„Der Fall Ulrike Guérot“. Von Gabriele Gysi (Hg). Buchbesprechung

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Oft taten einem die Hände weh. Wie oft mussten wir dennoch in den vergangenen Jahren immer wieder die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Und die Angst vor einem bleibenden Schleudertrauma ging nicht weg: Wie viele Male haben wir in letzter Zeit und auch gegenwärtig wieder weiter besorgt und wütend und mit Unverständnis mit dem Kopfe geschüttelt!

Wie geriet unsere Gesellschaft nur dahin wo sie sich inzwischen befindet? Was verdammt noch mal ist mit uns los? Wo soll das noch hinführen? Bekommen wir das nicht nur angehalten sondern auch endlich aus der Welt geschafft? Fragen über Fragen.

Artikel 5 GG

In einer Demokratie müssen wir erwarten unsere Meinung frei sagen zu können. Doch damit nicht genug.

Im Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes (GG) werden wir fündig, er schützt in Abs. 1 fünf eigenständige Grundrechte, nämlich die die Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunk- und Filmfreiheit (sogenannte Kommunikationsgrundrechte).[1] Beschränkt werden diese Rechte gem. Art. 5 Abs. 2 durch die allgemeinen Gesetze sowie den Jugendschutz und das Recht der persönlichen Ehre (Ehrenschutz).

Art. 5 Abs. 3 schützt außerdem die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre sowie die Kunstfreiheit. Hierbei handelt es sich um weitere Formen der Kommunikation, die das Grundgesetz als besonders schutzwürdig erachtet. Daher können diese Grundrechte lediglich durch kollidierendes Verfassungsrecht eingeschränkt werden. (Quelle: Wikipedia)

Artikel 5 GG (1) sagt klar und deutlich: «Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. «

Das hört sich gut an. Papier ist geduldig. Heutzutage allerdings muss man hinzudenken: Du darfst dich freilich nach diesen Grundsätzen. Aber du musst halt auch mit den entsprechenden Konsequenzen rechnen und leben.

Das hat vor allen Dingen die Zeit der Corona-Pandemie gezeigt. Und es zeigt sich nun wieder im Ukraine-Krieg. Wer sich kritisch jenseits staatlicher oder andere Narrative äußert, kriegt rasch einen auf den Deckel. Grundgesetz hin oder her.

Wer es dennoch tut gilt nämlich rasch als „umstritten“ oder bekommt es obendrein mit der unseligen Cancel Culture zu tun. Das kann einem sogar den Job oder das eigene Bankkonto kosten. Oder sogar den gesellschaftlichen Tod für die betroffene Person bedeuten.

Eingeschränkter Meinungskorridor

Der Meinungskorridor wurde immer mehr eingeschränkt. Wie passt das zur Demokratie – zum Artikel 5 des Grundgesetzes? Immer mehr Menschen – hauptsächlich solchen, welche bereits in der DDR gelebt hatten – kommt das nicht geheuer vor. Manches erinnert sie nicht von ungefähr an Erscheinungen in der DDR. Dergleichen hatten sie in der BRD mit ihrer freiheitliche demokratische Grundordnung (fdGO) nicht für möglich gehalten.

Heute gelten Personen die nicht auf Linie sind als „umstritten“ bzw. als Schwurbler oder Verschwörungstheoretiker. Menschen die in der DDR von der ideologischen Linie abwichen, gegen die wurde mit mit unterschiedlichen Mitteln vorgegangen. Im schlimmsten Falle juristisch. Sie konnten ihre Arbeitsstelle verlieren, wenn sie nach Ansicht von Partei und Staat ideologisch dort nicht tragbar waren. Rasch galten sie als Staatsfeinde, die dem Klassenfeind im Westen zuarbeiteten. Künstler etwa drohte der Verlust ihrer Engagements. In Rundfunk, Fernsehen oder in der Presse kamen sie dann halt nicht mehr vor. Oder es wurde zumindest versucht sie klein zu halten. Dann konnten sie vielleicht noch in irgendwelchen Nischen in kirchlichen Räumlichkeiten auftreten. Oder es blieb ihnen nur noch übrig einen Ausreiseantrag ins westlichen Ausland zu stellen.

„Was trifft, trifft zu“

Zu DDR-Zeiten schrieb ich ab und an als ehrenamtlicher Journalist (Volkskorrespondent) für eine Bezirksparteizeitung der SED, die ironischerweise den Titel „Freiheit“ (gegründet 1946, da war der Titel gewiss treffend) trug.

Oft suchte ich mir die Themen über die ich schreiben wollte selber aus. Und das wurde von der Redaktion zumeist goutiert, gern genommen und gedruckt. Doch einmal, als ich über einen Auftritt des bekannten Journalisten, Dichters, Satirikers und Kabarettisten Hansgeorg Stengel schreiben wollte, redete mir der von mir angesprochene Redakteur das aus. Beziehungsweise riet mir: „Einen kurzen Bericht kannste machen.“ Aber ich sollte bloß nicht zu sehr ins Detail gehen. Wenn ich verstünde was er meine. Höchstes ein Bonmot zitieren. Eines freilich, das nicht allzu kritisch mit negativen Erscheinungen im Arbeiter- und Bauernstaat ins Gericht ging. Ich verstand. Was der Redakteur meinte war mir klar. In der Regel waren Stengels Texte nämlich äußerst ausgefeilt, treffend und scharfzüngig. Was freilich nicht allen gefiel. Vor allem manchem SED-Funktionär nicht. Denn er griff Defizite im sozialistischen Staat auf und nahm sie auf sie aufs Korn. Wie sagte doch Karl Kraus: „Was trifft, trifft zu.“ Was ja gerade das Großartige an seinen Texten war. Dafür liebten die Leute ihn. Ich verzichtete.

Meinungsvielfalt? Fehlanzeige. DDR 2.0?

So manch kritisch denkender Mensch, der mit offenen Augen und Ohren am Leben beteiligt ist, spricht oder schreibt, wir hätten es heute in mancher Beziehung mit so etwas wie einer DDR 2.0 zu tun. So ganz abwegig finde ich diese Ansicht nicht. Obwohl man nicht alles 1:1 vergleichen kann.

Aber in der alten BRD stand es um die Meinungsfreiheit schon einmal wesentlich besser als das dies heute der Fall ist. Es gab ganz linke und linke Blätter, aber als Gegenstücke auch stramm konservative. Man hatte eine große Auswahl, fand ein Meinungspluralismus vor. Auch im Rundfunk und beim Fernsehen gab es ein breites Spektrum. Das ist heute längst nicht mehr so. In vielerlei Beziehung haben wir es mit einer Selbstgleichschaltung zu tun. Und sogenannte Haltungsjournalisten bevölkern die Redaktionsstuben. Dafür gibt es einige Gründe, auf die hier nicht näher eingegangen werden kann. Meinungsvielfalt? Fehlanzeige. Der Meinungskorridor wird immer mehr verengt.

Das auch im damaligen Westdeutschland nicht alles Gold war was glänzte, war mir schon als noch in der DDR lebender Bürger klar. So naiv bin ich nicht. Wir empfingen ja Westfernsehen und rezipierten mit großem Interesse kritische Politmagazine wie beispielsweise Monitor oder Panorama. Tempi passati – leider.

Fälle wo Menschen diffamiert, gebasht und gecancelt wurden haben sich in der Corona-Zeit gehäuft. Und diese fürchterlich Unart, die einer wirklichen Demokratie unwürdig seid, wird weiter verfolgt und trifft nunmehr Menschen, welche sich in Zeiten des Ukraine-Kriegs für Waffenstillstand und Friedensverhandlungen einsetzen.

Kennen Sie den „Fall“ Ulrike Guérot?

Im Westend Verlag ist jetzt ein Buch erschienen, welches den Titel „Der Fall Ulrike Guérot. Versuche einer Hinrichtung“ trägt. Herausgegeben von Gabriele Gysi. Vom Verlag heißt es dazu:

«Der Artikel 5 des Grundgesetzes sagt: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Das gilt auch für Forschung und Lehre: „Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Wie ist es in der Realität? Wer die zum Teil mit großem, exzessivem Eifer vorgebrachten Anwürfe an Ulrike Guérot einordnen will, sollte deren politischen Hintergrund kennen: In einer prominenten Talkshow sprach sich Ulrike Guérot dafür aus, dass Diplomatie und Politik vor allem darauf abzielen sollten, die Möglichkeit nach Friedensverhandlungen im aktuellen Krieg in und um die Ukraine auszuloten. Am Tag nach der Ausstrahlung der Sendung wurden mit zunehmendem Verfolgungseifer Plagiatsvorwürfe laut, obwohl ihr Buch „Wer schweigt, stimmt zu“ [anbei meine Rezension; C.S] seit dem frühen Frühjahr auf dem Markt und allgemein erhältlich war, wochenlang die Spiegelbestellerliste in oberen Rängen besuchte und in etlichen Medien besprochen wurde. Angebote von Frau Guérot an Kritiker, sich zu einem Austausch, öffentlich oder nichtöffentlich, zu treffen, wurden ausgeschlagen, die Universität Bonn ist mit Ulrike Guérot derzeit in einem Rechtsstreit, die weitere Verhandlung ist für den 10.1.2024 in Bonn angesetzt.

Der Band „Der Fall Ulrike Guérot. Versuche einer öffentlichen Hinrichtung“, herausgegeben von Gabriele Gysi, zeichnet diese Geschehnisse nach und zeigt: Wer stört, wird mundtot gemacht. Oder wie Paul Valéry es ausdrückt: „Wer den Gedanken nicht angreifen kann, greift den Denkenden an.“ Wehren wir diesen Anfängen.«

Pressestimmen zum Buch:

„Die Wissenschaftsfreiheit ist nicht die geringste der Freiheiten. Im Gegenteil: Mit ihr beginnt die Geschichte der Demokratie in Deutschland.“
Prof. Dr. Heribert Prantl

„Die Bezeichnung „umstritten“ dient heutzutage dazu, Andersdenkende zur moralischen Diskreditierung, sozialen Ausgrenzung und institutionellen Bestrafung freizugeben. Wer erfahren will, warum und wie Ulrike Guérot zur „umstrittenen“ Wissenschaftlerin erklärt und abgestraft wurde, der lese dieses Buch.“
Sandra Kostner

Zum Vorwort der Herausgeberin

Gabriele Gysi setzt sich in ihrem Vorwort mit dem Stempel „Umstritten“ auseinander. Sie fragt: „Wer ist umstritten und in wessen Augen? Worüber wird überhaupt gestritten? Und warum sind immer nur Personen umstritten und nicht Sachverhalte oder empirische Beobachtungen? Warum gelten umstrittene Aussagen an Universitäten nicht als Neugier, dem Denken und Nachdenken förderlich? Wie kann ein Begriff auf solch merkwürdige Weise zur Diskreditierung von Menschen genutzt und akzeptiert werden?

Und sie stellt fest: „Das Nichtwissen ist die Voraussetzung unseres Denkens.“

Und Gysi fragt: „Wie kann eine Gesellschaft das Nachdenken auf Faktenchecker abwälzen? Wann ist dieser Irrsinn ausgebrochen? Wer erklärt hier wem den Krieg?

Für jeden Schauspieler ist der Versuch, etwas zu verstehen, die Grundlage der lebendigen Simulation von Leben. Vielleicht waren gerade die Schauspieler mit ihren Szenen im Rahmen der #allesdichtmachen-Aktion zum Lockdown so erfolgreich, witzig und genau, weil sie die Erfahrung und nicht die «umstrittene Ansicht« schildern.“

Sei meint: „Eine einzige Wahrheit wird postuliert und bis in die Unkenntlichkeit wiederholt. Das wäre das Ende der Aufklärung und tragische Vorgang für die westliche Welt. Aber es gibt Menschen, die sich diesem Verlauf in den Weg stellen, die Umstrittenen. Und es gibt Räume, die den Widerspruch fordern sollten. Es gibt einen Ort, der explizit zum Verstehen, nicht zum Rechthaben, als eine zivilisierte Leistung entwickel wurde, die Universität.“

Gabriel Gysi dankt dem Westend Verlag für das Verlegen dieses Buches. Und: „Aber vor allem bedanke ich mich bei den #Umstrittenen für ihre Klugheit und ihren Mut.“

Heike Egner und Anke Uhlenwinkel befassen sich den Angriffen auf die Wissenschaftsfreiheit

In einer Studie über die Entlassung und Degradierung von Professorinnen und Professoren haben die beiden Damen 50 Fälle erfasst. Diese Erscheinung hat ja in letzten Jahren, etwa ab 2018 zugenommen und hatte ihren Höhepunkt im Jahre 2019 und setzt sich seitdem im mittleren Bereich fort.

Es wird klar wie wenig frei die Lehre an den Universitäten inzwischen ist. Ob es Förderungen und Drittmittel für bestimmte Forschungen gibt hängt immer öfters von Zielen ab, die von den Geldgebern gewünscht werden.

Man sehe sich oft mit einer Wissenschaft konfrontiert, die von der Politik gestaltet wird.

Im Fall Ulrike Guérot argumentieren Egner und Uhlenwinkel man müsse ja nicht unbedingt die inhaltlichen Standpunkte der Professorin teilen, um über den Umgang mit ihr empört zu sein.

Es handele sich um einen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte Wissenschaftsfreiheit. „Höchst erstaunlich ist daher das sehr laute Schweigen aus den Reihen der Wissenschaft selbst.“ Haben die Kollegen womöglich selbst Besorgnis in die Kritik und „in den vernichtenden Fokus der Medien zu geraten? Man hat ja einiges zu verlieren.“

Die durchaus unterschiedlichen Gründe für erfolgte Entlassungen von Professoren sind im Beitrag aufgeführt. Sicher gibt es auch Fälle, wo dies eine entsprechende Grundlage hatte.

Dem Außenstehenden drängst sich die Frage auf, ob es den Betreibern dieser Entwicklung darum geht, eine möglichst in deren Interessen stromlinienförmige Professorenschaft zu schaffen. Ganze 73 Prozent der befragten Professoren gaben an, dass ihnen in ihren Verfahren die gebotene Vertraulichkeit nicht zugestanden worden sei.

Die beiden Autorinnen warnen bei einem weiteren fortschreiten von Cancel Culture und ideologischer Beeinflussung, um etwa eine „Legitimation aktueller Politik“ zu befördern. „Dann würde Wissenschaft nicht nur in der Mittelmäßigkeit versinken, wie Max Weber dies konstatierte, sondern sie schaffte sich selbst vollständig ab.“

Christoph Lövenich hat den Beitrag „Das «Plagiat« – eine (wissenschaftliche) Betrachtung“ eingebracht

Und Lövenich fragte sich was dran sei an den Plagiatsvorwürfen gegen Ulrike Guérot. Weswegen die Universität Bonn die Professorin kündigte.

„Al Capone wurde auch wegen Steuerhinterziehung weggesperrt und nicht wegen seiner Morde“ habe ein Twitterer am 24. Februar 2023 geschrieben nachdem die Kündigung bekannt geworden war.

Neben anderen hatte sich auch Redakteur Lars Wienand von t-online (das zu Stroer gehört), „ein Medium, das häufig <umstrittene< Persönlichkeiten ins Zielfernrohr seiner gefärbten Berichterstattung nimmt“ nicht entblödet ebenfalls diese Analogie zu benutzen. Der Redakteur des oft zur Diffamierung benutzten Portals schmierte: «Guérot dürfte wegen unwissenschaftlichen Unfugs nicht beizukommen gewesen sein, da hat man ihre Plagiate genutzt.«

Christoph Lövenich: „Es kaum anzunehmen, dass sich Wienand – schon gar nicht zu diesem Zeitpunkt – mit irgendwelchen Details der Vorwürfe auseinandergesetzt hatte. Das hinderte ihn allerdings nicht an Verdachts- und Framings-Journalismus.“

Die in der Kritik stehenden Bücher von Guérot geht es nicht um wissenschaftliche Veröffentlichungen.

Das focht die Uni Bonn jedoch nicht an.

Gleichwohl gibt es einige Schnitzer in den Veröffentlichungen.

Im Wesentlichen Bagatellen.

Der Westend Verlag teilte mit, aus seiner Sicht genügten für künftige Auflagen: „Vier Anführungszeichen an zwei Sätzen im Text wurden ergänzt und die Quellen benannt.“

Fazit von Lövenich: „Bei den betroffenen Büchern Ulrike Guérots handelt sich nicht um Plagiate als solche.“

Lediglich ihr Buch Wer schweigt, stimmt zu“, das von ihr während ihrer Angestelltentätigkeit an der Uni Bonn geschrieben habe, als für das Arbeitsverhältnis „kontrafaktisch relevant gewertet werden würde, hätte dies, wenn überhaupt, eine Abmahnung nach sich ziehen können, aber keineswegs gleich eine Kündigung“.

Lövenich liegt wohl richtig, wenn er abschließend feststellt: „Tatsächlich soll eine Unbequeme bestraft werden – wohl auch in der Absicht, andere abzuschrecken.“

Da fällt mir das Mao Zedong zugeschriebene Zitat ein: „Bestrafe einen, erziehe hunderte.“

Roberto De Lapuente beleuchtet den „Fall «Ulrike Guérot« noch einmal genauer und blickt dazu auch in die Vergangenheit

Roberto De Lapuente beleuchtet den „Fall «Ulrike Guérot«: Versuche einer Hinrichtung“ noch einmal genauer. Auch vom Ablauf der einzelnen Diffamierungen und deren Abkunft her. Er richtet dazu seinen Blick zurück auf den «Radikalenerlass« aus den 1970er Jahren, der damals zum Berufsverbot und Verbannung Andersdenkender aus dem öffentlichen Dienst führte.

Und sein Blick kehrt wieder zurück ins Heute. Zu Zuständen, die zum Himmel schreien. Wir verstehen, es geht immer gegen Menschen von denen der Staat bzw. die Herrschenden glauben, das von ihnen eine Gefahr für sie und den Bestand der herrschenden Meinung ausgeht. Sie werden zumalen gar zu Staatsfeinden gestempelt. Die es gilt mundtot zu machen. Die unrühmlichste und deshalb zutiefst zu verdammende Rolle spielen dabei heute die Medien (die Mainstream-Medien, die sich selbst gleichgerichtet haben und zu Lautsprechern bzw. Propagandisten der Herrschenden geworden sind). Welche ja im Sinne der Vierten Macht die Regierenden eigentlich kontrollieren und im Interesse der Demokratie mit ihren Mittel zur Ordnung rufen sollen.

Dokumentation der öffentlichen Hetze und eine Chronologische Auswahl der Hetzartikel

Im Anhang zum Buch schließt sich eine „Dokumentation der öffentlichen Hetze“ (S.76) an sowie eine „Chronologische Auswahl der Hetzartikel und sonstige Berichte über Ulrike Guérot“ an. (S.77)

Lesen wir dieses Buch, vergessen wir niemals was nicht nur Ulrike Guérot an übler Diffamierung angetan wurde, wie aus vielen publizistischen Rohren auf verabscheuungswürdigste Weise auf sie geschossen wurde. Ihr Beispiel steht für viele Einzelfälle, kritische Personen, die sich in der Corona-Zeit und nun wieder im Ukraine-Krieg mutig hervorgewagt haben, weil sie spürten, dass da einiges nicht stimmt und mit ihrer Meinung nicht hintan gehalten haben. Ihnen gebührt Dank und Hochachtung. Und ja: Wer nicht mit allem, was diese Menschen geäußert haben d`accord meint sein zu können, sollte sich unbedingt dafür einsetzen, dass es gesagt oder geschrieben und veröffentlicht werden kann. Wir alle müssen uns dafür einsetzen, dass ein für alle mal Schluss ist mit üblen Diffamierungen und der fürchterlichen Cancel Culture. Wir müssen uns für einen demokratischen Diskurs starkmachen. Für eine Wiederöffnung des Meinungskorridors. Im Sinne von Johannes Raus Postulat: „Versöhnen statt Spalten“.

Anmerkung: Der Gerichtstermin des Bonner Arbeitsgerichts für die Verhandlung über die Kündigung der Politikprofessorin Ulrike Guérot ist vom 10. Januar auf den 24. April 2024 verschoben worden.

Gabriele Gysi

Der Fall Ulrike Guérot

Versuche einer öffentlichen Hinrichtung

Heike Egner, Anke Uhlenwinkel, Christoph Lövenich, Roberto J. De Lapuente, Herausgegeben von Gabriele Gysi

Erscheinungstermin:08.01.2024
Seitenzahl:96
Ausstattung:Klappenbroschur
Artikelnummer:9783864894503
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Raubzug auf Kosten der Beitragszahler: Ampel plündert Arbeitslosenversicherung

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Um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, will die Ampel-Koalition auch die Arbeitslosenversicherung anzapfen. Über fünf Milliarden Euro will sie daraus umschichten. Damit zweckentfremdet sie Sozialbeiträge Beschäftigter, während der Rüstungsetat weiter wächst.

Von Susan Bonath

Beim Stopfen des 60-Milliarden-Haushaltslochs ist die Bundesregierung äußerst kreativ. Während sie die Reichen schont und nun, nach der Pharmaindustrie, auch der Rüstungsbranche satte Extraprofite beschert, langt sie den „kleinen Leuten“ kräftig ins Portemonnaie. Nicht nur für Bürgergeld-Bezieher wird es eng. Auch die Arbeitslosenversicherung will die Ampel plündern.

Bund zweigt Milliarden ab

So will die Ampel-Koalition in den kommenden vier Jahren insgesamt 5,2 Milliarden Euro aus der Reserve der Bundesagentur für Arbeit (BA) in den Staatshaushalt umleiten, um das „Loch“ in selbigem zu „stopfen“. Das Geld stammt aus den Beitragssätzen sozialversicherungspflichtig Beschäftigter. Monat für Monat zahlen diese 1,3 Prozent ihres Bruttolohns in diesen Topf ein, den gleichen Anteil packen die Betriebe obendrauf, um im Falle einer Kündigung je nach Alter ein bis zwei Jahre Arbeitslosengeld zu erhalten.

Auch das Kurzarbeitergeld gewährt die BA aus diesen Reserven. Zu Corona-Zeiten waren zeitweise bis zu sechs Millionen Beschäftigte darauf angewiesen, weil viele Betriebe schließen mussten. Darum brauchte die BA in dieser Zeit sämtliche Rücklagen auf. Nun soll die Behörde in den kommenden vier Jahren neue Überschüsse aus Beiträgen Beschäftigter an den Bund abführen: 2024 und 2025 jeweils 1,5 Milliarden und 2026 und 2027 je 1,1 Milliarden Euro.

„Raubzug auf Kosten der Beitragszahler“

Auf dieses Vorhaben der Ampel wies der Sozialwissenschaftler und Volkswirt Stefan Sell Anfang Januar in einem Beitrag auf seinem Blog aktuelle-sozialpolitik.de hin. Die Milliarden aus der Beitragskasse der BA seien „schon verbucht“, mahnte er und sprach von einem „erneuten Raubzug auf Kosten der Beitragszahler“. Sell erklärte:

„Hier wird also nichts gespart, sondern nach dem klassischen Modell der Verschiebebahnhöfe nutzt man die zwangsversicherten Beitragszahler zur Finanzierung von Aufgaben, die aus Steuermitteln hätten finanziert werden müssen.“

Bereits Mitte Dezember hatte der Sozialexperte vor diesem Regierungsplan gewarnt. Demnach hatte die BA bis Ende 2019 eine satte Rücklage von fast 26 Milliarden Euro aus Versicherungsbeiträgen aufgebaut. Während der Corona-Zeit ging das Geld komplett für Kurzarbeiterhilfen drauf. So konnte Deutschland, anders als es in den USA passierte, eine Massenarbeitslosigkeit verhindern.

Da die Kurzarbeiterhilfen sogar fast doppelt so viel kosteten, bezuschusste der Bund die BA dafür mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt. Den Anteil für 2022 deklarierte die Regierung lediglich als Darlehen, während sie den Rest als Zuschuss verbuchte. Die Summe für das vorvergangene Jahr hat die BA demnach bereits 2023 zurückgezahlt. Nun aber soll die Behörde auch einen Teil des Zuschusses für die Zeit davor zurückerstatten, um das „Haushaltsloch“ zu stopfen. Dabei sind Versicherungsbeiträge freilich nicht dafür bestimmt.

Versicherungsbeiträge zweckentfremdet

Kurzum: Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von über 30 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten fließen jetzt nicht mehr nur in die Hilfen für aktuell etwa 800.000 Arbeitslosengeld-I-Bezieher und etwa 300.000 Kurzarbeiter, sondern zum Teil einfach in den Bundeshaushalt, wo sie dann wohl unter anderem in den Milliardenhilfen für die Ukraine oder im drastisch aufgestockten Bundeswehretat versickern. Man könnte es als versteckte Steuererhöhung für Normalverdiener bezeichnen.

Am 14. Dezember hatte die BA die geplante Praxis selbst in einer Pressemitteilung unter dem Titel „Sparbeitrag der Bundesagentur für Arbeit in Milliardenhöhe gefährdet Rücklagenaufbau“ kritisiert. Darüber hinaus, so hieß es darin, zweckentfremde die Bundesregierung damit Beitragsgelder von Beschäftigten und Betrieben für die Absicherung im Fall einer Kündigung oder von befristeter Kurzarbeit. Davon kann so gut wie jeder abhängig Beschäftigte unerwartet betroffen sein.

Die Vorsitzende des BA-Verwaltungsrats, Anja Piel, rügte das Vorgehen: Die Ampel-Koalition breche damit ihr Wahlversprechen zulasten der Beitragszahler und hindere die BA daran, sich für kommende Engpässe und Krisen zu wappnen. Auch ihre Stellvertreterin Christina Ramb wurde deutlich:

„Beitragsmittel der Arbeitslosenversicherung sind kein Sparbuch. Die Bundesregierung kann nicht auf die Beitragskasse nach Belieben zugreifen.“

Agenda für Aufrüstung, Sozialabbau und Repressionen

Wie die Ampel aber zeigt, kann sie es offenbar doch. Die Kritik aus der BA wird wohl ergebnislos verhallen. Die Behörde, seit 2017 SPD-geführt, fiel bisher nicht gerade durch Widerstand gegen verfassungsrechtlich problematische Praktiken auf. Schon im Rahmen der Agenda 2010 setzte sie später als verfassungswidrig deklarierte, rigide Gesetze um, verhängte etwa millionenfach existenzgefährdende Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die ihren Anteil zur wachsenden Obdachlosigkeit beigetragen haben dürften.

Das wird die BA mutmaßlich auch weiterhin anstandslos so praktizieren. Denn trotz eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im November 2019, wonach Kürzungen des Existenzminimums von mehr als 30 Prozent verfassungswidrig sind – und dies 15 Jahre lang zuvor waren –, will die Ampel auch die 100-Prozent-Strafen für Menschen, die nicht gehorsam jeden Job zu jedem Lohn antreten, wieder einführen. Sie hofft, so 170 Millionen Euro einzusparen – nicht einmal 0,3 Prozent des sogenannten Haushaltslochs.

Ein Schelm, wer mit Blick auf den wachsenden Militäretat denkt, es geht vielleicht viel weniger ums Sparen als um das Fortführen des seit 30 Jahren praktizierten, schleichenden Sozialabbaus – inklusive Ausweitung staatlicher Repressionen nicht nur gegen Erwerbslose auf der einen sowie Aufrüstung und Kriegstreiberei auf der anderen Seite?

Quelle: RT DE

Der Künstler Rolf Dennemann ist tot. Eine Erinnerung: „Kunsthuren im Stundenhotel“. Kabinett-Stückchen, die tief berührten

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Der Dortmunder Verein artscenico e.V. is a non-profit organization, founded in 1991, to realize performance art gibt bekannt:

Wir trauern um Rolf Dennemann.

Quelle: artscenico

Mein Bericht über eine von Rolf Dennemann realisierten Performances

Ich erinnere anlässlich der traurigen Nachricht an eine einer Idee Rolf Dennemanns entsprungenen Performance: „Kunsthuren im Stundenhotel“. Eine von vielen Arbeiten des verstorbenen Künstlers.

Die Gäste, die Presseleute, warteten mit gezückten Kameras oder wahlweise mit offenen Staunemündern und voll innerer Spannung. Neben dem roten Teppich wurde ein Spalier gebildet. Die Damen – die Haare verschleiert, elegant-verführerisch in Mäntel gewandet, die Augen sonnenbebrillt, wurden, wie der Regisseur der Inszenierung, Rolf Dennemann (artscenico performing arts e.V.), in Schwarz mit Hut auf dem Charakterkopf und Zigarette im Mund, zuvor angekündigt hatte, „angeliefert“. Angereist waren die Mädels aus dem „Orient“, dem „Ostblock“ und dem „Alten Europa“. Zuvor waren die „Kunsthuren“ an der Abendkasse ver- bzw. gekauft worden.

Das werte Publikum mit Lust auf Kunst hatte die Qual der Wahl. Wie sonst die Freier im Bordellnormalbetrieb. Selbiger ruhte freilich an diesem Tage im „Club Escort“ auf der Dortmunder Juliusstrasse. Per kurzem Steckbrief („Setcard“) – Blätter Papier an eine Tafel gepinnt – stellten sich die Damen kurz vor. Nicht unerwähnt blieben ihre jeweiligen Dienstleistungen. Die kunstlüsternen Gäste konnten Einzelzimmer samt „Kunsthure“ und eine jeweils ca. 15 Minuten umfassende Leistung – von dieser ausgeführt – kaufen, oder sich gleich für ein Gesamtpaket, neudeutsch „Flatrate“ genannt, entscheiden. Gekauft werden konnte freilich „Alles ausser Sex“. 

Und es hieß für die Gäste: „Anfassen verboten!“ Die Dennemannsche Idee für diese Performance entstand nicht aus Jux und Dollerei. Sie hatte vielmehr einen ernsten Hintergrund. Wir leben (noch) in einem System, wo Geld alles ist. Die Kommerzialisierung von allem und jedem macht längst auch vor den Künsten und den Künstlern keinen Halt mehr. Auch Künstler müssen sich und ihre Kunst anpreisen. Und in gewisser Hinsicht prostituieren sie sich auf diese Weise auch mehr oder weniger.

Diesen Gedanken aufnehmend, muss Rolf Dennemanns Idee genial genannt werden, sein neuestes, sich mit dieser Thematik befassende Projekt gleich in einem Bordell spielen zu lassen.

Premiere war am 29. Oktober 2011 in Dortmund: Gegen 20 Uhr rauschten, dem milden Abendwetter durchaus angemessen, die „Kunsthuren“ im offenen Coupé durch das von zwei Security-Leuten bewachte Eingangstor auf den Parkplatz des Dortmunder Hotel Escort. Der rote Teppich war ausgerollt. Nicht weniger genial der Titel: „Kunsthuren im Stundenhotel“. 

Venus – wie in tausend und einer Nacht

Als Gast musste man sich ganz schön ranhalten. Schließlich sollten auf die jeweiligen Zimmer zu den jeweiligen „Kunsthuren“ immer nur jeweils acht Gäste kommen. Viel mehr Menschen hätten ehrlich gesagt auch gar nicht in die Zimmer hinein gepasst. Selbst zu acht wurde es schon verdammt eng.

Rolf Dennemann kündigte unten am Aufgang zu den Zimmern an, welche Dame wo zu finden sein würde. Dann ging es – einer hinter dem anderen her tappend – die engen Treppen hinauf in die noch engeren Zimmer. Mich zog es zu Venus. Venus, die Dennemann als „aus dem Iran“ vorstellte, die sich selbst jedoch als Perserin bezeichnete. Herzlich begrüßt fanden die Gäste auf dem wichtigsten Möbelstück eines jeden, so also auch diesen Zimmers, dem Bett, Platz. Anderen blieb nur, sich an die Wand zu drücken.

Es erwartete einen Zimmertheater vom Feinsten. Die Situation verschaffte eine ungewohnte Nähe zur Künstlerin. Wo – wann – erleben wir schon so etwas? Venus Hosseini, die ihren vielleicht für manchen der Anwesenden nicht mit dem Iran in Verbindung zu bringenden Vornamen mit einer rührenden, geradezu märchenhaften, Geschichte erklärte: Ihre Mutter habe, als sie mit ihr schwanger ging, in einem Teheraner Park damals eine Frau – offenbar ihr Kind – „Venus, Venus, wo bist du denn?“ rufen hören. Doch als ihre Mutter dann nach dieser Venus Ausschau hielt, fand sie niemand. Sie entschied sich, ihre, damals noch im Mutterleib befindliche, Tochter Venus zu nennen. Und wir erfuhren: Damals sei es im Iran durchaus noch üblich gewesen, Kindern auch westliche Namen zu geben. Dann berührte Venus ihre Gäste mit Zarathustras Versen tief. Dazu durften sich unsere Nasen an einer hingehaltenen Schale Rosenwassers gütlich tun. Ach, das hatte etwas von tausend und einer Nacht. Ein paar Bibelverse noch und himmlisch zu nennende Gesänge, vorgetragen von Venus, und schon war’s vorbei. Wir mussten (leider) von dannen. Unsere Zeit war abgelaufen! So ist das eben. Auch eine „Kunsthure“ hat, wie die richtigen Huren nicht ewig Zeit. Zeit ist Geld.

Unten an der Bar drängten sich schon die nächsten Gäste. Man geht und fühlt sich fast wie ein Freier: Nach der Befriedigung setzt erst einmal Leere ein. Ein wenig traurig stolpert man die Stufen wieder herab. Doch Trost: spätestens nach dem zweiten Zimmer kommt man damit zurecht, dass der künstlerische Funke zwischen den Kunststückchen erst einmal abreisst. Was ohnehin ja auch zu dieser Performance passt. In der Bar wirkt womöglich ein (geistiges?) Getränk gegen den Funkenabriss. Des Weiteren treibt dort – ich will ihn mal „Kunsthurerich“ (der einzige Mann unter den angereisten Damen) nennen -, Matthias Hecht, sein schauspielerisches Wesen. Später im gastronomischen „Zwischendeck“ des zum Lust-Spiel-Haus umgewidmeten Bordell-Hotels ist er dann wechselweise Beuys, Malerfürst Markus Lüpertz und ein fahrig-verrückter Kinski.

Denitsa. Eine traurig-schöne Zeit

Nächster Aufruf, andere Dame: Diesmal rücken wir zu acht „Kunsthure“ Denitsa Christo (Bulgarien) förmlich auf den Leib. Es knarzt das Bett, der Rücken schmerzt. Brennende Kerzen reihen sich am Boden des Zimmers an der Wand entlang. Und heizen ein! Doch man will und hängt der Künstlerin deshalb mit schierer Lust an den sich beim Vortrag öffnenden und schließenden Lippen. Lieder von und über Herz und Liebesschmerz stechen einen, klangvoll von Denitsa ausgebracht wie Nadeln in die eigne „Pumpe“. Darein – ich denke an eignes Liebesleid und anderes Weh und Ach – das Pling: Der Kochzeitmesser. Vorbei die traurig-schöne Zeit! Ich wische mir den Schweiß, verursacht von der unbarmherzigen Kerzenwärme, vom Gesicht. Absteigen war nun abermals angesagt. Ab vom weichen Knarzebett, runter in den rot ausgeleuchteten Warteraum der Bar. Durst: Ein Weizen, um herunterzuspülen die erneute Trauer.

Alexandra: „Ich glaube und alles ist nicht mehr so schwer.“

Was sich dann oben bei Alexandra Lowygina (Russin) auf dem Zimmer unterm Stalin-Bild fortsetzt: Das Trinken. Aber auch Wodka-Trinken will gelernt sein. Beim Entrée kann jeder ein Stück Stollen nehmen. Was einen wenig russisch anmutet. Dann gibt es Salzgurken und praktische Winke, wie Wodka zu trinken sei. Mit Nasenscheidewand kurzeitig voll sperren und Luft holen, damit das Kopfweh am nächsten Tage unterbleibt. Ich melde mich – von der bezauberndselbstbewussten Alexandra befragt – mutig als „fortgeschrittener (Wodka-) Trinker“ und erhalte, wie meine Trinker-Kameradinnen und Kameraden, in diesem Sinne ein Pinnchen, später dann noch ein weiteres, „Wässerchen“, der Rest – die Abstinenzler? – Wasser: Gänsewein.

Dann geht es hinein ins volle Russenleben! Die russische Seele zittert durch das kleine Zimmerchen. muss plötzlich daran denken, bzw. frage mich, was dieses Bett, worauf ich wie die andern sitze, schon für Lust erlebt/ erduldet (von wem wohl alles?) haben mag. Der Blick fällt auf den in jedem der Zimmer obligatorisch vorhandenen Papierspender. Für danach oder zwischendurch… Und Alexandra raunzt mit tiefdunkler Seele in der Stimme und mit einem Blick in uns hinein, wie in den Baikalsee: „Ich glaube, und alles ist nicht mehr so schwer.“

Antje – Spielfreudig mit tränenreicher Dramatik

Zum Schluss – die Zeit war weit fortgeschritten – musste ich unbedingt noch Antje Hamer (Deutschland) „haben“. So landete ich bei ihr auf’m Zimmer. Besser: sie mit ihrem Spiel bei mir! Antje, das Mädel, die „Schauspülerin“ vom Friesenlande, und ihr großer Traum von der Filmschauspielerinnen-Karriere. Eine Geschichte von in den Weg gelegten Stolpersteinen und Jammervollem. Einzig der Drang nach oben, fort vom einsam-langweiligen Landleben, hilft all die harten Castings und nervigen ersten Filmdrehs zu ertragen. Das Publikum wurde ins Spiel einbezogen. „Klappe!, Ton und Maz läuft! Bitte!“

Schauspielerinnen-Anfangsjahre sind keine Herrenjahre! Oder doch. Nur andersrum? Antje will doch nur spielen! Was heißt da nur?! Sie spielte durch und durch, mit allem was aus ihr heraus zu holen war. Wenn’s sein müsste auch einen Baum, oder sonstwas! Hauptsache (Schau-) Spielen! Antje, das Mädel vom Lande stellte im kleinen Kabinett großes Drama her. Sogar Tränen nässen des Friesenmädels Augen, ihre Wangen. Welch Talent! Ebenbürtig mit den wie aus der Pistole weinen könnenden großen Film-Kolleginnen der Filmgeschichte. Doch bums: Schon kracht die Zeit mit ihrer Sense wieder dazwischen! Vorbei. Alles nur Spiel. Und das war nun aus. Mir würgte es im Halse. Bei Antjes zum Abschied hingehauchtem „Tschüss!“ musste ich selbst mir eine Träne aus dem Augenwinkel drücken. So berührt, tappte, schlich ich die Treppen wieder hinunter zum Ausgangspunkt des Abends, der Bar.

Dennemanns Idee hatte Pfiff

Welch außergewöhnlicher Abend an ungewöhnlichem Ort! Daran hatte man zu schlucken, aber auch seine helle Freude. Denen, die diesen Abend – wie die Geschaftsführung des Hotel Escort – ermöglichten, ist, wie Rolf Dennemann es nach der Premiere von Herzen tat („Das ist ja keine Selbstverständlichkeit“), wirklich Danke zu sagen. Nebenbei bemerkt: Wo nur mögen die Stammgäste des Etablissements sich eigentlich an diesem Abend verlustiert haben? Zum Ende blieb dem heimwärts streben müssenden Gäste – hochgebrüllt vom nahegehenden Spiel der „Kunsthuren“ nur noch geheimnisvoll elektrisiert und etwas traurig, angefasst, über den Parkplatz hinaus auf die Strasse und zur U-Bahn-Haltestelle zu schleichen, zu schweben.

Um nun selbst den Abgang von dieser Bühne zu machen. Man lernte etwas über und von Kunst. Aber auch – will ich anmerken – über Huren und Das-sich-Verkaufen. Anrührend. Bestechend. Traurig. Schön… Es lohnte sich für ein paar Stunden in diese Welt einzutauchen. Dennemanns Idee hatte wirklich Pfiff und funktionierte in der Praxis. Wo sonst hätte man diese Performance besser darbieten können, als in diesem Hotel-Bordell! In einem Theaterraum wären diese Kabinett-Stückchen verpufft (!!!).

Stattdessen erlebten wir Zimmertheater mit Hintersinn und Seele an authentischem Orte, das diese Bezeichnung im wahrsten Sinne des Wortes mit Leben erfüllte.

artscenico e.V. ist ein gemeinnütziger Verein zur Förderung internationaler kultureller Begegnungen. Der gemeinnützige Verein ist seit 1991 im In- und Ausland tätig. Die Arbeit des Vereins konzentriert sich auf Aktivitäten, die Bereiche der Darstellenden Kunst miteinander zu konfrontieren und in einen neuen Kontext zu stellen, und den theatralischen Dialog zu internationalisieren. artscenico performing arts ist ein nomadisierendes Label ohne festes Haus, das sich auf die Durchführung und Organisation von überwiegend ortsspezifischen Projekten mit meist internationaler Beteiligung spezialisiert, wodurch zahlreiche Kooperationen entstanden sind. Poetische und spektakulär außergewöhnliche Projekte im Bereich der darstellenden Künste die teilweise an Orten wie Friedhöfen und Parks, in Kirchen und Hotels, einer Kleingartenanlage, innerhalb eines Geschäfts- und Wohnblocks stattfanden.

Künstlerischer Leiter ist der Regisseur, Autor, Schauspieler und Festivalleiter Rolf Dennemann, Mitglied des Vorstandes des Verbands Freie Darstellende Künste in NRW. Rolf Dennemann, Regisseur, Schauspieler und Autor. • Spezialist für orts-spezifische Inszenierungen, u.a. auf und in ehemaligen Industrieanlagen, Zechen, Kokereien, historischen Altstädten, Friedhöfen in Liverpool und Dortmund, Parkanlagen, Zoo Dortmund, Kleingartenanlagen, Schrottplätzen und Turnhallen, urbanen Wohn- und Geschäftsblöcken, sakralen Räumen etc. • Seit 1982 ca. 40 Bühnen-Inszenierungen • Kurzfilme: „Fahrerflucht“ und „Sieben Frauen und Elvis“ • Hörspiele, zuletzt für WDR5 (2010)

Ruhe in Frieden, Rolf Dennemann.

Via TAXI Magazin Nr. 90

Beitragsfoto: Rolf Dennemann via artscenico

Gruppenfoto und Ankunft der Damen: C. Stille (Screenshot)

Flyerfoto: C. Stille

Es gibt kein „Wir“ – Kanzler Scholz rührt zum Jahresauftakt die nationalistische Propaganda-Trommel

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„Wir“ schaffen das? In nationalistischer Tradition redete Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Neujahrsansprache vom ominösen „Wir“. Vermutlich meint er damit so etwas wie „die guten Deutschen“. Doch diese Gruppe existiert nicht. Der Widerspruch herrscht zwischen oben und unten.

Von Susan Bonath

Die Neujahrsansprache von Bundeskanzler Scholz dürfte Vielen ein müdes Gähnen entlockt haben. Schwups – da war sie wieder: Die Erinnerung an das berühmte „Wir schaffen das“ seiner Vorgängerin Angela Merkel. „Wir kommen da durch“, tönte Scholz. Und: „Wir“ müssten uns „mit Respekt begegnen“, „wir“ würden jetzt „investieren“ und „wir“ kämen „mit Gegenwind zurecht“. Da stellt sich doch eine Frage: Wer bitteschön ist dieses ominöse „Wir“?

Im Klassenstaat existiert kein Wir

Die kurze Antwort ist: Es gibt kein „Wir“. Was es gibt, sind Milliardäre und Multimillionäre, die durch die Coronakrise, den Ukrainekrieg, den Nordstream-Terroranschlag, die Energie-Subventionen und so weiter noch viel reicher als zuvor geworden sind. Es gibt auch Millionen von Menschen, Tendenz steigend, die nicht mehr wissen, wovon sie Lebensmittel, Miete, Heizung und Strom bezahlen sollen.

Es gibt Politiker, die sich für PR-Auftritte im Interesse des Großkapitals fürstlich aus dem Steuertopf bedienen. Und es gibt Hunderttausende Rentner, die sich trotz Gebrechlichkeit ihre mageren Altersbezüge mit Flaschensammeln oder dem Austragen von Zeitungen über Wasser halten müssen.

Da sind die Reichen, die sich zunehmend abschotten und mannigfaltige Steuerschlupflöcher nutzen. Da sind Politiker und Staatsbedienstete, die zur Räson aufrufen, Meinungen verbieten, Demonstranten verprügeln. Da sind Journalisten und Akademiker, die ungeniert immer heftiger die Kriegstrommeln rühren und gegen Arme hetzen. Da ist der Mittelstand, der immer verzweifelter überlegt, wie er die Pleite abwenden kann. Und da sind Pflege- und Putzkräfte, die unterirdische Arbeitsbedingungen ertragen.

Um das abzukürzen: In einem zunehmend autoritären Klassenstaat, in dem die Armen mehr und die Reichen reicher werden, die Lohnabhängigen immer tiefer in die Taschen greifen müssen, um ihr banales Überleben zu finanzieren, Politik und Medien die verschiedenen Bevölkerungsgruppen rabiat gegeneinander ausspielen und eine Faulheitsdebatte oder Kriegstrommelei die nächste jagt, kann es kein „Wir“ geben.

„Wir und die“ heißt teilen und herrschen

Die Wahrheit ist: Scholz´ pathetische Floskeln nach Merkels Motto „Wir schaffen das“, verbunden mit wachsender Kriegslüsternheit, Aufrüstung und Waffenlieferungen, ist ein Abklatsch der Propaganda Rechtsextremer. Dieses „Wir“ impliziert eine völkische und nationale Überlegenheit, die dem unwerteren Anderen, dem Fremden, gegenübersteht: Wir und unsere westlichen Werte – und die da, die Rückständigen, moralisch Unterlegenen, Wertloseren oder besonders Bösen.

Man kennt dieses „Wir“, das immer dann verstärkt zum Einsatz kommt, wenn Herrschende eine Bevölkerung dazu animieren wollen, in Kriege zu ziehen, Militarisierung gut zu heißen, Feindbilder zu akzeptieren, den Abbau von Arbeits- und sozialen Rechten zu rechtfertigen und so weiter.

Dieses „Wir“ schließt wechselnde Gruppen ein. Mal gehören dazu die „Fleißigen“, die sich gegen „Faule“ wehren sollen. Ein andermal umfasst es die „moralisch Guten“ und „politisch Korrekten“, die gegen Abtrünnige mobil machen sollen.

In den Jahren 2020 bis 2022 schloss die Politik in ihr propagiertes „Wir“ die „Vernünftigen“ ein, die ihre Feinde im „Maskenmuffel“ und „Impfgegner“ erkennen sollten. Nahtlos wechselte die „Wir-Gruppe“ dann zum Kreis der Fans der Ukraine und ihrer Banderisten, zu deren Gegnern vermeintliche „Putinversteher“ gemacht wurden. Das ist klassisches Teilen und Herrschen.

Völkisch-nationalistische Tradition

Ein politisch verordnetes, völkisch-nationalistisches „Wir“, das den Klassenstaat ignoriert, findet sich nicht nur in der heutigen Bundesrepublik. Die Nazis missbrauchten es einst für ethnische Säuberungen von Minderheiten, die sie für minderwertig erklärten, darunter Juden, Roma und Sinti, Kommunisten und Sozialisten. Die ukrainische Führung betreibt selbiges unter ähnlichen Vorzeichen; es geht dort vor allem gegen russischstämmige und russischsprachige Menschen, gegen Linke und Regimekritiker.

Wohl meint Scholz dieses „Wir“ weniger völkisch, als dies in den genannten Beispielen der Fall war oder ist. Seine Ambitionen dürften vor allem auf die Unterwerfung der „kleinen Leute“ abzielen: unter imperialistische Interessen des NATO-Lagers, unter die proklamierte nationalistische Kriegsbereitschaft, unter die miserablen Arbeitsbedingungen, wachsende Armut, politische Räson und sonstige „westliche Werte“: Wir, die Deutschen, gegen den Rest der Welt oder Unliebsame im eigenen Land.

Klassenwiderspruch verleugnet

Doch wer wie Scholz im Unklaren lässt, wer genau dieses Wir denn genau sein soll, macht seinen Gehalt wandelbar und die Bevölkerung nach Lust und Laune dirigierbar. Den unguten Hauch des „Herrenmenschlichen“ transportiert es allemal. Nur die Gruppe der „Besseren“ kann wechseln. Oder besser gesagt: Die propagierte Gruppe, die real nicht existiert.

Was dieses „Wir“ stets transportiert, ist die Verleugnung der Macht- und Eigentumsverhältnisse und der daraus resultierenden Klassen, die sich in totalem Widerspruch gegenüber stehen. Das Interesse reicher Unternehmer und Großaktionäre ist es, die möglichst gering zu halten und wenig in gute Arbeitsbedingungen zu investieren. Das steht den Interessen der Arbeitenden diametral entgegen.

Der tatsächliche Widerspruch herrscht nicht zwischen Deutschen und Ausländern, auch nicht zwischen politisch Korrekten und Unkorrekten. Der Widerspruch besteht einzig zwischen oben und unten, zwischen ökonomisch Besitzenden und Besitzlosen. Diese Realität allerdings versuchen die Herrschenden seit jeher zu verschleiern. In diese Tradition reiht sich Scholz´ Wir-Propaganda nahtlos ein.

Quelle: RT DE

… und GAZA und … – Politische Gedichte von Rajani Kanth. Rezension

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Bisher sind durch die israelischen Angriffe auf Gaza nach dem Hamas-Überfall auf Israel rund 22.000 Tote zu beklagen. Darunter eine hohe Anzahl von Frauen und Kindern. Die Rede ist von nahezu 8000 Kindern! Viele tote dürften noch unter den Trümmern liegen. Es sind also sehr viele Zivilisten ums Leben gekommen. Ein großes Verbrechen.

Warum ist der Aufschrei über das widerliche Gemetzel nicht viel größer – besonders bei uns hierzulande? Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof verklagt und des Völkermords beschuldigt. Die Anhörungen dazu wurden nun für den 11. und 12. Januar angesetzt.

Für unser Land kann man sich nur schämen. Deutschland macht sich in doppelter Weise mitschuldig am Verbrechen des Völkermordes: durch den geschichtlichen Holocaust seitens Hitlerdeutschlands an den Jüdinnen und Juden, sowie beim gegenwärtigen Genozid an den Palästinenserinnen und Palästinensern und der Vertreibung aus ihrer angestammten Heimat.

Die Menschen in Palästina sind im übertragenen Sinn Opfer der jüdischen Opfer des verbrecherischen NS-Regimes. Das Versprechen einer Zwei-Staaten-Lösung wird von Israel sabotiert. Sie ist – wie Moshe Zuckermann, ein israelisch-deutscher Soziologe und emeritierter Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv, immer wieder anmerkt – inzwischen tot. Zumal ja in den vergangenen Jahren immer mehr israelische Siedler auf dem möglichen palästinensischen Staatsgebiet seßhaft gemacht worden sind. Zuckermann ist sich überdies darin sicher, dass Israel nie einen Frieden mit den Palästinensern gewollt hat. Der Krieg in Gaza ist nicht ein Krieg zwei Staaten, sondern zwischen Besatzern und Besetzten. Die Blockade jeglicher Zufuhr von Energie, Wasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten nach Gaza, die Zerstörung humanitärer und und lebensnotwendiger Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen sowie Moscheen und Kirchen nimmt bewusst die Zivilbevölkerung ins Visier und verantwortet deren totale Ausrottung. Der Krieg gegen Gaza ist Völkermord. Die Gleichsetzung von Jüdinnen und Juden mit Israel, die Enthistorisierung eines langen schwelenden Konfliktes wird durch das undemokratische Konstrukt von ,,Staatsraison“ und ,,bedingungsloser Solidarität“ zur Teilhabe an Kriegsverbrechen.

Der kleine pad-Verlag aus Bergkamen (hier auf meinem Blog finden Sie übrigens eine Reihe von Rezensionen, welche sich mit dort erschienen interessanten Broschüren beschäftigen) hat zeitnah auf den unmenschlichen Gaza-Krieg Israels gegen die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen reagiert. Er veröffentlicht eine Reihe von politischen Gedichten von des Inders Rajani Kanth. Der Titel: „ … GAZA und … “

Gewidmet ist die Veröffentlichung dem palästinensischen Lyriker Ri`at al-Ar`ir, welcher in Gaza durch einen gezielten Angriff der israelischen Armee am 6. Dezember 2023 zusammen mit seinem Bruder und dessen Sohn sowie seiner Schwester und deren drei Kindern ermordet worden ist.

Im Vorwort zur Broschüre macht Rudolph Bauer darauf aufmerksam, dass ihr Titel an Erich Fried (1921-1988) an dessen Lyrikband und VIETNAM und. Frieds Einundvierzig Gedichte – so der Untertitel seines Buches – sind während des Zweiten Indochina- / Vietnamkriegs (1955-1975) erschienen.

Bauer: „Nach seiner Erstveröffentlichung im September 1966 wurde der Gedichtband von überregionalen Presse totgeschwiegen – insofern auch damals schon im Mainstream. Die Vietnam-Gedichte wurden weder von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) rezensiert, noch von der Zeit oder der Frankfurter Rundschau, weder von der Welt noch von der Süddeutschen Zeitung.“ (S.5)

„In der jetzigen, bedrohlich fortschreitenden Situation der Hochrüstung, Militarisierung, Mobilmachung und Kriegshetze bedeuten die Gedichte von Rajani Kanthmit vollem Namen: Rajani Kannepalli Kanth – ein verzweifeltes Innehalten, eine dramatische Anklage, ein Aufleuchten schriftstellerischer Verantwortung, Bruderworte der antimilitaristischen Solidarität. Sie sind ein nicht zu überhörender Ruf nach Gerechtigkeit, Menschlichkeit und Frieden.“

(Aus der Einleitung von Rudolph Bauer)

Seinem Gedicht unteilbare schande (S.33) hat Rajani Kanth Worte von Mahatma Gandhi vorangestellt:

Der Westen – in unteilbarer Schande

Was ist das für ein Sieg, wenn der Sieger besiegt bleibt? Macht es für die Toten, die Waisen und die, deren Häuser zerstört wurden, einen Unterschied, ob das wütende Vernichten im Namen des Totalitarismus begründet wurde oder im Namen von Freiheit und Demokratie? Was ist ein Kriegsverbrecher? Ist nicht der Krieg selbst ein Verbrechen gegen Gott und die Menschheit? Sind daher nicht all diejenigen Verbrecher, die Kriege gutheißen, anzetteln und durchführen? Die Schwachen können es nicht vergessen. Vergebung ist das Attribut der Starken. Die Nicht-Kooperation mit dem Bösen ist eine heilige Pflicht.

(Mahatma Gandhi)


unteilbare schande


es gibt keine andere art es festzustellen


der holocaust in Gaza ist ihr letzter strohhalm


nicht-europäer abzuschlachten wie tiere war über vierhundertjahre lang ihr leitmotiv


was bei Gaza den unterschied macht das ist weil alle es sehen unwiderlegbar mit eigenen augen auf breiten bildschirmen ein für alle mal


sicher | sie haben allen ausländischen journalisten den zugang verboten (und wie gewöhnlich das recht der „freien rede“ zelebriert) aber die tapferen palästinenser berichteten ununterbrochen auch wenn sie beschossen und erschossen werden


schulen krankenhäuser bäckereien kirchen moscheen: das neo-faschistische gemetzel ist unaufhörlich und findet kein ende

? haben sie historisch nicht genug blut an ihren händen und warum wünschen sie sich noch mehr reißende sturzbäche davon […] (S.33) (Ausschnitt)

Ein Nachwort von Wolfram Elsner

Das Nachwort zur Broschüre hat Wolfram Elsner geschrieben
Er hatte Rajani Kanth im Jahr 1987 an der University of Utah (UofU) in Salt Lake City (SLC) kennengelernt und in Abständen immer wieder getroffen. „Kanth stammt aus wohlhabender Familie – und Marxist. Mit seiner Herkunftsfamilie hatte er gebrochen.
Er war lebendig, interessiert, diskussionsfreudig, stellte Fragen … und eine mehr als 35-jährige Kollegialität und Freundschaft begann bei diesem Lunch. Wir trafen uns öfter, hatten uns was zu sagen, ich der theoretisch ,,evolutionäre und Institutionen-Ökonom“, er der Marxist „plus“.“
Zwei Jahre später kam er zur Lehre nach Bielefeld. Wäre ich bewusster vorgegangen, hätte ich ihn für ein Sommersemester eingeladen. Aber es wurde ein Wintersemester. Er kam also in einen norddeutschen November. Über norddeutschen Spätherbst und Winter wusste er offenbar nichts.“ […]

Ich schließe mich den Worten Wolfram Elsners betreffs der Beurteilung der Gedichte an und mache sie sozusagen mit Verlaub auch zu meinen: «Spaß beim Lesen kann man nicht wünschen. Es wird sich sicher nicht einstellen, aber Aha-Effekte en masse. Kanth schöpft aus einem großen lebenslangen interkulturellen Wissens-, Erkenntnis- und Erfahrungsfundus und wendet seine wissenschaftlichen Erkenntnisse und Methoden an, in künstlerischer Form. Das ist eine spektakuläre Ergänzung und Erweiterung zum vorhandenen „Konzert“ der aktuellen Nachrichten und Kommentierungen.

Danke, Raj“ Danke, Rudolph! Gut zu wissen, dass es Wissenschaftler und Menschen wie euch gibt. Denkende und mitfühlende Menschen werden Euch las LeserInnen finden.«

Noch ein Hinweis

Und, verehrte Leserinnen und Leser, bitte verabsäumen Sie nicht dem Kapitel „Zeitleiste größerer Kriege der USA Jahr für Jahr (von 1776 – 2011)“ (S.63) intensive Aufmerksamkeit zu widmen. Erschreckend! Diese Daten werden ja von den meisten unserer Politiker und ihnen zum Munde schreibenden und sendenden Mainstream-Medien gern unterschlagen. Sie finden diese der original-Daten-Quelle auch hier.

Und: Bitte empfehlen Sie diese wichtige Broschüre gern weiter.

Der Autor

Rakamı Kanth


Rajani Kannepalli Kanth ist Professor, Wirtschaftswissenschaftler, Philosoph und Gesellschaftstheoretiker. Er ist in Indien geboren und besitzt die US-amerikanische Staatsbürgerschaft. Er lehrt auf den Gebieten der Anthropologie, der Soziologie und Politikwissenschaft, der Geschichte, der Wirtschaft und der Philosophie. Seine Forschungsschwerpunkte liegen in den Bereichen Ökonomie, Sozialtheorie und Politik sowie Frauenfragen. Neben seiner weltweiten universitären Lehr- und Forschungstätigkeit war er in New York als Berater für die Vereinten Nationen tätig. Im Jahr 2007 gründete er in Salt Lake City, Utah, den Weltfriedenskongress; siehe https://en.wikipedia.org/wiki/World_Peace_Congress.


Leben und Bildung


Rajani K. Kanth wuchs in Madras, Indien, auf und hat an verschiedenen Institutionen in Indien und im Ausland studiert, darunter am St.George’s College, am Loyola College, an der Delhi School of Economics, der Columbia University und der New School for Social Research. Er hat einen Bachelor-Abschluss in Wirtschaftswissenschaften/Statistik/Politik erworben, sowie je einen Master-Abschluss in Soziologie und Ökonomie. Promoviert hat er 1980 auf dem Gebiet der Wirtschaftswissenschaften mit ciner Arbeit über,,Politische Ökonomie und Laissez-faire“, die 1986 publiziert wurde.


Akademischer Werdegang


Kanth begann seine akademische Laufbahn als Dozent fir politische Soziologie an der neu eröffneten indischen Jawaharlal Nehru Üniversity in Neu Dehli. 1974 besuchte er die Columbia University, von der er 1975 an die New School for Social Research in New York wechselte.1979 lehrte er an der UN International School in New York, an der St.Jho Oniversity sowie als Teaching Fellow an der New School for Social Research. Im selben Jahr erwarb er seinen zweiten Master in Wirtschaftswissenschaften, während er gleichzeitig als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Columbia University tätig war und 1980 in Wirtschaftswissenschaften promovierte. Seine Doktorarbeit wurde 1986 als Buch mit dem Titel,,Politische Ökonomie und Laissez-faire““ veröffentlicht.


Nach einer Zeit als Wirtschaftsberater der Vereinten Nationen, des UNFPA und des Centre for Transnational Corporations in New York zwischen 1979 und 1981 kehrte er an die Akademie zurück und wech、selte dann an die State University of New York, wo er bis 1985 lehrte.Von da an übernahm er Positionen in einer Vielzahl von Institutionen:u. a. am Providence College der University of Utah, der Oxford University in Großbritannien, an den deutschen Universitäten Bielefeld und Bremen, der Universität Aarhus in Dänemark, der University of New South Wales und der University of Technology in Australien, am Wag ner College in New York, an der National University of Singapore und an der Harvard University. 2012 war er als Fellow am Institute for Advanced Studies der Jawaharlal Nehru University in Indien.
Wissenschaftliche Veröffentlichungen
Political Economy and Laissez-Faire. 1986 – Explorations in Political Economy. 1991 – Capitalism and Social. Theory. 1992 – Paradigms in Economic Development. 1994 – Against Economics: Rethinking Political Economy. 1997 – Breaking with the Enlightenment.1997 – Against Eurocentrism. 2005 – The Challenge of Eurocentrism. 2009
Towards Immediacy in World Peace. 2013 – The Post-Human Society.
2013


Schriftstellerische Publikationen


The ‚Forever Young Regime. 2013 – Revue: A Boutique of Verse.2013. The Matter With Danny. 2013 – The Last Journey: A Voyage to the Center of the Soul. 2013.

Zu Rudolph Bauer

Rudolph Bauer ist Politikwissenschaftler, Schriftsteller und Künstler. Einer der wenigen, die sich in Bild und Schrift auch künstlerischer Ausdrucksmittel bedienen, um ihr fachliches Wissen mit politisch-kritischem und gesellschaftlichem Engagement zu verbinden. Er war Professor für Wohlfahrtspolitik und Soziale Dienstleistungen an der Universität Bremen. Geboren 1939 in Amberg/Oberpfalz, studierte er nach dem Abitur u. a. die Fächer Politologie, Soziologie und Philosophie an den Universitäten in München, Erlangen, Frankfurt am Main und Konstanz. Berufliche Erfahrungen sammelte er u. a. als freier Mitarbeiter und Journalist bei Tageszeitungen und Zeitschriften, bei „konkret“ und der Frankfurter Studentenzeitung „Diskus“; als freiberuflicher Sozialforscher in Offenbach/Main; als Forschungsassistent und Vertretungsprofessor an der Universität Gießen; als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Arbeitsgruppe für das Chinesisch-Deutsche Lexikon am Fremdspracheninstitut Nr. 1 der Universität in Beijing in der VR China; als Fellow in Philanthropy am Institute for Policy Studies der Johns Hopkins University in Baltimore/Mass. in den USA. Bauer ist Autor bzw. Herausgeber einer Vielzahl von wissenschaftlichen Publikationen.

Zu Wolfram Elsner

Wolfram Elsner: Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bremen; 2012-2014 und 2014-2016 Präsident European Association for Evolutionary Political Economy – EAEPE ; Lehr- und Forschungsaufenthalte in Europa, USA, Australien, Südafrika, Russland, Mexiko, China; assoziierter Professor der Univ. of Missouri―Kansas City (UMKC), USA, und der Jilin Uni, Changchun, China; Editor-in-Chief des Review of Evolutionary Political Economy – REPE.

Zur Broschüre

INHALT: Vorwort Rudolph Bauer / Das Biest / Was ist das Leben von Nicht-Europäern wert? / Ulima Thule / Das Ende des Imperiums / Die Wurzeln allen Übels / Helfershelfer der Massenmörder /Der Westen in unteilbarer Schande / Wer stoppt den Genozid in Gaza? / Haben 30 Tage die Welt verändert?/Gruß nach Gaza / Brüderlichkeit / von Guernica bis Gaza. Oder: Die endlose Kette des Bösen / Gräueltaten: Guernica, Dresden und Gaza / Wertfrei? / Über die Einzigartigkeit / Zeitleiste größerer Kriege der USA Jahr für Jahr (von 1776 – 2011) / Nachwort von Wolfram Elsner I Zur Person: Der Autor der politischen Gedichte – Der Übersetzer und Bildmonteur – Der Verfasser des Nachwortes

Rajani Kanth
… und GAZA und …
Politische Gedichte
ca. 80 Seiten, 6.– e*
Nachdichtungen und Bildmontagen: Rudolph Bauer
Nachwort: Wolfram Elsner

Redaktion pad-Verlag: Peter Rath-Sangkakorn


*Staffelpreis bei Direktbestellung ab 5 Expl: 5.–/St.
pad-Verlag- Am Schlehdorn 6

59192 Bergkamen /pad-Verlag@gmx.net

Beitragsfoto, Foto Wolfram Elsner: Claus Stille

Foto Rifat El-Arir: Screenshot C.S.

Foto: Rudolph Bauer: via Screenshot weltnetz.tv

Anbei gegeben:

Warum grübelt Dr. Robert Habeck jetzt nicht?

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Herr Habeck grübelte anscheinend bereits bevor er Minister und Vizekanzler wurde. Warum kommt er eigentlich jetzt nicht ins Grübeln?

Beitragsbild: Robert Habeck vor einiger Zeit zu Gast beim Talk im DKH in Dortmund (Foto: C. Stille)

İch erinnere mich: Mit den wahrhaft Mächtigen wollte sich der Politiker anlegen – hier.

Die Wahrheit heute: Habeck geht inzwischen den wahrhaft Mächtigen „dienend“, vasallenhaft zur Hand.

Aufstand in Jerusalem und in Washington Netanjahu vor dem Rücktritt?

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Die rechtsradikale Netanjahu Regierung gerät mit Neujahrsbeginn innen wie in Washington nach Wochen dramatischen Streits zwischen Biden und Netanjahu nun massiv unter Feuer. Reduced U.S. Naval Presence in the Region Does Not Bode Well for Israel. Hezbollah leader Nasrallah could interpret the American redeployment as an opportunity to take more risks ■ There has been […]

Aufstand in Jerusalem und in Washington Netanjahu vor dem Rücktritt?

2023: Das Jahr, in dem Wohnen und Essen in Deutschland zum Luxus wurden

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Miete, Heizung, Strom, das tägliche Brot: Nie waren diese Grundbedürfnisse in der Bundesrepublik Deutschland so teuer wie 2023, nie wuchs die Armut schneller an. Ein Ende ist weiterhin nicht in Sicht, denn die Lösungsstrategie der Politik bleibt neoliberal: noch mehr Sozialabbau.

Von Susan Bonath

Der Mensch hat existenzielle Grundbedürfnisse. Um leben zu können, muss er zuerst essen, trinken, wohnen und sich vor Kälte schützen. Gerade in diesen Bereichen sind die Preise 2023 wie nie explodiert, befeuert von politischen Entscheidungen. Eine Umkehr ist nicht geplant. Fachleute prognostizieren: Das Notwendigste zum Leben wird für immer mehr Menschen in Deutschland zum puren Luxus.

Kalte Wohnung

Knapp 60 Prozent der Einwohner Deutschlands wohnen zur Miete, bei Alleinstehenden sind es fast drei Viertel. Vor allem die Ärmeren unter ihnen dürfte das ausklingende Jahr zur puren Verzweiflung gebracht haben. Die Mieten, die Nebenkosten, der Strom: alles wurde immer teurer, selbst in der tiefsten Provinz.

Die Schocktherapie begann für viele bereits wenige Wochen nach dem Terroranschlag auf die Nordstream-Pipeline im September 2022, dessen Aufklärung die Bundesregierung offensichtlich nicht im Geringsten interessiert. Die Heizkosten explodierten praktisch über Nacht. Der Autorin wurden Fälle bekannt, in denen Mieter plötzlich das Fünffache für eine warme Wohnung hinblättern sollten. Auch die Strompreise zogen nach und verdoppelten sich zum Teil.

Die Bundesregierung reagierte darauf mit Energiepreisbremsen. Diese galten allerdings nur für 80 Prozent des Verbrauchs. Sie waren von vornherein so angelegt, den Kostenschock nur unzureichend zu dämpfen. Viele Mieter erhielten bereits für das Vorjahr horrende Nachzahlungen, für dieses Jahr droht 2024 Ähnliches. Dabei werden die Heiz- und Stromkosten durch den Wegfall der Preisbremsen weiter in die Höhe schießen.

Laut Statistischem Bundesamt konnten bereits 2022 rund 5,5 Millionen Menschen – gut 6,6 Prozent der Gesamtbevölkerung, doppelt so viele wie im Vorjahr– ihre Wohnungen aus Geldmangel nicht angemessen heizen. Für 2023 stehen die Daten noch aus. Fest steht wohl jetzt schon: Die Zahl der Betroffenen wächst.

Mieten explodieren in Stadt und Land

Nicht nur die Heiz- und Stromkosten verteuerten das Grundbedürfnis Wohnen in Deutschland massiv. Auch die Preisspirale bei den Kaltmieten dreht sich munter weiter nach oben. Nach Daten des Großmaklers „Jones Lang LaSalle“ (JLL) erhöhte sich der Mietzins in den acht größten deutschen Städten allein im dritten Quartal 2023 im Schnitt um 8,4 Prozent.

Die Zeitung Junge Welt erfuhr dazu vom Deutschen Mieterbund, dass bereits jetzt jeder dritte Miethaushalt mit den Wohnkosten finanziell überlastet sei. Dessen Präsident Lukas Siebenkotten prognostizierte für 2024 noch düstere Aussichten: Auf Mieter komme „definitiv ein Horrorjahr“ zu, sagte er.

Die Preisexplosion betrifft nicht nur Mieter in deutschen Großstädten, sondern hat die Bewohner kleinerer Städte und Gemeinden längst eingeholt, wie unter anderem der Deutschlandfunk im September unter Berufung auf Daten der Bundesregierung berichtet hatte.

Dass die Mietpreise im provinziellen Umland mittlerweile sogar schneller steigen, als in Metropolen, geht auch aus anderen Daten hervor. Laut ZEIT-Bericht vom September liegt das an der wachsenden Nachfrage, die wiederum aus der Mietenexplosion in den Städten resultiert.

Die Flucht vor unbezahlbaren Wohnkosten in Metropolen in die umliegenden Orte und Kleinstädte war natürlich zu erwarten. So werden die sogenannten Speckgürtel immer breiter. Mietwillige, darunter auch wohlhabende Beamte und leitende Angestellte, die mehr zahlen können als der gewöhnliche Arbeiter, stehen Schlange, der Wohnraum wird knapper, Neubau gibt es kaum – und die Preise explodieren.

Sparen am Essen

Das trifft, wie immer, die Ärmsten zuerst. Denn sie haben keine Möglichkeit, für steigende Wohnkosten an anderer Stelle zu sparen. Zumal sich ein weiteres Problem hinzugesellt: Auch das Essen wird immer teurer.

Zwar sind die Preise für Grundnahrungsmittel in den letzten Wochen weniger stärker gestiegen, in Einzelfällen sogar leicht zurückgegangen – die Inflation hat sich also leicht abgeschwächt. Das Ende der Energiepreisbremsen, verbunden mit höherer CO₂-Besteuerung, die Konzerne freilich auf die Verbraucher abwälzen werden, dürfte die Teuerungsspirale wieder ankurbeln.

Davor warnen auch die Verbraucherzentralen in Deutschland, wie die Berliner Zeitung berichtete. Nach wie vor seien neben den Energie- auch die Lebensmittelpreise enorm hoch, sagte die Chefin des Bundesverbandes, Ramona Pop. Sie fordert daher die Bundesregierung zu einem Preisgipfel auf, um Maßnahmen gegen existenzbedrohende Folgen zu erarbeiten.

Wachsende Armut

Natürlich merken die Leute, dass der Geldbeutel viel schneller leer ist als noch vor zwei Jahren. Kurz nach Weihnachten bemühte sich wohl darum die Tagesschau, die Realität ein wenig zu verklären. Zwar hätten die Reallöhne auch 2023 der Inflation hinterhergehinkt, hieß es da. Sie würden nun aber aufholen. Das ist allerdings eine Milchmädchenrechnung. Die Inflationsrate bezieht nämlich alle Waren, Luxusgüter mit ein, die sich ärmere Menschen gar nicht leisten können. Bei ihnen schlagen Essen und Energie weit mehr zu Buche – und hier ist die Teuerung viel höher.

Weder die Erhöhung des Mindestlohns und der Renten noch die Zugeständnisse bei der Grundsicherung haben die realen Lebenshaltungskosten in diesen Bereichen ausreichend abgefedert. Die Kaufkraft vieler Bundesbürger ist gesunken – offenbar drastisch. So klagte der Einzelhandel über ein miserables Weihnachtsgeschäft. Es verwundert nicht, dass die Tafeln die wachsende Nachfrage längst nicht mehr bedienen können.

Politik duckt sich weg

Die Klagen der Tafeln nehmen schon seit Beginn der Corona-Krise kontinuierlich zu. Dabei sind sie keine staatlichen, sondern karitative Privatinitiativen. So sind die Tafeln nicht verpflichtet, Menschen in Not zu helfen – und davon machen sie derzeit rege Gebrauch. Sie können den wachsenden Zulauf nicht mehr stemmen, heißt es. Dieser wächst offenbar, weil die Kaufkraft von Millionen Menschen sinkt.

Das passt nicht zum Geschrei um den angeblich ausufernden Sozialstaat, der zu einer „Hängematte“ geworden sei. Denn offensichtlich reicht das Geld immer weniger zum teurer werdenden Leben, genauso wie die unteren Löhne, die Renten und sonstige Hilfen.

All das zeigt: Die Politik versinkt in Verantwortungslosigkeit gegenüber der von ihr selbst produzierten Armut. Wo das enden könnte, zeigt zum Beispiel die Entwicklung in den USA: Wachsende Obdachlosigkeit, sich ausbreitende Slums, immer mehr Menschen, die keinen Zugang zu medizinischer Versorgung haben – damit einhergehend eine Zunahme von Kriminalität, Drogensucht und anderen sozialen Verwerfungen.

Eskalation neoliberaler Dystopie?

Neoliberale Agenden haben die Armut in reichen Industrieländern bereits in den letzten 50 Jahren zu einer relevanten Größe anwachsen lassen. Unter Margaret Thatcher im Vereinigten Königreich, Ronald Reagan in den USA und Schröders Hartz-Reformen in Deutschland explodierte das Elend. Trotzdem hält die Politik an dieser Doktrin fest. Entsprechende Vorschläge sind bereits in Sack und Tüten, weitere werden diskutiert: noch mehr Sozialabbau.

Das Jahr 2023 erscheint im Rückblick wie ein weiteres Sprungbrett in die Eskalation neoliberaler Dystopie. Die westliche Titanic droht den Eisberg ein zweites Mal zu rammen, während das Wasser schon im Mitteldeck steht und die wenigen Rettungsbote ausschließlich der Oberschicht vorbehalten sind. Es sei denn, jemand reißt im letzten Moment das Ruder herum.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: C. Stille

Die Professorin und der Ukraine-Soli

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Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN Wieder einmal ein erfischender Kommentar von Dagmar Henn. Noch ein Hinweis, wie korrupt unsere „intellektuelle Avantgarde“ ist: https://fromrussiawithlove.rtde.live/meinung/190806-professorin-und-ukraine-soli/ Auszüge: Die Bezeichnung „Solidaritätszuschlag“ war schon zynisch, als sie für eine angeblich für das von der DDR annektierte Gebiet gedachte Sondersteuer eingeführt wurde. Jetzt eine derartige Sondersteuer zu erfinden, um einen längst verlorenen Krieg […]

Die Professorin und der Ukraine-Soli

SOLIDARITÄT AM RANDE DES ABGRUNDS.

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Vortrag und Gespräch in der Fritz Bauer Bibliothek in Bochum am 12. Dezember 2023 (info@fritz-bauer-blog.de) Die Chancen für eine Zwei-Staaten-Regelung in Israel Von Hajo Funke Vortrag und Gespräch in der Fritz Bauer Bibliothek in Bochum am 12. Dezember 2023 [1] In meinen Vortrag „Solidarität am Abgrunds“ werde ich mich 1. auf die Solidarität mit Israel […]

SOLIDARITÄT AM RANDE DES ABGRUNDS.