Aktion zum Grundgesetz Artikel 20 geht jetzt weiter

Der Verein „Unsere Verfassung“ informiert:

„Nachdem die Behörden den von uns am Reichstagsufer aufgerichteten Artikel schon zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes (23.05.2019), dann nach seiner Wiederaufrichtung zum Tag der deutschen Einheit (03.10.2019) entfernt hatten (s. http://akt3.deine-verfassung.de), werden wir ihn nun neu schnitzen.

Dieses Mal nicht am Rosa-Luxemburg-Platz, sondern direkt an den (unvollendeten) Grundgesetz Stelen Dani Karavans am Bundestag – und dieses Mal auch nicht aus Buche, dem Element der Weisheit und des ‚auf den Boden Bringens‘ einer Idee, sondern aus Eiche, dem Element des Kampfes, des Ringens um eine – und der Verteidigung einer Idee.

Das Schnitzen dort ist – zunächst wenigstens – von den Behörden akzeptiert und wird sich über das ganze Jahr hinziehen. Die Termine werden kontinuierlich auf der Webseite www.deine-verfassung.de bekannt gegeben werden.

In einer spannungsreichen Zeit (angesichts des Corona-Lockdowns und der großen damit verbundenen Zusammenbrüche und Umschwünge kann die Zeit kaum spannungsreicher sein), hoffen wir auf viele interessante Begegnungen. An diesem Ort natürlich auf Begegnungen mit Mitgliedern des Bundestags, aber auch mit den vielen Touristen (falls es wieder welche geben sollte) und mit den vielen in dieser Zeit am Bundestag zu erwartenden Demonstranten.

Worauf es aber vor allem ankommt, ist, dass wir in dieser Zeit nicht nur Schnitzen und sprechen, d.h., den Geist des Grundgesetzes künstlerisch und ideell vertreten, sondern auch physisch die Grundlagen schaffen, auf denen die Republik sich erneuern und unsere Demokratie auf eine neue Stufe gehoben werden kann:

Wir sind dabei, die Software herzustellen, dass JEDER über die Grundlagen unserer Republik mitbestimmen kann.

Wie das aussieht, könnt ihr schon
in unserer Mitteilung vom 03.05.2020,
www.unsere-verfassung.de/Mitteilungen/2020-05-03-Corona.htm
und auf unserer Webseite
www.unsere-verfassung.de

studieren.

 

Erster Termin des Schnitzens:

– am  23.05.2020,
– von 13:00 bis 16:00 Uhr
– am  Reichtagufer 2, 10557 Berlin
(s. Google Maps)

 

Mit herzlichem Gruß für den
Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen (
www.artikel 20GG)

Zum Thema Corona …

So lasst uns denn auch das Wichtigste tun … 

Berlin, den 03.05.2020


Liebe Freunde –

als ich einmal einen sehr großen Schock erlebt hatte, der die Planungen meines Lebens sehr durcheinander brachte, da hat mir eine Persönlichkeit, die eine außerordentlich tiefgehende Bedeutung in meinem Leben hatte, gesagt: „Da haben Sie ja ordentlich was zu verkraften.“

Was für ein Wort! Und was für ein Auftrag!

Für mich jedenfalls hatte dieses einfache Wort die Wirkung, dass ich sofort wieder aufrecht in meinem Leben stand.

In meinem Leben! Nicht in dem Leben, dass ich mir vorher erhofft und vorgestellt hatte, sondern in dem Leben, dass hinfort wirklich das meine war.

Liebe Freunde,

jetzt haben wir Corona –

und wie im persönlichen Leben wird es auch hier darum gehen, das zu „verkraften“.

Das heißt, im Sinne einer tiefgehenden Erneuerung und Immunisierung aus den damit verbundenen Schädigungen hervorzugehen.

Vieles wird sich ändern, das ist sicher –

Angesichts der unglaublichen Erkrankungen im weltweiten sozialen Leben, die wir schon vorher zu beklagen hatten und die nicht nur die Völker, ihre inneren Zusammenhänge und Kulturen sondern inzwischen auch die Erde zu zerstören drohen, kann das auch von Vorteil sein …

Die Sache kann aber auch ’nach hinten‘ losgehen und genau den Mächten Vorteile bringen, die bisher schon dabei waren, die Zügel immer enger zu ziehen …

Liebe Freunde,

vor diesem Hintergrund macht es Sinn, sich zu überlegen, was zu unternehmen ist, damit die Sache nicht ganz ’nach hinten‘ losgehen kann.

Es wird ja zur Zeit sehr viel darüber diskutiert, ob es bei den jetzt verhängten Maßnahmen tatsächlich nur um die ehrenvolle Bekämpfung des Corona-Virus geht, oder ob nicht auch andere Zwecke damit verbunden sind. Ob die Krise nicht auch dazu verwendet wird, der Pharma-Industrie wirtschaftliche Vorteile zu bringen (es ist jedenfalls sehr befremdlich, mit welcher Energie versucht wird, jede Alternative zum von Bill Gates vorgeschlagenen Impf-Programm abzuwehren und zu diskreditieren).
Und ob sie nicht auch dazu verwendet wird, auf dem Umweg über die „medizinische Überwachung“ die verfassungsmäßigen Grundrechte auf Dauer auszuhebeln, immer striktere Systeme zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung zu etablieren und Demokratie, Rechts- und Sozialstaat den mächtigen Interessen globaler Finanz- und Wirtschaftsmächte zu unterwerfen.

 

 

– Mit welchen Empfindungen man den Entscheidungen der Regierung zuschaut, hängt davon ab, in welchem Umfang man ihr vertraut. Und angesichts der immer strikteren Umverteilung von „unten nach oben“, der Einrichtung der gesamten Politik nach den Interessen der globalen Finanz- und Wirtschaftsmächte, die schon lange zu beobachten ist [1], ist die Münze des Vertrauens inzwischen sehr sehr dünn geworden.

Da wäre es gut in der Art, wie Ingenieure es tun (und die Regierung versucht dies bezüglich Corona ja gerade auch) den schlimmsten Fall vorweg zu denken und auch für diesen die dem entsprechenden Schutz-maßnahmen aufzuziehen. Von Seiten des Volkes – wenn die Politik versagt.

 

Was ist zu tun, wenn das Unaussprechliche wahr wird?
Wenn nicht nur die Corona-Krise, sondern auch

– die Zusammenbrüche größter Wirtschaftszweige,

– der sich abzeichnende Bankencrash,

– ein zusammenstürzendes Finanzsystem,

– der Druck einer sich auflösenden EU,

– ein durchaus möglicher Staatsbankrott,

– aufkeimende harte soziale Unruhen und politische Umbrüche,

– die ohnehin wirkende Klimakrise und

– der drohende Kollaps der Lebenssphäre des ganzen Planeten

dazu führen, dass unsere demokratische Grundordnung schwerwiegend angetastet oder gar ganz außer Kraft gesetzt wird? Das ist die hier zu erläuternde Frage …

 

Gibt es eine Möglichkeit, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik, die im Grund-gesetz gefasste Basierung des Staats auf die Achtung und den Schutz der Menschenwürde (statt auf völkische, wirtschaftliche oder anders geartete Eliteninteressen), aus den entstehenden Gefahren zu retten?

 

Diese Möglichkeit ist vorhanden!

Sie offenbart sich sofort, wenn man sich innerlich an den Ursprung der Bundesrepublik begibt:

 

Als 1948/49 die Bundesrepublik gegründet wurde, wurde es von den „Eltern des Grundgesetzes“ als tiefster Widerspruch empfunden, dass die Deutschen nicht in der Lage waren, sich ihre Verfassung selbstbestimmt – per einer das ganze Volk beteiligenden „Verfassungsgebenden Versammlung“ und per Volksentscheid – zu geben. Einerseits war das Volk in West und Ost geteilt und die Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone hätten nicht mit abstimmen dürfen, andererseits hatten auch die westlichen Besatzer Interessen, die eine wirklich freie Auseinandersetzung des Volkes über einen neuen Gesellschaftsvertrag und eine Volks-abstimmung darüber ausschlossen.

Das empfundene Problem der Eltern des Grundgesetzes war, dem deutschen Volk eine Verfassung, die eine demokratische Ordnung herstellen sollte, nur erst auf undemokratische Weise verordnen zu können; d.h., es einerseits zur verfassungsgebenden Gewalt und zum Souverän zu erklären, ihm andererseits aber die eigentlichen Souveränitätsakte: die Ausgestaltung der Verfassungsinhalte und ihre Inkraftsetzung durch Volksentscheid, noch nicht gestatten zu können.

Die Gründung der Bundesrepublik war für die Eltern des Grundgesetzes deshalb nur ein provisorischer Akt, der die Möglichkeit der freien Bildung einer Verfassung nur eröffnen sollte.
Und so hat man

  1.

darauf verzichtet, die so gebildete Rechtsstruktur schon als Verfassung zu bezeichnen, [2]

  2.

vorne auf das Grundgesetz nur „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ –
statt „Grundgesetz
der Bundesrepublik Deutschland“ – geschrieben [3]

und

  3.

im letzten Artikel des Grundgesetzes verfügt:

„Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

(Grundgesetz, Artikel 146 – in der Fassung von 1949)

 

Nun, der im Sinne des Geistes des Grundgesetzes intendierte Akt der Verfassungsbildung ist noch nicht vollzogen. Es gab zwar Versuche bei der sog. „Wiedervereinigung“, eine diesem Anspruch gemäße Verfassungsbildung in Gang zu bringen. In den sich überstürzenden Ereignissen der Wendezeit sind diese Versuche aber gescheitert. [4]

Zum Schutze des Grundgesetzes vor seiner Auflösung sowie zur Erlangung unserer Souveränität über die Entscheidungen, die unser Gemeinwesen angehen, schlagen wir deshalb vor, nach Artikel 146 GG das Grundgesetz selbst zur Verfassung zu erheben und dabei das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich mit zu beschließen.

Wir schlagen vor, eine bundesweite Volksabstimmung mit folgendem Inhalt durchzuführen:

 

Ich stimme zu,
unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu erheben.

Ich stimme zu,
das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.

Ich stimme zu,
dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.

Ja ……     Nein ……

Diese Abstimmung würde selbst-organisiert, d.h. direkt durch uns, das Volk, die einzig legitime „verfassungs-gebende Gewalt“ – und nicht im engen Rahmen der nur „verfassten Gewalt“ stattfinden.

Sollte sie angenommen werden, wären nach Artikel 146 GG die Gültigkeit des Grundgesetzes und mit ihr die Gültigkeit aller Staatsorgane und die Allmacht der Parteien erloschen.

Da wir das Grundgesetz aber selbst zur Verfassung erheben, zerstören wir nicht die staatliche Ordnung, sondern setzen sie wieder in ihren Rang, übernehmen allerdings endlich die von Beginn an zugesicherte Rolle des Souveräns im Staat. Die lange schon schwelende Machtfrage (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus?) wird endlich entschieden. Allen Entgleisungen kann sofort begegnet und die Politik im Sinne der Bevölkerung gestaltet werden, statt dass man sich immer weiter unberechenbarer Parteienwillkür und abgehobenen Wirtschafts- und Finanzinteressen unterwirft.

 

 

Liebe Freunde,

 

es gibt natürlich noch viele offene Fragen,
z.B., ob es nicht sinnvoller wäre, gleich eine neue oder verbesserte Verfassung zu beschließen, ob zu weitgehende Rechte in der Volksabstimmung nicht zu schrecklichen Auswüchsen, etwa der Wiedereinführung der Todesstrafe oder zu Menschen diskriminierenden Gesetzen führen könnten, oder ob die Souveränität des Volkes über seine Verfassung nicht gar zur Abschaffung des Primates der Menschenwürde oder von Demokratie und Rechtsstaat missbraucht werden könnte.

Diese – und weitere – Fragen sind alle auf der Webseite www.unsere-verfassung.de unter Fragen behandelt.

Hier sollte es nur darum gehen, den Weg zu zeigen, wie man sich aufs Grundsätzlichste der drohenden Außerkraftsetzung der freiheitlichen Grundrechte und des Grundgesetzes erwehren kann.

Und nicht nur das Erwehren ist auf diese Weise möglich. Es handelt sich bei der beschriebenen Abstimmung um eine Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen, wie sie – auch ohne Corona-Krise – im Sinne des Impulses zur Verfassungsgebung der Bundesrepublik längst angestanden hätte; und die auch alle anderen Fragen ans Grundgesetz umfasst. [5]

„Werde, der du bist!“

Im Sinne dieses alten, tiefen Wortes ist Corona nur ein Anstoß, dass sich die Bundesrepublik

–  im Sinne ihres noch ungehobenen Verfassungsimpulses

–  aus der Initiativkraft der Bevölkerung

erneuern kann – statt am Egoismus des Kapitals und der Parteien zu verenden.

Ralph Boes“

Quelle: Vorstand des Vereins „Unsere Verfassung e.V.

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Hier und hier meine früheren Berichte zu der Aktion.

Ralph Boes im Gespräch mit RegenbogenTV über seinen Hungerstreik sowie ins Auge gefasste Aktionen und Ideen für 2016

Das Hartz-IV-Regime ist nun bereits zehn Jahre alt. Die Partei DIE LINKE bezeichnete das es ins Werk gesetzt habende Gesetz schon ziemlich früh als „Armut per Gesetz“. Und Prof. Dr. Christoph Butterwegge von der Uni zu Köln goss zum zehnjährigen Jubiläum von Hartz IV ordentlich Wasser in den ohnehin fehl am Platze erscheinenden Feier-Wein. Eine Gesellschaft der Angst sei durch Hartz IV entstanden. Überdies erinnerte Butterwegge in einem Referat an der Auslandsgesellschaft Dortmund im verflossenen Jahr zu seinem neuen BuchHartz IV und die FolgenAuf dem Weg in eine andere Republik?“ (dazu mein Bericht) daran, dass der Ungeist, welcher hinter diesem System steht keinesfalls eine Neuerfindung ist.

Widerständig gegen das Hartz-IV-Regime

Nicht jeder ist indes bereit, sich diesem Hartz-IV-Regime und der damit zwangsläufig verbundenen Entrechtung zu unterwerfen. So etwa Ralph Boes, Philosoph, Autor, Dozent für Geistesschulung, Referent und Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. in Berlin, Mitbegründer der „Bundesagentur für Einkommen“, „Kunde“ beim Jobcenter Berlin Mitte und in Vollzeit ehrenamtlich tätig – so dessen Selbstaussage. Vor einiger Zeit schrieb er (dazu mein früherer Beitrag im Freitag) einschlägigen Stellen

„Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf „Erwerbsarbeit“ lehne ich in jeder Weise ab. Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.“

Im Jahr 2015 führte Ralph Boes einen gewiss nicht unumstrittenen 132-tägigen Sanktions-Hungerstreik durch. Nicht wenige Menschen bangten um Ralph Boes. Tagtäglich saß er an einem Tisch im Freien mitten in Berlin. Das Luxushotel „Adlon“ im Rücken, Brandenburger Tor, Siegessäule und Straße des 17. Juni im Blick. Am Tisch stand noch ein zweiter Stuhl – für Gäste. Und viele Menschen besuchten Boes, um etwas über dessen Motivation in Erfahrung zu bringen. Auch Journalisten und Politiker*innen suchten Boes auf.

Jürgen Lutterkordt (RegenbogenTV)  im Gespräch mit Ralph Boes

Nun gibt des dank RegenbogenTV ein Gespräch, das Jürgen Lutterkordt am 3. Dezember 2015 in Berlin mit Ralph Boes über Hartz IV, Verfassung, Grundgesetz Ralph Boes führte und aufzeichnete.
Darin Boes‘ Rückblick auf 132 Tage Hungerstreik und Ausblick auf seine Aktionen und Ideen für 2016. Er spricht über seine aktuelle Hartz IV-Situation, über die Verfassungsklage zu Hartz IV. Und der widerständige und klug formulierende Philosoph unserer Gegenwart, Ralph Boes, nimmt im Verlaufe des Gespräches u.a. ausführlich Bezug auf wichtige Philosophen des alten Griechenland und deren Gedanken, ohne die unsere Demokratie – worüber sich  Boes sicher zeigt – und Europa gewiss anders aussähen, Des Weiteren kommt er auf Jeanne d‘ Arc zu sprechen, sowie auf Martin Luther und die Reformation. Ein hochinteressantes Gespräch, in welchem zahlreiche kluge Gedanken ausgesprochen werden und Ausblicke in die Zukunft nicht fehlen. Der Mann hat Visionen! Muss aber im Gegensatz zu so manchen Politiker*innen nicht zum Arzt, wie ich finde. Unbedingt empfehlenswert, das Video!

Weitere Links zur von Boes ins Auge gefassten Verfassungsbewegung, zu „Wir sind Boes“ und zu Ralph Boes selbst.