakratur.
Seit Mitte Juli 2020 untersucht der Corona-Ausschuss in jeweils mehrstündigen Live-Sitzungen, warum die Bundes- und Landesregierungen im Rahmen des Coronavirus-Geschehens beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten und weiter haben. Der Corona Ausschuss wurde von vier Rechtsanwält*innen gegründet. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.
Von den Rechtsanwält*inn angehört werden u.a. Mediziner, Journalisten, Juristen und von Anti-Corona-Maßnahmen Betroffene.
Wer die zumeist sehr interessanten und erkenntnisreichen Sitzungen des Ausschusses noch nicht gesehen hat, kann sie gerne (sh. oben) oder auf dem You Tube – Kanal von OVALmedia Ausschuss nachsehen und sich über dessen Arbeit so ein eigenes Bild verschaffen.
Ein Höhepunkt der Sitzung 41 „Troja Allenthalben“: Vera Lengsfeld im Gespräch
Am Freitag, dem 26. Februar 2021 fand abermals eine Tagung des Corona-Ausschusses statt. Wieder über die Maßen und nahezu durch die Bank interessant. Ich möchte Ihr Interesse, liebe Leserin, lieber Leser, speziell auf einen Part im Video lenken. Nämlich dem, welcher dem Gast Vera Lengsfeld vorbehalten war.
Sie war 1981 Mitbegründerin einer der ersten halblegalen Oppositionskreise der DDR, des Pankower Friedenskreises, seitdem Mitorganisatorin aller wichtigen Veranstaltungen der Friedens-und Umweltbewegung der DDR. Heute wird sie samt Mitstreiter*innen zumeist unter dem Rubrum „Bürgerrechtler der DDR“ geführt. Ich habe Vera Lengsfeld stets zugegebenermaßen kritisch beäugt oft hart kritisiert. Am Freitag, da sie Gast des Corona-Ausschusses war, gewann ich einen ganz anderen Eindruck von mir. Und ich fand, ich müsste ihr Abbitte für meine harte Kritik damals an ihr tun.
Vera Lengsfeld mit treffenden politisch-gesellschaftlichen Analysen
Wie dem auch sei, ihr Auftritt beim Ausschuss war jedenfalls äußerst informativ, ihre Aussagen sachlich und ihre politisch-gesellschaftltichen Analysen treffend und im höchsten Maße bedenkenswert. Lengsfeld, die auch einst einmal Mitglied der Grünen war, ist noch immer CDU-Mitglied, allerdings mittlerweile bei der Werteunion verortet.
Eingangs beklagt sie das, was wir alle tagtäglich – soweit wir noch Medien konsumieren – von früh bis abends über die Medien geradezu bombardiert werden: mit den Corona-Zahlen aller Couleur: den Zahlen der Getesteten, Erkrankten, Toten etc. Treffend bezeichnet Lengsfeld das als Propaganda. Denn mit seriösen Journalismus hat das wahrlich nichts zu tun. Auf Lengsfelds Webseite steht zu lesen:
„Lange, viel zu lange haben die Bürger den Ausnahmezustand mit Geduld ertragen. Das ist zweifellos ein Erfolg der Corona-Propaganda, die täglich auf die Bevölkerung niederprasselt. Von morgens bis abends Infektions- und Totenzahlen, garniert mit Warnungen vor einem zusammenbrechenden Gesundheitssystem, vor Mutanten, zweiten und dritten Wellen. Die damit erzeugte Angst und Panik hat die von den Corona-Maßnahmen wirtschaftlich Betroffenen stumm auf Staatshilfe zu warten lassen, statt kritische Fragen zu stellen.“
„MediaMarktSaturn, die Baumarktkette Obi, sowie die Textilketten Peek&Cloppenburg (Düsseldorf) und Breuninger ziehen jetzt vor Gericht. „Wir haben Klagen vor den Verwaltungsgerichtshöfen in Baden-Württemberg, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Thüringen und Sachsen eingereicht – überall dort, wo wir Häuser haben. Ziel ist die sofortige Aussetzung der Lockdown-Maßnahmen, weil sie nicht verhältnismäßig sind und eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Lebensmittelhandel bedeuten“, sagte, wie NWZ online berichtete, ein Breuninger-Sprecher. Alternativ fordere das Unternehmen Entschädigungen. Zweiteres sehe ich als Fehler. Die Unternehmer sollten Staatshilfe ablehnen und konsequent ihr Recht auf freien Handel einfordern. Nicht nur klagen, sondern einfach öffnen. Wenn an einem bestimmten Tag, zum Beispiel am 1. März das alle tun würden und genügend Kunden kämen, wäre der Corona-Spuk von einem Tag auf den anderen vorbei.“
Den (noch) Ängstlichen macht sie Mut:
„ In Corona-Deutschland regiert noch die Angst. Was bewirkt werden kann, wenn man die Angst überwindet, zeigt die Friedliche Revolution der DDR. Als genügend Menschen auf die Straße gingen, war das SED-Regime bald Geschichte.“
Bei Politikersprech hört Lengsfeld genau hin
Lengsfeld hört ganz offenbar – was stets ratsam erscheint – bei Politikersprech sehr genau hin. So auch bei dem Merkels. Im März 2020 habe die Bundeskanzlerin gesagt, man sei sich über das Problem Einschränkung der Grundrechtes bewusst, werde aber sehr verantwortungsvoll damit umgehen und jederzeit prüfen, ob das alles weiter nötig ist. Lengsfeld:
„Das ist nicht nur nicht passiert. Sondern inzwischen hat sich das Narrativ gewandelt, inzwischen sind die Grundrechte neue Freiheiten. Die gewährt werden, wenn man sich impfen lässt oder wenn die Regierung meint, es ist soweit. Die jederzeit wieder zurückgenommen werden können.“
Lengsfeld erzählte, sie habe sich von Anfang mit dem Buch von Klaus Schwab, „COVID 19: The Great Reset“ von Schwab/Malleret beschäftigt. Und sie habe nach der Lektüre des Buches festgestellt, „das ist die Blaupause, das ist tatsächlich die Blaupause dessen, was sich jetzt vor unseren Augen abspielt“.
Angela Merkel sage eigentlich alles, was man vorhabe, so Lengsfeld. Getreu dem Spruch, des alten Fuchses Jean-Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Die Corona-Maßnahmen, meint Vera Lengsfeld, seien für sie ein Testfall, für das, was die Bevölkerung zu ertragen bereit ist.
Lengsfeld meint: Überzeugungen sind der Kanzlerin fremd
Vera Lengsfeld kennt Angela Merkel seit 1990. Sowie aus 16 Jahren Bundestagstätigkeit. Auch aus Privatgesprächen. Ehrlich bekennt sie, sie sei sogar Merkel-Unterstützerin gewesen, als sie sich zu Zeiten des Leipziger Parteitages diese sich als Reformerin gegeben habe. Allerdings habe Lengsfeld, sofort als Merkel Kanzlerin geworden war, gemerkt, dass sie sich in Merkel getäuscht habe. Lengsfeld meint, „dass so was wie Überzeugungen“ der Kanzlerin fremd seien: „Wenn sie überhaupt einen Kompass hat, dass ist der grün bis linksextremistisch.“
Lengsfeld beklagte, dass die Akten der vermutlich 10.000 bis 30.000 Informellen Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit im Westen – die sehr die bundesdeutsche Geschichte beeinflusst hätten – und wahrscheinlich auf den sogenannten Rosenholz-Dateien gespeichert sind, die die CIA aus der DDR fortgeschafft hatte und von US-Präsident Clinton später wieder in die BRD zurückgeschickt worden waren (in der Amtszeit von Innenminister Otto Schily) bis heute weggeschlossen sind.
Heutige Politiker haben fast keinerlei Erfahrungen im wirklichen Leben gemacht
Den bedenklichen Zustand unserer Demokratie erklärt sich Lengsfeld, dass wir inzwischen eine Politikergeneration haben, die einen typischen politischen Prozess durchgemacht hätten: bei der CDU etwa lauf der über die Schülerunion bis hin in den Bundestag. Solche Politiker hätten fast keinerlei Erfahrungen im wirklichen Leben gemacht. Solche Politiker stelle inzwischen die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag, so Vera Lengsfeld. Als sie 1990 in den Bundestag gekommen ist, sei deren Mischung noch viel bunter gewesen.
Solcher Erfahrungen hat später übrigens auch der Dortmunder Bundestagsabgeordneter (früher SPD, jetzt fraktionslos und Mitglied der Partei Die Partei) gemacht (hier und hier).
Heute hätten diese Abgeordneten mit innerparteilichen Kungeleien zu schaffen. Tanze man aus der Reihe, werde man nicht wieder als Kandidat für Landtage oder Bundestag aufgestellt. Weshalb viele auch keinerlei Rückgrat mehr hätten.
Marco Bülow aus seiner Sicht: Bülow erklärte, woher das Nichtwahrnehmen sozialer Probleme vieler Abgeordneten rühre: „84 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Akademiker, 16 Prozent Nichtakademiker. In der Gesellschaft ist es andersrum: Lediglich 20 Prozent der Menschen Akademiker.“ Als Bülow in den Bundestag kam, waren selbst allein in der SPD-Fraktion fast alle Akademiker gewesen. Doch ihre Eltern und Umfeld waren es nicht. Heute sehe es anders aus. Man kenne Probleme von Kindern aus Nichtakademikerfamilien überhaupt nicht, komme ja mit ihnen nicht in Berührung. Diese Bundestagsabgeordneten bekämen nichts von gravierenden sozialen Problemen mit. In Berlin lebe man unter der Reichstagskuppel und somit in einer Blase. Marco Bülow: „Die Journalisten mit denn man es zu tun hat, die Lobbyisten mit denen man zu tun hat und die Kollegen mit denen man zu tun hat, die haben alle ein sehr gutes Auskommen und ihr Umfeld auch.“ Weshalb deren Fokus weg von den sozialen Problemen sei
Quelle: Claus Stille
Verkehrte Welt im Bundestag: Die Nase läuft, die Füße riechen
Wie Marco Bülow kritisiert übrigens wie auch Vera Lengsfeld, dass im Bundestag die Demokratie sozusagen auf den Kopf gestellt wird. Denn schließlich hätten ja Gesetzesvorschläge aus dem Bundestag zu kommen. Und Regierung als Exekutive hätte sie entsprechend umzusetzen.
Inzwischen laufe es aber umgekehrt, ja geradezu verkehrt (ein Kollege pflegt stets zu sagen: Verkehrte Welt. Die Nase läuft, die Füße riechen.)
Die Bundesregierung kaspert Gesetze aus und die Bundestagsabgeordnete nicken sie ab. Oftmals kennen sie nicht mal die Inhalte richtig. Darüber hat Marco Bülow ein Buch mit dem Titel „Die Abnicker“ geschrieben (hier und hier).
Soweit mein „Appetizer“, wie das heute neudeutsch heißt. Schauen sie das interessante Gespräch mit Vera Lengsfeld. Gerne auch die wirklich empfehlenswerte gesamte Sitzung 41.
ARD-aktuell kaschiert ihre Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Für den Hausgebrauch formuliert unser aller Kanzlerin Angela Merkel ihren Kategorischen Imperativ: „Rechtsextremismus müssen wir in den Anfängen bekämpfen, ohne jedes Tabu … sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit.“(1) Beachtet man allerdings, wie Merkels Regierungssprecher sich ahnungslos und nicht-wissend gegenüber dem Neonazismus und Rassismus im „befreundeten“ Ausland gibt (2) – „Adolf Hitler war der größte Mensch, er hat direkte Demokratie praktiziert“ (3, 4) – dann kann von Glaubwürdigkeit gleich keine Rede mehr sein. Außenminister Maas, „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“ (5), belegt davon unbeschadet den Auschwitz-Befreier Russland mit Sanktionen und verlangt sogar, den Rassisten Nawalny („… diese Drecksjuden!“ [6]) freizulassen. (7) Und die Tagesschau, längst erhaben über jeden Gedanken an kritisch-sauberen Journalismus, verschleiert all den Widersinn und die Doppelmoral der Bundesregierung.
Anlässlich des Jahrestages der rassistisch motivierten Hanauer Morde tat sich die Kanzlerin mal wieder dicke und gab die Vorkämpferin gegen Rechts.
„Wir stellen uns denen, die versuchen, Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen,“ (8)
schnuffelte sie in ihrem wöchentlichen Selbstdarstellungs-Video, und die Tagesschau übernahm den Ausschnitt geflissentlich. (ebd.) Die Hamburger vermieden hingegen sorgfältig, über die vehemente Kritik der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano zu berichten. In einem Grußwort an die Angehörigen der Opfer des Hanauer Massakers hatte Bejanaro über die rassistischen Auswüchse im deutschen Polizeiapparat geklagt:
„Schlimmer noch: Einige Beamte und Beamtinnen sind Teil der Netzwerke. Betroffene werden stigmatisiert und kriminalisiert. Aber wir werden dagegen aufstehen.“ (9)
Solche Worte passen eben nicht zum regierungsamtlichen, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigten Bild vom wohlanständigen deutschen Antifaschismus.
Geldhahn auf für Ukro-Nazis
Angesichts der nazistischen Umtriebe in Kiew (s. Anm. 4) hätten Berlin und auch Brüssel sofort reagieren und für die Ukraine den Geldhahn zudrehen müssen. So hatte es der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gefordert (10). Stattdessen fließen aus deutschen und europäischen Steuermitteln Milliarden Euro nach Kiew:
„Deutschland hat großes Interesse an einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine. Seit 2014 hat Deutschland die Ukraine insgesamt mit über 1,8 Mrd. EUR unterstützt.“ (11)
Eintausendachthundert Millionen Euro zahlte Deutschland bereits an die Regierung in Kiew. An ein politisches System, das den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera zum Nationalhelden kürte. An einen Staat, dessen einst von seinen Wählern bejubelter Präsident Wolodymyr Selensky kurzerhand drei oppositionelle Fernsehsender abschalten ließ, weil deren russlandfreundliche Programmangebote ihm nicht passten. (12, 13) Diesen Frontalangriff auf die Säulen der Demokratie, auf Rundfunk- und Meinungsfreiheit, kommentierte die Bundesregierung auch noch so:
Es ist legitim, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität und nationale Sicherheit schützt und sich angesichts des Ausmaßes von Desinformationskampagnen im Land gegen manipulierte Informationen wehrt. (14)
Denn nur echt demokratisch gesinnte Regierende wissen, was echt wahr und was echt eine Gefahr für die nationale Sicherheit ist – und deshalb echt verboten gehört, gelle? Also unterstützen unsere regierenden Antidemokraten ihre Gesinnungsfreunde und Nazi-Verehrer in Kiew. Und zwar auf diplomatisch-politischer Ebene genauso wie mit massenhaft Kohle. Jüngste deutsche Quertreiberei ganz im Sinne der Ukronazis: Russland hatte in die OSZE eine Initiative eingebracht, um endlich die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens zur Befriedung der Ukraine zu erreichen. Sie enthielt nur drei Punkte:
„Unterstützung des vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker Abkommens, Aufforderung nach baldiger Umsetzung und eine Aufforderung an die Strukturen der OSZE, dabei behilflich zu sein.“ (15)
Völlig unerwartet lehnten Kiew und seine westlichen Verbündeten die Initiative ab – auch Deutschland. (ebd.) Und unsere öffentlich-rechtliche Tagesschau? Macht einen großen Bogen um all diese Ungeheuerlichkeiten, wie es sich für einen echten Nachrichtendienstboten gehört.
Gelebte Perversionen
Kommen wir noch einmal auf das geradlinige Denken unseres großen Außenministers Maas zurück, der „wegen Auschwitz“ in die Politik ging (natürlich nicht wegen der Karriereaussichten und der fetten Diäten), ergo ein grundanständiger Mensch sein muss. Wenn´s Covid-19-mäßig klemmt, verweigert er eben doch jüdischen Exilanten aus Russland die Einreise in die Bundesrepublik (16), allem geschichtsbewussten humanitären Anspruch zum Trotz. Dann dürfen nur noch deutsche Spätaussiedler, sogenannte Volksdeutsche, zu uns rein.
Zweierlei Maas, hier haben wir´s in Reinform: Einerseits (wegen des kriminellen Nawalny) die Politik der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland anfeuern und andererseits mahnen:
„Eine wirtschaftliche Isolierung Russlands würde das Land nur weiter in die Arme Chinas treiben …(das) ist nicht nur falsch, sondern gefährlich“. (17)
Das offenbart ein so irres Defizit an Logik, dass man sich unwillkürlich fragt, wo der Notarzt bleibt. Hat dieser Außenminister nicht seit seinem Amtsantritt unzählige Attacken gegen Russlands Regierung geritten? Hat er nicht wieder und wieder mit mörderischer Sanktionspolitik das deutsch-russische Verhältnis schwerstens belastet, auch auf Kosten abertausender syrischer Menschenleben? Die gewaltfreie und dem Bevölkerungswillen gemäße Wiedereingliederung der Krim in die Russische Föderation sowie Russlands völkerrechtskonforme Unterstützung Syriens reichen unserem Berliner Hampelmann aus, dem Kreml „Aggression“ vorzuwerfen und dagegen die „Entschlossenheit des Westens“ einzufordern – ganz im Sinne seiner Strippenzieher in Washington. Die Tagesschau wirft ja trotz allem nicht die Frage auf: Wie tief können Hirnrisse eigentlich reichen?
Umsturz-Politik
In transatlantischem Kadavergehorsam unterstützt unser Außenminister die Anstrengungen der USA, den Verlust ihrer Weltherrschaft aufzuhalten und in Russland wieder ein gefügiges Regime à la Boris Jelzin zu installieren. Merkel und Maas sagen nicht selbst, dass das „System Putin“ gestürzt werden soll. Aber sie lassen widerspruchslos zu, dass es einer ihrer konservativen Prolieferanten sagt, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr:
„Die Ziele, die wir gegenüber Russland haben, sind ja sehr große. Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland, das ist sehr schwer zu erreichen mit wirtschaftlichem Druck.“ (18, 19)
„Putin muss weg – Nawalny for president!“ verfolgt das Ziel, Russland wieder dem Westen gefügig zu machen und abermals zu Schleuderpreisen auf seine gigantischen Rohstoffreserven zuzugreifen. Spezialdemokrat Gernot Erler, vormals „Russland-Beauftragter“ der Bundesregierung, kleidete die Hintergedanken in ein hinterfotziges Lob:
„Der Westen respektierte Michail Gorbatschow als einen der Väter der deutschen Einheit und sah Russland in der Jelzin-Zeit auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. Ein Weg, zu dem sich Präsident Putin bei seiner berühmten Rede im Bundestag 2001 noch ausdrücklich bekannte…“ (20)
Die Oligarchen des “Werte-Westens” wünschen sich die Zustände der Jelzin-Zeit zurück, als vormals sowjetisches Staatseigentum von Wirtschaftsverbrechern wie Michail Chodorkowski geplündert und Milliardenwerte ins westliche Ausland verschoben wurden, so dass die russische Bevölkerung in Hunger und Elend versank.
Krawallny bis zum Geht-nicht-mehr
Mit Alexej Nawalny, einem ausgewiesenen Chodorkowski-Protegé, ließe sich das wohl wieder so einrichten. Er ist ja ebenfalls ein rechtskräftig verurteilter und derzeit erneut vor einer entsprechenden Anklage stehender Wirtschaftskrimineller. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, die russischen Urteile gegen ihn und Chodorkowski als Willkürakte einstufte, spricht eher gegen diese Richter als gegen Russland; der EGMR ist schließlich unübersehbar mit vormaligen Politikern besetzt und macht kein Hehl aus seiner Einäugigkeit. (21, 22) Zu einem ähnlichen Urteil wie dem für Nawalny hat der EGMR sich im Fall des in London eingekerkerten Journalisten Assange nicht aufgerafft.
Ungezählte Male und trotz des Überdrusses der deutschen Öffentlichkeit haben Merkel und Maas – mit tatkräftiger Unterstützung der Tagesschau-Redaktion – ihre Nawalny-Zirkusnummern aufgeführt und ihn zu einem Märtyrer für Freiheit und Menschenrechte stilisiert:
„… Weil er Korruption und Bereicherung in höchsten Kreisen anprangert. Weil er die Willkür von Gerichten und Behörden beklagt. Weil er sich nicht den Mund verbieten lässt. Nawalny rüttelt damit an den zentralen Pfeilern, auf denen das System Putin seit mehr als 20 Jahren steht.“ (23)
Dass der Mann sich eben wieder als rechter Kotzbrocken in einem Gerichtssaal aufführte und mit seinen widerwärtigen Schmähungen sogar hochbetagte Weltkrieg-II-Veteranen überzog, konnte man in hunderten von Beiträgen nationaler und internationaler Medien nachlesen (24, 25, 26), aber nicht von der Tagesschau erfahren. Er beleidigte einen 94-Jährigen derart gehässig, dass der greise Veteran zusammenbrach und am Fortgang der Verhandlung nicht mehr teilnehmen konnte. Dass Nawalny wegen seiner bösartigen Ausfälle zu einer für deutsche Verhältnisse milden Geldstrafe verurteilt wurde, skandalisierte die Tagesschau hingegen mit dicken Krokodilstränen im Knopfloch – sogar als Aufmacher in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr. (27)
Vergessen die Zeiten, als Nawalny auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch so dargestellt wurde, wie er sich selbst gab:
„Früher beschimpfte er Bürgerrechtler und Schwule. Die einen seien ‚quasiliberale Wichser‘ oder ‚senile Trickbetrüger‘, die anderen ‚Schwuchteln‘, die weggesperrt gehörten. … In der Sache bleibt er unverändert.“ (28)
Aus Tagesschau-Sicht ist Nawalny heute ein Held – und Heiko Maas ein angesehener Außenminister. Gründlichere Beobachter kommen allerdings zu einer wesentlich nüchterneren Einschätzung:
„… Heiko Maas ist in dieser Kampagne ein unredlicher Scharfmacher, der völlig ohne Beleg die Behauptung aufstellte, dass es Indizien gebe, dass der Kreml hinter dem Giftanschlag stehe. Das war selbstdem Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, zu viel, der … zum Agieren von Maas anmerkte, dass ‚diesersodurchdrehe,dass dies kein gutes Zeichen für dieses Land‘ sei.“ (29)
Das Ende vernunftgeleiteter Politik
Inzwischen steht fest, dass Maas – mit Merkels Billigung, denn sie bestimmt die Richtlinien der Politik – die einst freundschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland restlos zerstört hat. Der russische Außenminister Lawrow:
„Die deutsche Regierung untergräbt das in Jahrzehnten aufgebaute Vertrauen, das Grundlage für die Freundschaft zwischen der UdSSR und der DDR sowie der Ostpolitik von Willy Brandt war. Heute sagt sich Berlin sowohl von der DDR als auch vom politischen Erbe von Willy Brandt los. Das Band des gegenseitigen Vertrauens ist zerrissen.“ (30)
Eine Meldung mit diesem Zitat hätte in sämtliche Ausgaben der Tagesschau gehört. Sie war ein journalistisches Muss. Doch ARD-aktuell versteckte sogar Lawrows Warnung, Russland werde die Beziehungen zur EU komplett abbrechen, falls sie ihre Sanktionspolitik weiter steigere, sorgfältig in einer stillen Ecke der tagesschau.de. (31)
Unklar bleibt, welche Vorteile unsere Politiker und ihre medialen Wasserträger sich eigentlich von ihren plumpen Attacken gegen Russland versprechen. Einen ergiebigen Anwendungsbereich hat ihre böswillige Feindbildpflege allerdings: Sie dient der Begründung und Rechtfertigung ständig steigender Rüstungsausgaben, sichert also die satten Profite unseres militärisch-industriellen Komplexes.Die Bundesregierungmeldeteder Brüsseler NATO-Zentraletrotz der Corona-Epidemiefür das laufende Jahr „Verteidigungs“ausgaben von 53,03 Milliarden Euro.Das sind fast zehn Prozent Steigerung innerhalb von nur zwei Jahren (32) und katapultiert Deutschland in die oberste Reihe jener Länder, die ihre Militärhaushalte maßgeblich steigern. (33)
Die Musik spielt im Osten
Hatte unser diplomatisches Genie Heiko Maas nicht gerade noch davor gewarnt, „Russland in die Arme Chinas zu treiben“? (Anm. 17) Sch…sch… schon passiert, Heiko: Der chinesische Außenminister Wang Yi hat seinem russischen Kollegen Lawrow bereits im Dezember vorgeschlagen, über ein formelles Militärbündnis mit gegenseitigen Schutzgarantien nach dem Muster der NATO zu verhandeln. (34) Präsident Putin hat zugestimmt – und so könnte ein US-amerikanischer Albtraum wahr werden. (35) An sowas will die Tagesschau natürlich nicht rühren.
Militärische Machtverschiebungen, das kapiert man sogar in den USA,stärken immer auch die Wirtschaftskraft der fraglichen Partnerländer. Ganz besonders in diesem Fall: China fehlen Rohstoffe, die Russland im Überfluss hat, und Russland kann vom technologischen Spitzenstandard und der Leistungsstärke der chinesischen Industrie profitieren. Gemeinsam werden sie weiter anWettbewerbsstärke und globalerBedeutung gegenüber dem Westen gewinnen. Für China ist dabei von Vorteil, dass Russlands hochentwickelte Waffensysteme denen der USA zurzeit weit überlegen sind. Ein Vorsprung, den das gesamte NATO-Bündnis in den nächsten Jahren nicht wird aufholen können.
Nichtsdestotrotz droht US-Präsident Biden verstärkten Kampf „für die Demokratie“ gegen Russland und China an: „Amerika ist zurück!“ (36) Und selbstverständlich kommt das politische Funktionspersonal unserer (Rüstungs-)Wirtschaft, angeführt von Kanzlerin Merkel, eilfertig Bidens Forderung nach und apportiert ihm mit gekrümmtem Rücken eine Verlängerung der Bundeswehr- Einsätze in Afghanistan und Afrika. (ebd.) Dabei sind 61 Prozent unserer deutschen Mitmenschen gegen diese vermaledeiten Auslandseinsätze. (37) Doch Oberdemokratin Merkel pariert trotzdem lieber den Amis.
Biden, Merkel, Maas und alle Kalten Krieger ihres Schlages wären gut beraten, die Sichtweise der chinesischen Kommunisten wenigstens zur Kenntnis zu nehmen:
„Washington und Brüsselhabenan der strategischen Überlegung festgehalten, Russland zu schwächen. Wir glauben jedoch, dass Russland nicht von den USA und dem Westen besiegt wird. Russland hat eine Widerstandsfähigkeit und Ausdauer, die sich die Westler nicht vorstellen können. … Wenn die USA und der Westen jetzt politische Probleme aufwerfen, werden Zeit und Glück nicht an ihrer Seite stehen.” (38, Übers. d. Verf.)
Es gehört schon eine Riesenportion deutsche Dummheit und Arroganz dazu, den russisch-chinesischen Block auch noch mit geradezu bescheuerten Regime-change- Provokationen (von Hongkong über Minsk bis St. Petersburg) gegen sich aufzubringen. Das Merkel-Maas-Ensemble intrigiert ja nicht nur gegen China und Russland, sondern schmiert auch die Revoluzzer in Weißrussland – zur Freude aller transatlantischen Bellizisten. Der Versuch, Weißrussland von Russland abzuspalten, konnte nur die gegenteilige Konsequenz haben: Moskau und Minsk bei deren Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der beiden Staaten zu bestärken. (39)
Konfrontation auf Teufel komm raus
Das „tiefgreifende systematische Unverständnis“ (40) der Bundesregierung hat längst die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell infiziert. Kommentarlos ließen sie Heiko Maas tagesschau-öffentlich nach Verlängerung des Mandats für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan rufen. (41) Dass er damit die militärische Ausrichtung Deutschlands auf die geostrategische Konfrontation der USA/NATO mit Russland und China vorantreibt (42) und unser Land zum Schlachtfeld werden kann, hängt für Tagesschau-Redakteure von heute zu hoch.
Es kommt halt immer anders – wenn man denkt. Am Denken hapert es jedoch bei unseren Berliner Strategen und ihrer medialen Hamburger Gefolgschaft. Rechnen wir also weiterhin mit verdeppten Tagesschau-Nachrichten à la „Die Lage spitzt sich weiter zu“, bis Ramstein und Büchel in die Luft fliegen. Denn kein höheres Wesen erbarmt sich unser.
Die Autoren
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert:
Hinweis: Gastbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.
Im Jahr 1969 versprach Bundeskanzler Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen“.
Im Widerspruch dazu verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Willy Brandt am 28. Januar 1972 den „Extremistenbeschluss“ oder sogenannten Radikalenerlass.
In den folgenden Jahren wurden ca. 3,5 Millionen Bewerber*innen für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Der Verfassungsschutz erhielt den Auftrag zu entscheiden, wer als „Radikaler“, als „Extremist“ oder als „Verfassungsfeind“ zu gelten hatte. Personen, die „nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, wurden aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder gar nicht erst eingestellt.Die
Überprüfungen führten bundesweit zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Betroffen waren Kommunist*innen, andere Linke bis hin zu SPD-nahen Studierendenverbänden, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA und Gewerkschafter*innen. In Bayern traf es auch Sozialdemokrat*innen und in der Friedensbewegung engagierte Menschen.
Das schüchterte viele ein.
Mitglieder und Sympathisant*innen rechter Parteien und Gruppierungen wurden dagegen im öffentlichen Dienst geduldet und bei Bewerbungen fast nie abgelehnt.
Um gegen nazistische Tendenzen vorzugehen, braucht es keinen neuen „Radikalenerlass“ oder„Extremistenbeschluss“, sondern die konsequente Umsetzung des Art. 139 GG und der §§ 86 und 130 StGB. Hiernach sind neonazistische Organisationen und die Verbreitung von Nazi-Gedankengut verboten.
Die Berufsverbote stehen im Widerspruch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und den Kernnormen des internationalen Arbeitsrechts, wie die ILO seit 1987 feststellt. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte1995 die Praxis der Berufsverbote.
Im Jahr 2022 jährt sich der „Radikalenerlass“ zum 50. Mal
Die nationale und internationale Solidaritätsbewegung, alle Menschen, die sich an diesem Kampfbeteiligt haben, die Gewerkschaften und alle Initiativen gegen Berufsverbote haben sich um die Demokratie verdient gemacht. Ihre politische und materielle Unterstützung werden wir weiterhin brauchen.
Es ist an der Zeit,
den „Radikalenerlass“ generell und bundesweit offiziell aufzuheben,
alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen
die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.
Erstunterzeichner*innen
Alt FranzDr.; Autor, Becker PeterRechtsanwalt Kassel, Behle Christinestv. Vorsitzende Ver.di, Bejarano EstherAuschwitzüberlebende; Sängerin, Bejarano &Microphone MafiaRappergruppe, Birkwald Matthias W.MdB,Bsirske Frankehem. Ver.di-Vorsitzender, Cezanne JörgMdB, Däubler, Prof. Dr. WolfgangArbeitsrechtlerUni Bremen, Degenhardt KaiMusiker, Deppe FrankPolitikwissenschaftler Uni Marburg, Dreyer Peter Richter, Enderlein Hinrichehem. Frakt.vors. Ba-Wü; Minister a.D., Erler, Dr.h.c. GernotStaatsminister a.D., Foschepoth,Prof. Dr. JosefHistoriker; Autor, Fritsch UweBR-Vors. VW Braunschweig, IG Metall, Fülberth-Sperling, Prof.Dr. GeorgWissenschaftler; politischer Publizist, Gabelmann Sylvia MdB, Gehrke WolfgangJournalist; ehem.MdB, Gerns WilliRentner; ehem. Parteisekretär, Becker PeterRechtsanwalt Kassel, Gleis Thies Parteivorstands-mitglied,Gohlke Nicole MdB, Gössner Rolf Richter; Publizist,Gross Martin Leiter ver.di Landesbez. BW, Hofmann Jörg 1. Vorsitzender IG Metall, Hoffmann Reiner DGB-Vorsitzender, Hornung Andrea Geschäftsfüh-rung SDAJ,Hunko Andrej MdB,Jäckel Otto Rechtsanwalt, Jelpke Ulla MdB, Kahl, Dr. Dr. Joachim Philosoph,Kastner Wolfram Künstler; Vors. Kuratorium d. K. Eisner-Kulturstiftung,Kerth Cornelia BundesvorsitzendeVVN-BdA,Kessler AchimMdB,Klinger Wolfgang Beratende Pflegefachkraft,Köbele Patrik Parteivorsitzender,Kocsis Andrea stv. Vorsitzende Ver.di,Köditz Kerstin MdB,Krämer Ralf Parteivorstandsmitglied; Ver.di,Krey-mann Lena SDAJ-Vorsitzende,Kunzmann Martin Landesbezirksvorsitzender DGB BaWü,Kurz Ingrid em. Prof.,Linksjugend solid, Mangelsdorff Emil Jazz-Musiker,Merk Xaver ehem. Gewerkschaftssekretär,Nagel Jochenehem. GEW-Landesvorsitzender Hessen, Neu Alexander MdB, Nissen Ulli MdB, Paech, Prof. Dr. Norman em Prof. Uni Hamburg, Perli Victor MdB, Pflüger Tobias MdB; Friedensforscher, Pispers Volker Kabarettist, Ramelow Bodo Ministerpräsident Thüringen,Renner Martina MdB; Stellvertr. Parteivorsitzende,Richter WeraChefredakteurin UZ,Rügemer Werner Schriftsteller,Schalauske Jan MdL Hessen; Landesparteivorsitzender,Schubert Michael Rechtsanwalt,Schubert UlrikeBuchhändlerin i.R.,Straetmanns Friedrich MdB, Tepe MarlisGEW-Vorsitzende,Troost Axel Stellvertr. Vorsitzender,Urban, Dr. Hans-Jürgen Geschäftsführendes Bundesvor-standsmitglied, IG Metall, Uthoff Max Kabarettist,van Ooyen Willi u. Sima Kassaie-van Ooyen Friedens- undZukunftswerkstatt, Venske Henning Autor,Wader Hannes Liedermacher,Weber, Dr. Ellen Rentnerin,WeinbergHarald MdB, Werneke Frank Bundesvorsitzender Ver.di,Wette, Prof. Dr. Wolfram Historiker; Friedensforscher,Wissler Janine MdL Hessen; Fraktionsvorsitzende,Zachcial Michael Sänger („Die Grenzgänger“), Zelik RaulAutor und Parteivorstandsmitglied, Zitzelsberger RomanBezirksleiter IG Metall Ba.-Wü.Für die Betroffenen: Klaus Lipps (Sprecher des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen die Berufs-verbote), Silvia Gingold, Werner Siebler, Dorothea Vogt, Matthias Wietzer und Michael Csaszkóczy
Weitere Unterschriften bitte an: Klaus Lipps, Pariser Ring 39, 76532 Baden-Baden oder ViSdP: Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte / K. Lipps – k.lipps@posteo.
Hintergrund
*/Aufruf von Betroffenen des „Radikalenerlasses“ an die Politik: „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell“/*
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/B//undesweite Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022/*//*
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*Aktuell fällt im Zusammenhang mit den Einschränkungen im Rahmen der derzeitigen Covid-19-Maßnahmen der Begriff des Berufsverbots. Und in der Tat ist es für Hunderttausende Menschen derzeit eine große Belastung, dass sie in ihrem Beruf nicht arbeiten können. Das sorgt für Unsicherheit und Existenzängste, selbst wenn es staatliche Unterstützungs-maßnahmen gibt – die aber nicht alle erhalten und die hinten und vorne nicht ausreichen.*
*Die Berufsverbote der 70er und 80er Jahre für Tausende Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiteten oder sich dafür bewarben, hatten einen völlig anderen Hintergrund.*
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*Der Radikalenerlass vom 28. Januar 1972 von Kanzler Willy Brandt (den Brandt später selbst als seinen größten politischen Irrtum bezeichnete) und den Ministerpräsidenten der westdeutschen Bundesländer hatte schwere Folgen für die Betroffenen: Viele verloren ihre Arbeit oder wurden gar nicht erst eingestellt, allein deshalb, weil sie sich beispielsweise gegen Notstandsgesetze, gegen den Krieg in Vietnam oder das Wiedererstarken alter Nazis engagiert und damit ihre im Grundgesetz garantierten Grundrechte wahrgenommen haben.*
*Nie wurde den Betroffenen eine konkrete Dienstpflichtverletzung vorgeworfen, sondern es ging meist um die Mitgliedschaft in legalen linken Parteien und Organisationen, oder um Kandidaturen für Parlamente.*
*Eine besonders üble Rolle dabei spielte der sogenannte Verfassungsschutz, der alle, die auch nur nach fortschrittlichen Einstellungen rochen, ausschnüffelte und die so gesammelten „Erkenntnisse“ an die Dienststellen weiterleitete. Dort saßen dann Beamtinnen und Beamte, die mit einem obrigkeitsstaatlichen Weltbild für Entlassungen und Nichteinstellungen sorgten. Die Hoffnung vieler damals Betroffener vor Gericht Recht zu bekommen, wurde nicht selten deshalb enttäuscht, weil an den Richtertischen Menschen saßen, die ihren ersten Amtseid auf Hitler geleistet hatten; Willi Geiger, ehemals Nazistaatsanwalt, war 26 Jahre lang Bundesverfassungsrichter.*
* Finanzielle Hilfen vom Staat erhielten die vom Berufsverbot Betroffenen nicht; sogar um Arbeitslosenunterstützung mussten sie kämpfen. Für viele sind die Folgen bis heute gravierend. Viele sind gesundheitlich angeschlagen und die Pensionen oder Renten sind mehr als bescheiden.*
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*Eine große Solidaritätsbewegung in Deutschland und in ganz Europa führte nach 1972 dazu, dass viele ehemalige Betroffene schließlich doch noch oder wieder eingestellt wurden. In einigen Bundesländern wurde der Radikalenerlass ganz abgeschafft, in den meisten nicht mehr angewendet. Aber wirklich aufgearbeitet ist dieses dunkle Kapitel der bundesrepublikanischen Geschichte bis heute nicht.*
Die DDR kostete es natürlich weidlich aus. Und die BRD war baff erstaunt und gewissermaßen Neese: Der erste Deutsche im Weltall war ein Kosmonaut aus der DDR! Sigmund „Jähn flog am 26. August 1978 in der sowjetischen Raumkapsel Sojus 31 zusammen mit Kosmonautenkollege Waleri Fjodorowitsch Bykowski zur sowjetischen RaumstationSaljut 6. Der Flug dauerte 7 Tage, 20 Stunden, 49 Minuten und 4 Sekunden“ (Quelle: Wikipedia). In Halle an der Saale möchte man sich jetzt des guten Namens von Sigmund Jähn entledigen. Das alte Raumflug-Planetarium trug dem Kosmonauten zu Ehren dessen Namen. Das neue soll ihn nicht bekommen. Mehr als eine Nickligkeit.
Die DDR machte mit stolz geschwellter Brust ordentlich Politik mit dem Ereignis und der Person Sigmund Jähn. Nachdem Jähn wieder zurück auf der Erde und in der DDR war, reichte man ihn überall in der Republik herum. Und die Leute jubelten ihm ehrlich und von Herzen von den Straßenrändern her zu. Sigmund Jähn freute sich an den ihm zufliegenden Herzen der DDR-Bürger. Aber ihm war auch anzusehen, dass ihm der ganze Trubel um seine Person eine Nummer zu groß erschien. Ein eher bescheidener Mensch blieb er bis zu seinem Tode im Jahre 2019.
Das Raumflug-Planetarium auf der Peißnitzinsel in Halle (Saale), errichtet vom damaligen international tätigen VEB Carl Zeiss Jena, wurde am 10. November 1978 eröffnet. Zu Ehren des Fliegerkosmonauten Sigmund Jähn erhielt das Planetarium dessen Namen.
ADN-ZB Lehmann 1.12.88 Halle: Das Raumflug-Planetarium „Sigmund Jähn“ auf der halleschen Peißnitzinsel war die größte schulastronomische Einrichtung der DDR. Es unterstützte den Astronomieunterricht der 10. Klassen, beherbergte verschiedene astronomische Arbeitsgemeinschaften und war Aus- und Weiterbildungsstätte für Astronomielehrer. Für ausländische Interessenten – sie kamen sie aus über 40 Ländern – geboten wurden Programme in neun Sprachen. Via Wikipedia
<!– @page { margin: 2cm } P { margin-bottom: 0.21cm } –> Von Bundesarchiv, Bild 183-1988-1201-014 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de,
„Als Planetariumsprojektor wurde Spacemaster DP2 von den Carl-Zeiss-Werken in Jena eingesetzt, als erster seiner Art war dieser manuell und auch vollautomatisch steuerbar.1 Das Planetarium hatte außerdem eine Sternwarte, ausgestattet mit einem Coudé-Refraktor, der aus der Astronomischen Station Johannes Kepler aus Halle-Kanena übernommen wurde.“ (Quelle: Wikipedia)
Ich kenne dieses Planetarium. Denn ich bin Hallenser. Staunend saß ich damals in dem modernen Planetarium und verfolgte den Sternenhimmel über Halle und andere Konstellationen, die alle programmiert und automatisch sichtbar gemacht werden konnten. Das Aus für dieses Planetariums kam nach Hochwasserschäden. Die Saale fließt unweit dieser Einrichtung.
In Deutschland soll ein Planetarium nicht weiter den Namen des ersten Deutschen im Weltraum tragen dürfen: „Sigmund Jähn“. Es sind politische Gründe, entlarven sich die Akteure der Kampagne gegen Jähn in der anhaltinischen Stadt Halle. Der Kosmonaut war DDR-Bürger, allein deshalb gebühre ihm keine Ehre, wird allen Ernstes öffentlich ausgeführt. Ein Vorgang, ein Ansinnen, das Kopfschütteln hervorruft. Auch im Vogtland. Sigmund Jähn ist gebürtiger Vogtländer.
Und weiter:
Sigmund Jähn ist eine deutsche Berühmtheit, eine gesamtdeutsche Persönlichkeit, gerade weil deren Biografie ihren Anfang im Osten des einst geteilten Landes nahm und auch im vereinten Land anerkannt wird. Doch nun? Sigmund Jähn war der erste Deutsche im Weltraum (Kosmonaut genannt im Osten, Astronaut im Westen). Jähn stammt aus dem Vogtland – der aus derselben Gegend stammende Autor Frank Blenz ist stolz darauf. In Jähns Geburtsort Morgenröte-Rautenkranz, einer der schönsten, Winter kältesten, romantischsten Waldgemeinden des ganzen Landes, gibt es eine überaus populäre Einrichtung, das Weltraummuseum, die den Namen und das Wirken des Kosmonauten Jähn mit vielen Exponaten ehrt und würdigt. Ganz anderes Verhalten trägt sich gerade im ebenfalls ostdeutschen Halle an der Saale zu. Das hat die Berliner Zeitung „Junge Welt“ veröffentlicht. Der Vorgang von Halle wird so beschrieben:
Noch 2021 soll das neue Planetarium am Holzplatz in Halle an der Saale eröffnet werden. Das alte, in der DDR erbaute Raumflugplanetarium auf der Peißnitzinsel, das seit 1978 und auch nach 1990 den Beinamen »Sigmund Jähn« trug, musste abgerissen werden. Hochwasserschäden, zuletzt 2013, zwangen zur Aufgabe des Standortes. Das neue Planetarium soll nun, geht es nach dem Willen der CDU im Stadtrat, keinen Beinamen erhalten – auf keinen Fall aber den des DDR-Kosmonauten. Darüber ist in Halle ein Streit entbrannt, der seit Wochen andauert.
Im Vogtland ruft dieses Treiben Kopfschütteln hervor. Gut, man könnte gelassen reagieren, ginge es doch „nur“ um den Namen eines Raumflug-Planetariums. Das könnte „Zu den Sternen“ genannt werden oder den fetzigen englischen Titel „Fantastic Look to Sky“ erhalten. Doch es ist nicht nur ein Name. Es geht um den Erhalt, denn der Name steht seit der Eröffnung des Planetariums über dessen Eingang. Und es geht um den Namen Jähn, dessen Ehrung ein Versprechen ist zu vereinen. In Sachen Sensibilität für die Ostdeutschen und der Wertschätzung ob ihrer Lebensleistungen, ihren Biografien in der DDR passt sich die Aktivität in Sachsen-Anhalt in die vielen Beispiele der Geringschätzung von Menschen, die aus dem Land im Osten stammen, ein. Atemlos liest man weiter:
Die Tageszeitung „junge Welt“ schreibt:
Um den Wert, selbst den sachlichen und den über Jahren anerkannten Respekt um die eigene Position zu rechtfertigen, behauptete die CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher, Sigmund Jähn habe seine Leistungen nur vollbringen können, weil er systemkonform gewesen sei. Ende 2020 meldete sich die sachsen-anhaltische »Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur«, Birgit Neumann-Becker (CDU), zu Wort. Der Beiname »Sigmund Jähn« ginge nicht, denn Jähn sei als »Auskunftsquelle« des MfS genutzt worden (aber auch Gegenstand von Beobachtung durch das MfS gewesen). Und er »gehörte zu denen, die die Diktatur in der DDR repräsentierten und das System bis zum Schluss stützten«. Sie sorge sich, dass 30 Jahre nach der deutschen Einheit die SED- und NVA-Karriere von Sigmund Jähn einfach mal so weggelassen würde.
Die Vertreter des Vereins »Zeitgeschichte(n) e. V.« in Halle, die die CDU-Stadtratsfraktion um eine »Stellungnahme« gebeten hatte, wiederholten den »Stasi«-Vorwurf, gingen aber noch weiter: »Unbestreitbar zeigt der Lebenslauf, dass Sigmund Jähn nicht nur ›systemnah‹, sondern Teil des Unterdrückungssystems der DDR war, das er bereitwillig repräsentierte und dem er bis zum Schluss verbunden war. Bei aller Anerkennung für seine Leistung im All und Sympathie für den als zurückhaltend und bescheiden beschriebenen Menschen: Hier auf der Erde macht ihn das nicht zum Helden. Davon zeugen die Stationen vom Buchdrucker, Pionierleiter, Parteigruppenorganisator, Mitglied der SED-Parteileitung, Jagdflieger der NVA, Studium in Moskau mit Abschluss‚ Diplommilitärwissenschaftler, Kosmonaut und Aufstieg in der NVA bis zum Generalmajor.« Jähn hatte also nicht nur die falsche politische Überzeugung, sondern hat auch noch ein falsches Leben in der DDR gelebt. Wie dumm ist das?
Es ist nicht nur dumm, es ist arrogant. Sollte es 2021 nicht endlich heißen: Einiges Deutschland heißt humanistisches, versöhnliches politisches Handeln, Spaltung vermeiden, versöhnen, einig sein? Man muss sich vorstellen, dieser Namensstreit geschieht aktuell in einem Stadtrat, in einer Stadt im Osten. Die Fraktion, die um die Namenstilgung kämpft, ist Teil der Bürgervertretung, die – so wird gern im Kommunalen geredet – über Parteieninteressen und Gezänk nah am Menschen entscheidet. Doch hier? Wo bleibt die Empathie, die Toleranz und vielleicht gar etwas Charme und Gelassenheit öffentlicher Personen, die Verantwortung tragen und weise und edel handeln sollen? Das Nah-am-Bürger-Sein wohnt dem Ansatz kommunalen Handelns doch inne. Aber was ist das, wenn eine Stadträtin so agiert, wenn wütende Vereinsaktivisten so agieren, wenn Aufarbeitungsbeauftragte so agieren, indem sie mit der Streichung eines berühmten Namens genau das Gegenteil beabsichtigen? Es ist so: Bürger in Ostdeutschland erleben bis heute, dass ihre Herkunft negatives Handeln und Denken hervorrufen, dass ihre Geschichten auf dem Prüfstand stehen und dass dies meist vonseiten von Mitbürgern, von Mandatsträgern, von Autoren, von Entscheidungsbefugten (von Ostdeutschen und von Westdeutschen) angeschoben wird, die sich mit ihrem Tun als bessere Bundesbürger gerieren.
Und da ist ein DDR-Bürger, der dies nicht mehr erlebt, er heißt Sigmund Jähn, um ihn dreht sich die Hatz und Hetze, er ist 2019 gestorben. Er liest auch nicht mehr folgende Zeilen:
Jähns Weg war der eines Arbeiterjungen, der sich für den Sozialismus und die DDR entschieden hatte. Für die CDU ein unverzeihlicher Makel. Nach 1990 war er unter anderem als Berater des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt und der Europäischen Raumfahrtorganisation ESA tätig. Seine bundesdeutschen Raumfahrtkollegen und viele aus anderen europäischen Staaten sprechen noch heute mit Hochachtung über ihn, hat er doch nicht wenige von ihnen nach 1990 ins Sternenstädtchen bei Moskau und bei ihrer Ausbildung vor dem Flug zur »Mir«-Station bzw. zur Internationalen Raumstation ISS begleitet. Der Deutschlandfunk nannte ihn 2018 einen »Superstar«.
In der vergangenen Woche fand der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen SPD, Die Linke, »MitBürger & Die PARTEI« in der Sitzung des Kulturausschusses zur Benennung des neuen Planetariums nach Jähn keine Mehrheit. Die Benennung nach Jähn, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eric Eigendorf, entspräche allerdings »auch den Rückmeldungen aus der Bürgerschaft«. Die abschließende Beschlussfassung im Stadtrat von Halle steht noch aus.
Die Geschichte ist nicht auserzählt. Es ist nur ein Planetarium, könnte man sagen. Doch es ist mehr.
(…) Es war das größte Schul-Planetarium in der DDR. (…)Mit dem Namen Jähn. Inzwischen gibt es ein neues Planetarium, es soll wieder eröffnet werden, doch es wird gegen den alten Namen Jähn getobt …
Man darf gespannt sein, wie die Beschlussfassung des Stadtrates von Halle ausfällt. Aus dem Vogtland kommt die innige Bitte und Forderung: Das Planetarium trägt den Namen Sigmund Jähn und das soll auch so bleiben. Und übrigens: Der erste Deutsche im All, Sigmund Jähn (1978 für die DDR), und der zweite Deutsche im All, Ulf Dietrich Merbold (1983 für die BRD), sind beide? Ja, Vogtländer.
In „junge Welt“ heißt es (Autorin Nina Hager) unter dem Titel: „Halle, wir haben ein Problem
An der Saale versuchen sich die CDU und ihr Anhang einmal mehr an der Austreibung der DDR“
„Noch 2021 soll das neue Planetarium am Holzplatz in Halle an der Saale eröffnet werden. Das alte, in der DDR erbaute Raumflugplanetarium auf der Peißnitzinsel, das seit 1978 und auch nach 1990 den Beinamen »Sigmund Jähn« trug, musste abgerissen werden. Hochwasserschäden, zuletzt 2013, zwangen zur Aufgabe des Standortes. Das neue Planetarium soll nun, geht es nach dem Willen der CDU im Stadtrat, keinen Beinamen erhalten – auf keinen Fall aber den des DDR-Kosmonauten. Darüber ist in Halle ein Streit entbrannt, der seit Wochen andauert.
Um die eigene Position zu rechtfertigen, behauptete die CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher, Sigmund Jähn habe seine Leistungen nur vollbringen können, weil er systemkonform gewesen sei. Ende 2020 meldete sich die sachsen-anhaltische »Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur«, Birgit Neumann-Becker (CDU), zu Wort. Der Beiname »Sigmund Jähn« ginge nicht, denn Jähn sei als »Auskunftsquelle« des MfS genutzt worden (aber auch Gegenstand von Beobachtung durch das MfS gewesen). Und er »gehörte zu denen, die die Diktatur in der DDR repräsentierten und das System bis zum Schluss stützten«. Sie sorge sich, dass 30 Jahre nach der deutschen Einheit die SED- und NVA-Karriere von Sigmund Jähn einfach mal so weggelassen würde.
Die Vertreter des Vereins »Zeitgeschichte(n) e. V.« in Halle, die die CDU-Stadtratsfraktion um eine »Stellungnahme« gebeten hatte, wiederholten den »Stasi«-Vorwurf, gingen aber noch weiter: »Unbestreitbar zeigt der Lebenslauf, dass Sigmund Jähn nicht nur ›systemnah‹, sondern Teil des Unterdrückungssystems der DDR war, das er bereitwillig repräsentierte und dem er bis zum Schluss verbunden war. Bei aller Anerkennung für seine Leistung im All und Sympathie für den als zurückhaltend und bescheiden beschriebenen Menschen: Hier auf der Erde macht ihn das nicht zum Helden. Davon zeugen die Stationen vom Buchdrucker, Pionierleiter, Parteigruppenorganisator, Mitglied der SED-Parteileitung, Jagdflieger der NVA, Studium in Moskau mit Abschluss‚ Diplommilitärwissenschaftler, Kosmonaut und Aufstieg in der NVA bis zum Generalmajor.« Jähn hatte also nicht nur die falsche politische Überzeugung, sondern hat auch noch ein falsches Leben in der DDR gelebt. Wie dumm ist das?
Jähns Weg war der eines Arbeiterjungen, der sich für den Sozialismus und die DDR entschieden hatte. Für die CDU ein unverzeihlicher Makel. Nach 1990 war er unter anderem als Berater des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt und der Europäischen Raumfahrtorganisation ESA tätig. Seine bundesdeutschen Raumfahrtkollegen und viele aus anderen europäischen Staaten sprechen noch heute mit Hochachtung über ihn, hat er doch nicht wenige von ihnen nach 1990 ins Sternenstädtchen bei Moskau und bei ihrer Ausbildung vor dem Flug zur »Mir«-Station bzw. zur Internationalen Raumstation ISS begleitet. Der Deutschlandfunk nannte ihn 2018 einen »Superstar«.
In der vergangenen Woche fand der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen SPD, Die Linke, »MitBürger & Die PARTEI« in der Sitzung des Kulturausschusses zur Benennung des neuen Planetariums nach Jähn keine Mehrheit. Die Benennung nach Jähn, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eric Eigendorf, entspräche allerdings »auch den Rückmeldungen aus der Bürgerschaft«. Die abschließende Beschlussfassung im Stadtrat von Halle steht noch aus.“
Anmerkung meinerseits: Ich, als geborener Hallenser und ehemaliger Bürger der Stadt Halle bin ziemlich empört über diesen Vorgang. Der ja mehr ist als nur eine Provinzposse. Nämlich eine skandalöse Peinlichkeit. Wirkt da gar mit der Ausradierung des Namens Sigmund Jähn gar ein Ausspruch des früheren Justizminister Klaus Kinkel nach, der vor allem mit jenem denkwürdigen Satz auf dem 15. Deutschen Richtertag in Erinnerung bleibt, auf dem er 1991 die Versammelten aufrief, auch mit Hilfe des Strafrechts “das SED-Regime zu delegitimieren”.
Ich hoffe sehr, der Stadtrat besinnt sich doch noch eines Besseren. Heute schrieb ich einen mir bekannten Stadtrat an, der für die FDP im Rat der Stadt Halle sitzt und kulturpolitischer Sprecher seiner Partei ist, und fragte ihn, wie sich denn die Freien Demokraten zu dieser Angelegenheiten verhielten. Er antwortete:
„Ich habe mich im Ausschuss für den Kompromissvorschlag entschieden und gestimmt. Ein neutraler Name Planetarium Halle Saale. Damit die Eröffnung nicht zerredet wird. Zeitig genug muss die Eröffnung beworben werden. Wir hatten einen eigenen Antrag gestellt, die Namensrechte zu vergeben, um damit soziale Kosten für Kinderbetreuung zu finanzieren.“
Ein mir ebenfalls bekannter Hallenser, der als „Drehorgel-Rolf“ in einigen Weltgegenden bekannte Rolf Becker kommentierte einen Post von mir auf Facebook so:
„90% aller Hallenser haben für Jähn gestimmt – lediglich 5 Wessivasallen u. eine überbezahlte”Stasi Trulla” aus dem verfeindeten Magdeburg stimmen gegen uns !!! Wer hat hier das Sagen ??!!“
Männlichen Ferkeln ohne Betäubung die Eier abzuschneiden ist seit dem 1. Januar verboten. Endlich. Eigentlich sollte das schon seit 1.1. 2019 gelten, so war es anno 2014 mit Bauernverbänden und Fleischwirtschaft ausgemacht worden. Doch die saßen den Termin einfach aus. (1) Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung, belohnte sie dafür mit einer „Übergangsfrist“ von zwei weiteren Jahren der grausamen Praxis. Ob das Gesetz wenigstens jetzt überall beachtet wird, ist offen, denn ein flächendeckendes Überwachungssystem gibt es nicht. Mit der fiesen Operation muss noch immer kein Tierarzt beauftragt werden, die Bauern dürfen das selber machen. Von einem Ende der vielfältigen Tierquälerei in der Fleisch- und Eierproduktion kann ohnehin keine Rede sein.
Klöckner, ein weiterer Aktivposten im Berliner Witzfiguren-Kabinett (Spahn, Scheuer, Maas, Kramp-Karrenbauer, ff.) bereicherte unsere Alltagskultur immerhin um die Einführung eines „Tierwohl-Labels.“ (2, 3) In Schaumschlägerei und Etikettenschwindel auf der Bühne der Tagesschau ist sie Expertin. (4)
In der Wirtschaft gilt Etikettenschwindel als Verbrechen und wird mit Geldstrafe oder sogar Freiheitsentzug geahndet. Nicht nur die Supermarkt-Kette ALDI kann ein Lied von den üblen Folgen singen, wenn auf einer Verpackung mehr draufsteht als der Inhalt hergibt. (5) Von der Auto-Industrie erst gar nicht zu reden. (6) In der Politik hingegen ist der Etikettenschwindel die Norm.
Klöckners unsägliches „Tierwohl-Label“ täuscht dem Verbraucher vor, er könne mit seinem Kaufverhalten etwas gegen die ekelhaften und abscheulich brutalen Verhältnisse in der Massentierhaltung tun. Das unter dem lieben Label angebotene Fleisch ist jedoch weit vom Standard für Bio-Fleisch entfernt. Fast genauso weit, wie Ministerin Klöckner von der Eignung zur Verbraucher- und Tierschützerin. Wäre es nach Klöckners Wünschen und denen der Produzenten und des Handels gegangen, dann gäbe es die Warenkennzeichnung mit dem Label sogar nur auf Basis der Freiwilligkeit, sie wäre kaum mehr als ein Reklame-Gag. (7)
In Selbstbeweihräucherung, verlogener Phrasendrescherei und beim Schmücken mit fremden Federn ist diese Julia allerdings spitze. Jüngste Meisterleistung, von der Tagesschau kritiklos propagiert: Vom nächsten Jahr an dürfen die Geflügelzüchter Millionen männliche Küken, weil deren Aufzucht „sich nicht rechnet“, nicht mehr einfach schreddern oder in der Gastonne ersticken. Stattdessen sollen schon die befruchteten Eier mit moderner Lichttechnik nach Geschlecht der werdenden Küken selektiert werden. Klöckner, vor der Tagesschau-Kamera ein Großbild von niedlichen Küken schwenkend:
„Was wir erreicht haben, ist, durch viel Forschung und Förderung eine Technik zu entwickeln, dass frühzeitig im Ei das Geschlecht erkannt wird nach wenigen Tagen und Eier dann nicht ausgebrütet werden.“ (8)
„Wir“? Pluralis majestatis? Klöckner hatte bei diesem technischen Fortschritt keine bedeutende Rolle gespielt. Sie ist schließlich erst seit März 2018 im Amt. Entwickelt wurde das Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im befruchteten Ei aber schon seit 2013, in einem Gemeinschaftsprojekt der Technischen Universität Dresden und der Universität Leipzig. Auftraggeber dafür war nicht der Bund, sondern das Land Niedersachsen. (9) Die Regierung des damals neuen SPD-Ministerpräsidenten Stefan Weil hatte die Forschungsgelder dafür bereitgestellt.
Minister lassen für sich denken
Der Politikerberuf ist übel beleumundet. Größtes Ansehen genießen Feuerwehrleute, Ärzte und Polizisten; die Politiker stehen am unteren Ende der Wertschätzungs-Skala (sogar wir Journalisten rangieren noch etwas höher). (10) Einer der Gründe für die miese Bewertung: Politiker wollen (wieder-)gewählt werden. Viel mehr mit Worten als mit Taten hecheln sie nach Aufmerksamkeit, steigern ihren Bekanntheitsgrad und sichern sich Wahlchancen und ihre privilegierte Existenzgrundlage. Derweil überlassen sie einen großen Teil ihrer pflichtgemäßen legislativen bzw. exekutiven Arbeit außerparlamentarischen Beratern, zumeist Anwälten und Managern privatwirtschaftlicher Unternehmen. Der Ministerklüngel geht dabei mit schlechtem Beispiel voran. Die Kosten für seine Entlastung vom Selberdenken lagen allein in des ersten drei Quartalen des Vorjahres bei 344 Millionen Euro (11), Tendenz steigend.
Unter den teuren Berliner Selbstdarstellern ist Julia Klöckner, Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, ein besonders aufdringliches Exemplar. Sie gehört zu jener Politikerkaste, die fast ohne anderweitige berufliche Leistungsnachweise und Erfahrungen in die Karriere eines Berufspolitikers eingestiegen sind (vgl. Anthor, Maas, Kühnert, Göring-Eckardt, Beck etc). Nur vorübergehend war sie in einem Fachzeitschriftenverlag für Wein und andere Getränke tätig. Ihr hauptsächliches Engagement galt ihrer Karriere in der CDU. Sie wurde mit einem sicheren Listenplatz bei der Bundestagswahl 2002 belohnt, wenig später mit dem Posten einer parlamentarischen Staatssekretärin. Trotzdem fand sie Zeit, das Young Leader Program des American Council on Germany zu absolvieren, ein Partnerprojekt der „Atlantik-Brücke“ für aufstrebende politische und wirtschaftliche Führungskräfte. (12)
Zweimal, 2011 und 2016, wollte sie gar Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden, fiel aber beide Male durch. Solche Pleiten gehören jedoch zum Qualifikationsnachweis für einen Platz im Kabinett Merkel, wie wir nicht nur am Aufstieg ihres Ministerkollegen Maas sehen können.
Klöckner als Reklametafel
Beim Lafer-Skandal – ihr Auftritt in einer Kochsendung – machte sie sich des Sponsorings für einen Kaufkonzern und etlicher anderer Geschmacklosigkeiten schuldig. (13) Rotzfrech behauptete sie aber, ihre fiese Schleichwerbung sei ihr nicht bewusst gewesen. Soweit ihr Ehrbegriff vom Ministeramt. An Politikern wie Gustav Heinemann, Lothar Späth, Jürgen Möllemann oder Björn Engholm, die nach unterschiedlichem Fehlverhalten konsequent zurücktraten, nimmt sie sich kein Beispiel. Anstand ist ja nicht karrieredienlich.
Längst steht die Ministerin im Verdacht, weit mehr als Wirtschaftslobbyistin denn als Volksvertreterin zu agieren. Die Verbraucherorganisation foodwatch beantragte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (14) im März 2020 die Offenlegung der Lobbytermine der Bundesernährungsministerin. Der Antrag wurde abgelehnt. Die unverschämte Begründung: Es gebe
eine solche Vielzahl von Lobby-Kontakten, dass „jede Auskunft“ geeignet wäre, „sich dem Vorwurf mangelnder Vollständigkeit auszusetzen“. Zum anderen könne man „aus Sicherheitsgründen“ keine Auskunft geben. (15)
Mit anderen Worten: Klöckner kungelt derart oft und regelmäßig mit Wirtschaftsleuten, dass sich ein schon gefährliches Bewegungsprofil entwickeln ließe, nämlich wann und wo sie beim Antichambrieren zu erwischen wäre. Die foodwatch-Leute reagierten mit einer Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht (16):
„Welche Lobbyisten nehmen Einfluss auf die Gesetze und Initiativen der Bundesregierung? Wie oft trifft Ministerin Klöckner Vertreter von Nestlé, Coca-Cola oder Bayer? Über welche Themen wird gesprochen? Die Öffentlichkeit hat ein Recht, das zu erfahren“. (Anm.15)
Nestlé? War da nicht auch was mit einem klebrigen Klöckner-Werbe-Video, Grund für eine Watsche in der ZDF-heute-Show? Es war. (17)
Von all den Skandalen und der penetranten Angeberei erfährt man von der Tagesschau nichts, wie unsere umfangreiche Suche ergab. Die Redaktion ARD-aktuell fühlt sich für Lack am Regierungspersonal zuständig, für Schmutz und Beulen höchstens dann, wenn wegen öffentlichen Rummels unumgänglich.(18)
Der Hund muss pipi
und jedes zehnte Schwein
lebendig in die Kochbrühe
In Deutschland werden 34 Millionen Haustiere gehalten, darunter allein 10,1 Millionen Hunde. (19) Was lag also näher, als dass Ministerin Klöckner sich als Hundeliebhaberin inszenierte (21), zwecks Ablenkung von der maßlosen Tierquälerei, die sie als Landwirtschaftspolitikerin zu verantworten hat?
„Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will Hunden ausreichend Auslauf und Betreuung garantieren sowie strengere Regeln für Tiertransporte und Hundezüchter erlassen,“ (20)
hieß die Tagesschau-Botschaft. Im Internet sind fast 8000 Berichte über das Thema zu finden, davon 300 mit identischem Wortlaut – eine eindrucksvolle Dokumentation der längst eingerissenen Gleichschaltung. ARD-aktuell gab noch ein Extra, indem sie Klöckner im O-Ton verkünden ließ:
„Haustiere sind keine Kuscheltiere – ihre Bedürfnisse müssen berücksichtigt werden.“ (ebd.)
Keiner der hochmögenden Gesinnungsjournalisten bohrte nach, weshalb das mindestens zweimalige tägliche „Gassi gehen“ gesetzlich neu geregelt werden müsse und wie die Erfüllung dieser Pflicht eigentlich zu überwachen wäre. Nur der Redakteur einer Lokalzeitung in Frankenberg bemerkte, welch eine grandiose Luftnummer die Ministerin da abzog. (21) Die Tierschutzverordnung, § 2, regelt nämlich längst:
„Einem Hund ist ausreichend Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers oder einer Anbindehaltung sowie ausreichend Umgang mit der Person, die den Hund hält, betreut oder zu betreuen hat (Betreuungsperson), zu gewähren.“ (22)
Durchgreifender Tierschutz findet in Deutschland trotz des schönen gesetzlichen Anspruchs nicht statt. Unsere politischen Repräsentanten, Kanzlerin und Landwirtschaftsministerin voran, dulden unsägliche Tierquälerei in der Massentierhaltung, auf Tiertransporten und in den Schlachtfabriken. Dort zum Beispiel landet nach wie vor jedes zehnte Schwein noch lebend in der Kochbrühe, weil es nicht ordentlich abgestochen wurde. Zeit ist Geld; das respektieren unsere Spitzenpolitiker.
Tierquälerei ist auch der Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer vorzuwerfen. Ihre Bundeswehr führt jährlich sogenannte „Live Tissue Trainings“ (LTT) durch, englische Verbrämung für qualvolle Übungen an lebenden Tieren. Die Soldaten sollen lernen, mit kriegstypischen Verletzungen umzugehen. Zu diesem Zweck werden Schweine angeschossen und verstümmelt. Am Ende lässt man die gequälte Kreatur sterben. Dabei stünden für diese Übungen künstliche Modelle zur Verfügung, in Armeen anderer Länder sind sie denn auch üblich. (23, 24) Übrigens: Auch an Berichten über grausam misshandelte Hunde fehlt es nicht. (25)
Null Empathie fürs „arme Schwein“
Dass ARD-aktuell nicht über die Tierquälerei bei der Bundeswehr berichtet, sondern lieber Geschichten über gesetzlich geregelten Hundeauslauf erzählt, gehört zu ihrem obrigkeitshörigen Gesinnungsjournalismus. Kritiklos nachplappern, was Ministerin Klöckner verkündet, lautet die Devise. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat in einer Expertise die Seriosität der Veröffentlichungen des „Klöckner-Ministeriums“ untersuchen lassen und festgestellt, dass auf dessen Webseiten die
„Darstellung der Tierhaltung zuweilen eher einer Marketing-Initiative ähnelt, denn einer objektiven Aufklärung. Die Perspektive der Tiere – und ihr erwiesen vielfaches Leid – wird weitgehend ausgeklammert …” (26)
Der Tagesschau fällt so etwas natürlich nicht auf, und folgerichtig unterließ sie es, über die foodwatch-Expertise zu berichten.
Die breite Öffentlichkeit erfährt deshalb trotz eindringlichster Zahlen nicht, dass in der Massentierhaltung Ethik und das beschworene Tierwohl nichts gelten: Jedes fünfte Mastschwein wird nicht geschlachtet, sondern verreckt vor Ende der Mastzeit an Haltungsfolgen, Knochenbrüchen, Infektionen oder schwärenden Wunden. Jährlich landen rund 13 Millionen dieser Ferkel in der Tierkörperbeseitigungsanstalt. 90 Prozent der in Deutschland gehaltenen Schweine entwickeln Klauenkrankheiten. Der gesetzliche Mindestraum pro Tier im konventionellen Schweinestall beträgt nur 0,75 Quadratmeter. Gemäß Stufe 1 des „Tierwohl-Labels“ sollen es jetzt 0,9 Quadratmeter sein. 15 Zentimeter mehr Seitenspiel bei einem Meter Länge: Welch atemberaubender Fortschritt!
Aus wissenschaftlicher Sicht bieten herkömmliche Schweineställe „nicht genug Platz pro Schwein“ und lassen dem Spieltrieb der intelligenten Tiere (sie lernen vielfach schneller und besser als Hunde) keinerlei Raum. Aus mangelnder Bewegungsfreiheit beißen die Ferkel sich gegenseitig die Schwänze ab. Um dem vorzubeugen kupiert der moderne Schweinezüchter seine Ferkel. Ohne Betäubung, versteht sich, obwohl der Zentralnerv des Rückgrats erst in der Schwanzspitze endet. Einfach mit der Gartenschere durchschneiden, das ist am billigsten… Seit einem Vierteljahrhundert ist das nach EU-Recht zwar verboten, es verstößt auch gegen geltendes Tierschutzrecht, aber in Deutschland wird – unter Klöckners Augen – flächendeckend dagegen verstoßen. (27) Die gellenden Schmerzensschreie der gequälten Tierchen hört der Schnitzelkäufer ja nicht.
Seit Generationen werden trächtige und säugende Zuchtsauen bei zweimaligem Wurf pro Jahr für jeweils mehrere Monate im „Kastenstand“ gehalten, einem engen Käfig, in dem das gepeinigte Vieh sich nicht umdrehen und die Gliedmaßen nicht ausstrecken kann. Ein Normenkontrollantrag des Berliner Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (28) sowie die Dauerproteste der Tierschutzorganisationen gegen die Qualzucht erzeugten schließlich soviel Druck, dass der Bundesrat im vorigen Sommer die Vergrößerung der Kastenmaße um ein paar Zentimeter und ein völliges Verbot des Kastenstands nach einer „Übergangszeit“ von acht (!) Jahren beschloss. (29) Wäre es nach der verantwortlichen Tierliebhaberin Klöckner gegangen, so wären sogar 15 (!) Jahre „Übergangszeit“ festgelegt worden. (30).
Die Redaktion ARD-aktuell lässt das alles kalt. Sie gab der Quasselstrippe eine weitere Gelegenheit, das Tagesschau-Publikum zu nasführen:
“Sie (Klöckner) hob auf Twitter hervor, dass den Bauern für den Stallumbau Gelder zur Verfügung gestellt würden – dies bedeute ‚Planbarkeit für Landwirte, mehr Tierwohl für die Sauen‘.“ (31)
Selbstgerechter Schönheitsschlaf
Jedes fünfte Rind in Deutschland lebt in Anbindehaltung, sein Hals ist in einer Rohrgabel fixiert. Die erzwungene weitgehende Bewegungslosigkeit hat erhebliche physische und psychischen Folgen, beispielsweise schmerzhafte Klauen- und Eutererkrankungen. (32) Die betäubungslose „Enthornung“ der im Laufstall gehaltenen Jungrinder bis zum 6. Lebensmonat bleibt ebenfalls erlaubt. (33) Rinderschlachtung: Jedes zehnte Rind ist nach Abgabe des (ersten) Bolzenschusses noch wahrnehmungs- und empfindungsfähig. (34) Beim Töten im Akkord geht eben regelmäßig etwas schief.
Legehennen könnten acht bis zehn Jahre leben. In Deutschland werden sie nicht älter als zwei Jahre. Dazwischen liegt eine Mauser, die mit einwöchigem Hungern „induziert“ wird. Spätestens am Ende der zweiten Legeperiode werden jährlich Millionen Tiere getötet und landen häufig in der Biogasanlage. Das Suppenhuhn, einst eine Delikatesse, steht im reichen Deutschland nur noch selten auf dem Speiseplan. (35)
Eine Julia Klöckner bringt das so wenig um ihren Schönheitsschlaf wie Tagesschau-Redakteure um ihre mittägliche haute cuisine.
Nicht nur mit Klöckners realitätsleugnender Phrasendrescherei über das Tierwohl ließen sich Bände füllen. Auch bei der jahrelangen Verhinderung einer verbraucherfreundlichen „Lebensmittel-Ampel“ (u.a. in Frankreich längst eingeführt) erwarb sie sich den Respekt ihrer Lobbykumpel in der Nahrungsmittelindustrie. (36) Dass sie ein Verbot des mutmaßlich krebserregenden Pflanzengifts „Glyphosat“ auf europäischer Ebene nachhaltig verzögerte (37), trug ihr die Wertschätzung des BAYER-Konzerns und der Agrarindustrie ein. Die Zahl qualvoller Tierversuche stieg mit Klöckners Segen im Jahr 2019 auf mehr als 2,2 Millionen; an mehr als 50 000 dieser armen Viecher wurden sogar mehrmals grausige Experimente vorgenommen. (38) Nicht nur zum Nutzen der Wissenschaft, sondern auch zur Profitsicherung der Pharma- und der Kosmetikindustrie. Selbstredend kein Thema für die Redaktion ARD-aktuell.
Laut Artikel 20a unseres Grundgesetzes ist der Tierschutz ein Staatsziel:
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ (39)
Ein bedeutsamer Informationsgegenstand der Tagesschau ist er allerdings nicht.
Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert.
Beitragsbild: Bild Andrew Martin via <a href=“Bild von Andrew Martin auf Pixabay„>Pixabay
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Wohin, fragte ich im Juli letzten Jahres (hier), ist das einst so kritische Kampagne-Netzwerk gedriftet?
Viele Menschen hatten sich von Campact abgewendet.
Campact informiert. Hat man verstanden?
„Es kann schmerzen, Haltung zu zeigen – das haben wir 2020 erfahren. Unser Umgang mit Corona und Verschwörungsmythen hat uns viel gekostet. Vorstand Dr. Felix Kolb erklärt, was passiert ist, und was Campact jetzt unternimmt.
Fake News und Verschwörungsmythen sind kein neues Phänomen – auch nicht für Campact. Seit der Gründung unserer Bürgerbewegung vor 15 Jahren bekommen wir merkwürdige Zuschriften: von Menschen, die sich als Reichsbürger sehen oder uns vor Chemtrails warnen. Doch das waren nur vereinzelte E-Mails. Sachlich und mit einem Schulterzucken beantworteten wir die Zuschriften. Eine Gefahr für unsere Gesellschaft sahen wir darin nicht. Ein Irrtum.
Es brauchte Corona, um diesen Fehler zu erkennen. Mit Bestürzung und Sorge beobachten wir seit einigen Monaten, wie weit sich viele Menschen von der Realität lösen. Auf Youtube und in Chats nehmen sie Falschmeldungen auf.[1] Verbreiten sie weiter – in nie dagewesener Geschwindigkeit. Gerade in Zeiten der Unsicherheit nehmen Menschen einfache Erklärungen an.[2] Die AfD, andere Rechtsextreme und Reichsbürger*innen ergriffen diese Chance schnell – übernahmen die Proteste und erklärten den Kampf gegen alle Corona-Regeln.[3]
Die Verbreitung der Lügen über das Coronavirus hat handfeste Auswirkungen: Menschen sterben völlig unnötig an Covid-19. Wenn vereinzelte Leugner*innen weder Abstand halten noch Maske tragen, gefährden sie zunächst sich selbst und ihre Angehörigen. Beim Einkauf, im Bus oder auf der Arbeit können sie aber etliche andere anstecken. So werden Menschen, die das Virus leugnen, selbst zu Pandemiebeschleunigern. Das können wir in vielen Landkreisen in Sachsen und Thüringen beobachten.[4] Auch deshalb haben wir schon im Juni angefangen, vor Corona-Leugner*innen und der Teilnahme an sogenannten Hygiene-Demos zu warnen.
Die Reaktion: Tausende Spender*innen und Förder*innen kehrten uns den Rücken. Finanziell eine echte Belastung. Doch für uns bleibt klar: Wer schweigt, stimmt zu. Wir bereuen unsere Positionierung nicht – und die große Mehrheit der Campact-Aktiven wissen wir hinter uns. Gleichzeitig brauchen wir neben moralischer auch finanzielle Unterstützung, um die Verluste auszugleichen und stärker als je zuvor gegen Falschinformationen vorzugehen. Dabei setzen wir auf Menschen wie Sie, Claus-Dieter Stille. Bitte stellen Sie sich in dieser schwierigen Zeit an die Seite vonCampact. Schon mit 2 Euro wöchentlich helfen Sie Campact nach enorm.
Auch über Corona hinaus sind Fake News und Verschwörungsmythen gefährlich. Sie untergraben eine wichtige Grundlage der demokratischen Gesellschaft: „Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber niemand hat das Recht auf seine eigenen Fakten“, hält der amerikanische Soziologe Daniel Patrick Moynihan fest. Was einer Gesellschaft droht, in der diese Maxime selbst vom Regierungschef ignoriert wird, mussten wir die letzten Jahre in den USA mit ansehen.
Auch nach dem Ende der Pandemie werden Fake News und Verschwörungsmythen nicht in ihr gesellschaftliches Nischendasein zurückkehren. Es ist kein weiter Schritt vom Leugnen des Coronavirus hin zum Leugnen der menschengemachten Klimakrise. In beiden Fällen gibt es von Seiten der Wissenschaft, von wenigen Einzelmeinungen abgesehen, einen klaren Konsens. Um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht zu gefährden, müssen wir gegen Mythen und Fake News vorgehen. Das ist unsere Strategie:
Welchen Nachrichten im Zeitalter von Blogs, Social Media und Youtube kann man trauen und
welchen nicht? Auf diese Frage gibt es keine einfache Antwort. Genau dort setzt die Initiative DetektivKollektiv an. Sie baut eine Community von Bürger*innen auf, die die Vertrauenswürdigkeit von Meldungen überprüft – bietet so Orientierung und nimmt Falschmeldungen ihre Wirkung. Wir möchten diese Initiative unterstützen.
Wir alle kommen mit Falschmeldungen in Berührung und kennen Menschen, die bereits mehr oder weniger intensiv diese Falschmeldungen in ihre Weltsicht eingebaut haben. Wie damit umgehen? Keine einfache Frage. Wir wollen für alle engagierten Bürger*innen die besten Handreichungen entwickeln und zur Verfügung stellen.
Bereits jetzt zeichnet sich das nächste Betätigungsfeld für die Corona-Leugner*innen ab. Sie verbreiten Halbwahrheiten und Lügen über die entwickelten Impfstoffe. Wir wollen fundiert und unabhängig über die Chancen und Risiken aufklären. Dazu wollen wir mit Mediziner*innen und Kommunikationsexpert*innen zusammenarbeiten
All diese Aktivitäten wollen wir zusätzlich zu unseren Kampagnen umsetzen. Denn wir möchten keine Ressourcen abziehen für Themen wie Bienen- und Klimaschutz oder Lobbytransparenz. Im Jahr der Bundestagswahl tun sich riesige Chancen für diese Bereiche auf. Deshalb meine Bitte: Unterstützen Sie unseren Kurs und machen Sie möglich, dass unsere Bürgerbewegung weiterhin unabhängig arbeiten und Position bezieht
Schon mit 2 Euro wöchentlich bringen Sie Campact nach vorne.
Mit solidarischen Grüßen Dr. Felix Kolb, Campact-Vorstand
PS: Haben auch Sie einen Freund oder eine Bekannte, der*die das Virus leugnet oder kleinredet? Vielleicht sogar ein Familienmitglied, das völlig abgetaucht ist in einem Verschwörungsmythos? Dann wissen Sie: Es ist hart, zu diesen Menschen durchzudringen. Wir versuchen es weiter – und klären über das Virus und aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse auf. Vor einigen Wochen haben wir deshalb ein Dossier an Tausende Menschen verschickt, mit dessen Hilfe sie besser auf Falschmeldungen reagieren können. Bitte ermöglichen Sie Aktionen wie diese mit einer regelmäßigen Spende.
[1]„Darum verbreiten sich Verschwörungsmythen so leicht“, Quarks Online, 23. September 2020
[2]„Fiebrige Mythen verbreiten sich“, Deutschlandfunk, 10. März 2020
[3]„Reichsbürger trifft Impfskeptiker“, Süddeutsche Zeitung Online 31. August 2020
[4]„Wie in Sachsen und Thüringen die Corona-Lage eskaliert“, Tagesspiegel Online, 12. Januar 2021″
Quelle: Campact
Schlussbemerkung: Es steht zu befürchten, dass Campact nichts verstanden hat. Im Gegenteil. Man verschlimmbessert noch! Wird man so Menschen gewinnen? Kaum.
Viele Länder dürften uns um unser Grundgesetz beneiden. Es ist von deren Müttern und Vätern mit Bedacht gründlich ausformuliert worden. Den Hintergrund dafür kennen wir: Das Dritte Reich, faschistische Hitlerdeutschland, das mit dem Zweiten Weltkrieg eine unfassbare Katastrophe angerichtet hat. Eine nicht unberechtigte Kritik wird zuweilen am Grundgesetz geübt: Es sei keine Verfassung. Das ist richtig.
Im Grundgesetz, Artikel 146 ist festgelegt:
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Genau dies jedoch ist mit der sogenannten Wiedervereinigung 1990 aber verabsäumt worden. Der Artikel 146 GG konnte nicht durchgesetzt werden. Stattdessen geschah ein Anschluss der DDR an die BRD: Die DDR trat der BRD nach Artikel 23 GG bei. Es gibt Kreise, die das heute noch kritisieren und nach einer verfassungsgebenden Verfassung – einer neu zu schreibenden Verfassung – rufen. Das mag verständlich klingen, ist aber auch ein schwieriges, bis kritisch zu sehendes Unterfangen.
Der Verein „Unsere Verfassung“ hat dies bedacht und sich zu Folgendem entschlossen: Warum eigentlich nicht das Grundgesetz einfach zu Verfassung erheben?
Hierzu führt der Verein aus:
„Wir leben in einem Staat, in dem sich die Politiker zwar ständig auf das „Grundgesetz“ berufen, in dem die wesentlichsten Grundsätze und Fragen der Demokratie und des Grundgesetzes aber immer mehr außer Acht gelassen werden.
Entfesselte Geld- und Wirtschaftsmächte haben unsere Politik „von oben her“ im Griff. Der Schutz der Grundrechte, soziale Innovation und alles was „von unten“ kommt, wird „von oben her“ blockiert.
Wie schaffen wir es, die heillose Übermacht der Wirtschafts- und der Geldmarktmächte zu brechen? Wie schaffen wir es, wirklich demokratische Strukturen herzustellen und Deutschland endlich so einzurichten, wie es dem Grundgesetz entspricht? Eine Diskussion darüber wäre schon lohnenswert, finde ich.
Unser Grundgesetz ist keine Verfassung! Weil es nicht vom Volk entschieden worden ist. Entsprechend heißt es im letzten Artikel des Grundgesetzes: „Dieses Grundgesetz … verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“ (Grundgesetz, Artikel 146) Wie wäre es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben? Die Volksabstimmung über das Grundgesetz endlich nachzuholen – dass wir es ganz besitzen und man es nicht mehr ignorieren kann?
Wie wäre es, dabei mit abzustimmen, dass ab sofort WIR der Souverän über alle politischen Entscheidungen – über die Entscheidungen auf Landes- und auf Bundesebene und über die Verfassung – sind?
Den Regierenden wird das zunächst missfallen. Zu viele Gründe sprechen aus ihrer Sicht zunächst dagegen. Doch einer Verfassungsbewegung durch das Volk können sie sich am Ende nicht erwehren.
Wir schlagen deshalb vor,
eine Volksabstimmung mit folgendem Inhalt durchzuführen:
– Ich stimme zu, unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der BRD zu erheben.
– Ich stimme zu, das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.
– Ich stimme zu, dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksab- stimmung entschieden werden kann.
Dies selbst-organisiert und außerhalb der „Politik“.
Da wir das Grundgesetz selbst zur Verfassung erheben, zerstören wir so nicht die staatliche Ordnung, übernehmen aber endlich die von Beginn an zugesicherte Rolle des Souveräns im Staat („Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“) –
und können DANACH der Politik die Richtung weisen, die sie DURCH UNSerhalten soll.“
Kürzlich sprach Gunnar Kaiser (KAISER TV) über dieses Projekt mit Ralph Boes:
„Mit dem Philosophen und Menschenrechtler Ralph Boes habe ich über das Ansinnen des Vereins „Unsere Verfassung e. V.“ gesprochen. – Ist das Grundgesetz eine Verfassung? –
Worin bestand die Absicht der Väter und Mütter des Grundgesetzes? – Ist das Grundgesetz überholt? – Wo missachten Politiker unser Grundgesetz? – Was bringt es, das Grundgesetz zur Verfassung zu erheben? – Verfassungsgebende vs. verfassungsklärende Versammlung – Ist die Fokussierung auf die Verfassung ein nationalstaatliches Projekt? Was ist mit Europa? – Wie kann eine Abstimmung über das Grundgesetz technisch und organisatorisch ablaufen? – Sollen Volksabstimmungen Bestandteil einer neuen Verfassung sein?“
Quelle: Text zum Video von KAISER TV/You Tube
Hier und hier noch zwei ältere Artikel aus meinem Blog zu bisherigen Aktionen von Ralph Boes
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
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