Im Verlaufe des Ukraine-Krieges werden wir Zeugen von bedenklichen politischen Weichenstellungen und Entwicklungen der Bundesrepublik Deutschland. Ansätze und dementsprechene Tendenzen freilich wurden auch schon zuvor sichtbar bzw. klangen hier und da immer wieder an.
Dr. Rolf Geffken ist darüber außer sich und macht das in seinem jüngsten Video zornig und unmissverständlich, ohne ein Blatt vor den Mund zunehmen, deutlich. Ich kann ihm nur zustimmen. Weshalb ich nach Rezeption dieses Videos sogleich den Entschluss fasste, dieses Video meinen verehrten Leserinnen und Lesern zur Kenntnis zu geben.
„Vor dem Hintergrund historischer Erfahrungen der 1950er, 1960er und 1970er Jahre zeigt Rolf Geffken den Zusammenhang zwischen der Zerstörung der Demokratie und des Rechts durch das Denken und Handeln in den Kategorien des Krieges auf. Siehe auch die Analyse 2 Wochen nach Ausbruch des Krieges“: https://www.drgeffken.de/48_Die_Zeite…
Quelle: Videobeschreibung zu Rolf Geffkens Beitrag vom 11. März 2022.
Zeitenwende!
„Im deutschen Bundestag“, schreibt Rolf Geffken, „wurde von den Protagonisten der aktuellen deutschen Außenpolitik der Begriff der Zeitenwende entdeckt.
Dieser Begriff kennzeichnet in der Tat – völlig unabhängig vom Ausgang des Krieges in der Ukraine – die gegenwärtige Lage Deutschlands. In der Innenpolitik wie in der Außenpolitik. Im folgenden soll auch vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen des Autors untersucht werden wie die aktuelle Lage aus den früheren Phasen der Politik Nachkriegsdeutschlands hervorgegangen ist und wie sie sich von diesen unterscheidet.“
Lesen Sie hier Rolf Geffkens ganzen Text auf dessen Internetseite.
In der Tat erleben wir gegenwärtig eine Zeitenwende. Eine Zeitenwende rückwärts würde ich sagen. Bis in die Adenauer-Ära. Und weiter? Ist die Zeit der Entspannungspolitik und deren positiven Resultate von Brandt, Bahr und Scheel in Politik (selbst Helmut Kohl setzte die Ostpolitik) fort und in Kreisen des Journalismus völlig vergessen?
Zwischen deutscher Kultur und chinesischer Kultur liegen Welten. Und Luftlinie zwischen der BRD und der Volksrepublik China beträgt die Entfernung ca. 7.224 km. China gehört zu den ältesten Zivilisationen und Hochkulturen der Menschheit. Schriftliche Aufzeichnungen über die chinesische Kultur reichen über 3500 Jahre zurück.
Wenn Menschen beider Kulturen aufeinander treffen – es liegt nahe – kann es schon zu einem Zusammenprall kommen. Mindestens aber zu Missverständnissen und Irritationen. Rolf Geffken (ich habe erst kürzlich an dieser Stelle seinen Roman „Verdammt in alle Kindheit“ besprochen) hat diese Möglichkeit auf zwei Personen heruntergebrochen und sehr gut und fesselnd beschrieben. Erzählt wird die Liebe zwischen dem deutschen Strafrechtsprofessor, Gerhard Prosch, und seiner wissenschaftlichen Mitarbeiterin, Sunling Xing aus Shanghai. Prosch Ende der Fünfzig. Die gut gebildete und attraktive Sunling Xing Mitte der Zwanzig, aus einer durchaus privilegierten chinesischen Familie stammend.
Während Sunling erstmalig nach Europa und Deutschland kommt, ist dem Professor durch seine Verbindungen zu chinesischen Universitäten und der Zusammenarbeit in deutsch-chinesischen Projekten das ferne, riesige – auf einen gewaltigen Sprung nach vorne auf vielen Feldern befindliche Land (ich empfehle nebenbei das ebenfalls kürzlich von mir besprochene Sachbuch „Das chinesische Jahrhundert“ von Wolfram Elsner) durchaus kein Terra incognita.
Dennoch funkt und bruzzelt es zwischen beiden gehörig. Zunächst ist das keine gewöhnliche Liebesgeschichte. Angezogen voneinander sind sind jedoch beide Protagonisten von Anfang an. Der alternde Professor vielleicht noch mehr als Sunling.
Sunling verfügt offenbar über nahezu außergewöhnliche Fähigkeiten. Vieles in der gemeinsamen Arbeit an Proschs Institut gelingen dadurch, Kompliziertes lässt sich durch Sunling Dasein ins Werk setzen. Sunling ist Prosch eine große Hilfe. Prosch weiß die Hilfe sehr zu schätzen. Er ist schwer beeindruckt von ihr.
Ist er bald schon in Sunling verliebt? Wohl schon. Doch er will es noch nicht so recht wahrhaben, was ihn bewegt. Und Sunling hat die ihr von zuhause mitgegebenen „rules“ – ihre Regeln. Sie gehen nicht zuletzt auf den strengen Vater, Mitglied der Kommunistischen Partei Chinas und pensionierter Militär, zurück. Sunling hat hohen Respekt vor Prosch. Sie bewundert ihn sehr.
Und schon bald bekommt Prosch von Sunling zu hören: „I warn you…“ Er solle sich bloß nicht in sie verlieben. Prosch respektiert das. Dennoch braut sich da längst etwas zusammen – von beiden Seiten her-, nimmt seinen Lauf. Es gibt Irritationen. Aber Dinge kommen nicht zur Sprache, wie es notwendig gewesen wäre.
Und die (Beziehungs-)Kiste entwickelt eine Eigendynamik neben der vielen Arbeit her, die im Institut zu tun ist. Einmal ist ihm Sunling auch vor Gericht eine große Hilfe, erreicht mit ihrer geschickten Übersetzung so gar einen guten Ausgang für den vor Gericht stehenden chinesischen Landsmann, welchen Prosch für den Kollegen und Freund Rolf in einem Asylverfahren vertritt.
Ein andermal unterstützt Sunling ihn auch, als der Professor sich für die neue linke Partei (man kann sich denken, welche gemeint ist) engagiert und für einen Abgeordnetenmandat kandidiert. Geffken zeichnet uns Lesern auch fein sikzziert ein Bild von dem, auf was sich Menschen einstellen müssen, die sich in einer politischen Partei zu engagieren. Ein Unterfangen, dass eine gute körperlich-geistige Konstitution und eine riesige Portion Selbsbewusstsein erfordert, verbunden mit einem dicken Fell. Noch dazu in einer linken, wo mancher Träumer womöglich meint, dort herrschten Solidaridät oder gar Freundschaft unter den Mitgliedern. Man muss beim Lesen unweigerlich an die Konrad Adenauer zugeschriebene Steigerung „Freund – Feind – Parteifreund“ denken. Ja, sie ist ohne weiteres auch auf den Umgang von Mitgliedern einer linken Partei anwendbar. Da soll sich niemand etwas vormachen. Vor allem wenn es um Ämter und lockende Macht geht und gut gefüllte Futtertröge winken. Zu einer Kundgebung kommt der führende Politiker dieser neuen linken Partei, Gregorius Grips (!) aus Berlin.
„Grips kannte jeder. Er war der Liebling der Medien. Von Beruf Anwalt. Klein von Statur. Charmant in der Aussprache. Reaktionsschnell und debattierfreundig.(S.126)“ Wir Leser haben sofort das Bild im Kopf, wissen von wem die Rede ist.
Neben geistigen Annäherungen und Disputen, auch spaßiger Natur zwischen beiden, wobei Sunling viel hinzu lernt, deutet sich auch eine mögliche Annäherung auf anderer Ebene an. Doch zum Äußersten – wie man schön zu sagen pflegt – kommt es letztlich nicht, sieht man einmal von „der Nacht der linken Hand“ ab, die in Gerhard Prosch etwas ganz besonderes und einmaliges auslöst.
Prosch macht sie mit Goethe vertraut, den sie nicht besonders gut kennt. Sunling ist für Prosch – wie dieser spürt – zu einem, seinem „Eckermann“ – vielmehr zu seiner „Eckerfrau“ – geworden. Zu einer wichtigen Vertrauten, wie Johann Peter Eckermann, ein deutscher Dichter, Schriftsteller, seinerzeit „seinem“ Goethe enger Vertrauter gewesen war. Sie ist ihm als des Professors wissenschaftlicher Mitarbeiterin und eigentlich darüber hinaus mit aller, von Liebe getriebener Kraft ein Engel. Der „Shanghai Angel“ eben.
Doch beide Protagonisten sind auch Gefangene ihrer Biografien und Sunling ihrer Regeln, die sie nicht unbedingt befolgen will. Verletzungen entstehen und bleiben bestehen, weil sie nicht sofort geheilt werden. Obwohl das durchaus möglich gewesen wäre. Es bleibt zwischen beiden halt zu oft etwas im Raume stehen. Es wird geschwiegen, wo besser geredet worden wäre. Wir alle kennen solche Momente, wenn wir ehrlich sind. Man spürt es zuweilen im Augenblick und tut doch nicht, was getan werden müsste. Und dann ist der Moment, der etwas Schönes möglich gemacht hätte, verflogen wie ein scheuer Vogel. Ein Fenster, das sich geöffnet hatte, ist wieder geschlossen. Die Gelegenheit perdu. Vergossene Milch. Der Zug abgefahren. Der Frust hinterher groß. Die Traurigkeit auch. Hätte ich doch!
Der Engel verliert an Kraft. Grenzen stellen sich auf. Hoffnungen zerplatzen wie Seifenblasen.
Wir erfahren im Fortgang des Romans, welcher einen bis zum Schluss nicht loslassen will, viel über Politik, internationale Beziehungen und auch Recht (der Autor ist Fachanwalt) Wirtschaft sowie über Konventionen und die Gesellschaft hierzulande wie auch in China. Das ist nie dröge und eintönig, sondern interessant.
Eine unmögliche Liebe? Ein Liebe die möglich gewesen wäre – wenn! Beim Zusammenprall dieses ganz besonderen Paars kommt es zu Abstoßungen. Ein Drama all das. Tragisch nach hinten raus. Alles andere eben als Kitsch. Ein vor uns ausgebreitetes Leben mit Ecken, Kanten und mit Hochs und Tiefs! Hoffnungen und Enttäuschungen. Eine letztlich tragische Liebe. Die nicht hatte sein sollen. Die Liebenden konnten (richtig) zueinander nicht kommen. Ein Scheitern beider intelligenten Protagonisten. Rolf Geffken hat das gut beschrieben, so dass wir förmlich an dieser Liebe mitleiden. Ja, eigentlich am liebsten als eine Art Deus ex machina in Geschichte eingreifen möchten.
Zum Buch lesen wir:
„Vor der Kulisse von internationaler Politik, Wirtschaft und Recht, zwischen Hamburg, Berlin, Beijing und Shanghai entfaltet sich die Geschichte einer Liebe, die nicht sein darf und die nicht sein kann.“ (…)Es ist die Geschichte einer Liebe, die weit mehr ist als ein Beziehungsabenteuer. Sie wird den Beteiligten zum Gleichnis ihres eigenen Lebens und scheitert schließlich an der Vielfalt und Schwere ihrer Aufgaben. (…)Es ist aber auch die Geschichte eines Engels, der all seine ihm verliehene Kraft in diese Liebe steckt, um am Ende kein Engel mehr zu sein. Und es ist die Geschichte eines modernen Fausts, der am Ende einem Werther gleich zugrunde geht.“
Und doppelt unterstrichen gehört diese Aussage:
„Rolf Geffken gelingt es, mit diesem Roman die Erfahrung einer alles verändernden bedeutsamen Liebe vor dem real existierenden Hintergrund der aufkommenden chinesischen Turbogeneration zu formulieren.“
Das Buch ist bereits 2010 erschienen. Was der Lektüre keinen Abbruch tut. Prädikat Lesenswert! Am Schluss möchte ich nochmals auf Geffkens Roman „Verdammt in alle Kindheit – Verloren in den Wäldern des Mannesalters – Ein norddeutscher Entwicklungsroman“ verweisen. Auch der ist – immerhin zehn Jahre „abgelegen“ – sehr lesenswert. Und wer ihn aufmerksam liest, wird in „Shanghai Angel“ betreffs einer Familienenbeschreibung betreffs des Protagonisten eine Art „Link“ zu „Verdammt in alle Kindheit“ entdecken. Man darf autobiographische Hintergründe vermuten. Was auch für diesen nun besprochenen Roman gilt.
Wir kommen in diesem Roman auch Bild davon gezeichnet, wie das neue China tickt und was seine Menschen antreibt.
Und uns Leser*innen kann auch hier abermals deutlich in den Sinn kommen – sozusagen ein Licht aufgehen – wie viel eigentlich unser späteres Leben als Erwachsener von dem in früher Kindheit erlebten und erlittenen – im Guten wie im Schlechten – geprägt ist.
Biografie
Dr. Rolf Geffken. Foto: via Weltnetz.TV
Dr. Rolf Geffken, promovierte 1978 an der Universität Bremen über „Seeleutestreik und Hafenarbeiterboykott“ (s.u. Marburg 1979), Anwalt & Autor, Fachanwalt für Arbeitsrecht, publizistische Schwerpunkte: Arbeitsrecht, China, Schifffahrtsgeschichte, Gewerkschaftsbewegung. Referent für Arbeitsrecht, Fachautor und Autor belletristischer Bücher. Organisator der 1. Deutsch-Chinesischen Konferenz zum Arbeitsrecht an der Zhongshan-University in Kanton, der 1. Deutsch-Chinesischen Anwaltskonferenz in Tianjin 2008 und der 1. Deutsch-Chinesischen Gewerkschaftskonferenz an der Universität Oldenburg 2010. Erstes Buch: Klassenjustiz, Frankfurt 1972 (wegen dieses Titels erhielt der Autor das erste Berufsverbot für einen Juristen in der damaligen Bundesrepublik), später folgten u.a.: Über den Umgang mit dem Arbeitsrecht, VSA-Verlag 1980; Seeleutestreik und Hafenarbeiterboykott – Rechtsprobleme des Arbeitskampfes an Land und auf See, Marburg 1979 (Diss. Bremen 1978); Bundespersonalvertretungsgesetz – Kommentar, Frankfurt 1980; Shanghai Angel in Germany – Ein Roman, Schardt-Verlag 2011, Seeleute vor Gericht – Authentische Erinnerungen eines Anwalts aus den 1980er Jahren, NW-Verlag, jetzt: Schünemann-Verlag, 2. Auflage 2012; Streik auch in China ? VAR-Verlag 2011; Das Neue Chinesische Arbeitsvertragsgesetz VAR-Verlag 4. Auflage 2014; Die Große Arbeit – Rilke und Worpswede, Edition Falkenberg 2014, Arbeit & Arbeitskampf im Hafen, Edition Falkenberg 2015; Streikrecht – Tarifeinheit – Gewerkschaften, VAR-Verlag Cadenberge 2015; Das Chinesische Arbeitsvertragsgesetz – 5. Auflage, VAR-Verlag 2016; Kampf ums Recht – Beiträge zum komplizierten Verhältnis von Politik, Arbeit und Justiz, VSA-Verlag Hamburg 2016; Seeleute und Häfen ins Museum ? – Alternativen zu Seefahrt, Häfen und maritimer Erinnerungskultur, VAR-Verlag Cadenberge 2017; Legende & Wirklichkeit – Die IG Metall in der Automobilindustrie. Streiflichter aus der Werkstatt eines Arbeitsrechtsanwalts. Mit einem Anhang zum Thema „Gewerkschaftsfreiheit oder Monopolgewerkschaft ?“, VAR-Verlag Cadenberge 2018; Umgang mit dem Arbeitsrecht – Ein Handbuch für Beschäftigte, vollständig überarbeitete 2.und 3. Auflage VAR-Verlag Cadenberge 2019; Verdammt in alle Kindheit – Verloren in den Wäldern des Mannesalters – Ein norddeutscher Entwicklungsroman, Verlag Isensee Oldenburg 2020.
Da wird im Jahre 2017 jemand wegen seiner Äußerungen in einem Video unverblümt mit dem Tode bedroht – was vom Betroffenen angezeigt wurde – und nach drei Jahren „Ermittlung“ kommt ein ernüchterndes Schreiben von der Staatsanwaltschaft. Empörend!
Der Betroffene ist Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken. Auf Facebook schreibt er am 27. April 2020 dazu:
„Die Hamburger Staatsanwaltschaft „ermittelt“ 3 (!!!) Jahre ohne Ergebnis gegen einen rechtsradikalen Straftäter wegen einer MORDDROHUNG, obwohl das Foto des Täters bekannt ist. Morddrohung sei aber keine „erhebliche Straftat“. Deshalb sei keine öffentliche Fahndung erfolgt. Im übrigen hat die zuständige Dezernentin die Verfahrenseinstellung dem Opfer „offenbar versehentlich“ nicht mitgeteilt. WOHLGEMERKT: Das ist nicht die #politische#Weimarer#Justiz die s o arbeitet. Das ist die JUSTIZ DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG unter einem rot-grünen Senat die s o mit rechtsradikaler Hasskriminalität „umgeht“. Eine Schande ! Was tut der Justizsenator ?
Wenn ich nach 3 Jahren „Geduld“ nicht nachgefragt hätte würden sie in 10 Jahren noch „ermitteln“ obs was gibt….“
Migration, Flucht & Asylrecht – Dr. Rolf Geffken zu den besorgten Bürgern
Geffkens Videostatement das den Nazi so aufgeregt hat:
Um diese Sache ging es:
„Wegen des bei weltnetz.tv erschienenen und bei youtube veröffentlichten Videos „Migration, Flucht & Asylrecht – Zu besorgten Bürgern“ erhielt der seit vielen Jahren nicht nur im Arbeitsrecht sondern auch im Ausländerrecht tätige Anwalt Dr. Rolf Geffken jetzt massive und kaum verhüllte Morddrohungen offensichtlich rechtsradikaler Internetnutzer. Strafanzeige wurde erstattet. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ist mit der Angelegenheit befaßt.
Screenshot der Kommentare.
Unter dem Pseudonym „Mokarasss1“ droht der Täter „Jeder, der sich gegen sein Eigen ausspricht verdient den Strick. Nicht mehr und nicht weniger. Und ja ich spreche vom Tode!“ Und schließlich: „So etwas wie du wird aufgehängt. Schuldig der Beihilfe zum Völkermord!“
Der Anwalt hatte sich in dem Video vor allem an jene „besorgten Bürger“ gewandt, vor deren eigener Tür es gar keine Ausländer gäbe, die aber trotzdem „vor den vielen Ausländern“ Angst hätten. Dieser vor allem für Ostdeutschland kennzeichnende Tatbestand sei historisch und international einmalig und Grund genug, einmal über die Ursachen bloß „gefühlter“ statt r e a l e r Flüchtlingsströme nachzudenken. Doch war dies für die rechtsradikalen Nutzer des Mediums offenbar zu viel.
Der Anwalt erhält vor allem wegen seiner bei youtube und weltnetz.tv veröffentlichten Beiträge und Ratschläge zum Arbeitsrecht viel Zuspruch von Internetnutzern. Es ist das erste Mal, dass er sich in einem Video nun grundsätzlich zum Thema Ausländerfeindlichkeit geäußert hat.“
„Ich werde mich von der Ausübung meiner Grundrechte weder durch Beleidigungen noch Drohungen noch Mordankündigungen abhalten lassen. Im Gegenteil: Diese Art der Drohungen zeigt wes Geistes Kind d i e s e Art angeblich besorgter Bürger ist.“
Man kann es drehen und wenden wie man will: An China kommen wir nicht mehr vorbei. Statt aber auch die Vorteile des rasanten Aufstiegs der Volksrepublik für den Westen insgesamt zu sehen (außer, dass sie als billige Werkbank dient – was aber allmählich vorbei ist), wird immer noch – wo es eben noch geht – da und dort etwas Sand ins Getriebe geworfen. Nicht zuletzt von den Medien. Bei Berichten aus oder über China darf – selbst wenn von Positivem die Rede ist – in der Regel nie eine „Stichelbeere“ fehlen. Da wird dann noch etwas in Sachen Überwachung der Bürger*innen und natürlich von verletzten Menschenrechten eingeflochten. Und wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Peking reist, darf die bange Frage der westlichen Journalisten nicht fehlen: Wird sie beim chinesischen Präsidenten auch die Frage der Menschenrechte ansprechen? Damit hier kein falscher Zungenschlag hineinkommt: In der Volksrepublik China ist beileibe nicht alles in Ordnung, weshalb verständlicherweise auch Kritik angebracht ist. Nur warum fehlen derlei „Einflechtungen“ zumeist bei Berichten etwa der ARD über andere Länder – etwa Saudi Arabien angehend, der Kopf-ab-Diktatur? Ganz einfach: Weil aus bestimmten Gründen mit zweierlei Maß (fast hätte ich „Maas“ geschrieben – aber mit Namen soll man ja kein Schabernack treiben) gemessen wird. Die Gründe dafür kann sich jeder noch selbst denkende Mensch leicht ausmalen.
Jede Publikation, die China sachlich ins Bild rückt, ist willkommen
Dessen eingedenk ist jede Publikation, welche einen sachlichen und vor allem von eigener Erkenntnis geprägte Sicht auf das 1,3-Milliarden-Einwohner-Land China wirft, hoch willkommen. Greifen wir das Buch „Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders“ von Wolfram Elsner, erschienen bei Westend, einmal heraus. Wolfram Elsner (*1950) war Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Bremen und Leiter des Bremer Landesinstituts für Wirtschaftsforschung.
Geleitwort von Folker Hellmeyer „Ohne ideologische Scheuklappen auf China schauen!“
Ich kann Folker Hellmeyer (Chefanalyst bei Solvecon Invest und zuvor Chefanalyst der Bremer Landesbank) betreffs seines ersten drei Sätzen im mit „Ohne ideologische Scheuklappe auf China schauen!“ überschriebenen Geleitwortes nur zustimmen: „Dieses Buch ist überfällig, da es das Potential hat, endlich die erforderliche Sachlichkeit in den Diskurs über China zu bringen. Weder im politischen noch im medialen Raum ist diese aktuell ausreichend gewährleistet und damit ist dieses Buch auch eine Provokation gegenüber den gängigen Darstellungen. Provokation ist aus meiner persönlichen Erfahrung zum Thema China bitter nötig, denn der selbstverliebte und moralinsaure Blick auf die eigene Position verstellt uns im Westen den Blick auf die Dynamik der globalen Veränderungen auf ökonomischer Ebene.“
Volle Zustimmung!
Tian’nmen 1989 war Anlass für Elsner eigene Erfahrungen und eigene Denkfähigkeit zu benutzen
In Wolfram Elsners Einleitung „China, die Chinesen und ich“ (ab S.13) berichtet er über den eigenen langen, immer wieder ins Stocken geratenen Weg auf China und die Chinesen zu. Darin wird sogleich noch einmal die geschichtliche Entwicklung der Volksrepublik in verschiedenen Zeiten erinnert. Eine historische Station ist u.a auch „1989 Tian’anmen“ (S.20). Auch da geht es sachlich zu. Der Westen, erinnert sich Elsner, habe die Bilder von gewalttätigen Eskalationen „durch bestimmte Führer und Gruppen“ (S.21) (von) „zahlreichen gelynchten Polizisten und Soldaten“ tabuisiert. Schließlich sei der Platz in Juni 1989 „militärisch geräumt“ worden. „Aber je mehr die ‚politisch-korrekten‘ und ’staatstragenden‘ Einheitsmedien im Westen die Hysterie um die ‚Niederschlagung des Volksaufstandes‘ anheizten, umgehend als ‚Massaker‘ gesprachregelt, umso mehr sah ich mich genötigt, erst einmal eigenen Erfahrungen und meine eigene Denkfähigkeit zu benutzen: Warum machte China etwas grundsätzlich anderes als die zerfallenden europäischen staatssozialistischen Länder? Wie können sie das? Tun sie das aus einer Position der Stärke oder der Schwäche? Was für sein Signal (an Washington ist das? Droht jetzt eine US-Militärintervention? Oder ist genau diese Gefahr jetzt gebannt?“
Elsner nahm sich fortan vor, genauer hinzuschauen.
Der Autor tauchte immer mehr in die chinesische Materie ein
Im Laufe der Jahre tauchte der Autor dann mehr und mehr ein in die chinesische Materie und besuchte das Land endlich auch persönlich. Er machte eigene Erfahrungen mit Land und Leuten, gerade auch in der beginnenden Zeit der rasanten Entwicklung des einstigen Entwicklungslandes. Eines Landes jedoch mit tausenden von Jahren Geschichte und hochentwickelter Kultur, welches durch westliche Interventionen und Zerstörungen in der Entwicklung zurückgeworfen worden war. In Gesprächen im Flugzeug auf dem Rückweg von China und in Gesprächen im eigenen Land sowie in der Deutschen Bahn (S.44/45) wird ihm immer mehr klar. Zwischen Abflugs- und Ankunftsland liegen Welten: Die sauberen Bahnhöfe in China und die modernen Züge (die auch noch pünktlich seien: käme einer zu spät, so Elsner, stünde es am nächsten Tag in der chinesischen Presse) und hier in Deutschland das bittere Kontrastprogramm: Verspätete Züge in nicht originaler Wagenreihung oder völlige Ausfälle. Während man in China mit dem Zugticket automatisch eine Sitzreservierung bekommt. Und WLAN sozusagen wirklich an jeder Milchkanne – ja: überall – hat. Und zwar kostenlos!
Wir Leser*innen staunen Bauklötzer
Das ist spannend zu lesen. Und man kommt als Leser aus dem Staunen gar nicht heraus. Weshalb man das Buch nur schwer aus der Hand legen kann. Wir lernen viel über die Herangehensweise der Volksrepublik China – nach wie vor unter Führung der der kommunistischen Partei, der KPCh. Freilich gibt es auch Konzerne und immer mehr Reiche. Doch die wiederum seien, so Elsner, auch verpflichtet einen Teil ihrer Profite und ihres Reichtums abzugeben, um der Gesellschaft zu nutzen. Milliardäre werden verpflichtet, ihre Gewinne für die Infrastrukturen einzusetzen, um diese weiter auszubauen und zu verbessern. Wozu eben auf das dichte WLAN-Netz gehöre. Längst ist China nicht mehr nur die große „Umweltsau“ der Welt – was der Westen stets unvergessen ließ zu erwähnen. Sondern die Luft ist spürbar besser geworden. Sauberkeit werde groß geschrieben. Nicht zu vergessen „lebenswerte Megacitys … neue Hochhäuser und das ‚Netzwerk der 300 grünen Städte“ (S.186). Wüsten werden erfolgreich zurückgedrängt. Neue Wälder gepflanzt („Ökorevolution an allen Fronten, Bäume, Bäume, Bäume …“ – Millionen wurden in den letzten Jahren gepflanzt (S. 193).
Und, erfahren wir, Bauklötzer staunend, China sei nun inzwischen zum weltweiten Vorreiter des Klimaschutzes geworden. Autobahnen aus Solarplatten ermöglichten Reisen mit Induktionsstrom, Inlandsflüge werden zunehmend ersetzt durch Magnetschwebebahnen, die 600 Stundenkilometer und mehr fahren, 1000 Kohlekraftwerke wurden außer Betrieb geworden. 800 Millionen Menschen hat China aus der Armut geholt. Die Volksrepublik verteile von oben nach unten zurück. Sie entlastet kleine und mittlere Einkommen.
Zu bestätigen ist, was der Westend Verlag via seinen Autor Wolfram Elsner zum Buch wissen lässt:
„Das Buch räumt auf mit Unwissen über China und zeigt das Land in seiner ungekannten Dynamik und Vielfalt. Es geht ein auf aktuelle Themen wie „Uiguren“, „Hongkong“, „Corona“ (es gibt ab S.58ff erfreulicherweise einen aktuellen Nachtrag in Sachen Coronavirus; C.S.), Cyber- und IT-Techniken oder die verschiedenen experimentellen Sozialkreditpunkte-Systeme. Schließlich wird die Neue Seidenstraße Initiative, von der auch Deutschland profitiert, als eine neue, alternative Form der Globalisierung in all seinen unbekannten und wiederum überraschenden Aspekten dargelegt. Im Buch wird auch diskutiert, wo bei alledem Deutschland und die EU bleiben. Welche Rolle wird in Zukunft China und sein System spielen? Eine Frage, die wie wir aktuell erkennen, nicht ganz unbedeutenden geworden ist für die Zukunft der Menschheit.
China verstehen lernen, ist also im eigenen Interesse. Und China verstehen bedeutet, uns selbst besser verstehen zu lernen. Beim Lesen dieses Buches setzen wir allmählich unsere europazentrierte Brille ab, und es ergeht uns wie den vielen Technikern und Ingenieuren, die China kennengelernt haben, mit denen ich in chinesischen Städten und Hotellobbys, im Flugzeug nach und von China und in der Deutschen Bahn gesprochen habe. Mit diesem Buch begeben wir uns auf die gleiche Abenteuerreise in die Zukunft, auf die diese beruflichen Chinareisenden auch geraten sind“
Von China lernen
Gerade wir Deutschen sollten das Buch verinnerlichen und von der Arroganz und Ignoranz absehen, mit der wir oft andere Länder und Systeme behandeln, als hätten wir die Weisheit mit Löffeln gefressen. Und von dieser empörenden Hybris! China geht einen Weg, von dem auch wir lernen können, die wir mit der Schwarzen Null und Schuldenbremsen (beides unsinnig und dumm) arbeiten und selbst auch dann noch an Wahnsinnsprojekten wie Stuttgart 21 weiter festhalten, wenn bereits zu wissen ist, dass sie letztlich zum Scheitern verurteilt und noch dazu lebensgefährlich sein werden. Die Chinesen arbeiten wohl oft so, dass sie Techniken und Programme ändern oder auswechselt, wenn sich gravierende Probleme einstellen.
Ausgetretene Wege, die uns kaum noch nutzen, verlassen
Auch wäre es längst auch Zeit dafür Chancen gegenseitiger Zusammenarbeit wie die Neue Seidenstraße („One Belt, One Road“) zu erkennen und bereit sind, neue Wege, die vielen Ländern nutzen können, zu gehen.
Es steht außer Frage, dass wir quasi das Chinesische Jahrhundert vor uns haben. Und klar: „Die neue Nummer eins ist anders“, so der Untertitel des hier besprochene Buches. Was uns nicht ängstigen muss. Und uns veranlassen sollte, längst ausgetretene Wege allmählich zu verlassen, die immer weniger – wenn wir den Nutzen für uns kaum noch erkennen vermögen.
Denn es steht fest wie das Amen in der Kirche: Das Amerikanischen Jahrhundert geht seinem Ende entgegen. Das Imperium – die USA – steht inzwischen auf tönernen Füßen und kommt ins Straucheln. Sollten wir uns neu orientieren, gilt es aber auch wachsam zu sein, denn das Imperium ist hoch bewaffnet und wird beim Straucheln womöglich ähnlich reagieren wie ein angeschossenes Tier.
Alte Denkmuster und Solidaritätsdefizite hinter uns lassen
Auch die Europäischen Union – so sie nicht vorher zerbricht, was nicht unwahrscheinlich ist – hat der neuen Nummer eins eigentlich nichts entgegenzusetzen. Was keine neue Erkenntnis ist. Vor vielen Jahren traf ich auf einer Veranstaltung zur Eröffnung der Ruhrfestspiele Recklinghausen an einem ersten Mai auf Martin Schulz, damals noch Chef der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament. Da orientierte der spätere Präsident des Europäischen Parlaments und noch spätere erfolglose Bundeskanzlerkandidat der SPD auf China darauf entsprechend zu reagieren, weil die EU doch im Gegensatz zu China letztlich ein Fliegendreck wäre. Doch dabei blieb auch er in alten Denkmustern gefangen. Und damit in Schuhen, die bald im Sumpf der eigenen Fehler, Demokratie- und Solidaritätsdefiziten der EU steckenbleiben dürften.
Ist es eigentlich nun nicht höchste Zeit, (auch) etwas von China zu lernen und gemeinsam im Sinne eines friedlichen Handels- und Wandels zum Nutzen und Wohle vieler Völker zu lernen und in dieser Hinsicht beginnen fortzuschreiten?
Es ist nicht zuletzt die Corona-Pandemie und deren grenzenlose Auswirkungen, die geradezu Schritte in diese Richtung anmahnt?
Welches „System“ hat China?
Wolfram Elsner hat sich auch Gedanken darüber gemacht, mit welchem „System“ wir es in China zutun haben. Ist es „Kommunismus“, „Sozialistische Marktwirtschaft“, „Turbokapitalismus“, ein „Chinismus“ oder eine „Diktatur“? Gar nicht so einfach. Elsner meint, China befinde sich in einem „Frühstadium des Sozialismus“ … „eines Sozialismus, den wir noch nicht kennen … der aber nicht der alte, europazentrierte ist“. (S.325) Elsner (S326): „China ist heute fähig, die jahrzehntelange Diskreditierung und Tabuisierung jeder Idee von realem Sozialismus im 21. Jahrhundert kein statisches, bürokratisches Armutssystem mehr ist, sondern diesbezüglich den real existierenden Kapitalismus sogar überflügeln und die menschlichen Perspektiven erweitern kann.“
Todesstrafe
Wenn er über die Todestrafe befragt würde, so Elsner im Buch, würde er sagen: „Weg damit.“ Doch die Chinesen erklärten sie mit konfuzianischer Ethik, „wonach ein Mörder eben mit dem Leben bezahlen müsse, seit dreitausend Jahren.“ Elsner: „Aber an der Stelle darf man sich auch ethisch weiterentwickeln.“
Ai Weiwei gilt Kunstexperten in China überschätzt
Auch kommt die Rede auf den hier so unwahrscheinlich hofierten Künstler Ai Weiwei, der nebenbei bemerkt Deutschland inzwischen enttäuscht verlassen hat. Es kommt heraus: eine lange Zeit hat er etwa als Architekt gut (und äußerst gut damit verdienend) und erfolgreich – an großen Projekten – mit der Macht zusammengearbeitet. Als Künstler – erfahren wir – urteilen Kunstexperten in China über ihn, halten sie ihn für äußerst überschätzt. Dreimal darf geraten werden, warum er hier in Europa und auch in Deutschland so hofiert und herumgereicht worden ist …
Die Lektüre dieses Buches bringt allen Leser*innen Nutzen. Also: Runter mit der westliche Brille und rein in dieses Buch!
Diese Buch ist wahrlich nicht nur für Ökonomen von Interesse. Es ist gut verständlich geschrieben und somit im Grunde genommen allen Menschen wirklich zu empfehlen.
Das Buch enthält im Anhang zahlreiche Anmerkungen und ein nachprüfbares Quellenverzeichnis, das Kunde davon gibt, wie akribisch der Autor recherchiert hat.
Wenn es nicht so militärisch tönen würde, müsste ich schreiben: Lesebefehl!
Ich verspreche jeder Leserin und jedem Leser: Sie werden aus der Lektüre dieses Buches etwas mitnehmen, was zu gebrauchen ist. Also: Runter mit der westlichen Brille! Denn unser Bild von China ist verzerrt und unterbelichtet. Wenn also Wolfram Elsner für einen offenen Dialog sowie verlässliche, langfristige und selbstbewusste Kooperation mit der neuen Nummer eins plädiert, dann sollten wir ihm ohne Ressentiments folgen – diese vielmehr in den Mülleimer werfen. Unbedingt empfehlen möchte ich dieses Buch auch Korrespondent*innen öffentlich-rechtlicher Sender und Journalisten überhaupt.
Wolfram Elsner
Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders
Seitenzahl:
384
Ausstattung:
Klappbroschur
Artikelnummer:
9783864892615
24,00 Euro
Zu erwerben ab dem 9. April 2020
Hinweis Westend Verlag:
Gastbeiträge zum Thema China von Prof. Dr. Rudolph Bauer, RA Dr, Rolf Geffken und Madeleine Genzsch finden Sie hier.
Weltnetz.tv-Interview, das Prof. Dr. Sönke Hundt mit Wolfram Elsnerüber sein Buch geführt hat
Anbei gegeben: zwei Videos zum Thema China. Eines zum chinesischen Arbeitsrecht (von RA Dr. Rolf Geffken)
Dr. Rolf Geffken gibt wichtige Hinweise für Arbeitnehmer in der Corona-Krise. Die Corona-Krise sorgt landesweit für Verunsicherung. Insbesondere Arbeitnehmer wissen häufig nicht, was in dieser Ausnahmesituation erlaubt ist und was man sich von seinem Arbeitgeber gefallen lassen muss. Der Anwalt für Arbeitsrecht Dr. Rolf Geffken beantwortet dazu häufig gestellte Fragen: Darf ich gezwungen werden, einen neuen Arbeitsvertrag zu unterschreiben? Darf ich wegen Corona betriebsbedingt gekündigt werden? Kann ich zu Homeoffice gezwungen werden? Darf mich der Arbeitgeber zwingen, Urlaub zu machen? Habe ich als Arbeitnehmer ein Recht auf Arbeitsschutz wie z.B. einen Mundschutz?
Erste Ergebnisse eines Forschungsaufenthalts in Kaliningrad (von Dr. Rolf Geffken):
Die hiesige mediale Berichterstattung zu Rußland ist voller Vorurteile und Pauschalierungen. Schon das Wort „Putin“ löst bei den meisten Menschen negative Assoziationen aus. Wir wollen zum Abbau solcher Vorurteile beitragen. Der Autor des Buches „Umgang mit dem Arbeitsrecht“ Dr. Rolf Geffken, fasst im Folgenden die wesentlichen Ergebnisse eines soeben durchgeführten Forschungsaufenthaltes in Russland zum aktuellen russischen Arbeitsrecht (auch unter Berücksichtigung früherer Forschungsaufenthalte in China und den Philippinen) zusammen und hebt die Bedeutung von Rechtsvergleichen für den Rechtsfortschritt im Interesse der Arbeitnehmer hervor. In einem gesonderten Bericht wird er auf seine durchweg positiven menschlichen Erfahrungen bei seinem Besuch in Kaliningrad eingehen und dabei insbesondere die Forderung nach einer Wiederaufnahme der Eisenbahnverbindung von Berlin nach Kaliningrad, erheben.
Hierzulande haben sich die meisten Zeitgenossen an alle möglichen oder fast unmöglichen neoliberalen Deformationen des Arbeitsrechts gewöhnt. Ob es um die Reduzierung des Kündigungsschutzes, die Existenz der Leiharbeit, um die weitreichenden Möglichkeiten zur Versetzung eines Arbeitnehmers oder um die Anordnung von Überstunden geht: Die meisten haben sich an das „geltende Recht“ gewöhnt und ihre Berater und Prozessvertreter tun ein Übriges, um weiteren (politischen) Erkenntnisgewinn aus diesem Mangel zu vermeiden: „Das ist halt so. Da kann man nichts machen. Das ist Gesetz“. In dieser Situation ist es für jeden, der bereit ist, über den Tellerrand zu schauen, von Interesse, die jeweilige Rechtslage in einem anderen Land kennenzulernen. Rechtsvergleiche offenbaren schnell: Nichts ist in Stein gemeißelt. Nichts ist selbstverständlich. Nichts ist „gottgewollt“ so und nicht anders. Solche Erkenntnisse gewinnt man nicht nur, wenn man die Rechtslage in Deutschland mit der Lage etwa in Belgien oder Frankreich vergleicht sondern vor allem auch dann, wenn man sich quasi exotische Rechtsordnungen heraussucht, so zum Beispiel das Arbeitsrecht in Russland. Hier einige Beispiele, die dem Autor erst jünst wieder bei einem Besuch in Rußland begegneten:
1. Kündigungen sind in Russland nur unter den im Gesetz klar genannten Voraussetzungen möglich. Eine Kleinbetriebsklausel, die unbegrenzt Kündigungen für kleinere Betriebe ermöglicht, gibt es ebenso wenig wie Namenslisten, die die Entlassung von Beschäftigten pauschal erleichtern.
2. Versetzungen sind praktisch nur mit Zustimmung der Betroffenen möglich, während sie in Deutschland im Rahmen des Direktionsrechts des Arbeitgebers fast unbegrenzt möglich sind (es sei denn ein Betriebsrat verweigert die Zustimmung).
3. Auch Befristungen sind nach dem russischen Arbeitsrecht fast nur mit Zustimmung der Beschäftigten möglich. Zulässig sind sie nur in Ausnahmefällen, während in Deutschland in den letzten 40 Jahren zum einen die sog. Sachgründe für die Befristung erheblich erweitert wurden und sogar die sachgrundlose Befristung erleichtert wurde. Auch befristete Arbeitsverhältnisse müssen gekündigt werden. In Deutschland laufen Sie einfach aus.
4. Die Arbeitszeit ist einheitlich auf 40 Std wöchentlich festgelegt (Art. 91 Russ ArbGB). Es gibt einige wenige branchenbezogene Ausnahmen. Arbeitszeitkonten sind unbekannt. Überstunden können nur in gesetzlich vorgeschriebenen Ausnahmefällen angeordnet werden. Zudem sind sie stets mit dem 1,5 fachen des Normallohns zu vergüten, während es in Deutschland neben tarifvertraglichen Zuschlägen gesetzliche Zuschläge nur bei der Nachtarbeit, nicht aber bei einfachen Überstunden gibt.
5.“Freie Dienstverträge“ werden im Falle der Eingliederung der Betroffenen in den Betrieb unter geringen Voraussetzungen in Arbeitsverträge umgedeutet, so dass es zu einer erleichterten Anwendung des Arbeitsrechts kommt und zur Verhinderung von Scheinselbständigkeit.
6. Im ganzen russischen Arbeitsrecht – und nicht nur wie in Deutschland im Verhältnis zu Tarifverträgen – gilt das Günstigkeitsprinzip. Eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung g i l t, egal in welchem Bereich.
7. Das Gesetz verpflichtet den Arbeitgeber dem Arbeitnehmer spätestens drei Tage nach Arbeitsaufnahme einen schriftlichen Arbeitsvertrag auszustellen. Eine ähnliche Regelung gibt es in Deutschland zwar mit dem Nachweisgesetz. Hier muss aber der Arbeitnehmer initiativ werden, was er oft unterlässt und weder der Gesetzgeber noch die Rechtsprechung haben in Deutschland bislang eine Beweislastumkehr für den Arbeitnehmer geschaffen.
8. Die Gewerkschaften haben ein Initiativrecht im Rahmen der Gesetzgebung und können im nationalen Parlament wie auch in den Parlamenten der Regionen eigene Gesetzesvorschläge einbringen. Ein in Deutschland absolut unbekanntes Recht.
9. Es gibt zwar keine Betriebsräte, die Rechte der Gewerkschaften im Betrieb gehen aber wesentlich weiter als in Deutschland. So haben die Gewerkschaften eine öffentlichrechtliche Kontrollbefugnisse in Bezug auf zahlreiche Betriebsinterna, wie zum Beispiel auch in Bezug auf die Einhaltung von Arbeitsschutzbestimmungen. Den Vollzug dieses Informationsrechts können Sie selbst durchsetzen, was in Deutschland dem Betriebsrat verwehrt ist (in Deutschland müsste der Betriebsrat sein Informationsrecht mühsam über das Arbeitsgericht durchsetzen).
10. Schließlich und letztlich wird das gesamte Arbeitsrecht von staatlichen Arbeitsbehörden überwacht. In Deutschland gibt es allenfalls Ämter zur Kontrolle der Arbeitssicherheit und den Zoll zur Kontrolle des Mindestlohnes. Eine allgemeine Arbeitsinspektion wie etwa auch in Frankreich gibt es n i c h t. Anmerkung: Natürlich wäre es in Deutschland auch nicht denkbar, dass etwa die staatliche Arbeitsinspektion eigene Räume im örtlichen Gewerkschaftshaus (!) gemietet hat (wie der Autor bei seinem Besuch in Kaliningrad Anfang August 2019 feststellen konnte).
Natürlich kommt nun der Einwand: „Ja, aber wie sieht die Realität aus ?“ Ja, wie sieht die Realität aus ? Wie sieht sie in Deutschland aus ? Es wäre ja nicht verwunderlich, wenn das deutsche Arbeitsrecht angesichts einer vielfältigen neoliberalen Zerstörung wenigstens 1:1 vollzogen wäre. Zu viel verlangt wäre es sicher n i c h t. Aber weit gefehlt: Auch das arbeitgeberfreundliche deutsche Arbeitsrecht ist schlecht und mangelhaft vollzogen. Nehmen wir nur das Betriebsverfassungsgesetz, das für alle Betriebe von Beschäftigten gilt, aber tatsächlich nur in maximal 40 % der betriebsratsfähigen Betriebe vollzogen ist. Schon deshalb ist der o.g. Einwand mit der angeblich „anderen Wirklichkeit“ falsch und irreführend. Er ist meist nur dem Vorurteil geschuldet, dass man sich „das alles nicht vorstellen“ könne oder „nicht glaube“. Das mag sein und verwundert den Autor wenig, ist aber weder ein wissenschaftlicher noch ein politischer Einwand. Es geht deshalb auch tatsächlich um etwas anderes:
* Das Arbeitsrecht ist (nicht nur sein Vollzug) Ergebnis eines bestimmten Kräfteverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital u n d zwischen den Gewerkschaften und dem jeweiligen Staat. Es drückt also unabhängig von seiner Wirksamkeit sehr viel zum Beispiel über die Stärke der Gewerkschaften zum Zeitpunkt seines Zustandekommens aus. So besteht etwa nach deutschem Arbeitsrecht k e i n Grundsatz, dass Arbeitsrechte „im Zweifel“ immer zugunsten der Arbeitnehmer auszulegen seien. Wohl aber exisitiert dieser nach dem philippinischen Arbeitsrecht. Die Vorsitzende der Verfassungskommission, die diesen Grundsatz festlegte, war eine Krankenschwester, die dort im Namen der Gewerkschaften dieses Prinzip im Nachgang zur sog. Aquino-Revolution verfocht. Das Recht war also unmittelbar Ergebnis einer politischen Revolution. Als die Koalitionsfreiheit im Grundgesetz in Deutschland verankert wurde, waren die Gewerkschaften noch eine schlagkräftige und kampffähige Massenorganisation. Umgekehrt: Das Arbeitsrecht von Hongkong spiegelt heute noch den neokolonialen Geist des englischen Zivilrechts und die Schwäche der Hongkonger Gewerkschaften wieder3. Trotz einer angeblichen „Demokratiebewegung“ spiegelt sich in ihm k e i n Kampf um bessere Arbeitsbedingungen wieder.
* Ein „nicht vollzogenes Arbeitsrecht“ drängt auf Umsetzung. Nicht etwa bloss begrifflich oder aufgrund irgendeines geheimen juristischen Automatismus sondern weil Arbeitnehmer ihre Rechte meist nicht einfach freiwillig aufgeben sondern ihre Durchsetzung verlangen. Als die chinesische Regierung nach langer öffentlicher Diskussion mehr Arbeitnehmerrechte im neuen Arbeitsvertragsgesetz von 2008 verankern ließ, hoffte sie, damit die umfangreiche Streikbewegung im Lande eindämmen zu können. Doch es kam anders: Da die staatlichen Kontrollbehörden gegen die Verletzungen der arbeitsrechtlichen Bestimmungen durch Arbeitgeber nicht konsequent genug einschritten, nahmen die Arbeiter ihre Rechte s e l b s t in die Hand und riefen Streiks aus, gerade u m ihr Recht durchzusetzen. Das nicht vollzogene Arbeitsrecht erwies sich also gerade als Motor des kollektiven Kampfes um bessere Arbeitsbedingungen und nicht etwa als deren Ersatz. Auch dies zeigt, dass es für irgendeine Art der Relativierung eines ungewöhnlichen Arbeitsrechts angesichts einer „anderen Realität“ keinen Grund gibt. Im Gegenteil: Jeder Rechtsfortschritt bringt die Arbeiterklasse weiter, egal ob in Russland, in China, in Belgien oder in Philippinen. Man muss aber diese Rechtsfortschritte zur Kenntnis nehmen und weiter verbreiten, gerade in einem Land wie Deutschland, in dem inzwischen nahezu jeder Rechtsfortschritt vom Mantel des Neoliberalismus zugedeckt wurde. Offensichtlich aus eben diesem Grund warnte auch die Unternehmensberatung Rödl und Partner davor, dass das Arbeitsrecht Russlands „immer noch z u formal“ und zu wenig flexibel sei, während die Europäische Handelskammer in die Debatte über das chinesische Arbeitsvertragsgesetz 2008 durch eine Intervention im Nationalen Volkskongress sich gegen angeblich zu hohe Abfindungszahlungen der Arbeitgeber im Falle von Kündigungen wehrte…
Man sieht also: Auch die Kapitalseite ist sich der „Gefahr“ eines eher an den Interessen der Beschäftigten orientierten Arbeitsrechts sehr wohl bewusst und zwar gänzlich unabhängig von der Frage, inwieweit es jeweils vollzogen und durchgesetzt ist. Deshalb ist die Relativierung weiterreichender Regelungen in anderen nationalen Rechtsordnungen töricht, unpolitisch und letztlich undialektisch. Gewerkschaften, Betroffene, Betriebsräte und Rechtsvertreter sollten sie vielmehr für ihren eigenen Kampf und ihre eigene Interessenvertretung nutzen.
Dr. Rolf Geffken 15.8.2019
Anmerkung Claus Stille: Mein Dank gilt Herrn Dr. Rolf Geffken für die freundliche Überlassung seines auf Rat&Tat veröffentlichten Textes.
Für Interessierte das ergänzende Video bei youtube. Dort kann man den Kanal des Verfassers übrigens kostenlos abbonnieren:
Gruppenbild zwecks Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in der Pflege vor der Hauptbühne des UZ-Pressefestes. Foto: Jo via UZ
Das Pressefest der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“ (UZ) gilt als das größte Fest der Linken in Deutschland. Es ist ein Treffpunkt für Widerständige, AntimilitaristInnen, AntifaschistInnen, KollegInnen und aktive GewerkschafterInnen aus Deutschland und Gästen aus vielen anderen Ländern. Es wurde bei bestem Wetter vom 7. bis 9. September im Dortmund Revierpark Wischlingen veranstaltet. Das letzte UZ-Pressefest liegt zwei Jahre zurück. Diesmal waren einige Geburtstage zu feiern: Der 50. Geburtstag der DKP und des sozialistischen Jugendverbands SDAJ und der 100. Jahrestag der Gründung der KPD. Überdies wurde daran erinnert, dass vor 200 Jahren wurde Karl Marx geboren wurde. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, schätzte im Gespräch mit Nordstadtblogger ein, dass in diesem Jahr die Zahl der PressefestteilnehmerInnen bei mindestens die 50.000 Menschen liegen dürfte. Der Eintritt war frei. Wer wollte und es ich leisten konnte, zahlte einen Solidaritätsbeitrag.
Interessante Vorträge, Diskussionen, viele musikalische Beiträge und ein Kinderfest
An den drei Pressefesttagen waren Veranstaltungen in Hülle und Fülle auf mehreren kleinen Bühnen, einer Hauptbühne und in Zelten zu erleben. Darunter viele interessante Vorträge und Diskussionen zu brennenden Fragen unserer Zeit sowie eine Reihe von Auftritten von Bands und Sängern. Für die jüngsten Besucher gab es ein Kinderfest mit Programmpunkten wie Stelzen laufen,verkleiden, malen und schminken.
Spannende Diskussion zum NSU-Prozess im Zelt des Pressefestgastgebers
Diskussion über den NSU-Prozess (v.l.n.r: Moderator, Ekincan Genc, Eberhard Reinicke und Markus Bernhardt.
Ein ernstes Thema, das durch den Mord an Kioskbetreiber Mehmet Kubasik auch Dortmund betrifft, wurde am Freitagabend in der „Die Perle vom Borsigplatz“, dem Zelt des Pressefestgastgebers, der DKP Dortmund, diskutiert: „NSU-Prozess – Vorhang zu und alle Fragen offen“. Die Zeltbesucher wurden Zeugen einer spannende Diskussion mit UZ- und junge-Welt-Autor Markus Bernhardt, Ekincan Genc (DIDF) und dem Kölner Anwalt der Nebenklage Eberhardt Reinecke.
Ein Fest der Kunst und Kultur
Für nahezu jeden musikalischen Geschmack war etwas dabei: Klezmer, Punk, Liedermacher, Rumbia und Ska. Es fanden Theateraufführungen und Lesungen statt. Ein Flohmarkt konnte besucht werden. Diskussionen erhielten großen Zulauf. Ausstellungen waren zu sehen, u.a. wurden Grafiken von Dieter Süverkrüp, dem Liedermacher gezeigt. Erich Schaffner, der „proletarische Schauspieler“, welcher
Das Duo Betty Rossa.
Lieder und Gedichte vortrug, hatte sein Publikum. Jane Zahn, Calum Baird, das Duo
Diether Dehm (Mitte) wird begleitet von Michael Letz und Hartmut König.
Betty Rossa aus dem österreichischen Linz, Kai Degenhardt, Heinz Ratz mit der Band Strom & Wasser und der wie gewohnt vor Energie und Engagement sprühende Klaus der Geiger begeisterten. Am Sonntagnachmittag sang Diether Dehm (MdB DIE LINKE) begleitet von Michael Letz und Hartmut König Lieder von Brecht und eigens Songs.
Konstantin Wecker mit Liedern von Wut und Zärtlichkeit mit Gästen
Konstantin Wecker zog am vergangenen Samstagabend das Publikum in seinen Bann, welches dicht an dicht den Platz vor der Hauptbühne gefüllt hatte. Wecker stieg sofort mit seinem Kultlied „Willy“ ein. Einem antifaschistischen Song, den der Münchner 1977 schrieb, welcher angesichts der Rechtsentwicklung hierzulande (leider)und anderswo mindestens so aktuell ist wie zur Zeit seiner Entstehung. Den Text am Schluss des Liedes hat Wecker etwas umgemodelt: „… und heut‘ und heut‘ stehen wir zusammen“. Die Menschen sangen entschlossen und laut
Nahezu alle Veranstaltungen war gut frequentiert. Hier die Fläche am Wischlinger See.
mit. Zusammenstehen gegen die wieder aufkeimende braune Brut, so der Liedermacher, sei die Devise. Lieder von Wut und Zärtlichkeit erklangen in dieser Nacht. Am Flügel begleitet wurde Wecker wie immer von Jo Barnikel. Der in Berlin lebende Liedermacher Roger Stein amüsierte mit seinem sarkastischen Hochzeitslied (auch als Scheidungslied zu verwenden). Als weiterer Gast brillierte der aus Afghanistan stammende Sänger Shekib Mosadeq. Zum grandiosen Abschluss des Abends sangen Konstantin Wecker (auf Italienisch) und Shekib Mosadeq (auf Farsi) zusammen mit dem Publikum eindrucksvoll „Bella Ciao“.
Internationale Spezialitäten zur Stärkung der Pressefestgäste
An vielen Verkaufsständen auf dem im Revierpark wunderschön gelegenen Pressefestgelände wurden internationale Spezialitäten, sowie aus mehreren deutschen Bundesländern angeboten.
Über Chinas Arbeitswelt sprach Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken
Darüber, was von der Arbeiterklasse der Volksrepublik China zu lernen sei, referierte der Hamburger Rechtsanwalt Dr. Rolf Geffken aus Hamburg, der China mehrfach bereist hat. Sein Vortrag vermittelte interessante bis verblüffende Einsichten in ein freilich reichlich komplexes China, das in letzten Jahrzehnten eine rasante technologische Entwicklung genommen hat, die man so detailliert und differenziert – und ohne etwas zu beschönigen – leider in unserem Mainstream-Medien kaum vermittelt bekommt.
Egon Krenz hat China aus seiner Sicht beschrieben
Referat Dr. Geffkens überschnitt sich nicht nur zeitlich, sondern auch thematisch mit der Vorstellung des neuen Buches des einstigen Staatsratsvorsitzenden der DDR, Egon Krenz, das den Titel „China, wie ich es sehe“ trägt. Das Ernst-Thälmann-Zelt, direkt am Ufer des Wischlinger Sees gelegen, war bis auf den letzten Platz gefüllt. Auch vor dem Zelt hatte sich noch eine Menschentraube gebildet, als Krenz einige Passagen aus seinem
Egon Krenz (links) spricht über sein neues Buch.
Buch vorlas. Krenz beleuchtet in seinem Buch nicht nur die Beziehungen der DDR zu China, sondern wirft darin auch einen interessanten Blick auf die heutige beeindruckende Entwicklung des Landes, dass nach wie vor von der Kommunistischen Partei gelenkt wird, aber gleichzeitig auch kapitalistisch wirtschaftet, aus eigener Ansicht. Egon Krenz riet uns Deutschen China nicht nur immer mit dem Zeigefinger belehren zu wollen, sondern uns stets auch um eine differenzierende Betrachtung des aus tiefster Armut kommende Landes, das 2049 – im Jahr seiner der Gründung der Volksrepublik – Armut gänzlich beseitigt haben will, zu bemühen. Krenz lobte Angela Merkel, die dass das Land immerhin schon mehrfach besucht habe und wichtige Gespräche dort geführt hat.
Krenz beim Antikriegsmeeting mit Besorgnis über Rechtsentwicklung und der Forderungen nach der Normalisierung der Beziehung der deutsch-russischen Beziehungen
Später beim Internationalen Antikriegsmeeting auf der Hauptbühne hielt Egon Krenz am Samstagabend mit fester Stimme noch eine mit viel Beifall bedachte Rede. Darin beklagte er scharf und mit tiefer Besorgnis die Rechtsentwicklung in Deutschland. Und er warb dafür, die beschädigten, so wichtigen, deutsch-russischen Beziehungen zum Wohle beider Länder wieder zu normalisieren und auszubauen. Dass deutsche Soldaten heute wieder vor der russischen Landesgrenze stehen, findet Egon Krenz angesichts von 27 Millionen Sowjetmenschen, die durch das faschistische Hitlerdeutschland im Zweiten Weltkrieg ermordet wurden, unerträglich.
Dafür sprach sich aus russischer Sicht auch ein Vertreter der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation (KPRF) aus, der seine Rede auf Deutsch vortrug.
DKP-Vorsitzender Patrik Köbele: Widerstand gegen die Erhöhung des Kriegshaushaltes leisten, damit die Mittel für Gesundheit, Bildung und KiTa-Plätze eingesetzt werden können
DKP-Vorsitzender Patrik Köbele (seine Rede als Video-Beitrag unter diesem Tex) kritisierte Bundesinnenminister Horst Seehofer heftig für dessen Aussage, die Migration sei die „Mutter aller Probleme“. Die Liste der Auslandseinsätze – die müsse man endlich nennen, was sie sind, so Köbele:
Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker las eindrucksvoll das Kommunistische Manifest. Fotos: C. Stille
nämlich Kriegseinsätze – der Bundeswehr werde immer länger, skandalisierte Köbele. Auch die Verteidigungsministerin sollte eigentlich richtigerweise „Kriegsministerin“ geheißen werden. Es mache Sorge, dass der Ton vor allem gegenüber Russland und China wird immer schärfer werde und die Bundesregierung mit allen Mitteln das 2%-Ziel der NATO erreichen wolle. Schon in diesem Jahr seien für den Kriegshaushalt 38,5 Milliarden Euro veranschlagt. Bis 2021 sollen es 42 Milliarden Euro sein – Milliarden, die für Arbeitsplätze, im Gesundheitswesen, für gute Bildung für alle, für höhere Löhne und Renten, für ausreichend KiTa-Plätze etc. fehlten. Das mache spürbaren Widerstand notwendig. Auch gelte es die Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum weiterzuführen.
Friedensaktivist Reiner Braun übergab weitere Unterschriftenlisten für die Aktion „Abrüsten statt Aufrüsten“ – jetzt sind es 90.000
Von Herzen erfreut war Patrik Köbele, als der langjährige Friedensaktivist Reiner Braun (International Peace Bureau), der zuvor ebenfalls eine kämpferische Rede für Frieden, gegen Krieg gehalten hatte, weitere Listen mit Unterschriften für die Aktion „Abrüsten statt Aufrüsten“ auf offener Bühne übergab. Nun sind 90.000 Unterschriften zusammengekommen. Braun verlieh enthusiastisch seiner Hoffnung Ausdruck, dass die Zahl bald um eine weitere Null ergänzt werden möge.
Im junge-Welt-Zelt: Gespräch über Moshe Zuckermanns neues Buch
Gespräch über das neue Buch von Moshe Zuckermann (v.l.n.r: Rolf Becker, Susann Witt-Stahl und Stefan Huth.
Bereits am Samstagnachmittag hatte Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker mit der Journalistin Susann Witt-Stahl und junge-Welt-Chefredakteur Stefan Huth über das neue Buch von Moshe Zuckermann „Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ gesprochen.
Schauspieler Rolf Becker hinterließ mit seiner Lesung des Kommunistischen Manifests beim Publikum einen tiefen Eindruck
Am vergangenen Sonntag dann, dem Abschlusstag des dreitägigen Pressefestes, las (siehe Videoaufzeichnung von R media base unter diesem Text) Rolf Becker das 1848 erschienene Kommunistische Manifest von Marx und Engels unter hinterließ bei seinem Publikum – auch bei denen, die diesen programmatischen Text womöglich bereits kannten – einen tiefen Eindruck: es ist nämlich in seiner Analyse der Verhältnisse in vielerlei Hinsicht, betreffs er gegenwärtigen gesellschaftlichen Situationen nach wie vor aktuell und lehrreich für unser heutiges Handeln. Beckers Lesung war nicht nur unterhaltsam, sondern ließ nicht selten
Die Jazzpolizei.
aufgrund des professionellen Vortrags, prägnant betont, den Einen oder Anderen an Stellen aufmerken, die man selbst als Leser vielleicht gar nicht bis ins letzte Detail sofort begriffen hatte.
Der kubanische Botschafter Ramón Ignacio Ripol Diaz informierte über „Kuba vor dem 60. Jahrestag der Revolution
Hoher Besuch hatte die Casa Cuba bekommen: Der Botschafter der Republik Kuba in Deutschland, Ramón Ignacio Ripol Diaz informierte in dem Zelt ein interessiertes Publikum aus erster Hand über die aktuellen Entwicklungen, Ziele, aber auch Probleme von „Kuba vor dem 60. Jahrestag der Revolution“. Etwa berichtete er, dass allen KubanerInnen über einen längeren Zeitraum hinweg die ins Auge gefasste neue Verfassung zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Kubanerinnen können dann auch eigene Vorschläge einbringen. Und auch von den Bemühungen von kubanischen
Der Botschafter Kubas (rechts) spricht über sein Land.
WissenschaftlerInnen auf der Insel ein wirksames Mittel im Kampf gegen Ebola in Afrika entwickeln, berichtete der Botschafter.
Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen
Die DKP unterstrich noch einmal, dass sie die Forderungen der Beschäftigten im Gesundheitswesen nach besserer personeller Ausstattung etwa im Klinikum Essen voll unterstütze. Das wurde durch eine spezielle Manifestation verdeutlicht. Nämlich durch eine Fotoaktion vor der Hauptbühne des Pressefestes. Es wurde ein machtvolles Gruppenbild mit allen Zuschauern erstellt. Das Bild soll den MitarbeiterInnen der Klinik als Zeichen der Solidarität der PressefestbesucherInnen mit ihnen zugesendet werden soll.
Neben den vielen politischen Diskussionen bot das 20. Pressefest der UZ auch reichlich Kunst und Kultur
Auf dem nach UZ-Angaben größtem Fest der Linken in Deutschland wurde der Widerstand gegen den Aufstieg der AfD und der Rechtsentwicklung
Plakat mit denn Märtyrern der iranischen Tudeh-Partei.
und der Wunsch nach Frieden mit Russland großgeschrieben. Das Pressefest bot allen Aktiven eine einmalige Gelegenheit, sich auszutauschen, die gemachten Erfahrungen auszuwerten, sich zu vernetzen und kommende Aktionen zu planen.
Es ging auch darum die Notwendigkeit aufzuzeigen, dass Menschen Widerstand gegen die herrschende neoliberale Politik für Konzerne und Superreichen leisten.
Eingeladen waren Gäste aus Europa, Lateinamerika, Asien, Afrika und dem Mittleren und Nahen Osten eingeladen, welche über die Situation in ihren Ländern und die Arbeit fortschrittlicher Kräfte berichteten. Zwei Parteienvertreter aus dem Ausland hatten leider kein Visum für Deutschland erhalten. Zentral war für die DKP: „Nur gemeinsam sind wir stark – wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen als Deutsche gegen Migranten oder Flüchtlinge, als Junge gegen Alte, als Männer gegen Frauen. Die Solidarität ist unsere schärfste Waffe!“. Neben den vielen im Revierpark Wischlingen diskutierten politischen Themen bot dieses 20. Pressefest der UZ drei Tage lang auch reichlich Kunst und Kultur, sowie kulinarische Genüsse für seine Gäste. Ein Video mit Impressionen vom Pressefest finden Sie unter diesem Text.
clausstille56 