Felix Coeln zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen in Dortmund bei Bildung für Frieden

Eine weitere Veranstaltung von Bildung für Frieden findet am 2. Mai 2017 in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund statt.Diesmal geht es um das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) – Frieden herstellen durch Existenzsicherung“Dazu sprechen wird Felix Coeln. Coeln, Jahrgang 1965, ist Vorstand der Kölner Initiative Grundeinkommen e.V. und seit Jahren in Sachen BGE.

Zum BGE heißt es in Wikipedia einleitend:

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche – vom Staat ausgezahlte – finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung). Es wird in Finanztransfermodellen meist als eine Finanzleistung diskutiert, die ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre, in Form eines Bürgergelds.“

Zum BGE haben sich verschiedene Vorstellungen entwickelt. Es gibt unterschiedliche Modelle. Zu den drei Modellen hier mehr.

Die Vorstellungen zum BGE haben Befürworter aber stoßen auch auf fundierte Kritik

Das BGE hat nicht wenige Befürworter in der Gesellschaft wie auch in den Parteien. Aber es ruft auch Kritiker auf den Plan. Denn im Großen und Ganzen dürfte auch die Idee des Zahlens eines BGE in der Bevölkerung noch sehr umstritten zu sein. Geld bekommen, ohne etwas dafür zu tun? Das Bewusstsein dafür ist gewiss bei Vielen noch nicht entwickelt. Auch die Gewerkschaften sehen das skeptisch. Vielleicht aus guten Gründen?

Ökonomen wie Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker betrachten das BGE als „Irrweg“. Denn es zerstöre die Grundlagen, aus dem es bezahlt werden müsste (dazu hier mehr). Auch der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge hält nichts vom BGE und fordert vielmehr eine Solidarische Bürgerversicherung.

Was von den Befürwortern des BGE vergessen wird: staatliche Transferleistungen bis hin zur Krankenversicherung würden von ihm abgelöst

Jens Berger von den NachDenkSeiten beschied: Das „BGE ist zweifelsohne eine nette Idee, die jedoch nicht umsetzbar ist.“ In seinem Beitrag vom 20. November 2012 schreibt Berger über die „Konstruktionsfehler des Grundeinkommens“:

„Grundlage der meisten BGE-Modelle ist, dass das BGE nahezu alle staatlichen Transferleistungen ersetzt und das BGE somit auch die vorhandenen Sozialsysteme ablöst. Dabei wird von den Befürwortern gerne vergessen, dass auch die gesetzliche Krankenversicherung eines dieser Sozialsysteme ist.“

Reichlich Stoff also auch zum Diskutieren nach dem Vortrag von Felix Coeln am Dienstag in Dortmund.

Zum Thema auch ein Video von AktivsmTV mit Yanis Varoufakis.

Die Veranstaltung;

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Am Dienstag, dem 2. Mai 2017 in der.

Beginn 19 Uhr. Eintritt frei.

Friedensfragen:
– ist eine Talkrunde mit einem oder mehreren Gästen
– ist öffentlich, jedem zugänglich und kostenlos
– ist interaktiv und es können vor Ort auch Fragen gestellt werden
– ist eine monatliche Veranstaltung – jeden ersten Dienstag des Monats
– wird auch gefilmt und auf Weltnetz.TV publiziert

ORT: Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund (direkt hinter dem Hbf) Raum V2

Weitere Links zum Thema BGE hier, hier und hier.

Ralph Boes im Gespräch mit RegenbogenTV über seinen Hungerstreik sowie ins Auge gefasste Aktionen und Ideen für 2016

Das Hartz-IV-Regime ist nun bereits zehn Jahre alt. Die Partei DIE LINKE bezeichnete das es ins Werk gesetzt habende Gesetz schon ziemlich früh als „Armut per Gesetz“. Und Prof. Dr. Christoph Butterwegge von der Uni zu Köln goss zum zehnjährigen Jubiläum von Hartz IV ordentlich Wasser in den ohnehin fehl am Platze erscheinenden Feier-Wein. Eine Gesellschaft der Angst sei durch Hartz IV entstanden. Überdies erinnerte Butterwegge in einem Referat an der Auslandsgesellschaft Dortmund im verflossenen Jahr zu seinem neuen BuchHartz IV und die FolgenAuf dem Weg in eine andere Republik?“ (dazu mein Bericht) daran, dass der Ungeist, welcher hinter diesem System steht keinesfalls eine Neuerfindung ist.

Widerständig gegen das Hartz-IV-Regime

Nicht jeder ist indes bereit, sich diesem Hartz-IV-Regime und der damit zwangsläufig verbundenen Entrechtung zu unterwerfen. So etwa Ralph Boes, Philosoph, Autor, Dozent für Geistesschulung, Referent und Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. in Berlin, Mitbegründer der „Bundesagentur für Einkommen“, „Kunde“ beim Jobcenter Berlin Mitte und in Vollzeit ehrenamtlich tätig – so dessen Selbstaussage. Vor einiger Zeit schrieb er (dazu mein früherer Beitrag im Freitag) einschlägigen Stellen

„Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf „Erwerbsarbeit“ lehne ich in jeder Weise ab. Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.“

Im Jahr 2015 führte Ralph Boes einen gewiss nicht unumstrittenen 132-tägigen Sanktions-Hungerstreik durch. Nicht wenige Menschen bangten um Ralph Boes. Tagtäglich saß er an einem Tisch im Freien mitten in Berlin. Das Luxushotel „Adlon“ im Rücken, Brandenburger Tor, Siegessäule und Straße des 17. Juni im Blick. Am Tisch stand noch ein zweiter Stuhl – für Gäste. Und viele Menschen besuchten Boes, um etwas über dessen Motivation in Erfahrung zu bringen. Auch Journalisten und Politiker*innen suchten Boes auf.

Jürgen Lutterkordt (RegenbogenTV)  im Gespräch mit Ralph Boes

Nun gibt des dank RegenbogenTV ein Gespräch, das Jürgen Lutterkordt am 3. Dezember 2015 in Berlin mit Ralph Boes über Hartz IV, Verfassung, Grundgesetz Ralph Boes führte und aufzeichnete.
Darin Boes‘ Rückblick auf 132 Tage Hungerstreik und Ausblick auf seine Aktionen und Ideen für 2016. Er spricht über seine aktuelle Hartz IV-Situation, über die Verfassungsklage zu Hartz IV. Und der widerständige und klug formulierende Philosoph unserer Gegenwart, Ralph Boes, nimmt im Verlaufe des Gespräches u.a. ausführlich Bezug auf wichtige Philosophen des alten Griechenland und deren Gedanken, ohne die unsere Demokratie – worüber sich  Boes sicher zeigt – und Europa gewiss anders aussähen, Des Weiteren kommt er auf Jeanne d‘ Arc zu sprechen, sowie auf Martin Luther und die Reformation. Ein hochinteressantes Gespräch, in welchem zahlreiche kluge Gedanken ausgesprochen werden und Ausblicke in die Zukunft nicht fehlen. Der Mann hat Visionen! Muss aber im Gegensatz zu so manchen Politiker*innen nicht zum Arzt, wie ich finde. Unbedingt empfehlenswert, das Video!

Weitere Links zur von Boes ins Auge gefassten Verfassungsbewegung, zu „Wir sind Boes“ und zu Ralph Boes selbst.

Bochum: Konferenz zum Thema „Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen!“ mit grandioser Rede von Oskar Lafontaine

Bei herrlichem Sommerwetter zog es am vergangenen Freitag etwa 250 Menschen statt in den Biergarten ins Jahrhunderthaus der IG Metall an der Bochumer Alleestraße. Die Partei „Die Linke“ hatte für die Zeit von 16 Uhr bis 21 Uhr zu einer prominent besetzten Konferenz unter dem Titel „Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen!“ eingeladen. Für die Partei „Die Linke“ waren neben Sahra Wagenknecht (Erste stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag) und Oskar Lafontaine (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Saarländischen Landtag), die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim

Auf  dem Podium u.a. Rainer Einenkel, Sahra Wagenknecht und Niema Movassat (v.l.nr.)

Auf dem Podium u.a. Rainer Einenkel, Sahra Wagenknecht und Niema Movassat (v.l.nr.)

Dagdelen und ihre Dortmunder Kollegin Ulla Jelpke angesagt. Weitere Teilnehmer waren der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Uni Köln), Jochen Marquardt (Geschäftsführer DGB Region Ruhr-Mark) sowie der ehemalige Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel. Die Moderation der Konferenz lag in bewährten Händen von Niema Movassat, ebenfalls Bundestagsabgeordneter der Linkspartei.

Bochum traf es jedoch in den letzten Jahren besonders hart

Der Veranstaltungsort Bochum war gut gewählt. Zwar ist das Ruhrgebiet insgesamt verstärkt von Verarmung betroffen; Bochum traf es jedoch in den letzten Jahren besonders hart. Erst machte sich das zuvor hochsubventionierte Unternehmen NOKIA vom Acker ins Billiglohnland Rumänien, dann sperrte Opel Bochum zu. Mittlerweile gilt die Uni Bochum als größter Arbeitgeber der Stadt!

DIE LINKE zur konkreten Situation in Bochum und dem Ruhrgebiet:

Soziale Lage an Rhein und Ruhr dramatisch

„Die soziale Lage an Rhein und Ruhr ist dramatisch und wird immer dramatischer. Die Armutsquote in der Region ist in den vergangenen fünf Jahren um 20 Prozent gestiegen. Inzwischen lebt in einigen Ruhrgebietsstädten jedes dritte Kind in Armut, der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einem „armutspolitischen Erdrutsch“ in der Region. Hiobsbotschaften von geplanten Werkschließungen und Massenentlassungen im Ruhrgebiet nehmen kein Ende. So wurde etwa das Opel-Werk in Bochum geschlossen. Weitere Schließungen sowie Stellenabbau in anderen Industriebetrieben wurden bereits angekündigt. Doch die herrschende Politik von der Kommune übers Land bis zum Bund reagiert seit Jahren nicht auf die Verarmung des Ruhrgebiets.
Im Rahmen der Konferenz wollen wir Fragen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, den Gewerkschaften und der Wissenschaft der Frage nachgehen, wie die Armutsquoten im Ruhrgebiet aussehen werden, wenn das beschriebene Szenario Wirklichkeit wird. Welche Rolle spielt die herrschende Politik? Welche Möglichkeiten gibt es, den Trend zu stoppen und umzukehren? Kurzum: Was muss getan werden, um die Armutsspirale im Ruhrgebiet aufzuhalten?“

Einen Vortrag über Armut im Ruhrgebiet hielt  Dr. Rock (Paritätischer). Ein Grußwort LAG Betrieb und Gewerkschaft sollte  Nils Böhlke halten. Später war ein Grußwort der S&E-Streikenden (Sozial- und Erziehrungsberufe) von ver.di  eingeplant. Es sollte auf große Solidarität der Anwesenden treffen.

Grandiose Rede von Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine während seiner Rede in Bochum; Fotos: Niels Schmidt via flickr.com

Oskar Lafontaine während seiner Rede in Bochum; Fotos: Niels Schmidt via flickr.com

Wie man in den sozialen Medien verfolgen konnte, waren Teilnehmer der Armutskonferenz in Bochum voll des Lobes über die Veranstaltung. Die größte Begeisterung löste erwartungsgemäß Oskar Lafontaine aus. Der Saarländer ist nun einmal an grandioser Redner, der es versteht die Leute in seinen Bann zu

Über 250 Menschen kamen zur Konferenz nach Bochum ins Jahrhunderthaus.

Über 250 Menschen kamen zur Konferenz nach Bochum ins Jahrhunderthaus.

ziehen. Sevim Dagdelen dazu auf Facebook:

„Eine grandiose Rede wie immer von Oskar am letzten Freitag in Bochum. ‚Wer etwas gegen die Armut tun will, muss den Reichen das Geld nehmen‘, forderte Oskar Lafontaine auf der Konferenz ‚Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen!‘ in Bochum. Schließlich gäbe es niemanden, der eine Milliarde erarbeiten kann. ‚Das ist Diebstahl‘, stellte er klar.“

In diesem Kontext verwies Lafontaine auf das Kindergedicht „Alfabet“ von Bertolt Brecht:

„Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
„Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“

Balzac: „Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen.“

In seiner Bochumer Rede nahm Lafontaine auch Bezug zum Thema Vermögen und Vermögenssteuer und zitierte mit Blick auf den horrend angestiegenen Reichtum hierzulande, bei gleichzeitig wachsender Armut, den französischen Schriftsteller und Philosophen Honoré de Balzac:

„Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen.“

Oskar Lafontaine selbst schrieb auf Facebook zu seiner Rede in Bochum, wo er auch zur Regierungsfähigkeit der Linkspartei Stellung bezog:

Regierungsfähig?

Gestern fand in Bochum die Armutskonferenz der Linken statt. Auf dieser Konferenz sagte ich: „Regierungsfähig sind nur die Parteien, die die wachsende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen und die Armut bekämpfen. Danach sind die Agenda 2010 und Hartz IV-Parteien CDU /CSU, SPD, Grüne und FDP nicht regierungsfähig, weil sie über Jahre die Armut vergrößert haben.
P.S. Ihre Wahlversprechen, über die Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Einkommenssteuer die himmelschreiende Ungerechtigkeit zu bekämpfen, haben SPD und Grüne „vergessen“.“

Wieder neue Bewegungen in Gang setzen an der Ruhr!

Lafontaine erinnerte des Weiteren an bessere Zeiten des Ruhrgebiets. Da hatte etwa Dortmund noch als die „Herzkammer der Sozialdemokratie (Herbert Wehner) gegolten. Wer hätte damals ahnen können, dass es später mit Gerhard Schröder ausgerechnet ein Sozialdemokrat sein würde, der (im Verein mit den Grünen) die größten sozialen Grausamkeiten ins Werk setzt!

An die damaligen Zeiten, so Lafontaine, müsse angeknüpft werden. An der Ruhr seien damals stets neue Bewegungen in Gang gesetzt worden. Ein weiteres Mal forderte der Linke von der Saar die Einführung des politischen, des Generalstreiks. Scharf kritisierte er das Tarifeinheitsgesetz von Andrea Nahles (SPD) und damit verbundene Gängelung, wenn nicht sogar Zerstörung kleinerer Gewerkschaften. Ausgerechnet, empörte sich Lafontaine, habe eine Sozialdemokratin dieses Gesetz gemacht. Nie hätte er so etwas für möglich gehalten.

Nichtwähler zurückholen

Zum Abschluss seiner Rede verlieh Oskar Lafontaine noch der Hoffnung Ausdruck, dass man als Linke mit verstärktem und ehrlichem Engagement künftig auch wieder von den Parteien bitter enttäuschte Nichtwähler zurückzuholen imstande sei, um sie dafür zu erwärmen für sein Partei stimmen.

Hier Fotos (Niels Schmidt via flickr) von der Veranstaltung. Und das Video mit Lafontaines Rede (via Sevim Dagdelen/Salih Uysal/YouTube)