„Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie“, stellt Bundesjustizministerin Lambrecht richtig fest. Wie frei aber ist die „junge Welt“, wenn sie vom Verfassungsschutz überwacht wird?

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lobte anlässlich des Tags der Internationalen Pressefreiheit am 3. Mai die Arbeit unabhängiger Journalisten und sicherte ihnen mehr Schutz zu, denn:

„Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.“

Gut und zutreffend gebrüllt, Frau Bundesjustizministerin! Zahlreiche führende Politiker nahmen diesen Tag zum Anlass, u.a. Russland, China und Kuba für vermeintliche oder tatsächliche Angriffe auf die Pressefreiheit in diesen Ländern hart zu kritisieren.

Da ist die BRD stets besonders engagiert. Was auch in Ordnung ist, wenn dies zu Recht geschieht.

Wie aber ist es um die Pressefreiheit in unserem Lande bestellt? Wir müssen seit einiger Zeit erleben, wie kritische Journalisten diffamiert oder wenn ihre Videos, so diese nicht dem gängigen Narrativ bzw. dem Mainstream entsprechen, auf You Tube gesperrt und sogar gelöscht werden. Bei uns gilt: Die klassische Vorzensur – im Sinn einer Behörde, die Publikationen vorab kontrolliert und je nach Maßgabe erlaubt, ablehnt oder aber Nachbesserungen einfordert – ist durch das Grundgesetz zwar abgeschafft (Artikel 5 Abs. 1: „Eine Zensur findet nicht statt.“) Mag ja sein – aber es gibt eben auch andere diffiziler wirkenden Mittel Journalismus zu behindern oder Journalisten gar mundtot zu machen.

Das ist schlimm und fragwürdig genug. Obwohl ja dann vonseiten der Regierung gesagt wird: Wir üben keine Zensur aus. Aber möglicherweise freut man sich, wenn andere die Drecksarbeit verrichten.

Das sind ja eben (wie bei You Tube) halt private Firmen, die das tun. Darüber wäre noch zu sprechen, ob die so einfach Zensur ausüben dürfen.

Die Hutschnur aller Demokrat*innen und erst recht aller Journalist*innen sollte aber spätestens dann platzen, wenn journalistische Publikationen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Da müssen doch alle rote Warnlampen aufleuchten!

Ein solcher Fall liegt jetzt vor: die linke Tageszeitung junge Welt soll nun vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das ist skandalös! Müssten da nicht die Journalistenverbände aufheulen und sich solidarisch mit der unter Beobachtung gestellten Zeitung zeigen? Ebenso andere Zeitungen und Medien und die dort tätigen Journalistenkolleg*innen – egal, ob sie nun die in der jungen Welt veröffentlichten Inhalte für gut oder nicht gut halten!

Verlag, Redaktion und Genossenschaft der Tageszeitung junge Welt wenden sich in Sorgen um die Pressefreiheit an die deutsche und internationale Öffentlichkeit

In großer Sorge um die Pressefreiheit in diesem Land wenden sich Verlag, Redaktion und Genossenschaft der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt an die deutsche und internationale Öffentlichkeit. Als einzige Tageszeitung in der Bundesrepublik steht die junge Welt unter Dauerbeobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Seit dem Jahr 2004 wird sie regelmäßig im Verfassungsschutzbericht des Bundes im Kapitel »Linksextremismus« aufgeführt und dort als »Gruppierung« eingestuft, die angeblich »verfassungsfeindliche Ziele« verfolgt. Nun handelt es sich bei der jungen Welt nicht um eine politische Organisation, sondern um ein journalistisches Produkt. Wir sehen einen handfesten politischen Skandal darin, dass eine staatliche Behörde sich anmaßt, eine unabhängige Zeitung in dieser Weise an den Pranger zu stellen, weil ihr bestimmte Inhalte nicht gefallen.

In einem offenen Brief an alle Bundestagsfraktionen hatten Redaktion, Verlag und Genossenschaft Mitte März 2021 diesen drastischen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit beklagt. Sie wiesen zudem auf »erhebliche Nachteile im Wettbewerb« hin, die der jungen Welt aus der Nennung im VS-Bericht erwachsen. So verweigern die Deutsche Bahn und verschiedene Kommunen und Radiosender unter Verweis auf den Verfassungsschutz-Eintrag das Anmieten von Werbeplätzen, Bibliotheken sperren den Onlinezugang zur Zeitung, und eine Druckerei weigerte sich, eine andere Druckschrift mit einer Anzeige der jungen Welt herzustellen. In Reaktion auf unser Schreiben wandte sich die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke mit einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich im Detail nach den Gründen für die geheimdienstliche Beobachtung der jungen Welt und deren Nennung im VS-Bericht zu erkundigen.

Die Antwort der von Union und SPD geführten Regierung vom 5. Mai 2021 muss beunruhigen, liefert sie doch Argumente für eine sehr weitgehende Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte, die alle fortschrittlichen Kräfte in diesem Land betreffen. Die Bundesregierung rechtfertigt ihre Eingriffe mit der »verfassungsfeindlichen« weltanschaulichen Orientierung der jungen Welt: »Themenauswahl und Intensität der Berichterstattung zielen auf Darstellung ›linker‹ und linksextremistischer Politikvorstellungen und orientieren sich am Selbstverständnis der jW als marxistische Tageszeitung.« Weiter heißt es, »die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit (widerspreche) der Garantie der Menschenwürde«. In klaren Worten führt die Bundesregierung aus, dass es ihr darum geht, Relevanz und »Wirkmächtigkeit« der jungen Welt einzuschränken. Das Stigma der Nennung in den VS-Berichten diene auch dem Zweck, »verfassungsfeindlichen Bestrebungen (…) den weiteren Nährboden entziehen zu können«. Um die Reichweite der Zeitung einzuschränken, werden ihre ökonomischen Grundlagen also bewusst angegriffen. Die Bundesregierung kriminalisiert eine Weltanschauung in einer Weise, die an Gesinnungsterror und damit an finsterste Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Während sie vermeintliche oder tatsächliche Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte in Staaten wie Russland, China oder Kuba wortreich beklagt, werden hierzulande unverschleiert vordemokratische Standards etabliert.

Wir appellieren an die kritische Öffentlichkeit, sich dieser von obrigkeitsstaatlichem Denken geleiteten Einschränkung demokratischer Grundrechte zu widersetzen. Wir bitten Sie: Studieren Sie gründlich die Antwort der Bundesregierung! Fordern Sie Ihre demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten auf, dazu Stellung zu nehmen! Zeigen Sie sich solidarisch mit der Tageszeitung junge Welt – auch im eigenen Interesse! Verlag, Redaktion und Genossenschaft werden sich nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin alles dafür tun, dass eine relevante linke Tageszeitung auf dem Markt verfügbar bleibt.

Berlin, 7. Mai 2021

Die komplette Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke (BT-Drucksache 19/28956) lässt sich hier einsehen: https://www.jungewelt.de/downloads/antwort_br_anfrage_linke.pdf

1000 Abos jetzt!

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

junge Welt Abo

Offener Brief und Beitragsfoto: via junge Welt

Auf den offenen Brief reagierten laut Darstellung der jungen Welt lediglich die Grünen und Linken. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, schrieben:

„Die Pressefreiheit ist nicht nur ein verbrieftes Recht, sondern sie muss auch in der Praxis gelten, was ebenso für alle anderen Zeitungen gilt.“

Solidarität erhält die junge Welt dabei von der Partei Die Linke. In einer Bundestagsdebatte formulierte die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch:

„Ich sage ganz deutlich: Ich bin der Auffassung, die Beobachtung einer Tageszeitung durch den Verfassungsschutz ist nicht hinnehmbar. Wir als Linke können das nicht akzeptieren. Ich hoffe, dass das andere Fraktionen in diesem Bundestag auch nicht akzeptieren können.“

Mit RT DE

Die Stadt Halle will ihr neues Planetarium nicht den Namen des Fliegerkosmonauten Sigmund Jähn geben. Soll hier ein Stück DDR-Geschichte getilgt werden?

Die DDR kostete es natürlich weidlich aus. Und die BRD war baff erstaunt und gewissermaßen Neese: Der erste Deutsche im Weltall war ein Kosmonaut aus der DDR! Sigmund „Jähn flog am 26. August 1978 in der sowjetischen Raumkapsel Sojus 31 zusammen mit Kosmonautenkollege Waleri Fjodorowitsch Bykowski zur sowjetischen Raumstation Saljut 6. Der Flug dauerte 7 Tage, 20 Stunden, 49 Minuten und 4 Sekunden“ (Quelle: Wikipedia). In Halle an der Saale möchte man sich jetzt des guten Namens von Sigmund Jähn entledigen. Das alte Raumflug-Planetarium trug dem Kosmonauten zu Ehren dessen Namen. Das neue soll ihn nicht bekommen. Mehr als eine Nickligkeit.

Die DDR machte mit stolz geschwellter Brust ordentlich Politik mit dem Ereignis und der Person Sigmund Jähn. Nachdem Jähn wieder zurück auf der Erde und in der DDR war, reichte man ihn überall in der Republik herum. Und die Leute jubelten ihm ehrlich und von Herzen von den Straßenrändern her zu. Sigmund Jähn freute sich an den ihm zufliegenden Herzen der DDR-Bürger. Aber ihm war auch anzusehen, dass ihm der ganze Trubel um seine Person eine Nummer zu groß erschien. Ein eher bescheidener Mensch blieb er bis zu seinem Tode im Jahre 2019.

Das Raumflug-Planetarium auf der Peißnitzinsel in Halle (Saale), errichtet vom damaligen international tätigen VEB Carl Zeiss Jena, wurde am 10. November 1978 eröffnet. Zu Ehren des Fliegerkosmonauten Sigmund Jähn erhielt das Planetarium dessen Namen.

ADN-ZB Lehmann 1.12.88 Halle: Das Raumflug-Planetarium „Sigmund Jähn“ auf der halleschen Peißnitzinsel war die größte schulastronomische Einrichtung der DDR. Es unterstützte den Astronomieunterricht der 10. Klassen, beherbergte verschiedene astronomische Arbeitsgemeinschaften und war Aus- und Weiterbildungsstätte für Astronomielehrer. Für ausländische Interessenten – sie kamen sie aus über 40 Ländern – geboten wurden Programme in neun Sprachen. Via Wikipedia


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Von Bundesarchiv, Bild 183-1988-1201-014 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de,

„Als Planetariumsprojektor wurde Spacemaster DP2 von den Carl-Zeiss-Werken in Jena eingesetzt, als erster seiner Art war dieser manuell und auch vollautomatisch steuerbar.1 Das Planetarium hatte außerdem eine Sternwarte, ausgestattet mit einem Coudé-Refraktor, der aus der Astronomischen Station Johannes Kepler aus Halle-Kanena übernommen wurde.“ (Quelle: Wikipedia)

Ich kenne dieses Planetarium. Denn ich bin Hallenser. Staunend saß ich damals in dem modernen Planetarium und verfolgte den Sternenhimmel über Halle und andere Konstellationen, die alle programmiert und automatisch sichtbar gemacht werden konnten. Das Aus für dieses Planetariums kam nach Hochwasserschäden. Die Saale fließt unweit dieser Einrichtung.

Heute nun – bei meiner obligatorischen Lektüre der NachDenkSeiten – stieß ich auf den Beitrag Sigmund Jähns Namen soll verschwinden, weil er DDR-Bürger war von Frank Blenz. Ich fiel fast aus meinem Sessel, als ich Folgendes las:

In Deutschland soll ein Planetarium nicht weiter den Namen des ersten Deutschen im Weltraum tragen dürfen: „Sigmund Jähn“. Es sind politische Gründe, entlarven sich die Akteure der Kampagne gegen Jähn in der anhaltinischen Stadt Halle. Der Kosmonaut war DDR-Bürger, allein deshalb gebühre ihm keine Ehre, wird allen Ernstes öffentlich ausgeführt. Ein Vorgang, ein Ansinnen, das Kopfschütteln hervorruft. Auch im Vogtland. Sigmund Jähn ist gebürtiger Vogtländer.

Und weiter:


Sigmund Jähn ist eine deutsche Berühmtheit, eine gesamtdeutsche Persönlichkeit, gerade weil deren Biografie ihren Anfang im Osten des einst geteilten Landes nahm und auch im vereinten Land anerkannt wird. Doch nun? Sigmund Jähn war der erste Deutsche im Weltraum (Kosmonaut genannt im Osten, Astronaut im Westen). Jähn stammt aus dem Vogtland – der aus derselben Gegend stammende Autor Frank Blenz ist stolz darauf. In Jähns Geburtsort Morgenröte-Rautenkranz, einer der schönsten, Winter kältesten, romantischsten Waldgemeinden des ganzen Landes, gibt es eine überaus populäre Einrichtung, das Weltraummuseum, die den Namen und das Wirken des Kosmonauten Jähn mit vielen Exponaten ehrt und würdigt. Ganz anderes Verhalten trägt sich gerade im ebenfalls ostdeutschen Halle an der Saale zu. Das hat die Berliner Zeitung „Junge Welt“ veröffentlicht. Der Vorgang von Halle wird so beschrieben:

Noch 2021 soll das neue Planetarium am Holzplatz in Halle an der Saale eröffnet werden. Das alte, in der DDR erbaute Raumflugplanetarium auf der Peißnitzinsel, das seit 1978 und auch nach 1990 den Beinamen »Sigmund Jähn« trug, musste abgerissen werden. Hochwasserschäden, zuletzt 2013, zwangen zur Aufgabe des Standortes. Das neue Planetarium soll nun, geht es nach dem Willen der CDU im Stadtrat, keinen Beinamen erhalten – auf keinen Fall aber den des DDR-Kosmonauten. Darüber ist in Halle ein Streit entbrannt, der seit Wochen andauert.

Im Vogtland ruft dieses Treiben Kopfschütteln hervor. Gut, man könnte gelassen reagieren, ginge es doch „nur“ um den Namen eines Raumflug-Planetariums. Das könnte „Zu den Sternen“ genannt werden oder den fetzigen englischen Titel „Fantastic Look to Sky“ erhalten. Doch es ist nicht nur ein Name. Es geht um den Erhalt, denn der Name steht seit der Eröffnung des Planetariums über dessen Eingang. Und es geht um den Namen Jähn, dessen Ehrung ein Versprechen ist zu vereinen. In Sachen Sensibilität für die Ostdeutschen und der Wertschätzung ob ihrer Lebensleistungen, ihren Biografien in der DDR passt sich die Aktivität in Sachsen-Anhalt in die vielen Beispiele der Geringschätzung von Menschen, die aus dem Land im Osten stammen, ein. Atemlos liest man weiter:

Die Tageszeitung „junge Welt“ schreibt:

Um den Wert, selbst den sachlichen und den über Jahren anerkannten Respekt um die eigene Position zu rechtfertigen, behauptete die CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher, Sigmund Jähn habe seine Leistungen nur vollbringen können, weil er systemkonform gewesen sei. Ende 2020 meldete sich die sachsen-anhaltische »Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur«, Birgit Neumann-Becker (CDU), zu Wort. Der Beiname »Sigmund Jähn« ginge nicht, denn Jähn sei als »Auskunftsquelle« des MfS genutzt worden (aber auch Gegenstand von Beobachtung durch das MfS gewesen). Und er »gehörte zu denen, die die Diktatur in der DDR repräsentierten und das System bis zum Schluss stützten«. Sie sorge sich, dass 30 Jahre nach der deutschen Einheit die SED- und NVA-Karriere von Sigmund Jähn einfach mal so weggelassen würde.

Die Vertreter des Vereins »Zeitgeschichte(n) e. V.« in Halle, die die CDU-Stadtratsfraktion um eine »Stellungnahme« gebeten hatte, wiederholten den »Stasi«-Vorwurf, gingen aber noch weiter: »Unbestreitbar zeigt der Lebenslauf, dass Sigmund Jähn nicht nur ›systemnah‹, sondern Teil des Unterdrückungssystems der DDR war, das er bereitwillig repräsentierte und dem er bis zum Schluss verbunden war. Bei aller Anerkennung für seine Leistung im All und Sympathie für den als zurückhaltend und bescheiden beschriebenen Menschen: Hier auf der Erde macht ihn das nicht zum Helden. Davon zeugen die Stationen vom Buchdrucker, Pionierleiter, Parteigruppenorganisator, Mitglied der SED-Parteileitung, Jagdflieger der NVA, Studium in Moskau mit Abschluss‚ Diplommilitärwissenschaftler, Kosmonaut und Aufstieg in der NVA bis zum Generalmajor.« Jähn hatte also nicht nur die falsche politische Überzeugung, sondern hat auch noch ein falsches Leben in der DDR gelebt. Wie dumm ist das?

Es ist nicht nur dumm, es ist arrogant. Sollte es 2021 nicht endlich heißen: Einiges Deutschland heißt humanistisches, versöhnliches politisches Handeln, Spaltung vermeiden, versöhnen, einig sein? Man muss sich vorstellen, dieser Namensstreit geschieht aktuell in einem Stadtrat, in einer Stadt im Osten. Die Fraktion, die um die Namenstilgung kämpft, ist Teil der Bürgervertretung, die – so wird gern im Kommunalen geredet – über Parteieninteressen und Gezänk nah am Menschen entscheidet. Doch hier? Wo bleibt die Empathie, die Toleranz und vielleicht gar etwas Charme und Gelassenheit öffentlicher Personen, die Verantwortung tragen und weise und edel handeln sollen? Das Nah-am-Bürger-Sein wohnt dem Ansatz kommunalen Handelns doch inne. Aber was ist das, wenn eine Stadträtin so agiert, wenn wütende Vereinsaktivisten so agieren, wenn Aufarbeitungsbeauftragte so agieren, indem sie mit der Streichung eines berühmten Namens genau das Gegenteil beabsichtigen? Es ist so: Bürger in Ostdeutschland erleben bis heute, dass ihre Herkunft negatives Handeln und Denken hervorrufen, dass ihre Geschichten auf dem Prüfstand stehen und dass dies meist vonseiten von Mitbürgern, von Mandatsträgern, von Autoren, von Entscheidungsbefugten (von Ostdeutschen und von Westdeutschen) angeschoben wird, die sich mit ihrem Tun als bessere Bundesbürger gerieren.

Und da ist ein DDR-Bürger, der dies nicht mehr erlebt, er heißt Sigmund Jähn, um ihn dreht sich die Hatz und Hetze, er ist 2019 gestorben. Er liest auch nicht mehr folgende Zeilen:

Jähns Weg war der eines Arbeiterjungen, der sich für den Sozialismus und die DDR entschieden hatte. Für die CDU ein unverzeihlicher Makel. Nach 1990 war er unter anderem als Berater des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt und der Europäischen Raumfahrtorganisation ESA tätig. Seine bundesdeutschen Raumfahrtkollegen und viele aus anderen europäischen Staaten sprechen noch heute mit Hochachtung über ihn, hat er doch nicht wenige von ihnen nach 1990 ins Sternenstädtchen bei Moskau und bei ihrer Ausbildung vor dem Flug zur »Mir«-Station bzw. zur Internationalen Raumstation ISS begleitet. Der Deutschlandfunk nannte ihn 2018 einen »Superstar«.

In der vergangenen Woche fand der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen SPD, Die Linke, »MitBürger & Die PARTEI« in der Sitzung des Kulturausschusses zur Benennung des neuen Planetariums nach Jähn keine Mehrheit. Die Benennung nach Jähn, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eric Eigendorf, entspräche allerdings »auch den Rückmeldungen aus der Bürgerschaft«. Die abschließende Beschlussfassung im Stadtrat von Halle steht noch aus.

Die Geschichte ist nicht auserzählt. Es ist nur ein Planetarium, könnte man sagen. Doch es ist mehr.

(…) Es war das größte Schul-Planetarium in der DDR. (…)Mit dem Namen Jähn. Inzwischen gibt es ein neues Planetarium, es soll wieder eröffnet werden, doch es wird gegen den alten Namen Jähn getobt …

Man darf gespannt sein, wie die Beschlussfassung des Stadtrates von Halle ausfällt. Aus dem Vogtland kommt die innige Bitte und Forderung: Das Planetarium trägt den Namen Sigmund Jähn und das soll auch so bleiben. Und übrigens: Der erste Deutsche im All, Sigmund Jähn (1978 für die DDR), und der zweite Deutsche im All, Ulf Dietrich Merbold (1983 für die BRD), sind beide? Ja, Vogtländer.

In „junge Welt“ heißt es (Autorin Nina Hager) unter dem Titel: „Halle, wir haben ein Problem

An der Saale versuchen sich die CDU und ihr Anhang einmal mehr an der Austreibung der DDR“

„Noch 2021 soll das neue Planetarium am Holzplatz in Halle an der Saale eröffnet werden. Das alte, in der DDR erbaute Raumflugplanetarium auf der Peißnitzinsel, das seit 1978 und auch nach 1990 den Beinamen »Sigmund Jähn« trug, musste abgerissen werden. Hochwasserschäden, zuletzt 2013, zwangen zur Aufgabe des Standortes. Das neue Planetarium soll nun, geht es nach dem Willen der CDU im Stadtrat, keinen Beinamen erhalten – auf keinen Fall aber den des DDR-Kosmonauten. Darüber ist in Halle ein Streit entbrannt, der seit Wochen andauert.

Um die eigene Position zu rechtfertigen, behauptete die CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher, Sigmund Jähn habe seine Leistungen nur vollbringen können, weil er systemkonform gewesen sei. Ende 2020 meldete sich die sachsen-anhaltische »Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur«, Birgit Neumann-Becker (CDU), zu Wort. Der Beiname »Sigmund Jähn« ginge nicht, denn Jähn sei als »Auskunftsquelle« des MfS genutzt worden (aber auch Gegenstand von Beobachtung durch das MfS gewesen). Und er »gehörte zu denen, die die Diktatur in der DDR repräsentierten und das System bis zum Schluss stützten«. Sie sorge sich, dass 30 Jahre nach der deutschen Einheit die SED- und NVA-Karriere von Sigmund Jähn einfach mal so weggelassen würde.

Die Vertreter des Vereins »Zeitgeschichte(n) e. V.« in Halle, die die CDU-Stadtratsfraktion um eine »Stellungnahme« gebeten hatte, wiederholten den »Stasi«-Vorwurf, gingen aber noch weiter: »Unbestreitbar zeigt der Lebenslauf, dass Sigmund Jähn nicht nur ›systemnah‹, sondern Teil des Unterdrückungssystems der DDR war, das er bereitwillig repräsentierte und dem er bis zum Schluss verbunden war. Bei aller Anerkennung für seine Leistung im All und Sympathie für den als zurückhaltend und bescheiden beschriebenen Menschen: Hier auf der Erde macht ihn das nicht zum Helden. Davon zeugen die Stationen vom Buchdrucker, Pionierleiter, Parteigruppenorganisator, Mitglied der SED-Parteileitung, Jagdflieger der NVA, Studium in Moskau mit Abschluss‚ Diplommilitärwissenschaftler, Kosmonaut und Aufstieg in der NVA bis zum Generalmajor.« Jähn hatte also nicht nur die falsche politische Überzeugung, sondern hat auch noch ein falsches Leben in der DDR gelebt. Wie dumm ist das?

Jähns Weg war der eines Arbeiterjungen, der sich für den Sozialismus und die DDR entschieden hatte. Für die CDU ein unverzeihlicher Makel. Nach 1990 war er unter anderem als Berater des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt und der Europäischen Raumfahrtorganisation ESA tätig. Seine bundesdeutschen Raumfahrtkollegen und viele aus anderen europäischen Staaten sprechen noch heute mit Hochachtung über ihn, hat er doch nicht wenige von ihnen nach 1990 ins Sternenstädtchen bei Moskau und bei ihrer Ausbildung vor dem Flug zur »Mir«-Station bzw. zur Internationalen Raumstation ISS begleitet. Der Deutschlandfunk nannte ihn 2018 einen »Superstar«.

In der vergangenen Woche fand der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen SPD, Die Linke, »MitBürger & Die PARTEI« in der Sitzung des Kulturausschusses zur Benennung des neuen Planetariums nach Jähn keine Mehrheit. Die Benennung nach Jähn, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eric Eigendorf, entspräche allerdings »auch den Rückmeldungen aus der Bürgerschaft«. Die abschließende Beschlussfassung im Stadtrat von Halle steht noch aus.“

Anmerkung meinerseits: Ich, als geborener Hallenser und ehemaliger Bürger der Stadt Halle bin ziemlich empört über diesen Vorgang. Der ja mehr ist als nur eine Provinzposse. Nämlich eine skandalöse Peinlichkeit. Wirkt da gar mit der Ausradierung des Namens Sigmund Jähn gar ein Ausspruch des früheren Justizminister Klaus Kinkel nach, der vor allem mit jenem denkwürdigen Satz auf dem 15. Deutschen Richtertag in Erinnerung bleibt, auf dem er 1991 die Versammelten aufrief, auch mit Hilfe des Strafrechts “das SED-Regime zu delegitimieren”.

Ich hoffe sehr, der Stadtrat besinnt sich doch noch eines Besseren. Heute schrieb ich einen mir bekannten Stadtrat an, der für die FDP im Rat der Stadt Halle sitzt und kulturpolitischer Sprecher seiner Partei ist, und fragte ihn, wie sich denn die Freien Demokraten zu dieser Angelegenheiten verhielten. Er antwortete:

„Ich habe mich im Ausschuss für den Kompromissvorschlag entschieden und gestimmt. Ein neutraler Name Planetarium Halle Saale. Damit die Eröffnung nicht zerredet wird. Zeitig genug muss die Eröffnung beworben werden. Wir hatten einen eigenen Antrag gestellt, die Namensrechte zu vergeben, um damit soziale Kosten für Kinderbetreuung zu finanzieren.“

Ein mir ebenfalls bekannter Hallenser, der als „Drehorgel-Rolf“ in einigen Weltgegenden bekannte Rolf Becker kommentierte einen Post von mir auf Facebook so:

„90% aller Hallenser haben für Jähn gestimmt – lediglich 5 Wessivasallen u. eine überbezahlte”Stasi Trulla” aus dem verfeindeten Magdeburg stimmen gegen uns !!! Wer hat hier das Sagen ??!!“

Titelbild: Boris via Shutterstock des

Friedensperspektive statt Kriegsplanung – Tagung in Essen

Von links: Michael Müller, Peter Brandt, Bernhard Trautvetter und Andreas Zumach.

Die aktuellen Kriege, die Hochrüstung und Eskalationsgefahren waren Thema von Teilen der Friedensbewegung am vergangenen Sonnabend in Essen. Die Tagung stand unter dem Titel „Friedensperspektiven statt Kriegsplanung“ und fand in den Räumlichkeiten der Volkshochschule Essen sowie im DGB-Haus statt.

Der Hintergrund

Knapp zwei Wochen vor der Tagung hochrangiger NATO-Militärs und Politiker (JAPCC Conference 2019) unter Beteiligung von Militärstrategen und der Rüstungsindustrie in der Messe Essen informieren ExpertInnen der Friedensbewegung auf der Friedenstagung über den Zusammenhang von Aufrüstung und Kriegsgefahr sowie über Möglichkeiten der Abrüstung und der Entspannung. Auch neue Konfliktgefahren als Folge des Klimawandels und der Eskalationsstrategie sind Thema.

Mit Vorträgen, Diskussionen, Workshops berieten sich Friedensaktivisten, was sie gemeinsam mit Aktivisten aus der Klimaschutz- und anderen Bewegungen tun können, um gegen Kriegsursachen aktiv zu werden, bestehende Konflikte zu deeskalieren und um einen Ausstieg aus der Rüstungsspirale zu erreichen.

Die Aufklärung über die Propaganda der Militärs, deren Strategieentwicklung auf den Essener NATO-Konferenzen, die Gefahr eines nuklearen Infernos und über die Verantwortung und Möglichkeiten der Friedensbewegung ist Ausgangspunkt für die nächsten Aufgaben und Schritte der Kräfte des Frieden standen auf der Tagesordnung mehrerer Workshops.

Schirmherr der Tagung war Konstantin Wecker. Er sandte ein Grußwort an die zahlreich erschienenen Tagungsteilnehmer aus nah und fern.

Eröffnungsplenum mit zwei Gästen

Nach Begrüßung der

Von links: Reiner Braun und Kathrin Vogler.

Tagungsteilnehmer und einer Einleitung seitens Joachim Schramm (Geschäftsführer DFG-VK-NRW) startete das Eröffnungsplenum mit Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE) und Reiner Braun (Co-Präsident International Peace Bureau). Das Thema: „70 Jahre Nato –

Kalter Krieg, Weltpolizeianspruch und Eskalationsgefahr“.

Reiner Braun: Nato ist seit Gründung Aggressionsbündnis

Reiner Braun unternahm einen historischen Rückblick auf die 1949 von 12 Ländern gegründete Nato (1950 kam Westdeutschland, die Alt-BRD hinzu), welchen er mit aktuellen Fragestellungen der Zeit verband. Heute sind 30 Länder Mitglied in der Nato. Der Counterpart, so Braun, die Sowjetunion, ist nicht mehr da. Doch die Nato habe sich dennoch gen Osten ausgeweitet. Heute sei die Nato kein Nordatlantisches Militärbündnis mehr, das vielleicht noch für Zeit bis 1990 gestimmt habe. Braun: „Die Nato ist das Militärbündnis dieser Welt zur Sicherung von Ressourcen und Profiten.“ Es sei u.a. selbst mit Kolumbien, einem Bürgerkriegsland verbunden, wo Nato-Übungen stattfänden. Selbst mit Brasilien, dem größten Land Lateinamerikas buhlten der Faschist ((Bolsanaro) und die Nato um eine Zusammenarbeit.

Der entscheidende Erweiterungshorizont sei Asien. Es ginge fraglos dabei um den zweiten Hauptfeind der Nato, China, das eingekreist werden solle.

Dies werfe die Frage auf: „Ist eigentlich dieses Bündnis immer noch, oder war es jemals ein Verteidigungsbündnis?“ Er würde gerne behaupten, so Braun, dass die Nato schon seit ihrer Existenz ein Aggressionsbündnis war. Es sei immer gegen die Ergebnislage des Zweiten Weltkriegs vorgegangen.

Von Anfang an habe die Nato dazu gedient, die Sowjetunion wieder zu einem Russland zurückzudrängen. Auch, indem man die Länder des Ostblocks zu „befreien“ vorgab. Die Nato habe aktiv daran gearbeitet das die Linksregierungen in Frankreich und Italien beendet wurden. Auch habe die Nato in den 1950er und 1960er Jahren eine aggressive Atomwaffenstrategie (mit dem Ziel eines Ersteinsatzes (!) von Atomwaffen) verfolgt. Eine Nato-Direktive habe sogar den Titel „Atombombenziel Sowjetunion“ getragen. Eingezeichnet gewesen seien da auf einer Karte die 200 größten Städte und Orte der UdSSR. Der Vorwurf seitens der Nato betreffs einer atomaren Vorrüstung der Sowjetunion sei stets eine Lüge gewesen. Immer habe Moskau auf westliche Vorrüstung reagiert und nachgerüstet.

Nach 1990, so Reiner Braun, habe die Nato sehr schnell darauf gesetzt, das Feinbild Russland wiederzubeleben. Braun: „Heute geht es der Nato eindeutig darum Russland einzuzirkeln und einzugrenzen und China einzuzirkeln und einzugrenzen.“ Es gehe um nichts anderes als um eine westliche Dominanz in einer veränderten Welt zu bewahren. Das sei gefährlich, da sie zu einer Eskalationsspirale führe, zu der auch ein faktisch vertragsloser Zustand zwischen den großen Mächten gehöre. Das berge eine große Kriegsgefahr – sogar Atomkriegsgefahr – in sich. Dringend nötig sei ein Zurück zu „einer kooperativen Sicherheit, zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit, zu Abrüstung.“

Kathrin Vogler: Vogler: Wer Frieden wolle, muss „diese aggressive Nato“ überwinden

Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler erinnerte an einen Vorschlag des einstigen Nato-Generalsekretärs Manfred Wörner, der im Mai 1990 vom Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur, die die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Paktes umfassen sollte, gesprochen habe.

Damals sei auch Wörner davon ausgegangen, dass das (leider Gorbatschow nicht schriftlich) gegebene Versprechen, die Nato würde sich nicht über die damalige „kleine“ BRD hin gen Sowjetunion ausbreiten, gelte. Der Status quo sehe heute bekanntlich ganz anders aus: „Die anfängliche Euphorie verflog, der Drang nach Osten blieb.“

Vogler steht heute auf dem Standpunkt, dass eine angenommen statt gehabte Einbeziehung Russlands in die Nato nicht zu einer Entspannung beigetragen hätte. Zu sehr sei das westliche Interesse an einer Kontrolle Russlands (und seiner Bodenschätze). Auch wäre das heute eine „unheimliche Provokation“ des aufstrebenden Chinas. Vogler: Wer Frieden wolle, müsse „diese aggressive Nato“ überwinden. Andere internationale Institutionen müssten genutzt werden, um Sicherheit in Europa zu garantieren. Der Nato nämlich wohne von Grund auf eine strukturelle Gewalt in der Interpretation des Friedensforschers Johan Galtung inne. Des Weiteren würden Wirtschaft und Militär als zwei Seiten einer Medaille eingesetzt.

Reinhard Lauterbach: „Die Nato war von Anfang an ein Bündnis, das auf den Rollback ausgerichtet war“

Journalist Reinhard Lauterbach. Fotos: Stille

Sehr aufschlussreich an diesem Sonnabend war der Vortag zum Thema „Nato und Russland – Konfrontation oder Koexistenz“ des Journalisten Reinhard Lauterbach (junge Welt, Ex-ARD-Journalist), eines ausgewiesenen Osteuropa- und Russland-Kenners.

Lauterbach brachte eingangs seines hochinteressanten Referats einen Ausspruch des ersten Nato-Generalsekretärs Lord Hastings Ismay in Erinnerung wonach nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs danach zu streben sei, die Amerikaner drin, Deutschen niederzuhalten und die Russen draußen zu halten. Die Nato habe von vornherein eine Stoßrichtung gegen Russland verfolgt, sagte Lauterbach.

Mit der keineswegs realistischen Annahme, die Russen (mit Bezug auf vom Westen fehlinterpretierten Äußerungen von Stalins) wollten (nach Europa) hinein. Lauterbach: „Die Nato war von Anfang an ein Bündnis, das auf den Rollback ausgerichtet war.“

Dieser sei aber jedoch durch eine militärischen Aufholprozess der Sowjetunion etwa durch die waffentechnische Überlegenheit relativiert und besonders durch die Brechung es amerikanischen Atomwaffenmonopols 1949 erschwert worden.

Ab 1989 seien die Hoffnungen auf diesen Rollback wieder genährt worden. Und eine Ausweitung schon 1988 in den USA erwogen worden, bevor es den Machtwechsel in 1989 Polen hin zur Solidarnosc gegeben habe. Dadurch sei die DDR quasi zu „einem überreifen Apfel“ geworden. Die DDR sei dann schließlich meistbietend sozusagen an die BRD verschenkt worden.

Im Winter 1989/90 habe Helmut Kohl seinem „Strickjackenkumpel“ Michail Gorbatschow zugesichert, dass die Nato an die Sowjetunion hinan rücke. Gorbatschow habe damals allerdings nicht die Klugheit besessen, sich das schriftlich geben zu lassen. Kohl habe erwogen, Gorbatschow das schriftlich zu geben. Doch der damalige US-Präsident Bush der Ältere aber sei Kohl über den Mund gefahren und gesagt: Es könne doch wohl nicht sein, dass man der Sowjetunion erlaube im letzten Moment den Hals aus der Schlinge zu ziehen und ihre geostrategische Niederlage doch noch zu vermeiden.

Im Aufteilungskrieg Jugoslawiens habe sich die BRD insoweit eingemischt, indem sie Slowenien und Kroatien als selbstständige Staaten anerkannte. Sie habe diese Abspaltungen großzügig mit Militärgerät aus NVA-Beständen ausgestattet. Die Russen hätten dem hilflos zusehen müssen. Die Bombardierung Restjugoslawiens war der traurige Höhepunkt. Daraus u.a. resultiere eine Enttäuschung Moskaus, die bis heute fortdauere, meinte Lauterbach.

Aus diesen und andere Gründen hält Reinhard Lauterbach eine Annäherung Russlands an die Nato für äußerst unwahrscheinlich. Was ja ohnehin einen Teil der Gründungsintension der Nato (die Russen draußen zu halten) zuwiderlaufe. Auch dächte Moskau nicht daran sich den USA unterzuordnen.

Resultierend aus vielen Enttäuschungen, so Lauterbach, zeige Russland dem Westen (in Form von neuen Waffensystemen) inzwischen die Zähne, um den Westen vor unüberlegten Aktionen zu warnen.

Lauterbach ist sich sicher: die Nato ist derzeit von ihrer derzeitigen Konzeption nicht fähig mit Russland zu kooperieren. Die Nato ist und bleibe eben ein Konfrontationsbündnis.

Das Engagement der Nato in den baltischen Ländern nannte Reiner Lauterbach eine „ständige Provokation“. Ein Interesse Russlands auf das Baltikum zuzugreifen sieht der Journalist nicht.

Ein Kooperation zwischen der Nato und Russland sei an zwei Bedingungen geknüpft. Erstens käme da die hypothetische Annahme, dass deren Priorität Chinas gelte und Russland als den weniger gefährlichen Gegner einstufe, um Russland entgegenzukommen. Dies setze aber voraus, dass Russland in diese Falle hineintappe. Ein solches Szenerio sei zweitens unwahrscheinlich und langfristig nicht wirklich erfreulich. Eine alte Parole aus den 1980er gewönne wieder an Aktualität: „Kein Frieden mit der Nato“.

Andrej Hunko über die EU-Militarisierung und die Zurichtung der EU zu einem „imperialen Akteur“

Andrej Hunko (MdB DIE LINKE)

Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) befasste sich mit dem Thema „EU-Militarisierung – Konkurrenz oder Partner der Nato?“

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages sei zum ersten Mal in einigen Artikels dieses Vertrages, stieg Hunko in sein Referat ein, sozusagen die Perspektive einer EU-Militarisierung aufgemacht worden. Schließlich im September 2017 sei bereits im Lissabon-Vertrag erwähnte , kurz PESCO ((Permanent Structured Cooperation, deutsch: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) – heißt: bestimmte Staaten können ohne die anderen (vor allem auf den Militärbereich militärisch bezogen) voranschreitend zusammenarbeiten – aus der Taufe gehoben. Dazu gehöre auch die Entwicklung einer Euro-Kampfdrohne. Die Bundesregierung hat einen Leasingvertrag mit Israel zur Entwicklung einer Heron-Kampfdrohne geschlossen.

Hunko skandalisierte die kürzlich im Zusammenhang mit dem Drohnenangriff auf eine Ölanlage in Saudi Arabien die kürzlich von der Bundesregierung zusammen mit Großbritannien und Frankreich verkündete „uneingeschränkte Solidarität“ mit Saudi Arabien als „unfassbar“ und „erschreckend“. Vor allem deshalb, weil die Begründung (Iran sei für den Angriff verantwortlich) dafür „kein Bezirksgericht“ anerkennen würde.

Ein weiterer Skandal: Im EU-Haushalt sind Mittel vorgesehen, die für Militärisches eingesetzt werden sollen. Was eigentlich verboten ist, werde durch einen Trick gelöst: Dass 13 Milliarden Euro dort für einen sogenannten Verteidigungsfonds eingestellt sind, die unter „EU-Förderung“ (Industrieförderung) rubriziert sind. DIE LINKE findet das strittig und wird als Bundestagsfraktion, vertreten vom Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano, gegen diesen „Verteidigungsfonds“ klagen. Allerdings muss erst der EU-Haushalt beschlossen dann im Amtsblatt der EU veröffentlicht sein.

Andrej Hunko fürchtet, dass die EU immer mehr zu einem, wie er es nennt, zu einem „imperialen Akteur“, aufgebaut wird. Obwohl eine reale Bedrohung Europas etwa durch Russland oder den Iran nicht zu erkennen sei.

Warum „imperialer Akteur“? Hunko: Ein „imperialer Akteur“ unterwirft sich keinen internationalen Vereinbarungen (etwa dem Völkerrecht) – wie ja an der USA zu sehen sei. In allen Dokumenten der EU werde wohl Bezug auf die UNO genommen, dass aber die Formulierungen immer lauten: Man teile die Ziele oder den Geist der UNO usw.

Das sei selbst in der BRD zu konstatieren. Vor allem seitens von Außenminister Heiko Maas kaum vom Völkerrecht gesprochen werde, sondern stattdessen verwende man zunehmend einen Begriff, der sich „regelbasierte Ordnung“ nenne.

Auch gehe die ganze EU-Erweiterungspolitik Hand in Hand mit der Nato. Mal habe die EU die Nase, mal die Nato die Nase vorn.

Abschlussplenum

Der Journalist, UNO-Experte mit langjähriger Erfahrung, Andreas Zumach (Genf) nannte dort nannte fünf Herausforderungen: Das Ende des Kalten Krieges und der Blockaufteilung der Welt. Den sogenannten islamistischen Terrorismus und den darauffolgende global geführten sogenannten „Krieg gegen die Terrorismus“ unter Führung der USA mit all seinen schwerwiegenden Völkerrechtsbrüchen und innenpolitischen Verschärfungen. Den relativen Machtabstieg der USA, der seit dem Anfang der 1990er Jahre zu beobachten sei und sich seitdem beschleunigt hat. Und mit China der Aufstieg einer künftigen neuen Weltmacht. Und in diesem Zusammenhang die Forderungen politischer Parteien – außer der Linkspartei -, dass die EU nun auch ein globaler Player sein müsse. Wozu auch alle militärischen Instrumente gehören müssten. Dazu gehöre ein teilweises Konkurrenzverhalten zu den USA. Und die globale Erwärmung. Das schaffe neue Aufgaben für die Friedensbewegung.

Zumach warnte allerdings vor dem nicht selten gebrauchten (Ohnmachts-)Begriff der „neuen Unübersichtlichkeit“ – was ja wohl heißen solle: Man kann nichts mehr machen. Was nicht stimme. Denn alles könne durchaus klar benannt mit entwickelten Antworten bearbeitet werden.

Neue Abrüstungskonferenzen sollten seiner Meinung unter dem Dach der UNO in Genf ausgehandelt werden. Darauf müsse die Friedensbewegung auch die Bundesregierung drängen. Zumach warnte nachdrücklich vor einem möglichen Krieg mit dem Iran.

Der Friedensbewegung schlug er dringend vor, zu fordern, ein Verbot von Atomwaffenbesitz ins Grundgesetz zu schreiben. Schließlich gebe es ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, das kommt nämlich zu dem Schluss, dass eine Beteiligung an Atomwaffenarsenalen andere Länder Deutschland nicht verboten sei.

Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, ging auf die Kriegsgefahren in der Zukunft ein. Es stelle sich nämlich die Frage der „ökologischen Selbstvernichtung der Menschheit“. Damit würden Konflikte und Gewalt ausgelöst, die heute schon schwer vorhersehbar seien. Wenn die Klimaveränderungen etwa in 30 bis 40 Jahren da sind, seien diese „nicht mehr veränderbar“. Müller: „Wir müssen heute handeln, um morgen Kriege zu verhindern.“ Dies sehe er nirgendwo auf der Welt im Moment.

Die Auswirkungen des Klimawandels, gab Müller zu bedenken, betreffen am meisten die, welche ihn am wenigsten verursachen.

Es gehe nicht allein um die Klimafrage. Vielmehr gehe es um einen Endpunkt einer bestimmten Form wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung.

Michael Müller: „Friedenspolitik muss heute wesentlich weiter als nur die Frage der Abrüstung und der Rüstungskontrolle gefasst werden.“

Die Friedensfrage werde zu einem zutiefst gesellschaftlichen Thema. Mit der Überwindung sozialer Spaltungen und dem Versuch eine globale Umweltkompatibilität zu erreichen. Müller: „Sonst legen wir heute die Wurzeln für Kriege in der Zukunft, deren Tragweite wir gar nicht überschauen können.“

Prof. Peter Brandt (Initiative „Neue Entspannungspolitik jetzt!“) erinnerte daran, dass durchaus an ein neues Sicherheitskonzept für alle Staaten gedacht worden sei. Zuletzt auch 1990 („Charta von Paris“. Stattdessen habe die Nato sich ausgeweitet. Brandt: „Russland befindet sich heute in einen

Von links: Michael Müller, Peter Brandt und Bernhard Trautvetter.

territorialen Status wie im 17. Jahrhundert.“ Er gab zu bedenken, dass die Grundlage von Entspannungspolitik mal gewesen sei, sich in den anderen hineinzuversetzen.

Peter Brandt dachte einen „realistischen Pazifismus“ (betreffs einer „defensiven Territorialverteidigung“ der EU) an. Das wiederum kritisierte Andreas Zumach: Setze das nicht einen konkreten Feind, eine potentielle Bedrohung voraus? Brandt betrachte seinen Vorschlag aber als Vorläufer einer europäischen Sicherheitsarchitektur.

Die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“, regte Michael Müller an, solle ergänzt werden. Und zwar in der Form, dass das Geld was für die Aufrüstung im Bundeshaushalt geplant ist, für den Klimaschutz ausgegeben wird. Es werde überlegt, im nächsten Jahr einen gemeinsamen der Kirchen, der Friedensbewegung, der Umweltbewegung und Gewerkschaften zu machen – zu Thema Arbeit, Frieden, Klima. Damit solle auf den Zusammenhang dieser Themen aufmerksam gemacht werden. Es komme auf eine breite Basis an: „Sonst haben wir alle keine Chance.“

Moderator Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum) kündigte nach dieser interessanten Tagung an, eine „Essener Erklärung“ auszuarbeiten.