Jean Feyder: „Leistet Widerstand! Eine andere Welt ist möglich“ – Rezension

Krisen wohin das Auge blickt. Kriege – ja sogar ein neuer Kalter Krieg wurde vom Westen (gegen Russland) losgetreten – bringen Zerstörung. Der Klimawandel wird immer deutlicher spürbar. Die Ausbeutung der Schwachen dieser Erde setzt sich fort. „Moderne“ Sklaverei ist nur ein Gesicht davon.

Ungerechtigkeiten rufen Reaktionen hervor

Andererseits erkennen auch immer mehr Menschen die strukturellen Ungleichheiten der Weltwirtschaft als Geißel vieler Menschen und tun sich zusammen, um dagegen etwas zu unternehmen. Sie organisieren sich „in Nichtregierungsorganisationen (NGOs), Bürgerinitiativen, Plattformen, Organisationen, Syndikaten, Dorf- und Stadtgemeinschaften“, schreibt Jean Feyder in der Einleitung zu seinem Buch „Leistet Widerstand! Eine andere Welt ist möglich“. Es ist kein Zufall, dass er das gleichlautende Leitmotiv von Attac auf den Buchtitel gehoben hat. Dass der erste Teil des Titels an das erfolgreiche Pamphlet „Empört euch!“ (dazu mehr hier) des unvergessenen Stepháne Hessel denken lässt, ebenso nicht. Feyder erinnert im Buch an dessen großartige Leistung. Feyder über Hessel: „Er ermutigte seine Leser, Widerstand zu leisten und ihrer Wut Ausdruck zu verleihen, angesichts der Krisen und der Ungerechtigkeiten in der Welt.“

Das Vertrauen in die Demokratie nimmt ab

Jean Feyder hält uns bereits in seiner Einleitung mahnend vor Augen, dass all diese Ungerechtigkeiten nicht nur weit von uns Weg in der sogenannten Dritten Welt zu verorten sind, sondern auch hier in Europa, dass seiner Meinung nach „in einer tiefen, existentiellen Krise steckt“. Immer mehr verlören BürgerInnen „jedes Vertrauen in die Demokratie und in Europa (…)“ Sie wählten immer öfters nationalistische und rechtsextrem Kräfte. Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen wird Feyder (S. 17) überdeutlich: „Für diese Krise hat Deutschland eine besondere Verantwortung zu übernehmen. Die Hartz-IV-Reformen verstießen gegen die im Euroraum vereinbarte Disziplin im Inflationsbereich und bewirkten ein Sozialdumping, das deutsche Unternehmen Wettbewerbsvorteile gegenüber den Konkurrenten der anderen Länder der Eurozone sicherte.“

Die sanfte Gewalt der Vernunft

Im Vorwort zu Feyders Buch hebt Jean Ziegler auf eine Aussage Bertolt Brechts ab:

„Ja ich glaube an die sanfte Gewalt der Vernunft über die Menschen. Sie können ihr auf die Dauer nicht widerstehen. Kein Mensch kann lange zusehen, wie ich einen Stein fallen lasse und dazu sage: er fällt nicht. Dazu ist kein Mensch imstande. Die Verführung, die von einem Beweis ausgeht, ist zu groß. Ihr erliegen die meisten, auf die Dauer alle …“

Jean Ziegler im Vorwort: Jean Feyder ist „ein außergewöhnlich talentierter Diplomat, ein brillanter Autor und ein starrköpfiger Realist“

Im Bezug auf Jean Feyder glaubt Ziegler, dass dieser nicht nur „ein außergewöhnlich talentierter Diplomat, ein brillanter Autor und ein starrköpfiger Realist“, sondern auch jemand ist, „der an die sanfte Gewalt der Vernunft“ glaubt, „um diese kanibalistische Weltordnung zu stürzen“. Ziegler schließt sein Vorwort ebenfalls mit Brecht: „So viel ist gewonnen, wenn nur einer aufsteht und Nein sagt!“ So einer ist Feyder offensichtlich. Das wird in seinem wichtigen Buch vielfach deutlich.

Sagen, was ist: Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Negativentwicklungen im ersten Teil des Buches

Im ersten Teil seines Buches führt Jean Feyder die Ursachen für Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten und Negativentwicklungen auf und beschreibt die Auswirkungen auf die Gesellschaft. Wir erfahren, dass die Dritte Welt auch nach Entlassung zahlreicher Länder in die Unabhängigkeit weiter einer fortgesetzten Abhängigkeit und seitens ihrer ehemaliger Kolonialherren ausgesetzt geblieben sei und ist. Indem eine neokoloniale Politik betrieben wurde und werde, die die Drittweltstaaten in Teilen gar erpresserisch – etwa vermittels sogenannter Wirtschaftlicher Partnerschaftsabkommen (WPA) – übervorteile. Und letztlich die Neoliberalisierung die Ausbeutung der Dritten Welt noch einmal forciert worden sei, Europa aber die damit verbundenen Fluchtursachen nicht nur übersehe, sondern gar verschlimmere.

Vernichtender „Freihandel“, die Auswirkungen von „Strukturreformen“ und die europäische Doppelzüngigkeit

Feyder klärt darüber auf „Wie vernichtend Freihandel sein kann“ (S. 37). Von alldem haben wir schon einmal irgendwo anders gehört oder gelesen. Etwa von den „EU-Milchpulverexporten zu Lasten armer lokaler Bauern“ (s. 38 unten) in der Dritten Welt, das neben den „berühmten“ Hähnchenfuß-Exporten und der Lieferung anderer Abfallprodukte aus Europa nach Afrika (von der EU hoch subventioniert!) nur ein Beispiel von vielen anderen ist, wie ungerecht es zugeht. In Bezug auf den „Krisenherd Mali: Zwischen Terrorbekämpfung und europäischer Doppelzüngigkeit“ (S. 45) weist der Autor auch auf den Auswirkungen von „Armut und Kriminalität“ (S. 47) hin. Nicht zuletzt, lesen wir, führten Strukturreformen auf Empfehlung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in den betroffenen Ländern zum Niedergang, Denn meist werde ihnen „empfohlen“ die Staatsausgaben zu senken (mehr zum Thema hier von mir), wovon die Ärmsten am härtesten betroffen sind.

Durchaus sinnvolle Vorschläge zur Beendigung des Hungers. Die Umsetzung ist unbefriedigend

Jean Feyder lässt nicht unerwähnt, dass des durchaus sinnvolle Vorschläge zur Beendigung des Hungers (S. 52) und zur Beseitigung von Armut gibt, aber es zumeist an unsicherer Finanzierung scheitere. Das macht der Autor schon allein daran klar, dass sich die reichen Länder bereits seit Jahrzehnten verpflichtet hätten ihre Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent ihres Bruttosozialeinkommens zu erhöhen, jedoch mit Schweden, Norwegen, Dänemark, Luxemburg und das Vereinigte Königreich immer nur fünf Staaten dieses Ziel erreichten.. Beschämend sei, „dass Staaten wie Deutschland oder Frankreich immer nur etwa 0,4 Prozent“ aufbrächten.

Land Grabbing, Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat und Verflechtungen zwischen Industrie und Politik

Etwa am Beispiel Äthiopien beschreibt Feyder die schlimmen Folgen von auch andernorts (unterdessen sogar bei uns z.B. in Brandenburg) um sich greifendem Land Grabbing (S. 67). Des Weiteren nimmt er ab Seite 67 in „Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ das „fragwürdige CETA-Abkommen in den Fokus (hier mehr auf meinem Blog). Er kritisiert das unsägliche Diktat der EU gegenüber Griechenland ob seiner gravierenden Folgen für die griechische Bevölkerung (S. 90), thematisiert den „Luxleaks-Skandal und den Prozess gegen die Whistleblower“ Antoine Deltour und Raphael Halet, mahnt dringend einen Schutz von Whistleblowern an (S. 92). Auch er prangert den Umgang mit Glyphosat und die Interessenverflechtungen von Konzernen und Politik in diesem Zusammenhang an.

Geschichte, die negativ nachwirkt. Die Fehler von Gestern und die Konflikte von heute

Wie ich finde, ein wichtiges und empfehlenswertes Kapitel ist das dritte im Buch. „Krieg, Unterdrückung und Terror“ und das Unterkapitel „Kurzer Geschichtsrückblick: Der Verrat an den Arabern“ (ab Seite 124)

Nicht zuletzt im Hinblick auf den Syrien-Konflikt ist es m.E. unerlässlich diesem Kapitel eine hohe Aufmerksamkeit zu schenken. Es beginnt mit der Erinnerung an die schändliche Aufwiegelung der Araber durch Lawrence von Arabien, setzt sich fort dem Hinweis auf das nicht weniger schändliche Abkommen, das der britische Diplomat Mark Sykes und der französische Generalkonsul in Beirut, Francois Georges-Picot, ausgehandelt hatten, „die sogenannten Sykes-Picot-Verträge“ (1916).

Der geheime Inhalt wurde 1917durch die sowjetische Tageszeitung „Pravda“ veröffentlicht. Diese Verträge hätten bei den Arabern „ein Gefühl der Ohnmacht und der Wut“ darüber ausgelöst, „immer wieder zum Spielball fremder Interessen zu werden“. Was sich bis heute hinzieht, wie wir sehen. Auch die Kurden, denen damals ursprünglich ein eigener Staat versprochen worden war, wurden hinters Licht geführt und somit schwer und nachhaltig enttäuscht.

Schließlich kommt Feyder noch zur Balfour-Deklaration, worin sich die britische Regierung seinerzeit verpflichtetete dem jüdischen Volk in Palästina eine nationale Heimstätte zu ermöglichen. Die heute weiter schwelenden bzw. neu in Szene gesetzten Konflikte speisen sich aus den damaligen schweren Fehlern westlicher Staaten. Die späteren „Strategiefehler des Westens“ und die Kriege in Afghanistan, im Irak und Libyen, so Jean Feyder auf Seite 127, haben nicht unwesentlich zur Entstehung des sogenannten Islamischen Staates geführt.

Dem Chaos in Libyen und dem israelisch-palästinensischen Konflikt (S. 130) widmet der Autor große Aufmerksamkeit. Feyder bedient sich keiner Doppelmoral, wie der Westen, indem er unumwunden benennt was ist:

„Seit 40 Jahren verletzt Israel ungehindert das internationale Recht, indem es ständig neue Siedlungen baut, den Palästinensern somit immer mehr den Zugang zu Land und zu Wasser nimmt und ihnen eine unerbittliche und erniedrigende Besatzung aufdrängt.“

Europa und Amerika verurteilten zwar was dort geschehe – jedoch ohne dem Konsequenzen folgen zu lassen. Im Gegensatz dazu seien gegen Russland „sofort wirtschaftliche Sanktionen wegen der Verletzungen des internationalen Rechtes auf der Krim und der Ostukraine“ verhängt worden. So viel zur Doppelmoral des Westens.

Ohne Wenn und Aber ist auch für Feyder „Die Nakba, ein Verbrechen gegen die Menschheit“ (S. 139). Und mit dem Verweis auf Ilan Pappe und desssen Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“, worin er aufzeigte, „wie unter der Führung Ben-Gurions am 10. März 1948 der ‚Plan D‘ fertig gestellt wurde“ eine „systematische Vertreibung der Palästinenser aus weiten Gebieten des Landes“ vorbereitet wurde.

Feyder selbst hat Palästina 2014 besucht und zeigt sich im Buch „erschüttert über den rasanten Ausbau der Siedlungen“ im Westjordanland und der flagranten und tagtäglichen Verletzung des Völkerrechts durch Israel.

Islam und Islamismus

Ebenso erhellend befasst sich der Autor mit der Entstehung des Islamismus in Europa (S. 132), mit den Gegensätzen im Koran (S. 136) und dem Thema „Islamisierung oder Säkularisierung“. Wobei mich etwas befremdete, dass Feyder ausgerechnet die niederländisch-US-amerikanische Politikerin Ayaan Hirsi Ali als Beispiele heranzieht, die für eine „weitgreifende muslimische Reformation“ eintrete, weil sie hinter islamistischen Gewaltakten eine Ideologie sehe, die im Islam selbst verwurzelt sei, wie sie in ihrem Buch „Reformiert euch!“ behauptet, aus welchem Feyder zitiert.

Noch fragwürdiger ist m.E. der Verweis Feyders auf den deutsch-ägyptischen Politikwissenschaftler und Publizisten Hamed Abdel-Samad und dessen Buch „Der islamische Faschismus“, wonach „das Phänomen des Islamismus nicht vom Islam getrennt werden“ könne. Das Konzept des Dschihadismus ginge, so Samad, gar auf den Propheten Mohammed zurück (S. 137).

So, meine ich, kann ja nur einer schreiben, der den Koran und den Islam nicht aus dem Kontext seines Entstehens heraus betrachtet. Gewiss ist Kritik am Islam bzw. dessen Instrumentalisierung durch die Politik vonnöten und auch die von einigen Kritikern geforderte Trennung von Staat und Religion wünschenswert. Nur ob eine wie auch immer geartete Reformation des Islam durch Figuren wie Samad oder Ali bewirkt werden kann – die mit ihren Äußerungen mehr spalten als versöhnen – darf wohl getrost bezweifelt werden

Jean Feyder ist ein kenntnisreicher Autor

Jean Feyder hat als internationale anerkannter Experte für Entwicklungsfragen und langjähriger Vertreter Luxemburgs bei den Vereinten Nationen in Genf viele Reisen in verschiedene Regionen der Welt unternehmen dürfen und dabei jede Menge Kenntnis über Probleme, Nöte dort aber auch hoffnungsvoll stimmende Entwicklungen erhalten.

Zweiter Teil des Buches: „Eine andere Welt ist möglich“

Im zweiten Teil des Buches, ab Kapitel 4 „Eine andere Welt ist möglich“ (S. 168), schreibt Jean Feyder über positive Beispiele in diesem Sinne. Etwa über die „Ernährungssouveränität im Baskenland und im Piemont“ und die interessante, vielversprechende Projekte „Agroökologie: Sinn und Entfaltung eines vieldimensionalen Konzeptes“ (S. 175) in Frankreich, Afrika und den Philippinen.

Und wohltuend differenziert, unaufgeregt und sachlich berichtet Feyder ab Seite 186 über „Kuba und das Erbe Fidel Castros“. Und die Erfolge des Landes auf dem Gebiet der Bildung und hervorragenden Gesundheitswesens. Nicht unerwähnt bleiben die terroristischen Tätigkeiten der USA gegen Kuba, viele Tote und „bedeutende Wirtschaftsschäden angerichtet haben“ und die Embargopolitik der USA gegen das Land, ohne die die Politik Havannas nicht verstanden werden kann. Jean Feyder (S. 194):

„Die Geschichte hat gezeigt, dass Unabhängigkeit vom amerikanischen Goliath tatsächlich möglich ist. Der kubanische David leistete langen und schweren Widerstand gegen die Einflussnahme und konnte sich selbst nach dem Verschwinden der Schutzmacht Sowjetunion behaupten.“

Im Unterkapitel – Duterte: Hoffnungsträger für die Armen?“ (S. 207) scheint Präsident Rodrigo Dutertes politisches Tun ambivalent auf. Zum einen fielen seinem Kampf gegen Kriminalität und Drogen tausende Menschen zum Opfer. Andererseits habe dieser, schreibt Feyder, „Maßnahmen gegen die Diskriminierung einheimischer Völker, Homosexueller, von Muslimen und Behinderten“ getroffen. Feyder: „Duterte scheint es ernst zu meinen mit seiner sozialen Agenda.“

Das Engagement von Papst Franziskus, der bestehende Weltordnung in Frage stellt, für eine andere Welt, die auch er für möglich hält, begrüßt Jean Feyder ausdrücklich.

Ebenso würdigt Feyder den „Einsatz für eine strukturelle Bekämpfung der Armut“ (ab S. 25) seitens des einstigen Präsidenten Venezuelas, Hugo Chávez.

Krisenzeiten als Chance

In seinen „Schlussfolgerungen“ (ab S. 237) verweist Jean Feyder auf Artikel 1 der Menschenrechtserklärung:

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geister der Brüderlichkeit begegnen.“

Weiterhin benennt der Autor die Artikel 2, 3 und 25 als wichtig (hier nachzulesen).

Feyder zeigt sich darin sicher: „Europa muss endlich dem Neoliberalismus im Finanz- und Handelsbereich eine klare Absage erteilen.“ Ich frage: Warum nur dort? Gehört nicht der Neoliberalismus als Ideologie in Gänze in die Tonne?!

Und weiter schreibt Jean Feyder:

„Der Staat hat prioritär die Interessen der Gesellschaft durchzusetzen, nicht die der Konzerne.“

Der Autor erwähnt die von Christian Felber (Attac-Mitbegründer in Österreich) entwickelte Gemeinwohl-Ökonomie positiv, die in vielen Ländern immer mehr Beachtung fände.

Und, schreibt Feyder:

„Der partizipativen Demokratie wird zu neuem Leben verholfen entsprechend Artikel 21 der Menschenrechtserklärung, nach dem ‚der Wille des Volkes die Grundlage für die Autorität der öffentlichen Gewalt bildet.“

Um auf die Krisen zurückzukommen, zeigt sich Jean Feyder, sein vielfältig informatives Buch abschließend, optimistisch:

„Krisenzeiten bieten Gelegenheit, die bestehende kapitalistische Weltordnung, Individualismus und Konsumismus mehr denn je in Frage zu stellen. Zugleich vergrößert sich von Tag zu Tag die Zahl und Vielfalt von alternativen Gesellschaftsmodellen und -praktiken. Noch nie haben sich so viele Menschen für eine andere Welt engagiert. Einsatz für Demokratie und Menschenrechte, gegen ungerechte Gesellschaftsstrukturen, Empathie, Solidarität mit den Mitmenschen in Nord und Süd und mit den Unterdrückten zählen zu den höchsten Werten in unserer Gesellschaft und sind eine Bereicherung für jeden, der sich dazu bekennt und in seinem tagtäglichen Leben praktiziert.“

Der Autor

Jean Feyder. Foto: Westend Verlag

Jean Feyder war Direktor für Entwicklungszusammenarbeit beim Außenministerium in Luxemburg und ständiger Vertreter Luxemburgs bei der WTO in Genf . Seit dem Ende seiner diplomatischen Karriere 2012 schreibt er zu den Themen Ernährungsproblematik, Welthandel und Entwicklungspolitik unter anderem für die Wochenzeitschrift Le Jeudi und ist gefragter Gesprächspartner etwa in ZDF und Arte. Zuletzt erschien von ihm „Mordshunger“ (Westend 2015).

Das Buch

Jean Feyder

Leistet Widerstand!

Eine andere Welt ist möglich

Erschienen im Westend Verlag

Seitenzahl: 256
Ausstattung: Klappenbroschur
Art.-Nr.: 9783864892004

Preis: 18 Euro

TiSA ist für Alexis Passadakis „die böse Zwillingsschwester von TTIP“

Politikwissenschaftler Alexis Passadakis während seines Referats in Dortmund. Fotos: C. Stille

Politikwissenschaftler Alexis Passadakis während seines Referats in Dortmund. Fotos: C. Stille

Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA haben in Deutschland hohe Wellen geschlagen. TTIP ist nicht ausverhandelt. CETA könnte nach EU-Recht vorläufig in Kraft gesetzt werden. Aber selbst wenn das Abkommen der EU mit Kanada – was ziemlich wahrscheinlich ist – im EU-Parlament durchkommt, kann es durchaus noch von mehreren nationalen Parlamenten zum Scheitern gebracht werden. TTIP und CETA dürfte inzwischen vielen Bürgerinnen und Bürgern bekannt sein. Beide Abkommen könnten auch negative Auswirkungen auf die Kommunen zeitigen.

Attac: Mit TiSA wollen Konzerne eine eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen

Während TTIP schon ein „dicker Hund“ sei, ist TiSA „ein räudiger Hund“ (hier) – meinte Werner Rätz vom Attac-Koordinationsrat vor einiger Zeit in Dortmund. TiSA jedoch dürften die Wenigsten von uns kennen. Es läuft nämlich ein wenig unterm Radar der Öffentlichkeit.

Mit dem internationalen Dienstleistungsabkommen TiSA – informiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac seit Langem – wollen Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen. Und den Datenschutz aushöhlen. Die Verhandlungen sind weit fortgeschritten. Das Perfide daran: die EU und 23 weitere Staaten verhandeln das Dienstleistungsabkommen TiSA geheim. Allerdings sind durch Leaks einige Inhalte aus den Verhandlungen bekannt geworden.

Am Montagabend war Alexis Passadakis in die Auslandsgesellschaft NRW Dortmund gekommen, um über den Stand der Verhandlungen und die möglichen Folgen des Vertrages zu informieren. Er ist Politikwissenschaftler, Publizist und Mitarbeiter bei verschiedenen NGOs. Seit 2002 ist er aktives Mitglied bei Attac und war lange Zeit Mitglied des Attac-Rates.

Um was es bei TiSA geht

Man stelle sich nur einmal vor, anstelle des Klinikums Dortmund etablierte sich ein privater Klinikkonzern in Dortmund. Oder es käme so weit, dass 20170116_185639es gute Bildung nur noch für die Reichen gibt. Oder über unsere Wasserversorgung bestimmte ein großer Konzern. Unmöglich? Nein, wenn TiSA durchkäme, durchaus mögliche Folgen dieses Abkommens. Es gehe, so erklärte der Referent aus Frankfurt am Main eingangs, nach TTIP und CETA, den Freihandelsverträgen mit den USA und Kanada, um einen weiteren, umfassenderen Vertrag von fast 50 Staaten über Dienstleistungen. Sie bestreiten in diesem Wirtschaftssektor 70 Prozent des Welthan­dels. Geheim verhandeln seit 2013 die EU, sowie 22 weitere Staaten. Passadakis merkte an: die TiSA vorantrieben, dass seien die „üblichen Verdächtigen“, die schon in den TTIP- und CETA-Verhandlungen das Zepter führten.

Wirklich gute Freunde der Dienstleistungen“ stießen die Verhandlungen an

Angestoßen wurden die Verhandlungen durch eine Gruppe: die selbsternannten „Really Good Friends of Services“ – wirklich gute Freunde der Dienstleistungen also. Nach großem Druck der Gewerkschaften ist Uruguay mittlerweile aus den Verhandlungen ausgestiegen. China wollte hinein, wurde jedoch abgewiesen. Alexis Passadakis: „Die großen Schwellenländer sind alle nicht dabei.“

Die Befürchtungen der Veranstalter konnte der Referent nicht entkräften

Alle Bereiche, selbst öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, auch die Energieversorgung sollen privaten Unternehmen überantwortet werden, fürchteten die Veranstalter des Abends in Dortmund im Vorfeld: DGB, Attac und Nachdenktreff. Weshalb der Abend auch mit dem Titel „TiSA – geheimer Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge“ überschrieben war.

Und der eingeladene, im Stoffe stehende, Referent, konnte diese Befürchtungen auch nicht entkräften. Im Gegenteil: er beleuchtete sie en détail.

Die Verhandlungen, die nicht einfach vom Himmel fielen, liegen erst mal auf Eis

Passadakis wies daraufhin, dass diese TiSA-Verhandlungen „nicht einfach so vom Himmel gefahren“, sondern „ein Ergebnis der stockenden, gescheiterten Verhandlungen der Welthandelsorganisation“ sind. Die letzte Verhandlungsrunde habe im November letzten Jahres stattgefunden. Passadakis: „Eigentlich sollte letzten Dezember der Sack zugemacht werden.“ Aber die Verhandlungen seien nun „erst einmal auf Eis“. Zwei Gründe sieht der Referent dafür: Einige Verhandlungsbrocken führten zu Konflikten zwischen den USA und der EU. Hinzu gekommen sei die Wahl Donald Trumps zum nächsten Präsidenten der USA. Der Politikwissenschaftler vermutet, dass die Verhandlungen im Sommer 2017 wieder aufgenommen werden.

Lobbyisten haben immensen Einfluss auf die Verhandlungen

Einen wichtigen Hintergrund zum bald scheidenden Verhandlungsführer in Sachen TiSA seitens der USA, Michael Froman, nannte Alexis Passadakis: Der aus dem Finanzsektor kommende Mann sei nämlich „derjenige, der das Obama-Kabinett zusammengestellt“ habe. Man wisse durch Wikileaks, dass sich das letztlich von Obama berufene Kabinett weitgehend mit den Vorschlägen von Froman deckte. Überhaupt hätten Lobbyisten – auch in der EU – immensen Einfluss auf die Verhandlungen.

Besonders aktiv soll ein US-amerikanischer Lobbyverband der Dienstleistungsindustrie betreffs der Beförderung des TiSA-Abkommens gewesen sein. Sie gelten gar als dessen Erfinder. Sie gingen wiederum auf ihr europäisches Pendant (ESF) zu. Wichtig sei zu wissen, so der Referent: die EU-Kommission sei es hier gewesen, die auf das ESF zugegangen ist und quasi gesagte habe, „wir brauchen einen neuen Lobbyverband, der uns sagt, was wir machen sollen“ und die Akteure bat, das European Services Forum (ESF) zu gründen.

Folgen von TiSA

Passadakis gab zu bedenken, TiSA zöge nicht nur eine weitere Privatisierungswelle nach sich, sondern dürfte auch einen gewaltigen Lohndruck ausüben. Und hätte gewiss eine Verdrängung, und die Vernichtung weiterer Arbeitsplätzen zur Folge. Das Schlimmste: einmal ins Werk gesetzte Privatisierungen wären nicht mehr zurückzudrehen (Stillstandsklausel). Sogar künftig zu Privatisierendes dürfte nicht mehr in öffentliches Eigentum zurückverwandelt werden (Sperrklinkenklausel). Um auf das Gefahrenpotential für die öffentliche Daseinsvorsorge zu verdeutlichen, nannte Alexis Passadakis von Wirtschaftsminister Gabriel geplante Privatisierung (über den Weg eines Investitionsfonds) der Bundesautobahnen. Private Schiedsgerichte wie bei TTIP oder CETA gebe es bei TiSA nicht, sondern Staat-Staat-Schiedsverfahren. De facto sei dies aber ebenso brutal wie eine privates.

Aushebelung demokratischer Mitbestimmung

TiSA, antwortete der Referent auf eine Frage eines Hörers, der gar nicht fassen konnte, was er da vernommen hatte, sei eben gerade ein weiteres Werkzeug der Konzerne zum Behufe, „die Ökonomie demokratischer Mitbestimmung zu entziehen“. So seien auf Dauer deren Investitionen gesichert. Die Regierungen – auch die unsrige – sähen sich obendrein „als Sachwalter dieses globalen Liberalisierungskonsenses. Gemäß der Annahme, wenn alle Unternehmen reicher werden, würde die Gesellschaft insgesamt reicher (Trickle-down-Theorie). Passadakis: „Was empirisch nicht bewiesen ist.“

Der Attac-Aktivist klärte darüber auf, dass diese autoritär-liberalisierte Entwicklung aus einer Mitte der Gesellschaft heraus betrieben wurde und wird, die politisch heute so begehrt sei. Der britische Sozialwissenschaftler Tariq Ali nenne diese Mitte „Extremes Zentrum“.

Gesellschaftlicher Rollback

Letztlich sei auch TiSA wie TTIP und CETA ein Hebel, das einem gesellschaftlichen Rollback diene. Bereits erreichte Verbesserungen auch der sozialer Standards der Menschen in Europa würden Stück für Stück beschädigt und letztlich zurückgedreht. Im Übrigen könne diese „der nächste Schritt sein, einen weiteren Finanzcrash vorzubereiten.

Passadakis: TTIP habe man einmal als „eine nordatlantische Verfassung für die Konzerne“ bezeichnet. TiSA wäre dann für ihn so etwas wie „eine globale Verfassung für Dienstleistungskonzerne“.

Passadakis sieht die Lage düster, will jedoch die Flinte nicht ins Korn werfen

Alexis Passadakis räumte ein, dass es ziemlich düster aussieht. Nichtsdestotrotz gab er sich weit davon entfernt, betreffs einer Verhinderung von TiSA die Flinte ins Korn zu werfen. Mut hätten ihm besonders die mächtigen Demonstrationen gegen die TTIP und CETA (mit 250.000 in Berlin) und letztens die Proteste in mehreren deutschen Städten letzten September gemacht. Das Besondere: diese Proteste würden von einem breitem Bündnis von Menschen quer durch die ganze Gesellschaft getragen. Dass die Gegner dieser Freihandels- und Dienstleistungsabkommen letztlich obsiegen könnten, hält Alexis Passadakis für realistisch.

Dies sei, so der Referent auch dringend geboten. Zumal gerade an diesem Montag die neue Oxfam-Studie öffentlich geworden sei, wonach die acht der Superreichsten der Welt mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitze.

Kommende Proteste gegen TiSA und ein Alarmruf an die Kommunen

Die nächsten Proteste stünden an: am 21. Januar europaweiter Aktionstag gegen CETA, am 1. Juli ein dezentraler Aktionstag in Deutschland und ganz prominent der Protest am 8. Juli anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg (wo erstmals der neue US-Präsident Donald Trump in Deutschland weilen wird). Und überdies könne Protest auch im Rahmen der Bundestagswahlen 2017 artikuliert werden.

Alexis Passadakis rief unbedingt auch dazu auf, die Kommunen für die TiSA-Problematik zu sensibilisieren. Schließlich wären gerade dort die Auswirkungen gravierend. Etwa könne unter TiSA ein ausländischer Investor, welcher beispielsweise ein Musical in einer Kommune betreiben wolle, die gleichen Subventionen einklagen, die etwa hier in Dortmund das Theater von der Stadt erhalten.

Ein informativer Abend mit düsteren Prognosen. Aber durchaus auch mit der hoffnungsvollen Aussicht zu verhindern, dass sie eintreffen.

Sehr deutlich wurde an diesem Abend in Dortmund, dass TiSA vielleicht noch einen Tick gefährlicher ist als TTIP. Auch deshalb, weil TiSA unterm Radar der Öffentlichkeit geheim vorantrieben wird. Die Wenigsten von uns dürften es also auf dem Radar haben. Alexis Passadakis charakterisierte TiSA „als böse Zwillingsschwester von TTIP“.

Links:

http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/hintergrund/tisa/

https://lobbypedia.de/wiki/European_Services_Forum

https://www.campact.de/tisa/appell/teilnehmen/?gclid=CNeCxKXoyNECFQQz0wodVU0HUA

#CETA – Ablehnung: Wallonien-Bashing der Medien und ein fragwürdiges Verständnis von Demokratie

Marco Bülow würde auch gegen CETA stimmen, wenn des Abkommen gut wäre. Er sprach für Demokratie + in Dortmund. Foto: Stille

Marco Bülow würde auch gegen CETA stimmen, wenn des Abkommen gut wäre. Er sprach für Demokratie + in Dortmund. Foto: Stille

Ohne Umschweife und kein Blatt vor den Mund nehmend: Der vor über zwei Jahrzehnten zur herrschenden Ideologie erhobene Neoliberalismus hat zu einer Art Idiotie hingeführt. Ergriffen davon sind nicht wenige regierende und nicht regierende – also opponierende – PolitikerInnen hierzulande. Das allein wäre ja schon als schlimm zu bezeichnen. Dass aber die sogenannten Qualitätsmedien im Print- wie im Bereich der elektronischen Medien gleichermaßen – Ausnahmen bestätigen die Regel – ebenfalls von diesem Neoliberalismus dermaßen erfasst sind, ohne es offenbar selbst zu bemerken, ist fürchterlich. Eine Katastrophe. Deshalb, weil ebendiese Medien – da wo sie eigentlich kritisch zu hinterfragen gehabt hätten – den Neoliberalismus wesentlich mit herbei geschrieben und gesendet haben. Der deutsche (Mainstream-)Journalismus lässt nötige Kritik schon lange schmerzlich vermissen. Das ist das eigentlich Gefährliche. Soll doch der Journalismus als vierte Macht im Staate die Regierende kontrollieren.

Was einen angst und bange werden lässt

Auch ist anscheinend die von Bundeskanzlerin Angela Merkel postulierte „marktkonforme Demokratie“ (die, bedenkt man es einmal genau, kaum noch etwas mit Demokratie im ursprünglichem Sinne gemein haben dürfte) Regierenden und den ihnen kritiklos Papageien gleich nachplappernden Mainstreamjournalisten so in Fleisch und Blut eingegangen, dass es einen nur angst und bange werden kann.

Rund um die Nichtzustimmung der belgischen Region Wallonie zum sogenannten Freihandelsabkommen Kanadas mit der EU wurde einmal mehr ein fragwürdiges Demokratieverständnis von bestimmten Politikern und Medienvertretern offenbar. Hand in Hand entfachten die einen Wallonen-Bashing, das sich gewaschen hatte. Wie konnte es sich auch die demokratische gewählte Regierung einer Region mit 3,5 Millionen Einwohnern erlauben den Stachel wider den Rest der EU-Bevölkerung (die Rede war von 500 Millionen Menschen) löcken? Schon setzte man der Wallonie ein Votum. Versuchte man den Ministerpräsidenten gar so zu einem Ja zu erpressen? Wir wissen mindestens seit dem Fall Griechenland, dass derlei längst zu den schmutzigen Gepflogenheiten der EU und bestimmten „Institutionen“ gehören kann. Indes vergebens: Der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette blieb fest. Recht so – Merci!

Schwere Vorwürfe erhob man gegen den Magnette. Egoistisch handele die Wallonie, las man. Der Tenor dieses Geschreibsels und Geredes in Funk und Fernsehen tönte es im Subtext gewissermaßen unisono so: Die Wallonen machen uns ein „Freihandelsabkommen“ kaputt, das doch so gut für uns alle ist. Wie kann auch Freihandel etwas Schlechtes sein? Pfui Teufel, ein Journalismus, bei dem es mich nur noch anwidert. Übelste Meinungsmache. CETA-Kritik, Hunderttausende gingen in Deutschland und anderswo – Millionen in Europa insgesamt – gegen das Abkommen auf die Straßen – sowie die Fakten die gegen es sprechen, das wird kaum erwähnt. Ein Armutszeugnis!

Und selbst wenn CETA etwas Gutes wäre

CETA, ein Abkommens, das geheim verhandelt worden ist. Das in erster Linie Großkonzernen dient. Die etwa vor privaten (!) Schiedsgerichten Staaten und Kommunen verklagen können, wenn ihnen Profit aufgrund von Gesetzen entgeht! Während Staaten und Kommunen im Gegenzug nicht gegen die Konzernen klagen können. Erwirkte Privatisierungen öffentlicher Daseinsvorsorge könnten nicht rückholbar sein. Ja, wo leben wir denn? In einer Demokratie! Der deutsche Bundestagsabgeordnete Marco Bülow (SPD) sagte dieses Jahr auf einer Anti-CETA-Kundgebung in Dortmund (mein Bericht), er stimme im Bundestag gegen dieses völlig intransparente, die Demokratie und den Rechtsstaat letztlich beeinträchtigende Abkommen. Und er täte dies auch, wenn CETA etwas Gutes wäre – weil geheim, sprich: undemokratisch, verhandelt.

Ginge die Welt ohne CETA unter?

Das Wallonen-Bashing bestimmter Politiker und Journalisten ist bedenklich. Denn es zeigt auf erschreckende Art und Weise an wie tief der neoliberale Sumpf hierzulande mittlerweile bereits ist. Gestandene Journalisten, wie der Ex-Spiegel-Journalist Dirk Koch beklagen den Zustand des deutschen Journalismus. Kaum gebe es noch einen Pluralismus unter journalistischer Medien in Deutschland. Auch im Falle der CETA-Verweigerung der Wallonie ist das wieder deutlich geworden. Mehr oder weniger tuten alle ins Pro-CETA-Horn. Und wenn auch manches Mal nur quasi im Subtext. Als wenn morgen die Welt unterginge, wenn CETA nicht kommt. Bricht dann die Welt zusammen? Der Handel? Meinen die, wir haben die Hosen mit der Kneifzange angezogen? Warum wird also so stark dafür getrommelt? Selbst von Öffentlich-rechtlichen! Begreifen die nicht, dass sie eines Tages solchen Abkommen wie CETA, TTIP oder TiSA selbst zum Opfer fallen könnten?

Und an die Adresse der Regierenden:

Ist eine von Demokraten gefällte Entscheidung nur dann gut, wenn sie pro der EU- oder einem bestimmten Regierungsvorhaben ausfällt? Schon werden innerhalb der EU Forderungen laut, bestimmte Länder – vielleicht so kleine Regionen wie die Wallonie – künftig gar von bestimmten Abstimmungen auszunehmen. Merken Politiker, die derlei fordern gar nicht, wie sie Verdrossenheit der EU-Bürgerinnen und Bürger dadurch immer mehr befördern? Das, in einer EU, die bereits – mit sinngemäß mit Nietzsche gesprochen – längere Zeit am Abgrund steht und dieser längst in die EU zurückblickt? Unverständlich. Die neoliberale Idiotie hat bereits weit um sich gegriffen. Wann wacht man auf?

Ein JK kommentiert auf den NachDenkSeiten einen FAZ-Beitrag, der Wallonien auf die Mütze gibt so:

Demokratie ist scheiße! Wie kann es das Regionalparlament der Wallonie als Vertretung der wallonischen Bürger nur wagen gegen die Interessen der neoliberalen Polit-Elite in Brüssel und damit gegen die Interessen der herrschenden Eliten dies und jenseits des Atlantiks zu stimmen. Da ist man in Deutschland mit der „marktkonformen“ Demokratie doch weiter. Hier wagt es niemand aus dem neoliberalen Parteienkartell gegen Ceta und TTIP zu stimmen. Figuren wie Sigmar Gabriel und der SPD sei Dank.
Und was heißt hier eigentlich „die Europäer“? Wer oder was sind hier die Europäer? Sind Europa nicht zuallererst die Bürger aller Mitgliedsstaaten, die in ihrer Mehrheit gegen die Freihandelsabkommen sind? Oder ist damit ausschließlich die neoliberale Brüsseler Polit-Elite gemeint? So gesehen ist es genau umgekehrt. Politiker mit Mut und Verstand, wie der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette und die Bürger, die ihn gewählt haben, das ist Europa.“

Und Lesers J.A. schreibt zu einem Welt Online-Artikel.: „Flächenbrand“, warum nicht gleich „Weltkrieg“? Warum ist ein Nein in einem demokratischen Prozess über ein mindestens fragwürdiges und höchstwahrscheinlich extrem schädliches Abkommen eine Katastrophe? Eine Gemeinschaft von Staaten, die grundlegende demokratische Regeln nicht beherrscht und beim kleinsten Gegenwind in einen „Flächenbrand“ gerät, sollte ihre Positionen und ihre Strukturen einmal gründlich überdenken. Bisher wurde behauptet, Ceta wäre tot, wenn es nicht am kommenden Donnerstag unterschrieben werden würde; jetzt kann man – ganz plötzlich – den Belgiern doch mehr Zeit geben. Macht das eigentlich niemanden misstrauisch, wie hier der demokratische Prozess durch künstlichen Zeitdruck torpediert werden sollte?

Fazit

Wir brauchen dringend einen Neuanfang der EU. Ein demokratisches Europa der Menschen. Zu diesem Behufe muss die Demokratie unbedingt eine Stärkung erfahren. Und an die Adresse der Journalisten und deren Redaktionen: Kommt endlich wieder eurer Aufgabe als vierte Macht im Staate nach! Und was Europa, die EU anlangt: die steht bereits einige Zeit am Abgrund und muss aufpassen, nicht bald darin zu verschwinden. Zunächst sollten wir Wallonien dankbar sein, festgeblieben zu sein in ihrer CETA-Ablehnung. Eine Schande, dass kein starker Staat wie Deutschland, der doch sonst immer so vieles in der EU (er-)zwingt, den Mut des kleinen Walloniens aufgebracht hat.

Dortmund: Breites Bündnis vs. TTIP und CETA

Marco Bülow sprach für Demokratie + in Dortmund. Fotos: Stille

Marco Bülow sprach für Demokratie + in Dortmund. Fotos: Stille

Die Freihandelsabkommen TTIP (USA – EU) und CETA (Kanada – EU) erhitzen die Gemüter. Während deren Befürworter großen Chancen darin sehen – u.a. zusätzliche Arbeitsplätze versprechen – sehen ihre Gegner in den Abkommen eine Bedrohung auf unsere Demokratie und den Rechtsstaat zukommen.

Am 17. September, wird es in sieben deutschen Städten, darunter Köln, Kundgebungen gegen die Abkommen geben.

Dortmunder Kundgebung mobilisierte auch zur Großdemonstration am 17. September in Köln

Für diesen Samstag hatten der DGB Dortmund-Hellweg, Attac Dortmund und die Dortmunder Gruppe von Demokratie + schon einmal zu einem Aktionstag an der Reinoldikirche aufgerufen.

Informationsstände von Parteien und Organisationen.

Informationsstände von Parteien und Organisationen.

Den drei Organisatoren war es wichtig, klar Stellung zu den Freihandelsabkommen zu beziehen. An diversen Ständen entlang der Reinoldikirche eines kommunalen Bündnisses mehrerer Organisationen hatten die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit sich über TTIP und CETA zu informieren. Nicht zuletzt ging es auch darum, zur Großdemonstration am 17. September 2016 in Köln zu mobilisieren.

CETA kann die Demokratie aushebeln

Aktive des Dortmunder Bündnisses gegen TTIP & CETA informierten auf der Kundgebung am Reinoldikirchhof über die damit verbundenen Investitionsschutzabkommen. Unter ihnen Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg. Man wolle eigentlich in einer Demokratie leben, sagte die Gewerkschafterin, wo die Mehrheit entscheidet, wie „unser Leben hier vor Ort“ gestaltet werden soll. Angesichts der

Jutta Reiter (DGB) möchte eine Unterminierung der Demokratie nicht hinnehmen.

Jutta Reiter (DGB) möchte eine Unterminierung der Demokratie nicht hinnehmen.

Rechtsmöglichkeitsprüfung des CETA-Abkommens seien sich die kanadische Gewerkschaft CLC (Canadian Labour Congress) und der DGB einig, dass Handelsabkommen fair gestaltet sein müssten. Die Regierungen von Kanada und Deutschland fordere man auf, das EU-Kanada-Abkommen CETA in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Dem als Blaupause zum EU-USA-Abkommen TTIP dienende CETA-Konstrukt fehle die nötige Fairness. Hauptkritikpunkt: CETA schütze Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht ausreichend. Auch könne nicht hingenommen werden, dass CETA ein Investitionsschutzkapitel beinhalte, das Investoren Sonderrechte gegenüber den Staaten einräumt. So könne nämlich Demokratie ausgehebelt und unterminiert werden.

Wir brauchen keinen Freihandelsvertrag. Wir brauchen einen Fairhandelsvertrag“

Till Strucksberg (Attac) gab ergänzend zu bedenken, hätten wir CETA schon, dann könnten ausländische Unternehmen sogar gegen den Mindestlohn

Till Strucksberg (Attac)

Till Strucksberg (Attac)

hierzulande klagen. Schließlich wären dadurch deren Gewinnerwartungen geschmälert worden. „Wir brauchen keinen Freihandelsvertrag. Wir brauchen einen Fairhandelsvertrag“, sagte Strucksberg unter Bravorufen. Dass die Dortmunder SPD ebenfalls zur Großkundgebung gegen TTIP und CETA kommenden Samstag in Köln aufrufe, lobte der Attac-Aktivist. Jedoch, um die anders tickende SPD-Führung zu beeindrucken sei mehr Druck von Unten nötig. Außerdem gehe es um die Wurst. Auch real. CETA und TTIP könnten ermöglichen, dass „Wurst aus mit Hormonen vollgestopften Schweinen und Kühen auf unseren Tellern“ lande.

Marco Bülow: „Ich würde sogar dem Gesetz nicht zustimmen, wenn was Gutes drinsteht“

SPD-Abgeordneter Marco Bülow (Demokratie +) ging bis ins Jahr 1980 zurück, indem er den Brandt-Report erwähnte. Willy Brandt hatte darin einen Ausgleich zwischen Süd und Nord, gewissermaßen einen fairen Handel, angeregt. Von Weltinnenpolitik war die Rede. Bülow gab sich fassungslos: Nun, 36 Jahre später, bekäme man CETA und TTIP, die genau das Gegenteil dessen deutlich machten, was Willy Brandt vorgeschwebt habe. „Ein undemokratisches, ein intransparentes Konzept, das nicht die Welt zusammenbringt, sondern dafür sorgt, dass einige wenige Multikonzerne dick-dick verdienen und alle andere zu Verlierern werden“, stellte der Dortmunder Sozialdemokrat ernüchtert fest. Er skandalisierte, dass es 2016 möglich sei, dass solche Abkommen geheim verhandelt werden könnten. Und man Abgeordneten zumute in einem Kämmerlein 2200 juristisch und somit unverständlich geschriebene Seiten auf den Tisch bekäme, über deren Inhalt man schweigen müsse. Dann könne das umgesetzt und nicht mehr zurückgehalten werden. Bülow drastisch: „Das ist doch nicht Politik, das ist nicht Demokratie, das ist Verarschung!“

Über so wichtige Dinge müsse zusätzlich zum Parlament auch die Bevölkerung befragt werden. Selbst wenn die EU-Nationalstaaten aus dem Vertrag herauswollten, müssten sie das gleichzeitig beschließen. Eigentlich unmöglich bei 28 Staaten. Gelänge es dennoch, gelte der Investitionsschutz noch 20 Jahre. Künftige Generationen hätten das auszubaden. CETA sei keinesfalls so wichtig, wie behauptet. Kanada sei für uns kein wichtiger Handelspartner. Werde CETA gestoppt oder verändert, breche die Welt nicht zusammen. Werde es jedoch Realität, müsse bedacht werden, dass die meisten US-Unternehmen einen Ableger in Kanada haben. Sie könnten auch ohne TTIP Deutschland über CETA verklagen. Marco Bülow glasklar: die zur Zustimmung zu CETA neigende SPD-Spitze sei inakzeptabel . Was die SPD auf dem Parteikonvent beschließen wolle, sei nichts als „weiße Salbe“. Als Person werde er gegen CETA stimmen. Bülow machte sich ehrlich, indem er sagte: „Ich würde sogar dem Gesetz nicht zustimmen, wenn was Gutes drinsteht.“ Intransparent verhandelte, nicht rückholbare Gesetze dürfe es überhaupt nicht geben. Wir brauchten ein Handelsabkommen, was sozial, fair, verträglich und transparent ist. Bülow machte seine Haltung mit Erich Kästner deutlich: „Du darfst nie soweit sinken, von dem Kakao durch den man dich zieht, auch noch zu trinken.“

An die Kundgebung schloss sich eine Interviewrunde mit einem Vertretern von „KMU (kleine und mittlere Unternehmen) gegen TTIP“, Greenpeace

"Kings Tonic"

„Kings Tonic“

und SLADO e.V. u.a. an. Für die musikalische Unterhaltung auf der Kundgebung in Dortmund sorgte das Duo „KING’S TONIC„.

Hinweis: Der DGB Dortmund-Hellweg hat für Gewerkschaftsmitglieder für die Fahrt zur Großdemonstration in Köln am 17. September Busse organisiert. Bei Attac Dortmund können Bustickets zum Preis von 10 Euro pro Person erworben werden.

Zu TTIP und CETA lesen Sie bitte auch hier und den Massenprotest in Berlin letzten Jahres hier mehr.

Morgen in Berlin: Bundesweit größte Agrar-Demo unter dem Motto „Wir haben es satt!“

Im Oktober vergangenen Jahres manifestierten in Berlin etwa 250 000 Menschen aus dem ganzen Bundesgebiet ihre vehemente Ablehnung des sogenannten Freihandelsabkommens TTIP.   Sie demonstrierten gleichzeitig für den Erhalt von Demokratie und Rechtsstaat.

Am morgigen Sonnabend findet in der deutschen Hauptstadt abermals eine bundesweite Demonstration statt. Es handelt sich – wie die Veranstalter informieren – um „die bundesweit größte Agrar-Demo“. Sie steht unter dem Motto „Wir haben es satt“. Wenn diese Demonstration wohl auch eine dermaßen beachtliche Teilnehmerzahl wie die Anti-TTIP-Demo von Oktober 2015 wird nicht erreichen können, so dürften doch morgen Zehntausende den Weg nach Berlin finden.

Um was es geht (Auszug aus dem Demo-Aufruf):

Agrarindustrie ist Mist; Foto/Quelle: Volker Gehrmann/Wir haben es sat.

Agrarindustrie ist Mist; Foto/Quelle: Volker Gehrmann/Wir haben es sat.

„Die Landwirtschaft steht am Scheideweg: Wird unser Essen zukünftig noch von Bäuerinnen und Bauern erzeugt oder von Agrarkonzernen, die auf Agrogentechnik und Tierfabriken setzen und zu Dumpingpreisen für den Weltmarkt produzieren?

Wir fordern einen anderen Weg! Wir wollen ökologisch hochwertige und gesunde Lebensmittel von Bauernhöfen mit fairen Preisen und Marktbedingungen weltweit!

Agrar- und Ernährungspolitik müssen sich an den Interessen der Menschen, Tiere und Umwelt, nicht der Konzerne orientieren. Dafür gehen wir auf die Straße!

Wir sind Bäuerinnen und Bauern, konventionell und bio, gemüseanbauend und tierhaltend; Verarbeiterinnen und Verarbeiter, Verbraucherinnen und Verbraucher, wir sind NaturschützerInnen und TierschützerInnen, Aktive aus der Entwicklungszusammenarbeit und Erwerbsloseninitiativen; FleischesserInnen, VegetarierInnen und VeganerInnen. Wir sind Menschen vom Land und aus der Stadt, aus Nord und Süd.

Was uns verbindet: wir fordern den Stopp der industriellen Landwirtschaft & Lebensmittelproduktion und eine Förderung bäuerlicher Betriebe!

Keine Zukunft ohne Bäuerinnen und Bauern

+++ Seit 1975 ist die Zahl der Bauernhöfe in Deutschland von über 1 Million auf 285.000 Betriebe gesunken +++ Das weltweit am meisten genutzte Pestizid, Glyphosat von Monsanto, wird von der Weltgesundheitsorganisation als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft +++ Der Export von Milchpulver und Fleisch zu Dumpingpreisen zerstört lokale Märkte im globalen Süden +++ Die extrem niedrigen Milch- und Schweinefleischpreise beschleunigen das Höfesterben +++ Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA gefährden die bäuerliche Landwirtschaft +++ Agrarfabriken mit 57.000 Schweinen, 2.000 Kühen oder 450.000 Hühnern sind in Deutschland genehmigt worden +++ Landraub durch Großinvestoren entzieht Bäuerinnen und Bauern die Lebensgrundlage +++ Konzerne wollen neues Gentechnik-Saatgut auf unsere Felder bringen +++ Rund 70 % des Fleisches werden hierzulande als Sonderangebot in Discountern zu Billigpreisen vertrieben+++“

Ablauf und Anreise

Die Auftaktkundgebung beginnt am 16. Januar um 12 Uhr auf dem Potsdamer Platz. Von dort zieht die Demo los Richtung Kanzleramt und Bundestag (vgl. Demoroute).

Demoteilnehmer, welche nicht Berlin oder Brandenburg wohnen, erhalten hier: alle Informationen zur Anreise mit Bussen und Mitfahrgelegenheiten.

Immer mehr Menschen unterstützen das Motto für die morgige Kundgebung „Wir haben Agrarindustrie satt!“. Während der Demonstration soll  sich ein Treckerzug bilden und  die Protestierenden begleiten.

250.000 Menschen in Berlin für Demokratie und Rechtsstaat vs. TTIP & CETA!

An 250.000 Menschen gegen TTIP kommt die Politik nicht so leicht vorbei; Fotos: C.-D. Stille

An 250.000 Menschen gegen TTIP kommt die Politik nicht so leicht vorbei; Fotos: C.-D. Stille

Das Motto unter dem ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis für gestern nach Berlin zu einer Demonstration aufgerufen hatte lautete „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“. Zum engeren Trägerkreis gehörten u.a. der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der BUND, Attac, der Deutsche Kulturrat, Campact, der Paritätische Wohlfahrtsverband, foodwatch, Mehr Demokratie, Brot für die Welt, Greenpeace, der WWF und die NaturFreunde Deutschlands. War vielen Menschen anfangs noch nicht recht klar was diese sogenannten „Freihandelsabkommen“ beinhalten, wissen inzwischen immer mehr Europäer, dass durch sie Demokratie und Rechtsstaat bedroht sind. Mehr Demokratie – mit einem Bündnis von über 500 Organisationen aus 28 EU-Mitgliedstaaten – ist es gelungen, eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA zu starten, um diese zu stoppen. Das „Stop TTIP“-Bündnis sammelte bis zum 6. Oktober 2015 insgesamt 3.263.920 Unterschriften gegen TTIP und CETA. Niemals zuvor haben so viele Menschen eine EBI unterschrieben.

Beeindruckende Teilnehmerzahl und vom Spiegel vergiftetes Wasser in den Wein

Waren die Erwartungen, die Teilnehmerzahl der Berliner Demo betreffend, im Vorhinein noch behutsam mit der bescheidenen Zahl 50.000 angegeben worden – so wurden diese gestern in von herrlichster Herbstsonne beschienener Wirklichkeit gewaltig übertroffen. Nach Angaben der Veranstalter haben gestern in der deutschen Hauptstadt beeindruckende ca. 250.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) protestiert! Das kann sich sehen lassen. Mag auch ein gewisser Spiegel-Schreiber namens Alexander Neubacher mittels seines Kommentars noch so viel vergiftetes Wasser in den Wein gießen und versuchen die Demonstranten allesamt ins rechte Eck zu schieben. Was soll man da erwidern, außer vielleicht: Das Sturmgeschütz der Demokratie war einmal.

Ein Teilnehmer der gestrigen Demo, Olav Mueller, bezeichnet den Spiegel-Online-Kommentar als“ EIN ANSCHLAG AUF DIE DEMOKRATIE!!!“ und schreibt auf seinem Facebook-Account weiter:

Es hätte so schön sein können… VOLKSFESTSTIMMUNG: Unter dem Dach des DGB und ALLEN EINZELGEWEKSCHAFTEN versammelten sich über 250.000 Menschen friedlich mit Multikulti-Stimmung aus den unterschiedlichsten Organisationen & Religionen und sagten gestern NEIN ZU TTIP & CETA und TISA. Dann kam der Hammer: Das Nachrichtenmagazin der SPIEGEL, welcher seit Jahren mit 25% zu dem TTIP-Befürworter Konzern Bertelsmann gehört lässt zwei Bomben platzen! Anders als in der Türkei gestern gab es zwar keine Toten, jedoch ist der Kollateralschaden unweit größer! Seit der Ukrainekrise versuchen Medien Friedensaktivisten in die Rechte Ecke zu stellen und machten selbst vor den Sozialdemokraten Egon Bahr (Erfinder der Ostpolitik) und Erhard Eppler (Ikone der Deutschen Friedensbewegung der 80er) nicht halt. WAS GESTERN GESCHAH IST EINMALIG IN DER DEUTSCHEN GESCHICHTE: Der SPIEGEL lügt nicht nur, indem er von einigen 10.000 Teilnehmern schreibt, wo es doch eher das 25-30 fache war, SONDERN er setzt (in dem Artikel unten) die Gegner von TTIP (ALLE GEWERKSCHAFTEN in EUROPA, in den USA und KANNADA) mit Pegida und der Front National Le Pen gleich! Dieser schäbige Angriff auf unsere Demokratie muss Konsequenzen haben! DAS HAT NICHTS MEHR MIT PRESSEFREIHEIT ZU TUN, SONDERN IST DER VERSUCH, DEN DEMOKRATISCHEN PROTEST GEGEN ÜBERMÄCHTIGE KONZERNE MIT HILFE VON ÜBLER NACHREDE UND PROPAGANDA ZU ZERSTÖREN! Jedem muss seit gestern klar sein, diese Konzerne schrecken vor nichts zurück! Sie spielen unsauber und wollen unsere Demokratie aushebeln. Vielleicht ist gestern doch etwas in Deutschland gestorben… DER GLAUBE, DASS DER SPIEGEL NOCH IRGENDWIE LINKS UND UNABHÄNGIG SEIN KÖNNTE. Allerspätestens seit dem der Chefredakteur der Bild-Zeitung neuer Chef beim Spiegel wurde und übelste Kriegspropaganda verbreitete, war dies erkennbar und führte zu massiven Umsatzeinbußen. DER UNVERSCHÄMTE ANGRIFF AUF UNSERE GEWERKSCHAFTEN, Wohlfahrtsverbände, Verbraucherschutzorganisationen und vor allem, auf die einfachen Bürger, die TTIP zu 80% ablehnen MUSS für dieses Hetzblatt Konsequenzen haben: BOYKOTTIERT DIESEN SPIEGEL, BIS SICH Bertelsmann aus diesem Blatt zurückzieht!!!“

 

Immerhin lässt der Spiegel-Mann dann später immerhin noch gnädige 100.000 Demonstranten gelten. Auch das stimmt nicht. Sei es drum: Nie zuvor sind in Europa mehr Menschen zu diesem Thema auf die Straße gegangen.

Der BDI plakatierte entgegen der Wirklichkeit pro TTIP

Im Vorfeld hatte der BDI eine von der Werbeagentur MSL Group gestaltete Plakatkampagne „Ein starkes TTIP für Deutschland“ an mehreren großen Plätzen gestartet. Darin sollen die „Vorteile und Chancen von TTIP für den deutschen und europäischen Handel, Arbeitnehmer, den Mittelstand und Verbraucher“ aufgezeigt werden. Überdies sollte den Menschen weisgemacht werden, dass auch die Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) von TTIP profitieren würden. Die hohe Beteiligung an der Stopp-TTIP-Demo in Berlin ist nur ein Indiz dafür, dass immer mehr Leute (darunter auch Unternehmer aus KMU) nicht mehr gewillt sind sich ein X für ein U vormachen zu lassen. In Wirklichkeit nutzt nämlich TTIP – wie es bis dato angelegt ist – vor allem den großen Konzernen, die sich leichter neue Absatzmärkte erschließen und ihre Interessen wirkungsvoll gegen lokale Standards durchsetzen können.

„Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“

Die Organisatoren der gestrigen Demo nahmen in einer Pressemitteilung gewiss den Mund nicht zu voll, wenn sie der Meinung sind: „Heute ist ein großer Tag für die Demokratie“. Die Demonstration tat eine wohl alle Beteiligten einende Botschaft kund: „Wir stehen auf gegen TTIP und CETA. Gemeinsam verteidigen wir unsere Demokratie und gehen für gerechten Handel auf die Straße. Die Verhandlungen zu TTIP auf Grundlage des jetzigen Mandates müssen gestoppt werden. Der vorliegende CETA-Vertrag darf so nicht ratifiziert werden“.

Auf der Berliner Kundgebung forderten Redner die EU-Kommission, Bundesregierung, Bundestag und die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, die Forderung der Demonstranten aufzugreifen. Internationale Verträge müssten transparent verhandelt werden und den Schutz von Demokratie und Rechtsstaat gewährleisten. Sie dürften sich nicht an Konzerninteressen ausrichten. Gemeinsam forderten die Demonstrierenden die Sicherung und den Ausbau von Arbeitnehmerrechten, sowie von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Nur mit einem fairen Welthandel könnten ein sozialer Ausgleich, umweltgerechtes Wirtschaften und kulturelle Vielfalt durchgesetzt werden.

Bernd Riexinger: TTIP im Bundesrat zu Fall bringen

Auf der Seite der Demonstranten am Berliner Hauptbahnhof auch die Politiker Bernd Riexinger und Anton Hofreiter.

Auf der Seite der Demonstranten am Berliner Hauptbahnhof auch die Politiker Bernd Riexinger und Anton Hofreiter.

Bereits zu Beginn der Auftaktkundgebung am Washingtonplatz vorm Berliner Hauptbahnhof zeichnete sich das hohe Interesse vieler Bürgerinnen und Bürger ihre Kritik an TTIP und CETA zusammen mit Gleichgesinnten in Sichtweite des Bundeskanzleramtes möglichst machtvoll zu manifestieren. Wirklich besorgte Bürger traf man dort. Empörte, die Demokratie und Rechtsstaat zu verteidigen gedenken! Auf der Bühne war eine junge Aktivistin aus Kamerun zu erleben, die die Ziele der Demonstrantinnen und Demonstranten teilte und Grüße ihrer Organisation aus Kamerun übermittelte. Auch Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/Grüne) war gekommen, um kurz darzulegen, warum TTIP und CETA abgelehnt gehörten. Zusammen mit ihm auf der Bühne stand Bernd Riexinger (Vorsitzender DIE LINKE). Riexinger vertrat unter Beifall die Meinung „Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind ebenso gefährdet wie die kleiner und mittelständischer Unternehmen oder die kommunale Daseinsvorsorge.“ Mit Blick auf Bundestagskollege Hofreiter warb er dafür, TTIP bei der Abstimmung mit entsprechender Mehrheit im Bundesrat zu Fall zu bringen. Länger konnte der Berichterstatter nicht vor Ort bleiben: Immer wieder wurden die Demonstranten aufgefordert sich langsam auf die Demostrecke Richtung Großer Stern/Siegessäule zu begeben, um bei dem großen Menschenandrang keine gefährliche Situation entstehen zu lassen. Zeitweilig hatte man die S-Bahn wegen überfüllter Bahnsteige nicht an der Station Friedrichstraße halten. Zusätzlich war

Selbst am Dienstsitz von Mama Merkel strömten die Demonstranten vorbei.

Selbst am Dienstsitz von Mama Merkel strömten die Demonstranten vorbei.

von der Polizei die zum Bundeskanzleramt und Reichstag führende Brücke freigeben worden. So strömten die Menschen auch da entlang. An der Pforte von Mama Merkels Dienstsitz beäugten Polizeiposten und ein Herr in Zivil die vorbei flutenden Massen argwöhnisch.

Zu Recht ist Christoph Bautz von Campact ganz aus dem Häuschen ob der vielen Demonstranten in Berlin

Nur von der Hubbühne konnte die beeidruckende Masse der Demonstranten übersehen werden.

Nur von der Hubbühne konnte die beeidruckende Masse der Demonstranten übersehen werden.

Bald schon füllten sie die Straße des 17. Juni von Yitzhak-Rabin-Straße bis zur „Goldelse“ (Berliner Siegessäule). Die Straße säumten Essensstände und Infostände verschiedener Organisationen. Von einem musikalisch-kabarettistischen ging es über zum politischen Part. Zu Recht aus dem Häuschen vor Freude über die beeindruckend hohe Teilnehmerzahl war Christoph Bautz von der Kampagneplattform Campact. Bautz griff noch einmal den Angriff des CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer im Bundestag auf. Dieser bezeichnete dort die nun über 3 Millionen Unterstützer/innen der Bürgerinitiative gegen TTIP als Menschen, die “leicht mit Ängsten und Emotionen zu bedienen sind”. Sie seien Opfer einer “Empörungsindustrie”, allen voran von Campact. Nein, rief Christoph Bautz von der Bühne herunter, „wir sind keine Empörungsindustrie“! Empörend sei viel mehr „ihre teure Zuplakatierungsaktion“ pro TTIP. „Das empört Millionen!“

Er empörte sich u.a. über die TTIP innewohnende Senkung von Standarten, statt diese zu erhöhen und die Haltung von Vizekanzler Sigmar Gabriel zu TTIP: „Herr Gabriel, wenn Sie TTIP nicht stoppen, dann werden noch unsere Kinder die SPD verfluchen!“ Die Massen, so Bautz, könnten durchaus etwas erreichen. Deshalb werde man so lange weiter kämpfen bis auch TTIP verhindert sei. Aber dies falle uns nicht in den Schoss: „Wir werden Ausdauer brauchen. Wir werden Geduld brauchen. Wir werden einem langem Atem brauchen.“ Doch wenn man die Entschlossenheit in den Gesichtern der zum Protest erschienenen Menschen sehe, dann sei er zuversichtlich: „Zusammen schaffen wir’s! Gegen alle Widerstände. Wir bleiben dauerhaft auf der Straße!“ Die Vielfalt der Bewegung sei ein Erfolgsfaktor. Hier gingen Unternehmer mit Arbeitern, Milchbauern zusammen mit Veganern und Tierrechtlern auf die Straße. Selbst Linksradikale und CSUler fänden hier zusammen. Aber, schränkte Bautz ein: „An einer Stelle zeigen klare Kante. Und das ist gegen Rechts! Und dagegen, dass sich manche die Proteste gegen TTIP und CETA für antiamerikanische Ressentiments nutzen wollen, um ihr nationalistisches Süppchen kochen.“ Ebenso wandte Bautz klar sich gegen „Nazis in Nadelstreifen“ und „den ekelhaften braunen Sumpf von Pegida“ sowie die „Hetzer von der AfD“.

DGB-Chef Reiner Hoffmann: „Unser Protest ist nicht nur ein deutscher Protest. Alle im Europäischen Gewerkschaftsbund sind sich einig. Das sind immerhin 60 Millionen Menschen! Die öffentliche Daseinsvorsorge muss vor grenzenloser Liberalisierung und Privatisierung geschützt werden“

Weit über 500 Charterbusse und mehrere Sonderzüge hatten Demonstranten aus ganz Deutschland nach Berlin befördert.

Weit über 500 Charterbusse und mehrere Sonderzüge hatten Demonstranten aus ganz Deutschland nach Berlin befördert.

Auch DGB-Vorsitzender Reiner Hoffmann sprach zu den Massen, die zu diesem Zeitpunkt noch immer Zulauf bekamen. Manche von ihnen hätten, so Hoffmann vier Stunden in Kauf genommen. Dafür bedankte er sich. Und sagte zu TTIP: „Es muss Schluss sein mit der grenzenlosen Deregulierung. Wir fordern hohe Standards zum Schutz unserer Umwelt, hohe Standards für den Verbraucherschutz und kein Abbau von Arbeitnehmerrechten.“ Gewerkschaften seien nicht gegen internationalen Handel. Jedoch brauchten wir eine andere Handelspolitik, die Wohlstand, Gerechtigkeit und menschenwürdige Arbeit in den Mittelpunkt stelle. Und dafür müsse auch mit US-amerikanischen Gewerkschaften (in den USA gebe es 25 gewerkschaftsfeindliche Bundesstaaten – damit müsse Schluss ein, sofort) zusammenarbeiten. Scharf kritisierte Hoffmann die geplanten privaten Schiedsgerichte und die Sonderklagerechte für Investoren (dazu mehr hier). Hoffmann: „Unser Protest ist nicht nur ein deutscher Protest. Alle im Europäischen Gewerkschaftsbund sind sich einig. Das sind immerhin 60 Millionen Menschen! Die öffentliche Daseinsvorsorge muss vor grenzenloser Liberalisierung und Privatisierung geschützt werden!“ Wenn EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström die Forderungen nach fairem Welthandel nicht verstehen wolle, sagte Reiner Hoffmann: „Dann machen wir uns auf nach Brüssel, liebe Kolleginnen und und Kollegen!“

Hubert Weiger (BUND): „Deshalb stehen wir gemeinsam hier. Wir haben etwas zu verteidigen. Es ist unser europäisches Sozialmodell, unseres europäisches Kulturmodell, unser europäisches Umweltmodell“

Eindrucksvoll auch der 1. Vorsitzender des Bundes Naturschutz, Hubert Weiger zu den Demonstranten. Weiger sprach zunächst „von einen bewegendem Bild hier oben zu stehen vor so vielen Menschen, die sich aus ganz Deutschland auf den Weg nach Berlin gemacht haben“. Diese Leute wüssten warum sie da sind: „Diese Abkommen sind keine normalen Handelsabkommen. Es sind Handelsabkommen, die letztlich den Höhepunkt einer weltweiten Fehlentwicklung darstellen.“ Der Siegeszug nämlich „des Kapitalismus, des Neoliberalismus gegenüber uns Menschen“. Es gingen bei den Abkommen nur um kurzfristige Gewinn- und Profitinteressen von Konzernen zu dienen, „die letztlich die Macht über alles ausüben wollen was für uns wichtig ist“. Die Aussage des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel gehe in die Irre, „indem er meint er müsse die Menschen aufklären, sie quasi von einem Irrweg abzuhalten. „Die Menschen, die hier sind, Herr Wirtschaftsminister, sind des Lesens mächtig, sie haben ihren Geist eingesetzt, damit Sie erkennen, dass“ etwas falsch ist. Diejenigen, „die hier zum ersten Mal zusammen protestieren, haben erkannt worum es geht: Es geht um unsere lebenswerte Zukunft. Die müssen wir retten. Nicht die Kapitalinteressen.“ Es gehe in erster Linie um den sogenannten Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen, das sei all das, „was wir in den letzten hundertfünfzig Jahren mit Schweiß und teilweise mit Blut durchgesetzt haben, unsere europäischen Sozialstandards, die Vielfalt unserer Kultur und die zentralen Vorschriften zum Schutz der Umwelt“, die auf dem Spiel stünden. Es könne doch nicht sein, dass die Umweltvorschriften nur noch für die Bürger und nicht mehr für das Kapital gelten. Weiger: „Deshalb stehen wir gemeinsam hier. Wir haben etwas zu verteidigen. Es ist unser europäisches Sozialmodell, unseres europäisches Kulturmodell, unser europäisches Umweltmodell. Und auch die Amerikaner haben etwas zu verteidigen. Sie haben teilweise höhere Standards als wir. Wir müssen beiderseits des Atlantiks die jeweils höheren Standards verteidigen. Wir dürfen sie nicht dem Wettbewerb opfern, um sie zu erniedrigen! Wir brauchen endlich ein Handelssystem, welches der Vielfalt auf diesem Planeten gerecht wird, welches Respekt hat vor Mensch, Umwelt und Geschichte. Ein Handelssystem das den Menschen dient und nicht kurzfristigen Kapitalinteressen.“ Wir brauchten, so Hubert Weiger an die Massen, „eine Blaupause für einen fairen Welthandel.“ – Und diese Blaupause habe vor kurzem die UNO beschlossen. Die Nachhaltigkeitsziele für unseren Globus seien die Blaupause für einen fairen Welthandel.

Wie würden die Kölner sagen: Arsch huh für Demokratie und Rechtsstaat!

Nach Hubert Weiger kamen noch eine Reihe weiterer Rednerinnen und Redner zu Wort. Dazu mehr in einer Pressmitteilung des DGB. Der Chronist befand sich zu diesem Zeitpunkt bereits wieder auf der Rückreise nach Dortmund. Für gewiss die meisten Mitfahrer von einigen Sonderzügen und über fünfhundert gecharterten Bussen, sowie den Demo-Teilnehmerinnen und Teilnehmer dürfte festgestanden haben: Die Fahrt nach Berlin hat sich gelohnt. Doch man wird gegebenenfalls wiederkommen müssen, bzw. wie es DGB-Chef Hoffmann in Aussicht stellte, auch eine Reise nach Brüssel in Angriff nehmen müssen. Denn die TTIP-Befürworter schlafen nicht. Aber wer auch in Zukunft in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat leben möchte und auch wünscht, dass dies auch seinen Kindern und Enkeln vergönnt sein möge, muss nicht nur das Hirn einschalten, sondern dann und wann auch sein Hinterteil heben. Wie würden die Kölner sagen: Arsch huh für Demokratie und Rechtsstaat! 250.000 Menschen bei Stop TTIP & CETA – da kann die Politik nicht so einfach vorbei. Der Spiegel vielleicht. Diesmal. Noch

12 Uhr mittags am 10. Oktober in Berlin: Bundesweite Demo vs. TTIP

In fünf Tagen, am 10.10.2015 findet in Berlin eine Großdemonstration unter dem Motto „STOP TTIP und CETA“ für einen gerechten Welthandel statt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus über 30 Umwelt-, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, Kultureinrichtungen, entwicklungspolitischen Organisationen und Gewerkschaften ruft dazu auf, gemeinsam für eine andere gerechte Handelspolitik auf die Straße zu gehen.

Der Hintergrund zur Demonstration

Warum das Ganze? Weil es sozusagen ans Eingemachte, an Demokratie und Rechtsstaat ginge, kommt TTIP durch. Sehr deutlich und alarmierend hat die zu befürchtenden Auswirkungen von TTIP einmal Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis auf einen Nenner gebracht: „Die Macht und die Einflussmöglichkeiten von Konzernen und Investoren würden sich drastisch erhöhen – auf Kosten von Demokratie, Mensch und Umwelt.“

DGB Dortmund-Hellweg mobilisiert auch zu Demo

Auch der DGB Dortmund – Hellweg hat zur Demo am kommenden Samstag in Berlin mit folgender Erklärung mobilisiert:

„Es ist schon beachtlich, dass ein großer Aufruhr von den Menschen vor Ort notwendig war, um das EU-Parlament zu bewegen, sich noch einmal mit dem Handelsabkommen auseinanderzusetzen“. sagt Jutta Reiter vom DGB-Dortmund. „Das EU-Parlament hat sich aber trotzdem mit 436 zu 241 Stimmen für einen Abschluss von TTIP – wenn auch mit Einschränkungen – ausgesprochen. Mit der vom EU-Parlament verabschiedeten Resolution wird der Versuch unternommen, den wildgewordenen Tiger wieder einzufangen. Aber nach wie vor besteht das Problem, dass die EU-Verhandlungsführer zwar Zusagen alle Punkte der Resolution in das Abkommen rein zu verhandeln, aber nachlesbar und prüfbar ist dies für Öffentlichkeit nicht. Letztlich wird es dann auf den konkreten Text ankommen, in dem die einzelnen Zugeständnisse definiert werden“, so Reiter.

„Unser Respekt“, so die DGB-Vorsitzende aus Dortmund “ gilt allen EU-Abgeordneten, die TTIP nicht unterstützt haben, denn:

1. Der Investorenschutz ist unklar geregelt. Die EU will in ihrer Resolution lediglich ein neues System – ohne genau zu definieren, was das heißt. Wir sagen dazu nein. Wir brauchen kein paralleles Rechtssystem, denn die Eigentumsrechte sind sowohl in Europa als auch in den USA geschützt und daher ist dieses Thema für TTIP nicht relevant;

2. Der Zugang zu unseren Märkten – insbesondere zur öffentlichen Daseinsvorsorge – ist nach unserer Einschätzung durch das Hydridsystem nicht ausreichend geschützt, denn es bedeutet, dass es einen geregelten Marktzugang im öffentliche Dienstleistungen gibt, über eine Positivliste, die definiert, welche Sektoren der öffentlichen Daseinsvorsorge geöffnet werden sollen. Allerdings sind hier die Ausnahmen sehr vage formuliert. Zum anderen soll aber durch die Inländerbehandlung der Marktzugang gesichert werden. Hierfür wird in einer Negativliste festgelegt werden, welche Bereiche nicht liberalisiert werden dürfen. Nach unserer Einschätzung reicht das nicht aus. Es bedarf Positivlisten, um zu überprüfen einzuschätzen und abschätzen, in welchen Sektoren, eine Privatisierung keine negativen Folgen für die Bevölkerung nach sich ziehen kann.“

Darüber hinaus sehen wir immer noch das Problem, dass es zu der Herabsetzung von Standards und Schutznormen kommt. Die gleichzeitige Aufrechterhaltung von Regulierungsstandards und die gegenseitige Anerkennung ohne Sozial-, Steuer oder Ökonomiedumping halten wir in den Handelsabkommen nicht für machbar. „Die EU-Kommission versucht hier die Quadratur des Kreises! Wir fordern Handelsabkommen, die nachhaltig und fair sind, auch für die südlichen Länder dieser Welt“, erklärt Reiter. (via DGB-Dortmund-Hellweg)

Die Forderungen der TTIP/CETA- Gegnerinnen und Gegner

Logo zur Großdemo (via Campact)

Logo zur Großdemo (via Campact)

Die TTIP/CETA-Gegnerinnen und Gegner fordern seit langem: Wir wollen TTIP und CETA (bereits ausverhandelt; d. Verf.) verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI (Europäische Bürgerinitiative; d. Verf.) unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

Mobilisierungsvideo und Informationen zur An- und Abreise

Ein kurzes Video mobilisiert zur Demo, die am Samstag 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof beginnen soll. Nach Berlin fahren aus vielen Orten Deutschlands Busse und Sonderzüge (es gibt noch Tickets). Alle Informationen über die Anreise finden Sie, liebe Leserinnen und Leser hier.

Bericht im Nachhinein

Ich selbst werde mit einem Bus des Dortmunder DGB nach Berlin reisen und später über die Demonstration auf meinen Blogs auf freitag.de und clausstille.com (WordPress) ausführlich berichten.

Hier noch ein älterer Artikel von mir im Kontext zur Thematik.

Dortmund: Bündnis UMfairTEILEN ruft zur Teilnahme an der Anti-TTIP-Großdemonstration am 10. Oktober in Berlin auf

Ingo Meyer ruft für das Dortmunder Bündnis Umfairteilen zur Teilnahme an der Anti-TTIP am 10. Oktober in Berlin auf; Foto: C.-D. Stille

Ingo Meyer ruft für das Dortmunder Bündnis Umfairteilen zur Teilnahme an der Anti-TTIP am 10. Oktober in Berlin auf; Foto: C.-D. Stille

Für den 10. Oktober 2015 rufen mehrere Organisationen sowie Gewerkschaften zu einer Großemonstration  gegen das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP in Berlin auf. Zu TTIP lesen Sie hier mehr.

Logo Bündnis UMfairTeilen via Bündnis UMfairTEILEN Dortmund.

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Wie Ingo Meyer kürzlich via Pressemitteilung informierte, regt  das Dortmunder Bürgerbündnis UMfairTEILEN ebenfalls zur  Teilnahme an der Anti-TTIP-Demo in Berlin an:

Das aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien bestehende Dortmunder UMfairTEILEN-Bündnis ruft dazu auf, am 10. Oktober 2015 in Berlin an der Demo gegen das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU und USA sowie das mit Kanada verhandelte Freihandelsabkommen CETA teilzunehmen. Sie beginnt um 12 Uhr am Berliner Hauptbahnhof. TTIP und CETA würden soziale und ökologische Standards sowie die Höhe der bisherigen Löhne und Gehälter gefährden. Die geplanten privaten Schiedsgerichte sind nach Auffassung des Bündnisses als undemokratisch abzulehnen. Denn vor diesen könnten Konzerne die einzelnen Staaten wegen Gesetzen, die ihre Gewinnerwartungen schmälern könnten, auf Schadensersatz verklagen. Ingo Meyer von Umfairteilen Dortmund erklärt:

„Abkommen wie TTIP und CETA würden vor allem der kleinen Schicht von Superreichen nutzen, die jetzt schon gewaltige private Vermögen in ihrem Besitz konzentriert hat und welche durch TTIP auf Kosten der großen Mehrheit der Bevölkerung noch reicher würde.“

Dieses sei keinesfalls hinzunehmen.

Artikel über das Bündnis für Umfairteilen Dortmund erhalten die Leserinnen und Leser hier und hier.

Neben Dortmund wird ebenfalls in vielen Orten Deutschlands für die Teilnahme an der Demonstration in Berlin mobilisiert. Die Kampagneplattform Campact informiert über die Möglichkeit am 10. Oktober mit Sonderzügen nach Berlin und wieder zurück zu gelangen. Fahrkarten können dort ebenfalls gebucht werden. Nach meinen Informationen hat auch der DGB an verschiedenen Orten Deutschlands Busse gechartert. Gewerkschaftsmitglieder werden kostenlos (im Mitgliedsbeitrag enthalten) zur Demo nach Berlin und wieder zurück zu den Abfahrtsorten befördert. Informationen auf den Seiten des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Netz oder jeweils direkt vor Ort.

Werner Rätz (Attac) in Dortmund: TTIP ist schon ein dicker, TiSA ein räudiger Hund

Werner Rätz referierte in Dortmund zum Thema TiSA; Fotos (3): C.-D.Stille

Werner Rätz referierte in Dortmund zum Thema TiSA; Fotos (3): C.-D.Stille

Der Begriff Freihandel tönt an sich gut. Wer könnte etwas gegen freien Handel haben? Jeder, wird mit diesem Begriff impliziert, wird wohl davon profitieren. Leider – wie wir aufgrund der Diskussion und unter anderem über das sogenannte Transantlantische Freihandelsabkommen (offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), TTIP (noch nicht ausverhandelt) – der USA mit der EU und auch der umfangreichen Proteste dagegen wissen – bergen derartige Abkommen auch große Gefahren in sich. Sogar Demokratie und Rechtsstaat werden davon bedroht.

Näheres dazu habe ich bereits in einem früheren Artikel ausgeführt.

TiSA

Trotz weiter gehegter Hoffnungen ist es nicht gelungen TTIP zu Fall zu bringen, da taucht schon wieder ein weiteres in Verhandlung befindliches Konstrukt mit der Abkürzung TiSA auf. Ska Keller, Mitglied des Europarlaments für die Grünen, schreibt dazu auf ihrer Website:

„TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, ist eines der wichtigsten derzeit verhandelten Abkommen. Vergleichbar in seinem Ausmaß ist das Abkommen zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (kurz: TTIP) zwischen der EU und den USA. Am 8. Juli beginnt die zweite Verhandlungsrunde zwischen der EU und 21 anderen Ländern (darunter die USA, Türkei, Kanada, Mexiko, Australien und Japan), um den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren. Damit werden nationale Märkte für ausländische InvestorInnen geöffnet, die teilweise sogar ihren eigenen ArbeiterInnen mitbringen können. Nicht nur die Gefahr der Liberalisierung öffentlicher Güter wie Abfallentsorgung, Bildung und Gesundheit oder anderer Dienstleistungen wie Datenschutz ist problematisch.“

In den Medien kommt TiSA kaum vor

Otto-Normal-Bundesbürger dürften von TISA kaum Wind bekommen haben. Denn schließlich kommt es in den Medien so gut wie nicht vor. Dass sollte es aber. Es ist nämlich genau so wichtig (oder muss man nicht besser schreiben: gefährlich) ie TTIP und CETA. TiSA (Wikipedia: Trade in Services Agreement (TiSA; dt. Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien, inkl. den USA und der Europäischen Union. Ziel ist die Beseitigung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor.) ist nunmehr der
dritte Angriff auf Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie
Sozialstandards !

Attac-Gruppe Dortmund informiert

„Seit 2012“ so informiert die Attac-Gruppe Dortmund via Facebook, „wird, wieder einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit, dafür unter Einfluss der Konzernlobbyisten, über ein internationales
Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, (TiSA) verhandelt. Beteiligt sind die selbsternannten „Really Good Friends of Services“, – so nennen sie sich wirklich! – das sind die EU, USA und 21 weitere Staaten. Ihr Ziel: Dienstleistungen von
„Handelshemmnissen“ befreien.“

Klingt gut? Aber ist es nicht.

Warum, darüber informierte am vergangenen Montag Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis
in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund unter dem Titel „Stoppt TISA – Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge!“

Dazu Vorabinformationen von Attac Dortmund:

„Es scheint unvorstellbar:
Höhere Schulen oder einen Krankenhausaufenthalt können sich nur noch
Wohlhabende leisten. Deutsche und mexikanische Unternehmen sprechen
sich ab, welchen Stundenlohn und wie viele Urlaubstage sie gewähren
möchten.
Unglaublich? Leider nicht!

Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen

Die internationalen Konzerne auf dem Dienstleistungsmarkt erwarten sich
Milliardenprofite von einer Privatisierung der Daseinsvorsorge. Doch es
handelt sich dabei um öffentliche Güter: Über Generationen mit Hilfe von
Steuergeldern aufgebaut, übernehmen sie notwendige Aufgaben für das
Gemeinwesen. Jede Privatisierung sorgt dafür, dass diese Dienste nicht
mehr dem Gemeinwohl verpflichtet sind, sondern den Gewinninteressen
privater Eigner.

 

TiSA hat zum Programm, dass alle beteiligten Staaten sämtliche
Dienstleistungssektoren, sofern sie nicht bei den Verhandlungen müh­sam
als Ausnahme deklariert wurden, liberalisieren und international
ausschreiben müssen.

Einmal privatisiert, immer privatisiert

Immer mehr Kommunen und auch Staaten versuchen, den teuren Irr­weg der
Privatisierung rückgängig zu machen und ihre Unternehmen wieder
zurückzukaufen (Rekommunalisierung). Berlin und Paris z. B. haben ihre
Wasserbetriebe zurückgekauft und London betreibt seine U-Bahn wieder
öffentlich, weil dem System der technische Kollaps drohte. TiSA versucht
Regelungen festzulegen, wonach einmal erfolgte Privatisierungen nicht
mehr rückgängig gemacht werden können: einmal privatisiert, immer
privatisiert.“

So weit. So schlecht.

Werner Rätz: Freihandel ist nichts Neues

Der hochinteressante Vortrag (die wichtigsten Folien dazu können auf der Website des Referenten – rechts unter „Stoppt TiSA!“ – abgerufen werden) von Werner Rätz am Montag in Dortmund war bedauerlicherweise nur mäßig, dafür aber immerhin von engagierten und informationshungrigen Gästen besucht. Wie Till Strucksberg von Attac Dortmund sagte, war es ihm partout nicht gelungen, die Information in der Dortmunder Presse (sie besteht de facto nur noch aus den Ruhr Nachrichten) unterzubringen.

Werner Rätz wies eingangs seines Vortrags daraufhin, dass „Freihandel“ nichts Neues sei. Sondern nun bereits in einer zweiten und dritten Welle versucht werde zu installieren. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die europäischen Mächte und auch die USA den Erfahrung, dass eine Generation vorher Welthandel ein selbstverständliches Instrument ökonomischer Politik gewesen ist. Man war nach dem Zweiten Weltkrieg der Ansicht, dass man wieder Handel miteinander treiben müsse. Was politische und ökonomische Gründe hatte. Und auch mit dem Spruch zu tun gehabt hätte, der da lautet: Solange man miteinander handelt, schießt man nicht aufeinander. Rätz dazu: „Das stimmt aber nur bedingt.“

Daraus folgte das Abkommen trotz Wider- und Einsprüchen etwa der USA GATT (1948). Es trat deshalb nur in Teilen (Freihandelsteil) und betreffs „Meistbegünstigung“ und „Inländerbehandlung“ in Kraft.

1995 dann wurde das GATT in die Welthandelsorganisation (WTO), die gar keine Organisation, sondern vielmehr ein „Bündel von Verträgen“ sei, überführt. Neue Elemente: Ein „Streitschlichtungsmechanismus“ (zwischen Unternehmen und Staat). Es gibt seitdem „eine eingebaute Tagesordnung“. Heißt, das Erreichte etwa in puncto Liberalisierung wird festgeschrieben und der nächst kommende Schritt vorbereitet.

Immer wieder scheitern Abkommen oder die Verhandlungen  stocken

Vieles funktionierte nicht. 1999 scheiterte das Seattle-Akbkommen.

Um zu verdeutlichen was vor der WTO abgelaufen ist, sei gesagt, dass 1947 bei deren Gründung durchschnittlich auf alle weltweit gehandelten Waren ein Durchschnittszoll aller damals gehandelter Waren 40 Prozent betragen hat. Ein halbes Jahrhundert später bei der Gründung der WTO belief sich dieser Durchschnittszoll nur noch auf 4,6 Prozent.

Der Prozess des „Freihandels“, so Rätz, ist immer weiter vorangetrieben worden. Die Prozesse verlaufen nicht immer positiv. Die Doha-Runde tagt beispielsweise bis heute. Ohne Ergebnis. Nicht zuletzt deshalb hätte wir heute den TiSA-Prozess.

Ein Einwurf von Till Strucksberg (Attac Dortmund)

Ein Einwurf von Till Strucksberg (Attac Dortmund)

Auch das MAI (Rätz: „radikaler als TTIP“) scheiterte als Abkommen. Ein Konzern hätte einen Staat verklagen, dieser sich jedoch nicht verteidigen können! Nicht einmal Akteneinsicht hätte der Staat bekommen sollen. Frankreich verhinderte MAI vor allem, um die eigne Kulturindustrie zu schützen. Till Struckberg warf an dieser Stelle ein: „Und wegen der breiten öffentlichen Proteste, wurde es verhindert.“ Rätz dagegen meinte, ohne den französischen Einspruch wäre es wohl schwer gewesen. Allerdings sei die globalisierungskritische Bewegung wesentlich durch die Proteste von Seattle in Schwung gebracht worden.

Schon bald trat das GATS auf den Plan. Bis dato ohne Ergebnis.

Bilaterale Handelsabkommen nahmen und nehmen zu. Deutschland, daran erinnerte der Referent, habe etwa 1957 mit Pakistan das erste dieser Art (mit Streitschlichtungsmechanismus) abgeschlossen. Um Investitionen abzusichern.

EPA betrifft zumeist den Handel europäischer Staaten mit ehemaligen Kolonien. In den meisten Fällen erpresst quasi die EU afrikanische oder lateinamerikanische Länder dabei politisch zu deren Nachteil.

Beim TRIPS wiederum geht es vorrangig um Patente und geistiges Eigentum. Darauf baute wiederum das inzwischen zum scheitern gebrachte ACTA auf. Was versucht werde durch TiSA wieder aufzunehmen.

Werner Rätz: Weil man in der Doha-Runde nicht weiterkäme, versuche man es an andere Stelle.

Es geht bei dem fortlaufenden Prozess um sämtliche Dienstleistungen, die keine im Sinne hoheitlicher Gewalt sind.

Öffentliche Dienstleistungen wirklich ausgenommen?

Im GATS geht es mit „Bottam-up-Prinzip (Positivlisten) darum, das nur das dem Freihandel und der Liberalisierung und Deregulierung unterworfen wird, „von dem wir ausdrücklich vereinbaren, dass alles zu dem wir nix sagen, nicht Gegenstand der Liberalisierung ist.“

Ausgenommen sind Dienstleistungen, die in Ausübung von hoheitlicher Gewalt erbracht werden. Rätz: Das klinge zunächst einmal so, als seien öffentliche Dienstleistungen da ausgenommen. Wörtlich: „Bei denen handelt es sich um jede Art von Dienstleistungen, die weder zu kommerziellen Zwecken, noch im Wettbewerb von ein oder mehreren Dienstleistungen erbracht werden.“

Werner Rätz fragt: „Wie ist das mit dem niedergelassenen Arzt? Erbringt er seine Dienstleistungen zu kommerziellen Zwecken?“ Man müsse das nicht so interpretieren, aber könne das tun. Schließlich lebe der Arzt davon. Wie sei das mit den Krankenkassen? Schließlich unterlägen die inzwischen dem Kartellrecht und stünden untereinander im Wettbewerb. Die Bundesregierung macht sich einen schlanken Fuß, indem sie stets betont: die hoheitlichen Aufgaben seien da ausgenommen. Doch Vorsicht ist geboten. Rätz: Doch das gehe bis zur Polizei hin. Bestimmte private Sicherheitsfirmen nehmen polizeiliche Aufgaben wahr. Womöglich wäre also nicht einmal die Polizei vor Deregulierung geschützt. Oder die deutschen Meisterbriefe. Etwa in Großbritannien gibt es die in der Form nicht. Also könnte in Deutschland mit Verweis darauf auf niedrigeres Niveau heruntergestutzt werden. Das ganze deutsche Berufsausbildungssystem, warnt Rätz, könnte auf dem Spiele stehen.

Zu TiSA, dass in Genf in der dortigen australischen Botschaft (obwohl z.B. die WTO-Vertretung in der Nähe liegt) verhandelt wird, ist betreffs der betroffenen Gebiete zu sagen – das betonte der Referent: Es gibt nichts, was davon nicht betroffen wäre.“ Rätz: „Wenn die Bundesregierung sagt Dienstleistungen sind nicht betroffen, dann ist das gelogen.“

Die Verhandlungen zu TiSA sollen „ehrgeizig“ (müssen also mehr als bisher durchgeführte Deregulierungen bringen) geführt werden. Ein US-Vertreter dazu: 1. Schritt) Wir bieten an. 2.) Wir wollen, dass du …

Geleaktes

Eine Unverschämtheit brachte Wikileaks

(„Five years from entry into force of the TISA agreement or, if no agreement enters into force, five years from the
close of the negotiations.“)

 

zutage: Die USA verfügt über die Verhandlungen auch von TiSA eine Geheimhaltung von fünf Jahren. Bedeutet: Erst fünf Jahre nach in Krafttreten des Abkommens werden Einzelheiten veröffentlicht! Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat dazu der Bundesregierung Fragen gestellt. Die Bundesregierung antwortete, ihre sei nichts von dieser Geheimhaltung seitens der USA nichts bekannt. Das ist offenbar gelogen.

TiSA beinhaltet, so sieht es Werner Rätz, vier Katastrophen:

Negativliste: Alles, was nicht ausgenommen ist wird betroffen sein.

Sperrklinkenklausel (ratchet): Alles, was einmal liberalisiert worden ist, darf nicht wieder in öffentlichen Verantwortung übernommen werden.

Hier gibt es bereits ein Beispiel: Polen und die Slowakei haben Teile ihres Krankenversicherungssystems privatisiert. Großbritannien hat Teile des Verkehrs privatisiert, inzwischen aber (weil es nicht funktionierte) wieder zurückgeholt. Unter TiSA wäre das verboten.

Stillhalteklausel: Alles, was nicht unreguliert ist.

Zukunftssicherungsklausel: Alles, was noch gar nicht da ist, wird künftig betroffen sein. Darf infolge dessen nicht öffentlich angeboten werden [sic!]

Polizei in Gefahr, Bürgerversicherung künftig nicht möglich. Bei der Rente geht es um 200 Milliarden Euro. Welcher Private wird da nach TiSA nicht Appetit bekommen? – Horrorvisionen erstehen vor unseren Augen. Der Kopf schwirrt ob der von Werner Rätz gegebenen Informationen. Der Horror könnte wahr werden. Werner Rätz gab zu bedenken: In TiSA schlummern Regeln, die stärker als Verfassungsrang wirken.

20141117_201127Fazit des Referenten: TTIP ist schon ein dicker Hund. TiSA ist ein räudiger Hund. Übrigens ist Werner Rätz durchaus der Meinung, dass das Abkommen noch gestoppt werden könnte. Immerhin sei darin einiges, über das nationale Parlamente abstimmen müssten.

Weitere Information über TTIP und TiSA via ver.di.

Veranstaltung zu TTIP in Dortmund: Enorme Machtverschiebung zugunsten ökonomisch Mächtiger – Finanzhoheit der Kommunen gefährdet

Auf dem Podium in Dortmund (v.l.n.r): Wolf Stammnitz (DIE LINKE), Manfred Koch (Moderation), Frank Cleve (Attac) und Martin Nees (ver.di NRW); Foto: Claus-Dieter Stille

Auf dem Podium in Dortmund (v.l.n.r): Wolf Stammnitz (DIE LINKE), Manfred Koch (Moderation), Frank Cleve (Attac) und Martin Nees (ver.di NRW); Foto: Claus-Dieter Stille

Am gestrigen Samstag fanden in zahlreichen Orten in Deutschland  Protestaktionen und Unterschriftensammlungen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Zahlreiche Proteste waren auch in vielen westeuropäischen Städten angekündigt. Allein in Deutschland waren Aktionen an ungefähr 150 Orten geplant.

Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis gegenüber der Presse: „Die Macht und die Einflussmöglichkeiten von Konzernen und Investoren würden sich drastisch erhöhen – auf Kosten von Demokratie, Mensch und Umwelt.“

Kritikpunkte der Gegner sind besonders die auf dem Tisch liegenden Vorschläge zur Reduzierung der nicht-tarifären Handelshemmnisse und die Verankerung von Investorenschutzrechten. Letztere wurden inzwischen aus den Verhandlungen ausgeklammert, sind aber im bereits fertigen CETA-Vertragswerk verankert, das als Blaupause für das weitaus größere Abkommen mit den USA gilt.

Als fraglich gilt es momentan noch, ob nur das Europäische Parlament oder auch die 28 nationalen Parlamente CETA zustimmen müssen.

Nicht wenige Menschen hierzulande geben an, noch nichts von TTIP oder CETA gehört zu haben. Oder meinen ganz und gar: Diese Abkommen betreffen mich nicht. Sie irren sich schwer.

Dortmunder Stadtratsfraktion DIE LINKE/Piraten luden zu Informations- und Diskussionsveranstaltung

Für den gestrigen Freitag hatte die Dortmunder Stadtratsfraktion DIE LINKE/Piraten zu einer interessanten Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Freihandelsabkommen EU und USA. TTIP & Kommune – wo ist da das Problem?“ ins Rathaus der Ruhrgebietsmetropole eingeladen. Sechzig Interessenten waren gekommen, um die Referate von Wolf Stammnitz (DIE LINKE), Frank Cleve (Attac) und Martin Nees (ver.di NRW) zu hören. Hervorragend moderiert wurde die Veranstaltung von Manfred Koch.

Unverschämter Tweet der US-Botschaft

Manfred Koch verlas zunächst einen Tweet der US-Botschaft in Deutschland, der in den sozialen Netzwerken auf Protest gestoßen war: „“Du bist für TTIP und ärgerst dich über negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstützen dich!“ Darin versprach die Botschaft 20.000 US-Dollar für jedes Projekt, dass das Freihandelsabkommen unterstützt.

Das berühmte Chlorhühnchen ist noch das Wenigste

Manfred Koch unternahm es auch einleitend TTIP zu erklären und die Probleme zusammenfassend zu skizzieren, die das Abkommen bei Umsetzung höchstwahrscheinlich zur Folge haben wird. Viele in der Bevölkerung dürften die Gefahr von TTIP gar nicht kennen. Schon der die Bezeichnung „Freihandelsabkommen“ führt ja da in die Irre bzw. lässt dahinter sogar etwas Positives vermute. Eher schon bekannt ist da, dass nach Abschluss dieses Abkommens das berühmte US-amerikanische Chlorhühnchen in deutschen Supermärkten auftauchen können. Dagegen kommt schon einmal Murren im Volke oder via Bildzeitung auf. Doch so unappetitlich einen ein solches Chlorhühnchen allein schon in der bloßen Vorstellung auch aufstoßen mag – TTIP birgt viel Schlimmeres an Gefahren. Deshalb, so Manfred Koch, sei man sich bei Attac, ver.di und DIE LINKE in dem Entschluss einig gewesen unbedingt eine solche Veranstaltung zur Problematik TTIP, CETA und Tisa im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Kommunen durchzuführen zu müssen.

Manfred Koch: „Die Auswirkungen sind bemerkenswert“

Obwohl die einen auf den ersten Blick überhaupt nicht auffallen dürften Koch: „Die Auswirkungen auf unseren engeren Lebenszusammenhang, auf unsere Städte und Gemeinden“ werden aber spürbar werden. „Die Auswirkungen sind bemerkenswert.“

Frank Cleve (Attac): Beim Freihandel kann der Schwächere nur Verlierer sein

Das erste Referat hielt Frank Cleve von Attac. Cleve ging sogleich auf den Begriff „Freihandel“ ein, er ja eben geradezu nach einer positiven Ideologie klinge. Nur gab der Attac-Mann müsse „man sich klarmachen, dass die Leute die heute glühendsten Vertreter des Freihandels sind, dass das vorher die größten Protektionisten waren.“ Freihandel habe bei denen „erst gegriffen, als sie sich auf der internationalen Konkurrenz auf den Märkten gewachsen fühlten. Vorher waren sie in ihrer eignen Stärke aufgebaut mit Protektion.“ Der Schwächere könne beim Freihandel nur der Verlierer sein, so Cleve.

Deshalb träten auch die Verhandlungen bei der WTO (Welthandelsorganisation) auch auf der Stelle. Weil bestimmte Länder gemerkt hätten, dass da Interessen dahinter stünden, die ihnen eher schadeten als nutzten. Die Antwort der etablierten Länder auf diesen Stillstand im Rahmen der WTO seien solche Abkommen wie TTIP oder CETA. Die Taktik bestehen darin, „zunächst einmal in den einzelnen Wirtschaftsräumen diesen Freihandel durchzusetzen, dem sich dann die Anderen mehr oder weniger gezwungenermaßen anschließen.“

Zu befürchten ist eine enorme Machtverschiebung zugunsten der ökonomisch Mächtigen

Es gehe darum über den nationalstaatlichen Rahmen hinaus Gewinne zu machen, da die Produktionseinheiten transnationaler Konzerne zwar größer werden, sich im nationalen Rahmen jedoch kaum rentierten. Um 1990 waren es ungefähr 35.000, im Jahre 2009 82.100 transnationale Unternehmen, die über nationale Grenzen hinaus tätig waren. Diese Unternehmen haben wiederum Tochterunternehmen. „Das waren einmal 150.000 im Jahre 1990 und sind 807.000 im Jahr 2008 geworden.“ Stichwort: Globalisierung. Diese Unternehmen versuchten nun vermehrt vereinheitlichte Wirtschaftsräume (hauptsächlich Abbau von Zöllen, Vereinheitlichung von Regulierungen) zu schaffen. In Verträgen vereinbarte Regelungen sollen dann gegen jeglichen Einfluss z. B. des Staates geschützt bzw. festgeschrieben werden. Als Druckmittel zur Durchsetzung sollen Schiedsgerichte (besetzt von Anwälten internationaler Kanzleien, die mit großen Konzerne verbandelt sind), die vorbei an regulären Gerichten „Recht“ sprechen eingesetzt werden. Vorbei an einem lange erkämpften und eben nicht vom Himmel gefallenem staatlichen Rechtssystem! Dank eben diesem System könne „der Staat den wirtschaftlich Mächtigen Grenzen setzen“. Was freilich eine Frage des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses sei. Ausgehebelt werde unser Rechtssystem im Rahmen des TTIP durch Investor-state dispute settlement (ISDS). Cleve warnte, wenn ISDS Eingang in TTIP fände, habe dies „eine enorme Machtverschiebung zugunsten der ökonomische Mächtigen“ zufolge.

Wobei noch bedacht werden müsse, dass diese Schiedsgerichte keinerlei demokratische Legitimation hätten. Dabei gingen diese ihrerseits gegen demokratisch legitimierte Staaten vor! Was sei das denn anderes, „wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung geschrieben habe, „als ein Anschlag auf die Parlamentarische Demokratie“?

Deutsche Bank frohlockt: „Milliardenmaschine“

Um darzulegen, was eigentlich die Kommunen für transnationale Konzerne so interessant machte, verlas Frank Cleve ein Zitat aus dem „Managermagazin“:

„Wer Geld von Anlegern einsammeln will, braucht eine Story. Wer viel Geld einsammeln will, braucht ein Megatrend. Nach Asien, Klimawandel und Demographie könnte das Schlüsselwort Infrastruktur zur nächsten Milliardenmaschine werden. Auf jeweils 4 bis 5 Billionen Euro schätzt die Deutsche Bank die Infrastrukturmärkte in Europa und Nordamerika. Bei anhaltendem Wachstum. Weil der Staat nicht mehr genug Geld für Straßen, Schienen-, Strom- und Wassernetze ausgibt, muss beim Ausbau und der Instandhaltung von Infrastruktur weltweit in wachsendem Umfang privates Kapital eingesetzt werden. (…) Dank einer stetig wachsenden Nachfrage, meist langfristigen Verträgen, staatlich regulierten Preisen und geringem Wettbewerb können die Betreiber von Infrastrukturprojekten mit stabilen Erträgen rechnen. Wer sich an diesen Geschäften der öffentlichen Daseinsvorsorge beteiligt, habe sein Geld also fast so sicher angelegt wie in einer Anleihe. Nur mit weitaus höheren Aussichten auf Gewinn.“

Frank Cleve: Der Bereich der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge solle also für die Kapitalanlagen erschlossen werden. Öffentliche Dienstleistungen wolle man privatisieren und diesen Schritt unumkehrbar machen. „Dies muss dazu führen, dass die kommunale Daseinsvorsorge unter das Diktat der Gewinnmaximierung gestellt wird“, resümiert Cleve. „Dies ist aber mit einer am Gemeinwohl orientierten demokratisch organisierten Daseinsvorsorge nicht vereinbar. Sollten hier die marktradikalen Kräfte sich durchsetzen, wäre der politische und demokratische Gestaltungsspielraum des Staates, der Länder und der Kommunen erheblich eingeschränkt.“

Weshalb sich auch der Deutsche Städtetag sich Sorge mache. (Positionspapier siehe hier.)

Martin Nees (ver.di NRW) – Perfide: Klagen wegen entgangenen Gewinn – bloße Behauptung kann schon schlagend sein

Martin Nees vom ver.di-Landesbezirk NRW, zuständig für die Kommunalpolitik und alles was damit im Zusammenhang steht, nahm im Wesentlichen Bezug auf das Freihandels-Abkommen mit Kanada (CETA), das das am weitesten fortgeschritten ist. Obgleich auch das geheim und auf Englisch ist und 500 Seiten mit tausenden Anhängen beinhaltet. Dieses Abkommen kann sehr wohl auch deutsche Firmen angewendet werden, die ihren Sitz in Kanada haben.

Es umfasst die Wasserver- und Entsorgung, die Energieversorgung, die Abfallbeseitigung, der Nahverkehr, öffentliche Krankenhäuser, Alters- und Pflegeheime, Volks- und Musikhochschulen, Schulen, Kultur – Theater, Museen – Kindergärten und Sparkassen, Bibliotheken, Sportstätten und Bäder. Aber auch bewährte Regularien wie Flächennutzungspläne, Baugenehmigungen könnten von TTIP betroffen sein. Nees wies darauf hin, dass die aus drei Personen zusammengesetzen, in irgendwelchen Luxushotels tagenden, Schiedsgerichte (eine Person muss als Vorsitzender bestimmt werden) aus Rechtsanwälten bestehen, welche bei großen, meist US-amerikanische Großkanzleien (mit oft 1000 und mehr Anwälten) angestellt sind. Die ergangenen Urteile – hört, hört! – können nicht mehr angefochten werden. Durchschnittlich koste so ein Verfahren 8 Millionen Dollar. Ein neuer Markt also. Verklagt werde immer die Bundesrepublik Deutschland. Die Kosten würden dann heruntergebrochen auf die Länder bzw. die Kommunen. Einen bekannten Fall nannte Martin Nees.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat die Stadt Hamburg aufgrund erteilter Umweltauflagen wegen entgangenen Gewinns verklagt. Das Schiedsverfahren ginge so aus, „dass die Stadt Hamburg diese Umweltauflagen wieder zurückgenommen hat“. Ansonsten wären 1,4 Milliarden Euro fällig gewesen.

Das Perfideste, so Nees, sei die Klage auf „entgangenen Gewinn“. Schon die bloße Behauptung dessen könne schlagend werden.

Betroffen könnten u.a. vor allem Sparkassen und Volksbanken, die bis auf geringe Ausnahmen problemlos durch die Finanzkrise gekommen seien. Weil sie zum großen Teil „kein Unsinn“ getrieben hätten. Andere Banken könnten sich (über den Umweg Kanada) Sparkassen (mit Stammkapital) „unter den Nagel reißen“. Problematisch sei das Prinzip der „billigen und gerechten Behandlung“. Jede Entscheidung der öffentlichen Hand muss billig und gerecht sein. Ein unbestimmter Rechtsbegriff, wie Martin Nees meint, mit der quasi jede staatliche Entscheidung angegriffen werden könne.

Es werde ein „Liberalisierungsdruck“ gegenüber der öffentlichen Daseinsvorsorge aufgebaut.

Stets werde dabei jeweils das höchste „Liberalisierungsniveau“ angestrebt. Es gälte, ein einmal erreichtes Privatisierungsniveau kann nicht mehr zurückgenommen werden. Deutsche Tariflöhne könnten auf Dauer über Konstrukte mit US-amerikanische Firmen (die sich den Vereinbarungen der ILO nicht unterwerfen) unterlaufen – indem sie deutsche Arbeitnehmer anheuern, das Tarifsystem beschädigt und schließlich vielleicht gar zerstört werden. Sogar der nun vereinbarte Mindestlohn könne so gewissermaßen obsolet werden.

Ver.di und auch der DGB stünden CETA und TTIP ablehnend gegenüber. Irritationen, gab Nees zu, hätten aber die Vereinbarungen des DGB mit dem Wirtschaftsministerium hervorgerufen. Allerdings, beteuerte ver.di-Mann Nees, auch der DGB habe gefordert, dass das CETA-Abkommen so nicht beschlossen werden darf. Die Industrie wie jeder Arbeitnehmer müsse gleichermaßen Chancen dabei haben. (Dazu der DGB hier.)

Wolf Stammnitz früherer Ratsherr von DIE LINKE in Dortmund: Finanzhoheit der Kommunen droht durch TTIP und CETA ad absurdum geführt zu werden

Ver.di-Gewerkschafter Martin Nees, der noch zu einer Veranstaltung nach Unna und deshalb eher wegmusste, folgte der frühere Dortmunder LINKE-Ratsherr und zweitweilige Fraktionsvorsitzende Wolf Stammnitz mit seinen Referat. Stammnitz brach die durch CETA und TTIP zu erwartenden Gefahren auf die Ebene der Kommune herunter. Stammnitz erinnerte daran, dass es die Selbstverwaltung der Kommunen „ein ganz zentraler Punkt“ sei. Diese Selbstverwaltung räume „den Bürgern auf der untersten Stufe der staatlichen Ebene eine weitgehende Entscheidungsfreiheit“ ein, „wie sie ihre gemeinsame Daseinsvorsorge organisieren wollen und welche öffentliche Güter sie sich über die gesetzlichen Mindeststandarts hinaus leisten wollen, so sie denn das Geld dafür haben.“

All das basiere auf der „Finanzhoheit der Kommunen“. Diese Finanzhoheit drohe „durch TTIP und CETA ad absurdum geführt zu werden“.

Wolf Stammnitz weiter:

„Diese Freihandelsjünger erkennen grundsätzlich nicht, dass die öffentliche Daseinsvorsorge“ (…) „eine besondere Aufgabe ist, die staatlich organisiert gehört, sondern sie erklären das Grund heraus zu Märkten.“

Es ginge da durchaus nicht um Peanuts:

„Eine Großstadt wie Dortmund bewegt im Jahr ein Finanzvolumen von knapp zwei Milliarden Euro. Und ein Viertel dieses Haushaltes – also knapp 500 Millionen Euro – gibt die Stadt jedes Jahr für Waren und Dienstleistungen aus, die sie von Außen zukaufen muss im Wege des Vergabeverfahrens von Gütern am Markt. Diese 500 Millionen sind natürlich für US-Konzerne ein leckeres Schnäppchen. Allein in einer Stadt wie Dortmund.“

Man sei stolz auf das NRW-Tariftreue- und Vergabegesetz. Leistungen würden dadurch nicht mehr nur nach dem Preis (dem billigsten) vergeben, sondern wären an soziale und ökologische Kriterien gebunden. Stammnitz: „Das alles ist bekanntlich US- und kanadischen Konzernen ein Dorn im Auge.“

Es „stehe zu befürchten, dass sie mit CETA und TTIP als Knüppel in der Hand die Stadt Dortmund zwingen können, bei künftigen Aufträgen, die dann auch in den USA und in Kanada ausgeschrieben werden müssen.“ Und das NRW-Tariftreue- und Vergabegesetz wäre perdu.

Und weitere zu Besorgnis Anlaß gebende  Beispiele für Privatisierungsdruck per TTIP nannte Wolf Stammnitz. Etwa die Gefahr für das Städtische Klinikum, welches bereits jetzt zu einer gemeinnützigen GmbH umgewandelt ist.

Auch die Kultur sei gefährdet. Der LINKE-Politiker nannte das Theater Dortmund. Das bekommt 30 Millionen Euro im Jahr. Äußerungen, wonach TTIP die Kultur außen vor lasse, beruhten auf Falschmeldungen. Bisher sei es nur den Franzosen gelungen, die sich ausbedungen haben, den Schutz ihrer eigenen Filmindustrie und audiovisuelle Dienstleistungen aus TTIP herauszuhalten.

Andere Kultureinrichtungen seien nicht in dieser „Negativliste“.

Jeder US-Investor, jeder Broadway-Unternehmer könne nun daherkommen und zum Beispiel auf der Industriebrache Phoenix-West in Dortmund in einer großen Halle eine Musical-Bühne aufziehen oder eine neue Event-Halle bauen. Von der Stadt Dortmund könne er nach TTIP dann verlangen: „Ich will die selben Zuschüsse wie das Theater. Wenn die Stadt das nicht kann oder will, dann wird sie ihr Theater entweder zumachen oder privatisieren“, so erklärt Stammnitz.

Die schlimmste Schweinerei sei, „dass einmal vollzogene Privatisierungen oder Liberalisierungen nie [sic! mehr rückgängig gemacht werden dürfen. Man stelle sich das mal vor, diese Hybris! Glauben diese Leute wirklich an eine Ende der Geschichte in ihrem Sinn?“

Offener Verfassungsbruch

Mit dem Steuerkapitel, wobei sich Firmen gegen ihrer Meinung nach zu hohe Steuern wehren könnten, ginge die Europäische Kommission „voll in einen offenen Verfassungsbruch rein“. Weil nämlich auch nach den EU-Verträgen die EU-Kommission überhaupt keine Hoheit über die Steuern ihrer Mitgliedsländer zu befinden hat.“ Stammnitz fasste zusammen:

„Auf rechtlicher Ebene macht sich die EU-Kommission, maßt sich die EU-Kommission an, wesentliche Teile unseres Grundgesetzes auszuhebeln, wie die kommunale Selbstverwaltung oder auch die Steuerhoheit des Nationalstaats. Und verstößt damit sogar auch gegen EU-Recht. Ohne, dass sie es für nötig hält, die nationalen Parlamente oder gar die Betroffenen Bürger auch nur um ihre Zustimmung zu fragen. Und auf finanzieller Seite soll und würde TTIP die öffentliche Daseinsvorsorge, die hauptsächlich von den Kommunen erbracht wird in der Bundesrepublik Schritt für Schritt abwürgen. Und unsere städtischen Einrichtungen an private Geschäftemacher ausliefern. Wie es heute übrigens in den USA weitgehend der Fall ist. Eine Stadt wie Detroit, die durchaus vergleichbar mit Dortmund ist, ist heute schon zahlungsunfähig.“

Nur reiche Menschen könnten sich arme Städte leisten, gab Wolf Stammnitz zu bedenken. Deshalb, schloss der Linksparteipolitiker, müssten wir TTIP unbedingt verhindern.

Eine aufschlussreiche Veranstaltung. Den drei informativen und aufrüttelnden Referaten folgte eine lebhafte Diskussion.

TTIP und CETA gehen uns nichts an? Wie man sich doch täuschen (lassen) kann.

 

Appell und Forderungen der TTIP/CETA-Gegner:

TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

– TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

– TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

– TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

– TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

– TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt

Gegenstand

Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Wichtigste Ziele

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

Das Kampagne-Netzwerk Campact bietet die Möglichkeit gegen TTIP zu unterschreiben.