Putin trifft Merkel – Aktivisten zeigen in Meseberg Flagge für Frieden und Völkerverständigung mit Russland

Der russische Präsident Wladimir Putin wird am heutigen Abend Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gästehaus der deutschen Bundesregierung auf Schloss Meseberg treffen. Schloss Meseberg liegt ungefähr 70 Kilometer nördlich von Berlin in Meseberg. Meseberg ist ein Ortsteil der Stadt Gransee und hat ca. 150 Einwohner.

Zuvor macht Putin im Laufe des Sonnabends noch ein privaten Abstecher nach Österreich. Dort wird er Gast bei den Hochzeitsfeierlichkeiten der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl (parteillos) sein. Die österreichischen Mainstream hyperventilieren seit ein paar Tagen. Man echauffiert sich über die dabei entstehenden Kosten des Privatbesuchs Putins und spekuliert über die Hintergründe und eventuellen Absichten, die der russische Präsident, der Österreich gern und schon öfters besucht hat. Da nur nebenbei bemerkt.

DIE 99% Bewegung teilt die Meinung der Mehrheit der Deutschen, was die Beziehungen zu Russland betrifft

Olav Müller. Foto: via Facebook Olav Müller.

Umfragen zeigen immer wieder, dass eine Mehrheit der Deutschen für gute Beziehungen mit Russland ist.

Das gilt auch für DIE 99% Bewegung, die der gestandene Sozialdemokrat Olav Mueller aus dem Offenbach dieses Jahr ins Leben gerufen hat. Der Name der gleichnamigen Facebook-Gruppe weckt mit voller Absicht Assoziationen zur Occupy-Bewegung, welche sich als Stimme der 99 Prozent, die den reichsten 1 Prozent der Bevölkerung gegenübersteht, begreift.

Spontane Anmeldung einer Veranstaltung in Meseberg

Als Olav Mueller vom Putin-Besuch erfuhr, regte er spontan eine gemeinsame Fahrt nach Meseberg an, um Flagge für die Frieden und Völkerverständigung mit Russland zu zeigen. Per Telefon meldet bei der zuständigen Behörde in Brandenburg meldet er eine Versammlung an. Die Behörde hat bestens freundlich reagiert. Versammlungsort wird laut des Papier der entsprochenen Anmeldung unter dem Thema „Ein Zeichen setzen für Frieden und die deutsch-russische Völkerverständigung“ auf der Dorfstraße 35 (Freifläche bei der Kirche) in 16775 Gransee, Ortsteil Meseberg stattfinden. Als zu erwartende Teilnehmer wurden 30 angekündigt.

Zur Motivation von Olav Müller und der 99 % Bewegung eine Aktion in Meseberg durchzuführen

Olav Mueller auf Facebook: „Seit 2014 erleben wir, wie sich die politische Lage zuspitzt und wir auf eine direkte Konfrontation mit Russland zusteuern. Alle Umfragen zeigen, dass die Deutschen Bürger aber für Frieden mit Russland sind. WIR wollen dies am Samstag demonstrieren! Wir stehen für Völkerverständigung und Frieden und wollen dies mit unserer Aktion unterstreichen.“

Die Human Connection klinkte sich bei der 99% Bewegung ein

Als die Human Connection Community von dem Vorhaben erfuhr, wollte sie hier keinesfalls fehlen. Und klinkte sich bei der 99% Bewegung ein. Sie riefen ihre Mitglieder via Facebook auf:

„Seid mit dabei!“ Und weiter:

„Lasst uns das Treffen zwischen den zwei Staatsoberhäuptern vor dem Barockschloss Meseberg begleiten, indem wir zur Völkerverständigung und Frieden zwischen Deutschland und Russland aufrufen und dies bei einer Demonstration mit unserer Anwesenheit unterstreichen.“

Was Human Connection ist bzw. werden will (Selbstdarstellung) wird so auf den Punkt gebracht:

„Human Connection ist ein gemeinnütziges soziales Wissens- und Aktionsnetzwerk der nächsten Generation. Von Menschen – für Menschen. Open Source, fair und transparent. Für positiven lokalen und globalen Wandel in allen Lebensbereichen. Wir gestalten den öffentlichen Austausch von Wissen, Ideen und Projekten völlig neu.
Die Funktionen von Human Connection bringen die Menschen zusammen – offline und online – so dass wir die Welt zu einem besseren Ort machen können.“

Ideengeber und Gründer von Human Connection ist der „Unternehmer und Tüftler“ (Wikipedia) Dennis Hack aus Weilheim an der Teck.

Olav Mueller und Dennis Hack habe sich heute bereits per Videostream unterwegs von einer Rast an der Autobahn gemeldet. Beide nehmen es heute

Olav Mueller (li.) mit Dennis Hack (re.) unterwegs nach Meseberg. Foto: Olav Mueller via Facebook.

in Kauf mehre hundert Kilometer zu fahren, um die Aktion in Gransee zu gestalten.

Wenn sich heute Abend Präsident Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Schloss Meseberg treffen, soll – so heißt es in verschiedenen Medien gleichlautend – um den Syrien-Krieg, den Ukraine-Konflikt und Energie-Fragen (u.a um Nord Stream 2) gehen.

In einem Beitrag für Sputnik schreibt Willy Wimmer (CDU), früherer Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, zum Putin Besuch:

[…] „Es sind nicht nur die für Mitteleuropa sich daraus ergebenden schicksalhaften Fragen, die durch den Besuch aus Moskau an die Wand geschrieben werden. Der Ernst der Lage wird dadurch öffentlich gemacht, dass Präsident Putin innerhalb weniger Wochen seinem Außenminister Lawrow und dem russischen Generalstabschef Gerassimow nach Berlin folgt. Diese beiden Herren waren bekanntlich nach ihrem Israel-Besuch in Berlin. Das war geradezu folgerichtig, denn durch das dem Völkerrecht entsprechende Engagement an der Seite der legitimen

syrischen Regierung ist der Russischen Föderation eine einzigartige Rolle in der

Befriedung des Nahen und Mittleren Ostens zuteil geworden. […]

Olav Mueller (links), interviewt von einem Reporter des russischen Fernsehsenders ROSSIJA via Snapshot.

Und beschließt seinen Kommentar so:

[…] „Die letzten europäischen Jahre waren davon bestimmt, dass dem russischen Präsidenten Putin wesentlich zu verdanken war und immer noch ist, dass Frieden das Leben der Menschen auf dem Kontinent bestimmt. Putin kommt auch als Präsident des Landes, das eine wunderbare Fußball-Weltmeisterschaft ausgerichtet hat. Russland wurde darüber zu einem überaus attraktiven Reiseziel für Millionen von Menschen. Für den globalen Frieden ist das ohnehin mit ‚Moskau‘ verbunden.“ […]

Anmerkung

Ob die mit Olav Mueller in Meseberg den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die deutschen Bundeskanzlerin zu Gesicht kommen werden, steht derzeit noch in den Sternen. Die Aktivisten werden sich von vor Ort melden. Und ich werde das hier dann als Update posten.

Fotos (2) und Video (1) via DIE 99% Bewegung und Olav Mueller. Videos (2) von Paula P’Cay

Update 18. August 19 Uhr:

Wie zu erfahren war (und im Fernsehen zu sehen war), kam Bundeskanzlerin Angela Merkel im Hubschrauber. Präsident Putin etwas später mit der Limousine.

Die Friedesaktivisten Olav Mueller und Paula P’Cay, die beide Life-Schalten via Facebook machten, sahen sich stimmlich mit brüllenden Syrern (Assad-Gegner), „Mörder Putin“ skandierenden Ukrainern und Aserbaidschanern und anderen Putin-Gegnern konftrontiert, die gegen den Putin-Besuch protestierten. Mueller und P’Cay meldeten sich empört darüber aber zeigten sich ungebrochen und in ihrer Sache zuversichtlich ungefähr vor einer Stunde. Immerhin waren die Aktivisten, die für Frieden und Völkerverständigung nicht allein. Aber mit ca. 30 Teilnehmern leider aber auch nicht gerade viele. Von den Kundgebungen pro oder contra Putin dürften weder der russische Präsident noch die Bundeskanzlerin etwas mitbekommen. Vielleicht ein leichtes Gegröle, das der Wind herangetragen haben könnte.

Update 19. Augutst 11:45 Uhr

Olav Muellers Statement hat es immerhin auf tagesschau.de geschafft:

„Drei Dutzend Demonstranten stehen mit Transparenten auf dem Dorfplatz am Barockschloss in der brandenburgischen Idylle: Syrer gegen Putin und Assad. Auch Deutsche, manche aus der Gegend, die für den russischen Präsidenten mobil machen, wie Olaf Müller, Chef einer Pro-Russland-Initiative.Ich bin begeistert, dass Frau Merkel es hingekriegt hat, dass man sich so kurzfristig trifft. Für uns ist es wichtig, auch ein friedliches Zeichen zu setzen.“ (Fettung von mir) Hören Sie die Audio-Datei von tagesschau.de:

Es ist halt Tagesschau-Sprech. Na ja, sei’s drum. Man muss ja heutzutage überhaupt schon froh sein, wenn über so etwas berichtet wird: „Chef einer Pro-Russland-Initiative“ scheint mir zwar etwas verkürzt dargestellt und tendenziös tönend zu sein. Denn Mueller und dessen MitstreiterInnen von DIE 99% Bewegung (die von tagesschau.de gar nicht erwähnt wird) setzen sich grundsätzlich für Frieden und Völkerverständigung, heißt: gute und friedliche Beziehungen zwischen Deutschland und Russland und darüber hinaus mit allen anderen Völkern ein.

Update vom 23. August 2018: „Demo-Spezial Hr. Putin & Fr. Merkel im Schloss Meseberg 18.08.2018 Demonstration für Frieden &

Völkerverständigung mit Olav Müller (Prod./Mod./Schnitt: Paula P’Cay

Update vom 26.8. 2018

Paula P’Cay und Olav Mueller war in Meserberg aufgefallen, dass der Anmelder der Anti-Putin-Demo vor Ort in den Sicherheitsbereich des Schlosses hineingelassen wurde. Ein Polizist anwortete auf Nachfrage, warum denn sie nicht in das Schloss dürften: Die durchgelassene Person wäre akkrediert. Da staunt der Laie  und der Fachmann wundert sich. Paula P‘ Cay hat inzwischen recherchiert und herausgefunden, diese Demo versus Putin war von der NGO adopt a revolution (tönt für mich ein wenig nach Regime change) angemeldet worden. Und der Anmelder dieser Demo offenbar die Person, welche ins Schloss gedurft hatte. Mitbegründet hat die NGO ein gewisser Elias Perabo (ein Beitrag, in welchem er vorkommt).  Dazu und weitere Informationen von Paula P’Cay in einem gestern auf Facebook gesendeten Video mit einem

Nachklapp

 

 

Washington sagt No zu No-Spy-Abkommen – Wundert’s wen?

BildPflege ich die Hose mit der Kneifzange anzuziehen? Glaube ich noch an den Weihnachtsmann? Zweimal Nein! An was die deutsche Bundesregierung glaubt entzieht sich meiner näheren Kenntnis. Hätte die Merkel-Administration – und zwar die alte wie die neue – wirklich ernsthaft daran geglaubt die USA schlössen jemals ein „No-Spy-Abkommen“ mit Deutschland, müsste ich stark annehmen, sie wäre mit großer Naivität geschlagen. Oder wollte man das Volk einfach für dumm verkaufen? Beides wäre schlimm. Und die Regierung ein ziemliches Risiko.

Angela Merkel sprach ja immerhin bei ihrem Amtsantritt abermals: „Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ (via Wikipedia)

Wie schaut es nun in der Wirklichkeit aus? Wendet die Bundeskanzlerin respektive die Bundesregierung Schaden vom deutschen Volke ab? Beziehungsweise: Ist aber Angela Merkel – gesetzt den Fall, sie würde es ehrlich wollen – den Umständen entsprechend überhaupt in der Lage dazu dies zu tun?

USA werden weiter lauschen

Auf tagesschau.de ist heute zu lesen, das geplante No-Spy-Abkommen drohe zu scheitern. Die USA lehnten die Kernforderungen Deutschlands ab und dächte gar nicht daran, die Zusage zu geben, „künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politische Amtsträger mehr abzuhören.“ Washington, so hört man, sei überhaupt verwundert darüber, dass die BRD ein solches Abkommen angestrebt habe. „Auch würden die USA weiterhin nicht erklären, seit wann das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel abgehört wurde oder ob auch andere deutsche Spitzenpolitiker belauscht wurden oder werden.“ Batsch, was für’ne Klatsche für Germany! Wahrscheinlich hat man Washington sowieso schallend über die Forderungen der „Freunde“ in Berlin gelacht.

Oder ist vielleicht die deutsche Bundesregierung gar nicht so naiv, wie wir meinen? Und alles war nur ein beruhigende Blabla-Pille für’s deutsche Volk. Das, mit Verlaub – frei nach Brecht – wie die dümmsten Kälber dahin trottet und seine Metzger auch noch selber wählt?

Thomas Oppermann (SPD) spuckte in der Opposition noch große Töne

Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) schreibt heute auf Facebook: „Die USA wollen kein ‚No-Spy-Abkommen‘ mit Deutschland abschließen, sondern weiter spionieren. Überrascht das irgendjemanden? Interessant ist allenfalls, wie bspw. nun ein Herr Oppermann (SPD) reagiert, der VOR der GroKo noch große Töne gespuckt hat. Mehr als verbale Empörung – wenn überhaupt – wird es nicht geben.“

Das fürchte ich auch. Jetzt in die GroKo eingebunden, dürfte Thomas Oppermann wieder zurückgestutzt sein. Einem fragwürdigen „Staatswohl“ verpflichtet. Und somit ruhiggestellt? Kuschend gegenüber dem „Partner“ USA. Ein braver Vasall sein? Movassat setzt hinzu: „Weiterhin können die Menschen in diesem Land jederzeit ausspioniert werden. Auch weil die Bundesregierung klare Worte und Handlungen in Richtung Washington seit dem 1.Tag der NSA-Affäre konsequent unterlässt und damit ihren Amtseid bricht!“ Und damit eben nicht tut, möchte ich hier ergänzen, was damit verlangt ist: Nämlich Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.

Josef Foschepoth: Alle Bundesregierungen haben sich Ansprüchen der Amerikaner gebeugt

Geht die Bundesregierung also tatsächlich davon aus, dass wir unsere Hosen mit der Kneifzange anziehen? „Die Amerikaner hätten also Grund zu behaupten, dass sie spionieren dürfen?“, so die Frage der Stuttgarter Zeitung an den Historiker Josef Foschepoth. Und dieser antwortete dem Blatt: „Ja, sicher. Die sechzigjährige Geschichte der Überwachung der Bundesrepublik zeigt, dass sich alle Bundesregierungen den Ansprüchen der Amerikaner gebeugt haben. Das hat natürlich zum Teil erhebliche Konsequenzen für die Souveränität und Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik gehabt. Ein Beispiel: Das Bundesverfassungsgericht hat 1970 im Urteil zum G-10-Gesetz gesagt, dass geheimdienstliche Überwachungen, die sich im Nachhinein als überflüssig erwiesen haben, den Betroffenen mitgeteilt werden müssen. Die Amerikaner haben da aber nur müde gelächelt. Es gibt in den Akten des Bundesinnenministeriums Unterlagen darüber, wie intensiv und erfolglos zugleich die deutschen Beamten die US-Behörden zur Kooperation bewegen wollten. Die US-Geheimdienste waren dazu einfach nicht bereit.“

Mehr über und von Josef Foschepoth (hier). Zum Thema passt auch ein älterer Beitrag von mir (hier).

Ja, vollständig souverän müsste Deutschland sein! Die Bildzeitung könnte titeln „WIR sind souverän“. Doch darüber wie es um die Souveränität unseres Staates bestellt ist lassen uns Merkel sowieso, als auch der sich nicht mehr in der Opposition – laut Müntefering ohnehin Mist – befindliche Sozialdemokrat Oppermann, nun brav wieder Staatsräson und „Staatswohl“ verpflichtet, im Ungefähren. Und macht uns mit Blabla ein X für ein U vor. Selbst schuld, wenn wir uns das bieten lassen. Wenn das der Preis für’s Mit-Regieren unter Merkel ist, dann ist Regieren auch Mist. Aber vielleicht kommt es auch ganz anders und Herr Oppermann macht bald den Lauten gegenüber den US-amerikanischen „Freunden“? Doch wer glaubt denn schon noch an den Weihnachtsmann?

Empfehlung zum Thema Bespitzelung ein Beitrag von 3sat-Kulturzeit vom 9. Januar 2014 (gleich am Anfang der Sendung), u.a. auch mit Josef Foschepoth. Interesannt darin auch das Agieren des Joachim Gauck mit an die USA gegebenen Geheimdienstmaterial aus dem Osten.

Artikelfoto: #StopwatchingUS-Aktion am 27. Juli 2013 – Die „NSA“ sammelt in der Innenstadt von Dortmund Daten; Claus-D. Stille