Dortmund: Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie von sechs Politikern und dem Publikum diskutiert

V.l.n.r.: Torsten Sommer, Max Zombek, Ulla Jelpke, Marco Bülow, Markus Kurth, Gunther Niermann und hinten Klaus Wegener ( Präsident der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund e.V.).
Foto: Claus-D. Stille

Vergangenen Mittwoch bestand für interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, vier Bundestagsabgeordnete und zwei für den Bundestag kandidierende Politiker aus Dortmund zu elementaren Themen unserer Demokratie und zu Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie in der nächsten Legislaturperiode zu befragen. Nämlich zu Transparenz, Lobbyismus und Bürgerbeteiligung. In die Auslandsgesellschaft an der Steinstraße eingeladen hatte der Verein „Mehr Demokratie NRW“ und die überparteiliche Initiative „Demokratie +“. In dieser öffentlichen Podiumsdiskussion sollte es um nichts weniger als um Ideen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie gehen. Zu Gast waren Ulla Jelpke (DIE LINKE), Torsten Sommer (Piraten), Max Zombek (FDP), Steffen Kanitz (CDU), Markus Kurth (Grüne) und Marco Bülow (SPD).

Essenziell: das Parlament ist der Gesetzgeber

Das Publikum machte im Verlauf des Abends deutlich, wie wichtig es ihnen ist, mit Politikern möglichst vieler Parteien gleichzeitig zusammen zu treffen. Wie in diesem Rahmen am Mittwoch. Während manch Politiker auf dem Podium beklagte, dass zu wenige Menschen speziell den Weg zu ihrer Partei fänden. Der Sozialdemokrat Marco Bülow rief etwas ganz Essenzielles in Erinnerung: der Bundestag ist der Gesetzgeber, nicht die Bundesregierung. In der Praxis der letzten Jahre werde da eigentlich die vorgeschriebene demokratische Praxis ins Gegenteil verkehrt. Die Regierung, bzw. die Ministerien machten Gesetze, welche das Parlament dann durchstimmen solle. Hart kritisierte Bülow das rasante Durchpeitschen von Gesetzen durch den Bundestag. Als eklatantes Beispiel führte Bülow die Abstimmung über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr an.

Der Moderator des Abends, Gunther Niermann, räumte den Politikern jeweils eine Minute dreißig ein, um einführend zu den Themen zu sprechen. Im Anschluss konnten aus dem Publikum Fragen gestellt werden.

Lobbyismus muss nicht verboten, für die Bevölkerung aber transparent gemacht werden

Der Vertreter der Piraten-Partei, Torsten Sommer, erinnerte mit Verweis auf den Ablauf der ACTA- oder TTIP-Verhandlungen daran, wie wichtig ein Mehr an Transparenz vonnöten sei. Die dürfe nicht aus 40 000 Seiten Papier bestehen, sondern müsse nachvollziehbar ist. Wirtschaftslobbyisten seien den Verhandlungen zu 99 Prozent, Nichtregierungsorganisationen jedoch nur zu einem Prozent beteiligt gewesen.

Lobbyismus müsse nicht verboten werden, sondern für den Bürger erkennbar sein. Was man nun über die Hausausweise für den Bundestag versuche zu leisten, wäre ein Anfang.

Da sah Marco Bülow (SPD) kaum anders. Er führte als Beispiel die Praxis in den USA an, wo jeder erfahren könne, welcher Lobbyist Zugang zu welchem Abgeordneten habe. In puncto Zugang zu den Abgeordneten herrsche hierzulande ein Ungleichgewicht. RWE leiste sich beispielsweise allein 15 Mitarbeiter in Berlin für Lobbyismus. Da sei der Bürger und manch kleine Organisation im Nachteil. „Das muss sich ändern.“ Transparent müsse gemacht werden, wer an welchem Gesetz mitgearbeitet habe. Durchaus könne das auch ein Konzern mit entsprechender Kompetenz sein. Aber das müsse dann auch aufscheinen.

CDU-Bundestagskollege Steffen Kanitz meinte hingegen, die Einführung eines Lobbyregisters sei unpraktikabel. Schließlich könne jeder Abgeordnete auch auf der Straße, im Zug oder im Restaurant von Lobbyisten angesprochen werden. Was auch gut für Abgeordnete wäre. So lernten sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger kennen. Ein „praktikabler Weg“ betreffs Transparenz wäre wichtig. Es bestünden natürlich Interessen. Die müsse ein Abgeordneter aber im „Sinne des Allgemeinwohls“ ausgleichen.

Für Ulla Jelpke ist ein Lobbyregister dennoch unverzichtbar. Die Kontakte der Abgeordneten müssten öffentlich zugänglich sein:„Kontakte haben wir alle. Das ist keine Schande.“ Marco Bülow erinnerte daran, dass die Einführung eines Lobbyregisters an der CDU scheiterte und die FDP hätte es nicht im Programm. Piraten, Linke und Grüne seien dafür.

Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de

Der junge FDP-Bundestagskandidat Max Zombek räumte durchaus Lobbyismus-Probleme in Deutschland ein, hält aber mehr gesetzliche Regelungen für unnötig. Für Volksentscheide sei er offen. Des Weiteren plädierte Zombek für mehr „Open Government“ und Open Society“.

Angesprochen wurde außerdem die Problematik der Parteispenden. Ulla Jelpke (DIE LINKE) wies daraufhin, dass ihre Partei als einzige Partei im Bundestag per Beschluss Unternehmensspenden ablehne. Einzelspenden von Personen würden sorgfältig geprüft.

Parteispenden ohne Einfluss auf die Politik? Gelächter im Saal

FDP-Mann Zombek rief mit seiner Äußerung, er könne sich nicht vorstellen, dass mittels Parteispenden Einfluss auf Politik genommen würde, Gelächter im Saal hervor. Marco Bülow hielt diese Annahme dann auch für reichlich naiv. Er persönlich stehe sehr kritisch den Parteispenden – die ja auch seine Partei erhalte – gegenüber. Natürlich hätten gesponserte Parteifeste und Parteitag „ein Geschmäckle“. Und war sich sicher: niemand spende aus reinem Idealismus für eine Partei. Dass man sich als Unternehmen etwa davon auch etwas verspreche, sei verständlich – es müsse dem Bürger nur klar sein, wer da Geld spende. Für Heiterkeit sorgte zwischendurch ebenfalls Steffen Kanitz mit seiner Meinung, er sähe in den Abgeordneten „kein Spielball großer Interessen“. Auch Max Zombek bleibt später dabei: Käuflichkeit von Politik ist für ihn unvorstellbar.

Indes erinnert sich Marco Bülow an seine Anfangszeit im Bundestag daran, dass man bei sehr viel auf einen einprasselnden Lobbyismus schon einer gewissen Beeinflussung ausgesetzt ist.

Direkte Demokratie als „wichtiges Instrument“

Nicht nur Ulla Jelpke hält direkte Demokratie für ein ganz „wichtiges Instrument“ zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Sie fordert jedoch die Senkung der Hürden dafür. Auch ist sie dafür, dass Menschen ohne deutschen Pass – „die ihren Lebensmittelpunkt hier haben“ – die Möglichkeit erhalten sich entsprechend demokratisch einzubringen. Das Wahlrecht müsse auf 16 Jahre sinken.

Mehr direkte Demokratie – „mit der Tendenz, dass das Grundgesetz nicht angetastet wird“ – redete auch Marco Bülow das Wort. Aber die Bevölkerung sollte auch die Möglichkeit erhalten, bei Anhörungen im Bundestag dabei zu sein.

Von der Entscheidung für mehr Formen direkter Demokratie, gab Torsten Sommer bedenken, bis zu deren Einführung in die Praxis, könnten aber noch einige Wahlperioden in Bund und Ländern vergehen.

Markus Kurth, Bündnis 90/Grüne, hält ebenfalls Lobbyismus nicht per se für schlecht, ist aber für mehr Transparenz. Die Einführung des Lobbyregister wäre eine erster Schritt. Auch seine Partei hält direkte Demokratie für vernünftig. Nur müsse gesehen werden, dass schon jetzt immer mehr sozial abgehängte Menschen – etwa in der Nordstadt – schon jetzt das politische Interesse verloren hätten und nicht mehr wählen gingen.

Dem Volk mehr aufs Maul schauen

Mit Luther gesagt, warf ein Herr im Publikum ein: müsse man dem Volk mehr aufs Maul schauen. Er sei dafür „öfters Bürgerversammlungen wie diese“ zu organisieren. „Sonst wird die Politik immer abgehobener.“

Die Frage des Fraktionszwangs und ein übler Anwurf

Als die Sprache auf das Problem „Fraktionsdisziplin“, was aber wohl eher die Problematik „Fraktionszwang“ meinte, kam, richteten sich einige Blicke sogleich auf Marco Bülow. Der Sozialdemokrat im Deutschen Bundestag ist dafür bekannt, dass er seinem Gewissen – was ja im Grundgesetz gefordert wird – folgend, nicht immer mit seiner Fraktion stimmt. Das Gewissen dürfe man nicht abgeben, wenn man in eine Fraktion gehe.

Dass Markus Kuth später sich nicht nur verkneifen wollte, zu finden, Marco Bülow sei in der falschen Partei, sondern dessen Gewissensentscheidungen auch noch als „inflationär“ und „Geschäftsmodell“ diffamierte, nahm ihm der Sozialdemokrat „schon übel“ und „mehr als frech“. Schließlich müsse Bülow habe man jedes Mal mit den Konsequenzen seitens Fraktion und Partei zu rechnen.

Kurth dagegen, obschon er einst gegen Hartz IV stimmte, sieht sich in erster Linie der Partei für die stehe verpflichtet.

Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger sich politisch zu engagieren

An diesem Mittwochabend in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund war man – so das Fazit –

sich Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie nähergekommen.

Mitveranstalter Henke von Mehr Demokratie bedankte sich bei allen Beteiligten und rief die Bürgerinnen und Bürger auf, Mitglieder von Parteien zu werden oder sich anderweitig politisch zu engagieren. Ulla Jelpke wie auch Steffen Kanitz hatten zuvor schon auf die Möglichkeiten hingewiesen, über lokale Bundestagsabgeordnete an von den regelmäßig von ihnen veranstalteten Wahlkreisfahrten teilzunehmen, um sich über die Arbeit des Bundestages und der Abgeordneten zu informieren.

Dortmund: Lesung zur Bücherverbrennung schlug Bogen ins Heute

Einer der Initiatoren der Lesung, der Bundestagsabgeordnete der SPD, Marco Bülow; Fotos: Stille

Einer der Initiatoren der Lesung, der Bundestagsabgeordnete der SPD, Marco Bülow; Fotos: Stille

Der Anlass aus welchem man sich am vergangenen Montag im Foyer des Schauspiel Dortmund (Theater Dortmund) am Hiltropwall der Ruhrgebietsmetropole zusammenfand, war einer, der an schreckliche Taten erinnern sollte. Sie geschahen vor nunmehr über acht Jahrzehnten. Am 30. Mai 1933 verbrannten Nationalsozialisten auf dem Dortmunder Hansaplatz – wie in vielen anderen deutschen Städten ebenfalls – die Bücher zahlreicher Schriftsteller. Demokraten sollen derlei nie wieder zulassen. Schließlich weiß man: Wo Bücher verbrannt werden, verbrennt man bald auch Menschen.

Fürchterlichen Geschehnissen von damals zu gedenken, heißt auch das Heute in den Blick zu nehmen

Gedenken an die fürchterlichen Geschehnisse von damals ohne einen aktuellen Bezug zur Gegenwart herzustellen vertut Chancen, die Demokratie wehrhaft zu schützen. Zumal sich in jüngster Vergangenheit in Dortmund schlimme Übergriffe auf Demokraten zugetragen haben. Neonazis bedrohten immer wieder Antifaschisten. Anhänger der Partei Die Rechte griffen Demokraten an, die sich nach Abschluss der letzten Kommunalwahl einer rechten Horde entgegenstellten, die das Rathaus hatten stürmen wollen. Kritische, antifaschistische Journalisten mussten offenbar von Neonazis geschaltete Todesanzeigen gegen sie in der Zeitung lesen. Dies war der letzte Auslöser für einen Entschluss des Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow betreffs einer solchen Veranstaltung.

Marco Bülow und Kollege Markus Kurth wollten Zeichen setzen

Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (SPD) und Markus Kurth (Bündnis 90/Die Grünen) lasen Mitglieder des Dortmunder Schauspiel-Ensembles an diesem Montag Texte der einst verbotenen Autoren, begleitet von den anderen Abgeordneten des Bundestags aus Dortmund:

„Die Bücherverbrennung der Nazis symbolisiert Unmenschlichkeit und die Angst vor Freiheit und dem freien Wort. Auch heute sähen Rechtsextremisten wieder Hass gegen engagierte Journalisten und Politiker – dagegen möchte ich ein Zeichen setzen“, so MdB Marco Bülow (SPD), der sich den Worten von Markus Kurth (MdB von Bündnis 90/Die Grünen) anschließt: „Rassismus und menschenfeindliche politische Dummheit scheinen nie auszusterben. Daher gilt es, sich für all jene zu engagieren, die mit Geist und Scharfsinn, mit der Macht des Worts der Dummheit entgegentreten.“

Marco Bülow: „Wenn man Schriftsteller, Autoren öffentlich bedroht, versucht man die Meinungsfreiheit einzuschränken

Der Titel der Lesung für Presse- und Meinungsfreiheit lautete: „Wer weiterliest, wird erschossen“

Die jeweiligen anwesenden Politiker – man merke auf: Mitglieder von CDU, SPD, Bündnis 90/Grüne, Piratenpartei und DIE LINKE im Verein für eine Sache! – äußerten sich in kurzen Wortbeiträgen zu ihren Gründen, einen bestimmten Text einer Autorin, eines Autors gewählt zu haben. Marco Bülow: „Wenn man Schriftsteller, Autoren öffentlich bedroht, versucht man die Meinungsfreiheit einzuschränken. Dann muss man deutlich machen, dass das so nicht geht. Dann muss man ein Zeichen setzen.“ Dieser historische Jahrestag – Bücherverbrennung in Dortmund – eigne sich seiner Meinung nach dafür außerordentlich gut. „Für das damals Geschehene gibt es keine Kollektivschuld der heutigen Menschen. Wir haben aber eine Verantwortung zu dem was jetzt passiert.“ Gerade auch in Dortmund liefen heute wieder Menschen herum, die „damalige Zeiten wieder zurückholen wollen“ und Ängste schüren. Verantwortung zu übernehmen, heiße zu gedenken – so Bülow weiter – sondern auch Zeichen zu setzen. Nicht nur auf der Straße. Auch in Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen. Ausdrücklich zur Lektüre empfahl der Sozialdemokrat Volker Weidermanns „Das Buch der verbrannten Bücher“. Zum Vorlesen wählte Marco Bülow Stefan Zweig „Die Welt von Gestern“.

Ulla Jelpke: Rosa Luxemburg war nicht das Flintenweib, als das sie ihre Feinde darstellten

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE) erklärt, warum sie sich für einen Text von Rosa Luxemburg entschied.

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE) erklärt, warum sie sich für einen Text von Rosa Luxemburg entschied.

Ulla Jelpke (MdB DIE LINKE) präferierte die Autorin Rosa Luxemburg, deren Bücher alle verboten und verbrannt wurden, entschieden. Gerade in „Briefe aus dem Gefängnis“, merkte die LINKE-Politikerin an, zeige für sie, dass Luxemburg, die oft als „kaltblütig bis blutrünstig“ beschrieben worden sei „nicht das Flintenweib“ gewesen sei, als das sie von ihren Feinden dargestellt wurde und von bestimmten Kreisen heutzutage noch noch so gesehen werde. Rosa Luxemburg sei eine große Humanistin gewesen. Ihre Inhaftierung habe einzig den Grund gehabt, eine hartnäckige Kriegsgegnerin zum Schweigen gebracht werden sollen, sagte Jelpke.

An den Grundfesten der Verfasstheit unserer Gesellschaft dürfe allerdings nicht gerüttelt werden, machte Pirat Torsten Sommer deutlich

Pirat Torsten Sommer bedankte sich besonders dafür, an der Veranstaltung teilnehmen zu dürfen, schließlich kein Mitglied einer großen Partei, sondern „nur einer kleine Partei und Abgeordneter im im Landtag von NRW“. Sommer hob hervor, wie wichtig es ihm sei über Parteigrenzen hinweg „ein Zeichen der Entschlossenheit gegen Nazis“ senden zu können, „die nicht nur in unserer Stadt ihr Unwesen treiben“. „Bei allen politischen Differenzen, die wir im System haben.“ Sommer hatte sich für einen Text aus der Hand Jack Londons „Die eiserne Ferse“ entschieden. Der Politiker der Piratenpartei kritisierte die Benutzung des Ausdrucks „Lügenpresse“ hart und wollte für die Gesellschaft das Folgende gelten lassen: Jeder dürfe bei uns ziemlich alles sagen was er wolle, postulierte Torsten Sommer. An den Grundfesten der Verfasstheit unserer Gesellschaft dürfe allerdings nicht gerüttelt werden. Niemand habe das Recht jemanden zu diffamieren.

Selbst nicht regimekritische Bücher wurden am Ende verbrannt, bemerkte Steffen Kanitz (MdB CDU) an

Steffen Kanitz (MdB CDU) mit einem Kinderroman von Erich Kästner.

Steffen Kanitz (MdB CDU) mit einem Kinderroman von Erich Kästner.

Der Christdemokrat und Bundestagsabgeordnete seiner Partei, Steffen Kanitz trat mit einem Kinderroman auf den Plan: „Pünktchen und Anton“ von Erich Kästner. Ein eigentlich äußerst unterhaltsames „und längst nicht regimekritisches Buch“, wie Kanitz anmerkte, „das aber am Ende auch verbrannt“ wurde. Wie übrigens fast alle Werke dieses Schriftstellers.

Markus Kurth: In der aus den Fugen geratenen Welt Witz und Humor behalten

Markus Kurth (MdB Bündnis90/Grüne): Dürfen unseren Humor nicht verlieren.

Markus Kurth (MdB Bündnis90/Grüne): Dürfen unseren Humor nicht verlieren.

Schlussendlich der Grünen-Politiker Markus Kurth war mit „Der Untertan“ von Heinrich Mann angetreten. Ein Roman, in welchem Diederich Heßling eigentlich tragikomisch auftritt – der ein Machtmensch in wilhelminischer Zeit ist, der nach oben buckelt und nach unten tritt. Eine Sorte Mensch, „ein weiches Kind“ von Geburt, wie Heinrich Mann schreibt, die – wie wir gewiss alles wissen – auch heute noch nicht ausgestorben ist. Kurth gefalle, so sagte er, dass Mann „diesen autoritären Charakter immer wieder in seiner ganzen Lächerlichkeit“ zeige. Der Grüne mutmaßte, dass die Nazis gerade deswegen auch gerade dieses Buch unbedingt verbrennen wollten und verbrannten. Markus Kurth gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass wir angesichts da momentan „die Welt aus den Fugen geraten zu sein scheint“ auch „unseren Witz und Humor behalten“ mögen.

Fazit

Andreas Beck, einer beiden Schauspieler beim lesen eines der Texte.

Andreas Beck, einer beiden Schauspieler beim lesen eines der Texte.

Ein rundum gelungene Veranstaltung! Als wirklicher Glücksgriff erwies sich, dass die Texte für die sich die anwesenden Politikerin und ihren Kollegen entschieden hatten, von brillanten Schauspielern gelesen – was schreibe ich: mit Herz, Seele und beinahe jeder Faser ihres Körpers gegeben – wurden! Das hatte sich freilich auch in der so erfolgreich von Kay Voges geführten Spielstätte des Theaters Dortmund förmlich angeboten. Die Schauspieler Andreas Beck und Uwe Robeck sorgten im oberen Foyer des Schauspiel Dortmund dafür, dass sich die gewiss hochpolitische Lesung unter dem Titel „Wer weiterliest, wird erschossen!“ künstlerisch sich zu einem wirklichen Glanzlicht steigerte. Es lief einen eiskalt den Rücken herunter. Man war und wurde mitgenommen. Gedenken an das schlimme Vergangene. Vergangen? Das Gedenken an verbrannte Bücher und Menschen, dass in der Gegenwart ankam – wo schlimme Gestalten aufs Neue versuchen, Meinungs- und Pressefreiheit einzuschränken. Die dankenswerterweise von Marco Bülow und Markus Kurth initiierte, sich gegen Rassismus und menschenfeindliche politische Dummheit wendende, Lesung setzte ein nötiges Zeichen. In der Tat! Es kann der teilnehmenden Politikerin, den anwesenden Politikern, welche sich über Parteigrenzen – von CDU bis zur LINKEn – unbedingt für die Bewahrung der Presse- und Meinungsfreiheit – um nichts geringeres als die Verteidigung von Demokratie und demokratischer Rechte – engagierten und so Gesicht zeigten und ihre Stimme erhoben.

Kobane in Not – Kurden schlagen mit zivilem Ungehorsam Alarm in Europa

Die IS-Terroristen sind dabei,Kobane einzunehmen; Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft via Pixelio.de

Die IS-Terroristen sind dabei,Kobane einzunehmen; Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft via Pixelio.de

BBC berichtete diese Nacht, die schwarze Fahne des sogenannten Islamischen Staates (IS) sei das erste Mal über Kobane aufgetaucht. Kobane (arabisch: Ain_al-Arab) ist seit einiger Zeit hart umkämpft. Schwere Gefechte zwischen Volksverteidigungseinheiten und IS in der Stadt Kobane wurden gemeldet. Abermals seien hunderte ZivilistInnen in Richtung türkische Grenze geflohen. Mehr als 160.000 Menschen sollen die Stadt schon verlassen haben. Die Stadt soll einmal 54.681 Einwohner (geschätzter Stand 2007) gehabt haben.

Ban Ki-moon ruft zum Schutz der Zivilbevölkerung auf

Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat dazu aufgerufen, dass für den Schutz der Zivilbevölkerung dringend gehandelt werden soll. Die Ereignisse in der Stadt seien besorgniserregend. Zudem erklärte Ban, dass die IS bekannt für ihre grausamen Menschenrechtsverletzungen ist. (Informationen via Civaka Azad Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit – Liveticker)

Vielerorts, so auch in Europa, sind Kurden über die besorgniserregenden Meldungen beunruhigt. Und nicht nur das. Sie fühlen sich auch ziemlich hilflos. Tut die internationale Gemeinschaft genug,um die Menschen in Kobane zu schützen? Viele bezweifeln dies. Der Türkei trauen sie nicht. Sie werfen Ankara vor  den Kurden in Kobane nicht zu helfen. Schließlich dürfte die Türkei an einem Erstarken kurdischer Staatsgebilde in Grenznähe kein Interesse haben.

Niederländisches Parlament besetzt – Aktion bei der Deutschen Welle in Bonn

In ihrer Ohnmacht und Verzweiflung machen zahlreiche Kurden mit unterschiedlichen Aktionen in Europa auf die bedrohliche Situation vor Ort aufmerksam. Auf Flughäfen, Bahnhöfen und in europäischen Stadtzentren. In Bonn drangen Kurden in die Räumlichkeiten der Deutschen Welle ein. Kurzzeitig wurde das niederländische Parlament besetzt. Laut Polizei ging es friedlich dabei zu.

CDU-Zentrale in Dortmund besetzt

Der YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan und Cîwanên Azad führte am gestrigen Nachmittag eine Aktion des zivilen Ungehorsam in Form eines Sitzstreiks in der CDU-Zentrale in Dortmund durch. Laut Nachrichtenportal „derwesten“ sowie nach „Polizeiangaben handelte es sich um eine Gruppe von 14 Personen, die mit der Aktion gegen den Terror der IS-Milizen protestieren wollten.

Die Kurden räumten das Büro am Nachmittag freiwillig nach einem Gespräch mit dem stellvertrenden CDU-Kreisverbandsvorsitzenden Sascha Mader. Anzeigen wurden nicht erstattet. Zuvor hatte die Gruppe nach eigenen Angaben bereits SPD-Büros in anderen Städten besetzt.“

Linksparteiabgeordneter Niema Movassat: „Gute Aktion!“

Den jungen Aktivisten in Dortmund ging es in erster Linie um die Verbreitung ihrer Forderungen. Diese veröffentliche der Linksparteiabgeordnete Niema Movassat aus Nordrhein-Westfalen auf seiner Facebook-Seite. Movassat nannte die Demonstration eine „Gute Aktion“.

Hier nun die Forderungen der Aktivisten:

Stoppt die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und alle die den IS unterstützen – Unterstützt den Widerstand in Kobanê – Erklärung des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan- YXK und der Cîwanên Azad

 

An die Presse und Öffentlichkeit!


Um gegen die Barbarei des IS zu protestieren und uns mit dem Widerstand in Kobanê zu solidarisieren haben wir als YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan und Cîwanên Azad eine Aktion des zivilen Ungehorsam in Form eines Sitzstreiks in der CDU-Zentrale in Dortmund begonnen. Die Aktion wird unterstützt von SolidNRW & Young Struggle.

 

Wie bekannt, greift die Terrororganisation IS mit schweren Waffen besonders seit dem 15. September das Kanton Kobanê in Rojava/Nord-Syrien an. Vom Süden, Westen und Osten ist die Region durch den IS belagert.

 

Im Norden patrouilliert der türkische Staat und unterstützt dadurch diese Angriffe. Wenn nichts unternommen wird, sind Massaker an die Bevölkerung mit tausenden Opfern vorprogrammiert. Internationale Mächte haben jahrelang aktiv oder durch nichts-tun passiv die Stärkung des IS unterstützt.

 

Vor allem spielt die Türkei dabei eine tragende Rolle. Die Luftangriffe, die vor allem durch die USA geflogen werden, sind, was ihre Wirkung in Kobanê angeht, nichts weiter als Augenwischerei.

 

Die Kraft die am effektivsten gegen die Angriffe des IS Widerstand leistet sind die Einheiten der Kurdischen Freiheitsbewegung, die YPG und die HPG, die seit dem 15. September im besonderen in Kobanê, seit Monaten aber auch in Shengal und Maxmur, das Leben von Zehntausenden, KurdInnen, ChristInnen, EzidInnen, TürkmenInnen und viele andere Volks-, Religions-, und Sozialen Gruppen verteidigen.

 

Die Kurdische Gesellschaft leistet einen großen Widerstand gegen den IS und das wird unter allen Umständen weiterhin anhalten. Allerdings stellt die direkte und offene Unterstützung des türkischen Staates an den IS, die Ignoranz der internationalen Mächte gegenüber der Angriffe des IS sowie ihre Doppelmoral, zehntausende Menschenleben in Kobanê und in ganz Rojava in Gefahr.

 

Mit schweren gepanzerten Fahrzeugen und Raketen greift der IS mit der Unterstützung des türkischen Staates Kobanê an, während die internationale Gemeinschaft diese Tragödie nur beobachtet. Der IS hat durchaus das Potential in den nächsten Stunden mit größeren (möglicherweise auch chemischen) Waffen ein Massaker in Kobanê anzurichten.

 

Sowohl regionale als auch internationale Kräfte wissen sehr gut, welche Ausmaße diese Angriffe angenommen haben. In der breiten Öffentlichkeit sind sie ein großes Thema. Dennoch folgt diesen Diskussionen und Informationen keine politische Praxis der verantwortlichen PolitikerInnen.

 

Im Gegenteil, die westlichen Staaten stimmen den Angriffen durch ihr Nichts-Tun fast förmlich zu, während die Türkei weiterhin den IS mit allen Mitteln unterstützt. Insbesondere die CDU ist mit ihrer opportunistischen Politik im Kampf gegen den IS durchgefallen. Zuletzt bestätigte sich diese Doppelmoral am 2. Oktober durch die Zustimmung der von der CDU und der Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführten Bundesregierung für weitere Waffenlieferung an Staaten wie Katar und Saudi Arabien, die seit Jahren den IS unterstützen.

 

Wir als Cîwanên Azad und Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK führen diese Aktion des zivilen Ungehorsams in der Dortmunder CDU-Zentrale durch, um die Weltgemeinschaft und demokratische zivilgesellschaftliche Institutionen auf die Gefahr eines großen Massakers durch den IS in Kobanê aufmerksam zu machen, die Medien darüber zu sensibilisieren und um den Widerstand gegen den Terror des IS in Kobanê zu unterstützen.

 

Unser Ziel ist es den Koalitionspartner CDU dazu zu bewegen endlich Schritte einzuleiten.

Unsere konkreten Forderungen sind:

1.Alle Waffenlieferungen an Saudi Arabien, Katar, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate und anderen Ländern, die offensichtlich den IS unterstützen müssen sofort gestoppt werden. Wir erwarten eine öffentliche Positionierung der CDU bezüglich der Angriffe des IS in Kobanê und dass sie dementsprechende praktische Schritte in der Politik einleitet. Dazu gehört die Unterstützung der KurdInnen in Kobanê im politischen, diplomatischen und logistischen Bereich, sowie im Bereich der Selbstverteidigung.

 

2. Die CDU und die deutsche Regierung haben die Möglichkeiten, die Türkei unter Druck zu setzen, damit sie ihre Unterstützung an die IS einstellt. Diesbezüglich erwarten wir Schritte von der CDU. Auch besitzt die CDU die Möglichkeiten eine bevorstehende Besatzung Rojavas/Nord-Syriens durch die Türkei zu verhindern. Dafür sollte die CDU vor allem den Friedensprozess in Nord-Kurdistan/Türkei unterstützen.

 

3. Die CDU und die Bundesregierung müssen endlich Schritte einleiten um das PKK Verbot in Deutschland und der EU im Interesse der Völker aufzuheben. Gegen den IS müssen viel effektivere Maßnahmen in der BRD unternommen werden.

 

4. Um unsere Forderungen besser zu kommunizieren wünschen wir uns ein Gespräche mit dem CDU Bundestagsabgeordneten Steffen Kanitz und der CDU NRW-Landtagsabgeordnetin Claudia Middendorf.

 

Wir rufen außerdem die Presse dazu auf zur Dortmunder CDU-Zentrale zu kommen, damit wir unsere Forderungen ihnen gegenüber erneut zur Sprache bringen können.
Pressekontakt: 01736875952
6. Oktober
Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK
Cîwanên Azad – Freie demokratische Jugend