Offener Brief an Kanzler Olaf Scholz. Petition kann jetzt jede und jeder unterzeichnen!

28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben einen Offenen Brief an Kanzler Scholz. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg. Der vollständige Brief hier. Ebenso die Gesamtliste der ErstunterzeichnerInnen. Ab sofort kann jede und jeder unterzeichnen!
 

29. April 2022

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.

Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.

Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.

Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.

Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild.

Wir sind, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, überzeugt, dass gerade der Regierungschef von Deutschland entscheidend zu einer Lösung beitragen kann, die auch vor dem Urteil der Geschichte Bestand hat. Nicht nur mit Blick auf unsere heutige (Wirtschafts)Macht, sondern auch in Anbetracht unserer historischen Verantwortung – und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.

Wir hoffen und zählen auf Sie!
Hochachtungsvoll
 

DIE ERSTUNTERZEICHNERiNNEN

Andreas Dresen, Filmemacher
Lars Eidinger, Schauspieler
Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin
Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin
Alexander Kluge, Intellektueller
Heinz Mack, Bildhauer
Gisela Marx, Filmproduzentin
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph
Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler
Reinhard Mey, Musiker
Dieter Nuhr, Kabarettist
Gerhard Polt, Kabarettist
Helke Sander, Filmemacherin
HA Schult, Künstler
Alice Schwarzer, Journalistin
Robert Seethaler, Schriftsteller
Edgar Selge, Schauspieler
Antje Vollmer, Theologin und grüne Politikerin
Franziska Walser, Schauspielerin
Martin Walser, Schriftsteller
Prof. Dr. Peter Weibel, Kunst- und Medientheoretiker
Christoph, Karl und Michael Well, Musiker
Prof. Dr. Harald Welzer, Sozialpsychologe
Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist
Juli Zeh, Schriftstellerin
Prof. Dr. Siegfried Zielinski, Medientheoretiker

Wer den offenen Brief ebenfalls unterzeichnen möchte,
bitte ab sofort auf Change.org

WEITERE UNTERZEICHNERiNNEN

Renate Schmidt, SPD-Bundesministerin.a.D.
Hasso von Henninges, Künstler 
Katja Lange-Müller, Schriftstellerin
Katharina Fritsch, Künstlerin
Prof. Klaus Staeck, Grafiker, Heidelberg
Anna Maria Mühe, Schauspielerin
Moritz Netenjakob, Kabarettist
Prof. Yuji Takeoka, Künstler 
Dilek Zaptcioglu, Historikerin und Schriftstellerin
Prof. Dr. Günter H. Seidler, Psychotraumatologe
Oliver Schnare, Angestellter
Brigitte Kamps-Kosfeld, Sozialwissenschaftlerin
Heide Schnitzer, Reutlingen
Axel Beck, Petershagen
Prof. Dr. Anne-Gret Luzens, Mathematikerin (im Ruhestand)
Günter Luzens, Dipl.-Ing. (im Ruhestand)
Katharina Rinn, Human. Mother. Civil Engineer. Yogini. Tattooista. Gießen
Manfred Prantner, MAS, Wirtschafts-, Trauma- und Medienpädagoge, Landeck/Österreich
Dagmar Priepke, Frankfurt/Main
Andrea Köhrer
Barbara Gorel
Sonja Schönherr
Volker Groß, Hamburg
Corinna Behrens, Verwaltungsbetriebswirtin, Autorin, München
Mathias Liebig
Richard Wichmann, Studiendirektor a.D., Wallenhorst
Claudia Bittkowski
Klaus Keller, ehem. Krankenpfleger und Zeitsoldat, Gelnhausen
Dagmar Willhalm, Selbstständige
Silke Hillebrecht
Dieter Tackmann, Pensionär, Schwerin
Siegfried Niemeyer, Sonderschullehrer a.D., Osnabrück
Bettina Flitner, Fotografin
Angelika Mallmann, EMMA-Redakteurin
Margitta Hösel, EMMA-Redakteurin
Anett Keller, EMMA-Verlagsleiterin
Chantal Louis, EMMA-Redakteurin
Annika Ross, EMMA-Redakteurin
Valerie Jacob, Köln
Dr. Franz Schötz
Albrecht Hahn, Kleinmachnow
Klaus Maisch, Ettlingen
Doris Dauber
Ralf Schönwald, Zossen
Oliver Tabillion
Annegret Soltau, Bildende Künstlerin
Daniel Berger, Historiker
Karl-Heinz Deubner, Techniker
Stefanie Tyrach 
Dr. Jörg Tyrach
Artur Born
Ralf Wirtz, EWI Erftland
Uwe Weller
Monika Baumann
Rupert Wille, Harsum
Thomas Sonntag, Kaarst 
Annette Brückner
Martin Dörnhöfer 
Axel Reinert, Angestellter
Benjamin Mayr, Rain am Lech
Fred Eric Schmitt, Journalist, Überherrn
Jessica Franck 
Monika Anna Seeckts, Berlin, Rentnerin
Katja Fischer, Ärztin
Tilo und Inka Voigt
Katja Rebner
Heinz-Bernd Dannhüser, Beamter
Kerstin Knuth-Foltyn
Susanne Harbach
Prof.em.Dr.Dr.h.c. Hans-Peter Schwarz, Kunsthistoriker
Gertrud Peters, Kuratorin
Dr. Andrea Gleiniger, Architekturhistorikerin und Autorin
Ina Kohnle
Iris Zyngier
Peter Goebel, Bickenbach
Bernhard Alberts, Wiesbaden 
Dr. Alexander Grau, Publizist, Journalist, Philosoph
Hiltrud Hamer
Daniela Schlarb
Thomas Härtel, Arzt
Ulrike Schaller-Scholz-Koenen, Sozialarbeiterin, Kunsttherapeutin, Bildende Künstlerin
Margit Reiner, Dipl.-Ing. Techn. Umweltschutz
Dr. Joachim Langstein, Bayreuth
Peter Krieger, Künster
Jürgen Weiß, Zwickau
Claudia Thirolf, Lehrerin a.D., Pädagogin, Lübeck
Ulrich Knak
Maria Rasche, Berlin
Renate Habeck, besorgte Bürgerin, geb. 1959
Frank Fuchs, Friedrichshafen
Harry Karpfinger
Gerd Bauz
Florian Mayr, Trostberg
Andreas Eichhorn
Ursula Morgenstern, Magdeburg
Matthias Keilwerth
Jan Heitmann, Dudeistischer Priester
Heike Orthen
Kalle Witzel, OStR im Ruhestand
Volker Gericke
Dorothea Kraus
Sven Respondek (Dj Spikee), Künstler
Griseldis Wilsdorf, Ärztin
Marco Böse, Techn. Angestellter Forschung und Entwicklung
Stephanie Frfr. von Liebenstein, freie Wissenschaftlerin
Bärbel Hirsschmann, Graal-Müritz, Rentnerin
Katrin Klincker-Kroth
Klaus und Marlies Thormann, Rentner
Ulrike Kraus, Rudolstadt
Matthias Lessig, Frankfurt am Main
Annett Markert, Niedernberg
Prof. Dr. Ingo Juchler, Politikwissenschaftler
Elke Fasler, Zittau

WEITERE UNTERZEICHNERiNNEN

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https://www.change.org/p/offener-brief-an-bundeskanzler-scholz

Quelle: EMMA

„Ökozid weltweit strafbar machen!“ – Petitionen an Bundestagsfraktion DIE LINKE übergeben

Lorenz Gösta Beutin (MdB DIE LINKE) Foto via DIE LINKE

Diese Woche wurden unsere Petitionen („Shell & Nigeria: Ökozid weltweit strafbar machen! „Profitgier raubt Heimat!“ und „Lebensgrundlagen schützen – Ökozid strafbar machen“) an die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke übergeben: RALPH LENCKERT (Umweltpolitischer Sprecher) und LORENZ GÖSTA BEUTIN (Klimapolitischer Sprecher). Das Ganze fand Corona-bedingt online statt. Ende Januar dieses Jahres haben wir unsere Petitionen bereits an die Partei Bündnis 90/Die Grünen übergeben. Darüber haben wir bereits berichtet. Die heutige Übergabe war existentiell wichtig, denn die Erkenntnisse zeigen ganz klar: Ökozid aber auch Umwelt und Klima sind unverzichtbare Linke Themen, gerade in Bezug auf soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität. So soll das Thema Ökozid seinen Platz im Bundestags-Wahlprogramm der Partei Die Linke finden und die Wahlkämpfe begleiten. Hierzu einige Statements der anwesenden Linke-Bundestagsabgeordneten:

„DIE LINKE kämpft für eine soziale und ökologische Gesellschaft für alle Menschen. Wir kämpfen gegen die Freihandelsabkommen, mit denen Investoren über der Umwelt und der Gesundheit stehen. Dass Konzerne Profite mit der Zerstörung der Umwelt, ganzer Regionen, mit der Vernichtung der Lebensgrundlagen ganzer Völker machen, muss enden. Ich danke den Initiatoren und Unterstützern der Petition „Ökozid strafbar machen“, das ist ein weiterer notwendiger Baustein zu Umwelt- und Klimagerechtigkeit. Gern nehme ich die Unterschriften entgegen. DIE LINKE steht für globale Gerechtigkeit, und wir werden uns für die Umsetzung der Petition einsetzen, innerhalb und außerhalb der Parlamente“, RALPH LENCKERT (Umweltpolitischer Sprecher, Linke-Bundestagsfraktion).

“Ich habe heute die Unterschriften der Petitionen zum Thema “Ökozid strafbar machen” entgegengenommen. Die Petitionen sind wichtige Grundlagen. Der erste Schritt ist gemacht. Ich bin mittlerweile auch Teil des Parteivorstandes bei DIE LINKE. Ich werde mich dafür stark machen, dass Thema “Ökozid” in das Wahlprogramm aufzunehmen. Durch Raubbau an unserer Umwelt und den Klimawandel sind die Lebensgrundlagen ganzer Regionen bedroht. Ich setze mich dafür ein, dass Umweltverbrechen härter bestraft werden. Der Strafbestand des Ökozids ist dazu auf internationaler und nationaler Ebene ein brauchbares Instrument als ein Baustein, die Zerstörung der Lebensgrundlagen der Menschheit zu stoppen“, LORENZ GÖSTA BEUTIN (Klimapolitischer Sprecher, Linke-Bundestagsfraktion).

Die Teilnehmer*innen der Runde waren: – Ralph Lenckert (Die Linke) – Lorenz Gösta Beutin (Die Linke) – Peter Emorinken-Donatus (Pay Day Africa International, Petitionsstarter) – Yvonne Müller (Pay Day Africa International, Petitionsstarterin) – Alexander Neef (Extinction Rebellion, Petitionsstarter) – Julia Ballesteros (Extinction Rebellion, Petitionsstarterin) – Louise Romain (Stop Ecocide, UK) – Ansgar Lahmann (Change.org).

Unser Dank gilt allen Anwesenden und Mitwirkenden für diese erfolgreiche Unternehmung. Wir bleiben weiter am Ball und führen Gespräche mit weiteren demokratischen Parteien auf Bundesebene. Nach Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke folgt demnächst die Übergabe der Petitionen an die Partei Die Urbane. Eine HipHop Partei.

Auch darauf freuen wir uns sehr! Derzeit arbeiten wir als das Bündnis Ökozid (BÖ), gerade an einem offenen Brief an die Bundesvorsitzenden aller demokratischen Parteien. Dieser, wird demnächst verschickt und veröffentlicht. Wir gestalten mit!

Quelle: Pressemeldung Bündnis Ökozid (BÖ)

#BlackLivesMatter – Mouctar Bah: „Hört auf uns zu töten, weil wir eine andere Hautfarbe haben!“ Freund Oury Jalloh verbrannte 2005 in einer Dessauer Polizeizelle

Oury Jalloh – Das war Mord!

Mit über 180.000 Menschen forderst Du Gerechtigkeit für meinen Freund Oury Jalloh. Am 7. Januar 2015 wurde er in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt. Seine durch mehrere Gutachten und Recherchen belegte Ermordung wird durch staatliche Stellen bis heute abgestritten und vertuscht!

Seit fast 15 Jahren kämpfen wir für Gerechtigkeit. Bitte unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende: JETZT SPENDEN

Die brutale Ermordung George Floyds durch die Polizei löst unendlichen Schmerz in mir aus. Doch schnell wird relativiert: „Das ist ein US-Amerikanisches Problem“, „Hierzulande ist es nicht so schlimm wie in den USA.“

Solche gedankenlosen Sprüche machen mich fassungslos.

Wer sagt, der tödliche Rassismus sei ein US-amerikanisches Problem, hat nie den Schmerz gespürt, den ich an dem Tag spürte, als mein Freund Oury Jalloh hier in Deutschland ermordet wurde. Dieser Schmerz wird mit jedem Tag stärker, an dem sein Tod von Polizei, Justiz und Politik unter den Teppich gekehrt wird.

Bitte teile meinen Videoaufruf auf Facebook und Twitter 

Rassismus tötet, auch in Deutschland. Die Liste rassistischer Morde und Gewalttaten wird immer länger. Und es schmerzt mich, wenn diese Taten vergessen, relativiert oder gar vertuscht werden.

Seit fast 15 Jahren kämpfe ich für Aufklärung. Bitte unterstütze unsere Arbeit durch eine Spende.

Mouctar Bah:

Ich gebe nicht auf.
Oury war mein Freund.

„Hört auf uns zu töten, weil wir eine andere Hautfarbe haben!“ Oury Jalloh verbrannte 2005 in einer Polizeizelle. An Händen und Füßen gefesselt. Für Freund Mouctar Bah ist klar: „Das war Mord!“

Quelle: Mouctar Bah via change.org

https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/ 

Petition: EZB soll ihr Rechtsgutachten über die Schließung der griechischen Banken 2015 veröffentlichen

Erinnert sich noch wer? Im Jahr 2015 zwang die Europäische Zentralbank (EZB) die griechischen Banken zur Schließung als Teil des Versuches der Troika, die neu gewählte griechische Regierung einzuschüchtern und dazu zu bringen, das aufzugeben, wofür sie gewählt wurde: Neuverhandlungen über die Schulden, Fiskalpolitik und Reformagenda des Landes.

Folgende Frage stellt sich: War es illegal, dass die EZB den Zugang der griechischen Banken zu Liquidität abgestellt hat? Über eine Informationsfreiheitsanfrage an die EZB soll das herausgefunden werden.

Die Petenten: „Wir fordern, dass die EZB ihr Rechtsgutachten über die Schließung der griechischen Banken 2015 veröffentlicht“

Zu diesem Behufe ist eine Petition via change.org gestartet worden.

Die Petenten schreiben:

„Nach der Schließung der Banken wurden Griechenland Kapitalverkehrskontrollen auferlegt. Diese sind immer noch in Kraft und verursachen große soziale und finanzielle Kosten für die sowieso schon schwächelnde Wirtschaft.Wir wissen, dass die EZB ein Rechtsgutachten über die Legalität dieser Aktionen in Auftrag gegeben hat. Und wir wollen dieses Gutachten sehen, aber die EZB weigert sich, es zu veröffentlichen!Das Mindeste, was die Europäer erwarten können, ist Zugang zu Rechtsgutachten, für die sie bezahlt haben, in Bezug auf die exorbitante Macht der EZB. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und MEP Fabio de Masi haben zusammen mit einer Koalition aus Politikern und Akademikern angekündigt, dass sie gemäß dem Recht auf Informationsfreiheit einen Antrag auf diese Gutachten an die EZB stellen werden.Wenn die EZB die Forderung nach Veröffentlichung der #TheGreekFiles ablehnt, werden Varoufakis und de Masi alle Optionen in Betracht ziehen – einschließlich juristischer Schritte – um diese sehr wichtigen Informationen öffentlich zu machen.Diese Kampagne ist erst der Anfang eines langen Kampfes für Transparenz und Demokratie in Europa. In der heutigen Eurozone verletzt die Macht der EZB, die Banken eines Mitgliedsstaates zur Schließung zu zwingen, jedes demokratische Prinzip. Es verletzt auch den eigenen Anspruch der EZB, und die Verpflichtung durch deren Charta, unabhängig zu sein und über politischen Strategien zu stehen.“

Laut Fabio de Masi zählen zu den Unterstützern der Petition unter anderem Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Deutschen Bundestag), Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise, Kandidat zu den französischen Präsidentschaftswahlen 2017), Stefano Fassina (ehemaliger

Griechenland wurde übel mitgespielt. Foto: Gerd Fischer via Pixelio.de

Griechenland wurde übel mitgespielt. Foto: Gerd Fischer via Pixelio.de

Vize-Minister für Wirtschaft und Finanzen Italiens, Sinistra Italiana), Zoe Konstantopoulou (ehemalige Präsidentin des griechischen Parlaments, Plefsi Eleftherias), Gesine Schwan (ehemalige Präsidentschaftskandidatin SPD), Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE.), Benoît Hamon (PS, Kandidat zu den französischen Präsidentschaftswahlen), Emmanuel Maurel & Guillaume Balas (Europaabgeordnete Sozialdemokratie Frankreich), Sven Giegold & Ernest Utrasun (Europaabgeordnete DIE GRÜNEN), die renommierten US Ökonomen Prof. James Galbraith sowie Prof. Jeffrey Sachs sowie viele andere. Die Unterstützerinnen und Unterstützer sind nicht zwingend mit der Linksfraktion im Europäischen Parlament oder Diem25 assoziiert.

Als europäische Steuerzahler, die wir die unter Verschluss gehaltenen Rechtsgutachten berappt haben, sollten wir uns dafür einsetzen, dass #TheGreekFiles veröffentlicht werden. Die Petition kann hier unterschrieben werden. (mit change.org/DiEM25/Fabio de Masi)