Sahra Wagenknecht

Vom Charakter dieses Krieges

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Von Ulrich Sander

Unter den vielen Kritiken an der jüngsten Bundestagsrede von Sahra Wagenknecht sticht die der beiden Vorsitzenden der Partei DIELINKE hervor, die völlig deplatziert war. In Diktaturen benennen die Führer die Parlamentsabgeordneten. In Demokratien werden sie vom Volk gewählt. Ich habe Sahra Wagenknecht gewählt, sie stand auf meinem Wahlzettel. Sie hält derzeit Reden, die ich sehr billige. Was ich nicht billige, ist die Art und Weise, wie die beiden Vorsitzenden damit umgehen. Sie wollen Sahra Wagenknecht das Wort verbieten, die Parlamentsfraktion schurigeln. Abgeordnete sind jedoch nicht der Führung, sondern den Wählern verpflichtet – und ihrem Gewissen. Zum Inhalt von Sahra Wagenknechts Reden vom Krieg gegen Russland, den u. a. Deutschland führt, ist zu sagen: Es gibt ihn, diesen Krieg, auch wenn Russland die Ukraine angegriffen hat. Es sei darauf verwiesen, dass es mehrere Arten von Krieg gibt, in diesem Fall meinte Sahra Wagenknecht den deutschen Wirtschaftskrieg, der laut Außenministerin Baerbock Russland »ruinieren« soll. Derzeit ruiniert er mehr die deutsche Wirtschaft als den russischen Staat.

Der zum russischen Angriffskrieg gesteigerte Schießkrieg begann am 24. Februar 2022, und er steigerte den faktischen Krieg der Ukraine gegen das eigene Volk in den ukrainischen Ostgebieten. Zudem ging ihm eine Art Emser Depesche voraus. Das war jenes von Bismarck gefälschte Dokument, das 1870 die französische Seite, also den französischen Präsidenten, zum Angriff auf Deutschland verleitete. Das Ergebnis ist bekannt. Die vielen Emser Depeschen des Westens, der Nato, die Präsident Putin zu seiner unsäglichen »militärischen Spezialoperation« verleiteten, wurden dutzendweise von US-Präsident Joe Biden auf den Weg gebracht. Schon monatelang gibt es bereits den gewandelten Krieg in der Ukraine. Der Westen führte auf dem Gebiet der Ukraine seinen Krieg gegen Russland – mit Waffen, Truppenaufmärschen an den Grenzen und der Ausbildung von Soldaten. Und wir alle haben darunter zu leiden, besonders die Ukrainer. Ich hoffe, so appellierte ich an die Vorsitzenden der LINKEN, die Partei wird sich endlich in die Bewegung gegen den Krieg einreihen, gegen den Schießkrieg und gegen den Wirtschaftskrieg. Gegen die Leiden auch unserer Bevölkerung, die im Kriegswinter frieren soll und nicht genug zu essen haben wird. Bitte gehen Sie gegen die Regierung des Krieges und nicht gegen jene Menschen vor, die den Krieg bekämpfen.

Karl Marx schrieb über den Deutsch-Französischen Krieg, der durch die Emser Depesche ausgelöst wurde: »Eine Arbeitermassenversammlung in Braunschweig hat am 16. Juli 1870 sich mit dem Pariser Manifest vollständig einverstanden erklärt, jeden Gedanken eines nationalen Gegensatzes gegen Frankreich von sich gewiesen und Beschlüsse gefasst, worin es heißt: ›Wir sind Gegner aller Kriege, aber vor allem dynastischer Kriege (…) Mit tiefem Kummer und Schmerz sehn wir uns hineingenötigt in einen Verteidigungskrieg als ein unvermeidliches Übel; aber gleichzeitig rufen wir die gesamte denkende Arbeiterklasse auf, die Wiederholung eines solch ungeheuren sozialen Unglücks unmöglich zu machen, indem sie für die Völker selbst die Macht verlangt, über Krieg und Frieden zu entscheiden und sie so zu Herren ihrer eignen Geschicke zu machen.‹« (Marx: Erste Adresse des Generalrates über den Deutsch-Französischen Krieg 1870 in: MEAWIII, S. 485-487 – Das Pariser Manifest gegen den Krieg Frankreichs gegen Deutschland wurde von den Pariser Mitgliedern der Internationalen Arbeiterassoziation verfasst.)

Für heute heißt es für uns: Die Verteidigung der Ukraine gegen Russland ist legitim, aber der Krieg der Nato gegen Russland ist es nicht. Die Ukraine und Russland sollten einen Waffenstillstand vereinbaren, doch die USA verbieten dies der Ukraine. Es ist aber erforderlich, dass »die Völker selbst die Macht (haben), über Krieg und Frieden zu entscheiden und sie so zu Herren ihrer eignen Geschicke« werden. Die linken Abgeordneten haben die Pflicht, entsprechend dem Mehrheitswillen der Bevölkerung die Beteiligung am Krieg und die Waffenlieferungen abzulehnen, ebenso die Sanktionen, die vor allem uns selbst schaden.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat festgestellt, dass die Lieferung schwerer Waffen und die Ausbildung von am Krieg teilnehmenden ausländischen Soldaten auf unserem Territorium bedeutet: Deutschland ist Kriegspartei. Dies wird auch unterstrichen dadurch, dass in Ramstein – in Deutschland! – neuerdings ein Nato-Generalstab unter USA-Führung die Kriegsbeteiligung gegen Russland koordiniert.

Er denkt wohl an solche Kommandozentralen wie in Ramstein, der Kanzler Scholz, der »Alleingänge« laut Medien ablehnt. Und wenn dann der Befehl aus Ramstein kommt, schlägt er die Hacken zusammen!? Am 12. September 2022 sahen Kriegstreiber in den Medien (z. B. Tagesspiegel) die Zeit gekommen, Putin den Rest zu geben, denn er schwächelt ja immens. Das müsse so geschehen: Deutschland entwaffnet die Bundeswehr in großen Teilen vorübergehend, schafft alle Waffen in die Ukraine, um den Endsieg gegen Russland und seine Dynastie zu sichern. Das sei nicht fahrlässig, denn Putin ist so geschwächt, dass er über lange Zeit keinen großen Landkrieg gegen die Nato führen kann. Auch Deutschland bleibe sicher.

Das sind tolle Strategen, diese Medienleute! Und wenn Putin so ist, wie immer gesagt wird? Wenn er wild um sich schlägt, z. B. atomar? Er warnte ja, seine Drohung mit Atomwaffen sei »kein Bluff«. Oder er wird als unfähig abgesetzt, und was für eine abenteuerliche Type kommt dann dran im Kreml? Oder glaubt man nun, dass die Ukraine, z. B. mit Bundeswehrwaffen, bis Wladiwostok durchmarschieren könnte?

Ein weiterer wissenschaftlicher Dienst eines Parlaments muss hier noch zitiert werden. Expertenberichte aus den USA verweisen auf einen Report des wissenschaftlichen Dienstes des US-Kongresses vom März 2022 und folgern: Groß ist die Entschlossenheit der US-Regierung, den Krieg zu nutzen, um Russland mürbe zu machen (Quelle: Renewed Great Power Competition: Implications for Defense – Issues for Congress. Updated March 10, 2022). Das Hauptziel der USA bestehe darin, »ein neues oder erneuertes Schwergewicht« auf das Niederringen von China und Russland zu legen. Den beiden Ländern wird eine Fülle von US-Maßnahmen angedroht, darunter mehr Atomwaffen zu produzieren, die globale US-Militärbelegung zu erhöhen und den Ukrainekrieg zu nutzen, »um die USA und die Nato zu stärken, um eine russische Aggression in Europa zu kontern«. Der Angriff auf die Ukraine soll als Alibi für die neue Besetzung Europas durch US-Truppen hergenommen werden. Als Antwort auf Russlands Angriff auf die Ukraine im späten Februar 2022 »haben die USA zusätzliche Army- und Navy-Einheiten bei Nato-Verbündeten in Europa stationiert«. Der Punkt ist, dass die USA mit aller Kraft die Auseinandersetzung mit China und Russland suchen, solange sie sich noch in der Vorhand wähnen, die Jahr für Jahr schwindet. Sie steuern bewusst auf Kriege zu und wollen dazu ihre »Fähigkeiten für high end conventional warfare« stärken, für eine »Kriegführung auf breiter Front, mit hoher Intensität, technologisch hoch entwickelten Waffen gegen Gegner mit ähnlich hoch entwickelter Waffentechnik«. Die Ukraine ist das ideale Exerzierfeld für dieses »Training«.

Ich meine, der aktuelle Ukrainekrieg begann als ein imperialistischer Akt von Putin-Russland und wird heute vor allem als Abnutzungskrieg der westlichen Imperialisten gegen Russland und zur Festigung der US-Vormacht in Europa geführt. Und nun dreht Putin wieder an der Eskalationsspirale, indem er eine Teilmobilmachung vornimmt und mit »allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln« droht, »um Russland zu schützen. Das sei »kein Bluff«. Die Erklärung aus dem US-Kongress ist aber auch keiner.

Der Beitrag erschien auch in Ossietzky – Zweiwochenschrift für Politik / Kultur / Wirtschaft und wird hier mit freundlicher Genehmigung des Autors gespiegelt.
Bildbearbeitung: L.N.

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

„Gibt es überhaupt noch eine Arbeiterklasse?“ von Werner Seppmann. Rezension

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Auch in Teilen der Linken wird wieder über die klassengesellschaftlichen Verhältnisse diskutiert. Auch über die Arbeiterklasse, von der man sich vor Jahren schon „theoretisch“ verabschiedet hatte, ist wieder ein Thema. Unübersehbare Widerspruchstendenzen haben zu einer neuen Nachdenklichkeit auch bei Gesellschaftswissenschaftlern geführt, die, statt realitätswidrig von klassenneutralen „postindustriellen Verhältnissen“ zu sprechen, wieder die Klassenstrukturen in den Blick genommen haben und auch die Existenz eines konfliktgeprägten Lohnarbeiterbewußtseins nicht mehr ignorieren, dessen Konturen in überraschender Deutlichkeit bei einer Mehrheit von den Interessenwidersprüchen von Arbeit und Kapital geprägt sind.

Natürlich ist der Titel dieser Veröffentlichung rhetorisch gemeint

Dennoch hat er einen plausiblen Hintergrund, denn selbst in linken Kreisen wurde lange Zeit, wenn von der Arbeiterklasse die Rede war, die Frage gestellt, ob es sie überhaupt noch gäbe. In dieser Reaktion spiegelte sich vorrangig die Erfahrung wieder, dass von der Arbeiterklasse als politisch relevanten Faktor in den letzten Jahrzehnten tatsächlich nicht besonders viel zu sehen war. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil durch die neoliberalen Umgestaltungswellen immer größere Teile der Lohnabhängigen in Bedrängnis geraten waren. Die sozialen Widerspruchsentwicklungen eskalierten und in neuer Intensität wurden klassengesellschaftliche Benachteiligungen wieder sichtbar. Viele der in den prosperitären Nachkriegsjahren von den Lohnabhängigen erkämpften sozialpolitischen Errungenschaften standen zur Disposition. In Folge dieser Entwicklung verallgemeinerte sich ein gesellschaftliches Klima der Verunsicherung, denn die Gefahren eines sozialen Abstiegs erreichen mittlerweile soziale Kreise (unter anderem auch qualifizierte Facharbeiterschichten), die sich noch vor wenigen Jahren „in Sicherheit“ wähnten und mit gedämpften Optimismus in die Zukunft schauten. Ein – nach sozialwissenschaftlicher Mehrheitsmeinung – angeblich „befriedetes soziales System“ entwickelte sich zur „Risikogesellschaft“, weil Erwerbsarbeit „zunehmend weniger Menschen Sicherheit, Status und Prestige sowie die Möglichkeit einer verläßlichen Lebensplanung“ gewährt.
(aus der Einleitung „Die Unvermeidlichkeit der Klassenfrage)

INHALT: Die Unvermeidlichkeit der Klassen­frage /Grund­lagen der Klassentheorie / Arbeiterklassen konkret / Mythos Dienstleistungsgesellschaft / Macht und Gegen­macht / Computer und Klassenkampf / Dialektik des Widerspruchsbewußtseins / Postindustrielle Zustände oder industrielle Arbeitsgesellschaft / Der Computer als Herrschaftsinstru­ment / Entfremdung und Emanzipation / Über den Autor

In dieser, dem vom kleinen, aber feinen pad-Verlags (Redaktion: Peter Rath-Sangkhakorn) herausgegebenen Broschüre hat sich Werner Seppmann noch einmal mit der Frage auseinandergesetzt: Wie lässt sich die Arbeiterklasse objektiv bestimmen? Wie tritt sie uns heute konkret entgegen?
Wer eine marxistische fundierte Klassentheorie sucht, kommt um diese Broschüre nicht herum. Seppmann argumentiert ebenso bündig wie kenntnisreich gegen den milieutheoretischen Ansatz, den er vor allem im Umkreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung verortet. Dabei bezieht er sich positiv auf das Buch von Bernd Riexinger, Neue Klassenpolitik. «Weil die Milieutheorie nur beschreibend und nicht analytisch verfährt, verfehlt sie die entscheidenden Fragen … Besonders jene nach den Machtverhältnissen. Da … ihre Desorientierungen [aber] gebetsmühlenartig wiederholt werden, stellt sich die Frage, in welcher Weise das Klassenverständnis dadurch präjudiziert wird.»

Die Arbeiterklasse vor Augen

Man ertappt sich ja öfters beim Hören oder Lesen des Begriffs „Arbeiterklasse“ dabei, zu denken oder zu sagen: Na ja, eine richtige Arbeiterklasse gibt es ja längst nicht mehr. Früher während meiner Lehrzeit zwecks Ausbildung zum Elektromonteur beim VEB Starkstrom-Anlagenbau Leipzig-Halle, dessen praktischen Teil ich in den Leuna-Werken „Walter Ulbricht“ absolvierte hatte ich die Arbeiterklasse tausendfach vor Augen: Sie entstieg in Form einer nahezu amorphen grauen Masse morgens früh die aus der Umgebung Leunas – Halle, Leipzig, Merseburg etc. – kommend den entsetzlich verqualmten Personenzügen der Deutschen Reichsbahn oder etlichen Kraftomnibussen. Nach ihrer größtenteils schweren Arbeitszeit kippten sich viele von ihnen auf den Bahnsteigen oder am Busbahnhof noch ein paar „Wackelmänner“ (kleine Schnapsfläschen) oder eine Flaschenbier hinter die Binde. Dann ging es wieder zurück in die jeweiligen Heimatorte. Die graue oder blaue (manche Arbeiter kamen gleich mit Blaumann zur Arbeit) Masse ergoss sich durch die Werkstore und schlurfte noch müde unter den unzählbaren Rohrbrücken entlang (aus manchen tropften Flüssigkeiten – man hoffte, dass es keine Säure oder sonstiges giftiges Zeug war und wich den Tropfen nach Möglichkeit aus – zu den diversen großen Blöcken, worin sich die Umkleiden und Duschen befanden. Nachdem ich während dieser Zeit irgendwann den großartigen Stummfilm „Metropolis“ vom Fritz Lang gesehen hatte, erinnerten mich die dort gezeigten Massen tatsächlich an die Arbeiter-Massen, die tagtäglich in die Leuna-Werke und wieder herausströmten, deren Teil ich eine Zeitlang war …

Noch immer hat die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter einen Umfang von mehr als 9 Millionen

Auf Seite 23ff der Broschüre schreibt Seppmann unter der Kapitelüberschrift „Arbeiterklasse konkret“: „Zunächst bleibt in Kontrast zu verbreiteten sozialwissenschaftlichen Mythenbildern über eine ’sterbende Arbeiterklasse‘ festzustellen, dass die unmittelbar im produktiven Sektor Tätigen, immer noch ein Viertel aller Beschäftigten ausmachen. Selbst nach den fragwürdigen Kriterien der bürgerlichen Sozialstatistik hat die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter immer noch einen Umfang von mehr als 9 Millionen, auch wenn nicht alle im Blaumann herumlaufen.“ Wer hätte das gedacht!

Und weiter: „Wenn wir die heutige Arbeiterklasse und ihre Handlungsbedingungen verstehen wollen, reicht eine bloß strukturtheoretische Rückversicherung nicht aus. Die Analyse muss soziologisch konkret werden – oder um pointiert zu sagen: Klassentheoretische Erörterungen, in denen beispielsweise das Problemfeld Computer und Digitalisierung, also die Bedeutung der neuen Technologien für die Arbeiterklasse, ihrer Zusammensetzung und ökonomischen Funktionalität, sowie ihrer Arbeits- und Handlungsbedingungen kaum vorkommen, reden über alles mögliche, nur nicht über die heutige Arbeiterklasse und die sie prägenden Beschäftigungsformen.“

„Der Computer als Herrschaftsinstru­ment“

Nichts bewege die arbeitenden Menschen tiefer, so der Autor (S.25), „als die vom Computereinsatz bewirkten und zu erwartenden Veränderungen.“

„Eine verbreitete Sorgen kulminiert in der Frage welche Konsequenzen der Computer für ihre Zukunft hat: „Werden meine Qualifikationen noch gebraucht und welche berufliche Perspektive habe ich, wenn immer mehr Menschen von elektronischen Maschinen verdrängt werden?“

Dazu später in der Broschüre im Kapitel „Der Computer als Herrschaftsinstru­ment“ (S.64) wird es diesbezüglich konkreter.

Etwa hier (S.67): „Die Softwareverkäufer sagen es offen, dass mit der Digitalisierung nicht nur die Kontrolle in der Arbeitswelt effektiver organisiert werden, sondern auch höhere Leistungen aus den Arbeitenden herausgepresst werden können. Der Computer ist also kein neutrales ‚Werkzeug‘, sondern, wie jede kapitalistische geprägte Maschine ‚zugleich ein Beherrschungs- und Ausbeutungsmittel (Marx)“.

Das Industrieproletariat als die global am stärksten wachsenden Klasse

Werner Seppmann merkt an (S.26): „Faktisch ist heute das Industrieproletariat die global am stärksten wachsende Klasse. Zwar ist der weltweite Block abhängig Beschäftigter (einschließlich eines großen Anteil Arbeitsuchender) nicht mit der globalen Arbeiterklasse identisch, aber es veranschaulicht doch den Entwicklungstrend, dass er zwischen 1980 und 2015 von 1,2 auf 4,4 Milliarden Menschen angewachsen ist.“

„Macht und Gegenmacht“ und knirschende Sandkörner

Im Kapitel „Macht und Gegen­macht“ (S.34) macht Seppmann auf „viele Formen des Widerspruchs zwischen den Interessen sozialer Gruppen und dem Kapital und Arbeit“ aufmerksam. Er verweist mit Leonhard Frank auf Folgendes hin: „Aber als Widerspruchsfaktor spielen die industriell Beschäftigten aufgrund ihrer sozio-struktuellen Stellung immer noch, wie es Leonhard Frank treffend ausgedrückt hat, prinzipiell die Rolle ‚knirschender Sandkörner im Räderwerk des jeweils Bestehenden‘ – auch wenn uns heute die Vorstellung Schwierigkeit bereitet, dass zweifelsfrei ‚die Sandkörner siegen werden‘, wie es bei Frank weiter heißt. Dennoch sind die Arbeitenden, vor allem in den Großbetrieben, ein entscheidender Machtfaktor, auch wenn gegenwärtig die Arbeiterklasse ein schlafender Riese ist.“

„Entfremdung und Emanzipation“

Auch das Schlusskapitel „Entfremdung und Emanzipation“ (S.69) lässt aufmerken: „Immer weiter haben sich die Bereiche der Arbeitswelt ausgedehnt, in denen die Arbeitsabläufe keinen Ruhepunkt und kein Innehalten mehr kennen und die Fremdbestimmung universal geworden ist. Weil die Leistungserwartung permanent wächst, muss häufig über die Grenze des Zumutbaren hinaus gearbeitet werden.“

Oder hier, wo ich an meinen eigenen Vater denken musste, der als einst vormals selbstständiger Fleischermeister in den 1960er Jahren – freilich in der sozialistischen Produktion in der DDR und ohne Computer benutzen zu müssen – hatte im Schlachthof sozusagen wie am Fließband hatte ziemlichen Druck quasi Akkord arbeiten müssen:

„Stimuliert wird der instrumentalisierte Selbstzwang durch die Angst vor dem Scheitern: Es grassiert die Sorge, nicht mehr mithalten zu können, denn die Erfahrung ist allgegenwärtig, dass ‚Minderleister‘ schnell aussortiert werden. Es gilt durch die Digitalisierungseffekte, faktisch durch die immer engeren Netze von Erfassung und Leistungsstimulation, dass die informationstechnologische Optimierung der Arbeitsprozesse eine verlustreiche Selbstoptimierung der Arbeitenden erzwingt. Dadurch sind die Ausbeutungsprozesse zunehmend durch den Verzehrt der physischen, vor allem aber auch psychischen Substanz der Arbeitenden, auch um den Preis der Zerrüttung ihrer personalen Stabilität, geprägt.“

Und weiter: „Für das Individuum bedeutet diese Zwangsanordnung, kaum noch ohne psychische Defekte durchs Leben zu kommen, oft durch permanente Überbelastung niedergeschlagen und erschöpft zu sein, unter Angstzuständen und Ungewißheiten zu leiden!

Mein Vater wurde schließlich von einer Depression erfasst gepeinigt und nahm sich 1967 das Leben.

Fremdbestimmung und Entfremdung als zentrale Dimension der Lohnarbeiterexistenz im Kontext der „neuen Klassendiskussion“ innerhalb der LINKEN unterbelichtet

Walter Seppmann moniert auf der vorletzten Seite der interessanten Broschüre, dass „Fremdbestimmung und Entfremdung als zentrale Dimension der Lohnarbeiterexistenz … im Kontext der ‚Neuen Klassendiskussion‘ innerhalb der LINKEN jedoch unterbelichtet, wenn jedoch nicht sogar unthematisiert“ geblieben seien.

Seppmann: „Weil der Linken insgesamt die Vorstelung eines besseren Morgens abhanden gekommen ist, mangelt es auch an einem Gegenwartsverständnis, in dem solche elementaren Komplexe überhaupt noch eine Rolle spielen. Es wird darüber geschwiegen, dass immer noch, so wie die alten auf die ’neuen Formen‘ der Lohnarbeiterexistenz mit Leid und dem Verzicht auf Lebenszufriedenheit verbunden ist. Um diesen Zustand zu erfassen, wäre ein entwickeltes Verständnis der gesellschaftlichen Entfremdungsverhältnisse unverzichtbar.“

Da fühlt man sich sogleich ein wenig an Sahra Wagenknechts in ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ geäußerten Kritik an ihrer Partei erinnert. Einer Partei, die sich inzwischen gerne als Lifestyle-Linke im urbanen, „woken“ Milieu umtut und sich offenbar dort wohl wie Bolle fühlt. Dabei jedoch die Mitmenschen vergessend und vernachlässigend, für die eine linke Partei da sein und sich engagieren sollte.

Die empfehlenswerte Broschüre mit einer exzellenden Sozialstrukturanalyse auf Seite 71 so: „Repräsentativ für die digital überformten Beschäftigungssysteme sind die Höllen der Callcenter oder die Arbeitshetze in den Logistikunternehmen der ‚Internetökonomie‘. Immer öfter manifestiert sich die Sorge der Beschäftigten, den ständig steigenden Leistungsansprüchen nicht mehr genügen zu können und zu scheitern: Überforderung ist in der ’schönen neuen Arbeitswelt‘ der Computer zur beständigen Begleiterscheinung geworden.“

Werner Seppmann:

Gibt es überhaupt noch eine Arbeiterklasse?

Sozialstrukturanalyse und politische Handlungs­perspektive.

Bergkamen: pad-Verlag, 2021. 77 S., 6 Euro; pad-verlag@gmx.net

Zum Autor

Werner Seppmann, Jg.  1950. Nach Berufstätigkeit Studium der Sozialwissenschaften und Philosophie. Langjährige Zusammenarbeit mit Leo Kofler. Vorstandsmitglied und zeitweiliger Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung,  Wuppertal. Langjähriger Mitherausgeber der Marxistischen Blätter. Zusammen mit Ekkehard Lieberam Leitung des Projekts Klassenanalyse@BRD im Rahmen der Marx-Engels-Stiftung.
Zahlreiche Publikationen zur Sozialstrukturanalyse, Marxismusforschung, Ideologie-Theorie, Kritischen Gesellschaftstheorie, Klassenanalyse und Kultursoziologie.

Nachruf der SDAJ

Am 12. Mai 2021 verstarb der marxistische Soziologe Werner Seppmann. Mit ihm stirbt einer der produktivsten marxistischen Soziologen der Bundesrepublik.
Geboren wurde er 1950 im Ruhrgebiet, lehrte zunächst das Bäckerhandwerk und kam über den zweiten Bildungsweg zum Studium der Philosophie und Sozialwissenschaften in Bochum. Eine akademische Karriere war ihm, wie vielen anderen marxistischen Wissenschaftlern in der BRD, verwehrt. Er war Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei, Mitherausgeber und Autor der Marxistischen Blätter und jungen Welt.

Neben der kritischen Auseinandersetzung mit Theoretikern wie Althusser war die Analyse der gegenwärtigen Arbeiterklasse und die empirisch-theoretische Untermauerung ihres Machtpotenzial Schwerpunkt seiner Arbeit. Dem Abgesang auf die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt setzte er seine historisch-materialistische Analyse der Klassen- und Machtverhältnisse entgegen.
Werner Seppmann und seine Arbeiten werden der deutschen Arbeiterbewegung schmerzlich fehlen. Wir drücken seiner Familie und Freunden unser Beileid aus.

Quelle: SDAJ

Ekkehard Lieberam: „Am Krankenbett der Linkspartei – Therapie: Mehr Marx als Murks“. Soeben erschienen im pad-Verlag

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Ob wir den Werdegang einer Partei (beginnend von 1989) als SED-PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus) über (1990), in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannt und dann im Juli 2005 sich den Namen Die Linkspartei.PDS (Kurzbezeichnung Die Linke.PDS) gegeben habend, sowie ab dem 16. Juni 2007 schließlich im Zuge der Fusion mit der WASG zur Partei Die Linke geworden – mit dem Gedicht „Wahrnehmung“ (1949) von Bertold Brecht in Verbindung setzen können, bin ich mir nicht sicher:

„Die Mühen der Berge haben wir hinter uns, vor uns liegen die Mühen der Ebenen“

Die „systemgerecht rundgelutschten“ Grünen machten es vor

Fakt ist: neue Parteien haben es nicht einfach im jahrzehntelang mehr oder weniger gefestigten bundesdeutschen Parteiensystem. Erst recht wenn es sich um eine sich links im Parteienspektrum verortende Partei handelt. Vor der PDS und der späteren Die Linke haben das die Grünen zu spüren bekommen. Was bekamen die Dresche! Und das nicht nur, weil manche von ihnen – als sie es endlich ins Parlament geschafft hatten – Blumentöpfe mit zu ihren Abgeordnetenplätzen brachten oder im Plenum Pullover strickten. Nicht nur schlug ihnen Ablehnung und sogar Hass von den etablierten Parteien entgegen – auch bei den Meinung machenden Medien (obgleich die damals – verglichen mit heute – ziemlich pluralistisch verfasst waren) hatten sie so gute wie keine Schnitte. Erst durch einen Marsch durch die Institutionen (Rudi Dutschke) – den dieser gewiss anders gemeint hatte – kamen sie den Parlamenten an. Rückblickend könnte man heute bitterböse sagen: damit gingen sie dem System – sicher ohne dies zu ahnen – auf den Leim. Später bildeten sie dann zusammen mit der SPD unter Bundeskanzler (Koch) Gerhard Schröder als Kellner die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene (Schröder: „In einer rot-grünen Konstellation muss klar sein: Der Größere ist Koch, der Kleinere ist Kellner.“)

1999 dann führten sie mit „Koch“ Gerhard Schröder einen (wie Schröder heute freimütig zugibt) völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Sie waren also angekommen: Arrivierte im System. Im Sinne der (wirklich) Herrschenden. Das goutierten auch die ihnen einst überwiegend ablehnend gegenübergestanden habenden Medien. Weiterhin verbrachen die Grünen zusammen mit der SPD dann auch noch die Agenda 2010 samt des schlimme Auswirkungen zu Folge habenden Hartz-IV.

Auf der IALANA-Medienkonferenz 2018 in Kassel sprach Dr. Günther Rager (ehemals TU Dortmund) aus diesen und anderen Grünen von den „systemgerecht rundgelutschten Grünen“. Dieses Rundlutschen drohe auch Parteien anderer politischen Färbung. Das sei im System so angelegt. Und es habe noch immer funktioniert.

Nun also auch DIE LINKE?

Droht diese Rundlutschen nun auch der Partei Die Linke? Oder ist es gar schon in vollem Gange? Beide Fragen beantworte ich mit einem Ja.

Ekkehard Lieberam ist schon des Längeren alarmiert („Der Kniefall von Thüringen“, „Was ist denn eigentlich bei der Linkspartei los?“.

Soeben kam seine Veröffentlichung „Am Krankenbett der Linkspartei – Therapie: Mehr Marx als Murks“ im pad-Verlag heraus.

Lieberam: Bislang hat die Linkspartei keinen gesellschaftlichen Aufschwung zustande bringen können

Lieberam findet, dass Die Linke „mit einer zunehmenden rechtspopulistischen und antidemokratischen Bewegung konfrontiert“ ist, „aber auch mit einem im Sinne der Herrschenden funktionierenden parlamentarischen Regierungssystem. Ekkehard Lieberams hartes Urteil: Bislang habe die Partei keinen gesellschaftlichen Aufschwung zustande bringen können.

Der pad-Verlag (Redaktion: Peter Rath-Sangkhakorn) zitiert seinen Autor:

„Konfrontiert über mehr als zehn Jahre hinweg mit der enormen Integrationskraft des parlamentarischen Regierungssystems in der Bundesrepublik ist die Linkspartei mittlerweile auch eine Institution der Vertreterdemokratie mit Gebrauchswert für das Kapital geworden und nur noch begrenzt eine Kampforganisation des Klassenwiderstandes. Als Regierungspartei hat sie direkten Anteil an der Durchsetzung der neoliberalen Politik und verklärt gar geringe Verbesserungen als linke Politikgestaltung. Regierungsbeteiligungen erwiesen sich als Integrationsfallen.“

Wer muss bei diesen Sätzen nicht an die Grünen denken? War deren Entwicklung (deren Rundlutschung durch das System der Herrschenden) nicht Warnung genug? Offenbar nicht.

Ekkehard Lieberams Sorge um die weitere Entwicklung der Linkspartei und der gesellschaftlichen Entdemokratisierung

„Neben politischen Intrigen“, konstatiert der pad-Verlag, „und politischen Scharmützeln ihrer gewerbsmäßigen Parlamentarier dominieren ‚flügelübergreifend‘ Illusionen eines Politikwechsels ohne gesellschaftlichen Systemwechsel.“ Die Veröffentlichung sei „in Sorge um die weitere Entwicklung der Linkspartei und der gesellschaftlichen Entdemokratisierung“ entstanden.

Machtkampf zwischen Parteiführung und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei

Im Kapitel „Mobbing und Orientierungskrise im Glaubenskrieg“ (S. 7) erinnert Lieberam daran, dass seit der Bundestagswahl 2017 „in der Linkspartei auf neue Weise“ rumore: „Katja nervt Sahra und Sahra wehrt sich.“

Der Autor spielt auf den Machtkampf zwischen der Führung der Linkspartei (Katja Kipping, Bernd Riexinger) sowie Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag) an. Wobei es u.a. um einen Glaubenskrieg um die Flüchtlingsfrage gehe und die umstrittene Losung „offene Grenzen für alle“.

Was gewiss in keiner Weise ein „Zickenkrieg“ ist. Eher geht um eine als naiv zu bezeichnende Einstellung Kippings und die realistischere Sicht Wagenknechts in dieser Frage.

Der Partei DIE LINKE fehle offenbar Glaubwürdigkeit und Prinzipienfestigkeit, meint Lieberam

Die Frage, warum DIE LINKE selbst bisher keinen gesellschaftlichen Aufbruch zustande gebracht hat, beantwortet Ekkehard Lieberam (S. 15) so: „Offenbar fehlen ihr die politischen Voraussetzungen: Glaubwürdigkeit und Prinzipienfestigkeit. Die Losung ‚mehr Ramelow wagen‘ ist mit Linksblinken und Systemkritik schlecht vereinbar.“

Und, gibt Lieberam seinen LeserInnen zu bedenken: „Mit der Position, der Ruf nach `offenen Grenzen für alle‘ sei die ‚Kernfrage linker Politik‘, isoliert man sich von den sozialen und politischen Proteststimmungen der Prekarisierten.“

Lieberams Einschätzung ist nicht von der Hand zu weisen: „Man kann nicht Regierungspartei (oder Regierungspartei im Wartestand) sein und zugleich erwarten, dass einem geglaubt wird, wenn man bekundet, die Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise beseitigen zu wollen.“

Und sehr richtig: „Als Regierungspartei erweckt eine Partei gegenüber dem werktätigen Volk nun einmal den Eindruck: ‚Es gilt das gebrochene Wort.’“

Interessanter Blick in die deutsche sozialistische Parteiengeschichte

Viele, die Linkspartei beschäftigende Probleme verdeutlicht Lieberam mit einem Blick in die deutsche sozialistische Parteiengeschichte im Kapitel „Kurze Geschichte der Klasse ‚für sich selbst’“ (S. 19), welche ähnliche Vorgänge kenne.

Linkspartei ist auf schlechtem Weg und droht sich zu zerlegen

Lieberams Erkenntnis daraus: „Die Linkspartei ist auf dem schlechten Weg, sich zu zerlegen. Sie ist vor allem auf dem Weg, sich in den im 20. Jahrhundert entstandenen Parteienstaat einzurichten.“ Sie sei dabei „zu einer systemkonformen Parlamentspartei“ zu werden, „die sich in das parlamentarische Regierungssystem einordnet, das nicht zuletzt die Funktion hat, die Klassenkonflikte zu verschleiern und zu befrieden.“

Wobei wir wieder bei Prof. Dr. Rager wären: Die Partei ist dabei, sich mehr und mehr systemkonform rundlutschen zu lassen.

Den Zwängen und Versuchungen des parlamentarischen Systems ausgesetzt

Ekkehard Lieberam begleitet das Wirken von PDS und Linkspartei außerhalb und im Bundestag sehr ausführlich und führt dabei auch viele positive Beispiele ihres politischen Wirkens an. Sehr deutlich wird das Auf und Ab der Partei klar. Auch die gemachten Fehler werden einer gründlichen Analyse unterzogen. Der Autor bescheinigt der Partei (S. 52), dass es in ihr „viele klassenbewusste Linke“ gebe: „Die Crux ist: Da sie (die Linkspartei; C.S) politisch erfolgreicher ist als die PDS, ist sie den Zwängen und Versuchungen des parlamentarischen Regierungssystems auch stärker ausgesetzt.“

Das bemerkten auch die Wähler, die sie einst wählten (S. 53): „Zum einen hat die Linkspartei auf Landesebene mittlerweile den Übergang von der Oppositionspartei zur Regierungspartei vollzogen. Unterschiede zwischen einer Reihe ihrer Landespolitiker ‚in Regierungsverantwortung‘ und den Politikern der anderen Parteien sind kaum noch zu erkennen. Auf Bundesebene verharrt die Linkspartei im Zustand einer Regierungspartei im Wartestand.“

Dabei sei es fraglich, ob sich „auf absehbare Zeit überhaupt eine rechnerische Mehrheit“ für Rot-Rot-Grün“ ergebe „und dann die Linkspartei als Preis für einige Minister tatsächlich Hartz IV und“ Bundeswehreinsätze „in aller Welt akzeptiert, ist ungewiss“.

Lieberam sieht das Beispiel Thüringen keinesfalls als ein „Meilenstein linker Politik“

Noch einmal kommt Ekkehard Lieberam auf den „Kniefall von Thüringen“ zurück (S.55): „Für die Verfechter einer gerechten und differenzierenden Debatte über den ersten Sozialismusanlauf auf deutschem Boden war die Haltung von Bodo Ramelow (Ministerpräsidenten von Thüringen, C.S.) eine Kapitulation, die mit der abgewogenen Bewertung der DDR im Erfurter Programm unvereinbar ist. Im Vorfeld der Thüringer Wahlen von 2019 ist zu fragen: Hat Bodo Ramelow mit dieser Kapitulation den Weg für eine bessere Politik freigemacht?“

Susanne Henning-Wellsow, Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Thüringen habe nämlich genau das angekündigt, „dass die Landesregierung ein ‚Meilenstein linker Politik‘ werde“ (S.55).

Lieberam: „Belege dafür in der Bilanz der Landesregierung nach drei Jahren finden sich nicht.“

Begehrlichkeiten und mögliche Abhängigkeiten

Der Autor referiert auch die Entwicklung der Entschädigungen, Aufwandsentschädigungen bzw. Diäten an Abgeordnete (ab S.57). Im Deutschen Reichstag (1906), erfahren wir, hätten die Diäten 3000 Mark pro Jahr ausgemacht, in der Weimarer Nationalversammlung monatlich 1000 Mark. Seit dem 1. Juli 2018 beliefen sich die Diäten für Bundestagsabgeordnete 9780,25 Euro, dazu käme ab 1. Januar 2019 einen Kostenpauschale von 4418,69 Euro.

Die staatlichen Ausgaben auf Bundesebene für Parlamentsarbeit (Bundestag), einschließlich der Verwaltungskosten, belaufen sich jährlich etwa 950 Millionen Euro, dazu käme die jährliche staatliche Parteienfinanzierung auf Bundesebene (vorwiegend für Wahlen) auf maximal 165 Millionen Euro (2017) und die Höhe staatlicher Zuschüsse für die Stiftungen der Parteien auf 581 Millionen Euro.

All das schafft freilich neben Begehrlichkeiten womöglich auf Abhängigkeiten.

Parteien als Sammlungsbewegungen an die Grenze gekommen?

Linke Parteien sind derzeit weit und breit in der Krise. In der EU macht sich ein Rechtstrend breit. Wie also dagegen angehen? Auf Seite 72 zitiert Lieberam Andreas Wehr, der frage, „ob nicht das Modell einer Partei als Sammlungsbewegung ans seine Grenzen angekommen ist und in Ländern wie Belgien, Frankreich und den Niederlanden „in der letzten Zeit sozialistische Richtungsparteien mit eindeutigem Profil beeindruckende Erfolge erzielt (haben)“

Lieberam sieht das auch so: „Diese Parteien haben deutlich gemacht, dass Klassenpolitik dann erfolgreich ist, wenn sie in Distanz zu den Regierenden geht und sich auf wenige Themen konzentriert: Kampf um ein neues Normalarbeitsverhältnis, Reichensteuer, konzentrierte Arbeit im Gesundheitssektor oder in der Wohnungsfrage.“

Sammlungsbewegung Aufstehen als Chance

Als Einstimmung auf das letzte Kapitel „Aufstehen, um Klassenmachtverhältnnisse zu ändern“ (ab S. 73) seiner Veröffentlichung zitiert Ekkehard Lieberam Franz Mehring (aus der „Der neue Reichstag“, 1907): „Die Mobilisierung der Massen ist die einzige Waffe, der auf Dauer keine Macht der Erde widerstehen kann.“

Lieberam reflektiert darin die Sammlungsbewegung Aufstehen, initiiert von Sahra Wagenknecht. Er erwähnt eine Veröffentlichung , die nach deren Start im „neuen deutschland“ erschienen war. Darin habe der nd-Redakteur Uwe Kalbe über der Sammlungsbewegung bescheinigt, sie zeuge von „Kreativität“ und „verdiene Respekt statt Hochmut“. Doch „gleich rechts daneben war eine Bild zu sehen, das eine ganz andere Botschaft übermittelte: Abgebildet war eine knallrote Tassen mit tiefbraunen Inhalt, Kaffee ohne Milch. Auf der Tasse stand ‚Aufgestanden‘, offensichtlich ein Bild, dass die Nähe zum ‚Nationalsozialismus‘ suggerieren wollte.“

Das habe der nd-Leser Michael Zock aus Leipzig „verleumderisch und geschmacklos“ bezeichnet.

Angesichts solcher Niedertracht in der LINKEN fragt sich Lieberam, ob „zwischen beiden Führungsgruppen dennoch ein sachlicher Gedankenaustausch über den Weg dem Kampfes für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik der Bundesrepublik, ein politisches Miteinander noch möglich sind“ sei offen.

„Zuschauer- und Stellvertreterdemokratie“, so Lieberam auf S. 80, der letzten Seite seiner Arbeit, „haben sich als kompatibel mit der Klassenherrschaft erwiesen.“

„Linke Parteien, die ihre politische Energie in Parlamentsarbeit und permanenten Wahlkämpfen erschöpfen und sich im allgemeinen Politikbetrieb einrichten, haben Anteil an dieser Entwicklung“, schätzt der Autor und schreibt ihnen ins Stammbuch: „Sie sind insofern nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.“

Geschichtlichen Erfahrungen zufolge, könne die Parteienfrage „von links nicht willkürlich, sondern erst dann neu gestellt werden, wenn Hunderttausende dies fordern und Millionen dies wollen, was eine Debatte schon heute über den Typus einer Partei, wie sie von den Lohnarbeitern im 21. Jahrhundert gebraucht wird, unbedingt einschließt“.

Lieberam findet unbedingt, dass ein Aufbruch für einen politischen Richtungswechsel nach einer neuen außerparlamentarischen Opposition, nach politischer Auseinandersetzung „im Handgemenge“ verlange.

Lieberam realistisch: „Bedenken, was da alles geschehen kann oder schief laufen kann, bringen nichts.“

Die Sammlungsbewegung Aufstehen, so schätzt der Autor ein, „weist in die richtige Richtung“. Und beschließt seine Veröffentlichung so: „Ohne eine kraftvolle spontane Massenbewegung nach dem Vorbild der Gelbwesten in Frankreich wird das allerdings nichts werden.“

DIE LINKE vom Krankbett in den Orkus oder mit mehr Marx als Murx in die Zukunft?

Die Broschüre ist sehr zur Lektüre zu empfehlen. Zumal wir alle vergesslich sind, ist es äußerst Augen öffnend, sozialistische Parteiengeschichte etwas nachzuvollziehen und vor allem: die Entwicklung hin Linkspartei, ausgehend von der SED-PDS, noch einmal Revue passieren zu lassen. Nicht zuletzt ums Schlüsse darauf im Hier und Heute für die Zukunft daraus zu ziehen. Gelingt es also der schon ziemlich rundgelutschten Linkspartei die Mühen der Ebene doch noch zeitnah zu bewältigen, oder geht die Reise vom Krankenbett schnurstracks in den Orkus, wo bereits so viel Versuche, linke Politik für die Massen zu machen, vor sich hin rotten?

Ekkehard Lieberam hat die Linkspartei am Krankenbett besucht, er empfiehlt ihr als Therapie „Mehr Marx als Murks“. Warum, dass hat der Autor aufgeschrieben.

Ekkehard Lieberam

Am Krankenbett der Linkspartei – Therapie: Mehr Marx als Murks

pad-Verlag

Mail: pad-verlag@gmx.net

Preis: 5, 00 Euro

AUFSTEHEN gestern in Bochum: Grandios mit Uraufführung der Neuversion von „Aufstehn“ mit den BOTS. Ins Schwarze treffende Reden von Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen

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Überwältigend! Schon vor 19 Uhr gestern, der Anfangszeit der AUFSTEHEN-Veranstaltung in Bochum stehen hunderte Menschen Schlange vor dem Jahrhunderthaus auf der Alleestraße 80. Laut Veranstalter hatten sich über tausend Menschen angemeldet, um teilzunehmen. Vielen davon habe man wieder absagen müssen wird Jochen Bauer später berichten. Die Parkplätze rund um das Gewerkschaftshaus waren rappelvoll. Am Einlass ging es etwas chaotisch zu: So mancher hatte sich angemeldet – die Namen fanden sich jedoch nicht auf den ausliegenden Listen und auf den ausgedruckten Namensaufklebern. Aber auch das bekam man in den Griff. Kurzerhand beschriftete man per Hand Aufkleber. Stative, Kameras wohin das Auge blickte. Weltnetz.TV ist auch vertreten. Von den Veranstaltern war ein Lifestream vorbereitet. Auf der Wandfläche hinter dem Podium im Saal auf der Wand eine Projektion: „aufstehen für eine neue soziale Demokratie“

Hunderte Menschen standen vor dem Jahrhunderthaus Schlange und begehrten Einlass

Als die Uhrzeiger auf 19 Uhr rückten, ging praktisch schon kein Apfel mehr zu Boden. Volle Hütte also, wie Jochen Bauer, von den Veranstaltern feststellte. Ein Kommentar von Moritz Müller auf Facebook:

„Wir stehen heute in Bochum mit Hunderten Menschen auf. Die Sitzplätze reichen ohnehin seit 1,5 Stunden vor Beginn nicht. Hunderte stehen hier auf, weil sie sich mit einer Politik, die die soziale Katastrophe dieser Jahre produziert, nicht mehr abfinden. Starkes Zeichen. So voll war das Jahrhunderthunderthaus noch nie. Mit einer langen Schlange vor dem Gebäude. Das macht Lust auf das gemeinsame Aufstehen.“

Sevim Dagdelen begrüßte die Aufgestandenen mit einem „Glück auf!“

Sevim Dagdelen. Fotos: Claus Stille

Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE, aus Bochum, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, begrüßte die AUFSTEHEN-Gemeinde. Sie kritisierte unzumutbare Zustände in Deutschland, die sich weiter zuspitzende gesellschaftliche Situation.“Im rasanten Tempo werden die Armen immer zahlreicher in diesem Land und die Reichen werden immer reicher.“ Fünfzehn Millionen Menschen seien in Deutschland mittlerweile von Armut betroffen. Die Zahl der Armutsrentner stiege. Dagdelen rief dazu auf bei der Aktion des von dem Journalisten initiierten Akten #unten in der Wochenzeitung „Freitag“ mitzumachen. Sevim Dagdelen: „Wir stehen auf gegen eine rassistische Hetze und die Spaltung der Gesellschaft auf.“ Wie im Ruhrgebiet üblich schloss Dagdelen ihre Rede mit „Glück auf!“

Talkrunde mit Prof. Andreas Nölke, Susi Neuman, Ralf Köpke und Jochen Bauer

Im Anschluss gab es eine kleine Talkrunde mit Prof. Andreas Nölke, Susi Neumann, die mit Bravorufen empfangen wurde und Ralf Köpke (DGB) und Jochen Bauer (siehe MOVENOW.TV-Video). In der Runde ging es um die Frage, warum die linken Parteien nicht

Talkrunde.

vom prekären Zustand der Gesellschaft profitieren und stattdessen ein Rechtsruck zu konstatieren sei. Man bräuchte eine Änderung des Wirtschaftsmodells, eine Abkehr von der Austeriätspolitik und müsse Abstand vom deutschen „Exportismus“, wie Prof. Andreas Nölke sagte. Gewohnt Tachels und ihr Herz dabei auf der Zunge tragend redete Susi Neumann. Sie redete über ihre Erlebnisse im Alltag und über ihre Gespräche mit unterschiedlichen Menschen und rief dazu auf, den Menschen Mut zuzusprechen, sich bei AUFSTEHEN zu beteiligen und andere dafür zu begeistern. Gewerkschafter Köpke sprach darüber wie man Menschen, die nach Rechts abgedriftet sind (15 Prozent der Gewerkschafter hätten AfD gewählt). Diese Menschen müsse man mit Eins-zu-eins-Gespräche versuchen wieder per Überzeugung zurückzuholen. AUFSTEHEN könne dazu beitragen die gesellschaftlichen Koordinaten von rechts wieder in Richtung links zu verschieben.

Ein kleinen Eklat gab es dann auch noch: Ganz hinten war ein Herr aufgestanden, der

mit lauten „Schröder, Schröder“-Rufen auf sich aufmerksam machte. Er stellte die berechtigte Frage warum denn die Gewerkschaften seinerzeit der AGENDA-Politik – speziell Hartz IV – nicht vehement entgegengetreten seien. Das Fass konnte dann im Zusammenhang nicht aufgemacht werden: man sei nicht da, um Gewerkschaftsbashing zu machen.

Begeisternde, engagierte und ermunternde Rede von Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht.

Unterdessen war Sahra Wagenknecht unter starken Willkommensbeifall eingetroffen. Wagenknecht zeigte sich begeistert und hoffnungsvoll, dass seit dem 4. September inzwischen 175 000 bei AUFSTEHEN dabei sind.

AUFSTEHEN sei nötig, sagte sie, weil die LINKE so schwach ist. Die Parteien überhaupt müssten von außen über AUFSTEHEN Druck bekommen. Endlich hätten auch Menschen wieder eine Stimme, die weder in einer Partei seien und vielfach nicht einmal mehr WählerInnen sind. Was das politische Berlin tagtäglich abliefere sei ein Trauerspiel, sagte Wagenknecht. Es müsse deutlich gemacht werden: Eine andere, eine soziale Politik sei möglich. Die Politiker geißelte den Zustand und das Klima in unserer Gesellschaft. Es sei kälter geworden. Hass mache sich breit. Wo käme all das denn her, fragte Sahra Wagenknecht. Da sei doch nicht die AfD schuld. Wer so denke, mache es sich zu einfach. Diese Partei schüre freilich Hass und koche ihr Süppchen auf diesem Zustand der Gesellschaft. Doch diesen hätte die Politik der letzten Jahrzehnte erst herbeigeführt. Hass und Intoleranz kämen aus dem Inneren unserer Gesellschaft, stellte Wagenknecht unmissverständlich fest. Aus der Härte, aus der Kälte, diese Demütigungen, die unsere Gesellschaft heute kennzeichne, entstehen wiederum Rohheit. Viele Menschen seien darüber richtig krank geworden. Eine Gesellschaft doch krank, empörte sich die LINKE-Politikerin, auf ein Handelsblatt-Artikel Bezug nehmend, wo über die

Eigenkapitalrendite deutscher Krankenhäuser und wie man diese steigern könne geschrieben worden war.

Die derzeitige Politik sei nicht alternativlos. Politische Entscheidungen könnten doch wieder verändert werden. Das sei der Sinn von AUFSTEHEN. Man müsse das Rückgrat haben, diese Gesellschaft zu verändern. Nur wer die soziale Spaltung stoppe, zeigte sich Wagenknecht sicher, werde auch den Rechtstrend stoppen. AUFSTEHEN sei eine Bewegung von der man noch viel hören werde, sagte Wagenknecht hoffnungsvoll.

Schließlich der Höhepunkt des Abends: Die Uraufführung der Neuversion des BOTS-Kulthits „Aufstehn“

Die BOTS in Aktion.

Die Älteren werden sich noch daran erinnern. 1979 wurden „Aufstehn“ und „Was wollen wir trinken“ DIE Bots-Kult-Hits bei „Rock gegen Rechts“ mit

40.000 Menschen auf dem Frankfurter Rebstockgelände; am Ende konnte das NPD-Deutschland-Treffen verboten werden. Fortan wurde es bei Streiks, Anti-AKW-Demos und Friedenskundgebungen millionenfach gesungen. 2006/7 traf die holländische Rockgruppe mit der Krebserkrankung ihres Sängers Hans Sanders ein schwerer Schlag. Dieser nahm vor seinem Tod „Aufstehn“ neu auf und arbeitete seinen späteren Nachfolger Rik Polman ein.

Die Bots haben nun der Sammlungsbewegung Aufstehen ihre Sicht mit einer politisch-lyrisch aktualisierten Version „geschenkt“. (Newversion, Musik: Sanders, Text: Diether Dehm, Sanders).

Fazit

Grandiose AUFSTEHEN – Veranstaltung mit Uraufführung der aktualisierten Version des Bots-Kultsongs „Aufsteh’n“ im Jahrhunderthaus Bochum. Mit Sevim Dağdelen, eines Podiumsgesprächs mit Gewerkschaftern, darunter die einmal mehr Tacheles redenden Susi Neumann. Sahra Wagenknecht hielt

Volle Hütte: Über 800 Menschen standen auf im Bochumer Jahrhunderthaus.

eine engagierte, aufrüttelnde und mitreißende Rede, in welcher sie die Probleme unseres Landes und seiner Gesellschaft tiefschürfend und mit Empörung auf den Punkt brachte. Stehende Ovationen. Da hieß es im wahrsten Sinne des Wortes AUFSTEHEN. Dann traten die Bots mit ihrer Neuversion von „Aufstehn“ auf – über 800 Menschen, Sevim Dagdelen schrieb von 1000 Menschen – rissen sie emotional mit. Mit Diether Dehm zusammen sangen sie „Weiches Wasser bricht den Stein“ und „Was wollen wir trinken“. Wie bereits bemerkt: Grandios!

Hinweis: Die Aufzeichnung es Lifestreams von gestern unbedingt anschauen!

Bots-Kult-Hit „Aufstehn“ mit aktualisierter Version für Sammlungsbewegung Aufstehen. Ur-Aufführung am 14. November im Jahrhunderthaus Bochum u.a. mit Sahra Wagenknecht

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Die Älteren werden sich noch dran erinnern. 1979 wurden „Aufstehn“ und „Was wollen wir trinken“ DIE Bots-Kult-Hits bei „Rock gegen Rechts“ mit 40.000 Menschen auf dem Frankfurter Rebstockgelände; am Ende konnte das NPD-Deutschland-Treffen verboten werden. Fortan wurde es bei Streiks, Anti-AKW-Demos und Friedenskundgebungen millionenfach gesungen. 2006/7 traf die holländische Rockgruppe mit der Krebserkrankung ihres Sängers Hans Sanders ein schwerer Schlag. Dieser nahm vor seinem Tod „Aufstehn“ neu auf und arbeitete seinen späteren Nachfolger Rik Polman ein.

Die Bots haben nun der Sammlungsbewegung Aufstehen ihre Sicht mit einer politisch-lyrisch aktualisierten Version „geschenkt“. (Newversion, Musik: Sanders, Text: DD, Sanders)

Die Ur-Aufführung dieser New-Version ist für Mittwoch, den 14. November 2018 im Jahrhunderthaus Bochum ab 19:00 Uhr geplant.

Hinweis für diejenigen, die nicht life dabei sein können: Es wird einen Lifestream von der Veranstaltung geben.

Quelle: weltnetz.tv

Über die Bots

 

Ort: Jahrhunderthaus (Gewerkschaftshaus der IG Metall)

Adresse: Alleestraße 80, 44793 Bochum

Telefon: 0211 3677780

Routenplaner

 

 

„Kommt zur Friedensdemo!“ – Oskar Lafontaine ruft zur Kundgebung „Nein zum Krieg!“ auf: Morgen 18 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin

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Grafik via IALANA.

Mehrheit der Deutschen gegen Luftschläge der westlichen Allianz auf Syrien

Die NachDenkSeiten berufen sich heute auf eine von Spiegel Online (SPON) erwähnte Umfrage: „Die Mehrheit der Deutschen gegen Luftschläge der westlichen Allianz. Demnach lehnen 59,9 Prozent das Vorgehen der amerikanischen, britischen und französischen Regierungen ab.“

Die NachDenkSeiten dazu: „Tun wir etwas dafür, dass dies so bleibt!“

Grafik: via NachDenkSeiten.

Auf den NachDenkSeiten heißt es: „Tun wir etwas dafür, dass dies so bleibt! Deshalb rufen wir die in und um Berlin lebenden Leser/innen der NachDenkSeiten dazu auf, an der morgigen Demonstration am Brandenburger Tor teilzunehmen.“ Neben anderen wird dort Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag dort sprechen.

Oskar Lafontaine: „Kommt zur Friedensdemo!“

Unter der Überschrift „Kommt zur Friedensdemo!“ bittet auch Oskar Lafontaine via Facebook darum, morgen 18 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin Gesicht für eine friedliche Welt zu zeigen:

„Der Krieg in Syrien geht weiter. Es ist ein Krieg um Rohstoffe und Einflusssphären. Keiner der beteiligten Parteien geht es um Demokratie oder Menschenrechte. Die deutsche Politik spielt eine klägliche Rolle: Merkel ist eine untertänige Magd Washingtons und der neue Außenminister will unter dem Beifall der Springer-Presse die Ostpolitik Willy Brandts entsorgen.“

Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Kommt zur Demo morgen Abend, Mittwoch, 18. April, an das Brandenburger Tor. Wir brauchen einen Aufstand für eine friedliche Welt.“

Vielleicht erreichen ja die Aufrufe auch LeserInnen dieses Blogs, welche in Berlin und Umgebung leben, bzw. morgen dort weilen?

DGB-Jugend Dortmund-Hellweg fragt in Veranstaltungsreihe „Was ist an Marx noch aktuell?“ Am 16. Februar geht es um die Rolle der Ware im Kapitalismus

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Marx-Darsteller auf dem vorletzten DKP-Pressefest in Dortmund. Foto: Stille

Marx-Darsteller auf dem vorletzten DKP-Pressefest in Dortmund. Foto: Stille

Der Kapitalismus steckt mindestens seit der letzten Finanzkrise einmal mehr in der Krise, welche sich zweifelsohne auf vielfältige Weise ständig weiter verschärft. Damit einhergehend bekam mancherorten sogleich ein Frohlocken auf, der Kapitalismus wäre an sein Ende gekommen. Doch wer ein wenig tiefer in die Geschichte zurückblickt weiß: Krisen sind dem Kapitalismus immanent. Und der Kapitalismus erfindet sich stets neu. Eines indes hat sich gezeigt: Karl Marx und der Inhalt seines Hauptwerks „Das Kapital“ ist aktueller denn je. Die Krise stößt uns gleichsam mit der Nase darauf.

  1. Dem Rechnung tragend, stellt sich die DGB Jugend – Dortmund Hellweg mittels einer neuen Veranstaltungsreihe die Frage „Was ist an Marx noch aktuell?“

Die Veranstaltungsreihe will sich unterschiedlichen Aspekten der Marxschen Theorie widmen

Die DGB-Jugend informiert:

„Denn die Frage nach der Aktualität von Marx treibt auch junge, an Politik interessierte Menschen regelmäßig an. Gerade in Anbetracht der Weltwirtschaftslage hat die Theorie von Marx wieder an Aktualität gewonnen. Den Auftakt machte im Dezember 2016 eine Pilotveranstaltung zu der Frage: Was können wir bei Marx über Geld lernen? Am 16. Februar 2017 geht es um die Frage, welche Rolle die Ware im Kapitalismus spielt. Warenproduktion gab es schon vor dem Kapitalismus – und sie erscheint als das Selbstverständlichste von der Welt, auch für neue Gesellschaftsentwürfe. Was kann man hier von Marx lernen, der sich mit der Warenanalyse so viel Mühe gab?

Für die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung konnten wir Autoren des Buches „Zurück zum Original – Zur Aktualität der Marxschen

Auf Dortmunder Pflaster. Foto: Stille

Auf Dortmunder Pflaster. Foto: Stille

Theorie“ von Johannes Schillo (Hrg.) gewinnen. Johannes Schillo ist Journalist. Er hat lange als Autor und Redakteur für die Fachöffentlichkeit der außerschulischen politischen Bildung gearbeitet. Uwe F. Findeisen, Manfred Henle, Freerk Huisken, Ulrich Irion, Hans-Jörg Tauchert sind die Buch vertretenden Autoren.

Weitere Veranstaltungen sind im ersten Halbjahr 2017 geplant

Und zwar zu den Themen:
„Der Fetisch von Ware, Geld & Kapital“
„Der Austausch oder die Wirtschaft für den Markt“
„Immer mehr Geld – die Bewegung des Kapitals“
„Kapitalistische Produktion: Produktivkraft & Rentabilität“
„Die Ware Arbeitsfähigkeit & der Lohn“

Auch der Deutschlandfunk hat sich vergangenem Jahr mit dem Marx-Werk Das Kapital beschäftigt. Die interessanten Beiträge von folgenden Autoren sind dort abrufbar:

Mathias Greffrath, Wolfgang Streeck, Michael Quante, Paul Mason, Sahra Wagenknecht, Robert Misik

Ort und Zeit der Veranstaltung

DGB-Jugend Dortmund-Hellweg Ostwall 17-21, 44135 Dortmund. Donnerstag, der 16. Februar 18 bis 21 Uhr.

Landesparteitag DIE LINKE NRW: Sahra Wagenknecht umriss die Positionen ihrer Partei – Landessprecher Ralf Michalowsksy voll des Lobes; dann ein Abendmahl beim Griechen

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Sahra Wagenknecht (hier bei einer früheren Wahlkampfveranstaltung in Essen) umriss heute beim Landesparteitag der Partei DIE LINKE die Positionen ihrer Partei; Foto: Claus Stimme

Sahra Wagenknecht (Bildmitte; hier bei einer früheren Wahlkampfveranstaltung in Essen) umriss heute beim Landesparteitag der Partei DIE LINKE in Dortmund die Positionen ihrer Partei; Foto: Claus Stimme

Am Sonnabend fand in Dortmund der Landesparteitag der Partei DIE LINKE statt. Prominenteste  Rednerin dort dürfte die Erste Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht, gewesen sein. In einer engagiert vorgetragenen Ansprache an die Landesparteitagsdelegierten umriss Wagenknecht einmal mehr die Positionen ihrer Partei. Sie vergaß dabei nicht rote Linien aufzuzeigen, die die LINKE ihrer Meinung nach keinesfalls und zu keinem Preis überschreiten dürfe. Wobei sie  gleichzeitig auch etwaigen Überlegungen in Teilen ihrer Partei, die vielleicht mit einer Regierungsbeteiligung im Bund 2017 oder später liebäugeln, Schranken setzte. Aber hören Sie sich die Rede selbst an. Quelle: DIE LINKE NRW (Die ersten Minuten der Rede fehlen leider.)

Landessprecher Ralf Michalowsky zeigte sich via Facebook volllauf zufrieden mit dem Parteitag:

Superguter Landesparteitag DIE LINKE. NRW heute in Dortmund. Geschlossener Landesverband. Einvernehmen in allen Sachfragen. Kein Streit um des Kaisers Bart. Ich liebe diese Partei. So kann es gern weitergehen. Hab mir gerade vor Freude ein Abendmahl beim Griechen gegönnt. Das muss drin sein

Geheimdienstsumpf BRD – Mit Leichen im Keller leben?

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Ja, zum Donnerwetter! Haben wir Deutschen denn überhaupt keine Selbstachtung, geschweige denn einen Arsch in der Hose?! Geht uns so etwas wie ein Schamgefühl völlig am selbigen vorbei? Wie drückte sich doch einst Sir Winston Churchill aus: „Man hat die Deutschen entweder an der Gurgel oder zu Füßen.“ Womöglich lag der Mann mit seiner Einschätzung gar nicht so falsch?

Leichen im Keller

In unserer Republik stinkt es widerlich aus allen Ritzen. Und zwar von unten her. Die Bundesrepublik hat zeit ihres Bestehens Leichen im Keller. Und irgendwann riechen die eben. Es gibt einen gewaltigen Geheimdienstskandal. Die, wie etwa die NSA kann in Deutschland spionieren wie und wo sie will. Dass unser BND, ohnehin ein Kind des US-amerikanischen Geheimdienstes, dem seit Anbeginn zu Füßen liegt und gar als Filiale des US-Dienstes fungiert ist für Experten wie Erich Schmidt-Eenboom und Menschen, die eins und eins zusammenzählen können, ist das auch nicht neu.

Nur die deutsche Bundesregierung tut so, als wisse sie nichts davon. Auf Anfragen wird abgeblockt. Ja, und auch gelogen, dass sich die Balken biegen. Man muss sich doch nur mal die Bundespressekonferenz anschauen und wie sich dort  Regierungssprecher Steffen Seibert windet! Den anwsenden Vertretern der  Presse (Vierte Gewalt!) wird rotzfrech die Auskunft verweigert. Es nicht bekannt, ob Seibert bereits Magengeschwüre bekommen hat von seiner Arbeit Lautsprecher der Regierung. Aber der einstige ZDF-Mann dürfte ja immerhin  gut bezahlt dafür sein, Presse und Volk an der Nase herumzuführen, zu belügen. Und wir lassen uns das gefallen?

Eine Staatskrise? Ja. Interessiert es jemanden?

Dass nun herauskam, dass es offenbar gar kein No-Spy-Abkommen mit den USA – geschenkt! Der Sumpf wird nur immer tiefer. Der Skandal größer. Eine Staatskrise? Ja. Interessiert es jemanden? Kaum. Was ein weiterer Skandal ist. Die Regierungsdeutschen zu Füßen der „Partner“ (Freunde sagt man schon gar nicht mehr) in Washington. Sie dürften doch aus dem ganzen Sumpf kaum noch mit dem Köpfen herauslugen! Ihre ganze Kraft verwenden sie darauf, sich aus dem ganzen Schlamassel heraus zu lügen! Wie lange noch wird es ihnen gelingen? Solange es ihnen die Demokratie samt Presse durchgehen lassen. Eigentlich gehörten sie längst aus dem Tempel gejagt. Mit Schimpf und Schande!

Hoffnung SPD? Die ist ja „am Arsch“!

Ist in Gestalt der SPD und Generalsekretärin Fahimi Hoffnung und zupackendes Handeln zu entdecken? Immerhin bezichtigen Spitzenvertreter der SPD den Regierungspartner seit Tagen der Lüge. Mehr als ein Drohen mit dem Zeigefinger ist das wohl nicht. Die SPD hat sich so gut wie abgeschafft, ist „am Arsch“, wie Sahra Wagenknecht kürzlich über die einst sozialdemokratische Partei sagte. Wollten sie wirklich etwas tun, müsste Gabriel mit der Faust auf den Tisch hauen und die Groko verlassen! Aber steht dies zu Erwarten? Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr.

Denn die alte Tante SPD wird mit ziemlicher Sicherheit selbst Dreck am Stecken haben. Was ist etwa mit der „Grauen Effizienz“, dem früheren Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier, als Geheimdienstkoordinator unter Schröder? Ist der etwa sauber geblieben? Oder war Steinmeier – wie man ihm nachsagt – besonders effizient. Wenn der Sozialdemokrat nun auch vom Untersuchungsausschuss geladen würde? Steinmeier dürfte mehr Dreck am Stecken haben, als nur den Fall Murat Kurnaz. Das ist jener  Bremer Türke, den er hat auf Guantanamo länger  vor sich rotten lassen, als das nötig gewesen wäre.

Gewiss auch Brandt unter Zwang

Überhaupt gründen die Probleme tiefer. Begonnen hat die ganze Chose bereits vor der Gründung der BRD. Was man noch verstehen kann, weiß man doch, was Deutschland unter Hitler verbrochen hat! Sogar Willy Brandt als Bundeskanzler hat wohl am Tun amerikanischer Dienste nichts zu ändern vermocht.  Das betrifft alle bundesdeutschen Kanzler ab 1949. Immerhin hat Brandt Anstand besessen und ist wegen der Guillaume-Affäre zurückgetreten. Was bedauerlich und schmerzlich Viele gewesen ist. Und heute, wo der Skandal die Grundfesten der Bundesrepublik erschüttern müsste – da passiert nichts. So viel zu den immer so groß beschworenen Werten, die es zu verteidigen gelte.

Merkel lässt Seibert lügen, doch erstere bringt keiner mit der Regierung in Verbindung

Und Angela Merkel, die allseits so beliebte Kanzlerin der Herzen – die wird es doch richten? Da lachen ja die Hühner! Heribert Prantl auf Süddeutsche.de. sagt: ‎Merkel‬, die sich immer grundehrlich gebe, ist nicht ehrlich. Merkels Auftritte aus dem Jahr 2013 wirkten aus der heutigen Sicht “beinahe frech”. Gegolten habe doch immer “No Interest” statt “No-Spy-Abkommen”. Merkel habe nicht nur nichts getan, sondern auch noch vorgegaukelt, etwas zu tun. Was “Wählerbetrug” zu nennen sei. Prantl: Es war nicht bestes Wissen und Gewissen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe es lange geschafft, sich als aufrichtig darzustellen. Die BND-Affäre zeige ein ganz anderes Bild. „Man hat gelogen und lügen lassen“, so Prantl. Wozu ist denn der Seibert da?! Der kriegt ja Schmerzensgeld dafür.

Doch der in der Sowjetunion studiert habende Physikerin Merkel gelingt es wie immer auch hier zu entschlüpfen. Der Kabarettist Volker Pispers bringt auf den Punkt, warum:

„In einer Umfrage fanden 70% die Regierung beschissen und 70% die Merkel gut. Die bringen Merkel gar nicht mit der Regierung in Verbindung!“

Digitalcourage hat für die Regierung schon mal ein Rücktrittsgesuch vorformuliert

Hat Angela Merkel nicht längst ihren Amtseid („Schaden vom deutschem Volk abzuwenden“) gebrochen? Gehörte sie nicht längst zurückgetreten? Dazu der Verein Digitalcourage e.V. aus Bielefeld:

„Ausspähen unter Freunden. Das geht gar nicht“ sagte Angela Merkel
2013 während der NSA-Affäre und jetzt ist die Politik- und
Wirtschaftsspionage des Bundesnachrichtendienstes in Europa
aufgeflogen. Gleichzeitig will der BigBrother-BND 300 Millionen Euro
mehr für seinen Spionagehaushalt und er will in Zukunft anlasslos auch
soziale Netzwerke ausspionieren.

 

Für seine Praktiken und Absichten hat der BND, vertreten durch den
Überwachungs-Präsidenten Gerhard Schindler, einen BigBrotherAward
erhalten. Die vorausschauend treffsichere Laudatio hielt Dr. Rolf
Gössner.

Inzwischen erschüttert die BND-Affäre die große Koalition – leider
bisher ohne Konsequenzen.Um es der Regierung etwas leichter zu machen,
haben wir ein Rücktrittsgesuch vorformuliert.

 

BigBrotherAwards: Die Machenschaften des BND (Video)

Rolf Gössners BigBrotherAward-Laudatio auf den BND

Geheimdienst-Affäre: Digitalcourage hilft beim Rücktritt“ und erhebt den Schuh.

Die Fragen bleiben

Ja, liebe Leut‘, der bundesrepublikanische Sumpf ist schon verdammt tief. Wer weiß schon, wer künftig noch so alles hinein glitscht? Weiter lügen mit Seibert und eine Merkel, die sich heraushält – das wird nicht ewig gut gehen. Es riecht ja bereits aus vielen Ritzen. Auch wenn sich noch zu wenige von uns die Nasen zuhalten oder wenigstens rümpfen: Eine Staatskrise, ja: die dürften wir bereits haben. Nur müssen wir das endlich wahrhaben! Was wehtun wird. Aber ein teilweise auf einem Lügengebäude Regierungswesen wird irgendwann zum gefährlichen Unwesen.

Warum wir den ganzen Skandal haben, erläutert der Historiker Josef Foschepoth u.a. sehr gut in einem Tagesschau-Interview.
Foschepoth sagt dazu auch einiges in seiner Rede „Überwachungsstaat Deutschland 1/2“ bei der Verleihung des Wistleblower Awards an Edward Snowden.

Was bleibt uns zu sagen übrig? Geht uns das alles so überhaupt nichts an? Die eingangs gestellten Fragen bleiben bestehen: Haben wir Deutschen denn überhaupt keine Selbstachtung, geschweige denn einen Arsch in der Hose?! Geht uns so etwas wie ein Schamgefühl völlig am selbigen vorbei?

Stéphane Hessel würde uns ein „Empört euch!“ zurufen, Rainer Kahni redet uns mit einem „Wehrt euch!“ ins Gewissen und mit Immanuel Kant bleibt es beim „Sapere aude!“ – befreit euch aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit.

Oder sagen wir uns: Schwamm drüber. Weiter lügen mit Seibert und Merkel? Es liegt in unserer Hand, Sir Winston Churchills Einschätzung der Deutschen entschieden zu widerlegen.

24. Pleisweiler Gespräch mit Dr. Werner Rügemer

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Die NachDenkSeiten sind für viele Menschen längst zu einer unverzichtbaren, täglich genutzten Institution geworden. Nämlich als kritische Website und Gegenöffentlichkeit herstellender David wider der veröffentlichten Meinung und den Goliaths der Mainstreammedien. Anfang 2015 informierten sich täglich über 80.000 Menschen auf den NachDenkSeiten. Monatlich wird die kritische Website im Durchschnitt von 9 Millionen Nutzern aufgerufen.

Hohen Zuspruch finden inzwischen auch die in der Gemeinde Pleisweiler-Oberhofen veranstalteten „Pleisweiler Gespräche“. Die Veranstaltungsreihe existierte jedoch bereits lange vor der Gründung der NachDenkSeiten: seit 1986. Dazu hier mehr. Die 2003 ins Leben gerufenen NachDenkSeiten wurden übrigens in Pleisweiler entwickelt und sind ebendort beheimatet.

Hochkarätige Referentinnen und Referenten waren bislang zu Gast

In den letzten Jahren waren dort hochkarätige Referentinnen und Referenten zu Gast. Unter anderen Willy Wimmer (CDU(, Norman Birnbaum und Sahra Wagenkneckt (DIE LINKE). Es ist gute Tradition geworden die Gespräche auf Video aufzuzeichnen. Hier ein kleiner Rückblick auf die letzten Gespräche.

24. Pleisweiler Gespräch mit Dr. Werner Rügemer

Kürzlich hatten die Pleisweiler Gespräche Dr. Werner Rügemer zu Gast und 300 Interessierte angezogen. Rügemers Spezialgebiete sind laut Selbstauskunft „Privatisierung, internationale Kapitalverhältnisse, Unternehmenskriminalität, Korruption und die neoliberale Umgestaltung der Gesellschaft, ihrer Produktionsweise und Arbeitsbeziehungen“.

Der Mitherausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, zitiert wörtlich  aus Rügemers Manuskript:

„Die heute von der Supermacht USA angestrebte Neue Weltordnung gebiert ständig neue tatsächliche und fiktive Feinde, Kriege und kriegsähnliche Konflikte. Diese Weltordnung gebiert im gleichen Zuge unendliche Armut und Machtlosigkeit für viele und unendlichen Reichtum und Macht für wenige. Diese Weltordnung untergräbt Moral, Menschenrechte und Demokratie.Die notwendige Alternative dazu ist eine Neue Weltordnung der gleichberechtigten Kooperation zwischen Staaten, Unternehmen und Individuen. Das wesentliche Kriterium dafür ist gegenwärtig die Kooperation ohne militärische Begleitung und Drohung.“

Müller: „Eine Illusion? Wenn eine Illusion, dann eine für viele Menschen tödliche. Das wollen wir nicht. Auch deshalb das politische Engagement so vieler Menschen.“

Die Videos von Vortrag Rügemers in Pleisweiler-Oberhofen und von der anschließenden Diskussion sind nun verfügbar. Ich möchte sie meine verehrten Leserinnen und Lesern unbedingt empfehlen.

Demnächst zu Gast ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD)

Die nächsten „Pleisweiler Gespräche“ werfen bereits ihren Schatten voraus. Sie werden am Samstag, den 4. Juli 2015 um 13:00 Uhr beginnen. Zu Gast wird die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer sein. Die Moderation übernimmt die Autorin Wibke Bruhns.