Affäre deshalb, weil es keinen „Fall“ gibt, sondern nur noch Verdächtigungen der Spionage gegen den Wikileaks-Gründer, die im Kern aber Journalismus betreffen. Dringlich, weil gestern ein Offener Brief von 60 Medizinern durch die Presse ging, der erneut beschreibt, dass Julian Assange sich im Hochsicherheitsgefängnis in London in Lebensgefahr befindet. Hier der Offene Brief auf Englisch. Nachfolgend eine Übersicht von Moritz Müller zu den Informations- und Unterstützungsveranstaltungen zur Assange-Affäre.
Am Mittwoch, den 27. November, finden in Berlin zwei Veranstaltungen statt, organisiert von der Partei Die Linke und Candles4Assange. Am Brandenburger Tor von 12 bis 13 Uhr werden unter anderem zugegen sein:
Dietmar Bartsch, MdB, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Sahra Wagenknecht, MdB
Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter
Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur Wikileaks
John Shipton, Vater von Julian Assange
Davide Dormino, Künstler
Patrick Bradatsch, Candles4Assange
Für die Veranstaltung am Abend im Deutschen Bundestag, auf die wir in der letzten Woche auch schon hingewiesen haben, kann man sich leider nicht mehr anmelden.
Keine Auslieferung von Julian Assange an die USA! Free the press, stop the war! Diskussionsveranstaltung anlässlich der Inhaftierung und drohenden Auslieferung des Wikileaksgründers Julian Assange an die USA Freitag, 29. November 2019, um 18:30 Uhr mit John Shipton (Vater von Julian Assange) und Sevim Dağdelen (MdB, Die Linke) in Hörsaal A1 im Hörsaalgebäude am Albertus-Magnus-Platz, Universität Köln
Eine Veranstaltung von: Wendepunkt – Sozialisten und weitere Aktive an der Uni Köln, DFG-VK Köln, Kölner Friedensforum, Luther Kirche Evangelische Gemeinde Köln, Aufstehen Ortsgruppe Köln, Aufstehen Trägerverein NRW. e.V., DIDF-Köln, Die Linke.SDS Köln, Die Linke Kreisverband Köln und last but not least, NachDenkSeiten Gesprächskreis Düsseldorf
Und ganz zuletzt noch eine Veranstaltung am Donnerstag, 28. November, für die, die im Moment gerade in der britischen Hauptstadt weilen, mit u.a.: Mark Curtis, Lisa Longstaff, Stefania Maurizi, Prof. Nils Melzer, Craig Murray und John Pilger.
Freiheit und angemessene medizinische Behandlung für Julian Assange!
Quelle: NachDenkSeiten
Update (6. Februar 2020):
BPK: Appell zur Freilassung des Whistleblowers Julian Assange aus britischer Auslieferungshaft
Schon mal etwas vom „Herzland“
gehört, liebe LeserInnen? Oder von der „Heartland-Theorie“? Ich
hatte lange Zeit auch keinerlei Kenntnis darüber.
Bis ich vor einiger Zeit darüber
„stolperte“. Und es in meinem Hirn sozusagen heftig zu rattern
begann. „Wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Welt“,
lautet die Kernaussage der Heartland-Theorie. Diese wurde
vorgestellt vor über 100 Jahren – genauer am 25. Januar 1904 –
von dem angesehenen Wissenschaftler und Parlamentsabgeordneten
Halford
John Mackinder (1861-1947) vor den Mitgliedern der
Königlich-Geographischen Gesellschaft und dann veröffentlicht.
Angesichts der von der
Heartland-Theorie ausgehenden Brisanz muss man sich wundern, dass
heutzutage kaum jemand von ihr Kenntnis zu haben scheint. Kürzlich
hatte ich zum heruntergewirtschafteten Verhältnis
Deutschland-Russland einen harten Disput mit einem Geschichtslehrer.
Dieser bekannte von der Heartland-Theorie offenbar keinen blassen
Schimmer zu haben. Er schaute mich nur skeptisch an und dachte
wahrscheinlich: Verschwörungstheorie.
Ein Text, der förmlich danach
schrie, der Vergessenheit entrissen zu werden
Weit gefehlt, wer nun meint: Was soll
uns denn heute ein Text, welcher vor über hundert Jahren ans Licht
der Öffentlichkeit trat? Er gehörte vielmehr schleunigst der
Vergessenheit entrissen – er schrie förmlich danach!
Das Herzland
Wer sich nämlich vor Augen führt, was
das „Herzland“ ist, dem beginnt es ziemlich schnell zu dämmern:
„Das Heartland
(Pivot Area) liegt im Zentrum
der Weltinsel und erstreckt sich von der Wolga bis zum Jangtsekiang
und vom Himalaya zur Arktik. Mackinders Heartland war das Gebiet, das
vom Russischen Reich regiert wurde, danach von der Sowjetunion,
abzüglich der Halbinsel Kamtschatka.“ (Quelle: Wikipedia)
„Wer das Herzland beherrscht,
beherrscht die Welt.“
Nochmals zur Erinnerung: „Wer das
Herzland beherrscht, beherrscht die Welt.“ Um zum Kern dieser
Aussage vorzudringen, müssen wir uns nur vorstellen, was sich allein
in diesem geografisch umrissenen Gebiet für eine Menge von
Bodenschätzen befinden. Hinzu gedacht die immense strategische
Bedeutung für diejenige Macht, welche das Gebiet beherrscht!
Nun müssen wir nur noch die derzeitige
politische Lage und die aktuellen weltpolitischen Ereignisse ins
Kalkül ziehen und uns wird manches wie Schuppen von den Augen fallen
und Alarmglocken in den Ohren klingeln.
Und diejenigen unter uns, welche – wie
man im Ruhrpott zu sagen pflegt – auf Scheibe sind (heißt: das
jemand klug, schlau, eben intelligent, gut informiert ist), den
dürfte auch die Aussage des US-amerikanischen Geostrategen,
Politologen, Publizisten und Sicherheitsexperten George Friedman
(„Der entarnte Chef der Schatten-CIA“; Handelsblatt) und Gründer
des privaten „Beratungs“instituts Stratfor in den Sinn kommen.
USA torpedieren seit über 100
Jahren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland
Friedman hielt
am 4. Februar 2015 einen einstündigen Vortrag
(Video mit deutscher Übersetzung via You Tube) vor dem Chicago
Council on Global Affairs und plauderte unverblümt aus dem
Nähkästchen.
„Friedmans
Erzählung erhellt (wenigstens) zwei Dinge. Erstens: Unsere
europäischen
Führer
sind wie Wachs in den Händen der Amerikaner und zweitens: Die
offiziösen Narrative, also die Interpretationen unserer Politiker
und Historiker zu den Weltkriegen des 20. Jahrhunderts, werden durch
derlei Einlassungen zu wertlosem Schmonzes
degradiert“, schrieb Andreas van de Kamp am 22. März 2015 auf
Staatsstreich.at.
Van
de Kamp weiter: „Die große Stärke von Friedmans Vortrag besteht
aber darin, dass
er diesem wie selbstverständlich die Heartland-Theorie
Halford John Mackinders bzw. deren zeitgenössische Adaptierung
zugrundelegt.
Das zeigt, dass
diese alles andere als die Wahnvorstellung von
Verschwörungstheoretikern
ist. Es führt vor Augen, dass Mackinder quietschlebendig
ist und das konkrete Agieren des Welthegemons inspiriert.“ (Fettung
und Kursivschreibung im Original; C.S.)
Van
de Kamp zitiert die Kernaussage von George Friedman:
“Während
des vergangenen Jahrhunderts, im Ersten und Zweiten Weltkrieg sowie
im Kalten Krieg lag das ursprüngliche US-Interesse in den
Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Das ist so, weil diese
die einzige Kraft sind, die uns gefährlich werden kann. Unser
Interesse bestand darin sicherzustellen, dass das nicht stattfindet.”
Warum
wohl: Weil Deutschland das Knowhow und Russland die Bodenschätze
hat. Deshalb torpedieren die USA seit über hundert Jahren die
Beziehungen zwischen beiden Staaten. Dämmert es weiter?
Mackinders
historischer Text ist seiner Bedeutung nach hochgradig aktuell
Demnach müssen wir – sozusagen hallowach geworden – konstatieren: Mackinders historischer Text ist in seiner Bedeutung nach wie or hochgradig aktuell. Weshalb es dem Westend Verlag hoch anzurechnen ist, dass dieser nun den vor nunmehr 115 Jahren verfassten Text „The Geographical Pivot of History“ vor der Geographical Society in London referierten und im April 1904 erstmals in „The Geographical Jounal“ (London) veröffentlichten Beitrag seinen LeserInnen als Nachdruck wieder verfügbar macht.
Schließlich,
liebe LeserInnen, Sie werden das gewiss schnell bemerken, erhellt
einen der Mackinder-Text ad hoc Zusammenhänge, dass man nur man mit
den Ohren schlackert!
Die
unheimliche und alarmierende Brisanz, gegenwärtige weltpolitische
Begebenheiten betreffend wird durch ihn überdeutlich.
Ein
kluger und kenntnisreicher aktueller Lagebericht von Willy Wimmer ist
Mackinders Text vorangestellt
Erst recht durch einen dem Mackinderschen Text im vorliegenden Buch vorangestellten Lagebericht wird deutlich, dass Mackinders Beitrag keinesfalls der Vergessenheit anheim fallen sollte. „Eine Art Einführung“ betitelt, hat den Lagebericht Willy Wimmer, dem langjährigen Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, verfasst. Einem nach wie vor wach und stetig die Weltpolitik im Auge behaltendem Zeitgenossen, der für den Westend Verlag einen äußerst detail- und kenntnisreichen Lagebericht, der fesselt und aufrüttelt, verfasst hat, welcher die aktuelle Bedeutung der Heartland-Theorie brillant veranschaulicht.
„Lange
genug“ schreibt Wimmer (S.9), liege der Text Mackinders zurück,
„um in Vergessenheit zu geraten“. Und fragt: „Warum ist das
bei seiner Theorie zum ‚Herzland` so ganz anders? Liegt es am Autor?
Hängt es von dem für die englische Weltmacht so spektakulären Ort
in der Königlich
Geografischen Gesellschaft ab?
Oder rührt die ungewöhnliche und geradezu dramatische Bedeutung
dieses epochalen Textes von dem Umstand her, dass in der
angelsächsischen Welt revolutionäre Prozesse gerade jetzt ablaufen.
Es konnte keinen besseren Zeitpunkt für eine moderne
Auseinandersetzung mit den Gedanken des langjährigen Präsidenten
dieser berühmten britischen Institution geben: England ist ein
Imperium mehr, die USA sind es, scheinen aber zu schwanken, nachdem
sie Mackinders Staffelstab übernommen hatten, und es stellt sich die
Frage, ob die aktuelle amerikanische Schwäche von britischer Seit in
Gang gesetzt oder nur genutzt wird?“
Des
Weiteren macht sich Willy Wimmer Gedanken darüber (S.11), ob „die
Bedeutung von Mackinder schlichtweg durch den Umstand bestimmt“
(sei), „dass seine Theorie zu der Bedeutung des ‚globalen
Herzlandes‘ bis heute Lehrstoff für die Offiziersausbildung der
Streitkräfte der Vereinigten Staaten ist?“
Der
Zustand der USA heute (S.28), stellt Wimmer fest, werde „durch
wenig so gut beleuchtet, wie durch eine Betrachtung der Gedanken zum
Herzland,
wie
sie Mackinder vor mehr als einhundert Jahren im ‚Hotspot‘ des
britischen Imperialismus formuliert“ habe. Es gehe nicht „um
Frieden im Sinne von Alexander I. Und Metternich, sondern um
angelsächsische Interessen in dem Gebiet, das sich zwischen der
philippinischen Hauptinsel Luzon und den britischen Inseln geradezu
quer über den euro-asiatischen Kontinent und Afrika erstreckt.“
Willy
Wimmer erinnert an eine Landkarte, die Deng Xiao Ping aus China und
George Bush, John Mayor als britischer Premier und anderen nach dem
Ende des Kalten Krieges unterzeichneten. Wimmer: „Die Landkarte
füllt eine ganze Wand aus, aber alle hatten unterschrieben, was sich
zwischen der Insel Luzon über Shanghai und Moskau bis Duisburg und
London in Zukunft ergeben sollte: Ein Band der infrastrukturellen und
ökonomischen Zusammenarbeit sollte sich über den halben Globus
erstrecken und neue Möglichkeiten deutlich machen.“
Man
denke also nur an das Vorhaben One Belt, One Road. Ein großartiges
Vorhaben, das vielen Anrainern Nutzen bringen kann und den Meeresweg
unnötig macht. Das ist natürlich den üblichen Verdächtigen ein
Dorn im Augenwerden.
Willy
Wimmer ist mindestens seit seinen negativen Erfahrungen (dazu auf
Telepolis)
„als deutscher Verteidigungsminister in der letzten großen
NATO-Übung 1989 und damit in der Endzeit des Kalten Krieges (S.35)“
bewusst, was auf dem Spiele steht. Sie hatte ihm „vor Augen
geführt, dass es dann in Europa nichts mehr zu betrauern geben
wird“.
Wimmer
meint: „Die Frage seit dem Wiener
Kongress lautet
unverändert: Ist eine Zusammenarbeit in und für Europa möglich
oder wird der nächste Konflikt im ehemals britischen oder heutigen
amerikanischen Interesse dazu führen, die Schrecken des zweiten
Weltkriegs noch zu überbieten?“
Willy
Wimmers Text schließt: „Mackinders ‚Herzland‘ wird zur ultimativen
Todeszone. Die Frage für uns lautet: Zar Alexander I. und Metternich
oder London und Washington – damals bis heute.“
Ab Seite 37 geht es dann los: „Der geographische Drehpunkt der Geschichte – Die Heartland-Theorie“. Was bleibt mir weiter hinzufügen? Eine herzliche Empfehlung: Lesen, Nachdenken, mehr wissen – und damit auf Scheibe sein, um die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen!
Pressemitteilung – Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
– 28.10.19
Neues forensisch – radiologisches Gutachten im Fall Oury
Jalloh
“Nach Begutachtung der Bilddateien der Computertomographie vom 31.03.2005 des Leichnams des Oury Jalloh sind Knochenbrüche des Nasenbeins, der knöchernen Nasenscheidewand sowie ein Bruchsystem in das vordere Schädeldach sowie ein Bruch der 11. Rippe rechtsseitig nachweisbar. Es ist davon auszugehen, dass diese Veränderungen vor dem Todeseintritt entstanden sind.” 1 Sowohl die schwere Kopfverletzung, als auch die klar erkennbare und durch punktuelle Gewalteinwirkung gebrochene 11. rechte Rippe, legen den dringenden Verdacht nahe, dass Oury Jalloh von Polizeibeamten vor seinem Tod körperlich schwer misshandelt worden sein muss. Als Oury Jalloh am Morgen des 7. Januars 2005 von den Frauen der Stadtreinigung angetroffen wird, weist er keine offenkundigen Verletzungen im Gesicht oder am Oberkörper auf. Auch im Rahmen der Untersuchung durch den Polizeiarzt Dr. Blodau zwischen 9:15 und 9:30 Uhr werden keinerlei solche Verletzungen oder Symptome der nunmehr festgestellten Verletzungen am Körper oder im Gesicht von Oury Jalloh beschrieben. Deshalb ist davon auszugehen, dass sowohl der Nasenbein- und Schädelbasisbruch als auch die gebrochene 11. Rippe rechts im Zeitraum zwischen der Untersuchung durch Dr. Blodau und dem Ausbruch des Feuers in Zelle Nr. 5 entstanden seinmüssen. Die Einwirkungen der Gewalt waren sowohl im Gesicht, als auch im Bereich der 11. Rippe in einer Art und Weise punktuell bzw. fokussiert heftig, dass eine Selbstverletzung oder ein Sturz weitestgehend ausgeschlossen werden können. Eine Beifügung dieser Verletzungen durch Dritte ist damit naheliegend wahrscheinlich. Der Zeitraum in welchem Oury Jalloh die beschriebenen Verletzungen durch externe Gewalteinwirkung zugefügt worden sind, ist eindeutig eingrenzbar und liegt zwischen: 9:30 Uhrund 12:05 Uhr. Auch der Kreis möglicher Täter*innen ist eindeutig einzugrenzen – er beschränkt sich auf die im Polizeirevier Dessau anwesenden Personen mit Zugang zu den Zellen im Gewahrsamstrakt.
1Prof. Dr. Bodelle, “Fachradiologisches Gutachten”, 18.10.2019, S.13.
Wir waren zu zuversichtlich um 1989 und gingen in die 1990er Jahre hinein mit der Überzeugung nun würde alles gut. Vorbei die Konfrontation der Blöcke. In der DDR war es zur sogenannten Wende gekommen.Und auch die anderen Staaten des Ostblocks, die sich wie die DDR als sozialistisch verstanden hatten (heute wissen wir: einen Sozialismus hat es es bislang nicht gegeben) gingen quasi von der Fahne. Das gemeinsame Haus Europa, von dem Michael Gorbatschow gesprochen hatte, würde anscheinend in Kürze Realität werden. Dachten wir! Dann zerbrach die Sowjetunion. Der Warschauer Vertrag löste sich auf. Die Nato nicht. Der erste große Fehler. Heute wissen wir warum. Der Westen hatte gesiegt, konnte aber nicht aufhören zu siegen.
Vorbemerkungen
Neulich gab Reiner Braun (International Peace Bureau) auf einer Friedenstagung in Essen zu bedenken, wie ich berichtete: „„Von Anfang an habe die Nato dazu gedient, die Sowjetunion wieder zu einem Russland zurückzudrängen. Auch, indem man die Länder des Ostblocks zu „befreien“ vorgab. Die Nato habe aktiv daran gearbeitet das die Linksregierungen in Frankreich und Italien beendet wurden. Auch habe die Nato in den 1950er und 1960er Jahren eine aggressive Atomwaffenstrategie (mit dem Ziel eines Ersteinsatzes (!) von Atomwaffen) verfolgt. Eine Nato-Direktive habe sogar den Titel „Atombombenziel Sowjetunion“ getragen. Eingezeichnet gewesen seien da auf einer Karte die 200 größten Städte und Orte der UdSSR. Der Vorwurf seitens der Nato betreffs einer atomaren Vorrüstung der Sowjetunion sei stets eine Lüge gewesen. Immer habe Moskau auf westliche Vorrüstung reagiert und nachgerüstet.“
Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE) ergänzte auf der selben Tagung: Und „erinnerte an einen Vorschlag des einstigen Nato-Generalsekretärs Manfred Wörner, der im Mai 1990 vom Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur, die die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Paktes umfassen sollte, gesprochen habe.
Damals sei auch Wörner davon ausgegangen, dass das (leider Gorbatschow nicht schriftlich) gegebene Versprechen, die Nato würde sich nicht über die damalige „kleine“ BRD hin gen Sowjetunion ausbreiten, gelte. Der Status quo sehe heute bekanntlich ganz anders aus.“ Voglers Fazit: „Die anfängliche Euphorie verflog, der Drang nach Osten blieb.“
Die Nato rückte immer näher an Russland heran. Heute stehen 150 Kilometer vor St. Petersburg deutsche Soldaten. Nahezu umzingelt ist die Russland inzwischen.
„Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise“ – Das neue Buch von Wolfgang Bittner
Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Publizist, hat ein interessantes neues Buch vorgelegt, in welchem er sich u.a. mit der weiteren Geschichte nach 1989/90 beschäftigt. Es trägt den Titel „Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise“. Die Reihenfolge der Himmelsrichtungen ist mit Bedacht gewählt. Und wenn wir genau rekapitulieren, was gelaufen ist, müssen wir Bittner zustimmen: Der neue, immer von herrschender westlicher Politik und den einflussreichsten Medien weiter eskalierte Konflikt hat eine West-Ost-Richtung.
„Der Nordatlantikpakt hat seine Bestimmung als Verteidigungsbündnis längst eingebüßt“, so der Autor, und tritt heute als Aggressor auf: Nato-Osterweiterung, der Krieg gegen Jugoslawien, Anti-Russland-Propaganda, wirtschaftliche Sanktionen oder auch die drastische Erhöhung des Militärhaushalts.“
NATO schon immer Aggressionsbündnis
In puncto des Begriffs „Verteidigungsbündnis“ meldete Reiner Braun in Essen Zweifel an. Aus meinem Bericht: „Dies werfe die Frage auf: „Ist eigentlich dieses Bündnis immer noch, oder war es jemals ein Verteidigungsbündnis?“ Er würde gerne behaupten, so Braun, dass die Nato schon seit ihrer Existenz ein Aggressionsbündnis war. Es sei immer gegen die Ergebnislage des Zweiten Weltkriegs vorgegangen.“
Fakt ist – das müssen wir uns bei genauer Überlegung nach längerer Rückschau eingestehen, was auf der Rückseite des Covers von Bittners aktuellem Buch zu lesen steht: „Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, hat sich nach Ende des Kalten Krieges eine neuer West-Ost-Konflikt herausgebildet – die NATO gegen Russland -, der zu eskalieren droht.“ Und weiter: „Von westlichen Politikern gibt es kaum Bemühungen, zu dessen Entschärfung beizutragen, im Gegenteil. Der Konflikt ist so gewollt, meinte Wolfgang Bittner und belegt dies anhand vieler Beispiele – auch ganz aktueller.“
Bittner: Wladimir Putin hat bisher versucht westlicher Aggressionspolitik mäßigend entgegenzuwirken
„Dabei“, schreibt Bittner in seiner Vorbemerkung (S.11), „ist nicht zu übersehen, dass Wladimir Putin bisher versucht hat, der westlichen Aggressionspolitik mäßigend entgegenzuwirken und ein zuträgliches Verhältnis zu Westeuropa, insbesondere zu Deutschland, zu bewahren.“ Stets hat Putin uns die Hand ausgestreckt. Erinnern wir uns doch nur einmal an die Rede des russischen Präsidenten im am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag? Näheres auf S.14.
Da muss ich Bittner unumwunden Recht geben. Im vorangegangenen Kalten Krieg sprachen beide Seiten wenigstens miteinander. Heutzutage sind die Fronten verhärtet (worden). Institutionen, die den Dialog fördern verkümmern zusehends. Von Ausnahmen, wie beispielsweise dem Petersburger Dialog, wo Einzelpersonen sich noch Mühe geben miteinander im Gespräch zu bleiben, einmal abgesehen. Persönlich empfinde ich den neuen Kalten Krieg als wesentlich gefährlicher als den alten. Selbst die Gefahr eines Atomkriegs nimmt wieder zu. Nicht zuletzt wegen der Kündigung des INF-Vertrags durch Donald Trump. Russland zog ein Jahr später nach.
Offene NATO-Propaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen
Zu Recht kritisiert Wolfgang Bittner die seit der Ukraine-Krise ständig zutage tretenden „Offene NATO-Propaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen“ (ab S.62). Das wohl gravierendste Beispiel dafür, das viele ZDF-ZuschauerInnen zu tiefst verunsicherte, erschreckte und zugleich aufs Tiefste empörte, führt Bittner gleich eingangs dieses Kapitels an. Am 4. April 2019 hatte „Claus Kleber, Kuratoriumsmitglied der Atlantik-Brücke, aus Anlass des 70. Jahrestages der NATO-Gründung“ im ZDF heute-journal sozusagen den 3. Weltkrieg ausgerufen. In seiner Ansprache schockte er die Zuschauer mit den Worten:
„Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.“
Zum Ende dieses Kapitels zitiert (S.65) Bittner den ehemaligen Parlamentarier und Weggefährte Willy Brandts, Albrecht Müller“, der „im April 2019 der Ansicht“ war:
„Wir rutschen ab in Richtung Krieg, auch weil ehedem kritische Medien beim Feindbildaufbau mitmachen und die kritische Intelligenz ausfällt“.
Im Kapitel „Fake News und Kriegspropaganda“ (S.67) bekommen die LeserInnen noch einmal schlimme Beispiele von „Kampagnenpolitik“, „Der Fall Babtschenko“ (S.69), betreffs „Krieg in Syrien“ (S71), in Sachen „Der Fall Skripal“ (S.77) sowie „Politisches Kalkül und False-Flag-Operationen“ (S.82) zur Erinnerung serviert. Gut so. Wir wissen: Der Mensch vergisst schnell.
Weltuntergangsuhr steht auf „zwei Minuten vor Mitternacht“
Der aktuellen Weltlage folgend wird bekanntlich die „Doomsday Clock“ von Wissenschaftlern des „Bulletin of the Atomic Scientists“ nach vorne oder hinten verstellt. Am 24. Januar 2019 war es wieder soweit. Die aktualisierte Uhrzeit der Weltuntergangsuhr wurde auf einer Pressekonferenz in Washington veröffentlicht: Es ist immer noch „zwei Minuten vor Mitternacht“.
Hintergründe und Strategien
Da es Wolfgang Bittner in seinem Buch um Hintergründe und Strategien geht, hat er sich dankenswerterweise zu diesem Behufe der Mühe unterzogen eine für die LeserInnen lehrreiche Chronologie des Geschehens über mehr als ein Jahrhundert zu erstellen. Er analysiert präzise die Hintergründe und zeigt auf, wie zu dieser unheilvollen Entwicklung kommen konnte.
Wichtig, wahrzunehmen m.E. ist das Kapitel „Britisch-amerikanische und französische Imperialpolitik und Erster Weltkrieg“ (S.113), bekanntlich von einigen Historikern als Urkatastrophe angesehen, in welcher der Zweite Weltkrieg wurzelt. Bittner geht es in diesem Kapitel gewiss nicht darum, die Schuld des kaiserlichen Deutschlands am Ersten Weltkrieg zu schmälern. Jedoch lässt er neuere Erkenntnisse in seine Zeilen einfließen. Demnach (S.117) sei inzwischen bekannt, „dass schon lange vor 1914 Kriegsvorbereitungen der Engländer, Franzosen und Amerikaner stattfanden“ – dies habe der einstige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der KSZE/OSZE, Willy Wimmer anlässlich der Feierlichkeiten in Paris und London 2018 mit welchen 2018 des Endes des Ersten Weltkriegs gedacht wurde, vertreten.
Bittner: „Deutschland sei in diese Katastrophe „geradzu hineinorchestriert“ worden, so Wimmer.“ Der Autor erwähnt auch das Buch des australischen Historikers Christopher Clark und sein Buch „Die Schlafwandler – Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“, in welchem er Frage nach der Kriegsschuld umgehe.
Wie auch immer: Den LeserInnen dürfte an dieser Stelle erschreckend klar werden, wie leicht es zu einem Krieg kommen kann. Zumal wir – will ich anmerken – heutzutage es uns gegenwärtig an verantwortungsvollen und klugen Leadern in Europa und der Welt bitter mangelt.
Neue Erkenntnisse betreffs des Zweiten Weltkriegs und seines Vorlaufs
Auch das folgende Kapitel „Versailler Vertrag, Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg“ (ab S.125) ist hoch spannend und augenöffnend. Ein Deutsch-Amerikaner wird (S.129) genannt, den wir bislang nicht auf dem Zettel hatten: Einen gewissen Ernst Hanfstaengel. Der habe während des Zweiten Welkriegs US-Präsidend Franklin D. Roosevelt beraten; aber ab 1922 auch freundschaftliche Beziehungen zu Hitler unterhalten. U.a. habe er ihm bei der Abfassung seines Buches „Mein Kampf“ zur Seite gestanden und ihm ein Darlehen von 1000 Dollar gegeben.
All das, Bittner, geht auf den russischen Historiker Nikolay Starikov und dessen Buch „Wer hat Hitler gezwungen Stalin zu überfallen?“ zurück.
Wolfgang Bittner: „Starikov geht aufgrund seiner Recherchen so weit, zu konstatieren, die NSDAP und Hitler seien von Beginn an, also seit Anfang der 1920er Jahre von interessierten Kreisen au den USA gefördert und finanziert worden.“
Nicht weniger interessant, das in Bittners Buch auftauchende Zitat des Publizisten und Buchautoren Werner Rügemer:
„Bis zum Ersten Weltkrieg waren die USA – sowohl der Staat wie auch die Unternehmen – bei europäischen Banken verschuldet. Mit dem Ersten Weltkrieg hat sich diese Relation umgedreht. Am Ende des Ersten Weltkriegs war Europa in den USA verschuldet. Und das ist bis heute so geblieben. Das war das wirtschaftlich-finanzielle Ergebnis des Ersten Weltkriegs. Und dann musste das zerstörte Europa natürlich wieder aufgebaut werden, insbesondere das zerstörte Deutschland.“ (S.131)
Auch Zweite Weltkrieg muss wohl betreffs derjenigen, welche ein Interesse an ihm hatten, genauer unter die Lupe genommen werden. Bittner schreibt (S.134): „Mit Hitler und der NSDAP haben die britischen und US-amerikanischen Geheimdienste in den 1920er Jahren den Geist aus der Flasche gelassen. Ein Hauptanliegen war, Deutschland und Russland niederzuhalten und nicht zusammenkommen zu lassen.“ Das erinnert an einen Ausspruch des ersten NATO-Generalsekretärs Lord Hastings Ismay, wonach danach zu streben sei, die Amerikaner drin, Deutschen niederzuhalten und die Russen draußen zu halten.
Bittner: Keine Relativierung der ungeheuren Verbrechen der Nazis und des Stalinismus
An der Stelle wird es LeserInnen geben, die rufen: Verschwörungstheorie!
Bittner gibt jedoch zu bedenken:
„Die in der jüngsten Forschung vertretenen Standpunkte zu benennen bedeutet weder eine Relativierung der ungeheuren Verbrechen der Nazis noch eine Verleugnung des brutalen Stalinismus.“
Am Fuße der Seite lässt Bittner Winston Churchill zu Worte kommen, der 1945 geäußert habe:
„Dieser Krieg wäre nie ausgebrochen, wenn wir nicht unter dem Druck der Amerikaner und neumodischer Gedankengänge die Habsburger aus Österreich-Ungarn und die Hohenzollern aus Deutschland vertrieben hätten. Indem wir in diesen Ländern ein Vakuum schufen, gaben wir dem Ungeheuer Hitler die Möglichkeit, aus der Tiefe der Gosse zum leeren Thron zu kriechen.“
Das muss man erst mal sacken lassen.
Es folgen weitere interessante Ausführungen. Die aber, liebe LeserInnen, sollen sie sich selber aneignen und gründlich bedenken.
Wolfgang Bittner: Gefährliche Aggressionspolitik gegen Russland verursacht „unabsehbare Schäden“
Fakt ist, wir leben auch gegenwärtig wieder in gefährlichen Zeiten. In letzten Kapitel „Resümee und und Schlussfolgerungen“ (S.289) hebt Wolfgang Bittner realistisch an: „Die USA beanspruchen Westeuropa als ihr Einflussgebiet, das sich ihren wirtschaftlichen wir militärischen Interessen unterzuordnen hat. Sie beeinflussen die Medien und entkernen die Souveränität europäischer Staaten. Sie führen seit Jahren Interventionskriege, verhängen Sanktionen gegen andere Völker und mischen sich in deren innere Angelegenheiten ein.“
Besonders kritisiert Bittner „die hoch gefährliche Aggressionspolitik gegen Russland, in die europäische Staaten einbezogen sind“, die „unabsehbare Schäden“ verursache.
Feststellung: „Wir leben in einer Zeit tiefster Restauration“
Und ein paar Zeilen schreibt der betreffs unserer Situation Tacheles: „Wir leben in einer Zeit tiefster Restauration, schlimmster Rückschrittlichkeit. Was sich abspielt an Kriegshetze, Militarisierung, Zensur, Denunziation, Überwachung, Sozialabbau, politischer Verlogenheit und so weiter spottet jeder Beschreibung.“
„Die Welt steht am Abgrund“
Auf Seite 293 mahnt der Autor: „Die Welt steht am Abgrund. Dennoch finden sich keine maßgeblichen Kräfte, die menschheitsgefährdende Konfrontationspolitik zu beenden und den Absturz verhindern.“
„Die Abkehr von der Verständigungs- und Friedenspolitik Willy Brandts“, notiert Wolfgang Bittner enttäuscht, „wurde nahezu widerspruchslos hingenommen.“
Wolfgang endet leicht hoffnungsvoll
Leicht hoffnungsvoll endet Wolfgang Bittners Buch. Er meint der Europäischen Gemeinsam könnte es gelingen „sich der Umklammerung der USA“ zu entledigen. Bittner: „Insofern wäre die Achse Berlin-Paris ein wegweisender Ansatz, wenn es Deutschland und Frankreich gelingen würde, sich vom Joch der NATO, auf die sie kaum Einfluss nehmen können, zu befreien.“
Doch, meint er: „Arc-de-Triomphe-Symbolik muss ebenso wie das Versailles-Trauma endgültig der Vergangenheit angehören.“
Vision oder doch mehr ein Jahrhundertwerk? Eine nötige Aufgabe allemal. Zuerst müsse allerdings „gedacht werden, damit es geschehen kann“ weiß uns der Autor zu sagen.
Bittner schöpft seine Hoffnung daraus, „dass auch die ‚Erbfeindschaft‘ zu Frankreich und die deutsche Teilung überwunden wurden.“
Im Anhang Briefe, Texte und eine Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative
Als Anhang sind dem hochinteressanten, aufschreckend, wach- und aufrüttelnden Buch (eine brillante Analyse,auf akribischer Recherche basierend) Bittners noch ein Brief von Karl-Wilhelm Lange „Ein Brief nach Wolgograd, ehemals Stalingrad“ (S. 297) an die „Liebe Valentina“, ein Brief von Willy Wimmer „an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier“, der auf Fehlentwicklungen hinweist, sowie der Text „70 Jahre Bundesrepublik. Auf und ab. Und wie geht’s weiter?“, in welchem Müller darauf hofft, dass „Bei der Mehrheit der Menschen … die positiven Seiten des menschlichen Wesens angesprochen werden“ können. Müller stellt fest: „Diese sind zurzeit verschüttet.“
Abschließend wurde die „Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum 74. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima“ (S.309) veröffentlicht.
Hinweis: Das obige Video mit dem Interview, das Ken Jebsen mit Wolfgang Bittner führte, erschien auf KenFM.
Schon der erste Satz eines Romans sollte für gewöhnlich zackig reinknallen. Und die LeserInnen mit sich in den laufenden Text hineinsaugen. Und dessen Rest so beschaffen sein, dass der Spannungsbogen nicht abbricht und die LeserInnen bis zum Schluss förmlich an das Buch gefesselt sind. Das ist für den Schreibenden – erst recht für einen Schriftsteller, der einen Roman schreiben möchte – gewiss verdammt schwer. Schon daran kann der jeweilige Text scheitern. Erst recht, denke ich mir, wenn es sich um den Erstlingsroman eines Autoren handelt. Für mich als Lesenden hat der folgende Satz das Zeug dazu, die LeserInnen von vorn herein gleich zu packen und fortan – bis zur letzten Zeile dieses Romans nicht mehr loszulassen:
„Die Nutten hatten schon Feierabend, die Cracksüchtigen Schichtwechsel, die Bullen keinen Bock mehr – ein trügerischer Frieden lag über dem heimatlichen Rotlichtviertel.“
Bäm! So beginnt der Romanerstling von Florian Kirner aka Prinz Chaos II in „Erstes Buch – Shivas Paradize – Erster Teil – Ein Welthistorischer Trip“ mit dem Titel „Leichter als Luft“.
Mit dem Weazel – einem der Protagonisten des Romans – kommt man gleichsam mit auf einen via berauschender Mittel erlangten Trip.
Nicht in die Schlaf kommen könnend, schaltet das Weazel den Fernseher an:
„Das Weazel landete in einem Actionstreifen, der gerade auf dem Höhepunkt einer ganzen Abfolge mittelmäßiger Special Effects entgegenstrebte. Wahrscheinlich bestand der halbe Film aus Spezialeffekten. Auf den restlichen Kanälen Soaps und Talkshows: Arbeitslosen-TV (S. 10)“
Als das Weazel weiter zappt: Dieselbe Szene auch im ZDF. Ebenso auf RTL, WDR – überall – auch auf ausländischen Kanälen!
„Roland-Emmerich-Festspiele? Woche der amerikanischen Kinoapokalypse“, denkt das Weazel in seinem zugedröhnten Brummschädel.
LSD sollte man nicht alleine nehmen – das Weazel wusste es doch und denkt auf S. 13:
„Und jetzt bist Du alleine auf einem Trip und auf allen Sendern zeigen sie Dir, wie Passagierflugzeuge ins World Trade Center knallen und das Pentagon brennt.“
Wir alle – heißt es immer wieder – wüssten sicher noch, wo wir an diesem Tag gewesen sind. Und ja, die Rede ist von 9/11. Und ja, ich weiß tatsächlich, wo ich selbst gewesen bin: Während einer Arbeitspause im Mannschaftsraum der Abteilung Beleuchtung der Oper im Theater Dortmund. Erst hatte ich gedacht, das Flugzeug, das ich als erstes sah, sei eine kleine Privatmaschine. Doch schon bald wurde klar, dass es sich um Passagierflugzeuge handelte. Und ich wusste ad hoc und rief es sogleich, sozusagen instinktiv, aus: „Das gibt Krieg!“. Und verflucht: Dieser Krieg dauert bis heute an.
Heute jährt sich dieses Ereignis, 9/11, bereits zum 18. Mal.
Auf eine irre Reise durch stürmische und auch irgendwie irre Zeiten
Und schon geht’s los, liebe LeserInnen. Auf eine irre Reise durch mittlerweile hinter uns liegende zuweilen stürmische und auch irgendwie irre Zeiten. Über anderthalb Jahrzehnte hinweg. Mit dem bereits erwähntem Weazel zusammen haben wir es insgesamt mit drei mehr oder weniger schrägen Typen aus der Berliner Elektroszene zu tun. Donna Fauna und der Kanarienquex machen das schillernde Trio komplett. Hatte mich der Anfang des Romans noch so richtig angemacht, beschlich mich als Leser bald schon ein recht merkwürdiges, ja ungutes Gefühl: Hatte ich es beim Weazel, Donna Fauna und dem Kanarienquex etwa mit Tieren zu tun? Das hätte mir nun überhaupt nicht gefallen. Aber mit den weiteren Seiten beginnt man zu verstehen. Gott, war ich froh, dass die Protagonisten offenbar doch keine Tiere – aber dennoch: schon merkwürdige Gestalten sind. In der Beschreibung vom Verlag ist da von „Gewächsen der Berliner Elektroszene“ die Rede. Dies trifft es m.E. recht gut. Nur welches Geschlecht haben die jeweiligen „Gewächse“? Darüber darf man sich dann Gedanken machen. Und wenn man gewisse Hinweise im Text richtig deutet, geht einen das eine oder andere rasch Lichtlein auf.
Auf LSD schiesst 9/11 die Protagonisten hammerhart ab
Alle drei „Gewächse“ auf LSD, platzt ihnen das Ereignis 11. September 2001 in ihr Leben. Hammerhart schießt es sie erst recht ab – weiter hinein die Drogenkultur. Sogenannte Verschwörungstheorien betreffs 9/11 machen in ihrem Umfeld die Runde. Da wird an ähnliche „zündende“ Ereignisse Vietnam (Tonking!), wie sie seitens der USA immer wieder fabriziert wurden (und werden?), um als Grund für einen Krieg zu dienen. Auch er Tod Jim Morrisons, den der RAF-Gründergeneration und den des schwulen Bayernkönigs kommt da aufs Tapet.
Diverse Morde an diversen Kennedys rufen sich in Erinnerung (S.32). „Reichstagsbrand, Reichstagsbrand!! Genau wie beim Reichstagsbrand!!!“ – Fauna ist außer sich: „Bin Laden! Lächerlich! Das waren die Amis selber oder der Mossad oder irgendeine verschissene Psychosekte!“
Weiter lesen wir: „Was für ein Schlag! Die Symbole kapitalistischer Macht, Welthandelszentrum und Weltkriegszentrale, in Schutt und Asche! Pearl Harbor? – Eine zweite Tet-Offensive eher! Ein Stoß ins Herz der Bestie, ein Jahrtausendereignis. Wer auch immer das gewesen sein mochte. Die Zeile waren gut gewählt.“ Jubeln Fauna und ihr Mitbewohner, der sie vor den Bildschirm gezerrt hatte.
Kirner (Prinz Chaos II!) erweckt für uns LeserInnen verrückte Berliner Zeiten wieder
Partydrogen und Partys noch und nöcher. Sexuelle Ausschweifungen. In alten Berliner DDR-Hinterlassenschaften gehen nun die wildesten Partys ab. Freier und Stricher. KQ – der Kanarienquex – macht die Dauerparty zum Beruf. Das hält seine Depressionen nach den Drogenausschweifungen unter der Decke.
Shivas Paradize und die „Bar zum Krokodil“, immer nur mit einem Namen – „Mama Valente“ – geheißen, liegen in unmittelbarer Nähe.
„Es entwickelt sich ein reger Pendelverkehr. Und trotz anfänglicher Reibereien über die Lautstärke der Beats oder das ständige Geficke im Gebüsch erkannten die Betreiber beider Läden schnell den gegenseitigen Vorteil (S. 34/35).“ Später wird gar ein Durchgang eingerichtet. Es geht da ziemlich rund in und hinter den Objekten.
Und wir LeserInnen sind dabei und quasi mittendrin in diesen durch Kirner wiedererweckten verrückten Zeiten in Berlin. All die auftretenden Typen sowie diese oder ähnliche Locations dürfte er aus eigenem Erleben bzw. Anschauung kennen.
Auch acht Tage nach der Katastrophe von 9/11 beschäftigt diese die Protagonisten des Romans und die sie umgebende Klientel: „Entsetzt die einen, belustigt die anderen, skeptisch alle miteinander, schaute die Kneipe sprachlos zu, wie KQ zwei Becks-Flaschen vor sich aufbaute und laut mitsingend („Piloooten, ist nichts verboooten“) ein gelbes Feuerzeug in die grünen Pils-Türme steuerte (S. 51)“
Nach ertönender Empörung seitens einer Lady Gobbertin treibt es das Weazel weiter:
„Das Weazel fand es extrem gelungen und stieg ein. Es stellte die Türme seinerseits mit zwei Weißbiergläsern nach, während die Jukebox Grönemeyers „Flugzeuge im Bauch“ einspielte.“
Tiefschwarzer Humor, Zynismus – von jedem etwas. Der Slang der Szene, in welcher die drei Typen verkehren ist perfekt getroffen. Humorig ist das geschrieben.
Auch eine blaue „Schwalbe“ kommt zu meiner unbändigen Freude im Roman vor, der ich selbst einmal das Schwestermoped „Star“ besaß, die es Fauna angetan hat. Und dann auch selbst sich kauft. Ein echter DDR-Oldtimer: das Kleinkraftrad „Schwalbe“ aus dem (…) „VEB Ernst Thälmann, Jagdwaffen und Nutzfahrzeuge oder so ähnlich in Suhl. Fast vierzig Jahre alt, die Maschine, kein Rost und schnurrt wie ’n Tiger. Deutsche Wertarbeit. Das ideal Citymobil. (S. 63)“. Noch heute ist die „Schwalbe“ ein Kultmoped, das man sogar seit Jahren auch im Westen Deutschlands hin und wieder sichten kann. Fauna und der Kanarienquecks werden in eine wilde Verfolgungsjagd seitens eines schwarzen Golf verwickelt. Spannung pur.
Welch verrückte Zeitreise – gut festhalten!
Der von der Geschichte aufgewirbelte Wind pfeift einen da aus den zügig umgeblätterten Buchseiten nur so um die Ohren, dass die sich zuweilen am vom Gelesenen erhitzten Kopf anzulegen scheinen. Da drückt es einen tief ins Sesselpolster. Bitte festhalten! Der Mantel der Geschichte klatscht einen nur so um die Backen – der Wind of Change reißt uns mit sich hinweg. Zeitweise wäre es guz während der Romanlektüre fest angeschnallt zu sein. Aussteigen, das Buch zur Seite legen? Das wird schwer. Seien Sie gewarnt, liebe Leserin, lieber Leser: Schon zuckt es einen in den Fingern. Und im Kopf da kribbelt’s: Wie geht es weiter? Mal kurz zum Klo – das geht gerade noch – „einen abseilen“, um sich des Jargons an einer Stelle des Buches zu bedienen.
Bevölkerungsaustausch via Gentrifzierung – eine heiße Sache
Erwachen tut das Trio aus ihrer Drogenkultur plötzlich im gentrifizierten Berlin. Wo frühere Szenebezirke wie Kreuzberg (im Westen) und Prenzlauer Berg (im Osten) durch die Gentrifizierung einen wahren Austausch der Bevölkerungsschichten erleben musste. Wirklich harte Einschnitte für einstigen Bewohnter. Nebenbei bemerkt notierte ich einmal nach einer Stadtführung in Berlin: „Die Gentrifizierung etwa im Stadtbezirk Prenzlauer Berg brachte es mit sich, dass nicht selten 90 Prozent der ursprünglichen Einwohner fortzogen. Ob der nun höheren Mieten fortziehen mussten. Ihnen folgten besser Betuchte nach … Schwaben und andere.
Gebär-Einheiten Grüngroßdeutschlands reiten mit der Kinderwagenkavellerie ein (köstlich!)
Florian Kirner hat die Folgen auch einer in dem Falle sozusagen heiß angestoßenen Gentrifizierung perfekt beschrieben. Nach einer vermutlichen Brandstiftung in einem ehemals von Punks besetzten Haus gegenüber der Wohnung von Kanarienquecks heißt es im Buch auf Seite 146: „Jedenfalls war das besetzte Haus im Zuge der Löscharbeiten auch gleich geräumt worden, in einem Aufwasch quasi. Danach war saniert worden, und mit Fertigstellung der ersten Wohnungen war die Kinderwagenkavallerie eingeritten, die Gebär-Einheiten Grüngroßdeutschlands, die Alternativ-Spinner – die Brüter. Inzwischen hatten sie das Gebäude vollständig erobert. Im Parterre, das früher einen linksradikalen Infoladen, Antifa-Gruppen und einen Club samt polysexuellem Darkroom beherbergt hatte, gab es neuerdings eine lederbecouchte Whiskeybar und eine Backfactory und einen Internetshop.“ Passt wie Arsch auf Eimer!
Die drei Gewächse der Berliner Drogenkultur kommen in einen nicht vergnügungspflichtigen Konflikt mit einem Immobilienkonzern. In erster Linie der Kanarienquecks, der hatte erleben müssen, dass während seiner Abwesenheit der Balkon seiner Wohnung umgestaltet worden war. Ein Freund, der zu Kohle gekommene ziemlich figelante Anwalt Jonathan Rischke nimmt sich des Falles an. Freilich führt auch der etwas im Schilde.
Schillernde Personage!
Herrlich gezeichnet der Blick in die Welt der alternativen Medienleute – wie etwa die Journalistin und Bloggerin Lola – und der Neureichen sowie auf die Person des „Filmpapstes“ Berger-Grün. Und dann auch der mysteriöse Freiherr Tädeus von Tadelshofen, ein wegen einer „Teppichaffäre“ aus den Diensten des Auswärtigen Amtes ausgeschiedenen Diplomaten, welcher im Brandenburgischen ein Schloss namens Montgolfiére – benannt nach dem Prototypen des Heißluftballons – sein Eigen nennt. Köstlich dazu der von Kirner ersonnene Wikipediaeintrag zum Freiherrn: „Hubertus Albertus Albrecht Boreas Tädeus Anäas Hypolithe Valerius Freiherr von Tadelshofen (*16. November 1951 in Teheran)“. Wenn einen da nicht ein bestimmter Herr ins Gedächtnis rückt …
Übrigens wird in diesem Kapitel auch erklärlich, warum Kirner den Titel „Leichter als Luft“ für seinen Roman gewählt hat. Mehr sei hier nicht verraten. Wer bis jetzt nicht schon Blut geleckt hat …
„Das Projekt ‚gesellschaftlicher Aufstieg‘ erweist sich als Spiel mit dem Feuer“, schreibt der Westend Verlag. Ein faszinierender Ritt durch eineinhalb Jahrzehnte Zeitgeschichte. Glänzend beobachtet, mit brillantem Humor und Sprachwitz aufgeschrieben.“ – Das ist nicht zu viel versprochen.
Zur Person Florian Kirner
Florian Kirner, geb. 1975, ist unter dem Namen Prinz Chaos II. als Liedermacher und Kabarettist bekannt. In Südthüringen entwickelt er seit 2008 ein Kultur- und Gemeinschaftsprojekt auf Schloss Weitersroda. Alljährlich veranstaltet Kirner dort das Paradiesvogelfest. Er hat an der Universität zu Köln Anglo-Amerikanische Geschichte, Japanologie und Neuere und Mittelalterliche Geschichte studiert, sowie Internationale Beziehungen an der Sophia-Universität Tokio. 2013 verfasste er mit Konstantin Wecker einen „Aufruf zur Revolte“. Als Journalist schrieb er lange für die junge Welt. Seit dessen Gründung unterstützt er den politischen Blog Rubikon. Er gilt als äußerst belesen. Was man etwa in seinen Postings auf Facebook erfreulich anmerkt.
An seinem nun vorliegendem ersten Roman arbeitete Florian Kirner seit geraumer Zeit. Begonnen daran zu schreiben hat er nach 9/11 und seither den Text immer wieder verändert und ergänzt.
Lest diesen Kirner!
Das hat sich m.E. gelohnt, die lange Arbeit an diesem Roman. Er ist in drei Bücher gegliedert. Es ist ein großartiger, fesselnder Roman entstanden. In einem glänzenden, geschliffenen Stil geschrieben. Humorvoll, kenntnisreich mit viel Hintergrundwissen unterfüttert und wo nötig drastisch, um bestimmte Szenen, kenntlich zu machen. Ich verspreche: die LeserInnen werden ihre Freude damit haben. Da kommt keine Langeweile auf. Man möchte den Roman eigentlich in einem Rutsch durchlesen. Übrigens, wie der Roman knallig anhebt, ist auch dessen Ende nicht ohne. Aber er klingt durchaus mit nachdenklich machenden Zeilen aus. Auch das vom Leser vermisste Weazel ist dann mit einem Mal da wieder im Spiel. Die Menschheit ist offenbar an einem kritischen Punkt angekommen. Glimmt da am Ende auch ein im philosophisch werdendem „Epilog am Indischen Ozean“ Funkte Hoffnung auf? Aber das hängt von uns selber ab. Ein toller Satz weist uns auf Seite 315 darauf hin:
„Du bist die Kraft! Du bist die Welt! Tu etwa, oder lass es bleiben. Aber hat bitteschön die Fresse. Und sei so gut und verschwende Deine Lebens- und Segenskraft nicht an ferne Präsidenten und andere Schimären!“
Dem Roman sind viele LeserInnen zu wünschen. Gefesselt von ihm werden sie sein. Auch verfilmt wäre dieser faszinierende Ritt durch eineinhalb Jahrzehnte Zeitgeschichte unbedingt vorstellbar. Produzenten, Filmregisseure, lest diesen Roman! Welch Plot! Welch verrückte Protagonisten – da müsste es doch bei so manch SchauspielerIn jucken?
Ein Roman durchaus für eine breite Leserschaft. Die wünsche ich ihm jedenfalls. Lest diesen Kirner! Und sagt es weiter.
Der Autor liest aus seinem Werk:
Florian Kirner – Interview bei den Buchkomplizen auf der Frankfurter Buchmesse
Auch in diesem Jahr führte der Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ eine Gedenkveranstaltung für die 65 000 in Stukenbrock von den Nazis zu Tode gequälten sowjetischen Kriegsgefangenen durch. Der Arbeitskreis möchte damit die Erinnerung an das Kriegsgefangenenlager für sowjetische Kriegsgefangene – Stalag 326 – wachhalten. Und so dazu beitragen, dass der Friede zwischen den Menschen und den Völkern erhalten bleibt. Der Mord an den sowjetischen Kriegsgefangenen war systematisch organisiert worden. Deren einzelnen Grabstätten und die Massengräber des sowjetischen Soldatenfriedhofs zeugen von dem unvorstellbaren Verbrechen, das die Wehrmacht an den Kriegsgefangenen verübte.
Dortmunder Gruppe nahm am Gedenken „Blumen für Stukenbrock“ teil
Auch aus Dortmund, organisiert vom , Förderverein der Gedenkstätte Steinwache-Internationales Rombergpark-Komitee e.V.
nahm abermals eine Gruppe am Gedenken „Blumen für Stuckenbrock“
Die Dortmunder Besuchsgruppe am Obelisken. Fotos: C. Stille
teil.
Zunächst besichtigte die Gruppe die Hinterlassenschaften des Stalag 326. Sie befinden sich auf dem Gelände des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) in Schloss Holte-Stukenbrock befindende Stalag 326. Dort erhielten sie eine zur Orientierung dienende kurze Führung von der Ehrenamtlichen Hilla Westerhelweg vom Bus aus. Am meisten dürfte den Menschen die „Entlausung“, eine graues barackenartiges Steingebäude ,wohin man die eintreffenden Kriegsgefangenen zunächst brachte, in Erinnerung geblieben sein. Nachdenklich machend auch ein tonnenschwerer Eisenklumpen vor dem Gebäude. Der soll die
65 000 ums leben gekommenen Strafgefangenen symbolisieren. Der Klumpen sinkt jedes Jahr 30 Zentimeter in die Erde und wird eines Tages verschwunden sein. An der Vorderfassade des barackenähnlichen Steingebäudes ist eine überdimensionale Laus angebracht. In einem anderen Gebäude nahm der Lagerarzt der Nazis Versuche an den Strafgefangenen vor.
Trägerschaft der Gedenkstätte Stalag 326 wird neu geordnet und zum Bildungsträger entwickelt
Die Kränze werden zum Obelisken getragen.
Zur Information: Bis 2020 soll die Trägerschaft der Gedenkstätte Stalag 326 neu geordnet sein (sh. Beitrag im Westfalen-Blatt). Die Gedenkstätte soll sich zu einem Bildungsträger entwickeln. Kürzlich zeigten Archäologen Fundstücke, die bei Ausgrabungen zutage gekommen waren (Bericht des WDR hier)
Von Freitag bis Sonntag fand wieder ein Jugendcamp auf dem Gelände der Gedenkstätte statt.
Kranzniederlegung am Obelisken. Anwesend waren der russische Generalkonsul, der NRW-Landtagspräsident und weitere Persönlichkeiten
Bildmitte der russische Generalkonsul Wladimir V. Sedykh, rechts von ihm Landtagspräsident André Kuper und links außen Schauspieler Rolf Becker.
Viele Kränze und Blumen wurden zum Gedenken am Obelisken abgelegt. Persönlich erschienen, um einen Kranz abzulegen waren Vertreter des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Bonn unter Leitung von Generalkonsul Wladimir V. Sedykh.
Voran der Kranz des russischen Generalkonsulats. Dahinter Rolf Becker mit einer Rose.
Persönlich zugegen war u.a. auch der Präsident des Landtages André Kuper. Zu Füßen des Obelisken befand sich auch ein Kranz vom Ministerpräsident des Landes NRW.
Des Weiteren waren VertreterInnen von Parteien und Verbänden waren erschienen. Ebenso Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes
U.a. Marion Köster, Bezirksvorsitzende DKP Ruhr-Westfalen.
Zur Gedenkfeier dargebracht wurden einige musikalische Beiträge und Rezitationen von Gedichten.
Ein Grußwort von einem Zeitzeugen wurde verlesen
Professor Wladimir Naumow war im Alter von 11 bis 13 Jahren in der Bleich AG als Zwangsarbeiter interniert und hat im Mai 1945 als 13-Jähriger an der Einweihung des Obelisken teilgenommen. In seinem Grußwort an die diesjährige Veranstaltung schreibt er:
Am Obelisken niedergelegte Kränze.
„Wir begrüßen die Initiative von Bürgern der Region zur Schaffung einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung in Stukenbrock. Damit entstehen neue Chancen, sich mit den Verbrechen an den sowjetischen Kriegsgefangenen und den Verbrechen in der NS-Zeit wie auch den Versäumnissen und der Ignoranz der Nachkriegszeit auseinanderzusetzen.“
Tief beeindruckende Rede des Schauspielers und engagierten Gewerkschafters Rolf Becker
Hauptredner auf der Veranstaltung war der Hamburger Schauspieler und engagierte Gewerkschafter Rolf Becker.
Schauspieler Rolf Becker während seiner engagierten Rede.
Der 84-jährige Becker hielt während eines ausgerechnet kurz nach Beginn seiner Rede einsetzenden Regenschauers (beschirmt von zwei sich abwechselnden
Veranstaltungsteilnehmern) eine hochemotionale, die Anwesenden tief beeindruckende Ansprache am Obelisken.
Becker begann seine Ansprache so:
„Dank Ihnen und Euch, Dank allen im Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ für die jahrzehntelange Arbeit zur Entwicklung und zum Erhalt dieser Gedenkstätte, Dank, dass ich hier bei Euch und mit Euch sein darf – in gemeinsamer Teilnahme und Sorge.
Sorge, weil – wie bereits angesprochen – ein weiterer Krieg droht, der die Unermesslichkeit des in den zwei Weltkriegen Erlittenen noch zu übersteigen droht – Folge auch der Tatsache, dass sich die deutschen Nachkriegsregierungen einer konsequenten Aufarbeitung des vermeintlich Vergangenen verweigert haben und bis heute verweigern.“
Christa Wolf:
„Das Vergangene ist nicht tot; es ist nicht einmal vergangen. Wir trennen es von uns ab und stellen uns fremd.“
So wie bei diesem Obelisken mit dem Abtrennen und Ersetzen der sowjetischen Fahne durch das orthodoxe Kreuz. Ich habe nichts gegen Kreuze und nichts gegen das orthodoxe. Aber ich habe etwas gegen Verfälschen des Gedenkens, die Missachtung der wenigen, die das Leiden in diesem Todeslager überlebten – die mit diesem Obelisken nicht nur der Vielzahl ihrer umgekommenen Mitgefangenen ein ehrendes Zeichen gegeben haben, sondern zugleich uns, den Nachgeborenen den Auftrag, unser Denken und Handeln so einzurichten, dass sich staatlich verordnete Verbrechen wie in den Jahren faschistischer Herrschaft in Deutschland nicht nochmals ereignen können.
Arno Klönne, der, wie sie wissen, das Lager seit 1941 kannte, als die ersten sowjetischen Kriegsgefangenen hier eintrafen, und durch den ich vor etlichen Jahren erstmals von der Existenz dieses Lagers erfuhr, bestand bis zu seinem Tod darauf, der aus Glas gefertigten Flagge der Sowjetunion
Der Obelisk mit dem othodoxen Kreuz auf der Spitze. Nicht nur Rolf Becker möchte den Originalzustand wieder hergestellt wissen: ursprünglich prangte auf dem Obelisken die Flagge der Sowjetunion.
ihren ursprünglichen Platz zurückerhält:
„Denkmalschutz müsste bedeuten, dass ein Symbol der Erinnerung die Form behält, für die sich jene Menschen entschieden hatten, aus deren Lebensgeschichte es hervorging. Alles andere wäre Verfälschung von Geschichte.“
Ich schließe mich der Forderung von Arno Klönne und allen, die sich seit Jahren um die Wiederherstellung dieses Obelisken in seiner ursprünglichen Form bemühen, ausdrücklich an – verbunden zum einen mit dem Hinweis, das gebe ich zu bedenken – auch denen, die sich dem verweigern – mit dem Hinweis, dass zum einen die sowjetische Fahne seit einem Vierteljahrhundert nur noch Erinnerung ist, aber andererseits mit dem Bekenntnis zu ihrem Rot – mit Pablo Neruda: „Tropfen für Tropfen aus Blut“.
Blut – im zurückliegenden Krieg, an dessen Beginn am 1. September 1939 wir nach 80 Jahren hierzulande friedlich verlaufener Zeit erinnern, haben mehr als 60 Millionen Menschen ihr Leben verloren. Oder waren es 65 Millionen, waren es noch mehr, waren es einige weniger? Wir können sie nicht zählen. Wir wissen es so wenig, wie wir die genaue Zahl der 65 000 sowjetischen Kriegsgefangenen hier kennen, die hier unter der Erde liegen. Ein Teil der geschätzt 3,3 Millionen – geschätzt!, dieses absurde Wort – 3,3 Millionen von 5,7 Millionen sowjetischen Soldaten, die die Gefangenschaft nicht überlebten. Nur wenige, auf Einzelgräbern vermerkt in kyrillischen Lettern: Konstantin, Wasili, Dimitri, Wladimir, Michael, Maksim, Pawel, Pjiotr, Igor und Ivan, Anastasia – Frauen auch, Mädchen, Maria, Nina, Irina, Galina, Vera, Anna und so weiter, oder schlicht nur: unbekannter Soldat.
Eine tief bewegende Rede hielt Rolf Becker.
Heinrich Heine:
„Ist das Leben des Individuums nicht vielleicht eben so viel wert wie das des ganzen Geschlechtes? Denn jeder einzelne Mensch ist schon eine Welt, die mit ihm geboren wird und mit ihm stirbt, unter jedem Grabstein liegt eine Weltgeschichte“.
Jede und jeder der Genannten hatte zu Hause im fernen Russland Familie, Eltern Großeltern, Geschwister, vielleicht sogar Kinder: zum Leid der hier Umgekommenen kam das Leiden von Angehörigen Freundinnen und Freunden.
Persönlich: Als am 4. August 1943 mein Vater – kurz zuvor von der West- an die Ostfront versetzt – bei den Panzerschlachten im Kursker Bogen bei Tomarowka fiel, hatte er am Vorabend die Nachricht von der Geburt seines jüngsten Sohnes erhalten – die erste Nachricht von seinem Tod in den folgenden Morgenstunden erreichte unsere Familie in Form eines Briefes, auf dem seine Feldpostnummer durchgestrichen und durch den Vermerk ersetzt war und durch den Vermerk ersetzt war: „An Absender zurück – gefallen für Großdeutschland“.
Ich hoffe, dass dieser Wahn endet.
Aber immerhin war das noch ein Brief, dem folgte die offizielle Todesmeldung – über die Mehrzahl der hier Verscharrten wird es vermutlich nie eine Nachricht an die Hinterbliebenen gegeben haben.
Wenige Monate bevor mein Vater starb, war er zum letzten Mal bei uns auf dem kleinen Bauernhof oben in Schleswig-Holstein. Unvergesslich für mich, sein Eintreten bei uns in die Bauernküche. Nach wenigen Sätzen der Satz zu meiner Mutter: „mein Kind, wir haben den Krieg verloren“, und kurz darauf, von meiner Mutter später vielfach zitiert:
Rolf Becker richtet seinen Blick auf den Generalkonsul Russlands.
Wir könnten nach allem, was von der deutschen Wehrmacht im Osten (Becker wendet sich zum russischen Generalkonsul um; Anmerkung C.S,) – in Ihrem Land- angerichtet worden sei, von Glück sagen, wenn bei der Kriegsniederlage auch nur einer von der Familie überlebte.
Auf unserem Hof da waren damals wie bei den übrigen Bauern im Dorf Kriegsgefangene – Dubois aus Frankreich und aus der Sowjetunion Anton. Die wehrfähigen Männer waren ja überwiegend „im Feld“ – wie es hießt-, an einer der vielen Fronten des 3. Reiches, die anfallenden Arbeiten, auch in der Landwirtschaft, wurden überwiegend von Frauen gemacht, von Frauen auch angeleitet. In den ersten Kriegsjahren hatte es noch an Hilfskräften gemangelt – erst das Scheitern des geplanten „Blitzkrieges“, des Krieges gegen Russland, bewirkte, dass sowjetische Kriegsgefangene, die bis dahin verhungerten in Lagern, erschlagen, umgebracht wurden, „durch Arbeit vernichtet“, nach dem Führerbefehl vom 31. Oktober 1941 notdürftig verpflegt und in Industrie, Landwirtschaft, Verkehrswesen usw. eingesetzt wurden. Als Ersatz für die fehlenden Jugendlichen und Männer – überhaupt Arbeitskräfte in Deutschland.
Bleibende Erinnerung aus dieser Zeit für mich: das Schuldbewusstsein von den Ereignissen, den Erlebnissen in der Sowjetunion, geschockten Vaters, sein Schuldbewusstsein. Das Schuldbewusstsein des hochrangigen deutschen Offiziers einerseits, und andererseits der sowjetische Kriegsgefangene Anton, der fern seiner Heimat für den Gegner seines Landes arbeiten musste.
Noch ein Vorfall aus dem Dorf. Die Kleinigkeiten machen vor allem für die Jugendlichen – ich freue mich, dass so viele hier sind – klarer was war. Nach dem Tod meines Vaters im August 1943 ein Vorfall, der unser Dorf beschäftigt hat bis zum Ableben meiner Mutter 1978: Da hatte meine Mutter hatte zu später Stunde, weil Anton nicht zurückkam auf den Hof, auf der Suche nach ihm – sie vermutete erst eine Verabredung mit anderen Gefangenen im Dorf – da nahm sie wahr, dass Angehörige der NSDAP-Ortsgruppenleitung – ich könnte die Namen hier nennen -, stark angetrunken, in einem abgelegenen Schuppen mehrere sowjetische Kriegsgefangene mit Holzlatten zusammenschlugen. Meine Mutter war dazwischen gegangen.
Folge: sie wurde an einem der nächsten Tage von der Gestapo abgeholt und nach Rendsburg geschafft; kam aber nach drei Tagen zurück. Berichtete, sie sei von einem Offizier verhört worden, der zum einen berücksichtigte, dass ihr Mann – unser Vater – kurz zuvor an der Ostfront gefallen war, zum anderen ihrem Argument nicht widersprechen konnte, dass durch die Misshandlung von Kriegsgefangenen, sowjetischen Kriegsgefangenen vor allem, die Versorgung an den Fronten verschlechtert werde.
Zudem habe sie, wie ihr Mann an der Front, auf die „Haager Landkriegsordnung“ – missachtet wurde, auch von der Führung der deutschen Wehrmacht, dass ist Jahrzehnte bestritten worden. Aber es ist die Unwahrheit, wenn es bestritten wird.Sie hatte hingewiesen auf die Haager Landkriegsordnung und die „Genfer Konvention“, nach der „kriegsgefangen“ bedeutet, einen völkerrechtlichen Status, der auch für das Deutschland des 3. Reiches gelte. Sie hatte Glück damals – der Gestapo-Offizier orientierte sich nicht an Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel, der die völkerrechtlichen Vereinbarungen für Soldaten der Roten Armee nicht gelten ließ – wörtlich Keitel damals, immerhin ein Generalfeldmarschall:
„Die Bedenken entsprechen den soldatischen Auffassungen vom ritterlichen Krieg! Hier handelt es sich um die Vernichtung einer Weltanschauung!“ Vernichtung einer Weltanschauung!
27 Millionen Tote allein auf russischer Seite. 60 oder 65 europa- und weltweit. Die Äußerungen von Keitel wurden auf Anweisung der für unsere Gegend zuständigen Gestapo – auch im Hinblick der Entwicklung auch an den Fronten – zum Glück nicht mehr umgesetzt. Es gab seitdem keine Vorfälle der geschilderten Art mehr. Anton konnte unversehrt zurückkehren in seine Heimat. Allerdings – auch das wurde vorhin schon erwähnt – verunsichert, weil er befürchtete wegen seiner Arbeit in Deutschland missachtet oder bestraft zu werden. Oder gar kein Zuhause mehr vorzufinden. Sondern stattdessen verbrannte Erde.
Erst viele Jahre nach dem Krieg erfuhren wir, dass die sowjetischen Kriegsgefangenen nach der jüdischen Bevölkerung die zweitgrößte Opfergruppe nationalsozialistischer Vernichtungspolitik darstellen. Ich verdanke – ich habe den Namen schon erwähnt – weiteren Einblick vor allen Dingen Arno Klönne und seinem Paderborner – einige sind hier – Freundeskreis dem Hamburger Historiker Hannes Heer, der mich an der Eröffnung seiner Ausstellung »Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941–1945« beteiligte. Ich denke, seitdem und durch zahlreiche weitere Untersuchungen und Publikationen, durch Gedenkveranstaltungen, wie hier, durch Kundgebungen, Aufrufe, Demonstrationen, auch persönliche Begegnungen, wissen viele von uns – hier wahrscheinlich alle – was wirklich geschah. Aber immer noch zu wenige unter den Schülern und Jugendlichen. Deshalb meine Freude, dass ihr hier seid. Die Jahre des organisierten Vergessens – ich weiß wovon ich spreche, bis ja Kind dieser Jahre – , des organisierten Vergessens in der Nachkriegszeit und in den ersten zwei Jahrzehnten der Bundesrepublik wirken nach bis ins Heute. Heute wissen wir, schon vor Kriegsbeginn im sogenannten „Hungerplan“ – wörtlich zitiert – der Massentod sowjetischer Soldaten und Menschen einkalkuliert waren. Wir wissen, dass unteschieden wurde zwischen den arbeitsfähigen Kriegsgefangenen, die am Leben bleiben, den nicht arbeitsfähigen – vor allem der großen Zahl Verwundeter oder Erkrankter, die getötet wurden.
.
Wir wissen, dass etwa 140.000 sowjetische Kriegsgefangene als „politisch Untragbare“ zur Ermordung an Sicherheitspolizei und SS übergeben wurden, wissen, dass am 2. Mai 1941 eine Besprechung stattfand, an der Vertreter aus Wehrmacht und Wirtschaft teilnahmen und deren Ergebnis lautete:
„Der Krieg ist nur weiter zu führen, wenn die gesamte Wehrmacht im 3. Kriegsjahr aus Russland ernährt wird. Hierbei werden zweifellos zig Millionen Menschen verhungern, wenn von uns das für uns Notwendige aus dem Lande herausgeholt wird.“
Und heute? Mit meinem Anliegen als Konsequenz dessen, was ich seit meiner Kindheit erlebt habe, alles zu tun, um den uns Nachfolgenden Vergleichbares zu ersparen, scheine ich gegenüber meinen Kindern gescheitert zu sein.
Erneut wird gegen Russland und die angeblich aggressive Föderation unter Wladimir Putin seitens Regierung und Medien mobilisiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor wenigen Tagen bei der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs in Warschau:
„Wir alle blicken an diesem Jahrestag mit Dankbarkeit auf Amerika. Die Macht seiner Armeen hat – gemeinsam mit den Verbündeten im Westen und im Osten – den Nationalsozialismus niedergerungen. Und die Macht von Amerikas Ideen und Werten, seine Weitsicht, seine Großzügigkeit haben diesem Kontinent eine andere, eine bessere Zukunft eröffnet. Herr Vizepräsident, das ist die Größe Amerikas, die wir Europäer bewundern und der wir verbunden sind.“
Kein Wort über Russland oder die Sowjetunion, zur unumstößlichen Tatsache, dass es die Rote Armee war, deren Opfern wir hier gedenken, die den kriegsentscheidenden Beitrag zur Niederschlagung des deutschen Faschismus geleistet hat. Stattdessen die Bekräftigung der „transatlantischen Freundschaft“, mit einer Nato, die erneut zum Angriff auf Russland und China rüstet, auf alle Länder, die auf ihrer Unabhängigkeit bestehen.
Oder geht es vielleicht der vom Bundespräsidenten gepriesenen US-Regierung zur Sicherung ihrer Wirtschaft um die Ausschaltung eines ihrer beiden größten Konkurrenten, China und Europa? Ein Krieg gegen Russland würde hier bei uns ausgetragen werden. Die möglichen Folgen fürchten nicht nur wir, auch namhafte Vertreter konservativer Politik wie Willy Wimmer, vor Jahren verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU.
Der Ausweg – ich weiß ihn so wenig wie Ihr, kann nur einige Überlegungen aufgrund meiner Arbeit im Kreis politisch aktiver KollegInnen in Betrieben und Gewerkschaften beitragen.
Grundlage kapitalistischer Herrschaft: die Konkurrenz der Arbeitenden unter sich. Ohne sie könnten die Herrschenden nicht herrschen.
Diese Konkurrenz untereinander gilt es zu überwinden, wenn wir aus der gegenwärtigen Entwicklung in unseren Ländern einen Ausweg finden wollen.
Mit Bertolt Brecht:
„Die große Wahrheit unseres Zeitalters (mit deren Erkenntnis noch nicht gedient ist, ohne deren Erkenntnis aber keine andere Wahrheit von Belang gefunden werden kann) ist es, dass unser Erdteil in Barbarei versinkt, weil die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln mit Gewalt festgehalten werden. Was nützt es da, etwas Mutiges zu schreiben, aus dem hervorgeht, dass der Zustand, in den wir versinken, ein barbarischer ist (was wahr ist), wenn nicht klar ist, warum wir in diesen Zustand geraten? Wir müssen sagen, dass gefoltert wird, weil die Eigentumsverhältnisse bleiben sollen. Freilich, wenn wir dies sagen, verlieren wir viele Freunde, die gegen das Foltern sind, weil sie glauben, die Eigentumsverhältnisse könnten auch ohne Foltern aufrechterhalten bleiben (was unwahr ist). Wir müssen die Wahrheit über die barbarischen Zustände in unserem Land sagen, dass das getan werden kann, was sie zum Verschwinden bringt, nämlich das, wodurch die Eigentumsverhältnisse geändert werden.“
Aus: „Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit“, 19335
Kleinarbeit! Eine Aussage wird nur zur Wahrheit, wenn wir für sie eintreten, uns beteiligen an Konflikten, im Lande oder außerhalb: in der Flüchtlingsfrage (die Toten im Mittelmeer), bei Streiks, beim Wohnungsproblem, sozialer Versorgung, Gesundheitswesen, Umwelt, und, und, und… vor allem am Widerstand gegen fortschreitende Aufrüstung und Rüstungsexporte, jeden Ansatz von Nationalismus, Rassismus und Faschismus –
Mit Erich Fried:
„Nur eines weiß ich:
Morgen wird keiner von uns leben bleiben
wenn wir heute wieder nichts tun“
Und Maxim Gorki:
„Die Kinder gehen in die Welt – über die ganze Erde, alle, von überall her, demselben Ziel entgegen.
Sie ziehen aus, um die Lüge zu zertreten, das soziale Leid zu besiegen, das Elend dieser Erde zu beseitigen.
Sie entzünden eine neue Sonne, hat mir einer gesagt, und das werden sie tun.
Die Erde hat sie geboren und das Leben will ihren Sieg. In Wahrheit seid Ihr alle Genossen, alle, denn alle seid Ihr Kinder einer Mutter – der Wahrheit.“
Redaktioneller Hinweis: Meiner Meinung nach ist Rolf Beckers Ansprache von derartiger Wichtigkeit. Aus diesem Grund habe ich dessen Rede hier in voller Länge dokumentiert.
Claus Stille
Jochen Schwabedissen vom Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“.
Musikaler Beitrag des Camp-Chores.
Im Hintergrund: der russische Generalkonsul legt einen Kranz nieder.
Erste Ergebnisse eines Forschungsaufenthalts in Kaliningrad (von Dr. Rolf Geffken):
Die hiesige mediale Berichterstattung zu Rußland ist voller Vorurteile und Pauschalierungen. Schon das Wort „Putin“ löst bei den meisten Menschen negative Assoziationen aus. Wir wollen zum Abbau solcher Vorurteile beitragen. Der Autor des Buches „Umgang mit dem Arbeitsrecht“ Dr. Rolf Geffken, fasst im Folgenden die wesentlichen Ergebnisse eines soeben durchgeführten Forschungsaufenthaltes in Russland zum aktuellen russischen Arbeitsrecht (auch unter Berücksichtigung früherer Forschungsaufenthalte in China und den Philippinen) zusammen und hebt die Bedeutung von Rechtsvergleichen für den Rechtsfortschritt im Interesse der Arbeitnehmer hervor. In einem gesonderten Bericht wird er auf seine durchweg positiven menschlichen Erfahrungen bei seinem Besuch in Kaliningrad eingehen und dabei insbesondere die Forderung nach einer Wiederaufnahme der Eisenbahnverbindung von Berlin nach Kaliningrad, erheben.
Hierzulande haben sich die meisten Zeitgenossen an alle möglichen oder fast unmöglichen neoliberalen Deformationen des Arbeitsrechts gewöhnt. Ob es um die Reduzierung des Kündigungsschutzes, die Existenz der Leiharbeit, um die weitreichenden Möglichkeiten zur Versetzung eines Arbeitnehmers oder um die Anordnung von Überstunden geht: Die meisten haben sich an das „geltende Recht“ gewöhnt und ihre Berater und Prozessvertreter tun ein Übriges, um weiteren (politischen) Erkenntnisgewinn aus diesem Mangel zu vermeiden: „Das ist halt so. Da kann man nichts machen. Das ist Gesetz“. In dieser Situation ist es für jeden, der bereit ist, über den Tellerrand zu schauen, von Interesse, die jeweilige Rechtslage in einem anderen Land kennenzulernen. Rechtsvergleiche offenbaren schnell: Nichts ist in Stein gemeißelt. Nichts ist selbstverständlich. Nichts ist „gottgewollt“ so und nicht anders. Solche Erkenntnisse gewinnt man nicht nur, wenn man die Rechtslage in Deutschland mit der Lage etwa in Belgien oder Frankreich vergleicht sondern vor allem auch dann, wenn man sich quasi exotische Rechtsordnungen heraussucht, so zum Beispiel das Arbeitsrecht in Russland. Hier einige Beispiele, die dem Autor erst jünst wieder bei einem Besuch in Rußland begegneten:
1. Kündigungen sind in Russland nur unter den im Gesetz klar genannten Voraussetzungen möglich. Eine Kleinbetriebsklausel, die unbegrenzt Kündigungen für kleinere Betriebe ermöglicht, gibt es ebenso wenig wie Namenslisten, die die Entlassung von Beschäftigten pauschal erleichtern.
2. Versetzungen sind praktisch nur mit Zustimmung der Betroffenen möglich, während sie in Deutschland im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers fast unbegrenzt möglich sind (es sei denn ein Betriebsrat verweigert die Zustimmung).
3. Auch Befristungen sind nach dem russischen Arbeitsrecht fast nur mit Zustimmung der Beschäftigten möglich. Zulässig sind sie nur in Ausnahmefällen, während in Deutschland in den letzten 40 Jahren zum einen die sog. Sachgründe für die Befristung erheblich erweitert wurden und sogar die sachgrundlose Befristung erleichtert wurde. Auch befristete Arbeitsverhältnisse müssen gekündigt werden. In Deutschland laufen Sie einfach aus.
4. Die Arbeitszeit ist einheitlich auf 40 Std wöchentlich festgelegt (Art. 91 Russ ArbGB). Es gibt einige wenige branchenbezogene Ausnahmen. Arbeitszeitkonten sind unbekannt. Überstunden können nur in gesetzlich vorgeschriebenen Ausnahmefällen angeordnet werden. Zudem sind sie stets mit dem 1,5 fachen des Normallohns zu vergüten, während es in Deutschland neben tarifvertraglichen Zuschlägen gesetzliche Zuschläge nur bei der Nachtarbeit, nicht aber bei einfachen Überstunden gibt.
5.“Freie Dienstverträge“ werden im Falle der Eingliederung der Betroffenen in den Betrieb unter geringen Voraussetzungen in Arbeitsverträge umgedeutet, so dass es zu einer erleichterten Anwendung des Arbeitsrechts kommt und zur Verhinderung von Scheinselbständigkeit.
6. Im ganzen russischen Arbeitsrecht – und nicht nur wie in Deutschland im Verhältnis zu Tarifverträgen – gilt das Günstigkeitsprinzip. Eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung g i l t, egal in welchem Bereich.
7. Das Gesetz verpflichtet den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens drei Tage nach Arbeitsaufnahme einen schriftlichen Arbeitsvertrag auszustellen. Eine ähnliche Regelung gibt es in Deutschland zwar mit dem Nachweisgesetz. Hier muss aber der Arbeitnehmer initiativ werden, was er oft unterlässt und weder der Gesetzgeber noch die Rechtsprechung haben in Deutschland bislang eine Beweislastumkehr für den Arbeitnehmer geschaffen.
8. Die Gewerkschaften haben ein Initiativrecht im Rahmen der Gesetzgebung und können im nationalen Parlament wie auch in den Parlamenten der Regionen eigene Gesetzesvorschläge einbringen. Ein in Deutschland absolut unbekanntes Recht.
9. Es gibt zwar keine Betriebsräte, die Rechte der Gewerkschaften im Betrieb gehen aber wesentlich weiter als in Deutschland. So haben die Gewerkschaften eine öffentlichrechtliche Kontrollbefugnisse in Bezug auf zahlreiche Betriebsinterna, wie zum Beispiel auch in Bezug auf die Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen. Den Vollzug dieses Informationsrechts können Sie selbst durchsetzen, was in Deutschland dem Betriebsrat verwehrt ist (in Deutschland müsste der Betriebsrat sein Informationsrecht mühsam über das Arbeitsgericht durchsetzen).
10. Schließlich und letztlich wird das gesamte Arbeitsrecht von staatlichen Arbeitsbehörden überwacht. In Deutschland gibt es allenfalls Ämter zur Kontrolle der Arbeitssicherheit und den Zoll zur Kontrolle des Mindestlohnes. Eine allgemeine Arbeitsinspektion wie etwa auch in Frankreich gibt es n i c h t. Anmerkung: Natürlich wäre es in Deutschland auch nicht denkbar, dass etwa die staatliche Arbeitsinspektion eigene Räume im örtlichen Gewerkschaftshaus (!) gemietet hat (wie der Autor bei seinem Besuch in Kaliningrad Anfang August 2019 feststellen konnte).
Natürlich kommt nun der Einwand: „Ja, aber wie sieht die Realität aus ?“ Ja, wie sieht die Realität aus ? Wie sieht sie in Deutschland aus ? Es wäre ja nicht verwunderlich, wenn das deutsche Arbeitsrecht angesichts einer vielfältigen neoliberalen Zerstörung wenigstens 1:1 vollzogen wäre. Zu viel verlangt wäre es sicher n i c h t. Aber weit gefehlt: Auch das arbeitgeberfreundliche deutsche Arbeitsrecht ist schlecht und mangelhaft vollzogen. Nehmen wir nur das Betriebsverfassungsgesetz, das für alle Betriebe von Beschäftigten gilt, aber tatsächlich nur in maximal 40 % der betriebsratsfähigen Betriebe vollzogen ist. Schon deshalb ist der o.g. Einwand mit der angeblich „anderen Wirklichkeit“ falsch und irreführend. Er ist meist nur dem Vorurteil geschuldet, dass man sich „das alles nicht vorstellen“ könne oder „nicht glaube“. Das mag sein und verwundert den Autor wenig, ist aber weder ein wissenschaftlicher noch ein politischer Einwand. Es geht deshalb auch tatsächlich um etwas anderes:
* Das Arbeitsrecht ist (nicht nur sein Vollzug) Ergebnis eines bestimmten Kräfteverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital u n d zwischen den Gewerkschaften und dem jeweiligen Staat. Es drückt also unabhängig von seiner Wirksamkeit sehr viel zum Beispiel über die Stärke der Gewerkschaften zum Zeitpunkt seines Zustandekommens aus. So besteht etwa nach deutschem Arbeitsrecht k e i n Grundsatz, dass Arbeitsrechte „im Zweifel“ immer zugunsten der Arbeitnehmer auszulegen seien. Wohl aber exisitiert dieser nach dem philippinischen Arbeitsrecht. Die Vorsitzende der Verfassungskommission, die diesen Grundsatz festlegte, war eine Krankenschwester, die dort im Namen der Gewerkschaften dieses Prinzip im Nachgang zur sog. Aquino-Revolution verfocht. Das Recht war also unmittelbar Ergebnis einer politischen Revolution. Als die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz in Deutschland verankert wurde, waren die Gewerkschaften noch eine schlagkräftige und kampffähige Massenorganisation. Umgekehrt: Das Arbeitsrecht von Hongkong spiegelt heute noch den neokolonialen Geist des englischen Zivilrechts und die Schwäche der Hongkonger Gewerkschaften wieder3. Trotz einer angeblichen „Demokratiebewegung“ spiegelt sich in ihm k e i n Kampf um bessere Arbeitsbedingungen wieder.
* Ein „nicht vollzogenes Arbeitsrecht“ drängt auf Umsetzung. Nicht etwa bloss begrifflich oder aufgrund irgendeines geheimen juristischen Automatismus sondern weil Arbeitnehmer ihre Rechte meist nicht einfach freiwillig aufgeben sondern ihre Durchsetzung verlangen. Als die chinesische Regierung nach langer öffentlicher Diskussion mehr Arbeitnehmerrechte im neuen Arbeitsvertragsgesetz von 2008 verankern ließ, hoffte sie, damit die umfangreiche Streikbewegung im Lande eindämmen zu können. Doch es kam anders: Da die staatlichen Kontrollbehörden gegen die Verletzungen der arbeitsrechtlichen Bestimmungen durch Arbeitgeber nicht konsequent genug einschritten, nahmen die Arbeiter ihre Rechte s e l b s t in die Hand und riefen Streiks aus, gerade u m ihr Recht durchzusetzen. Das nicht vollzogene Arbeitsrecht erwies sich also gerade als Motor des kollektiven Kampfes um bessere Arbeitsbedingungen und nicht etwa als deren Ersatz. Auch dies zeigt, dass es für irgendeine Art der Relativierung eines ungewöhnlichen Arbeitsrechts angesichts einer „anderen Realität“ keinen Grund gibt. Im Gegenteil: Jeder Rechtsfortschritt bringt die Arbeiterklasse weiter, egal ob in Russland, in China, in Belgien oder in Philippinen. Man muss aber diese Rechtsfortschritte zur Kenntnis nehmen und weiter verbreiten, gerade in einem Land wie Deutschland, in dem inzwischen nahezu jeder Rechtsfortschritt vom Mantel des Neoliberalismus zugedeckt wurde. Offensichtlich aus eben diesem Grund warnte auch die Unternehmensberatung Rödl und Partner davor, dass das Arbeitsrecht Russlands „immer noch z u formal“ und zu wenig flexibel sei, während die Europäische Handelskammer in die Debatte über das chinesische Arbeitsvertragsgesetz 2008 durch eine Intervention im Nationalen Volkskongress sich gegen angeblich zu hohe Abfindungszahlungen der Arbeitgeber im Falle von Kündigungen wehrte…
Man sieht also: Auch die Kapitalseite ist sich der „Gefahr“ eines eher an den Interessen der Beschäftigten orientierten Arbeitsrechts sehr wohl bewusst und zwar gänzlich unabhängig von der Frage, inwieweit es jeweils vollzogen und durchgesetzt ist. Deshalb ist die Relativierung weiterreichender Regelungen in anderen nationalen Rechtsordnungen töricht, unpolitisch und letztlich undialektisch. Gewerkschaften, Betroffene, Betriebsräte und Rechtsvertreter sollten sie vielmehr für ihren eigenen Kampf und ihre eigene Interessenvertretung nutzen.
Dr. Rolf Geffken 15.8.2019
Anmerkung Claus Stille: Mein Dank gilt Herrn Dr. Rolf Geffken für die freundliche Überlassung seines auf Rat&Tat veröffentlichten Textes.
Für Interessierte das ergänzende Video bei youtube. Dort kann man den Kanal des Verfassers übrigens kostenlos abbonnieren:
Der Neoliberalismus ist m.E. die Krankheit unserer Zeit. Fast alle Bereiche unserer Gesellschaft – und es werden ständig neue davon erfasst – sind von dessen Geist, besser: Un-Geist, befallen. Das Perfide daran: Die mit dem Neoliberalismus in Verbindung stehenden Mechanismen, präziser: dessen Ideologie, wird den Menschen geradezu als Medizin verkauft, gepredigt, die uns vorgeblich voranbringt. Paradox: Eine Krankheit wird uns als Allheilmittel verordnet. Die zu Apologeten dieses „Allheilmittels“ gemachten oder gar – entsprechenden, wie auch immer gearteten Einflüssen erlegen – aus eigenem Antrieb dazu gekommenen Politiker sowie die ihnen kritiklos, liebedienernd zur Seite stehenden, ihnen nachplappernden, Papageienjournalisten – statt als Vierte Macht in der Demokratie zu handeln! – in unseren Mainstream- und „Leit“-Medien verkaufen diesen Neoliberalismus.
Wer es nicht schafft, ist selber schuld
Sie lassen die schon immer falsche „Volksweisheit“ aufscheinen: Jeder sei seines eigenen Glückes Schmied. Und wer’s halt nicht schafft? Der ist nicht nur raus, hat Pech gehabt, sondern – stärker als nie zuvor wird ihm heute vermittelt: Du bist selber schuld. Hast dich eben nicht genug angestrengt. So jemand begehrt in den seltensten Fällen auf. Er ist förmlich erschlagen von den Verhältnissen. Wem sollte er die Schuld für sein Versagen geben? Er sieht ja keine.
Die Mächtigen – ich meine hier nicht die uns regierenden, sondern die wahrhaft Mächtigen, welche ja die Ideologie des Neoliberalismus immer weiter vorantreiben, sind ja weitgehend unsichtbar. Sie haben keine Adresse. In früheren Zeiten hatten etwa die Ausgebeuteten, wenn der Guts- oder Fabrikherr den Bogen in Sachen Ausbeutung überspannt hatte diese Adresse. Und dann zogen sie schon mal mit Mistforken vor die Villa des Ausbeuters.
Manchmal entschlüpft den anscheinend Mächtigen auch einmal die Wahrheit
Und unter den anscheinend Mächtigen gibt es sogar manchmal welche, denen auch mal die Wahrheit entschlüpft. Einer von ihnen sagte das dann sogar offen in der ARD-Satiresendung „Pelzig“ am 21. Mai 2010 in der ARD. Der damalige bayerische CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer sagte frank und frei von der Leber weg:
„Diejenigen die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden … und diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt.“
Oder der nun bald scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
WENIGE profitieren – VIELE verlieren
Freilich – das soll hier nicht verschwiegen werden – gibt es auch Menschen und Menschengruppen, welche vom Neoliberalismus profitieren – und das nicht zu knapp. Doch die Mehrheit – die Gesellschaft (etwas, von dem die „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher zynisch behauptete, „There ist no such thing as society“ – „So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht“) verliert dabei. Die Gesellschaft und mit ihr die Demokratie (oder was noch davon übriggeblieben ist) wird regelrecht zerbröselt – letztlich womöglich sogar zerstört. Und der Thatcherismus existiert unter verschiedenen Masken und unterschiedlichen manchmal auch grellbunten, auf den ersten Blick fröhlich scheinenden, Gewändern heute munter weiter.
Wenn doch aber von diesem Neoliberalismus nur so WENIGE profitieren, aber so VIELE verlieren – weshalb begehren die ins Hintertreffen gedrängten Menschen denn nicht dagegen auf? Ich schrieb es bereits: Die Adresse, wohin sie mit ihren „Mistforken“ ziehen könnten, haben sie nicht. Und sie haben Angst. Angst, die ihnen ständig gemacht, auch medial eingetrichtert wird. Angst – kein neues Mittel, wie Rainer Mausfeld („Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören“; mehr auch hier, hier und hier) in seinem neuen Buch „Angst und Macht“ schreibt.
Rainer Mausfeld: Auf längere Sicht lässt „sich das neoliberale Projekt auf demokratischem Wege nicht ohne eine massive Manipulation des Bewusstseins durchsetzen“
Längerfristig, meint Rainer Mausfeld, „haben neoliberale Transformationsprozesse unmittelbar spürbare negative Folgen vor allem für diejenigen, die zum unteren Bereich der Einkommens- und Vermögensskala gehören; ihre längerfristigen Folgen betreffen uns alle, da diese Prozesse unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören.“
Auf längere Sicht ließe „sich das neoliberale Projekt auf demokratischem Wege nicht ohne eine massive Manipulation des Bewusstseins durchsetzen.“
Die systematische Erzeugung gesellschaftlicher Ängste spielt eine ganz besondere Rolle
Mausfeld hält auf Seite 11 fest: „Eine systematische Erzeugung gesellschaftlicher Ängste spielt dabei eine ganz besondere Rolle. Aus machttechnischer Sicht haben Ängste den Vorteil, dass sie leicht zu erzeugen sind und sehr viel tiefergehende psychische Auswirkungen auf unser Handel und unser Nichthandeln haben als beispielsweise Meinungen.“ Angst ließe sich so „auch manipulativ zur Sicherung von Herrschaft nutzen.“
„Jedoch müssen auch die Herrschenden Angst haben, durch Aufstände und Revolutionen ihrer Untertanen ihre Macht zu verlieren“ (S.14), gibt Rainer Mausfeld zu bedenken. Setzt dem allerdings entgegen, was David Hume, der Philosoph der Aufklärung bereits 1741 festgestellt hat: „Nichts ist überraschender als die Leichtigkeit, mit der sich die Vielen von den Wenigen regieren lassen, … denn die GEWALT ist immer auf der Seite der Regierten.“
Mausfeld weiter: „Dieses ‚Wunder‘ bedürfe einer Erklärung – und Hume sah sie in einer geeigneten Manipulation der Meinungen. Für die Zwecke einer Machterhaltung ist freilich ein anderes Mittel, das sehr viel tiefere Wirkungen im psychischen Gefüge hat, unvergleichlich wirksamer: die Erzeugung von Angst“ (S. 14 unten).
Noam Chomsky: „Der Begriff kapitalistische Demokratie ist ein Widerspruch in sich
Mausfeld weist daraufhin (S. 15), dass gerade, „um eine radikale zivilisatorische Einhegung von Macht“ (…) ins Werk zu setzten, die Idee der Demokratie“ erwachsen sei.
Demokratie wurde aber dann bald schon als Risiko ausgemacht. Auf Seite 20 zitiert Mausfeld aus „Taking the Risk out of Democracy“ des Sozialpsychologen Alex Carey: „Das zwanzigste Jahrhundert war durch drei Entwicklungen von großer politischer Bedeutung gekennzeichnet: das Wachstum der Demokratie, das Wachstum der Unternehmensmacht und das Wachstum der Unternehmenspropaganda als Mittel zum Schutz der Unternehmensmacht vor der Demokratie.“
Nicht umsonst verweist Rainer Mausfeld auf Noam Chomsky: „Der Begriff kapitalistische Demokratie ist ein Widerspruch in sich. …. das ist eine Zwangsverbindung – beides passt nicht zusammen.“
Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien
Ab Seite 25 seines Buches beschreibt Mausfeld ausführlich „Traditionelle Wege der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“. Die da wären: „1. die Entformalisierung des Rechts durch systematische Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe“ (’nach pflichtgemäßem Ermessen’„Verwendung unbestimmte Rechtsbegriffe – wie beispielsweise ‚Befürwortung von Gewalt‘, ‚öffentliche Sicherheit‘, ‚Gefährder‘),
die Ideologie der Meritokratie (was wörtlich bedeute: „dass diejenigen zur Ausübung von Macht legitimiert sind, die sich durch Leistungen ein Verdienst erworben haben – also die Besitzenden und herrschenden – welcher Verdienst könnte größer sein? sowie
die Psychotechnik der propagandistischen Erzeugung von vorgeblichen Bedrohungen. (aktuell etwa der Aufbau eines russischen Feindbildes)
Auch der sogenannte „Kampf gegen den Terror“ (ab S. 57), schreibt Mausfeld, habe immer wieder dazu gedient, „das grundlegende Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Kapitalismus zu verdecken: „Seit jeher richtet sich dieser ‚Kampf gegen den Terror‘ innenpolitisch gegen jede Art fundamentaler Opposition und außenpolitisch gegen praktizierte Alternativen zum US-Kapitalismus.“
Dass eine „Systematische Erzeugung gesellschaftlicher Angst im Neoliberalismus“ statt hat, erfahren wir Leserinnen ab Seite 64. Übrigens findet Mausfeld, dass der Begriff „Neoliberalismus“ „weder eine kohärente ökonomische Theorie noch ein klar bestimmbares System von politischen Praktiken“ bezeichne. „Für eine Beschreibung und für ein theoretisches Verständnis tatsächlicher neoliberaler Transformationsprozesse ist es sinnvoller, vom ‚real existierenden Neoliberalismus‘ zu sprechen.“ (S. 65 oben). Der Autor erklärt: „Der real existierende Neoliberalismus ist ein äußerst wirkmächtiges Transformationsprojekt öknomischer Eliten, das seit mehreren Jahrzehnten global das Beziehungsgeflecht von Wirtschaft, Gesellschaft und Individuum grundlegend neu gestaltet.“
Angst werde, so Mausfeld, durch „systematische Erzeugung von Gefühlen der gesellschaftlichen Undurchschaubarkeit und Unbebeeinflussbarkeit“ (S.77) erzeugt. Und durch Prekarisierung. Man denke nur an die „3,38 Millionen Arbeitnehmer die trotz Vollzeitjob einen Verdienst von weniger als 2000 Euro brutto im Monat“ haben, welche Mausfeld auf Seite 79 ins Feld führt.
Allein „mehr als 13 Millionen Menschen müssen nach dem jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu den Armen gezählt werden (…)“
Man denke sich nur noch Angst der Menschen – erst recht die im Alter – hinzu, die fürchten ihre Wohnungsmiete nicht mehr bezahlen zu können.
Mausfeld: „Die neoliberale Ideologie führt dazu, dass die Verlierer des Neoliberalismus Scham über ihre eigene Situation empfinden“
Über „Die Traumatisierungsspirale für die Opfer neoliberaler Transformationsprozesse“ wird exakt ab Seite 88 referiert. Mausfeld: „Die neoliberale Ideologie führt dazu, dass die Verlierer des Neoliberalismus Scham über ihre eigene Situation empfinden. Dies erzeugt bei ihnen innerpsychische Spannungen, die ihren äußeren Ausdruck darin finden, dass die Betroffenen eine verstärkte Neigung aufweisen, sich mit den Erfolgreichen und Mächtigen zu identifizieren und sich zugleich zu Lasten derjenigen, die sozial noch niedriger stehen, psychisch zu stabilisieren.“
Rainer Mausfeld geht auf Wilhelm Heitmeyer ein, „der von ihm erfassten ‚rohen Bürgerlichkeit‘ den ‚Nährboden für eine elitäre Menschenfeindlichkeit‘ sieht. Mausfeld: „Diese Menschenfeindlichkeit wohnt freilich, wie das dem Neoliberalismus zugrunde liegende Menschenbild bereits erkennen lässt, dem Neoliberalismus wesenhaft und konstitutiv inne. (S. 95)“
„Der Neoliberalismus hat es vermocht, auf den dunklen Seiten des Menschen eine ganze Gesellschaft zu errichten“, stellt Rainer Mausfeld nüchtern fest
Im letzten Kapitel von „Angst und Macht“, das mit „Wie kann eine größtmögliche Freiheit von gesellschaftlicher Angst gewonnen werden“, stellt Rainer Mausfeld nüchtern urteilend fest: „Der Neoliberalismus hat es vermocht, auf den dunklen Seiten des Menschen eine ganze Gesellschaft zu errichten.“
Und er verweist zugleich, wenn wir auf Veränderung des schlimmen Zustandes unserer Gesellschaft aus sind, auf Noam Chomsky.
„Wenn wir uns aus den Fesseln systematisch erzeugter gesellschaftlicher Angst befreien und emanzipatorische Fortschritte in Richtung einer menschenwürdigeren Gesellschaft ermöglichen wollen, so müssen wir, wir Noam Chomsky nicht müde wird uns zu ermahnen, entschlossen an die Wurzeln der Machtverhältnisse gehen, die einem solchen Ziel im Wege stehen:
‚Solange die Wirtschaft unter privater Kontrolle steht, ist es egal, welche Formen das System annimmt, weil sich mit der Form nichts erreichen lässt. Selbst wenn es politische Parteien gäbe, an denen sich die Bürger engagiert beteiligen und Programme ausarbeiten, von denen sie überzeugt sind, hätte das bestenfalls marginalen Einfluss auf die Politik, weil die Macht anderswo verortet ist.’“
Ein kleines Pflänzchen Hoffnung
Dennoch pflanzt uns Rainer Mausfeld am Ende seines Buches doch ein kleines Pflänzchen Hoffnung:
„Ein wirksames zivilisatorisches Gegenmittel kann nur von unten kommen und muss von unserer Entschlossenheit und unserer unbeirrbaren Überzeugung geleitet sein, dass es keine Form gesellschaftlicher Macht geben darf, die nicht demokratisch legitimiert ist.
Ein Projekt, das die „mit dem Neoliberalismus zum Extrem getriebene soziale Fragmentierung und Atomisierung“ überwinde, müsse „auf der Grundlage eines egalitären Humanismus – also einer Anerkennung aller Menschen als Freie und Gleiche ungeachtet ihrer faktischen Differenzen – Solidarität und Gemeinschaftssinn als Fundamente gesellschaftlichen Handelns zurückzugewinnen.“
Das Einfache, das schwer zu machen ist.
Ein wichtiges Buch, das ich von Herzen empfehle!
Anbei gegeben: Ein Interview zu Mausfeld Buch, das Chefredakteur Pascal Luig für Weltnetz.TV mit dem Autoren geführt hat
Moderator, Dr. Boniface Mabanza Bambu, Martial Ze Belinga und Dr. Dereje Alemayyehu (v.l.). Fotos: C. Stille
Ein interessanter Programmpunkt neben vielen kulturellen Höhepunkten auf dem 10. Afrika Ruhr Festival (28.6 bis 30.6.2019) im Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund waren Vorträge und eine sich anschließende Podiumsdiskussion unter dem Titel „Bald 60 Jahre Unabhängigkeit. Immer noch in den Fängen des Kolonialismus?“. Ins Visier genommen waren diesbezüglich afrikanische Staaten
Die brillant und kenntnisreich vortragenden und bis in kleinste Detail überzeugend argumentierenden Experten, die Impulsvorträge hielten, waren Dr. Boniface Mabanza Bambu (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA), der Wirtschaftswissenschaftler Martial Ze Belinga und Dr. Dereje Alemayehu (Executive Coordinator der Global Alliance for Tax Justice).
60 Jahre Unabhängigkeit – Haben 17 afrikanische Ländern nächstes Jahr Grund zum feiern?
Im Jahre 2020 können 17 afrikanische Länder 60 Jahre Unabhängigkeit von ihren einstigen Kolonialstaaten feiern. Viele Afrikaner dürften allerdings der Meinung sein, dass diese Jubiläen weniger einen Anlass zum Feiern als vielmehr zum Nachdenken bieten. Wenn schon gefeiert wird, hätten gewiss einige afrikanische Staaten
Dr. Boniface Mabenza Bambu. Fotos: C. Stille
mehr als andere zu feiern, merkte eingangs der Moderator der Veranstaltung an.
Dr. Boniface Mabanza Bambu sprach davon, dass etwa Botswana ab der Unabhängigkeit einen Weg genommen habe, der möglicherweise Grund zum Feiern gibt. Der Umgang mit Ressourcen sei vonseiten der Eliten Botswanas von Anfang an klug geregelt worden. Sie schrieben fest, dass das Land an den Gewinnen etwa aus dem Abbau von Diamanten beteiligt wird und die multinationalen Konzerne besteuert werden.
Dagegen gebe es auf den afrikanischen Kontinent jedoch Länder die rohstoffreicher sind als Botswana, aber unterproportional wenig Nutzen für sich daraus ziehen könnten.
Was Kolonialismus bedeutete
Es sei aus seiner Sicht, so Dr. Mabanza, daran zu erinnern, was Kolonialismus bedeutete. Er zitierte zu diesem Behufe einen Staatsekretär des deutschen Reichskolonialamtes, der 1907 über Kolonialisierung gesagt habe:
„Kolonisation heißt, die Nutzbarmachung des Bodens, seiner Schätze, der Flora, der Fauna und vor allem der Menschen zugunsten der Wirtschaft der kolonialisierenden Nation. Und diese ist dafür mit der Gegengabe ihrer höheren Kultur, ihrer sittlichen Begriffe und ihrer besseren Methoden verpflichtet.“
Dr. Mabanza: „Wir kommen aus dem Kontext einer deklarierten Überlegenheit. Und aus dieser Überlegenheit wird ein Recht abgeleitet, andere auszubeuten.“
Dieser „Logik“ hätten Dekolonialisierungsbewegungen versucht ein Ende zu setzen. Doch schon am Vorabend der Unabhängigkeit hätten die Kolonialmächte Mechanismen entwickelt, die ihnen ermöglichen sollten, den Zugriff sowohl auf die Ressourcen als auch auf Menschen aufrechtzuerhalten. So sei die Unabhängigkeit für die so viele gekämpft hatten, – u.a. Patrice Lumumba (im Gedenken an ihn trug Dr. Mabanza ein T-Shirt, dessen Aufdruck an ihn erinnerte) im Kongo – von vornherein auf formelle Verfahren reduziert worden. Boniface Mabanza:
„Die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen ist die gleiche geblieben, nur die Formen haben sich geändert.“
Anstelle der Kolonialverwaltungen seien Konzerne getreten, die die Vorherrschaft übernahmen.
Betreffs des Handels seien die afrikanischen entkolonialisierten Staat stets benachteiligt gewesen. Das setze sich heute erst wieder mittels der seit 2020 verhandelten „Freihandelsabkommen“ der EU und den Ländern Afrikas (EPA). Alles diese Instrumente hätten eines gemeinsam, so Mabanza: Sie sollten den Zugriff auf die Rohstoffe dieser Länder sichern. Gleichzeitig wurde und wird eine Industrialisierung (um die Rohstoffe vor Ort zu verarbeiten) in den afrikanischen Staaten verhindert. Momentan hätten sich die Elfenbeiküste und Ghana mit einem Exportstopp für Kakao zu Wort gemeldet. Mabanza: „Was hätte passieren können, wenn diese Länder von Anfang an die Möglichkeit gehabt hätten diese Rohstoffe und andere Rohstoffen vor Ort zu verarbeiten?“ Das habe man aber verhindert durch tarifäre und nichttarifäre Maßnahmen.
Hausgemachte Probleme und die Verhinderung einer Industrialisierung afrikanischer Länder seitens der Länder des Westens
Freilich wären damit noch nicht alle Probleme der Länder Afrikas gelöst gewesen, weiß Mabanza. Auf dem afrikanischen Kontinent gebe es hausgemachte Probleme, aber eben auch welche, die mit den postkolonialen Entwicklung der jeweiligen Ländern zu tun hätten.
Auch sei die wirtschaftliche Entwicklung in manchen dieser Länder zu wenig diversifiziert, weil sie sich auf Druck ehemaliger Kolonialstaaten auf bestimmte Produkte spezialisiert hätten (Blumen, Kaffee, Tee usw.). Für alles was verarbeitet werden müsse, seien sie auf die Staaten angewiesen, an welche sie ihre Rohstoffe liefern. Die verarbeiteten Produkte kämen dann zum teureren Preis zurück auf den afrikanischen Kontinent. Die entsprechenden afrikanischen Länder seien zu Absatzmärkten der Länder des Westens reduziert worden. Man denke nur an von der EU subventionierte und beispielsweise nach Ghana exportierten Tomaten, an Schweinefleisch oder Hähnchenteile. Die afrikanischen Bauern können mit diese Preisen nicht mithalten und gingen pleite. Was wiederum Flüchtlinge produziere.
Grundlegende Reformierung der Bildungssysteme blieb aus
Hinzu käme, gab Dr. Mabanza zu bedenken, dass ein koloniales Bildungssystem in afrikanischen Ländern nach wie vor zum Blick nach außen erziehe. Eine generelle grundlegende Reformierung der Bildungssystem – wenngleich es auch löbliche Ausnahmen gebe – sei ausgeblieben.
Allerdings wäre eine solche Entwicklung auch nicht möglich gewesen durch, wenn nicht bestimmten afrikanische Eliten da mitgemacht hätten, sagte Mabanza.
Den Menschen in Afrika müsse endlich vermittelt werden, dass nicht alles was von außen, aus dem Westen gut und passend für sie ist. Genauso aber auch, dass nicht alles, was zu den Traditionen gehört, automatisch gut ist.
Kritiker sagen: Der CFA-Franc spielt eine negative Rolle. Er induzierte ein System „freiwilliger Knechtschaft“, ist ein „imperiales Machtinstrument“ und hält afrikanische Länder bis heute in Abhängigkeit
Der Ökonom und Soziologe Martial Ze Belinga hielt seinen Vortrag mit dem Titel „Der CFA-Franc, eine hyperkoloniale Währung“ auf Französisch. Ze
Martial Ze Belinga.
Belinga spricht zwar Deutsch. Aber, sagte er entschuldigend, er habe es sehr lange nicht mehr benutzt. Er stützte sein Referat auf die Veröffentlichung des Buches „Kako Nubukpo, Martial Ze Belinga, Bruno Tinel & Demba Mussa Dembele (Hg.): Sortir l‘Afrique de la servitude monétaire. À qui profi te le franc CFA?“ (leider nur auf Französisch erhältlich: hier).
Ein anwesender Herr von der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund erklärte sich freundlicherweise bereit, den Vortrag auf Deutsch zu übersetzen. Zusätzlich wurden Ausdrucke auf Deutsch von wesentlichen Teilen des Vortrags zum Mitlesen ans Publikum ausgeteilt.
Nach der Entlassung in die Unabhängigkeit blieben bis heute viele afrikanische Staaten in Abhängigkeit der einstigen Kolonialherren. Ein negative Rolle dabei spielt der CFA-Franc, erfuhren die interessierten ZuhörerInnen im voll besetzen Raum 204 des DKH. 14 ehemalige französische Kolonien benutzen seit 1945 eine Währung, die in der Kolonialzeit von französischen Kolonialherren eingeführt worden war. Kritiker sprechen von einen System „freiwilliger Knechtschaft“ und verurteilen den CFA-Franc als „imperiales Machtinstrument“.Wirtschaftswissenschaftler Martial Ze Belinga erklärte, wie der CFA-Franc afrikanische Länder, einstige Kolonien, bis dato in Abhängigkeit gefangen hält.
Die entscheidende Frage in Afrika sei: Wer ist abhängig von wem? Andererseits sei auch die Welt von Afrika abhängiger geworden als man annehme. Weiterhin seien, Ze Belinga, im Westen weiterhin negative Diskurse über Afrika im Umlauf.
Der CFA-Franc bedinge es, dass von den afrikanischen Ländnern erwirtschaftete Devisen in Frankreich deponiert werden: Afrikanische Länder haben exportiert, Devisen kassiert – diese müssen aber dann nach Frankreich (als Sicherheit für den Wechselkurs) geschickt werden.
Martial Ze Belingas Fazit: „Alternativen zum CFA-Franc müssen kreativ bleiben und offen für Optionen auf gemeinsame Währungen, lokale Währungen und Steuerwährungen sein. Das wichtigste ist die industrielle, sozial nachhaltige und ökologische Transformation. Dies bedeutet eine Abkehr von den klassischen Kriterien der nicht-interventionistischen Makroökonomie, die Annahme einer Dosis wirtschaftlichen Schutzes.“ Und weiter: „Die Afrikaner müssen auch die Werte, die ihnen wichtig sind, wie Ubuntu*, in ihre Institutionen integrieren, denn Geld vermittelt Werte. So wie der CFA-Franc die Kolonialbeziehungen (Zwangsarbeit, Rohstoffe usw.) vermittelt hat, müssen sich die Post-CFA-Währungen auf die alten monetären Vorstellungen des Kontinents (Nzimbu, Shat usw. und auf andere Erfahrungen der Welt stützen, um an afrikanischen Werten und Projekten in der heutigen Welt angepasten Währungsinstitutionen aufzubauen.“
Über den CFA-Franc lesen Sie bitte hier und hier mehr.
Dr. Dereje Alemayehu: Die Länder des globalen Südens leiden am stärksten unter der Gewinnverschiebung multinationaler Konzerne
Dr. Dereje Alemayehu ist derzeit Executive Coordinator der Global Alliance for Tax Justice, war ander Gründung des Steuergerechtigkeitsnetzwerks
Dr. Dereje Alemayehu.
Afrika beteiligt und Vorsitzender des Globalen Bündnisse für Steuergerechtigkeit.
Dereje Alemayehu spricht sehr gut Deutsch. Dennoch bat er das Publikum vor eventuellen Fehlern in seinem Vortrag im Vorhinein um Verständnis. Mit seinem Bonmot „Deutsche Grammatik war immer ausländerfeindlich“, sorgte Dr. Dereje Alemayehu für zustimmende allgemeine Heiterkeit im Raume.
In seinem Vortrag erinnerte Alemayehu an den 100. Jahrestag der Berlin-Konferenz (auch Kongo-Konferenz genannt) im Jahre 1985, auf welcher der afrikanische Kontinent an westliche Kolonialmächte verteilt wurde. Damals sei Willy Brandt (Vorsitzender der Nord-Südkommission) gewesen.
Während einer Podiumsdiskussion habe deren Moderator den Präsidenten von Tansania Julius Kambarage Nyerere, Vorsitzender der Süd-Kommission („Nyerere-Kommission“)
gefragt, für was alles dem Kolonialismus die Schuld gegeben werden könne. Dereje Alemayehu erinnert sich noch heute genau an die Antwort: Julius Kambarage Nyerere, der wie ein guter Onkel wirkte, habe sinngemäß Folgendes geantwortet: Von hundert Jahren habe der Kolonialismus 70 Jahre regiert und 30 Jahre das unabhängige Tansania. Die Verantwortung liege demnach bei 70 zu 30.
NGOs, so Alemayehu, hätten einmal gefragt, wer für Geldabflüsse, resp. Ressourcenabflüsse, aus Afrika verantwortlich sei. Ressourcenabflüsse Die Masse dürfte antworten: korrupte afrikanische Länder. Dass Korruption ein ernstzunehmendes Problem sei, wolle er nicht bestreiten, räumte der Referent ein. Da gebe es auch nichts daran zu verteidigen. Allerdings stünde Korruption bei weitem nicht an erster Stelle, der Geldabflüsse. 2013 sei die UN-Kommsission für Wirtschaft dieser Frage nachgegangen. Das Ergebnis: Zu 60 Prozent resultierten Ressourcenabflüsse aus Afrika aus Handelstätigkeiten und wirtschaftlichen Tätigkeiten. Vierzig Prozent gingen auf das Konto von Korruption und Kriminalität. OSZE-Generalsekretär habe einmal in einem Bericht zu bedenken gegeben, dass für jeden Dollar, der als Entwicklungshilfe in die Entwicklungsländer kommt, drei Dollar als illegale Ressourcenabflüsse die Länder verlassen.
Ein Beispiel, das wir auch in Europa betreffs der Steuerzahlungen großer Konzerne kennten, wurde genannt: Ein Kiosk in Accra zahle mehr Steuern als ein großer Brauereikonzern in Ghana.
Ein weiteres Beispiel, dass einen die Haare zu Berge stehen lasse, sei die Tatsache, dass die britische Kanalinsel Jersey als größter Bananen-Exporteur nach Europa gelte. Und das, obwohl dort keine einzige Bananenpalme gedeihe!
Und noch etwas, dass bezeichnend ist und dem Fass den Boden ausschlage: Im Steuerparadies Cayman Islands seien an einer Adresse 18 000 Firmen registriert.
Es müsse doch gefragt werden, warum es solche Strukturen gibt.
Ginge es nach Transperency International wäre die Schweiz eines der saubersten Länder der Welt. Indes, wir wüssten es besser, warf der Referent in den Raum.
Bestechung sei nur ein Teil von Korruption. Wenn ein Polizist in Afrika bestochen werde, sei das sichtbar. Unsichtbar dagegen seien die Praktiken der großen Bonzen weltweit.
Die Schweiz verdiene mehr Geld an Kupfer als der Kupferexporteur Sambia, obwohl im Land der Eidgenossen kein Kupfer vorkäme. Steuerflucht, Steuerhinterziehung und vielfältiger Betrug seien ein weltweites Problem. Dr. Dereje Alemayehu mit seiner schmunzelnd hervorgebrachten Feststellung:
„Korrupte afrikanische Eliten haben die Schweiz nicht gegründet.“
Afrikanische Staaten seien mehr von Steuern abhängig als reiche Länder. Afrika sei heute ein Gläubigerkontinent gegenüber Westen.
Dr. Dereje Alemayehus Fazit:
Korruption ist eine Krankheit, aber bei weitem nicht die einzige. Hinzu kämen Steuerflucht und Steuervermeidung. Das System werde global von reichen Ländern beibehalten. Ressourcen würden abgesaug, was die Reichen immer reicher mache und die Kluft zwischen Arm und Reich stetig besorgniserregend vergrößere. Die Länder des globalen Südens leiden am stärksten unter der Gewinnverschiebung multinationaler Konzerne – auch aus Deutschland – und illegitimen Finanzströmen in Richtung der internationalen Finanzmärkte. Geld, das dringend für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung benötigt wird.
(Dazu passend ein Interview mit Dr. Dereje Alemayehu via africavenir2009/You Tube)
Vergangenen Samstag hatte in der Dortmunder Pauluskirche der 1. Klimadialog Premiere. Er stand unter dem Motto „Zukunft ist für alle“. Damit wurde in Dortmund die Dekade des Klimawandels sozusagen eingeläutet. Die InitiatorInnen finden: Die Menschheit steht vor den zehn entscheidendsten Jahren unserer Geschichte. Vornehmlich den SchülerInnen und Studierenden der „Fridays for Future“- Bewegung in der Dortmunder Innenstadt sei es zu verdanken, ließen die OrganisatorInnen im Vorfeld der Veranstaltung verlauten – die uns Freitag für Freitag darauf hinweisen, dass es längst 5 vor 12 ist -, hätten den entscheidenden Anstoß für den 1. Klimadialog gegeben.
Die Friday-for-Future-Bewegung lieferte den Rückenwind, den 1. Klima-Dialog aufs Gleis zu setzen
Foto: Hans Lantzsch
Diesen Rückenwind nutzte jetzt ein „Klimabündnis Dortmund“, zu welchen sich 23 Organisationen – und es werden ständig mehr – und Initiativen aus den Bereichen Energie, Mobilität und Naturschutz mit der Fridays-for-Future-Bewegung zusammengeschlossen haben. Thomas Quittek auf einer Pressekonferenz im Vorfeld der Veranstaltung, Sprecher des BUND Dortmund dazu: „Ein Bündnis so vieler Verbände und Initiativen mit insgesamt 8000 Mitgliedern – davon seien zwar nicht alle aktiv, jedoch alle stünden hinter den Zielen – ist in dieser Form einmalig für Dortmund. Quittek machte deutlich, dass dem Klimabündnis Dortmund alle beitreten könnten. Niemand müsse verbandsseitig gebunden sein.
Folgerichtig standen die Jugendlichen von „Fridays for Future“ (FFF) auch im Mittelpunkt der Auftaktveranstaltung in der Pauluskirche.
Pfarrer Friedrich Laker erklärte eingangs, dass man sich als Klima-Bündnis nun in den nächsten zehn Jahren Monat für Monat treffen werde, um eine Art „Klima-Parlament“ zu bilden.
Luna: „Ich sage, dass wir uns in einer Notlage befinden“
Luna für FFF kritisierte die kürzliche Entscheidung des Dortmunder Rates, den Klimanotstand nicht auszurufen (nebenbei bemerkt: kürzlich hat neben Münster, Dortmund und Düsseldorf inzwischen auch Köln den Klimanotstand ausgerufen; CS.). Unter anderen der SPD-Fraktionsvorsitzender im
FFF-Aktivistin Luna. Foto: Hans Lantzsch
Dortmunder Rat hätte bestritten, dass wir uns nicht in einer Notlage befänden. Luna dagegen haltend: „Ich sage, dass wir uns in einer Notlage befinden.“
Das Mädchen prangerte an, dass sich Dortmund mit FFF schmücke und sogar einen Sommerkongress (vom 31. Juli bis zum 4. August) organisiere: „Dennoch nimmt uns die Stadt nicht ernst. Und unsere Forderungen erst recht nicht.“
Luna versicherte, sie werde keine Protestpause einlegen. Denn die Klima-Krise mache ja auch keine Pause.
Interessante – zuweilen auch kontroverse – Diskussionen nach der Fishbowl-Methode mit bedenkenswerten Vorschlägen
Jeweils drei Stühle links und drei Stühle rechts luden dann zu Wortmeldungen und zu Diskussionsbeiträgen nach der sogenannten Fishbowl-Methode ein. Fishbowl ist laut Wikipedia eine Methode der Diskussionsführung in großen Gruppen. Die Methode hat ihren Namen nach der Sitzordnung: sie soll in etwa einem Goldfischglas gleichen, um das die Teilnehmer im Kreis herumsitzen.
Die Stühle wurden nach und nach besetzt. Anwesende BürgerInnen und Bürger nutzten die Möglichkeit sich zu Wort melden.
FFF-Aktivist mit Titanic-Beispiel: Müssen den Kurs ändern
Darunter u.a. ein Künstler, Aktivisten von Attac und dem Bündnis DEW-kommunal. Auch ein leitender Mitarbeiter von DEW21 (Dortmund Energie und Wasser – kommunale Tochtergesellschaft der Stadt Dortmund) betrat das Podium. Er meldete sich recht oft zu Wort. Weswegen im Verlauf der Veranstaltung im Publikum leichter Unmut Luft machte (Stichwort: Bitte keinen Werbeblock!). Freilich konnte aber niemand wissen, ob dieser Herr von seinem Betrieb zum Klima-Dialog geschickt wurde, um in gutes Licht zu setzen, oder sein Dasein rein eigenem Interesse geschuldet war.
Es wurden seitens der BürgerInnen durchaus einige bedenkenswerte gute Vorschläge gemacht. Und durchaus auch kontrovers diskutiert. Ein Bürger empfand es als Manko und war enttäuscht, dass kein offizieller Vertreter der Stadt Dortmund zu diesem 1. Klima-Dialog gekommen war. Er gestand, von der Politik in Sachen Verkehrs- und Klimapolitik tief enttäuscht zu sein. Er stelle sich die Frage, wie die Verantwortlichen das Vertrauen von BürgerInnen wieder zurück zu gewinnen gedächten.
Pfarrer Friedrich Laker spricht zu den Gästen. Foto: C. Stille
Ein junger Vertreter von FFF urteilte, dass die Politik wüsste, dass wir in der Krise sind, dies jedoch verdrängten.Seit sechs Monaten währten nun die Klimastreiks und so gut wie gar nichts sei passiert. Er griff auf das Beispiel der Titanic zurück: „Die haben den Eisberg gesehen und dann noch dreißig Sekunden gewartet, bis sie abgedreht sind.“ Ein sofortiges Reagieren hätte die Katastrophe vielleicht noch abwenden können. Er glaube, symbolisch befänden wir uns auch in dieser Dreißig-Sekunden-Phase: „Wir müssen jetzt den Kurs ändern, damit was passiert – auch in Dortmund.“
Andere Diskutanten erklärten, dass doch alle Menschen für sich selbst etwas gegen den Klimawandel tun könnten – wenn das auch nicht immer ganz einfach sei und manches Mal auch am inneren Schweinehund scheitere.
FFF-Aktivistin Merle Bösing (1. v.l.) Foto: Hans Lantzsch
Merle Bösing von FFF macht dies auch, sagte sie. Doch, wenn dies nicht alle täten sei das doch frustrierend. Ihr fehlt es an politischen Rahmenbedingungen, die ein klimafreundliches Verhalten fördern. Wie könne es denn sein, dass es billiger sei mit dem Auto zu fahren als mit der Eisenbahn? „Wieso ist auf einmal ein Flug günstiger als wenn ich mit dem Auto fahre? Wieso sind klimafreundliche Aktionen teurer als klimaschädliche?
Auch, merkte Merle Bösing an, dürfe klimafreundliches Verhalten aber auch nicht an der Sozialen Frage hängenbleiben.
Ein Herr kritisierte die Subvention des Dortmunder Flughafens jedes Flugzeugs mit zehn Euro pro Person: „Aber für die Armen in der Region habt ihr nicht mal ein Sozialticket, das angemessen ist?!“ Er forderte dazu auf, die Verantwortlichen in der Dortmunder Politik und auch in der Wirtschaft in der Klimafrage zu stellen und sich mit ihnen anzulegen. Die Eltern rief er dazu, ihre Kinder in ihrem Protest zu unterstützen und nicht alleine zu lassen.
Till Strucksberg von Attac betrachtete die von Dortmund auch so hochgelobte E-Mobilität kritisch. Und fragte, wer denn eigentlich den Strom für das Laden der E-Autos liefere. Steinkohlekraftwerke, die auch Dortmund belieferten erzeugten inzwischen elektrische Energie auch mittels schmutziger Kohle, die unter äußerst kritisch zu nennenden Bedingungen abgebaut werde (dazu hier mehr). Desgleichen gelte für den Abbau etwa von seltenen Erden, die für die Herstellung der Batterien notwendig seien.
Erster Aufschlag des Dortmunder Klima-Dialogs hatte gar nicht so üblen Start
Als erster Aufschlag, wie es eine Dame auf dem Podium bezeichnete, hatte dieser 1. Klima-Dialog ein zuversichtlich machenden gar nicht mal so üblen und Hoffnung auf Weiteres machenden Start. Das Klimabündnis Dortmund hat einen zehnjährigen Weg vor der Brust.
Erstmals wurde auf dem 1. Klimadialog das Musivideo „The Gardener“ (sh. auch Artikelanfang) von Nic Koray gezeigt.
Foto: Hans Lantzsch
Foto: Hans Lantzsch
Mit dabei auch Lorenz Redicker vom Verkehrs Club Deutschland. Foto: C. Stille
Diskutierte auch mit: Till Strucksberg von Attac (Bildmitte). Foto. C. Stille
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
clausstille56 