Geheimdienstsumpf BRD – Mit Leichen im Keller leben?

Ja, zum Donnerwetter! Haben wir Deutschen denn überhaupt keine Selbstachtung, geschweige denn einen Arsch in der Hose?! Geht uns so etwas wie ein Schamgefühl völlig am selbigen vorbei? Wie drückte sich doch einst Sir Winston Churchill aus: „Man hat die Deutschen entweder an der Gurgel oder zu Füßen.“ Womöglich lag der Mann mit seiner Einschätzung gar nicht so falsch?

Leichen im Keller

In unserer Republik stinkt es widerlich aus allen Ritzen. Und zwar von unten her. Die Bundesrepublik hat zeit ihres Bestehens Leichen im Keller. Und irgendwann riechen die eben. Es gibt einen gewaltigen Geheimdienstskandal. Die, wie etwa die NSA kann in Deutschland spionieren wie und wo sie will. Dass unser BND, ohnehin ein Kind des US-amerikanischen Geheimdienstes, dem seit Anbeginn zu Füßen liegt und gar als Filiale des US-Dienstes fungiert ist für Experten wie Erich Schmidt-Eenboom und Menschen, die eins und eins zusammenzählen können, ist das auch nicht neu.

Nur die deutsche Bundesregierung tut so, als wisse sie nichts davon. Auf Anfragen wird abgeblockt. Ja, und auch gelogen, dass sich die Balken biegen. Man muss sich doch nur mal die Bundespressekonferenz anschauen und wie sich dort  Regierungssprecher Steffen Seibert windet! Den anwsenden Vertretern der  Presse (Vierte Gewalt!) wird rotzfrech die Auskunft verweigert. Es nicht bekannt, ob Seibert bereits Magengeschwüre bekommen hat von seiner Arbeit Lautsprecher der Regierung. Aber der einstige ZDF-Mann dürfte ja immerhin  gut bezahlt dafür sein, Presse und Volk an der Nase herumzuführen, zu belügen. Und wir lassen uns das gefallen?

Eine Staatskrise? Ja. Interessiert es jemanden?

Dass nun herauskam, dass es offenbar gar kein No-Spy-Abkommen mit den USA – geschenkt! Der Sumpf wird nur immer tiefer. Der Skandal größer. Eine Staatskrise? Ja. Interessiert es jemanden? Kaum. Was ein weiterer Skandal ist. Die Regierungsdeutschen zu Füßen der „Partner“ (Freunde sagt man schon gar nicht mehr) in Washington. Sie dürften doch aus dem ganzen Sumpf kaum noch mit dem Köpfen herauslugen! Ihre ganze Kraft verwenden sie darauf, sich aus dem ganzen Schlamassel heraus zu lügen! Wie lange noch wird es ihnen gelingen? Solange es ihnen die Demokratie samt Presse durchgehen lassen. Eigentlich gehörten sie längst aus dem Tempel gejagt. Mit Schimpf und Schande!

Hoffnung SPD? Die ist ja „am Arsch“!

Ist in Gestalt der SPD und Generalsekretärin Fahimi Hoffnung und zupackendes Handeln zu entdecken? Immerhin bezichtigen Spitzenvertreter der SPD den Regierungspartner seit Tagen der Lüge. Mehr als ein Drohen mit dem Zeigefinger ist das wohl nicht. Die SPD hat sich so gut wie abgeschafft, ist „am Arsch“, wie Sahra Wagenknecht kürzlich über die einst sozialdemokratische Partei sagte. Wollten sie wirklich etwas tun, müsste Gabriel mit der Faust auf den Tisch hauen und die Groko verlassen! Aber steht dies zu Erwarten? Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr.

Denn die alte Tante SPD wird mit ziemlicher Sicherheit selbst Dreck am Stecken haben. Was ist etwa mit der „Grauen Effizienz“, dem früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, als Geheimdienstkoordinator unter Schröder? Ist der etwa sauber geblieben? Oder war Steinmeier – wie man ihm nachsagt – besonders effizient. Wenn der Sozialdemokrat nun auch vom Untersuchungsausschuss geladen würde? Steinmeier dürfte mehr Dreck am Stecken haben, als nur den Fall Murat Kurnaz. Das ist jener  Bremer Türke, den er hat auf Guantanamo länger  vor sich rotten lassen, als das nötig gewesen wäre.

Gewiss auch Brandt unter Zwang

Überhaupt gründen die Probleme tiefer. Begonnen hat die ganze Chose bereits vor der Gründung der BRD. Was man noch verstehen kann, weiß man doch, was Deutschland unter Hitler verbrochen hat! Sogar Willy Brandt als Bundeskanzler hat wohl am Tun amerikanischer Dienste nichts zu ändern vermocht.  Das betrifft alle bundesdeutschen Kanzler ab 1949. Immerhin hat Brandt Anstand besessen und ist wegen der Guillaume-Affäre zurückgetreten. Was bedauerlich und schmerzlich Viele gewesen ist. Und heute, wo der Skandal die Grundfesten der Bundesrepublik erschüttern müsste – da passiert nichts. So viel zu den immer so groß beschworenen Werten, die es zu verteidigen gelte.

Merkel lässt Seibert lügen, doch erstere bringt keiner mit der Regierung in Verbindung

Und Angela Merkel, die allseits so beliebte Kanzlerin der Herzen – die wird es doch richten? Da lachen ja die Hühner! Heribert Prantl auf Süddeutsche.de. sagt: ‎Merkel‬, die sich immer grundehrlich gebe, ist nicht ehrlich. Merkels Auftritte aus dem Jahr 2013 wirkten aus der heutigen Sicht “beinahe frech”. Gegolten habe doch immer “No Interest” statt “No-Spy-Abkommen”. Merkel habe nicht nur nichts getan, sondern auch noch vorgegaukelt, etwas zu tun. Was “Wählerbetrug” zu nennen sei. Prantl: Es war nicht bestes Wissen und Gewissen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es lange geschafft, sich als aufrichtig darzustellen. Die BND-Affäre zeige ein ganz anderes Bild. „Man hat gelogen und lügen lassen“, so Prantl. Wozu ist denn der Seibert da?! Der kriegt ja Schmerzensgeld dafür.

Doch der in der Sowjetunion studiert habende Physikerin Merkel gelingt es wie immer auch hier zu entschlüpfen. Der Kabarettist Volker Pispers bringt auf den Punkt, warum:

„In einer Umfrage fanden 70% die Regierung beschissen und 70% die Merkel gut. Die bringen Merkel gar nicht mit der Regierung in Verbindung!“

Digitalcourage hat für die Regierung schon mal ein Rücktrittsgesuch vorformuliert

Hat Angela Merkel nicht längst ihren Amtseid („Schaden vom deutschem Volk abzuwenden“) gebrochen? Gehörte sie nicht längst zurückgetreten? Dazu der Verein Digitalcourage e.V. aus Bielefeld:

„Ausspähen unter Freunden. Das geht gar nicht“ sagte Angela Merkel
2013 während der NSA-Affäre und jetzt ist die Politik- und
Wirtschaftsspionage des Bundesnachrichtendienstes in Europa
aufgeflogen. Gleichzeitig will der BigBrother-BND 300 Millionen Euro
mehr für seinen Spionagehaushalt und er will in Zukunft anlasslos auch
soziale Netzwerke ausspionieren.

 

Für seine Praktiken und Absichten hat der BND, vertreten durch den
Überwachungs-Präsidenten Gerhard Schindler, einen BigBrotherAward
erhalten. Die vorausschauend treffsichere Laudatio hielt Dr. Rolf
Gössner.

Inzwischen erschüttert die BND-Affäre die große Koalition – leider
bisher ohne Konsequenzen.Um es der Regierung etwas leichter zu machen,
haben wir ein Rücktrittsgesuch vorformuliert.

 

BigBrotherAwards: Die Machenschaften des BND (Video)

Rolf Gössners BigBrotherAward-Laudatio auf den BND

Geheimdienst-Affäre: Digitalcourage hilft beim Rücktritt“ und erhebt den Schuh.

Die Fragen bleiben

Ja, liebe Leut‘, der bundesrepublikanische Sumpf ist schon verdammt tief. Wer weiß schon, wer künftig noch so alles hinein glitscht? Weiter lügen mit Seibert und eine Merkel, die sich heraushält – das wird nicht ewig gut gehen. Es riecht ja bereits aus vielen Ritzen. Auch wenn sich noch zu wenige von uns die Nasen zuhalten oder wenigstens rümpfen: Eine Staatskrise, ja: die dürften wir bereits haben. Nur müssen wir das endlich wahrhaben! Was wehtun wird. Aber ein teilweise auf einem Lügengebäude Regierungswesen wird irgendwann zum gefährlichen Unwesen.

Warum wir den ganzen Skandal haben, erläutert der Historiker Josef Foschepoth u.a. sehr gut in einem Tagesschau-Interview.
Foschepoth sagt dazu auch einiges in seiner Rede „Überwachungsstaat Deutschland 1/2“ bei der Verleihung des Wistleblower Awards an Edward Snowden.

Was bleibt uns zu sagen übrig? Geht uns das alles so überhaupt nichts an? Die eingangs gestellten Fragen bleiben bestehen: Haben wir Deutschen denn überhaupt keine Selbstachtung, geschweige denn einen Arsch in der Hose?! Geht uns so etwas wie ein Schamgefühl völlig am selbigen vorbei?

Stéphane Hessel würde uns ein „Empört euch!“ zurufen, Rainer Kahni redet uns mit einem „Wehrt euch!“ ins Gewissen und mit Immanuel Kant bleibt es beim „Sapere aude!“ – befreit euch aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit.

Oder sagen wir uns: Schwamm drüber. Weiter lügen mit Seibert und Merkel? Es liegt in unserer Hand, Sir Winston Churchills Einschätzung der Deutschen entschieden zu widerlegen.

Die CIA führt Quellen in deutschen Ministerien. Wo bleibt der Aufschrei?

US- Schlapphüte haben Deutschland fest im Griff; Foto: Claus Stille

US- Schlapphüte haben Deutschland fest im Griff; Foto: Claus Stille

Ein Greenhorn bin ich ja schon lange nicht mehr. Bereits seit Langem halte ich es mit dem guten alten Otto Reutter. Zeufahre ganz gut damit. Dessen vor vielen Jahrzehnten zu Papier gebrachten Couplets sind im Wesentlichen heute noch pumperlaktuell. Zum Beispiel dieses : „“Ich wunder`mir über jar nischt mehr …“ Auch habe ich die Hose nicht mit der Kneifzange angezogen.

Die Geschichte mit der Kneifzange

Das habe ich übrigens von einem DDR-Volkspolizisten aus Halle an der Saale. Als Schuljunge hatte ich – weiß nicht mehr was genau – etwas angestellt. Da kam der Freund und Helfer daher. Ich druckste eine windelweiche und deshalb sehr durchsichtige Erklärung hervor. Aber der Volkspolizist lehrte mich Mores und gab zurück: „Denkste, ich hab mir die Hose mit der Kneifzange angezogen?“ Ich musste mit aufs Revier … Ob die DDR-Regierenden dachten ihr Volk habe die Hosen mit der Kneifzange angezogen, entzieht sich meiner näheren Kenntnis. Davon auszugehen ist in Teilen aber wohl schon. Wir wissen wie das ausging … Aber betreffs der derzeitigen Bundesregierung bin ich mir da ziemlich sicher. Die balbieren uns – und zwar in vielerlei Hinsicht – über die Ohren. Mindestens in Sachen NSA-Affäre. Ich schrieb es ja bereits eingangs: Ein Greenhorn bin ich keines, mehr. Und das Leben in zwei Systemen kommt einen da – glauben Sie es mir – ganz gut zu passe, um keines mehr zu sein. Apropos NSA! Die National Security Agency der USA – das ist uns ja über Monate lang und breit zur Kenntnis gebracht worden – ein Nachrichtendienst von mehreren des auch „god`s own country“ genannten Landes auf der anderen Seite des großen Teichs.

Als Angehöriger des SND kein DDR-Snowden

Nun oute ich mich: Auch ich war einst, zwar nicht Agent, so doch aber Angehöriger eines Nachrichtendienstes. Gleichwohl unfreiwilliger Mitarbeiter. Denn das war bei der „Fahne“ (der Nationalen Volksarmee; NVA) als ich dort meinen 18-monatigen Wehrdienst (im DDR-Jargon: „Ehrendienst“) ableistete. Zum SND (Spezialnachrichtendienst) kam ich also sozusagen wie die Jungfrau zum Kinde. Der in einer eigenen Etage in der Kaserne hinter einen Tür mit Knauf residierende geheime Nachrichtendienst war so geheim, dass ich nicht einmal meinen Mitgenossen Soldaten ein Sterbenswörtchen darüber sagen durfte. Es ging da um Cobra-Verschlüsselungen. Wir bedienten eine Maschine sowjetischer Bauart (gewohnt robust gebaut) – äußerlich einer Schreibmaschine ähnlich – mit der man verschlüsseln konnte. Entschlüsselt wurden die Zahlenkolonnen dann via eines Blocks, welcher Zahlenkolonnen enthielt. Ich denke, diese Maschine ist mit der berühmten Enigma vergleichbar. In dem Sinne eine Rotor-Schlüsselmaschine. NSA und SND sind als Nachrichtendienste nicht vergleichbar. Auch ich möchte nicht mit dem NSA und schon gar nicht mit deren Agenten verglichen werden. Schon gar nicht bin ich ein DDR-Snowden. Schließlich habe ich keine Geheimnisse zu verraten. Jedenfalls keine, die das Zeug dazu hätten, die Welt aus den Angeln zu heben.

Zur Geheimhaltung wurden wir SND-Leute zu DDR-Zeiten verdonnert. Vergattert, wie das in Armeesprache hieß. Dies galt auch für die Zeit nach der Beendigung des Wehrdienstes. Was mir jährlich ein Rendezvous mit einer blonden feschen Genossin Oberfeldwebel im örtlichen Wehrkreiskommando einbrachte. Die nahm mich mit auf ihr Zimmer und fragte, ob ich Kontakt mit Personen aus dem NSW (Nichtsozialistisches Wirtschaftsgebiet) gehabt hätte. Ich verneinte. Auch wenn das der Fall gewesen war. Sie legte mit ein Formblatt vor. Ich machte mein „Wilhelm“ darunter. Und das war`s – Ciao bella, bis zum nächsten Jahr!

Geheimdienstkreise: CIA führt mehr als ein Dutzend deutsche Regierungsmitarbeiter als Quellen

Lange Rede, kurzer Sinn: Die USA über NSA, CIA, DIA und wer weiß noch was alles spionieren uns nach Strich und Faden aus. Das geht gar nicht, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Anfang. Jetzt klingt sie schon skeptischer. Aber passiert was? Nein! Es wird alles nur noch schlimmer. Heute beim Frühstück höre ich via meines Leib- und Magensenders Funkhaus Europa den nächsten Kladderadatsch. Möglicherweise geht das Treiben von US-Spionen in Deutschland „möglicherweise noch umfangreicher als bisher angenommen. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA habe mehr als ein Dutzend Regierungsmitarbeiter in Deutschland als Quellen geführt. „Bild am Sonntag“ beruft sich diesbezüglich auf „US-Geheimdienstkreise“. Betroffen seien die Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft Innen- und Entwicklungshilfe,, . Das Letztere sei für die CIA interessant, weil darüber versteckte BND-Operationen im Ausland liefen.
Wo bleibt der Aufschrei?
Verdammt starker Tobak! Wobei: „Ick wunder‘ mir über jar nischt mehr.“ Erinnert sich noch wer? In der Regierungszeit des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, der heute Gazmann ist, wurde ruchbar, dass in diversen Ministerien neben den regulären Bediensteten Lobbyisten säßen. Die die Gesetze der Wirtschafts- und Finanzwelt sozusagen leger auf den Leib schrieben. Damit sie diese Branchen nicht allzu sehr zwickten. Und nun sitzen da eben noch zusätzlich ein paar Leutchen, die den diversen US-Geheimdiensten zu Diensten sind – so what? Pfff … wen interessiert es? Gibt es ein Aufschrei? Einen Aufschrei der Natur, wie es ihn gab, als der olle FDP-Brüderle eine attraktive Journalistin anbaggerte? Wochenlang ging des damals!
Wo bleibt nun der Aufschrei?! Wir habenm. E.  immerhin eine veritable Staatskrise! Klar, man macht ein bisschen Sturm im Wasserglas. Für die Gasse, wie man im Theater sagt. Für das dummgehaltene, sprich: desinformierte Volk, sage ich. Obwohl: das murrt eh kaum. Hält still:  Deutschland magst ruhig sein. In Massen weiter dahin trottet. Nach dem Brecht’schen Motto: „Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber“
Außenminister Franz-Walter Steinmeier zürnt auch ein wenig. Ich hab‘ die Hose doch nicht mit der Kneifzange angezogen! Der müsste es doch besser wissen, war doch die alte „Schrödersprechpuppe“ doch einst Chef des Bundeskanzleramtes und somit zuständig auch für die Geheimdienste! Oder hat man auch ihn hinter die Fichte geführt? Kaum zu glauben. Ihn, den man im Amte „Graue Effizienz“ nannte? Wird gar auch Steinmeier  geführt von den US-Diensten? Und Angela Merkel, deren Stasiakte ja verschwunden ist? Nun, dass wären jetzt Verschwörungstheorien. Aber mal Hand aufs Herz: Bräche dann endlich der Sturm der Empörung in diesem ansonsten so hysterisch schäumenden Landes – gesetzt den Fall es wäre so – hervor? Ich habe da so meine Bedenken. Kenne ich doch meine Pappenheimer.
Historiker Foschepoth: Die Amis dürfen
Wollen wir zum Thema US-Spionage lieber den Historiker Josef Foschepoth vernehmen: “Die Amerikaner hätten also Grund zu behaupten, dass sie spionieren dürfen?”, so die Frage der Stuttgarter Zeitung an den Historiker Josef Foschepoth. Und dieser antwortete dem Blatt: “Die Amerikaner hätten also Grund zu behaupten, dass sie spionieren dürfen?”, so die Frage der Stuttgarter Zeitung an den Historiker Josef Foschepoth. Und dieser antwortete dem Blatt:
“Ja, sicher. Die sechzigjährige Geschichte der Überwachung der Bundesrepublik zeigt, dass sich alle Bundesregierungen den Ansprüchen der Amerikaner gebeugt haben. Das hat natürlich zum Teil erhebliche Konsequenzen für die Souveränität und Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik gehabt. Ein Beispiel: Das Bundesverfassungsgericht hat 1970 im Urteil zum G-10-Gesetz gesagt, dass geheimdienstliche Überwachungen, die sich im Nachhinein als überflüssig erwiesen haben, den Betroffenen mitgeteilt werden müssen. Die Amerikaner haben da aber nur müde gelächelt. Es gibt in den Akten des Bundesinnenministeriums Unterlagen darüber, wie intensiv und erfolglos zugleich die deutschen Beamten die US-Behörden zur Kooperation bewegen wollten. Die US-Geheimdienste waren dazu einfach nicht bereit.” (Quelle: mein Artikel auf clausstille wordpress)
Staatskrise – Wer sind wir?
Noch Fragen? Für mich steht fest: Wir stecken in einer veritablen Staatskrise, die leicht in eine Identitätskrise münden kann. Deren Folgen sind im Moment noch gar nicht zu abzuschätzen. Interessiert es wen? Wen „wir“ heute Fußballweltmeister werden sollte, wird das Thema erst einmal im Freudentaumel wieder untergehen. Deutschland, wird es uns mit Monsterlettern aus der Blödzeitung entgegen springen und aus den elektronischen Massenmedien wie von Vuvuzelas geblasen schrill zutröten, ist Weltmeister, Weltmeister, Weltmeister, Weltmeister! Nichts dagegen. Doch: Wer oder was ist Deutschland eigentlich? Sind wir Frau/Herr im eigenen Hause? Sind wir vollständig souverän? Oder fremdgesteuert? Wir haben es da nicht Peanuts zutun. Hier geht es an die Substanz. Ans Eingemachte, sozusagen! Und wer hat uns eingemacht? „Allein machen sie dich ein“, tönten früher Ton Steine Scherben. Sind wir so allein, so klein?
Wo bleiben die Rufe „Wir sind das Volk!“? Glauben wir diese Staatskrise (warum wird sie als solche nicht laut benannt?) wirklich einfach so aussitzen zu können? Da wären wir verdammt schief gewickelt. So etwas kommt wieder hoch. Das walte Hugo! Wollen wir als Volk ein Volk von Kälbern, frei nach Brecht sein? Aufklärung kann ziemlich weh tun. Schon höre ich: Aber das Staatswohl! Ach, papperlapapp. Es geht um unsere Identität! Wie geht es einem Kind, das erfährt der Vater ist nicht sein leiblicher Vater, die Eltern nicht die richtigen Eltern?
Was du nicht selbst tust
Da müssen wir die Zähne zusammenbeißen und durch. Schluss mit Heuchelei und Lügen. Aus dieser stinkenden Pampe aus beidem sollten wir uns bald befreien. Wir brauchen dringend ein reinigendes Gewitter. Unter die Dusche! Es stinkt nämlich schon jetzt bestialisch zum Himmel! Vielleicht komm dann auch einmal alles über den NSU heraus. Waren nicht etwa im Mordfall Michelle Kiesewetter auch amerikanische Agenten in Nähe des Tatortes? Also Mut – befreien wir uns nach Kant aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit! Und wenn es die Regierung nicht tut? Felix Lope de Vega Carpio, spanischer Priester, päpstlicher Protonotar und Bühnenschriftsteller schrieb:
„Was du nicht selber tust, tut kein anderer für dich“
Empört im Sinne Hessels
Wenn ich hier mit Otto Reutter, der alten Coupletkanone, schrieb, „Ick wunder‘ mich über jar nischt mehr“, dann heißt das nicht, mich nicht mehr über das hier zur Sprache gebrachte aufzuregen. Vielmehr bin ich im Sinne Stéphane Hessels empört! Erst recht als Ex-„Nachrichtendienstler“. Nix is fix, sagt man in Österreich. Die USA werden, um mal deren manchmal manichäisch angestrichenen Wortschatz zu gebrauchen, diese „bösen Werke“ nicht auf Ewigkeit betreiben (können). Weil sie womöglich selbst auf den Trichter kommen, dass dies ihnen mehr schadet als nutzt.
Vielleicht haben die ja USA die Hose mit der Kneifzange angezogen? Entwenden wir sie ihnen doch! Dann rutscht sie, die Hose. Und die Amis stehen nackt da. Damit es kein Vertun gibt: Wir dann gewiss auch wenig. Aber was wäre die Alternative? Sich weiter belügen (zu lassen)?
Wie wäre das Denkvermögen zu fördern, um endlich auf deutscher Regierungsseite angemessenes handeln auszulösen? Wie mein einstiger Englischlehrer zu sagen pflegte, mit drei Schlägen auf den Hinterkopf? Nein. Stellen Sie sich nur einmal vor, all die ganze Spioniererei gingen von den Russen aus!  Würde da nicht schon die Blödzeitung in mannshohen Fettlettern dazu aufrufen, Moskau zu bombardieren?

Washington sagt No zu No-Spy-Abkommen – Wundert’s wen?

BildPflege ich die Hose mit der Kneifzange anzuziehen? Glaube ich noch an den Weihnachtsmann? Zweimal Nein! An was die deutsche Bundesregierung glaubt entzieht sich meiner näheren Kenntnis. Hätte die Merkel-Administration – und zwar die alte wie die neue – wirklich ernsthaft daran geglaubt die USA schlössen jemals ein „No-Spy-Abkommen“ mit Deutschland, müsste ich stark annehmen, sie wäre mit großer Naivität geschlagen. Oder wollte man das Volk einfach für dumm verkaufen? Beides wäre schlimm. Und die Regierung ein ziemliches Risiko.

Angela Merkel sprach ja immerhin bei ihrem Amtsantritt abermals: „Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ (via Wikipedia)

Wie schaut es nun in der Wirklichkeit aus? Wendet die Bundeskanzlerin respektive die Bundesregierung Schaden vom deutschen Volke ab? Beziehungsweise: Ist aber Angela Merkel – gesetzt den Fall, sie würde es ehrlich wollen – den Umständen entsprechend überhaupt in der Lage dazu dies zu tun?

USA werden weiter lauschen

Auf tagesschau.de ist heute zu lesen, das geplante No-Spy-Abkommen drohe zu scheitern. Die USA lehnten die Kernforderungen Deutschlands ab und dächte gar nicht daran, die Zusage zu geben, „künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politische Amtsträger mehr abzuhören.“ Washington, so hört man, sei überhaupt verwundert darüber, dass die BRD ein solches Abkommen angestrebt habe. „Auch würden die USA weiterhin nicht erklären, seit wann das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel abgehört wurde oder ob auch andere deutsche Spitzenpolitiker belauscht wurden oder werden.“ Batsch, was für’ne Klatsche für Germany! Wahrscheinlich hat man Washington sowieso schallend über die Forderungen der „Freunde“ in Berlin gelacht.

Oder ist vielleicht die deutsche Bundesregierung gar nicht so naiv, wie wir meinen? Und alles war nur ein beruhigende Blabla-Pille für’s deutsche Volk. Das, mit Verlaub – frei nach Brecht – wie die dümmsten Kälber dahin trottet und seine Metzger auch noch selber wählt?

Thomas Oppermann (SPD) spuckte in der Opposition noch große Töne

Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) schreibt heute auf Facebook: „Die USA wollen kein ‚No-Spy-Abkommen‘ mit Deutschland abschließen, sondern weiter spionieren. Überrascht das irgendjemanden? Interessant ist allenfalls, wie bspw. nun ein Herr Oppermann (SPD) reagiert, der VOR der GroKo noch große Töne gespuckt hat. Mehr als verbale Empörung – wenn überhaupt – wird es nicht geben.“

Das fürchte ich auch. Jetzt in die GroKo eingebunden, dürfte Thomas Oppermann wieder zurückgestutzt sein. Einem fragwürdigen „Staatswohl“ verpflichtet. Und somit ruhiggestellt? Kuschend gegenüber dem „Partner“ USA. Ein braver Vasall sein? Movassat setzt hinzu: „Weiterhin können die Menschen in diesem Land jederzeit ausspioniert werden. Auch weil die Bundesregierung klare Worte und Handlungen in Richtung Washington seit dem 1.Tag der NSA-Affäre konsequent unterlässt und damit ihren Amtseid bricht!“ Und damit eben nicht tut, möchte ich hier ergänzen, was damit verlangt ist: Nämlich Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.

Josef Foschepoth: Alle Bundesregierungen haben sich Ansprüchen der Amerikaner gebeugt

Geht die Bundesregierung also tatsächlich davon aus, dass wir unsere Hosen mit der Kneifzange anziehen? „Die Amerikaner hätten also Grund zu behaupten, dass sie spionieren dürfen?“, so die Frage der Stuttgarter Zeitung an den Historiker Josef Foschepoth. Und dieser antwortete dem Blatt: „Ja, sicher. Die sechzigjährige Geschichte der Überwachung der Bundesrepublik zeigt, dass sich alle Bundesregierungen den Ansprüchen der Amerikaner gebeugt haben. Das hat natürlich zum Teil erhebliche Konsequenzen für die Souveränität und Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik gehabt. Ein Beispiel: Das Bundesverfassungsgericht hat 1970 im Urteil zum G-10-Gesetz gesagt, dass geheimdienstliche Überwachungen, die sich im Nachhinein als überflüssig erwiesen haben, den Betroffenen mitgeteilt werden müssen. Die Amerikaner haben da aber nur müde gelächelt. Es gibt in den Akten des Bundesinnenministeriums Unterlagen darüber, wie intensiv und erfolglos zugleich die deutschen Beamten die US-Behörden zur Kooperation bewegen wollten. Die US-Geheimdienste waren dazu einfach nicht bereit.“

Mehr über und von Josef Foschepoth (hier). Zum Thema passt auch ein älterer Beitrag von mir (hier).

Ja, vollständig souverän müsste Deutschland sein! Die Bildzeitung könnte titeln „WIR sind souverän“. Doch darüber wie es um die Souveränität unseres Staates bestellt ist lassen uns Merkel sowieso, als auch der sich nicht mehr in der Opposition – laut Müntefering ohnehin Mist – befindliche Sozialdemokrat Oppermann, nun brav wieder Staatsräson und „Staatswohl“ verpflichtet, im Ungefähren. Und macht uns mit Blabla ein X für ein U vor. Selbst schuld, wenn wir uns das bieten lassen. Wenn das der Preis für’s Mit-Regieren unter Merkel ist, dann ist Regieren auch Mist. Aber vielleicht kommt es auch ganz anders und Herr Oppermann macht bald den Lauten gegenüber den US-amerikanischen „Freunden“? Doch wer glaubt denn schon noch an den Weihnachtsmann?

Empfehlung zum Thema Bespitzelung ein Beitrag von 3sat-Kulturzeit vom 9. Januar 2014 (gleich am Anfang der Sendung), u.a. auch mit Josef Foschepoth. Interesannt darin auch das Agieren des Joachim Gauck mit an die USA gegebenen Geheimdienstmaterial aus dem Osten.

Artikelfoto: #StopwatchingUS-Aktion am 27. Juli 2013 – Die „NSA“ sammelt in der Innenstadt von Dortmund Daten; Claus-D. Stille