Neues forensisch – radiologisches Gutachten im Fall Oury Jalloh / Pressemitteilung – Initiative in Gedenken an Oury Jalloh, vom 28.10.2019

Pressemitteilung – Initiative in Gedenken an Oury Jalloh – 28.10.19

Neues forensisch – radiologisches Gutachten im Fall Oury Jalloh

“Nach Begutachtung der Bilddateien der Computertomographie vom 31.03.2005 des
Leichnams des Oury Jalloh sind Knochenbrüche des Nasenbeins, der knöchernen Nasenscheidewand sowie ein Bruchsystem in das vordere Schädeldach sowie ein Bruch der 11. Rippe rechtsseitig nachweisbar. Es ist davon auszugehen, dass diese Veränderungen vor dem Todeseintritt entstanden sind.” 1
Sowohl die schwere Kopfverletzung, als auch die klar erkennbare und durch punktuelle
Gewalteinwirkung gebrochene 11. rechte Rippe, legen den dringenden Verdacht nahe, dass Oury Jalloh von Polizeibeamten vor seinem Tod körperlich schwer misshandelt worden sein muss.
Als Oury Jalloh am Morgen des 7. Januars 2005 von den Frauen der Stadtreinigung angetroffen wird, weist er keine offenkundigen Verletzungen im Gesicht oder am Oberkörper auf. Auch im Rahmen der Untersuchung durch den Polizeiarzt Dr. Blodau zwischen 9:15 und 9:30 Uhr werden keinerlei solche Verletzungen oder Symptome der nunmehr festgestellten Verletzungen am Körper oder im Gesicht von Oury Jalloh beschrieben. Deshalb ist davon auszugehen, dass sowohl der Nasenbein- und Schädelbasisbruch als auch die gebrochene 11. Rippe rechts im Zeitraum zwischen
der Untersuchung durch Dr. Blodau und dem Ausbruch des Feuers in Zelle Nr. 5 entstanden seinmüssen. Die Einwirkungen der Gewalt waren sowohl im Gesicht, als auch im Bereich der 11. Rippe in einer Art und Weise punktuell bzw. fokussiert heftig, dass eine Selbstverletzung oder ein Sturz weitestgehend ausgeschlossen werden können. Eine Beifügung dieser Verletzungen durch Dritte ist damit naheliegend wahrscheinlich.
Der Zeitraum in welchem Oury Jalloh die beschriebenen Verletzungen durch externe
Gewalteinwirkung zugefügt worden sind, ist eindeutig eingrenzbar und liegt zwischen: 9:30 Uhrund 12:05 Uhr. Auch der Kreis möglicher Täter*innen ist eindeutig einzugrenzen – er beschränkt sich auf die im Polizeirevier Dessau anwesenden Personen mit Zugang zu den Zellen im Gewahrsamstrakt.

1 Prof. Dr. Bodelle, “Fachradiologisches Gutachten”, 18.10.2019, S.13.

Hier ein Video von der Pressekonferenz.

Statement International Kommission-28-10-19 pdf

Pressemitteilung-28-10-19 pdf

Quelle: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

Beitragsbild: Peter Donatus

Fabrikbrand in Karatschi mit 259 Toten 2012: Im Rahmen der „Week of Justice“ und Blackbox im Schauspiel Dortmund erlebte das Publikum ergriffen die Schilderung von Saeeda Khatoon, die ihren Sohn beim Brand verlor

Saeeda Khatoon berührte das Publikum. Sie verlor bei dem Brandunglück ihren einzigen Sohn. Fotos: Stille

Karatschi, Pakistan im September 2012: 259 Tote, Dutzende Verletzte – das ist die furchtbare Bilanz des Fabrikbrands bei Ali Enterprises. Hauptkunde der Fabrik war das deutsche Textilunternehmen KiK. Nur drei Wochen vor dem Brand hatte der italienische Prüfdienstleister RINA die Fabrik mit einem internationalen Gütesiegel für Sicherheitsstandards zertifiziert.

Klage vor dem Landgericht Dortmund

Vier Betroffene des Fabrikbrands sind gegen KiK vor Gericht gezogen – vor das Landgericht Dortmund, auf Initiative des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und mit Unterstützung von medico international. Das Verfahren soll klar machen: Transnationale Unternehmen aus dem Globalen Norden sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Globalen Süden verantwortlich. Am heutigen 29. November 2018 wird das Landgericht den Fall erstmals mündlich verhandeln.

Week Of Justice

Am Tag ( „Week Of Justice“) vor der Anhörung diskutierten AktivistInnen, JuristInnen und WissenschaftlerInnen an der Ruhr-Universität Bochum über Möglichkeiten, tagtägliche Ausbeutung in Lieferketten und Ereignisse wie den Fabrikbrand in Karatschi zu verhindern. Wie sieht die zukünftige Organisierung der Gewerkschaften im weltweiten Kampf gegen die miserablen Zustände in der Textilbranche aus? Wie kann das Recht der Externalisierung der sozial und ökologisch problematischen Voraussetzungen und Konsequenzen der Produktion etwas entgegen setzen? Wie können Verbraucherkampagnen Druck auf Unternehmen ausüben? Und welche Rolle spielen Gütesiegel oder Zertifizierungen dabei, die aktuellen Verhältnisse zu zementieren?

Die Fachkonferenz beschäftigte sich sowohl mit dem Einzelfall des Brandes bei Ali Enterprises in Pakistan als auch mit der Gesamtsituation der Arbeitsbedingungen in Lieferketten in Südasien.

Tief bewegende Abendveranstaltung in der Reihe des Schauspiel Dortmund „Blackbox“

Am Abend vor der Anhörung erlebte ich in einem „pickepacke vollgepackten Studio“ (Gastgeber Alexander Kerlin, Dramaturg am Schauspiel Dortmund) – eine Lifeübertragung gab es gleichzeitig im „Institut“ im Erdgeschoss des Theatergebäudes sowie life gestreamt via Facebook im Internet – eine tief bewegende Veranstaltung in der Schauspiel-Dortmund-Reihe „Blackbox“.

Den weitesten Weg nach Dortmund hatten Saeeda Khatoon und Gewerkschaftssekretär Nasir Mansoor aus Pakistan zurückgelegt. Saeeda Khatoon ist eine Mutter, die ihren einzigen Sohn Ahmed bei besagtem Fabrikbrand in Karatschi verloren hat und seitdem mit vielen anderen für Gerechtigkeit kämpft. Sie eine der vier KlägerInnen im Verfahren gegen KiK.

Ein Musikvideo der Trauer und als Mittel des Kampfes. Nasir Mansoor berichtete von einer Wiederbelebung einer revolutionären Tradition in Pakistan

Sechs Jahre sind nun seit dem Brand der Fabrik 2012 in Karatschi vergangen. Moderatorin Carolijn Terwindt, ECCHR, leitete den Abend mit einem Musikvideo ein. Nasir Mansoor, stellvertretender Generalsekretär der Gewerkschaft NTUF aus Pakistan erklärte wie es dazu gekommen war. Es handele sich um ein Lied in welchem vom Leid der Opfer und Schmerz der Hinterbliebenen des Brandunglücks vom 11. September 2012 handelt. Darin singt

Gewerkschafter Nasir Mansoor und Moderatorin Carolijn Terwindt (rechts).

ein sehr bekannter, beliebter pakistanischer Sänger, der zugleich auch politischer Aktivist ist, der sogar eine eigene politische Partei gegründet hat. Das Lied erzählt unter Mitwirkung von Hinterbliebenen der Brandkatastrophe von den unwürdigen Arbeitsbedingungen der FabrikarbeiterInnen und den davon profitierenden Kapitalisten. Vom Kampf der Arbeiterklasse. Im zweiten Teil des Liedes geht es um den gemeinsamen Kampf der Arbeiter, die sich vereinen werden. Um zu verhindern, dass wieder ein solches Unglück geschieht. Mansoor berichtete, dass sich die ArbeiterInnen in bewundernswerter Weise seither selbstorganisiert hätten und viele Kundgebungen bestreiten. Am besten organisiert seien dabei die Frauen.

Nasir Mansoor sprach von einer Wiederbelebung einer revolutionären Tradition. Was bemerkenswert wäre, da wir gerade 200 Jahre Karl Marx haben. Bei allen wichtigen Treffen erklinge dieses Lied, so ergänzte Carolijn Terwindt. Wer dem Verfolgen des Musikvideos weinen musste brauchte sich seiner Tränen nicht zu schämen.

Saeeda Khatoon erzählte berührend – von den Erinnerungen an die Ereignisse damals wieder aufgewühlt – wie sie das Unglück erlebte

Es folgte die bewegende Schilderung von Saeedo Khatoon, die in Pakistan die Sprecherin der Brandopfer ist. Ein pakistanischer Journalist begleitete Frau Khatoon auf die Bühne, um ihr Statement in Englische zu übersetzen.

Saeedo bekam einen Schock als sie die Kunde vom Brand der Fabrik erhielt wo ihr Sohn in der Schneiderei arbeitete. Sofort rannte sie zum Brandort. „Alles stand in Flammen.“ Sie weinte und rannte ziellos umher, fand jedoch keine Unterstützung oder Hilfe. Zwei Feuerlöschzüge waren gekommen. Einer habe kein Wasser gehabt. Dann sei sei zum Krankenhaus gerannt. Sie checkte die Krankenwagen ab, um ihren Sohn zu suchen. Erst um vier morgens sei die erste Leiche aus dem Fabrikgebäude heraus. Ausgebrochen war der Brand am Abend vorher gegen zehn vor sieben. Die Leiche ihres Sohnes sei erst gegen zehn Uhr Vormittags gefunden worden.

In fast jedem Haus der Nachbarschaft war eine Leiche zu beklagen

259 Kinder seien ins Grab gelegt worden. Was sie an diesem Tag – und Saaeda Khatoon griff sich dabei an den Hals – sah, war, dass ganze Menschen auf zehn Zentimeter zusammengeschrumpft waren. „Die Überreste von Vielen waren nur noch auf Füße oder Hände beschränkt. Keine Leiche war ganz, intakt.“ Dem Publikum stockte bei diesen Beschreibungen der Atem. Ein ganzes Jahr sei man von Tür zu Tür gelaufen um Gerechtigkeit zu finden: „Aber wir fanden keine.“ Schließlich wurde ihnen Unterstützung seitens Gewerkschaft zuteil und lernte „wie man eine Klage bringt“, so Frau Khatoon weiter. Renten, gezahlt von den Arbeitgebern seien nur für fünf Jahre gezahlt worden.

ECCHR und medico international unterstützen die Hinterbliebenen

Die Freunde von medico international und ECCHR hätten sie später in ihren Kampf unterstützt. Letztlich sei in Genf 2016 eine Vereinbarung unterschrieben worden, wonach eine Zusage von 5,5 Millionen Dollar seitens KiK als Entschädigung erfolgt sei. Jetzt begännen die Entschädigungszahlungen einzulaufen – monatliche Renten würden ausgezahlt. Eine richtige Entschädigung habe man noch nicht bekommen. Frau Khatoon: „Die Gerechtigkeit haben wir noch nicht erreicht.“

Sie hofften nun hier in Deutschland mit Hilfe ihrer Freunde diese Gerechtigkeit zu bekommen. Gut sei es endlich eine gerichtliche Anhörung zu bekommen.

Saeeda Khatoon: „Wenn ein Arbeitnehmer morgens zur Arbeit geht, dann sollte er beziehungsweise sie abends wieder nachhause kommen und nicht sterben wie unsere Kinder“

Sie nannte die Forderungen: Der Kleidereinkauf in Ländern wie Pakistan müsse auf Vereinbarungen basieren, die eingehalten werden. Und: „Wenn ein Arbeitnehmer morgens zur Arbeit geht, dann sollte er beziehungsweise abends wieder nachhause kommen und nicht sterben wie unsere Kinder. Wir möchten, dass dieses Unglück, das in Pakistan geschehen ist, in keinem anderen Land passieren darf. Keiner sollte den Tod finden auf die Art und

Saeeda Khatoon wird von einem pakistanischen Journalisten übersetzt.

Weise wie unsere Kinder ihn gefunden haben.“ Man fordere eine Gesetzgebung, die verhindert, dass solche Sachen passieren. „Dass die Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen aufhört und dass diejenigen die es versuchen nicht davonkommen.“

Den Sohn selbst ins Grab gelegt

Saeeda Khatoon unterstrich: „Ein Arbeiter ist ein Mensch. Und jeder Mensch soll als Mensch behandelt werden. Es muss Sicherheitsstandards geben in allen Fabriken.“ Niemand solle leiden, wie sie in letzten sechs Jahren leiden mussten. Dann schloss Saeeda Khaled, die Hände vors Gesicht schlagend; Das Erzählen lasse den Schmerz der Toten wieder aufleben. Sie habe ihren Sohn selbst ins Grab gelegt. „Was ich von ihnen wünsche, ist ihre Unterstützung bei der Verfolgung der Gerechtigkeit.“ Wenn sie keine Gerechtigkeit erlange, könne sei keiner erlangen. Die Sicherheitsstandards müssten in allen Ländern gelten.

Saeeda Khatoon sprach vor den Vereinten Nationen und wird bald auch in Rom zu Gast sein

Moderatorin Carolijn Terwindt ergängte, dass Frau Khatoon auch schon vor zwei Tagen bei den Vereinten Nationen beim Menschenrechtsforum gesprochen habe und nächste Woche werde sie überdies auch noch in Rom sprechen, wo der Prüfdienstleister RINA seien Sitz hat. RINA hatte seinerzeit der dann später ausgebrannten Fabrik – drei Wochen vor dem Brand – ein Zertifikat, sogenannten „Goldstandart“ (in Wirklichkeit jedoch ein sehr niedriges Zertifikat) gegeben.

KiK sieht sich nicht in der Verantwortung

KiK selbst hatte ein Jahr nach Klageerhebung behauptet, Gerüchten zufolge sei der Brand nicht wie anfangs angenommen eine elektrische Ursache gehabt habe, sondern auf eine Brandstiftung (wg. Erpressung von Schutzgeldern) zurückzuführen sei. Der Standpunkt der Kläger sei jedoch, dass es egal ist wie der Brand entstanden ist. Entsprechende Schutzmaßnahmen für die Belegschaft wären vonnöten gewesen.

Die britische Organisation Forensic Architecture erstellte eine Computersimulation

Um KiK etwas entgegenzuhalten haben man mit der Organisation Forensic Architecture  (hat übrigens auch den Fall des in Polizeihaft verbrannten Oury Jalloh untersucht) in Großbritannien zusammengearbeitet. Die Organisation hat betreffs des Fabrikbrandes in Karatschi eine Computersimulation erstellt. In der Simulation, die bei der Veranstaltung gezeigt wurde, ist zu sehen wie die Fabrik architektonisch und von den Brandschutzmaßnahmen aussah. Sie zeigt, wie einfach die Brandschutzmaßnahmen gewesen wären, um ein so schlimmes Ausmaß des Brandes – wie bei Ali Enterprises geschehen – zu verhindern: Die Arbeiter hätten alle rechtzeitig aus der Fabrik fliehen können.

Miriam Saage-Maaß erläuterte wie die Klage aufgebaut wurde

Im Folgenden sprach Carolijn Terwindt mit Miriam Saage-Maaß, ECCHR. Sie erarbeitete mit den Betroffenen die Zivilklage gegen KiK und erläuterte

Moderatorin C. Terwindt, Miriam Saage-Maaß, Rechtsanwalt Remo Klinger (v.l.n.r.)

den Aufbau der Klage.

Remo Klinger, Rechtsanwalt aus Berlin vertritt die KlägerInnen gegen KiK vor Gericht

Der Jurist sprach über die Reaktion von KiK auf die Klage. Verhandelt wird übrigens nach pakistanischem Recht. Die Firma sei davon ausgegangen, dass das Brandereignis außerhalb ihrer Verantwortung geschehen sei. Ihm und einem pakistanischen Rechtsanwalt sei es zunächst darum gegangen, den Betroffenen zu helfen – nicht um ein rechtspolitische Agenda. Man vertrat die Ansicht, wenn eine Fabrik zu 75 oder gar zu 100 Prozent für eine Firma wie KiK arbeite, trage die Firma auch eine eigene Verantwortung; sei nicht einfach nur Kunde, so erklärte Anwalt Klinger: „Einer Mausefalle zu entkommen sei noch einfach“, als aus dieser Fabrik mit vergitterten Fenstern zu entkommen.

Vor Gericht und auf hoher See …

Klinger meinte, er sei ganz froh, dass der Prozess nach pakistanischem Recht geführt werde, denn das folge dem britischen „Tort Law“. In Deutschland kenne man – trotz erfolgter Verbesserungen so etwas kaum. Wiederum nach deutschem Recht habe man mit KiK ein Vertrag geschlossen, wonach die von ihnen ins Feld geführte Verjährung der Ansprüche nicht gelten solle. Plötzlich habe KiK das moniert, mit dem Verweis der Vertrag sei ja nach deutschem Recht geschlossen; die Verhandlung werde aber doch nach pakistanischem Recht geführt. Rechtsanwalt Remo Klinger empfindet das Agieren von KiK in hohem Maße eigenartig. Eine Erwartung an den heutigen Prozess äußerte der Advokat nicht und verwies auf den bekannten Spruch: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Thomas Seibert: „Eine andere Globalisierung ist möglich“

Thomas Seibert, Menschenrechtsreferent von medico international, das die Klage von Beginn an unterstützt, redete unter dem Titel „Eine andere Globalisierung ist möglich“ gegen Ende der Veranstaltung. Ihm ging es zunächst einmal darum zu ergründen, ob „der heutige Abend ein Ende ist oder ob es zu einem Anfang werden wird“. Drei Tage habe man in einem Hotel in Pakistan einst zusammen mit den Opferfamilien verbracht und sei später „in gewisser Weise etwas“ beschämt gewesen. Immer wieder habe man den Leuten klargemacht, dass es nicht um das Geld ginge, dass man erstreiten werde, womöglich sogar gar nicht bekommen wird, wenn man scheitere. Die Hinterbliebenen aber hätten das aber von vornherein gewusst und gesagt: „Es geht uns nicht ums Geld.“ Es ginge ihn in erster Linie darum, dass so ein Unglück nie wieder passiert, „dass andere nicht das selbe Schicksal durchleiden müssen wie sie es erlitten haben. Ein Ende wäre das beste, was Seibert in diesem Fall in seinem politischen und Berufsleben erfahren durfte.

Wir reden über das Elend und das Unrecht dieser Welt

Vielmehr würde es ihm darum gehen, dass „der heutige Abend und der morgige Tag“ ein Anfang ist. Fälle wie die des Fabrikbrandes gebe es in Hülle und Fülle. Geredet werden müsse wohl weltweit von über tausend Toten, unzähligen Verletzten, Behinderten und deren Hinterbliebenen. Seibert: „Wir reden hier eigentlich über das Elend der Welt. Wir reden über das Unrecht der Welt. Und wir reden über unsere Verwicklungen in dieses Elend und dieses Unrecht.“ Letztlich trügen wir alle Kleidung die aus Asien kommt.

Großes Medieninteresse

Positiv hob Thomas Seibert hervor, dass es seit 2013 unzählige Veranstaltungen in Deutschland gegeben habe, die die hier erörterte Thematik transportiert hätten. Auch einen nicht unerheblichen Teil der Presse erteilte Seibert ein Lob: Sie seien am Thema drangeblieben. Das habe auch die Pressekonferenz am Morgen bewiesen, bei der ziemlicher Andrang von Medienvertretern u verzeichnen gewesen wäre. Allein schon die Tatsache, dass Gericht den Fall angenommen habe, bereits entschieden habe – unabhängig wie das Verfahren ausgehe -, dass sich juristisch die Frage stelle, ob das Verhalten deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt „nicht schlicht und einfach strafwürdig“ ist. „Wir reden über ein Koalition von Gewerkschaften, Arbeitsrechtsorganisationen, von Menschenrechtsorganisationen, die in ihrer Zusammenarbeit so etwas geworden sind wie Platzhalter einer Internationale auf die wir schon lange warten.“ Zugleich rede man davon, das der „Industrial 9/11“ – so heiße dieses Ereignis in Pakistan – eigentlich „nur die Spitze eines Eisbergs“ sei. Man könne ebenso gut von Koltan oder von Klimakatastrophe. Demzufolge könne auch von Anfang reden, der uns noch lange in Anspruch nehmen wird.

Darüber nachdenken, ob noch andere Weltordnungen infrage kämen als die des kapitalistischen Weltmarkts

Es stelle sich die Frage, ob wir weiter denken, dass der kapitalistisch basierte Weltmarkt so etwas wie eine naturgemäße Weltordnung ist, oder ob nach andere Weltordnungen denkbar wären und hergestellt werden können.

Seibert: „Wir stellen aber auch Fragen nach unserer Lebensweise.“ Die Beantwortung all dieser Fragen sei eigentlich ganz einfach, wie Saeeda Khatoon eingangs schon gesagt habe: Solche Unfälle dürfen sich nicht wiederholen. „Wie aber wissen, dass sie sich wiederholen werden.“ Denn seit dem Brand in Karatschi habe sich so gut wie nichts zum Besseren verändert. „Es wird weitere Katastrophen geben.“

Thomas Seibert (medico international): Es stellt sich die Frage nach globaler sozialer Gerechtigkeit

Logo via medico internation.

Es stelle sich die Frage nach sozialer Gerechtigkeit. Und das wird niemals wieder anders seien. „Es ist eine Frage globaler sozialer Gerechtigkeit.“ Es wird auch eine ökologische Frage und es werde eine Demokratiefrage sein. Mit freien Selbstverpflichtungen von Firmen müsse endgültig Schluss sein. Es müsse gesetzlich geregelt werden.

Thomas Seibert bat das Publikum sich einem Kampf mit ganz eigenem Ansatz anzuschließen. Einen Anfang für einen politischen Kampf, den wir nicht in Verfolgung des unmittelbaren materiellen Interesses führen werden. „Wenn wir diesen Kampf gewinnen, dann werden wir nicht länger diese billigen Klamotten um uns herum haben, dann werden wir nicht länger Läden in unseren Innenstädten haben in denen Billigklamotten uns zum Fraß vorgeworfen werden. Wir werden also einen politischen Kampf führen, wenn dies heute ein Anfang wird, den wir nicht wegen unmitt4 materiellen Interesse führen, sondern als BürgerInnen der einen Welt, die wir faktisch schon sind und uns vielleicht auch von heute bewusst sind – das ist der Anfang um den es geht.“

Hinweis an die LeserInnen: Bitte schauen sie die Aufzeichnung des Lifestreams von gestern auf Facebook an.

Hier noch ein Bericht auf Morgenpost.de.

Unbedingt zusätzlich empfohlen den Beitrag meines Nordstadtblogger-Kollegen Thomas Engel, der die gestrige Pressekonferenz besucht.

Hier berichten die Nordstadtblogger vom ersten Gerichtstag.

Information: Wie der WDR meldet sei die Verhandlung heute bereits nach einer Stunde ergebnislos beendet worden.

Update vom 3.11.2018:

Vor dem Dortmunder Landgericht hat der Prozess gegen #KiK um einen sechs Jahre zurückliegenden Brand in einer Textilfabrik in Pakistan begonnen / Klägerin: „Wir haben viel erreicht: Jetzt darf das Gericht das Verfahren nicht an Verjährung scheitern lassen!“

Dortmund, 29. November 2018 – „Mein Sohn hat für den Profit von KiK mit seinem Leben bezahlt. Nun endlich hat ein Gericht in Deutschland sich mit dem Fall beschäftigt.“ Aus Sicht von Klägerin Saeeda Khatoon war die erste Verhandlung im Verfahren gegen das Unternehmen KiK vor dem Landgericht Dortmund ein wichtiger Schritt – egal, wie das Verfahren endet.

Ihr Sohn starb bei dem Fabrikbrand beim KiK-Zulieferer Ali Enterprises am 11. September 2012 in Karatschi (Pakistan). „Für 258 Menschen wurde die Fabrik zur Todesfalle. Nichts wird diesen Verlust je wiedergutmachen. Aber die Verantwortlichen sollen wenigstens haften. KiK war Hauptkunde der Fabrik und damit mitverantwortlich für den mangelnden Brandschutz.“

Stellvertretend für die Ali Enterprises Factory Fire Affectees Association (AEFFAA), die Selbstorganisation von Überlebenden und Hinterbliebenen des Fabrikbrands, zogen Khatoon und drei weitere Betroffene im März 2015 vor Gericht. Die Klage – vom ECCHR – European Center for Constitutional and Human Rights angestoßen und medico international unterstützt – ist die erste dieser Art in Deutschland. Das Verfahren soll klar machen: Transnationale Unternehmen sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland verantwortlich.

„Den Betroffenen geht es um Aufklärung und Haftung. Diesen juristischen Kampf führen wir gemeinsam mit der AEFFAA – in Pakistan gegen den Fabrikbesitzer, in Italien gegen das Zertifierungsunternehmen und in Deutschland gegen KiK“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. Die Frage der Unternehmensverantwortung könnte aber offen bleiben, fürchtet Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Pakistaner vor Gericht vertritt: „KiK flüchtet sich in die Verjährung und verhindert, dass die Haftungsfragen geklärt werden.“

Thomas Seibert von medico international ergänzt: „Jetzt ist die Politik gefragt: Die Zeit der freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen ist vorbei. Wir brauchen gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Menschen- und Arbeitsrechte.“

Aus internationaler Perspektive steht für Ben Vanpeperstraete von der Clean Clothes Campaign fest: „Das Verfahren gegen KiK in Deutschland hat maßgeblich zur Einigung über Entschädigungszahlungen beigetragen.“ Die Entschädigung hatte die Internationale Arbeitsorganisation parallel zur Klage ausgehandelt.

Quelle: medico international

 

Zum ersten Jahrestag der Prüfungen zur Verhinderung von Mordermittlungen im Fall Oury Jalloh

Noch immer harrt einer „der größten Polizeiskandale der deutschen Nachkriegszeit“ (neues deutschland 14./15.April 2018) der Aufklärung

via Break The Silence

„Am 4. April 2017 verfasst der bis dahin bereits über 12 Jahren zuständige Leitende OStA Folker Bittmann der StAW Dessau-Roßlau einen Aktenvermerk im Todesermittlungsverfahren zum Nachteil von Oury Jalloh, in dem er konkret benannte Polizeibeamte der Brandlegung am 7. Januar 2005 in der Todeszelle Nr. 5 des Dessauer Polizeirevieres beschuldigt. Was daraufhin passiert, entlarvt die strukturelle und institutionsübergreifende Staatsraison zur Verhinderung von Aufklärung und Strafverfolgung von Beamten lehrbuchreif…

Bittmann hatte sich bereits zu Beginn der Ermittlungen (Amtsübernahme in Dessau am 23.1.2005) in seiner ersten Pressekonferenz zum Fall öffentlich – und für die folgenden 12 Jahre – festgelegt:

Alljährlich finden Proteste in Dessau statt, die nach Aufklärung im Todesfall Jalloh fordern. Fotos: P. Donatus

Er könne keine Anhaltspunkte für eine Tatbeteiligung von Polizeibeamten im Todesfall Oury Jalloh erkennen…

  • nicht in der außergewöhnlichen Brandentstehung (4-Punkt-fixierter, zuvor kontrollierter Mensch auf einer feuerfesten Matratze)
  • nicht im für die geringe Brandlast außerordentlich weitgehenden Brandbild mit nahezu vollständiger Verbrennung einer feuerfesten Matratze und großflächigem vollständigem Abbrand ganzer Hautareale und Fingerglieder des Opfers
  • nicht in den auffällig schlampigen Tatortermittlungen jenseits brandsachverständiger Standards, bei denen zunächst gar kein Feuerzeug entdeckt werden konnte
  • und auch nicht durch die zumindest widersprüchlichen und teils sogar wegweisenden Zeugenaussagen anderer Polizeizeugen (z.B. zu einer undokumentierten Zellenkontrolle 15min vor Brandausbruch).

Sämtliche Ermittlungshandlungen der Staatsanwaltschaft und auch später der Gerichte wurden durch eine Begrenzung der Anklage auf „Unterlassung“ eingeengt und entgegen jeder vernünftigen Wahrscheinlichkeit umgedeutet. Zielführende Gutachtenaufträge (Röntgenuntersuchungen, Versuche zu Brandentstehung und Brandergebnis) wurden selbsterklärend damit verhindert, dass man bereits von der übernommenen Opfer-ist-Täter-Hypothese „überzeugt“ gewesen sei.

Stattdessen beauftragte man verschiedene Gutachten unter tatortfremden Voraussetzungen (Bewegungsversuche auf kleineren Matratzen zur Demonstration so gar nicht vorhandener Bewegungsmöglichkeiten oder tatortfremde Hosen mit Dreifachnähten zum „Übertasten“ eines nicht vorhandenen Feuerzeuges).

Damit produzierte man wissenschaftlich untaugliche „Beweise“ für die „Unschuld“ von Polizeibeamten…

Begründete Zweifel der eigens beauftragten Gutachter wurden immer wieder ignoriert:

  • Zweifel des Brandgutachters Steinbach zur eigenständigen Brennbarkeit und vollständigem Abbrand feuerfester Matratzen – kein Hinderungsgrund…

…und später vor Gericht:

  • Zweifel des Toxikologen Kauert an einer „stressfreien Selbstverbrennung“ ohne nennenswerte Brandgaseinatmung – kein Widerspruch…
  • Zweifel des Gerichtsmediziners Bohnert an der Vereinbarkeit der Lage der Leiche ganz links mit der These des Gerichtes Oury Jalloh habe einen inhalativen Hitzeschock über einem selbst entzündeten Feuer auf der rechten Seite der Matratze erlitten – kein Problem…

Während alle widersprechenden objektiven Fakten des Tatortes oder Einschätzungen beauftragter Gutachter, die der Möglichkeit der unterstellten Selbstanzündung entgegenstehen bedenkenlos ‚vom Tisch‘ gewischt wurden, entwickelte sich der „vorstellbare“ Ablauf der Ereignisse immer mehr zu einer Verkettung von einzeln höchst unwahrscheinlichen, aber gemeinsam dann angeblich „möglichen“ Einzelereignissen:

  • das „Übersehen“ eines Feuerzeuges trotz mehrfacher Abtastung / Kontrollen
  • eine möglicherweise „beschädigte“ Matratze trotz gegenteiliger Zeugenaussagen
  • die gewaltsame Eröffnung der Matratze an der Oberseite in einer gutachterlich notwendigen Größe von 20 x 20 cm trotz 4-Punkt-Fixierung
  • Feuergröße und –hitze im Bereich der rechten Hand, die zwar ausreichend zur Auslösung eines inhalativen Hitzeschocks waren, aber keine schmerzbedingten Stressreaktionen beim Opfer ausgelöst haben sollen
  • ein unmittelbarer Schocktod in angeblich rechts übergebeugter Haltung trotz der Auffindelage ganz links außen
  • die Feuerlegung mit einem Feuerzeug, an dem keinerlei Spuren aus der Zelle zu finden sind, dafür aber ausschließlich tatortfremde Spuren…

Mordende oder leichenverbrennende Polizeibeamte, die kollektiv widersprüchlich lügen und dienststellenübergreifend „Beweise“ fälschen, sind Staatsanwaltschaften und Gerichten trotz der umfangreichen „Beweismittelverluste“, auffälligen Unterlassungen bei standardisierten Ermittlungen und gutachterlichen Beweisen dagegen von Anfang an und grundsätzlich „unvorstellbar“?!

Ein im August 2016 staatsanwaltlich durchgeführtes Brandgutachten kommt dann trotz auffällig brandfördernder Abweichungen von den objektiven Tatortgegebenheiten der Zelle Nr. 5 zu den gleichen Ergebnissen, wie schon das externe Brandgutachten Smirnou 2013 und das externe Aktengutachten Peck (und andere) 2015:

Eine Entzündung der feuerfesten Matratze nur mit einem Feuerzeug kann weder ein notwendig großes und heißes Feuer zur Auslösung eines inhalativen Hitzeschocks verursachen, noch das entstandene Brandbild erklären…“

Die daraufhin erfolgte Einleitung von Mordermittlungen durch OStA Bittmann im April 2017 führte aber nun zum genauen Gegenteil von notwendigen Ermittlungen – seit diesem Tage sind die Staatsanwaltschaften der unterschiedlichen Ebenen von Land und Bund ausschließlich damit beschäftigt zu „prüfen“, ob es überhaupt eine Notwendigkeit für Mordermittlungen geben darf oder nicht:

  1. Bittmann wendet sich Anfang April 2017 an den Generalstaatsanwalt und der daraufhin an den Generalbundesanwalt – der kann bereits am 24.4.17 in einer Brandlegung an einen angeketteten Schwarzen Menschen keine rassistische Motivation und im Fall selbst keine „besondere Bedeutung“ erkennen…
  2. Daraufhin entzieht der Generalstaatsanwalt dem Bittmann die Zuständigkeit für den Fall und übergibt Ende Mai / Anfang Juni (Akteneingang) an die StAW Halle, die das Ermittlungsverfahren in Rekordzeit von knapp 3 Monaten und ohne eigene Ermittlungshandlungen mit haarsträubender Begründung einstellt (Einstellungsvermerk 30.8.17 – offizielle Einstellung 12.10.17 – unvollständige Aktenübermittlung an die Anwältinnen der Familie am 1.11.17)…
  3. Die Familie legt umgehend Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen ein – zuständig: die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg…
  4. Das Polit-Magazin Monitor und mehrere Zeitungen berichten am 30.11.17 über die Einstellung der gerade erst begonnenen Mordermittlungen und das kollektive Gutachtenergebnis, das im gravierenden Widerspruch zur Darstellung der StAW Halle in ihrer Einstellungsverfügung steht…
  5. Die Justizministerin Keding überträgt am 7.12.17 die Ermittlungen – nach zuvor ausdrücklicher Weigerung zum Eingreifen in die Zuständigkeiten im Fall – an den Generalstaatsanwalt, der nun mit der Prüfung der Beschwerde gegen die Einstellung der Ermittlungen gleichzeitig eigene Ermittlungen beauftragt ist…(am Morgen des gleichen Tages hatte die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh übrigens Strafanzeige wegen Mordes beim Generalbundesanwalt gestellt)
  6. Seit 7.12.17 prüft der Generalbundesanwalt zeitgleich seine Zuständigkeit für die Strafanzeige der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh gegen einen Polizeibeamten des Dessauer Revieres, in dem es seit 1997 3 bisher ungeklärte Todesfälle gegeben hat (Hans-Jürgen Rose 1997, Mario Bichtemann 2002 und Oury Jalloh 2005) – Entscheidung Stand heute: überfällig!

In öffentlichen Stellungnahmen bezeichnet der zuständige Generalstaatsanwalt die öffentlich bekannten Fakten und Gutachteraussagen im Fall immer wieder als „Mutmaßungen und Spekulationen“, die es nun nicht etwa durch zielgerichtete Ermittlungen, sondern ausschließlich durch „Prüfung nach Aktenlage“ mit erneuter Bewertung zu beurteilen gelte.

Eine „Vorverurteilung“ (wie die jahrelange und letztlich haltlose Unterstellung, Oury Jalloh habe sich selbst verbrannt) durch zielführende Mordermittlungen gegen konkrete Polizeibeamte sei unbedingt zu vermeiden.

Es gelte aller belastender Fakten, Indizien und Hinweise zum Trotz eine „Unschuldsvermutung“ für Täter, welche für das Opfer zu keiner Zeit Anwendung fand.

Anhaltspunkte für offenkundige Beweismittelmanipulationen und –vernichtungen sind schon deswegen nicht zu verfolgen, weil bisher keine „Anknüpfungstatsachen“ erkennbar seien, die für einen Mord sprächen…

Zusammenfassend entsteht somit der Eindruck, dass die Einleitung oder Durchführung von Mordermittlungen im Fall Oury Jalloh institutionsübergreifend unerwünscht sind:

  • Wer solche Ermittlungen einleitet wird umgehend suspendiert (StAW Dessau-Roßlau).
  • Wer solche Ermittlungen einstellt wird durch Verweis an höhere Ebenen aus dem Kreuzfeuer der Kritik genommen (StAW Halle).
  • Wer solche Ermittlungen nach Aktenlage lediglich prüft, statt sie zielführend voranzutreiben, verhindert Aufklärung und Strafverfolgung letztlich durch Zeitverschwendung / Verschleppung.

Und selbige Zeit wird „natürlich“ fortlaufend als „Argument“ ins Feld geführt, warum Aufklärung ab jetzt angeblich nicht mehr möglich sein soll (Generalstaatsanwalt).

  • Wer solche Ermittlungen trotz einer unaufgeklärten Serie von Todesfällen und einschlägigen Hinweisen auf menschenverachtende und rassistische Praktiken, haarsträubenden „Ermittlungsfehlern“ und offenkundigen Beweismittelmanipulationen nicht übernimmt, entzieht sich damit offensichtlich not-wendiger systemrelevanter Verantwortung (Generalbundesanwalt).

Aus der Sicht der Hinterbliebenen, der Familie und Freunden ist das Agieren der Justiz (nicht nur) im Fall Oury Jalloh eine unerträgliche Irreführung und Verleugnung des Offensichtlichen. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und „richterlichen Überzeugungen“ im Fall sind weder unabhängig noch nachvollziehbar angemessen. Ignorante Befangenheit und gegensätzliche Wertmaßstäbe offenbaren eine kollektive wie vorsätzliche Unwilligkeit zur Übernahme von Verantwortung und Herstellung einer Fehlerkultur, die Veränderung der unsäglichen Verhältnisse überhaupt erst ermöglichen würde.

Vorverurteilende Täter-Opfer-Umkehr und eine Staatsraison, die Aufklärung von Straftaten durch Polizeibeamte um jeden Preis zu verhindern sucht, sind beides unfassbar fatale Signale an Opferfamilien und Communities of Colour deutschland-, europa- und weltweit.

Andererseits wirkt die dadurch garantierte Straffreiheit aber auch wie eine Bestätigung in die gewalttätigen Täterkollektive und Vertuscher*innen in Diensten der jeweiligen Staaten hinein und signalisiert – genauso wie hier im NSU-Komplex und anderen „Ermittlungen“ gegen Behörden des deutschen Staates – dass Aufklärung, Verantwortung und transparente Fehlerkultur weder gewünscht, noch vorgesehen sind.

Die Kontinuität mörderischer Verbrechen durch staatlich beauftragte und geschützte Akteure ist Status Quo einer vorgeblich „aufgeklärten“ und „offenen“ Gesellschaft, die selbstkritische Fehlerkultur weder zulässt noch anerkennt – weder bei kolonialen Genoziden, noch den bei sich zwangsläufig wiederholenden „Einzelfällen“ extremer tödlicher Gewalt gegen ausgegrenzte „Andere“.

Wer aus bekannten Fehlern nicht zu lernen vermag, indem diese aktiv verleugnet oder ignoriert werden, ist unabdingbarer Teil dieser tödlich-zerstörerischen Kontinuität gegen das Leben an sich!“

Quelle: Break The Silence (vom 6. April 2018)

Bisher auf meinem Blog zum Fall Oury Jalloh hier und hier.

Wieder Bewegung im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh. Generalstaatsanwaltschaft entzieht Staatsanwaltschaft Dessau das Ermittlungsverfahren

Ob dem wirklich so war, wird sich hoffentlich in Bälde herausstellen. Foto: Peter Donatus

Die Causa ist – und das ist noch weit untertrieben – unerquicklich und der Umgang damit ein Skandal sondergleichen. Oury Jalloh war (Informationen via Wikipedia).

„ein in Deutschland lebender Sierra Leoner. Er kam durch einen Brand in einer Gefängniszelle im Keller des Dienstgebäudes Wolfgangstraße 25 des Polizeireviers Dessau in Sachsen-Anhalt ums Leben. Der in diesem Zusammenhang der Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Dienstgruppenleiter des Polizeireviers sowie ein weiterer der fahrlässigen Tötung bezichtigter Polizist wurden am 8. Dezember 2008 vom Landgericht Dessau-Roßlau freigesprochen.[3] Am 7. Januar 2010 wurde der Freispruch für den Dienstgruppenleiter vom Bundesgerichtshof aufgehoben.[4] Der Freispruch für den zweiten Polizisten war inzwischen rechtskräftig geworden. Am 12. Januar 2011 begann vor dem Landgericht Magdeburg die neue Hauptverhandlung. Am 13. Dezember 2012 wurde der Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen in Höhe von 90 Euro (10.800 Euro) verurteilt. [5]

Aufgrund eines im November 2013 auf private Initiative angefertigten Gutachtens, das die These der Selbstverbrennung durch Oury Jalloh (an allen Vieren gefesselt!; Anm. C.S)) in Frage stellt,[6] hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im April 2014 ein neues Ermittlungsverfahren zur Klärung der Todesursache eingeleitet.[7]

(mein älterer Beitrag hier in voller Länge)

Bleibt festzuhalten: an diesem Fall ist etwas faul. Offenbar gibt es noch weitere Todesfälle in Dessau, welche Fragen aufwerfen.

Jetzt, wie u.a die „Initiative Oury Jalloh“ mitteilt, tut sich endlich wieder etwas in diesem unerquicklichen Fall:

„Generalstaatsanwaltschaft entzieht Staatsanwaltschaft Dessau das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh“

Veröffentlicht am Mittwoch, 16. August 2017

Die Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft (Generalstaatsanwaltschaft – Pressemitteilung Nr.: 004/2017

Naumburg (Saale), den 16. August 2017

(GenStA NMB) Staatsanwaltschaft Halle übernimmt weitere Prüfung
im Todesermittlungsverfahren Ouri Jallow)

Links zu Presseveröffentlichungen finden Sie via „Initiative Oury Jalloh“  hier.

Update vom 22. August 2017

Ein ergänzender Beitrag via KenFM: Video „Tagesdosis“ (vom 21.8.2017)  und als Text (Kommentar von Susan Bonath)

Vor 12 Jahren verbrannte Oury Jalloh in einer Dessauer Polizei-Zelle. Vergangenen Samstag demonstrierten in der Stadt ca. 2500 Menschen für Aufklärung und gegen Vertuschung: #Kein Einzelfall!

Fotos: Peter Donatus

Fotos: Peter Donatus

Die Causa ist – und das ist noch weit untertrieben – unerquicklich und der Umgang damit ein Skandal sondergleichen. Oury Jalloh war (Informationen via Wikipedia)

„ein in Deutschland lebender Sierra Leoner. Er kam durch einen Brand in einer Gefängniszelle im Keller des Dienstgebäudes Wolfgangstraße 25 des Polizeireviers Dessau in Sachsen-Anhalt ums Leben. Der in diesem Zusammenhang der Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Dienstgruppenleiter des Polizeireviers sowie ein weiterer der fahrlässigen Tötung bezichtigter Polizist wurden am 8. Dezember 2008 vom Landgericht Dessau-Roßlau freigesprochen.[3] Am 7. Januar 2010 wurde der Freispruch für den Dienstgruppenleiter vom Bundesgerichtshof aufgehoben.[4] Der Freispruch für den zweiten Polizisten war inzwischen rechtskräftig geworden. Am 12. Januar 2011 begann vor dem Landgericht Magdeburg die neue Hauptverhandlung. Am 13. Dezember 2012 wurde der Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen in Höhe von 90 Euro (10.800 Euro) verurteilt. [5]

Aufgrund eines im November 2013 auf private Initiative angefertigten Gutachtens, das die These der Selbstverbrennung durch Oury Jalloh (an allen Vieren gefesselt!; Anm. C.S)) in Frage stellt,[6] hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im April 2014 ein neues Ermittlungsverfahren zur Klärung der Todesursache eingeleitet.[7]

Trotz eisigen Winterwetters und Schneefall bis zu 2500 Menschen auf Demo zu Oury Jallohs Todestag in Dessau

Es ist kaum zu fassen: Am vergangenen Sonnabend jährte sich Oury Jallohs Todestag bereits zum zwölften Male. Um daran zu erinnern fand am 7. Januar 2017 in Dessau (Sachsen-Anhalt) eine Demonstration statt. Der Aufruf war mit „OURY JALLOH: #Kein Einzelfall! DAS WAR MORD! – #Keine Einzeltäter! – KAMPAGNE 7. Januar 2017 gegen das #Verbrennen #Vertuschen #Verschweigen #Verfolgen“ überschrieben. Trotz eisigen Wetters und Schneefall nahmen an dieser Demonstration – wie auch die Mitteldeutsche Zeitung konzediert – mehr Menschen als im Vorjahr teil. Die Polizei sprach 15874796_1251194661641798_4197755491163837329_ovon 1100, die Veranstalter von bis zu 2500 Teilnehmern. Zu letzterer Zahl neigt auch der Kölner Journalist Peter Donatus, welcher die Demonstration von Anfang bis Ende begleitete. Mit ihm habe ich heute telefoniert. Die Demo, sagte er, sei für ihn „mehr als ein Erfolg“ gewesen. Zumal man von einer bundesweiten Demonstration sprechen müsse, denn es seien Teilnehmer aus ganz Deutschland angereist.

Demozug über fünf Stationen. Berührendes Gedenken an den im Jahr 2000 getöteten Alberto Adriano

Donatus berichtete darüber hinaus von einer hoher Polizeipräsenz. Die Polizistinnen und Polizisten wären quasi „bis an die Zähne“ bewaffnet gewesen. Einerseits 15895447_1251195011641763_2512719428089292925_obegrüßt der Journalist deren so zahlreiches Vorhandensein, denn es gelte freilich den Aufzug vor möglichen rechten Störern zu schützen. Anderseits habe die hohe Präsenz der Ordnungshüter womöglich auch mit den im Vorfeld der Demonstration in der Presse geäußerten Ängsten zu tun, es könne zu Ausschreitungen linker Kräfte aus dem Demonstrationszug heraus kommen.

Der Demonstrationszug begann am Dessauer Hauptbahnhof, führte zum Gebäude der Staatsanwaltschaft, in einem Park, zum Markt, vor das Rathaus und endete

Am Gedenkstein für den im Jahr 2000 ermordeten Mosambikaner Alberto Adriano.

Am Gedenkstein für den im Jahr 2000 ermordeten Mosambikaner Alberto Adriano.

dann wieder am Hauptbahnhof. Station wurde auch an einem Gedenkstein gemacht, der in der Stadt für den Mosambikaner Alberto Adriano aufgestellt wurde. Adriano wurde im Jahr 2000 von Rechtsextremisten grausam zusammengeschlagen und erlag schließlich seinen schweren Verletzungen. Peter Donatus gab an, sehr berührt gewesen zu sein, als der Antirassismus-Song „Adriano (Letzte Warnung)“ der Brother Keepers gespielt wurde. Ein Highlight sei das gewesen, so Donatus am Telefon. Es habe des Weiteren viele Redebeiträge auf der Kundgebung gegeben

Berichterstattung der Journalisten wurde behindert. Beschwerden folgen auf dem Fuße

Anwesenden Journalisten wurde verweigert der Übergabe der kritischen Stellungnahme von Iain Peck zum jüngsten Brandgutachtens von Dr. Kurt Zollinger (das außergewöhnlich lange zurückgehalten wurde) zur Ermittlung der Todesumstände Oury Jallohs in der Dessauer Polizei-Zelle an die Dessauer Staatsanwaltschaft beizuwohnen. Peter Donatus am 7. Januar 2017 via Facebook:

Die Dessauer Polizei behindert die Pressearbeit vor Ort. Sie riegelte das Gebäude der Staatsanwaltschaft ab. Bei der Übergabe des Gutachtens an die Staatsanwaltschaft durch die Oury Jalloh Initiative hat die Polizei der Presse den Zutritt in das Gelände untersagt.“

Der Kölner Journalist kritisierte das noch vor Ort scharf. Man sei massiv von der anwesenden Polizei an der Ausübung journalistischer Tätigkeit gehindert worden. 15875426_1251195368308394_5548873663535067748_oUnd mehrfach gezwungen worden, seinen jeweiligen Standort zu wechseln. Zur Rede gestellt, erwiderte die Polizei, sie hätte entsprechende Anweisungen. Donatus protestierte lautstark. Jedoch bekam er keine Erklärung dafür, was man denn bei der Übergabe zu verheimlichen hätte bzw. verbergen habe. Der Kölner Journalist wird neben anderen Kollegen gegenüber der Polizeibehörde Beschwerde wegen Behinderung der Pressearbeit einlegen. Donatus: „Wir haben ja wohl noch Pressefreiheit in Deutschland.“ In Absprache mit Kollegen erwägt der Kölner zusätzlich noch eine entsprechende Beschwerde am Landtag Sachsen-Anhalt einzulegen.

Ein Gutachten, welches wohl abermals keine Klärung des Falls herbeiführt

Es muss darauf hingewiesen werden, dass das aktuelle Brandgutachten von Dr. Zöllinger bereits wieder in der Kritik steht. Und vermutlich abermals nicht dazu geeignet ist abschließend eine Klärung des Falles herbeizuführen.

Zu lesen (Englisch) in der gutachterlicher Stellungnahme von Iain Peck (Prometheus Forensic Services London/UK) 2. Dezember 2016. Dazu auch hier und hier (Deutsch). Ian Peck gibt zu bedenken:

Gutachterliche Stellungnahme Iain Peck, 2.12.2016, Pkt. 31

Bei einem Vorfall, bei dem ein Mensch zu Tode kommt, sollten den Interessen der Familie des Verstorbenen seitens des Staates der höchste Respekt und Rücksichtnahme entgegengebracht werden. Im Wesentlichen sollte der Staat für die Familie arbeiten und deshalb offene und ehrliche Untersuchungen aller in diesem Fall bekannten Fakten und Hypothesen darüber, wie das Feuer zustande kam, aufführen und vollständig untersuchen, damit von der Familie und Freunden so gut wie möglich nachvollziehen kann, wie der Verstorbene ums Leben kam. Im Fall von Herrn Jalloh‘s Tod in der Polizeizelle, sind diese Untersuchungen unserer Meinung nach von Anfang an fehlerhaft gewesen.“

Zum Fall sei auch auf ein Video (Vorsicht! 18 plus!) verwiesen. Dieses jedoch empfehle ich nur anzusehen, wenn man starke Nerven hat.

Peter Donatus bilanziert: Kundgebung war sehr sehr erfolgreich

15936718_1251195894975008_3821853388174600741_oPeter Donatus machte sich höchst zuversichtlich auf die Rückreise nach Köln:

Persönlich bin ich aufgrund der Horror-Hin- und -Rückfahrten gesundheitlich etwas angeschlagen.
Aber mein Ausgleich ist die Erkenntnis, dass die Kundgebung sehr sehr erfolgreich war, und dass so viele Menschen aus Gesamtdeutschland zusammenkamen. Trotz Schneewetter, um den vor 12 Jahren durch ‚Dessauer Staatsbedienstete‘ ermordeten (so sieht es nach wie vor die Oury Jalloh Initiative) Afrikaner Oury Jalloh zu gedenken, und um gegen ein Übel friedlich zu protestieren – DIE POLIZEIGEWALT.
Auf dem weg zurück nach Köln nahm ich das mit:
TOUCH ONE TOUCH ALL! Peace!!!“ (via Facebook)

Nicht nur Donatus fragt sich nach nunmehr 12 Jahren (!) der Vernebelung und Verschleppung der Aufklärung der Todesumstände Oury Jallohs, wer wohl daran ein 15844693_1251194831641781_516948959561401498_oInteresse haben könne, dass die Wahrheit nicht ans Licht kommt. Man kann es ich eigentlich denken. Will man dies solange treiben, bis der Fall vergessen wird? Das ist nicht nur für die Angehörigen und Freunde Oury Jallohs unerträglich sondern bedeutet auch ein schweres Versagen staatlicher Organe. Und ist deshalb nicht länger hinnehmbar. Die Oury Jalloh Initiative und andere Organe werden dafür Sorge tragen, dass dieser Fall nicht der Vertuschung und dem Vergessen anheimfällt.

Früher oder später wird man sich in Dessau ehrlich machen müssen.

Dessau kommt nicht aus den Schlagzeilen heraus: Mord an einer chinesischen Studentin wirft wieder Fragen auf

Und schon wieder macht Dessau betreffs eines Mordes an einem Menschen aus dem Ausland Schlagzeilen. Die chinesische Studentin Y. Li wurde ermordet (dazu hier mehr) Der Stiefvater des Haupttatverdächtigen ist Polizeibeamter. Auch dessen Mutter ist Polizistin. Nahmen die Beamten Einfluss auf die Untersuchungen? Vielleicht. Nein. Es bleiben Fragen offen.

Update vom 11. Januar 2017:

Hier einige audovisionelle Eindrücke von der Kundgebung am vergangenen Samstag in Dessau von Radio Corax/Halle.