Aktion zum Grundgesetz Artikel 20 geht jetzt weiter

Der Verein „Unsere Verfassung“ informiert:

„Nachdem die Behörden den von uns am Reichstagsufer aufgerichteten Artikel schon zum 70sten Geburtstag des Grundgesetzes (23.05.2019), dann nach seiner Wiederaufrichtung zum Tag der deutschen Einheit (03.10.2019) entfernt hatten (s. http://akt3.deine-verfassung.de), werden wir ihn nun neu schnitzen.

Dieses Mal nicht am Rosa-Luxemburg-Platz, sondern direkt an den (unvollendeten) Grundgesetz Stelen Dani Karavans am Bundestag – und dieses Mal auch nicht aus Buche, dem Element der Weisheit und des ‚auf den Boden Bringens‘ einer Idee, sondern aus Eiche, dem Element des Kampfes, des Ringens um eine – und der Verteidigung einer Idee.

Das Schnitzen dort ist – zunächst wenigstens – von den Behörden akzeptiert und wird sich über das ganze Jahr hinziehen. Die Termine werden kontinuierlich auf der Webseite www.deine-verfassung.de bekannt gegeben werden.

In einer spannungsreichen Zeit (angesichts des Corona-Lockdowns und der großen damit verbundenen Zusammenbrüche und Umschwünge kann die Zeit kaum spannungsreicher sein), hoffen wir auf viele interessante Begegnungen. An diesem Ort natürlich auf Begegnungen mit Mitgliedern des Bundestags, aber auch mit den vielen Touristen (falls es wieder welche geben sollte) und mit den vielen in dieser Zeit am Bundestag zu erwartenden Demonstranten.

Worauf es aber vor allem ankommt, ist, dass wir in dieser Zeit nicht nur Schnitzen und sprechen, d.h., den Geist des Grundgesetzes künstlerisch und ideell vertreten, sondern auch physisch die Grundlagen schaffen, auf denen die Republik sich erneuern und unsere Demokratie auf eine neue Stufe gehoben werden kann:

Wir sind dabei, die Software herzustellen, dass JEDER über die Grundlagen unserer Republik mitbestimmen kann.

Wie das aussieht, könnt ihr schon
in unserer Mitteilung vom 03.05.2020,
www.unsere-verfassung.de/Mitteilungen/2020-05-03-Corona.htm
und auf unserer Webseite
www.unsere-verfassung.de

studieren.

 

Erster Termin des Schnitzens:

– am  23.05.2020,
– von 13:00 bis 16:00 Uhr
– am  Reichtagufer 2, 10557 Berlin
(s. Google Maps)

 

Mit herzlichem Gruß für den
Verein zur Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen (
www.artikel 20GG)

Zum Thema Corona …

So lasst uns denn auch das Wichtigste tun … 

Berlin, den 03.05.2020


Liebe Freunde –

als ich einmal einen sehr großen Schock erlebt hatte, der die Planungen meines Lebens sehr durcheinander brachte, da hat mir eine Persönlichkeit, die eine außerordentlich tiefgehende Bedeutung in meinem Leben hatte, gesagt: „Da haben Sie ja ordentlich was zu verkraften.“

Was für ein Wort! Und was für ein Auftrag!

Für mich jedenfalls hatte dieses einfache Wort die Wirkung, dass ich sofort wieder aufrecht in meinem Leben stand.

In meinem Leben! Nicht in dem Leben, dass ich mir vorher erhofft und vorgestellt hatte, sondern in dem Leben, dass hinfort wirklich das meine war.

Liebe Freunde,

jetzt haben wir Corona –

und wie im persönlichen Leben wird es auch hier darum gehen, das zu „verkraften“.

Das heißt, im Sinne einer tiefgehenden Erneuerung und Immunisierung aus den damit verbundenen Schädigungen hervorzugehen.

Vieles wird sich ändern, das ist sicher –

Angesichts der unglaublichen Erkrankungen im weltweiten sozialen Leben, die wir schon vorher zu beklagen hatten und die nicht nur die Völker, ihre inneren Zusammenhänge und Kulturen sondern inzwischen auch die Erde zu zerstören drohen, kann das auch von Vorteil sein …

Die Sache kann aber auch ’nach hinten‘ losgehen und genau den Mächten Vorteile bringen, die bisher schon dabei waren, die Zügel immer enger zu ziehen …

Liebe Freunde,

vor diesem Hintergrund macht es Sinn, sich zu überlegen, was zu unternehmen ist, damit die Sache nicht ganz ’nach hinten‘ losgehen kann.

Es wird ja zur Zeit sehr viel darüber diskutiert, ob es bei den jetzt verhängten Maßnahmen tatsächlich nur um die ehrenvolle Bekämpfung des Corona-Virus geht, oder ob nicht auch andere Zwecke damit verbunden sind. Ob die Krise nicht auch dazu verwendet wird, der Pharma-Industrie wirtschaftliche Vorteile zu bringen (es ist jedenfalls sehr befremdlich, mit welcher Energie versucht wird, jede Alternative zum von Bill Gates vorgeschlagenen Impf-Programm abzuwehren und zu diskreditieren).
Und ob sie nicht auch dazu verwendet wird, auf dem Umweg über die „medizinische Überwachung“ die verfassungsmäßigen Grundrechte auf Dauer auszuhebeln, immer striktere Systeme zur Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung zu etablieren und Demokratie, Rechts- und Sozialstaat den mächtigen Interessen globaler Finanz- und Wirtschaftsmächte zu unterwerfen.

 

 

– Mit welchen Empfindungen man den Entscheidungen der Regierung zuschaut, hängt davon ab, in welchem Umfang man ihr vertraut. Und angesichts der immer strikteren Umverteilung von „unten nach oben“, der Einrichtung der gesamten Politik nach den Interessen der globalen Finanz- und Wirtschaftsmächte, die schon lange zu beobachten ist [1], ist die Münze des Vertrauens inzwischen sehr sehr dünn geworden.

Da wäre es gut in der Art, wie Ingenieure es tun (und die Regierung versucht dies bezüglich Corona ja gerade auch) den schlimmsten Fall vorweg zu denken und auch für diesen die dem entsprechenden Schutz-maßnahmen aufzuziehen. Von Seiten des Volkes – wenn die Politik versagt.

 

Was ist zu tun, wenn das Unaussprechliche wahr wird?
Wenn nicht nur die Corona-Krise, sondern auch

– die Zusammenbrüche größter Wirtschaftszweige,

– der sich abzeichnende Bankencrash,

– ein zusammenstürzendes Finanzsystem,

– der Druck einer sich auflösenden EU,

– ein durchaus möglicher Staatsbankrott,

– aufkeimende harte soziale Unruhen und politische Umbrüche,

– die ohnehin wirkende Klimakrise und

– der drohende Kollaps der Lebenssphäre des ganzen Planeten

dazu führen, dass unsere demokratische Grundordnung schwerwiegend angetastet oder gar ganz außer Kraft gesetzt wird? Das ist die hier zu erläuternde Frage …

 

Gibt es eine Möglichkeit, die freiheitlich demokratische Grundordnung der Bundesrepublik, die im Grund-gesetz gefasste Basierung des Staats auf die Achtung und den Schutz der Menschenwürde (statt auf völkische, wirtschaftliche oder anders geartete Eliteninteressen), aus den entstehenden Gefahren zu retten?

 

Diese Möglichkeit ist vorhanden!

Sie offenbart sich sofort, wenn man sich innerlich an den Ursprung der Bundesrepublik begibt:

 

Als 1948/49 die Bundesrepublik gegründet wurde, wurde es von den „Eltern des Grundgesetzes“ als tiefster Widerspruch empfunden, dass die Deutschen nicht in der Lage waren, sich ihre Verfassung selbstbestimmt – per einer das ganze Volk beteiligenden „Verfassungsgebenden Versammlung“ und per Volksentscheid – zu geben. Einerseits war das Volk in West und Ost geteilt und die Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone hätten nicht mit abstimmen dürfen, andererseits hatten auch die westlichen Besatzer Interessen, die eine wirklich freie Auseinandersetzung des Volkes über einen neuen Gesellschaftsvertrag und eine Volks-abstimmung darüber ausschlossen.

Das empfundene Problem der Eltern des Grundgesetzes war, dem deutschen Volk eine Verfassung, die eine demokratische Ordnung herstellen sollte, nur erst auf undemokratische Weise verordnen zu können; d.h., es einerseits zur verfassungsgebenden Gewalt und zum Souverän zu erklären, ihm andererseits aber die eigentlichen Souveränitätsakte: die Ausgestaltung der Verfassungsinhalte und ihre Inkraftsetzung durch Volksentscheid, noch nicht gestatten zu können.

Die Gründung der Bundesrepublik war für die Eltern des Grundgesetzes deshalb nur ein provisorischer Akt, der die Möglichkeit der freien Bildung einer Verfassung nur eröffnen sollte.
Und so hat man

  1.

darauf verzichtet, die so gebildete Rechtsstruktur schon als Verfassung zu bezeichnen, [2]

  2.

vorne auf das Grundgesetz nur „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ –
statt „Grundgesetz
der Bundesrepublik Deutschland“ – geschrieben [3]

und

  3.

im letzten Artikel des Grundgesetzes verfügt:

„Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

(Grundgesetz, Artikel 146 – in der Fassung von 1949)

 

Nun, der im Sinne des Geistes des Grundgesetzes intendierte Akt der Verfassungsbildung ist noch nicht vollzogen. Es gab zwar Versuche bei der sog. „Wiedervereinigung“, eine diesem Anspruch gemäße Verfassungsbildung in Gang zu bringen. In den sich überstürzenden Ereignissen der Wendezeit sind diese Versuche aber gescheitert. [4]

Zum Schutze des Grundgesetzes vor seiner Auflösung sowie zur Erlangung unserer Souveränität über die Entscheidungen, die unser Gemeinwesen angehen, schlagen wir deshalb vor, nach Artikel 146 GG das Grundgesetz selbst zur Verfassung zu erheben und dabei das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich mit zu beschließen.

Wir schlagen vor, eine bundesweite Volksabstimmung mit folgendem Inhalt durchzuführen:

 

Ich stimme zu,
unser Grundgesetz nach Artikel 146 GG zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland zu erheben.

Ich stimme zu,
das Recht auf Volksabstimmung vollumfänglich in der Verfassung zu verankern.

Ich stimme zu,
dass über die Inhalte der Verfassung nur per Volksabstimmung entschieden werden kann.

Ja ……     Nein ……

Diese Abstimmung würde selbst-organisiert, d.h. direkt durch uns, das Volk, die einzig legitime „verfassungs-gebende Gewalt“ – und nicht im engen Rahmen der nur „verfassten Gewalt“ stattfinden.

Sollte sie angenommen werden, wären nach Artikel 146 GG die Gültigkeit des Grundgesetzes und mit ihr die Gültigkeit aller Staatsorgane und die Allmacht der Parteien erloschen.

Da wir das Grundgesetz aber selbst zur Verfassung erheben, zerstören wir nicht die staatliche Ordnung, sondern setzen sie wieder in ihren Rang, übernehmen allerdings endlich die von Beginn an zugesicherte Rolle des Souveräns im Staat. Die lange schon schwelende Machtfrage (Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus?) wird endlich entschieden. Allen Entgleisungen kann sofort begegnet und die Politik im Sinne der Bevölkerung gestaltet werden, statt dass man sich immer weiter unberechenbarer Parteienwillkür und abgehobenen Wirtschafts- und Finanzinteressen unterwirft.

 

 

Liebe Freunde,

 

es gibt natürlich noch viele offene Fragen,
z.B., ob es nicht sinnvoller wäre, gleich eine neue oder verbesserte Verfassung zu beschließen, ob zu weitgehende Rechte in der Volksabstimmung nicht zu schrecklichen Auswüchsen, etwa der Wiedereinführung der Todesstrafe oder zu Menschen diskriminierenden Gesetzen führen könnten, oder ob die Souveränität des Volkes über seine Verfassung nicht gar zur Abschaffung des Primates der Menschenwürde oder von Demokratie und Rechtsstaat missbraucht werden könnte.

Diese – und weitere – Fragen sind alle auf der Webseite www.unsere-verfassung.de unter Fragen behandelt.

Hier sollte es nur darum gehen, den Weg zu zeigen, wie man sich aufs Grundsätzlichste der drohenden Außerkraftsetzung der freiheitlichen Grundrechte und des Grundgesetzes erwehren kann.

Und nicht nur das Erwehren ist auf diese Weise möglich. Es handelt sich bei der beschriebenen Abstimmung um eine Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen, wie sie – auch ohne Corona-Krise – im Sinne des Impulses zur Verfassungsgebung der Bundesrepublik längst angestanden hätte; und die auch alle anderen Fragen ans Grundgesetz umfasst. [5]

„Werde, der du bist!“

Im Sinne dieses alten, tiefen Wortes ist Corona nur ein Anstoß, dass sich die Bundesrepublik

–  im Sinne ihres noch ungehobenen Verfassungsimpulses

–  aus der Initiativkraft der Bevölkerung

erneuern kann – statt am Egoismus des Kapitals und der Parteien zu verenden.

Ralph Boes“

Quelle: Vorstand des Vereins „Unsere Verfassung e.V.

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Hier und hier meine früheren Berichte zu der Aktion.

Das Grundgesetz wurde 70 Jahre alt. Wie aber ist es um die Verfassungswirklichkeit bestellt?

Um unser Grundgesetz beneiden uns viele auf der Welt. Dieses Jahr wurde es 70 Jahre alt. Wie aber sieht es mit der Verfassungswirklichkeit aus? Damit hat sich Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist beschäftigt. Der Blog Hinter den Schlagzeilen hat Rolf Gössners Darlegungen dankenswerterweise publiziert. Via zwei Links möchte ich diese auch meinen LeserInnen, welche nicht den Blog Hinter den Schlagzeilen oder die NachDenkSeiten lesen, zur Kenntnis bringen:

70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz


Im ersten Teil haben wir uns mit der alten Bundesrepublik mit ihren nicht aufgearbeiteten dunklen Grundrechtsverletzungskapiteln und ihren auch lichten Momenten in Sachen Grundrechtserweiterung beschäftigt.

Jetzt widmen wir uns der Zeit nach der sog. Wende seit den 1990er Jahren bis heute. Auch in diesen drei Jahrzehnten sind weitere düstere Kapitel zu beklagen.


1. Nachwende-Kapitel: „Verstümmelung“ des gesamtdeutschen Grundgesetzes
Statt einer sinnvollen Erweiterung musste das ehemals westdeutsche, nun gesamtdeutsche Grundgesetz sogleich gehörig Federn lassen – der Schriftsteller Navid Kermani sprach von „Entstellung“ und „Verstümmelung“. Nur zwei Jahre nach der sog. Wende erlebten wir eines der schwersten Verbrechen in der Geschichte der Republik: den Solinger Brand- und Mordanschlag von 1993, bei dem fünf junge Angehörige der Familie Genç ums Leben kamen.


Nur drei Tage vor diesem rassistischen Anschlag hatte – nach einer verantwortungslosen Angstdebatte um „Asylantenflut“ und „Überfremdung“ – eine große Koalition aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert. „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“. Klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er damals auf einer Mauer nahe des Anschlagorts zu lesen war. Ende der 1990er Jahre wurde dann auch noch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) durch die Legalisierung des Großen Lauschangriffs in und aus Wohnungen schwer beschädigt. Es war der vorläufige Höhepunkt einer inneren Aufrüstungsentwicklung, die man getrost als Entgrenzung und Vergeheimdienstlichung der Polizei bezeichnen kann – legitimiert mit neuen Bedrohungsszenarien: mit „Organisierter Kriminalität“ und „kriminellen Ausländern“, nachdem die alten Feindbilder aus den vergangenen Zeiten des Kalten Krieges entfallen waren.


2. Nachwende-Kapitel: Teilnahme an NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien
Dieses Jahr, im März 2019, jährte sich der völkerrechtswidrige Nato-Luftkrieg gegen Jugoslawien zum 20. Mal – noch ein „Jubiläum“ der besonderen Art. Es war das erste Mal, dass die (seinerzeit rot-grün regierte) Bundesrepublik mit ihrer Bundeswehr an einem Angriffskrieg teilnahm – befeuert durch Falschinformationen gegenüber einer überwiegend pazifistisch eingestellten Öffentlichkeit, ohne UN-Mandat und damit unter Bruch des Völkerrechts und unter Verletzung des Grundgesetzes.

Quelle: Hinter den Schlagzeilen/NachDenkSeiten

Lesen Sie bitte hier (Teil 1) und hier (Teil 2)

Beitragsbild: Tim Reckman via Pixelio.de

Zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes: 350 Kilogramm schwere Buchenstele am Berliner Reichstagsufer errichtet

Pressemitteilung: Goldgeschenk zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes

Berliner Sozialkünstler haben heute, am 18. Mai 2019, eine 3 m hohe und 350 kg schwere Buchenstele am Reichstagsufer errichtet. Darauf prangt in goldenen Lettern der Wortlaut des Artikel 20 Grundgesetz (GG). Ein Jahr lang wurde er von Berliner Bürgern öffentlich per Hand in das Holz geschnitzt.

Am Reichstagsufer 2, direkt hinter dem Bundestagsgebäude, steht seit 2002 die Stelenskulptur “Grundgesetz 49″ des israelischen Künstlers Dani Karavan. Sie zeigt die Artikel 1-19 GG, die die Menschengrundrechte enthalten. Der elementarste Baustein der deutschen Staatsstruktur – Artikel 20 GG (die sog. „Verfassung im Kleinen”) – fehlt jedoch. Artikel 20 GG schreibt fest, dass die Bundesrepublik eine Demokratie („alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”) und zugleich ein Sozial- und Rechtsstaat ist. Gegen alle Feinde dieser Ordnung eröffnet Artikel 20 GG ein Widerstandsrecht.

Artikel 20 (GG).

Die Sozialkünstler wollen mit ihrer Aktion ein klares Zeichen setzen gegen den Einfluss von Wirtschaftslobbyisten und demokratiefernen, totalitären Kräften auf Politik und Gesetzgebung: „Staatstrojaner, Privatisierungen, Kriegseinsätze im Ausland, CETA/TTIP etc. höhlen Individualgrundrechte aus und unterminieren das Sozialstaats-, das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip. Das ist gegen die Interessen der Bürger und gegen die Verfassung. Demokratie funktioniert auf Dauer nur, wenn die Staatsbürger ihre Interessen selbst vertreten können, wenn sie selbst über ihre Geschicke entscheiden.“ (Das Künstlerkollektiv).

Die Aktion wird getragen vom Verein zu Erneuerung der Bundesrepublik an ihren eigenen Idealen und ist die erste einer Serie von öffentlichen Interventionen zum Thema.

Quelle und Fotos via: Deine Verfassung.de
Paula P’Cay war am Sonnabend vor Ort und hat gefilmt

Dortmunder „Talk im DKH“: Mit Imamin Rabeya Müller kontrovers und konstruktiv über den Islam in der Gesellschaft diskutiert.

Auf dem Podium: Moderator Aladin al-Mafaalani, Imamin Rabeya Müller und Comedian Özan Cosar (v.l.n.re). Fotos: Claus Stille

Am Freitagabend dieser Woche stand einmal mehr ein „Talk im DKH“ auf dem Plan. Dieser fand aber wegen einer parallel stattfindenden Veranstaltung nicht im Dietrich-Keuning-Haus, sondern in der Aula des Helmholtz-Gymnasiums auf der Münsterstraße statt. Der Direktor der Schule, Dr. Dirk Bennhardt, zeigte sich erfreut darüber, diesen „Talk im DKH“ in seinem Hause stattfinden lassen zu dürfen. Das diesmalige Thema: „Der Islam – eine missverstandene Religion?“ Bereits am Nachmittag, so informierte der kommissarische Leiter des DKH, Levent Arslan, das Publikum, war darüber mit hundert SchülerInnen intensiv diskutiert worden.

Kaum ein Thema wurde in den letzten 11 Jahren sooft in den Talkshows „aufgerührt“ wie der Islam

Davon, dass das Thema mit ziemlicher Sicherheit kontrovers würde diskutiert werden. war auszugehen. Und zwar in doppelter Hinsicht. Bot allein schon der vielschichtige daherkommende Islam allerhand Stoff zur Diskussion – würde erst recht die Tatsache, dass zu diesem Talk mit der 1957 geborenen deutschen Muslima Rabeya Müller aus Köln eine Imamin eingeladen war – gewiss kritische Fragen aufwerfen.

Der kommissarische Leiter des DKH (links) und der Direktor des Dortmunder Helmholtz-Gymnasium (rechts).

Die zum Islam konvertierte Rabeya Müller griff gleich zu Anfang ihres Referats kritisch auf, dass zahlreiche Talkshows in den letzten elf Jahren im deutschen Fernsehen kaum ein Thema – nicht selten in Verbindung mit dem Stichworten Integration oder Migration – sooft „aufgerührt“ worden ist wie der Islam. Das habe aber eben nichts mit dem Islam zu tun.

Dann war der Islam auf Dauer halt einfach da

Müller sprach von einem für sie schmerzlichen Erlebnis während ihrer Studienzeit. Da sei sie einmal zu spät zu einer Vorlesung gekommen. „Da meinte der Professor, dass die Putzsachen weiter hinten wären.“ In den 1980er und 1990er Jahren allerdings habe sie durchaus miterleben dürfen, „dass sich das allmählich

Imamin Rabeya Müller während ihres Referats.

gelegt hat“. Irgendwie sei „der Islam zwar nicht akzeptiert in dem Sinne, aber auf Dauer war er halt einfach da.“

Mit 9/11 „war es plötzlich irgendwie so als würde eine Welt zusammenbrechen“

Dann sei aber der 11. September gekommen. Rabeya Müller: „Da war es plötzlich irgendwie so als würde eine Welt zusammenbrechen.“ Auch im interreligiösen Dialog, den man schon damals gepflegt habe. Damals habe sie etwas respektlos vom Tee-und-Börek-Dialog gesprochen. Den diskutierenden Herren hätten seinerzeit die Damen Tee und Börek serviert und hinterher habe man dann festgestellt: „Es war nett, dass wir miteinander gesprochen haben.“ Nie sei es in irgendeiner Weise an die Substanz, „ans Eingemachte“, gegangen. Nach 9/11 habe es allerdings doch Leute gegeben, „die denn interreligiösen Dialog, den Humanismus, Das-füreinander-verantwortlich-da-Sein ernst genommen hätten. Christen hätten damals Hilfe angeboten: „Wenn es euch dreckig geht und wenn ihr Angst habt – wir haben ein Ferienhäuschen, da könnt ihr ein paar Wochen untertauchen.“ Und Müller erinnert sich an eine Demonstration viele muslimische Frauen aus ihrem Zentrum, welche „gegen diese Gewaltakte“ der Terroristen gerichtet war. Der WDR, der filmte, habe genau in dem Moment die Kamera ausgemacht, als die Musliminnen ins Bild kamen. Müller: „Jetzt kann man von natürlich von Verschwörungstheorie reden. Aber ich glaube das fing an sich immer weiter fortzusetzen.“

Moderator Aladin al-Mafaalani hatte eingangs davon gesprochen, was sich in unserer Gesellschaft nach 9/11 zu entwickeln begann: Eine diffuse Angst vor einer Islamisierung – bis hin zu Erscheinungen wie PEGIDA und AfD. In der islamischen Welt dagegen beklage man eine „Verwestlichung“. In Indien, wo Mafaalani

Moderator Aladin al-Mafaalani.

weilte, gar grassiere beides. Der Soziologe vertrat in der Diskussion dann die Ansicht, dass Muslime heute hierzulande noch nie so gut integriert waren wie heute, aber ein kleiner Teil von ihnen gleichzeitig noch nie so schlecht integriert ist wie heute. Auch sei Intellektualität noch nie so extrem gut wie heute. Rabeya Müller erklärt dazu, wir litten heute unter der verfehlten Integrationspolitik der 1980er und 1990er Jahre.

Rabeya Müller: Ein Satz wie „Der Islam gehört nicht Deutschland“ hat eine tiefe Wunde gerissen

Viele Muslime hätten die Staatsangehörigkeit und zahlten hier ihre Steuer. Dennoch stoße man sie immer wieder vor den Kopf. Und in unseren Tagen habe ein Satz wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ habe „einfach eine tiefe Wunde gerissen“. Habe man einen bestimmten Migrationshintergrund in einem bestimmten Land und sage man sich womöglich: Dort bin dann aber was. Da dürfte die Referentin an die Türken und Deutschtürken gedacht haben.

Rabeya Müller: „Was sollen denn aber meine Kinder und Enkelkinder, gebürtige deutsche Muslime, machen? Ihr ältester Sohn habe ihr einmal gesagt: „Das ist ein schmaler Grat, sich entweder in irgendeiner Weise versuchen zurechtzufinden oder sich zu radikalisieren.“ Rabeya Müller: „Er hat es als seinen persönlichen Dschihad betrachtet sich nicht zu radikalisieren.“ Die Kinder ihres Sohnes hätten plötzlich mit den gleichen Vorurteilen zu tun wie er einst. Ein Enkel der Imamin sei aus der Schule nachhause gekommen und habe berichtet: „Die sagen, ich kann nicht Deutscher sein, weil ich Muslim bin.“

Comedian Özcan Coşar klinkte sich ein und beklagte, dass man etwa seine Tochter im Kindergarten noch immer unter „die türkischen Kinder“ einordne. Als positives Beispiel führte der Künstler Finnland an. Dort, so habe er gelesen, nenne man dorthin gezogene Migranten vom ersten Tage an „Neufinnen“. Das erfolgreichste Gymnasium in Europa befinde sich in Finnland. Dort hätten achtzig Prozent der Kinder einen Zuwanderungshintergrund. Nebenbei bemerkt: Am Helmholtz-Gymnasium lernen 98 Prozent Muslime, wie Aladin al-Mafaalani erfragte. * Der Comedian warf die Frage ein: „Wo ist das Minarett?“

Für die Unterhaltung mit Köpfchen zuständig: Özcan Coşar.

Schwäbisches Kraftwerk“ sorgte zum wiederholten Maße für köstliche Unterhaltung

Mit originellen, die Lachmuskeln der BesucherInnen strapazierenden Comedy-Beiträgen verstand Özcan Coşar, bekannt als „Schwäbisches Kraftwerk“, das Publikum zum nun schon wiederholtem im „Talk im DKH“ Mal köstlich zu unterhalten.

Zijah Jusufovic: Wie kann man im Namen Gottes ein Kind Gottes töten?

Der in Bosnien gebürtige Künstler Zijah Jusufovic, der während des Krieges in Jugoslawien in der BRD lebte, dann wieder in die Heimat gegangen war, um wegen einer dort festgestellten Radikalisierung seiner Landleute nun fest hier zu leben, brachte seine Sicht auf den Islam feinfühlig und „ganz aus seiner Sicht“ zu Gehör. Allahu Akbar“ sei für ihn „das schönste Wort“. Heute werde das Wort jedoch von Terroristen zum Töten missbraucht. Wie könne man im Namen Gottes ein Kind Gottes töten? Algebra etwa sei im Namen des Gottes erfunden

Kein Töten im Namen Gottes (gestaltet von Zijah Jusufovic).

worden. Kaffee sei so erfunden worden. Chirurgie sei erfunden worden, um den Menschen zu helfen. „Zum Leben retten. Nicht zum Töten. Universitäten zum Weiterbilden. Nicht zum Töten.

Alle müssten wir hier in Deutschland näher zusammenrücken – zusammenleben

Jedem dieser Themen hat Zijah Jusufovic ein Bild entgegengestellt. So z.B. bei Algebra: „Algebra erfinden – ALLAHU AKBAR – oder töten“, darunter drei

Künstler Zijah Jusufovic.

Patronen. Die Rechten glichen in ihrem Denken nicht zuletzt dem der islamistischen Terroristen, stimmte Özcan Coşar zu. Burka-Verbote – ob man diese Bekleidung nun mag oder nicht – und die ganze Hetze in den Medien dazu vergifteten die Gesellschaft. Muslimische Jugendliche fühlten sich provoziert und reagierten nicht weniger fragwürdig. Alle müssten wir hier in Deutschland näher zusammenrücken – zusammenleben. Auch um Vorurteile auszuräumen.

Imamin Rabeye Müller: Die einen wissen zu wenig über ihre Religion, die anderen hätten nie ein Blick ins Grundgesetz geworfen

Das Problem, das so viel unserer muslimischen Geschwister haben, so Rabeya Müller, ist, „dass sie so hilflos Angriffen gegenüberstehen, hat damit zu tun, dass wir viel zu wenig über unsere eigene Religion wissen“. Und, dass man sich untereinander viel zu wenig auseinandersetze. Ebenfalls dringend in Richtung Mehrheitsgesellschaft zu bedenken gab die Imamin: „Wir müssen aufhören tägliche Probleme zu theologisieren.“ Ein Verbrechen sei ein Verbrechen. Dafür gebe es ein Strafgesetzbuch. Muslime wie nicht Nichtmuslime müssten aufhören sich gegenseitig als Problem zu betrachten. Es gelte Hand in Hand zu gehen. Das Grundgesetz sei gut und dahinter müssten wir alle stehen.

Gerade die dritte und vierte Generation muslimischer Jugendlichen hierzulande lebten „in einer islamischen Erziehung die weitesgehend geprägt sei von Tradition“. Die jedoch hätten oft nichts mit der Religion zu tun. Davon hätten sie oft so gut wie keine Ahnung. Wie übrigens – bemerkte die Imamin am Rande – auch diejenigen in unserer Gesellschaft, die immer davon schwafelten, unsere Verfassung müsse geschützt werden, zumeist nie einen Blick ins Grundgesetz geworfen hätten.

Und junge Muslime zögen sogar von Europa aus in einen – wie sie meinen – zur Verteidigung ihrer Religion und zum Schutz des Koran in einen Heiligen Krieg, ohne zu wissen was im heiligen Buch der Muslime steht.

Sich mit unterschiedlichen Meinungen innerhalb der eigenen Religionsgemeinschaft auseinandersetzen

Die Imamin findet: „Wir haben innerislamisch einfach wirklich den Auftrag uns auch mit unterschiedlichen Meinungen innerhalb unserer eigenen Religionsgemeinschaft auseinanderzusetzen.“ Die Ereignisse der Silvesternacht von 2015 in Köln im Hinterkopf habend, habe man anzustoßen versucht mit anderen muslimischen Gruppierungen etwas Vernünftiges über das Frauenbild im Islam zu veröffentlichen. Die hätten freilich vorwiegend aus Männern bestanden und die überhaupt kein Interesse daran. Stichwort: Ängste vor Machtverlust.

Als Müller von ihrer Gemeinde zur Imamin gewählt worden war, erzählte sie, tauchte ein Bild von ihr im Netz auf, wo Männer hinter ihr beteten und löste einen Aufschrei aus. Rabeya Müller dazu: „So als hätten wir ein Verbot von Frauen in Ämtern, als hätten wir eine Ordination die das verbietet.“

Ein kleiner Eklat

Just in dem Augenblick da Rabeya Müller über Frauen als Imaminnen sprach, machten sich zwei männliche Jugendliche in der ersten Reihe eifrig Notizen, beziehungsweise studierten Texte (vermutlich aus dem Koran) auf einem Smartphone. Warum wurde in der Fragerunde klar: Sie forderten von Rabeya Müller, sie möge doch die Hadith (Erzählung, gesammelte Aussprüche, die dem Propheten Mohammed zugeschrieben werden) nennen, welche Frauen als Imaminnen gestatte. Da hatten die Schüler des Immanuel-Kant-Gymnasium und des Stadtgymnasiums die Imamin zunächst gewissermaßen auf dem falschen Fuße erwischt. Ja, so Müller, diese Hadith gebe es auf Arabisch, doch im Moment habe sie die nicht griffbereit. Überdies sei es im Islam so, dass man ihr nicht beweisen müsse, dass etwas erlaubt ist, sondern, dass etwas verboten ist.

Moderator al-Mafaalani hatte seine liebe Not, die Jugendlichen, die weiter nach bohrten, Beweise aus dem Koran einforderten, dass es Imaminnen geben dürfe, in ihrer Hartnäckigkeit zu stoppen. Ein kleiner Eklat. Rabeya Müller wiederum wollte es nicht hinnehmen, dass der 15-Jährige ihre Reputation infrage stellte. Der Schüler zog sich vorlaut auf das Recht auf „Meinungsfreiheit“ zurück. Comedian Özcan Coşar hatte übrigens noch die entsprechende Stelle im Koran zu weiblichen Vorbetern gefunden. Die beiden jungen Muslime indes waren bereits gegangen.

Sich nicht über andere erheben

Die Imamin gab etwas Grundlegendes zu bedenken: „Sich besser zu fühlen als jemand anderes, als ein Mensch ein anderer Hautfarbe, als ein Mensch einer anderen Religion, des anderen Geschlechts, eines anderen sozialen Status – das heißt laut Koran nach dem satanischen Prinzip zu handeln.“

In diesem Sinne denke Müller, „dass es sehr viele Leute gibt, die versuchen Musliminnen und Muslime zu diskriminieren und den Islam zu diskreditieren – etwas wogegen wir uns gemeinschaftlich wehren sollten.“ Und zwar egal ob man immer einer Meinung sei oder eben unterschiedliche Ansichten habe. Sie kritisierte, dass manche „in den muslimischen Reihen“ immer forderten, wir müssten die Scharia einführen und so leben wie zu Zeiten des Propheten: „Ich finde das immer etwas schade, weil die Leute, die das hauptsächlich behaupten, immer im Auto kommen statt auf’m Kamel.“

Scharia, der Weg zur Quelle

Es sollte gewusst werden, dass Scharia „Der Weg zur Quelle“ heißt und eben nicht islamisches Recht, wie immer wieder gesagt werde. Rabeya Müller unterstrich und bat darum folgendes nicht zu vergessen: „Wer mit dem Strom schwimmt, also durchaus traditionell – Mainstream -, der erreicht die Quelle nie.“ Die Muslime müssten endlich aufhören die Jugendlichen in eine Zwickmühle zu bringen, sich zu entscheiden entweder ‚anständige‘ Musliminnen und Muslime zu sein oder in dieser verwestlichten Welt zu leben.“ Dafür habe der Koran in Sure 10 Yunus (Jonas) einen sehr guten Ratschlag parat: „Gott ist wütend über die, die ihren Verstand nicht benutzen.“

Den Koran aus der Zeit seiner Entstehung heraus verstehen

In der Diskussion auf dem Podium machte Rabeya Müller auch mehrfach deutlich, dass der Koran immer auch aus der Zeit seiner Entstehung heraus verstanden

Foto: C. Stille

werden müsse. Was u.a. auch Aufrufe zur Gewalt und der Tötung von Ungläubigen – wie immer wieder von Islamkritikern ins Feld geführt – beträfe. Dies habe zu Mohammeds Zeit nur gegolten, wenn man angegriffen wurde.

Der Koranvers, der angeblich erlaubt Frauen zu schlagen, kann vielmehr ganz anders ausgelegt werden

Als Frauenzentrum habe man auch sehr intensiv über den Koranvers 4:34 gearbeitet, „der ja, so die Imamin, „angeblich das Schlagen von Frauen legitimiert“. Da habe es muslimische Männer gegeben, die froh waren, nicht zu einem Geschlecht gehören, das schlagen darf. Die meisten jedoch hätten sich trotzdem geziert – „geärgert darüber, dass man Frauen nicht schlagen darf?“ -, interpretierte Aladin al-Mafaalani das und Imamin Müller bejahte das. Schließlich könnte der Vers aber auch dahingehend ausgelegt werden könnte, dass man getrennter Wege geht, wenn man sich gestritten hat und nicht mehr zusammenfindet.

Zuviel Integration von Übel?

In der Fragerunde machte sich eine künftige Lehrerin Sorgen, dass ein Zuviel an Integration auch Probleme aufwerfe. Als Beispiel nannte sie eine Begebenheit auf einem Dortmunder Amt. Da hatte sich ihr gegenüber ein Mann darüber erregt, dass die Angestellte am Schalter Kopftuch trug. Würde man ihr als Lehrerin mit Migrationshintergrund etwa wegen ihrer schwarzen Haare auch mit Vorbehalten entgegentreten?

Fazit: Nach kontroverser Diskussion hoffnungsvolle Aussichten

Trotz zuweilen kontroverser Diskussion während diesem „Talk im DKH“ wurde auf dem Podium auch der Hoffnung Ausdruck verliehen, dass nicht zuletzt

hinsichtlich des diskutierten Themas „Der Islam – eine missverstandene Religion?“ in Zukunft durchaus ein positiver Trend erwartbar erscheint. So Aladin al-Mafaalani aus einem Blick in die Vergangenheit schließend.

Mehr Geschichtsunterricht mahnte Imamin Rabeya Müller an. Und Comedian Özcan Coşar erwartet mehr gegenseitigen Respekt – auch wenn jemand eine andere Meinung sei. Özcan Coşar erachtete es für ebenfalls wichtig auch mit AfD-Anhängern zu sprechen. Ansonsten fühlten die sich doch nur in ihrer Sicht bestätigt. Das Fazit von Zijah Jusufovic ist ebenfalls positiv: „Ich glaube wir sind auf einem guten Weg.“

Zu Rabeya Müller

Eine der ersten Imaminnen in Deutschland. Sie ist Religionspädagogin, Islamwissenschaftlerin und Theologin. Mehrfach ausgezeichnet, u.a. Trägerin des Toleranzrings der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste. Gemeinsam mit anderen AutorInnen hat sie 2008 den Europäischen Schulbuch-Award der Frankfurter Buchmesse gewonnen.

*Update vom 27. Juni 2018: Es stellte sich inzwischen heraus, im Dortmunder Helmholtz-Gymnasium lernen 98 Prozent der SchülerInnen mit Migrationshintergrund. 80 Prozent von ihnen sind Muslima bzw. Muslime.