Bochum: Konferenz zum Thema „Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen!“ mit grandioser Rede von Oskar Lafontaine

Bei herrlichem Sommerwetter zog es am vergangenen Freitag etwa 250 Menschen statt in den Biergarten ins Jahrhunderthaus der IG Metall an der Bochumer Alleestraße. Die Partei „Die Linke“ hatte für die Zeit von 16 Uhr bis 21 Uhr zu einer prominent besetzten Konferenz unter dem Titel „Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen!“ eingeladen. Für die Partei „Die Linke“ waren neben Sahra Wagenknecht (Erste stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag) und Oskar Lafontaine (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Saarländischen Landtag), die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim

Auf  dem Podium u.a. Rainer Einenkel, Sahra Wagenknecht und Niema Movassat (v.l.nr.)

Auf dem Podium u.a. Rainer Einenkel, Sahra Wagenknecht und Niema Movassat (v.l.nr.)

Dagdelen und ihre Dortmunder Kollegin Ulla Jelpke angesagt. Weitere Teilnehmer waren der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Uni Köln), Jochen Marquardt (Geschäftsführer DGB Region Ruhr-Mark) sowie der ehemalige Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel. Die Moderation der Konferenz lag in bewährten Händen von Niema Movassat, ebenfalls Bundestagsabgeordneter der Linkspartei.

Bochum traf es jedoch in den letzten Jahren besonders hart

Der Veranstaltungsort Bochum war gut gewählt. Zwar ist das Ruhrgebiet insgesamt verstärkt von Verarmung betroffen; Bochum traf es jedoch in den letzten Jahren besonders hart. Erst machte sich das zuvor hochsubventionierte Unternehmen NOKIA vom Acker ins Billiglohnland Rumänien, dann sperrte Opel Bochum zu. Mittlerweile gilt die Uni Bochum als größter Arbeitgeber der Stadt!

DIE LINKE zur konkreten Situation in Bochum und dem Ruhrgebiet:

Soziale Lage an Rhein und Ruhr dramatisch

„Die soziale Lage an Rhein und Ruhr ist dramatisch und wird immer dramatischer. Die Armutsquote in der Region ist in den vergangenen fünf Jahren um 20 Prozent gestiegen. Inzwischen lebt in einigen Ruhrgebietsstädten jedes dritte Kind in Armut, der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einem „armutspolitischen Erdrutsch“ in der Region. Hiobsbotschaften von geplanten Werkschließungen und Massenentlassungen im Ruhrgebiet nehmen kein Ende. So wurde etwa das Opel-Werk in Bochum geschlossen. Weitere Schließungen sowie Stellenabbau in anderen Industriebetrieben wurden bereits angekündigt. Doch die herrschende Politik von der Kommune übers Land bis zum Bund reagiert seit Jahren nicht auf die Verarmung des Ruhrgebiets.
Im Rahmen der Konferenz wollen wir Fragen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, den Gewerkschaften und der Wissenschaft der Frage nachgehen, wie die Armutsquoten im Ruhrgebiet aussehen werden, wenn das beschriebene Szenario Wirklichkeit wird. Welche Rolle spielt die herrschende Politik? Welche Möglichkeiten gibt es, den Trend zu stoppen und umzukehren? Kurzum: Was muss getan werden, um die Armutsspirale im Ruhrgebiet aufzuhalten?“

Einen Vortrag über Armut im Ruhrgebiet hielt  Dr. Rock (Paritätischer). Ein Grußwort LAG Betrieb und Gewerkschaft sollte  Nils Böhlke halten. Später war ein Grußwort der S&E-Streikenden (Sozial- und Erziehrungsberufe) von ver.di  eingeplant. Es sollte auf große Solidarität der Anwesenden treffen.

Grandiose Rede von Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine während seiner Rede in Bochum; Fotos: Niels Schmidt via flickr.com

Oskar Lafontaine während seiner Rede in Bochum; Fotos: Niels Schmidt via flickr.com

Wie man in den sozialen Medien verfolgen konnte, waren Teilnehmer der Armutskonferenz in Bochum voll des Lobes über die Veranstaltung. Die größte Begeisterung löste erwartungsgemäß Oskar Lafontaine aus. Der Saarländer ist nun einmal an grandioser Redner, der es versteht die Leute in seinen Bann zu

Über 250 Menschen kamen zur Konferenz nach Bochum ins Jahrhunderthaus.

Über 250 Menschen kamen zur Konferenz nach Bochum ins Jahrhunderthaus.

ziehen. Sevim Dagdelen dazu auf Facebook:

„Eine grandiose Rede wie immer von Oskar am letzten Freitag in Bochum. ‚Wer etwas gegen die Armut tun will, muss den Reichen das Geld nehmen‘, forderte Oskar Lafontaine auf der Konferenz ‚Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen!‘ in Bochum. Schließlich gäbe es niemanden, der eine Milliarde erarbeiten kann. ‚Das ist Diebstahl‘, stellte er klar.“

In diesem Kontext verwies Lafontaine auf das Kindergedicht „Alfabet“ von Bertolt Brecht:

„Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
„Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“

Balzac: „Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen.“

In seiner Bochumer Rede nahm Lafontaine auch Bezug zum Thema Vermögen und Vermögenssteuer und zitierte mit Blick auf den horrend angestiegenen Reichtum hierzulande, bei gleichzeitig wachsender Armut, den französischen Schriftsteller und Philosophen Honoré de Balzac:

„Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen.“

Oskar Lafontaine selbst schrieb auf Facebook zu seiner Rede in Bochum, wo er auch zur Regierungsfähigkeit der Linkspartei Stellung bezog:

Regierungsfähig?

Gestern fand in Bochum die Armutskonferenz der Linken statt. Auf dieser Konferenz sagte ich: „Regierungsfähig sind nur die Parteien, die die wachsende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen und die Armut bekämpfen. Danach sind die Agenda 2010 und Hartz IV-Parteien CDU /CSU, SPD, Grüne und FDP nicht regierungsfähig, weil sie über Jahre die Armut vergrößert haben.
P.S. Ihre Wahlversprechen, über die Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Einkommenssteuer die himmelschreiende Ungerechtigkeit zu bekämpfen, haben SPD und Grüne „vergessen“.“

Wieder neue Bewegungen in Gang setzen an der Ruhr!

Lafontaine erinnerte des Weiteren an bessere Zeiten des Ruhrgebiets. Da hatte etwa Dortmund noch als die „Herzkammer der Sozialdemokratie (Herbert Wehner) gegolten. Wer hätte damals ahnen können, dass es später mit Gerhard Schröder ausgerechnet ein Sozialdemokrat sein würde, der (im Verein mit den Grünen) die größten sozialen Grausamkeiten ins Werk setzt!

An die damaligen Zeiten, so Lafontaine, müsse angeknüpft werden. An der Ruhr seien damals stets neue Bewegungen in Gang gesetzt worden. Ein weiteres Mal forderte der Linke von der Saar die Einführung des politischen, des Generalstreiks. Scharf kritisierte er das Tarifeinheitsgesetz von Andrea Nahles (SPD) und damit verbundene Gängelung, wenn nicht sogar Zerstörung kleinerer Gewerkschaften. Ausgerechnet, empörte sich Lafontaine, habe eine Sozialdemokratin dieses Gesetz gemacht. Nie hätte er so etwas für möglich gehalten.

Nichtwähler zurückholen

Zum Abschluss seiner Rede verlieh Oskar Lafontaine noch der Hoffnung Ausdruck, dass man als Linke mit verstärktem und ehrlichem Engagement künftig auch wieder von den Parteien bitter enttäuschte Nichtwähler zurückzuholen imstande sei, um sie dafür zu erwärmen für sein Partei stimmen.

Hier Fotos (Niels Schmidt via flickr) von der Veranstaltung. Und das Video mit Lafontaines Rede (via Sevim Dagdelen/Salih Uysal/YouTube)

Opel Bochum wird geschlossen. Die Rüsselheimer Kollegen wähnten sich sicher. Nun geht von dort ein Hilfeschrei nach Bochum

BildNach 50 Jahren wird das Opel-Werk Bochum geschlossen werden. Auch das Zentrallager, das Händler in ganz Europa mit Ersatzteilen und Kotflügeln beliefert, wird dichtgemacht. Als „Strafe“ dafür, dass die Bochumer Beschäftigten nein zum Deutschland-Opel-Sanierungsplan sagten? Das Opel-Managment weist das weit von sich weist. Die Bochumer Opelaner hatten jedenfalls die Nase gestrichen voll. Seit Jahren leben sie nun schon in Unsicherheit betreffs der Zukunft ihrer Arbeitsplätze. Vielleicht wäre es ja noch bis 2016 gegangen. Vielleicht…

50 Jahre Opel Bochum

Der umtriebige und seit Jahren hoch engagierte Bochumer Betriebsratschef Rainer Einenkel stimmte dem Opel-Deutschland-Plan von General Motors nicht zu. Und die Mitarbeiter standen hinter ihm.

Im vergangenem Jahr hätte Opel Bochum das 50-jährige Jubiläum feiern sollen. Offenbar aus Angst vor Protesten gab es auf dem Werksgelände keine Feierlichkeiten. Stattdessen organisierten Betriebsrat, IG Metall mit Unterstützung vieler Menschen ein großes Opel-Solidaritätsfest vor dem Bochumer Rathaus in der Innenstadt (Lesen Sie meinen Bericht auf Readers Edition). Rainer Einenkel kündigte dort an, man wolle kämpfen. Denn wer nicht kämpfe, habe bereits verloren. Die Bochum Opelaner erfuhren auf diesem Fest im Zentrum der Ruhrgebietsstadt von vielen Seiten Solidariät. Dazu ein Auszug aus meinem RE-Bericht:

„Auf der Bühne ging es zu wie in einem Taubenschlag. Die Solidaritätsbekundungen nehmen kein Ende. Regierungspräsident Gerd Bollermann ist da, Betriebsratsvertretungen von Opel-Eisenach und sogar eine Abordnung von Betriebsräten aus dem VW-Werk Osnabrück. Auch 30 IG-Metall-Vertrauensleute von Daimer Düsseldorf waren mit Kind und Kegel gekommen. Warum ist die Konkurrenz soldidarisch? Ganz einfach: Weil man auch dort weiß, wenn das Opel-Werk Bochum fällt, ist der Rubikon überschritten und weitere Werke könnten auf die Abschussliste der jeweiligen Managements kommen. Der von Mitgliedern des Schauspielhauses Bochum produzierte Opel-Rap “Herr Müller” (Nicola Mastroberardino/Andreas Eich) ging über die Bühne. Ebenso mitreißend ist der Aufritt der Schauspielhaus-Band.“

Einenkel vs. Adam Opel AG

Rainer Einenkel reichte Klage gegen die Adam Opel AG ein. Am 28.01.2014 wird darüber am Landgericht Darmstadt verhandelt. Zur Hintergrund der Klage:

„Die Entscheidung zur Verlagerung des Zafiras und somit Schließung von Bochum wurde im Aufsichtsrat getroffen. Die Klage gegen diese Entscheidung kann darum nur durch ein Mitglied des Aufsichtsrates geführt werden. Zur damaligen Zeit waren die beiden Bochumer Rainer Einenkel und Dirk Bresser im Aufsichtsrat. Obwohl die Klage vorher angekündigt war, klagt nur R. Einenkel gegen die Schließung. Warum D. Bresser sich nicht daran beteiligt sollte er selbst beantworten. Bisher schweigt er auf entsprechende Nachfragen.“ (via Website „WIR Gemeinsam“)

Rüsselheimer kamen nicht zum Soli-Fest nach Bochum. Nun da es ihnen an den eignen Kragen geht, schreiben sie einen Leserbrief dorthin

Auf dem Opel-Solidaritätsfest in Bochum – sogar Mitarbeiter von Konkurrenzbetrieben waren dort hingekommen – vermisste man Opelaner aus dem Werk Rüsselheim. Die hatten sich wohl vom Management einen vom Pferd erzählen lassen und gehofft mit heiler Haut davon zu kommen. Sie hatten dem Opel-Deutschland-Plan ihr Plazet gegeben und vielleicht sogar die Nase über die kämpferischen Bochumer Kollegen gerümpft. Nun wachen sie plötzlich unsanft auf und plärren auf der Facebook-Gruppenseite „Gegen die Schließung Opel Bochum“:

„Die Opel-Seite ‚WIR Gemeinsam‘ :

06.01.2014 – Nikodemus
Hallo Bochumer, ich bitte euch dringend, diesen Leserbrief zu veröffentlichen.

Im Frühjahr haben wir Rüsselsheimer dem TARIFVERTRAG zur Beschäftigungssicherung zugestimmt. In diesem Vertrag steht, dass bis Ende 2013 RECHTSVERBINDLICH mit unserem Betriebsrat und der IG Metall mindestens ZWEI NEUE MODELLE vereinbart werden. Aber nichts ist passiert. Das ist ein Verstoß gegen den Tarifvertrag. Das ist ein eindeutiger VERTRAGSBRUCH. Der Betriebsrat muss jetzt klagen. So stehts im Tarifvertrag.
Der Betriebsrat prüft wohl eine Klage, wurde von unserem Bereichsbetriebsrat erzählt. Aber man hört nichts genaues.
Nach der Entscheidung, den neuen Zafira in Frankreich zu bauen, geht hier die Angst rum.“

Von den Bochumern erntet dieser Hilfeschrei aus Rüsselsheim nun vorwiegend Häme. Muss man sich darüber wundern? Hier eine kleine Auswahl der Kommentare auf Facebook:

„ihr seid doch selbst schuld .die frechheit ist(finde ich ) noch zu besitzen die bochumer „dringend“ aufzufordern diesen brief zu veröffentlichen. uns hat auch keiner geholfen. jeder kehrt vor seiner haustür (…) Das stimmt hätten alle deutschen Werke zusammen Gehalten , dann hätte ich die mal sehen wollen was dann gekommen wären wenn keiner unterschrieben hätte , aber so ……selbst Schuld !!!!! (…) angst ????? wie fühlt sich das an??? wir wissen es. (…) Wach geworden……………………..? (…) Wir in Bochum hatten auch auf Hilfe von den Rüsselsheimern gehofft !!! „

Eigentlich ein alter Hut

Den Rüsselheimern war sehr wahrscheinlich das Hemd näher als die Hose gewesen. Verlieren sie bald beides? Eigentlich ist es doch ein ganz alter Hut: Ohne Solidarität untereinander lassen sich die Beschäftigten leicht auseinander dividierten. Und die Arbeitgeber nutzen das. Die Geschichte der Arbeit und er Arbeiterbewegung ist voll davon. Hat man in Rüsselheim noch nichts davon gehört? In Bochum, im Ruhrpott, da wird Solidarität noch groß geschrieben. Freilich könnte man jetzt provokant fragen: Und, was hat es euch genutzt, euer Werk wird nun doch zugemacht? Doch im Grunde ist das die falsche Frage. Die Rüsselheimer kommen vielleicht auch noch dahin zu erkennen, worauf es ankommt. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, wusste schon Gorbatschow …

Artikelfoto (Claus-D. Stille): Opel-Solidaritätsfest in Bochum im März 2013. Rainer Einenkel (Bild Mitte rechts).