#BlackLivesMatter – Mouctar Bah: „Hört auf uns zu töten, weil wir eine andere Hautfarbe haben!“ Freund Oury Jalloh verbrannte 2005 in einer Dessauer Polizeizelle

Oury Jalloh – Das war Mord!

Mit über 180.000 Menschen forderst Du Gerechtigkeit für meinen Freund Oury Jalloh. Am 7. Januar 2015 wurde er in einer Polizeizelle in Dessau verbrannt. Seine durch mehrere Gutachten und Recherchen belegte Ermordung wird durch staatliche Stellen bis heute abgestritten und vertuscht!

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Die brutale Ermordung George Floyds durch die Polizei löst unendlichen Schmerz in mir aus. Doch schnell wird relativiert: „Das ist ein US-Amerikanisches Problem“, „Hierzulande ist es nicht so schlimm wie in den USA.“

Solche gedankenlosen Sprüche machen mich fassungslos.

Wer sagt, der tödliche Rassismus sei ein US-amerikanisches Problem, hat nie den Schmerz gespürt, den ich an dem Tag spürte, als mein Freund Oury Jalloh hier in Deutschland ermordet wurde. Dieser Schmerz wird mit jedem Tag stärker, an dem sein Tod von Polizei, Justiz und Politik unter den Teppich gekehrt wird.

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Rassismus tötet, auch in Deutschland. Die Liste rassistischer Morde und Gewalttaten wird immer länger. Und es schmerzt mich, wenn diese Taten vergessen, relativiert oder gar vertuscht werden.

Seit fast 15 Jahren kämpfe ich für Aufklärung. Bitte unterstütze unsere Arbeit durch eine Spende.

Mouctar Bah:

Ich gebe nicht auf.
Oury war mein Freund.

„Hört auf uns zu töten, weil wir eine andere Hautfarbe haben!“ Oury Jalloh verbrannte 2005 in einer Polizeizelle. An Händen und Füßen gefesselt. Für Freund Mouctar Bah ist klar: „Das war Mord!“

Quelle: Mouctar Bah via change.org

https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/ 

Petition: EZB soll ihr Rechtsgutachten über die Schließung der griechischen Banken 2015 veröffentlichen

Erinnert sich noch wer? Im Jahr 2015 zwang die Europäische Zentralbank (EZB) die griechischen Banken zur Schließung als Teil des Versuches der Troika, die neu gewählte griechische Regierung einzuschüchtern und dazu zu bringen, das aufzugeben, wofür sie gewählt wurde: Neuverhandlungen über die Schulden, Fiskalpolitik und Reformagenda des Landes.

Folgende Frage stellt sich: War es illegal, dass die EZB den Zugang der griechischen Banken zu Liquidität abgestellt hat? Über eine Informationsfreiheitsanfrage an die EZB soll das herausgefunden werden.

Die Petenten: „Wir fordern, dass die EZB ihr Rechtsgutachten über die Schließung der griechischen Banken 2015 veröffentlicht“

Zu diesem Behufe ist eine Petition via change.org gestartet worden.

Die Petenten schreiben:

„Nach der Schließung der Banken wurden Griechenland Kapitalverkehrskontrollen auferlegt. Diese sind immer noch in Kraft und verursachen große soziale und finanzielle Kosten für die sowieso schon schwächelnde Wirtschaft.Wir wissen, dass die EZB ein Rechtsgutachten über die Legalität dieser Aktionen in Auftrag gegeben hat. Und wir wollen dieses Gutachten sehen, aber die EZB weigert sich, es zu veröffentlichen!Das Mindeste, was die Europäer erwarten können, ist Zugang zu Rechtsgutachten, für die sie bezahlt haben, in Bezug auf die exorbitante Macht der EZB. Der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und MEP Fabio de Masi haben zusammen mit einer Koalition aus Politikern und Akademikern angekündigt, dass sie gemäß dem Recht auf Informationsfreiheit einen Antrag auf diese Gutachten an die EZB stellen werden.Wenn die EZB die Forderung nach Veröffentlichung der #TheGreekFiles ablehnt, werden Varoufakis und de Masi alle Optionen in Betracht ziehen – einschließlich juristischer Schritte – um diese sehr wichtigen Informationen öffentlich zu machen.Diese Kampagne ist erst der Anfang eines langen Kampfes für Transparenz und Demokratie in Europa. In der heutigen Eurozone verletzt die Macht der EZB, die Banken eines Mitgliedsstaates zur Schließung zu zwingen, jedes demokratische Prinzip. Es verletzt auch den eigenen Anspruch der EZB, und die Verpflichtung durch deren Charta, unabhängig zu sein und über politischen Strategien zu stehen.“

Laut Fabio de Masi zählen zu den Unterstützern der Petition unter anderem Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. im Deutschen Bundestag), Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise, Kandidat zu den französischen Präsidentschaftswahlen 2017), Stefano Fassina (ehemaliger

Griechenland wurde übel mitgespielt. Foto: Gerd Fischer via Pixelio.de

Griechenland wurde übel mitgespielt. Foto: Gerd Fischer via Pixelio.de

Vize-Minister für Wirtschaft und Finanzen Italiens, Sinistra Italiana), Zoe Konstantopoulou (ehemalige Präsidentin des griechischen Parlaments, Plefsi Eleftherias), Gesine Schwan (ehemalige Präsidentschaftskandidatin SPD), Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE.), Benoît Hamon (PS, Kandidat zu den französischen Präsidentschaftswahlen), Emmanuel Maurel & Guillaume Balas (Europaabgeordnete Sozialdemokratie Frankreich), Sven Giegold & Ernest Utrasun (Europaabgeordnete DIE GRÜNEN), die renommierten US Ökonomen Prof. James Galbraith sowie Prof. Jeffrey Sachs sowie viele andere. Die Unterstützerinnen und Unterstützer sind nicht zwingend mit der Linksfraktion im Europäischen Parlament oder Diem25 assoziiert.

Als europäische Steuerzahler, die wir die unter Verschluss gehaltenen Rechtsgutachten berappt haben, sollten wir uns dafür einsetzen, dass #TheGreekFiles veröffentlicht werden. Die Petition kann hier unterschrieben werden. (mit change.org/DiEM25/Fabio de Masi)