Rezension: „Angst und Macht“ von Rainer Mausfeld

Der Neoliberalismus ist m.E. die Krankheit unserer Zeit. Fast alle Bereiche unserer Gesellschaft – und es werden ständig neue davon erfasst – sind von dessen Geist, besser: Un-Geist, befallen. Das Perfide daran: Die mit dem Neoliberalismus in Verbindung stehenden Mechanismen, präziser: dessen Ideologie, wird den Menschen geradezu als Medizin verkauft, gepredigt, die uns vorgeblich voranbringt. Paradox: Eine Krankheit wird uns als Allheilmittel verordnet. Die zu Apologeten dieses „Allheilmittels“ gemachten oder gar – entsprechenden, wie auch immer gearteten Einflüssen erlegen – aus eigenem Antrieb dazu gekommenen Politiker sowie die ihnen kritiklos, liebedienernd zur Seite stehenden, ihnen nachplappernden, Papageienjournalisten – statt als Vierte Macht in der Demokratie zu handeln! – in unseren Mainstream- und „Leit“-Medien verkaufen diesen Neoliberalismus.

Wer es nicht schafft, ist selber schuld

Sie lassen die schon immer falsche „Volksweisheit“ aufscheinen: Jeder sei seines eigenen Glückes Schmied. Und wer’s halt nicht schafft? Der ist nicht nur raus, hat Pech gehabt, sondern – stärker als nie zuvor wird ihm heute vermittelt: Du bist selber schuld. Hast dich eben nicht genug angestrengt. So jemand begehrt in den seltensten Fällen auf. Er ist förmlich erschlagen von den Verhältnissen. Wem sollte er die Schuld für sein Versagen geben? Er sieht ja keine.

Die Mächtigen – ich meine hier nicht die uns regierenden, sondern die wahrhaft Mächtigen, welche ja die Ideologie des Neoliberalismus immer weiter vorantreiben, sind ja weitgehend unsichtbar. Sie haben keine Adresse. In früheren Zeiten hatten etwa die Ausgebeuteten, wenn der Guts- oder Fabrikherr den Bogen in Sachen Ausbeutung überspannt hatte diese Adresse. Und dann zogen sie schon mal mit Mistforken vor die Villa des Ausbeuters.

Manchmal entschlüpft den anscheinend Mächtigen auch einmal die Wahrheit

Und unter den anscheinend Mächtigen gibt es sogar manchmal welche, denen auch mal die Wahrheit entschlüpft. Einer von ihnen sagte das dann sogar offen in der ARD-Satiresendung „Pelzig“ am 21. Mai 2010 in der ARD. Der damalige bayerische CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer sagte frank und frei von der Leber weg:

„Diejenigen die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden … und diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt.“

Oder der nun bald scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

WENIGE profitieren – VIELE verlieren

Freilich – das soll hier nicht verschwiegen werden – gibt es auch Menschen und Menschengruppen, welche vom Neoliberalismus profitieren – und das nicht zu knapp. Doch die Mehrheit – die Gesellschaft (etwas, von dem die „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher zynisch behauptete, „There ist no such thing as society“ – „So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht“) verliert dabei. Die Gesellschaft und mit ihr die Demokratie (oder was noch davon übriggeblieben ist) wird regelrecht zerbröselt – letztlich womöglich sogar zerstört. Und der Thatcherismus existiert unter verschiedenen Masken und unterschiedlichen manchmal auch grellbunten, auf den ersten Blick fröhlich scheinenden, Gewändern heute munter weiter.

Wenn doch aber von diesem Neoliberalismus nur so WENIGE profitieren, aber so VIELE verlieren – weshalb begehren die ins Hintertreffen gedrängten Menschen denn nicht dagegen auf? Ich schrieb es bereits: Die Adresse, wohin sie mit ihren „Mistforken“ ziehen könnten, haben sie nicht. Und sie haben Angst. Angst, die ihnen ständig gemacht, auch medial eingetrichtert wird. Angst – kein neues Mittel, wie Rainer Mausfeld („Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören“; mehr auch hier, hier und hier) in seinem neuen Buch „Angst und Macht“ schreibt.

Rainer Mausfeld: Auf längere Sicht lässt „sich das neoliberale Projekt auf demokratischem Wege nicht ohne eine massive Manipulation des Bewusstseins durchsetzen“

Längerfristig, meint Rainer Mausfeld, „haben neoliberale Transformationsprozesse unmittelbar spürbare negative Folgen vor allem für diejenigen, die zum unteren Bereich der Einkommens- und Vermögensskala gehören; ihre längerfristigen Folgen betreffen uns alle, da diese Prozesse unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören.“

Auf längere Sicht ließe „sich das neoliberale Projekt auf demokratischem Wege nicht ohne eine massive Manipulation des Bewusstseins durchsetzen.“

Die systematische Erzeugung gesellschaftlicher Ängste spielt eine ganz besondere Rolle

Mausfeld hält auf Seite 11 fest: „Eine systematische Erzeugung gesellschaftlicher Ängste spielt dabei eine ganz besondere Rolle. Aus machttechnischer Sicht haben Ängste den Vorteil, dass sie leicht zu erzeugen sind und sehr viel tiefergehende psychische Auswirkungen auf unser Handel und unser Nichthandeln haben als beispielsweise Meinungen.“ Angst ließe sich so „auch manipulativ zur Sicherung von Herrschaft nutzen.“

„Jedoch müssen auch die Herrschenden Angst haben, durch Aufstände und Revolutionen ihrer Untertanen ihre Macht zu verlieren“ (S.14), gibt Rainer Mausfeld zu bedenken. Setzt dem allerdings entgegen, was David Hume, der Philosoph der Aufklärung bereits 1741 festgestellt hat: „Nichts ist überraschender als die Leichtigkeit, mit der sich die Vielen von den Wenigen regieren lassen, … denn die GEWALT ist immer auf der Seite der Regierten.“

Mausfeld weiter: „Dieses ‚Wunder‘ bedürfe einer Erklärung – und Hume sah sie in einer geeigneten Manipulation der Meinungen. Für die Zwecke einer Machterhaltung ist freilich ein anderes Mittel, das sehr viel tiefere Wirkungen im psychischen Gefüge hat, unvergleichlich wirksamer: die Erzeugung von Angst“ (S. 14 unten).

Noam Chomsky: „Der Begriff kapitalistische Demokratie ist ein Widerspruch in sich

Mausfeld weist daraufhin (S. 15), dass gerade, „um eine radikale zivilisatorische Einhegung von Macht“ (…) ins Werk zu setzten, die Idee der Demokratie“ erwachsen sei.

Demokratie wurde aber dann bald schon als Risiko ausgemacht. Auf Seite 20 zitiert Mausfeld aus „Taking the Risk out of Democracy“ des Sozialpsychologen Alex Carey: „Das zwanzigste Jahrhundert war durch drei Entwicklungen von großer politischer Bedeutung gekennzeichnet: das Wachstum der Demokratie, das Wachstum der Unternehmensmacht und das Wachstum der Unternehmenspropaganda als Mittel zum Schutz der Unternehmensmacht vor der Demokratie.“

Nicht umsonst verweist Rainer Mausfeld auf Noam Chomsky: „Der Begriff kapitalistische Demokratie ist ein Widerspruch in sich. …. das ist eine Zwangsverbindung – beides passt nicht zusammen.“

Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien

Ab Seite 25 seines Buches beschreibt Mausfeld ausführlich „Traditionelle Wege der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“. Die da wären: „1. die Entformalisierung des Rechts durch systematische Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe“ (’nach pflichtgemäßem Ermessen’„Verwendung unbestimmte Rechtsbegriffe – wie beispielsweise ‚Befürwortung von Gewalt‘, ‚öffentliche Sicherheit‘, ‚Gefährder‘),

die Ideologie der Meritokratie (was wörtlich bedeute: „dass diejenigen zur Ausübung von Macht legitimiert sind, die sich durch Leistungen ein Verdienst erworben haben – also die Besitzenden und herrschenden – welcher Verdienst könnte größer sein? sowie

die Psychotechnik der propagandistischen Erzeugung von vorgeblichen Bedrohungen. (aktuell etwa der Aufbau eines russischen Feindbildes)

Auch der sogenannte „Kampf gegen den Terror“ (ab S. 57), schreibt Mausfeld, habe immer wieder dazu gedient, „das grundlegende Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Kapitalismus zu verdecken: „Seit jeher richtet sich dieser ‚Kampf gegen den Terror‘ innenpolitisch gegen jede Art fundamentaler Opposition und außenpolitisch gegen praktizierte Alternativen zum US-Kapitalismus.“

Dass eine „Systematische Erzeugung gesellschaftlicher Angst im Neoliberalismus“ statt hat, erfahren wir Leserinnen ab Seite 64. Übrigens findet Mausfeld, dass der Begriff „Neoliberalismus“ „weder eine kohärente ökonomische Theorie noch ein klar bestimmbares System von politischen Praktiken“ bezeichne. „Für eine Beschreibung und für ein theoretisches Verständnis tatsächlicher neoliberaler Transformationsprozesse ist es sinnvoller, vom ‚real existierenden Neoliberalismus‘ zu sprechen.“ (S. 65 oben). Der Autor erklärt: „Der real existierende Neoliberalismus ist ein äußerst wirkmächtiges Transformationsprojekt öknomischer Eliten, das seit mehreren Jahrzehnten global das Beziehungsgeflecht von Wirtschaft, Gesellschaft und Individuum grundlegend neu gestaltet.“

Angst werde, so Mausfeld, durch „systematische Erzeugung von Gefühlen der gesellschaftlichen Undurchschaubarkeit und Unbebeeinflussbarkeit“ (S.77) erzeugt. Und durch Prekarisierung. Man denke nur an die „3,38 Millionen Arbeitnehmer die trotz Vollzeitjob einen Verdienst von weniger als 2000 Euro brutto im Monat“ haben, welche Mausfeld auf Seite 79 ins Feld führt.

Allein „mehr als 13 Millionen Menschen müssen nach dem jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu den Armen gezählt werden (…)“

Man denke sich nur noch Angst der Menschen – erst recht die im Alter – hinzu, die fürchten ihre Wohnungsmiete nicht mehr bezahlen zu können.

Mausfeld: „Die neoliberale Ideologie führt dazu, dass die Verlierer des Neoliberalismus Scham über ihre eigene Situation empfinden“

Über „Die Traumatisierungsspirale für die Opfer neoliberaler Transformationsprozesse“ wird exakt ab Seite 88 referiert. Mausfeld: „Die neoliberale Ideologie führt dazu, dass die Verlierer des Neoliberalismus Scham über ihre eigene Situation empfinden. Dies erzeugt bei ihnen innerpsychische Spannungen, die ihren äußeren Ausdruck darin finden, dass die Betroffenen eine verstärkte Neigung aufweisen, sich mit den Erfolgreichen und Mächtigen zu identifizieren und sich zugleich zu Lasten derjenigen, die sozial noch niedriger stehen, psychisch zu stabilisieren.“

Rainer Mausfeld geht auf Wilhelm Heitmeyer ein, „der von ihm erfassten ‚rohen Bürgerlichkeit‘ den ‚Nährboden für eine elitäre Menschenfeindlichkeit‘ sieht. Mausfeld: „Diese Menschenfeindlichkeit wohnt freilich, wie das dem Neoliberalismus zugrunde liegende Menschenbild bereits erkennen lässt, dem Neoliberalismus wesenhaft und konstitutiv inne. (S. 95)“

Der Neoliberalismus hat es vermocht, auf den dunklen Seiten des Menschen eine ganze Gesellschaft zu errichten“, stellt Rainer Mausfeld nüchtern fest

Im letzten Kapitel von „Angst und Macht“, das mit „Wie kann eine größtmögliche Freiheit von gesellschaftlicher Angst gewonnen werden“, stellt Rainer Mausfeld nüchtern urteilend fest: „Der Neoliberalismus hat es vermocht, auf den dunklen Seiten des Menschen eine ganze Gesellschaft zu errichten.“

Und er verweist zugleich, wenn wir auf Veränderung des schlimmen Zustandes unserer Gesellschaft aus sind, auf Noam Chomsky.

„Wenn wir uns aus den Fesseln systematisch erzeugter gesellschaftlicher Angst befreien und emanzipatorische Fortschritte in Richtung einer menschenwürdigeren Gesellschaft ermöglichen wollen, so müssen wir, wir Noam Chomsky nicht müde wird uns zu ermahnen, entschlossen an die Wurzeln der Machtverhältnisse gehen, die einem solchen Ziel im Wege stehen:

‚Solange die Wirtschaft unter privater Kontrolle steht, ist es egal, welche Formen das System annimmt, weil sich mit der Form nichts erreichen lässt. Selbst wenn es politische Parteien gäbe, an denen sich die Bürger engagiert beteiligen und Programme ausarbeiten, von denen sie überzeugt sind, hätte das bestenfalls marginalen Einfluss auf die Politik, weil die Macht anderswo verortet ist.’“

Ein kleines Pflänzchen Hoffnung

Dennoch pflanzt uns Rainer Mausfeld am Ende seines Buches doch ein kleines Pflänzchen Hoffnung:

„Ein wirksames zivilisatorisches Gegenmittel kann nur von unten kommen und muss von unserer Entschlossenheit und unserer unbeirrbaren Überzeugung geleitet sein, dass es keine Form gesellschaftlicher Macht geben darf, die nicht demokratisch legitimiert ist.

Ein Projekt, das die „mit dem Neoliberalismus zum Extrem getriebene soziale Fragmentierung und Atomisierung“ überwinde, müsse „auf der Grundlage eines egalitären Humanismus – also einer Anerkennung aller Menschen als Freie und Gleiche ungeachtet ihrer faktischen Differenzen – Solidarität und Gemeinschaftssinn als Fundamente gesellschaftlichen Handelns zurückzugewinnen.“

Das Einfache, das schwer zu machen ist.

Ein wichtiges Buch, das ich von Herzen empfehle!

Anbei gegeben: Ein Interview zu Mausfeld Buch, das Chefredakteur Pascal Luig für Weltnetz.TV mit dem Autoren geführt hat

Rainer Mausfeld

Angst und Macht

Erscheinungstermin: 02.07.2019
Seitenzahl: 128
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864892813

Kritischer Journalismus – „TINA? Müller! Die Medienalternative aufbauen!“

Der tägliche Blick in die meisten Presseerzeugnisse, zuvorderst in einst kritische Magazine wie „Stern“ und „Spiegel“ (einst „Sturmgeschütz der Demokratie“ genannt) aber auch in Sendungen des ZDF und der ARD zeigt: Eine kritische Betrachtung und Begleitung von Regierungspolitik findet (von einigen postiven  Ausnahmen abgesehen) kaum mehr statt. Die verhängnisvolle neoliberale Politik wird von vielen Medien seit Jahren unkritisch meist als alternativlos dargestellt. Oft einfach nur papageienhaft nachgeplappert.

Versus TINA-Prinzip

Der Mitherausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, kritisiert das schon seit Jahren aktiv. Die NachDenkSeiten, so viele Leserinnen und Leser diese  auch inzwischen haben, kann nur ein David sein, der gegen die Goliaths – die hierzulande Meinung machenden Mainstream-Medien – anschreibt. Im Videopodcast (via Weltnetz.tv/Youtube) regt Müller, ein früherer enger Mitarbeiter u.a.  Willy Brandts,  eine Medienalternative  gegen das TINA-Prinzip (THERE IS NO ALTERNATIVE) an. Ich bin sehr dafür. Unterstützen wir das!

Buchtipp – Ekkehard Lieberam: „Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft“

Die Massen sind nicht (wie hier beim Arbeitskampf von ver.di in Dortmund) so leicht zusammen zu bekommen, um einen wirklichen Politikwechsel zu befördern; Foto. C. - D. Stille

Die Massen sind nicht (wie hier beim Arbeitskampf von ver.di in Dortmund) so leicht zusammen zu bekommen, um einen wirklichen Politikwechsel zu befördern; Foto. C. – D. Stille

Inzwischen sind die Klassenbegriffe zumindest verwischt. Jedenfalls nicht mehr eindeutig zuordenbar. Und Klassenkampf? Davon können höchstens noch gewesene DDR-Bürger ein Lied singen. Ein Lied, das ihnen mehr als zur Genüge im Staatsbürgerunterricht gesungen wurde.

Weniger etwa in der alten Bundesrepublik. Da sangen allenfalls die Linken dieses Lied. Mit wenig Erfolg. Denn die Arbeiterklasse für die sie kämpften waren (auch aufgrund der bloßen Existenz der DDR nebenan) vormals sehr alimentiert. Sie kämpfte kaum. Höchstens vielleicht fürs zweite Auto und mehr Urlaub. Ausnahmen bestätigten die Regel.

Begriffe wurden negiert oder verschwammen mit Hilfe von Meinungsmache

Nach der sogenannten Wende und der Angliederung der DDR an die BRD zum „neuen“ Deutschland verschwammen plötzlich sogar Begriffe wie „Links“ und „Rechts“. Diese Unterscheidung, so wollte man den Massen weismachen, hätten ausgedient. Nach dem Motto, nun geht es nur noch voran. Bald schon merkte man, was damit gemeint war: voran zurück. Ein Rollback setzte ein. All dies kulminierte dann auch noch in dem Begriff vom „Ende der Geschichte“, den Francis Fukuyama prägte.

Schon länger vor ihm war Margaret Thatcher der Meinung, so etwas wie ein Gesellschaft gäbe es gar nicht, sondern nur Individuen („There is no such thing as society“).

Nicht zuletzt wurden diese Urteile bewusst und somit mit Vorsatz hergestellt: gemacht. Ekkehard Lieberam schreibt in seiner neuesten Veröffentlichung „Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft“:

 „Im Rahmen der alltäglichen Meinungsmache zur Verschleierung der gesellschaftlichen Zustände und Vorgänge hat die systematische Verbreitung von untauglichen Begriffen ihren festen Platz.“

Nach Noam Chomsky, einem der bekanntesten US-amerikanischen Linguisten, gibt es eine Vielzahl von Techniken, um Massenloyalität und Zustimmung der Regierten für die Regierenden zu gewährleisten („Manufactoring Consent“) mittels Auswahl der Themen und spezifischer Stimmungsmache, mittels der Art der Darstellung und des Filtern von Informationen, mittels der Gewichtung von Informationen und nicht zuletzt eben auch der ‚Wortwahl der Berichterstattung‘.“ (siehe: „10 Strategien der Manipulierung“).

Die Arbeiterklasse gibt es nicht mehr

Einmal ungeachtet dessen ist heute zu konstatieren, dass es zum Beispiel die Arbeiterklasse – erst recht das Proletariat wie man es kannte – in ihrer früheren Masse und damit großen gesellschaftlichen Kraft kaum mehr zu finden ist. Dieser Tatsache geschuldet ist auch die dadurch logischerweise gesunkene Macht der Gewerkschaften. Die Dezimierung des gesellschaftlichen Gewichts der Arbeiterklasse hat nicht zuletzt auch mit der fortgeschrittenen und rasant weiter fortschreitenden Automatisierung der Produktionsprozesse und dem zunehmenden Wandel hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft zu tun.

Doch kaum etwas ist besser dadurch geworden. Im Gegenteil: Die Schere zwischen arm und reich in unserer Gesellschaft klafft immer weiter auseinander.

Klassenkampf? Klar gibt es den noch. Nur wird der inzwischen aufgrund von Überlegenheit hauptsächlich von oben ausgeübt. Wer als der Milliardär Warren Buffett hätte das wohl unverblümter ausdrücken können:

„Wenn in Amerika ein Klassenkampf tobt, ist meine Klasse dabei, ihn zu gewinnen.“

Buffetts Aussage lässt unschwer erkennen, welche Klasse die mächtigere ist. Dazu kommt, wie bereits erwähnt: Eine Arbeiterklasse vom ursprünglichen Begriff her gedacht gibt es nicht mehr. Stattdessen eine Zersplitterung.

Veränderte Reichtumsverteilung

Im Kapitel „Soziale Ungleichheit/Unsicherheit als Klassenerfahrung“ ab Seite 15 der Broschüre schreibt Lieberam über die „erneute Popularität des Klassenbegriffs in der öffentlichen Debatte und im politischen Alltagsdenken“. Und er nimmt Bezug auf die „nicht zu übersehende(n) gesellschaftlichen Entwicklungen“ (…), und „die erfolgte Reaktion des politischen Denkens der Menschen (und besonders von kritischen Intellektuellen) auf die sich verschlechternde Klassenlage der abhängig Arbeitenden, auf veränderte Reichtumsverteilung, anwachsende soziale Unsicherheit und Armut auf eine regelrechte Explosion von sozialer Unsicherheit, auf einen verschärften Klassenkampf von oben.“

Der Autor verweist darauf, dass diese Entwicklung „besonders ausgeprägt“ in Deutschland vonstatten ging und geht.

Wird dies auch zu einer verschärften Reaktion seitens der davon Betroffenen führen? Wir wissen es (noch) nicht.

Allerdings können wie diese Reaktion durchaus für möglich halten, denn Ekkehard Lieberam hat diesem Kapitel folgende Bemerkung des Historikers Hans-Ulrich Wehler von 2013 vorangestellt:

„Wie lange kann es noch gut gehen, diese extreme Verzerrung nach oben, ohne, dass es politisch gefährlich wird.“

Demnach stellte sich mir ebenso die Frage, wie lange sich (frei nach Bert Brecht) die allerdümmsten Kälber noch ihre Metzger selber wählen werden.

Eine Erklärung, warum das weiterhin geschieht, könnte ein von Lieberam auf Seite 29 verwendetes Zitat von Wladimir Iljitsch Lenin von 1913 liefern:

„Die Menschen waren in der Gesellschaft stets die einfältigen Opfer von Betrug und Selbstbetrug und sie werden es immer sein, solange sie nicht lernen, hinter allen möglichen moralischen, religiösen, politischen und sozialen Phrasen, Erklärungen und Versprechungen die Interessen dieser oder jener Klasse zu suchen.“

Klassentheorie“ als „Schlüssel zum Gesellschafts- und Geschichtsverständnis“

Ab dieser Seite des Heftes setzt sich Ekkehard Lieberam mit der „Klassentheorie“ als „Schlüssel zum Gesellschafts- und Geschichtsverständnis“ auseinander.

In seiner Arbeit befasst sich Lieberam intensiv mit dem Gesellschaftsbegriff und der Geschichte der Klassen und des Klassenkampfes, der Klassentheorie sowie der Klassenstruktur.

Er zeigt u.a. dabei, dass Erkenntnisse von Hegel, Marx, Engels und anderen nach wie vor Bestand haben.

All die Exkurse in die weiter zurückliegende und jüngere Geschichte, das Thema betreffend, sind wichtig, um die Situation in der Gegenwart zu begreifen, um daraus Schlüsse ziehen zu können.

Ein paar Fehler, die mir bei der Lektüre ins Auge sprangen, tun dem Ganzen keinen Abbruch. Etwa wird auf Seite 33 unten die französische Revolution in das Jahr 1989 verlegt.

Auf Seite 38 oben erinnert Lieberam daran, dass „Klassentheorie“ (…) „eine Gesellschaftstheorie (ist), „die eine Neubestimmung der Politik-, Staats- und Rechtstheorie einschließt.

Ebenso daran, dass „Klassentheorie“ (…) „eine Theorie der Gesellschaft (ist), die soziale Klassen in ihrer Entwicklung und Veränderung begreift.“ (S. 39 oben)

Und sie „schließlich Handlungstheorie“ sei, die sich „mit der politischen Klassenbildung, Klassenhandeln, mit Fragen der politischen Organisiertheit und der politischen Handlungsorientierung“ (beschäftigt).

Diesbezüglich arbeitet sich der Autor im nächstem Kapitel (ab S. 42) an den entsprechenden „geschichtlichen Erfahrungen“ ab.

Gegen Ende des Heftes geht Lieberam der Frage nach, welcher Begriff (anstelle von Arbeiterklasse) „der heutigen Wirklichkeit“ entspricht.

„Ist der Begriff der Arbeiterklasse heute für die fragmentierte, sich strukturell und politisch differenzierende Klasse der den Eigentümern von Kapital gegenüberstehenden Klasse der Lohnarbeiter tauglich?“

Lieberam stellt fest, dass für „nicht wenige Angehörige dieser Klasse“ (…) der Begriff Arbeiterklasse nicht überzeugend (sei)“.

Er meint, „für Verwaltungsangestellte oder finanzielle Dienstleister“ sei beispielsweise die Bezeichnung „arbeitende Klasse (oder arbeitende Klassen) politisch sinnvoller.

Krasse Ignoranz unter den Linken gegenüber den Klassenmachtverhältnissen

„Klassenkampf“, führt Lieberam (S. 61 oben) aus, jeweils auch „der Kampf gegen die vom großen Kapital bedrohten Lebensinteressen – „gegen Umweltzerstörung, gegen unsinnige Großprojekte, gegen ein Steuersystem der Superreichen, gegen neue Kriege, gegen wachsende Armut, Überwachung und Verdummung“.

Im Kapitel „Klassenmobilisierung und Gegenmachtstrategie“ (ab S. 62) überprüft der Autor wie hoch die Chance, einen „Richtungswechsel hin zu sozialen und ökologischen Reformen und zur Bändigung des entfesselten Kapitalismus“ (…) „im Falle“ einer rot-rot-grünen Bundestagsmehrheit wohl wäre. Lieberam beurteilt die „damit verbundenen Illusionen“ bezüglich der Erwartungen des linken politischen Spektrums und speziell vonseiten der Partei DIE LINKE beinahe als naiv. Ekkehard Lieberam:

„Selten in der Geschichte des Kapitalismus hat es in Deutschland unter Linken, die den Kapitalismus ‚überwinden‘ wollen, eine derartige krasse Ignoranz gegenüber den Klassenmachtverhältnissen gegeben.“

Realistische Lageanalyse

Trotz nach der Bundestagswahl von 2013 vorhandener linken Mehrheit „mit immerhin neun Abgeordneten“ sein „ein wirklich ‚linkes Lager‘ offensichtlich aber nicht entstanden.

Und noch schwärzer, jedoch vollkommen  reell: „auch nirgendwo zu erkennen, nicht im Bundestag, nicht im Parteiensystem und nicht in der Gesellschaft.“

Nun, so der Autor, ruhten die Hoffnung auf einen Politikwechsel auf der Bundestagswahl 2017.

Und sogleich gibt er zu bedenken: „Da aber in der Politik weiterhin die machtpolitischen Gegebenheiten entscheiden werden, wird das gewiss nichts werden.“ Es drohte viel mehr die weitere Einbindung der Linken „in den herrschenden Politikbetrieb.“  Wie also weiter?

„Die bestehende politische Macht des Kapitals kann nur durch eine gegenüber dem derzeitigen Zustand deutlich gestärkte Gegenmacht, eine neue Qualität von Widerstand der arbeitenden Klasse und ihrer Verbündeten, eingeschränkt werden.“

Lieberam schlägt hier gewissermaßen eine konzertierte Aktion vor.

Und auf Seite 63 unten: „Aus der Sicht der derzeitigen Hegemonieverhältnisse“ sei „eine realistische Lageanalyse angesagt; „aus der Sicht einer realistischen Handlungsorientierung von links eine längere mühevolle Wegstrecke des politischen Kräftesammelns, des Ausbaus von gewerkschaftlicher und politischer Gegenmacht im Zuge sozialer und politischer Kämpfe, einschließlich der Vernetzung der antikapitalistischen Linken auf der Grundlage eines an den gemeinsamen Interessen der arbeitenden Klasse orientierten politischen Klassenprojektes.“

Lieberam: Großes Kapital sitzt derzeit fest im Sattel

Was mit Sicherheit nicht einfach ist und künftig womöglich lange Zeit sein wird. Den richtig verweist Ekkehard Lieberam daraufhin, dass das „große Kapital“ derzeit in der „Bundesrepublik politisch fest im Sattel“ sitze.

Dazu käme, dass die Formel von der „Krise ohne Widerstand“ ziemlich genau ins Schwarze treffe.

Die „strategische Kernaufgabe der LINKEN“ bestehe (der Autor zitiert dabei aus dem Programm der Partei DIE LINKE im Oktober 2011) „darin, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen, um eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft“ anzustoßen.

Gleichzeitig schränkt Lieberam ein, indem er etwaige Träumer auf den Teppich zurückholt, ein:

„Ohne wirkliche Erfolge auf diesem Weg ist weder eine politische Wende noch gar ein ’neuer Sozialismus‘ zu machen.“

Alles andere sei als „illusionär“ zu betrachten und führe nur auf einen Weg, „sich anzupassen, bereit, den Brückenschlag zu organisieren“. Wohin das führt sieht man bei Bündnis90/Die Grünen.

Wirklicher Politikwechsel nötig

Lieberam analysiert (auf S. 65 unten) richtig, dass „Klassenbewusstsein und Klassenhandeln“ über einen längeren Zeitraum rückläufig gewesen waren.

Nicht nur die (zwar inzwischen wieder fast eingeschlafene) Occupy-Bewegung sind Anzeichen dafür, dass hinsichtlich dessen ein zartes Pflänzchen zu wachsen im Begriff ist.

Es gelte die Zersplitterungen zusammenzuführen. Doch ein Politikwechsel allein bringe nichts, wenn er nicht die ganze Palette der gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten abschaffe, zu mehr sozialer Gleichheit führe, eine deutliche Arbeitszeitverkürzung herbeiführe und überhaupt eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten einleite. Von prekären Arbeitsverhältnissen, die Forderung, Auslandseinsätze der Bundeswehr „und überhaupt die Militarisierung der Außenpolitik zu beenden“.

Günter Gaus‘ Einschätzung bleibt gültig: (…) „dies ist eine Klassengesellschaft. Außer dem Bewußtsein davon fehlt ihr keines der einschlägigen Kriterien“

Dazu gehöre auch, die „Macht der medialen Meinungsmache“ zu durchbrechen.

Freilich stünden dann – wie am Ende der Broschüre ausgeführt – auch „Fragen der Ausbruchsstrategie aus der kapitalistischen Produktionsweise sowie einer überzeugenden Konzeption für einen zukünftigen Sozialismus“ auf der Tagesordnung.

Doch dies,fürchte ich, dürfte erst einmal noch einige Zeit schön klingende Zukunftsmusik bleiben.

Die Klassenbegriffe sind noch verwischt. Hier und da ist ein zartes Erwachen widerstrebender Kräft zu erwachen.

Als Fazit ist dem im  Verlagstext zitiertem Günter Gaus  zuzustimmen:

„Auch wenn die Solidarisierung der von dauerhafter Ausgrenzung Betroffener von vorherrschenden gesellschaftlichen Denkweisen noch erschwert wird, gilt ‚dies ist eine Klassengesellschaft. Außer dem Bewußtsein davon fehlt ihr keines der einschlägigen Kriterien“.

Diese Worte haben weiter Gültigkeit. Die Klassengesellschaft existiert. Es gilt nur, sie zu entdecken und die nötigen Schlüsse daraus zu ziehen. Ekkehard Lieberams Buch ist dabei sehr hilfreich.

Eine weitere empfehlenswerte Broschüre im Rahmen des pad-Projektes „Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm“.

Es passt treffend in die Zeit. Und sollte daher im Buchregal interessierter Leserinnen und Leser nicht fehlen.

Ekkehard Lieberam

Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft

Klassenohnmacht, Klassenmobilisierung und Klassenkampf von oben

78 Seiten, 5 Euro

pad-Verlag/Bergkamen; pad-Verlag@gmx.net