Bereits zum dritten Mal veranstaltete die Friedensweg-Community, getragen vom Hambacher Kulturförderverein e.V., eine Frieden-Konferenz. Sie fand am 28.10.23 in Wasserburg am Inn statt.
Auf Einladung der internationalen Frieden-Konferenz kamen bedeutende Mitglieder der Friedensbewegung live zusammen, um gemeinsam mit den Gästen der Konferenz ein sichtbares Zeichen für den Frieden zu setzen! Frieden, von vielen herbeigesehnt, scheint doch in weiter Ferne. Dass dieser dennoch möglich ist und wie er erreicht werden kann, darum ging es bei der 3. Für den Frieden-Konferenz. Eingeladen waren hochinteressante Gäste, Protagonisten der Friedensbewegung, wie Eugen Drewermann, Daniele Ganser, Ulrike Guérot, Hans-Joachim Maaz und Silke Schäfer.
Herausgegriffen möchte ichheute meinen Leserinnen und Lesern den Vortrag von Hans-Joachim Maazpräsentieren. Dieser stand unter Titel „Friedensfähigkeit & Kriegslust – Hans-Joachim Maaz“. Der Psychiater, Psychoanalytiker und Autor aus Halle an der Saale hat sich darin mit dem Zustand unsererGesellschaft, der Menschen sowie der Politik befasst.
Unter anderem ging es auch um die Demokratie. Maaz kommt wie ich aus DDR, noch dazu aus meiner Geburtsstadt. Wie er hatte ich auch aus der Warte der DDR heraus auf die Demokratie in der BRD geblickt. Und diesbezüglich auch bestimmteHoffnungen gehegt, den Westteil Deutschlands sozusagenals Alternative in Erwägung gezogen.
Wie Maaz wurde ich bezüglich dieser Hoffnungen enttäuscht. Persönlich fühlte ich ab einen bestimmten Moment, dass die „Demokratie“ der BRD eigentlich nur eine Friede-Freude-Eierkuchen-Demokratie ist, die den Westdeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg, noch dazu von den Westalliierten, besonders seitens der USA übergestülpt – verordnet – worden war. Hatten, haben, die Westdeutschen diese Demokratie dann wirklich verinnerlicht? Ich fürchtete, sobald größere Probleme auftauchten, würde diese Demokratie Probleme bekommen, womöglich sogar versagen. Gerade in der Gegenwart bestätigen sich meine Befürchtungen auf erschreckende Weise.
Hans-Joachim Maaz wird in seinem Referat noch deutlicher: Diese Demokratie sei quasi ein Spiel. Und in der Parteiendemokratie werde Demokratie gewissermaßen gespielt.
Unsere Zeit bezeichnet Maaz als hysterisch, massenpsychotisch. Noch nie habe er in seinem bisherigen Leben soviel Gestörtes, Absurdes, Massenpsychotisches und Krasses wie in letzter Zeit gehört. Das sei nahezu unerträglich.
Und, macht Hans-Joachim Maaz deutlich: „Wer für Waffenlieferungen ist, kann nicht für Frieden sein.“
Tagesschau & Co. fragen nicht, warum Deutschland den Krieg in der Ukraine verlängert – Die Absichten hinter Merkels Friedensverrat gelten fort und sollen den Wähler nicht erschüttern.
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Mal ehrlich: Wussten Sie, dass Großbritannien, obwohl auf Seiten der Sieger, noch im Dezember 2006 Kriegskredite aus der Zeit des II. Weltkriegs an die USA zurückzahlte?iKriege werden – eine Binsenweisheit – nicht aus hehren idealistischen Gründen geführt, sondern vorrangig aus ökonomischen Interessen. Auch unserem Berliner Kriegskabinett geht es nicht um Freiheit und Demokratie der Ukrainer, sondern um reiche Beute in deren Land: um Zugriff auf immense Bodenschätze, unter anderem Lithium. Übrigens: Deutschland wird derzeit selbst von der Siegermacht USA besonders stramm gemolken (als US-Vasallii,iii,iv, als Netto-Verlust-Träger der US-Sanktionenv, als Nord Stream-Geschädigtervi; die bekannten 100 Millionen Euro Tribut pro Jahr zur Finanzierung der hiesigen US-Garnisonenvii, viii sind Peanuts dagegen). Aber das steht auf einem anderen Blatt.
ARD-Tagesschau, ZDF-heute und Deutschlandradio-Nachrichten schert es nicht, aus welch tatsächlichen Gründen die Bundesregierung Geld, Waffen, informationelle und logistische Hilfe in die Ukraine pumpt – bis dato mindestens 30 Milliarden Euro (indirekte Kosten wie die Flüchtlingsaufnahme nicht gerechnet). Profunde Kenntnis der Bundesbürger von den politikleitenden Interessen an der deutschen Kriegsbeteiligung ergäbe mit Sicherheit ein anderes, qualifizierteres Meinungsbild dazu, als es die Tagesschau in ihrem „Deutschlandtrend“ vermitteltix: 31 Prozent halten die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine für angemessen, 25 Prozent gehen sie nicht weit genug; eine deutliche Mehrheit ist also für massiven Waffenexport ins Kriegsgebiet.
Dass sich die Bundesregierung nicht nur als gefügiger US-Vasall, sondern auch aus eigenen Stücken, im kommerziellen Interesse ihrer (Rüstungs-)Wirtschaft, zur Kriegspartei machte, spielt im Diskurs über den Ukraine-Krieg leider keine Rolle. („Wir müssen doch den armen Menschen dort helfen“x).
Keiner fragt nach
Ungerührt vom massenhaften Sterben auf dem „Schlachtfeld“ schiebt unser Berliner politisches Funktionsmobiliar weitere Milliarden in die Ukraine. Ungestört von den „Qualitätsmedien“, unbeeindruckt von der impotenten „Vierte Gewalt“-Täterin Tagesschau und deren öffentlich-rechtlichen Komplizen. Kritische Nachfrage nach den wahren Kriegsgründen? Fehlanzeige, obwohl sich die Lage zuhause längst als hochexplosiv erweist: Die Schuldenbremse versagt, die Verbraucherpreise explodieren, Geld für den geordneten Unterhalt und Ausbau der Infrastruktur fehlt. Massiver Sozialabbau droht, das Renten-, Bildungs- und Transportsystem, die Gesundheits- und die Energieversorgung sind in Gefahr. Ganze Wirtschaftsbereiche werden plattgemacht, Bauern rebellieren, das Bruttosozialprodukt schrumpft bedrohlichxi, die Produktivität der Beschäftigten sinkt.xii Die kaltschnäuzige Reaktion darauf:
Die Bundesregierung verdoppelt die Militärhilfe für die Ukraine. Wie das ARD-Hauptstadtstudio aus Kreisen des Haushaltsausschusses erfuhr, einigte sich die Ampelkoalition darauf, die Unterstützung von vier auf acht Milliarden Euro aufzustocken.xiii
Niemand, schon gar nicht das ARD-Hauptstadtstudio, riskiert konsequent die Frage: Was sind die Motive und Ziele dieser desaströsen Politik, die die eigene, die deutsche Bevölkerung sehenden Auges ins Unglück stürzt, während sie das korruptexiv, neonazistischexv, autoritärexvi System in der Ukraine immer noch mit Milliardenbeträgen päppelt? Obwohl Kiews antidemokratisches Regime vor dem Zusammenbruch und einer verheerenden militärischen Niederlage steht? An den demagogischen Schwachsinn, dass Putin sich Westeuropa militärisch vornehme, wenn er erst einmal die Ukraine besiegt habexvii, glauben doch weder Agnes-Marie Strack-Zimmermann noch Boris Pistorius, sondern allenfalls Annalena Baerbock und der dauerbeleidigte, weil nur Beinahe-Landwirtschaftsminister Anton Hofreiter.
Sogar der Russenfresser und Polit-Scharfmacher Michael Roth (SPD), einst gar Staatsminister und derzeit immerhin noch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, beklagte die Wissenslücke im hiesigen Diskurs: Die Debatte über die Beweggründe und Ziele der deutschen Einmischung in den Ukraine-Konflikt komme zu kurz. Es gehe doch nicht um Nächstenliebe, sondern um „deutsche und europäische Interessen“.xviii
Welche denn konkret, werter Herr Ex-Staatssekretär? Welches Interesse sollten einfache deutsche und andere westeuropäische Mitbürger an der Fortführung des schrecklichen Gemetzels in der Ukraine haben, an dem sich die Plutokraten der westlichen Welt gerade dumm und dämlich verdienen? Was wohl bewog den Wirtschaftsminister Habeck, in Davos für Investitionen in der Ukraine zu werben und staatliche Sicherheitsgarantien dafür zu versprechen? Die seien
„… ein ungeheuer erfolgreicher Schritt, der zeigt, dass wir daran glauben und darauf vertrauen, dass die Ukraine diese schwierige Situation erfolgreich besteht, aber auch, dass deutsche Unternehmen in die Ukraine investieren werden.“xix, xx
Warum wohl sollten/wollen deutsche Unternehmen in der Ukraine investieren? Sage bitte niemand: „Um dort Arbeitsplätze zu schaffen“.
Kungeln mit Milliardären
Selbst die Tagesschau-Sendung „Wirtschaft vor acht“ lässt wissen, dass die Geschicke der Welt nicht das Ergebnis transparenter demokratischer Entscheidungsprozesse gemäß Volkes Willen sind, sondern dass „die Lenker der Wirtschaft“ im Hinterzimmer darüber befinden:
„Alljährlich treffen sich die Spitzen von Staaten, die Lenker der Wirtschaft und sonstige wichtige Persönlichkeiten in den Schweizer Bergen, um die Weltlage zu besprechen … Davos (ist) mehr als eine Ansammlung von Vorträgen und Meinungsaustausch, sondern … der Ort der Vier-Augen-Gespräche (sic!) im ganz kleinen Kreis (sic!) …“xxi
Mit Namen und konkreten Fakten kann ARD-Moderator Markus Gürne hier natürlich nicht dienen. Dass es neben dem „Weltwirtschaftsgipfel“ in Davos auch noch die geheimen Treffen der „Bilderberger“ und der „Trilateralen Kommission“ gibt, auf denen sich die Spitzenpolitiker der Welt von den Multimilliardären „beraten“ lassenxxii, sei hier nur der Vollständigkeit halber erwähnt; für die Tagesschau sind sie ja nie und nimmer von nachrichtlichem Interesse.
Unser Thema bleibt das kommerzielle Interesse, das der kollektive Westen mit seiner Kriegsteilnahme in der Ukraine und mit seinem Wirtschaftskrieg gegen Russland verfolgt. Baerbocks Wunsch, „Russland ruinieren“xxiii, spricht die Problematik nur oberflächlich an. Er ist so unqualifiziert wie die Verlautbarung des US-Präsidenten Biden, den demokratisch gewählten Putin stürzen zu wollen.xxiv Russlands Bevölkerung hat längst verstanden: Der kollektive Westen ist auf Unterwerfung ihres Landes aus (zu dem auch die vormals ukrainischen Donbass-Republiken gehörenxxv) und auf das räuberische Ausbeuten seiner Reichtümer.
Subversive Absichten
Im Westen – nicht nur gelegentlich und auf Stammtischniveau – werden gerne Vorstellungen von einer „Dekolonialisierung“ Russlands diskutiert, d.h. Zerschlagung in viele schwache Einzelstaaten. Die lautstärksten Fürsprecher solcher Ideen sind Exil-Russen, deren infame Lobbyarbeitxxvi vom Westen politisch unterstützt und von Abgeordneten des Europäischen Parlamentes sogar materiell gesponsert wird: „Ich werde auf jeden Fall die Namen dieser 34 Staaten lernen“, hieß es auf einem im Europäischen Parlament veranstalteten „Forum der Freien Völker Russlands“.
Auch in den westlichen Staats- und Konzernmedien wird die aktive Schwächung Russlands durch Zerfall diskutiert.xxvii, xxviiiDessen Bürger registrieren das sehr aufmerksam. Es erinnert sie an ihre Erfahrungen mit den Wortbrüchen und der Beutegier des Westens nach dem Zerfall der Sowjetunion, an ihr Elend in der Jelzin-Ära.
Knallbonbons
Genau darauf aber wirken die heute maßgebenden Sozialdemokraten offenkundig hin. Bundeskanzler Olaf Scholz:
„Dieser Krieg ist wahrscheinlich so schnell nicht vorbei… (Es ist wichtig), dass wir lange in der Lage sind, das zu tun, was notwendig ist, (nämlich) die Ukraine weiter in ihrem Verteidigungskampf zu unterstützen“.xxix
PureMaulhurerei, nicht einmal eine andeutungsweise logische Beschreibung der vorgeblichen „Notwendigkeit“. Scholz behauptet geschichtsfälschend,
„Russland habe 2022 mit seinem Überfall auf die Ukraine ‚alle Verständigung über Frieden und Sicherheit in Europa aufgekündigt‘.“ xxx
Dass Kiew unter maßgeblicher deutscher Anleitung und Mitwirkung (Steinmeiers trügerischer Dealxxxi, Merkels Minsk-II-Betrugxxxii) schon seit 2014 einen Angriffskrieg gegen die Ost-Ukraine führte, auf den Putin nach acht Jahren militärisch reagierte, hatte NATO-Generalsekretär Stoltenberg schon vor einem Jahr preisgegeben. Der Krieg habe nicht erst am 24. Februar 2022 (Einmarsch russischer Truppen im Donbass) begonnen, sondern:
„Er begann im Jahr 2014“ (im Original auf Englisch: „… because the war didn’t start in February last year. It started in 2014“).xxxiii
Dazu Thomas Mayer, Buchautor und vormals Kampagnenleiter der Schweizer Vollgeld-Initiative:
(Stoltenbergs) „Aussage war ein seltenes Versehen. Als Regel galt die millionenfach in den westlichen Medien wiederholte Sprachregelung „unprovozierter völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Das sollte als unumstößliche Tatsache ins öffentliche Bewusstsein eingebrannt werden … So wurde das Völkerrecht für Kriegspropaganda missbraucht. Tatsächlich kann der Kriegseintritt Russlands stringent völkerrechtskonform begründet werden.xxxiv
Doch Kanzler Scholz und erst recht die Qualitätsjournalisten der Staats- und Konzernmedien scheren sich nicht um völkerrechtliche Regeln. Sie ignorieren, dass der Westen bis zuletzt sämtliche Verständigungsangebote Putins zur Vermeidung eines Krieges ausgeschlagen hatte.xxxv Es würde nichts nützen, sie an den Lehrsatz des italienischen Philosophen Nicolò Machiavelli zu erinnern:
„Nicht, wer zuerst die Waffen ergreift, ist Anstifter des Unheils, sondern, wer dazu nötigt.“xxxvi
Deutschlands Ukraine-Politik ist kriegstreibend. Panzer, Artilleriegeschütze und Raketen sind Angriffswaffen. Granaten aus deutschen Fabriken schaffen keinen Frieden, sondern lassen die Leichenberge in der Ukraine wachsen. Die absurde Debatte im Bundestag über den – am Ende deutlich abgelehnten – Antrag der Unionsfraktion, endlich auch weitreichende „Taurus“-Raketen an Kiew zu liefernxxxvii, beweist allerdings nur, dass die Befürworter einer rationalen, auf Ausgleich mit Russland bedachten Politik keine Mehrheit im Reichstag haben.
Die Euromilliarden, die der Kanzler dem korrupten Präsidenten Selenskyj in die weit geöffneten Taschen schiebt, generieren nicht nur Rekordprofite der deutschen Rüstungswirtschaft; sie bereichern auch einen Machthaber, der per Gesetz jegliche Friedensverhandlungen mit Russland verbieten ließ. Einen egomanen Menschenverächterxxxviii, der bereits mit der Sprache, in der er über Russen herzieht („Tiere“), seine nazistische Gesinnung demonstriert.xxxix, xl
Kriegswillige
Deutschlands Ziele in der Ukraine bleiben unerklärt. Der Kanzler und sein Kabinett (auch der vielgepriesene Verteidigungsminister Pistorius) vermeiden sichtlich, sich konkret zu den Kriegszielen zu äußern. Pistorius räumte zwar ein, dass Deutschland in der Ukraine „Kriegsbeteiligter“ seixli, (was offensichtlich niemanden in den deutschen Redaktionsstuben sonderlich aufregte) welche Absichten damit verfolgt werden, sagte aber auch er nicht. Er betreibt lieber medienwirksame Scharfmacherei:
„Deutschland und seine Verbündeten müssen sich mit der neuen Bedrohungslage auseinandersetzen. Wir müssen kriegstüchtig werden.“xlii
So redet eben ein Sozialdemokrat der neuen Generation, dessen Abstand zu Willy Brandts friedensstiftender Entspannungspolitik ebenso groß ist wie seine Bereitschaft, das Friedensgebot des Grundgesetzesxliii zu missachten und Verfassungsbruch zu organisieren.
Ohne diplomatische Schnörkel redete auch ein CDU-Abgeordneter daher und geriet damit ins Rampenlicht: Roderich Kiesewetter, Ex-Oberst i.G. (= „im Generalstab“), im Tagesschau-Videoxliv (Zitat ab Min. 08‘28“):
„Aber es hat auch eine extrem wirtschaftliche Frage: Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht es eigene Lithium-Vorkommen. Die größten Lithium-Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet … Deswegen will Russland diese auch, um uns abhängig zu machen von der Energiewende, mit Blick auf Elektromotoren. Also, wir haben hier auch ganz andere Ziele noch im Hintergrund.“
Der Mann macht kein Hehl daraus, dass deutsche Wirtschaftsinteressen dem Ukraine-Krieg zugrunde liegen. Es beeindruckt, mit welcher Selbstverständlichkeit er wissen lässt, dass auch dieser Krieg dem westlichen Kapitalinteresse am Profitmachen dient, gleichgültig, wie viele Menschen dabei draufgehen.
Das gesamte Tagesschau-Interview ist übrigens ein eindrucksvolles Beispiel für die Unfähigkeit vieler Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Sie stellen keine substantiell interessierenden Fragen, sondern beschränken sich auf die Rolle des simplen Stichwortgebers; sie agieren als animierende Mikrofon-Halter.
Räuberische Gier
Was die westlichen Geldeliten an der Ukraine interessiert und weshalb sie das Land als lohnendes Ausbeutungsopfer im Blick haben, belegen nicht nur die gierigen Aufkäufe ihrer Immobilienhaie.xlv,xlvi,xlvii Das Wirtschaftsmagazin „Forbes“ bewertete schon 2005 den Vorrat an entdeckten Bodenschätzen in der Ukraine mit 7 bis 10 Billionen (!) Dollar. Inzwischen beläuft er sich auf 14,8 Billionen Dollar.xlviii
Was für ein Pech für die Beutegierigen: 70 Prozent dieses natürlichen Reichtums liegen in den nunmehr russischenxlix Gebieten Donezk und Lugansk sowie im benachbarten Dnipropetrowsk. Ihr Schätzwert: etwa 8 Billionen Dollar.
Bekanntlich ist es hierzulande ganz „normal“, einem verabscheuten Konkurrenten die eigenen (fragwürdigen) Absichten zu unterstellen, besonders, wenn man selbst im Nachteil ist. Es überrascht also nicht, dass man im Westen behauptet/mutmaßt, dieser Reichtum habe „Putin zum Einmarsch in die Ukraine motiviert.“ l, li
Andersherum wird allerdings eher ein Schuh draus. Der Westen ist scharf auf besagte Bodenschätze, er braucht sie:
„Europa hat in der Vergangenheit eine beträchtliche Anzahl von Rohstoffen, über die auch die Ukraine verfügt, aus Russland bezogen – neben Öl, Gas und Kohle sowie Eisen und Stahl vor allem wichtige Nichteisenmetalle …“ lii
Eingeräumt (und beklagt) wird, dass die hohe Abhängigkeit von metallenen Rohstoffen (Nickel, Titan, Lithium u.a.) Deutschland als größten westeuropäischen Industriestandort behindert, seine Entwicklung einer „grünen“ Energiewirtschaft voranzutreiben, weil es dabei „von autoritär regierten Ländern“ wie Russland und China abhängig sei.
Kaiser ohne Kleider
Tja. Mit den antirussischen Sanktionen haben sich die westeuropäischen Politiklenker ins eigene Knie geschossen. Den Schmerz, die wirtschaftlichen Folgen, müssen aber wieder die Bürger ertragen, besonders die von Erwerbsarbeit abhängigen.
Sollte Russland, wie sich abzeichnet, Sieger in diesem Krieg bleiben, wird der Rohstoffmangel in Westeuropa zu erheblichen Kostensteigerungen führen und Deutschlands industrielle Wirtschaftskraft weiter schwächen. Sollte wider Erwarten die Ukraine siegen, wäre das zwar für „unsere“ Wirtschaft gut. Die Ukrainer aber müssen so oder so für diesen Krieg bezahlen, gleichgültig, wie er endet. Das Land musste bereits jetzt eine Verdoppelung der Staatsverschuldung hinnehmen (in Relation zum Brutto-Inlandsprodukt der Jahre 2021 bis 2024): von 48 auf 96 Prozent.liii Die Kosten für einen Wiederaufbau bleiben hier außer Betracht. Der unschätzbare Verlust an Menschenleben erst recht.
Möglicherweise, so ein erlaubter Rückschluss, wird auch die Ukraine noch im Jahrhundert danach Kriegskredite an den Wertewesten abstottern müssen. Ob sie überhaupt wieder zahlungsfähig wird, ist allerdings eine andere Frage.
Mit seiner Bemerkung im Tagesschau-„Bericht aus Berlin Extra“liv (ab ca. Min. 09‘04“) hat der unsägliche Unionsabgeordnete Kiesewetter jedenfalls recht:
„Unsere Bürgerinnen und Bürger (verdienten) „mehr Orientierung aus der Politik. Ein Bundeskanzler könnte deutlich mehr erklären. Er macht es zu wenig.“
Na klar. Andernfalls stünde dieser Kanzler als politischer Prokurist der Kriegsgewinnler und Profiteure am ukrainischen Massensterben da. Seine „unerträgliche Schweigsamkeit“lv ist Taktik. Der Durchschnitts-Wähler durchschaut das nicht, denn seine Tagesschau besorgt ihm ja nur eine Mattscheibe.
Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille
Beitragsbild. C. Stille
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Offenbar ist eine Verwünschung ausgesprochen worden. «„Mögest du in interessanten Zeiten leben.” ist ein mittlerweile recht bekanntes chinesisches Sprichwort, um genau zu sein, eine Verwünschung; denn „interessant” wird eine Zeit meist erst im Rückblick: Kriege, Krisen, Umstürze, Veränderungen beispielsweise machen Zeiten „interessant.” Der US-Politiker Robert F. Kennedysagte 1966 bei einer Ansprache in Kapstadt:
„Es gibt einen chinesischen Fluch, der da lautet: ‘Möge er in interessanten Zeiten leben!’ Ob wir es wollen oder nicht – wir leben in interessanten Zeiten…“ („There is a Chinese curse which says, ‘May he live in interesting times.’ Like it or not, we live in interesting times…“)« Quelle: Ostasieninstitut.
„Umstritten“ – Ein Stempel für diejenigen, die es sich herausnehmen, eine eigene Meinung zu vertreten
Interessant an dieser Verwünschung ist, dass sie nur ganz bestimmte Leute trifft. Nämlich diejenigen, welche es sich hierzulande herausnehmen, eine eigene Meinung zu vertreten. In dem Maße,wie man ihnen das übelnimmt – weil diese Meinung bestimmten Narrativen zuwiderläuft – verpasst man ihnen den Stempel «umstritten«.
Dann nützt den zu «Umstrittenen« erklärten Menschen auch kein schnelles Pferd mehr. Der Stempel pappt ihnen an. Und dafür, dass er sichtbar ist, wird gesorgt. Wagen diese Menschen dann doch einmal aus irgendeinem Fenster zu schauen, um etwas in einer bestimmten Angelegenheit oder Sache anzumerken, bekommen sie sogleich aufs Dach. Sie werden möglichst mittels einer zur schlimmen Mode gewordenen Cancel Culture aus dem öffentlichen Diskurs diffamiert und ausgegliedert. Kommt man einmal doch nicht umhin sie zu nennen oder ist es ihnen doch gelungen, irgendwo öffentlich zu erscheinen oder aufzutreten, dann heißt es in den Medien, „die umstrittene“, „der umstrittene Soundso“ …
Dann wissen die Medienkonsumenten (wenn sie es nicht eh schon wissen), was sie von der betreffenden Person zu halten haben. Vielleicht haben die Leute auch schon vorher im Nicht-Lexikon Wikipedia (der vielleicht bei manch wissenschaftlichen Einträgen vertraut werden kann) nachgeschaut und über jemanden gelesen: Herr X gilt betreffs seiner Äußerungen und seiner auf Portalen, die für die Verbreitung von «Verschwörungsideologien« bekannt sind, veröffentlichten Texte, als «umstritten«.
Wem das so ergeht, kann als Person ziemlich rasch „erledigt“ sein. Hatte so jemand eine gewisse Reputation, so dürfte diese schnell perdu sein oder dessen Stellung womöglich zusätzlich noch einer Kündigung seitens des Arbeitgebers anheimfallen. Wer noch mehr Pech hat, dem kündigt die Hausbank eventuell gar das Bankkonto. Ja, die betroffenen Menschen leben wahrlich in „interessanten Zeiten“. Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.
Unterschiedliche Zeitgenossen „die sich in politisch schwierigen Zeiten ein demokratisches Ur-Recht herausgenommen und verteidigt haben: das Recht auf eine eigene Position.“
Der Journalist und Bestsellerautor Marcus Klöckner hat nun beim Verlag FiftyFifty einen Band herausgegeben, welcher jenen gewidmet ist, „die sich in politisch schwierigen Zeiten ein demokratisches Ur-Recht herausgenommen und verteidigt haben: das Recht auf eine eigene Position.“ Weiter heißt es zum Buch:
„So unterschiedliche Personen wie Patrik Baab, Daniele Ganser, Ulrike Guérot, Stefan Homburg, Michael Meyen, Albrecht Müller, Friedrich Pürner stehen beispielhaft dafür.“
Für die Herausgabe des m.E. sehr wichtigen Buches, zumal es dafür sorgt, dass den „Umstrittenen“ ein Stück weit Gerechtigkeit widerfährt und die ihnen angetane Unbill nicht vergessen wird, gebührt dem Verlag und Marcus Klöckner Lob und Anerkennung.
Der Begriff «umstritten« verkommt zur Waffe, die gegen unliebsame Meinungsabweichler eingesetzt wird“
«“Umstritten“ – so bezeichnen „Qualitätsmedien“ heutzutage kritische Denker, die auf die Realitäts- und Sinnbrüche in Politik und Berichterstattung hinweisen. Mit dieser Formulierung sollen Kritiker an den vorherrschenden „Wahrheiten“ mundtot gemacht werden. Längst aber haben viele Bürger die Masche durchschaut. „Umstritten“ zu sein, ist als ein Prädikatssiegel für Demokraten zu verstehen. Wer heutzutage vom Polit- und Medienmainstream niedergemacht wird, muss sehr viel richtig gemacht haben. Gut, dass es „die Umstrittenen“ gibt«, so der schreibt der Verlags.
Marcus Klöckner in seiner Einleitung: „Ob Mediennutzer eine Person, um die es in der Berichterstattung geht, als «umstritten« betrachten oder nicht, soll ihnen selbst überlassen bleiben. Doch innerhalb einer weltanschaulich kontaminierten «Berichterstattung« verkommt der Begriff «umstritten« zur Waffe, die gegen unliebsame Meinungsabweichler eingesetzt wird.“
Er führt als ein Beispiel an: „Wie oft ist etwa in Medien von umstrittenen Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht zu lesen? Wohl die meisten Bürger in Deutschland wissen, wer Wagenknecht ist. Dass sie von einigen heftig kritisiert und von anderen bewundert wird, ist kein Geheimnis. Wenn ihr zum X. Mal der Begriff «umstritten« angeklebt wird, dann hat das einen Grund: Einige Journalisten wollen Stimmung machen. Sie wollen Wagenknecht negativ rahmen. Ist etwa Olaf Scholz nicht umstritten? Allein schon, wenn man an Cum-Ex denkt. Müsste nicht konsequenterweise in jedem Medienbericht stehen: der «umstrittene« Kanzler? Ist Baerbock nicht umstritten? Müsste nicht in jedem Beitrag stehen: die umstrittene Außenministerin? Welcher Politiker ist schon nicht umstritten?“
Auf darauf folgenden Seite gibt Klöckner zu bedenken: „Gelebter Pluralismus, der für jede gesunde Demokratie konstitutiv ist, wird zum Störfaktor bei der Festzementierung von angeblichen unumstößlichen Wahrheiten. Demokratieverständnis? Sechs. Setzen.
Außenministerin Annalena Baerbock sagte im September dieses Jahres die folgenden Worte:
«Deutschland ist eine Demokratie. Punkt. Es gibt bei uns Meinungsfreiheit, alle können immer und überall sagen, was sie wollen. Wer das wie Chrupalla verkennt, hat den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie nicht verstanden – oder will es einfach nicht.«
Die Aussage korrespondiert auf erwartbare Weise mit einer Politik, der die Entdifferenzierung der Realität alles andere als fremd ist: Alle können alles sagen. Aber ansonsten hält die Aussage einer Realitätsprüfung nicht stand. Zu einer Demokratie gehört, dass jeder alles sagen kann. Nicht zu einer Demokratie gehört, dass Persönlichkeiten, die vom Mainstream abweichende Ansichten vertreten, öffentlich niedergemacht, mit Hass und Hetze überzogen werden und dass deren berufliche Existenz in Gefahr gerät. Den Realitätscheck besteht auch nicht die Aussage, dass alle überall alles sagen können. Richtig ist; Ein Bürger kann sich auf eine Parkbank oder an den Stammtisch setzen und sagen, was er denkt (wobei das mit dem Sitzen auf einer Parkbank während der Corona-Zeit …).“
Professor Dr. Stefan Homburg lässt sich von angeblichen Experten nicht diktieren, was er zu denken hat
Der Journalist Patrick Reiter hat mit Professor Dr. Stefan Homburg gesprochen. Dem waren etliche Ungereimtheiten im Rahmen der Coronapolitik aufgestoßen. Und er hielt mit seiner Kritik nicht hinter dem Berge. Dadurch wurde der frühere akademische Überflieger zu einer «umstrittenen« Person. Sie veränderte dessen Leben. Einstige Verdienste – er beriet u.a. auch Regierende – wurden in den Hintergrund verdrängt. Als vielgefragter,, weil wirklicher Experte galt er etwas in Talkrunden und in der Presse. Plötzlich wehte ihm ein eisiger Wind entgegen. Unterkriegen aber ließ sich Stefan Homburg nicht: „Als aufgeklärter Bürger lasse ich mir nicht von angeblichen Experten diktieren, wie ich zu denken habe, sondern bilde mir eine eigene Ansicht und verbreite sie.«
Der Beitrag von Patrick Reitler ist sehr aufschlussreich.
Der „Fall“ Dr. Daniele Ganser
Der NachDenkSeiten-Redakteur Tobias Riegel hat sich mit dem „Fall“ Dr. Daniele Ganser beschäftigt. Medien bezeichnen den Historiker und Friedensforscher unaufhörlich als als «umstritten«. Riegel schreibt: „Er hat sich diesen Titel bereits Anfang der 2000er Jahre durch kritische Veröffentlichungen etwa zu «Gladio«-Gruppen der NATO und durch die entsprechenden Reaktionen auf seine Texte vonseiten transatlantischer Meinungsmacher «verdient«. Zu Gladio hat Ganser im Westend Verlag das Buch „Nato-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ veröffentlicht.
Im Vorfeld von Gansers Auftritten im März 2023 wurde in zahlreichen Orten eine Hetzkampagne gegen ihn betrieben.
In Dortmund und Nürnberg waren seine Auftritte zunächst verwehrt worden, wurden jedoch dann per Gerichtsurteil schließlich genehmigt. Dortmunds Oberbürgermeister entblödete sich nicht, nachdem die Stadt bereits vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Klatsche erhalten hatte, Einspruch zusätzlich noch vorm Oberverwaltungsgericht zu erheben. Und prompt kassierte er die zweite Klatsche. Ich bekam das hier in Dortmund quasi aus nächster Nähe mit. Die Medien hetzten fleißig. Hier beispielsweise ein Artikel des Dortmunder Mediums „Nordstadtblogger“. Dort heißt es: „Der geplante Auftritt von Dr. Daniele Ganser in der Westfalenhalle 2 – dort, wo auch der Stadtrat während des Rathausumbaus tagt – schlägt in der Politik hohe Wellen. Denn der Historiker ist hoch umstritten und gilt als Verschwörungsideologe.“ Beiträge von mir dazu finden Sie hier, hier und hier.
Das Diffamieren von Dr. Daniele Ganser zeitigt glücklicherweise einen Bumerangeffekt. Riegel resümiert: Soweit man es als Außenstehender beurteilen kann, konnten die Kampagnen Ganser bisher nicht kleinkriegen – im Gegenteil: Vielleicht haben sie ihn einfach nur noch bekannter gemacht, was ein Zeichen dafür wäre, dass sich bestimmte Mechanismen der Diffamierung und der Meinungsmache abgenutzt haben. Das Beispiel des Prominenten Ganser ist allerdings nicht einfach übertragbar. Außerdem sollte die Wirkung auch abgenutzter Meinungsmache auf weniger informierte Zeitgenossen nach wie vor nicht unterschätzt werden.“
Die Causa Patrik Baab
Overton-Redakteur Roberto J. De Lapuente nahm sich die Causa Patrik Baab vor. (S.42)
Der Journalist hatte zu Recherchezwecken für ein Buch eine Reise in die Ostukraine unternommen. Ein Jahr zuvor war er in der Westukraine gewesen. Zu Zeit von Baabs zweiter Reise fanden in den Oblasten Donezk und Lugansk Wahlen statt – was Baab allerdings erst kurz vorher in Moskau erfahren hatte. „De Lapuente verdeutlicht“, schreibt Marcus Klöckner: „Baab sah sich in der Ukraine nicht nur den Gefahren von zwei Fronten ausgesetzt. Plötzlich musste er sich gegen Angriffe von der »Heimatfront« wehren.“ Das m.E. journalistisch fragwürdige Portal t-online.de (es gehört der Firma Ströer, einem Unternehmen für Außen- und Onlinewerbung) veröffentlichte aus der Feder des bereits mit anderen Diffamierungen aufgefallenen Lars Wienand einen Bericht, der den Eindruck entstehen ließ, Baab könnte Wahlbeobachter in den der Ukraine abtrünnig gewordenen Oblasten gewesen sein. Was nicht der Fall war. Wienand, so Baab hätte das leicht recherchieren können. Der Westen bezeichnete diese Urnengänge als „Scheinwahlen“. Lars Wienand ist offenbar ein „Sitzjournalist“, wie Patrik Baab, der schon an vielen Orten mit Konflikten und Kriegen in der Welt vor Ort war, um zu berichten, „Kollegen“ bezeichnet, die lediglich vorm Computer sitzen und „recherchieren“. Dem Journalisten Baab gingen aufgrund der t-online-Diffamierungen zunächst zwei Lehraufträge verloren. Baab ist nicht naiv. Und weiß wie leicht man in etwas hineingeraten kann. De Lapuente: „Es ist ein bisschen so, wie der französische Mathematiker und Philosoph Blaise Pascal es einst ausdrückte: «Das ganze Unglück der Menschen kommt daher, dass sie nicht ruhig in einem Zimmer bleiben können.« Der Journalist weiß, wenn er nicht auf seinem Zimmer bleibt, kann er unglücklich enden.“ Lars Wienand, nehme ich mal an, kann so etwas wohl nicht passieren. Es sei denn sein Stuhl kippt um.
De Lapuente: „Die Causa Baab zeigt, dass Journalismus ein Delikt darstellt in diesen postfaktischen Tagen. Aber nur dann, wenn er mit allen Sorgfaltspflichten ausgeführt wird. (Hinweis auf Patrik Baabs Buch „Auf beiden Seiten der Front“)
Interview mit dem «umstrittenen« Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen
Der einstige SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks (nach seinem kritischen offenen Brief «Ich kann nicht mehr« (dazu u.a. hier) zur Corona-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gekündigt) interviewte für das Buch den Kommunikationswissenschaftler Professor Michael Meyen. Meyen, geboren auf der Insel Rügen 1967, studierte noch zu DDR-Zeiten am „Roten Kloster“ in Leipzig, arbeitete dann als Journalist und erhielt 2002 eine Anstellung als Professor für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München.
Herausgeber Marcus Klöcker: „Gegen Meyen läuft ein Disziplinarverfahren, er wurde zur Befragungen vor den Verfassungsschutz eingeladen. Skamraks Auseinandersetzung mit dem Fall Meyen macht transparent, was in unserem Land mittlerweile passiert. Meyens «Vergehen« besteht darin, dass er sich mit den Mitteln seiner Wissenschaftsdisziplin einer fundierten, herrschaftskonzentrierten Medienkritik bedient. Das schmeckt einigen nicht. Deshalb soll er – zu diesem Schluss ist zu kommen – fertiggemacht werden.“ (S. 53)
Die gleich «doppelt umstrittene« Ulrike Guérot
Vom österreichischen Schriftsteller und Journalisten Jan David Zimmermann stammt der Beitrag über die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Marcus Klöckern: „Sie hinterfragte die Maßnahmenpolitik und kritisierte dann auch noch das vorherrschende Narrativ zum Krieg in der Ukraine. Der Medienmainstream sah rot und plötzlich erhob der Trierer Politikwissenschaftler Markus Lind Plagiatsvorwürfe in der FAZ. Darauf kündigte der Arbeitgeber Guérots, die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn ihre Stelle als Professorin. Jan David Zimmermann zeigt auf, warum Guérot gleich als «doppelt umstritten« gilt. (S.70)
Jan David Zimmermann schreibt abschließend: „Nicht nur in rechtsextremistischen Foren, sondern auch im ansonsten so aufgeklärten bürgerlichen Mainstream zeigt sich deutlich, dass man auch im Jahr 2023 gerne noch Jagd auf rothaarige Frauen macht, die man der Hexerei bezichtigt und die sich mit dem Satan verbündet haben. Auch wenn es sich um Positionen der Mitte handeln.“ (S.78)
Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete Friedrich Pürner, den einstigen Leiter eines Gesundheitsamtes als «höchst umstritten«
Die Journalistin und einstige Kolumnistin für das Satiremagazin «Eulenspiegel» Anke Behrend trug einen Text zum Fall Dr. Friedrich Pürner, ehemaliger Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg im Bayrischen Regierungsbezirk Schwaben, bei.
Die Süddeutsche Zeitung hatte Pürner als «höchst umstritten« bezeichnet. Pürner äußerte Kritik an der Corona-Politik und wurde versetzt, weil er nicht daran dachte sich verbiegen zu lassen. Obwohl er massive berufliche Konsequenzen befürchten musste.
Zuletzt war von Pürner zu hören, dass er bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für die kürzlich gegründete Partei von Sahra Wagenknecht, BSW, kandidieren wird.
Der scharfsinnige Denker Albrecht Müller
Ein interessantes Interview hat Marcus Klöckner mit dem Gründer und Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller geführt. Klöckner kennzeichnet Albrecht Müller (85) so: Er sei ein „noch ein scharfsinniger Denker.“.
„Zu seinem Tagesgeschäft gehört es, Politik und Medien grundlegend kritisch zu hinterfragen.“
Klöckner weiter: „Die Bezeichnung «umstritten«, so Müller im Interview, «kommt von jenen, die sich an einen Wust von Denkfehlern, Vorurteilen und falschen Beobachtungen« angepasst haben.“
Analyse der skandalösen Lanz-Sendung, wo selbst vom Moderator gegen Ulrike Guérot geschossen wurde
Zum Ausgang des Buches, liebe Leserinnen und Leser, finden sie eine Analyse jener skandalösen Lanz-Sendung, zu der Ulrike Guérot eingeladen war. Marcus Klöckner: „An ihr lässt sich exemplarisch ablesen, was passiert, wenn eine Person, die als «umstritten« gilt, doch einmal Zugang zu einer Debattenplattform des Mainstreams bekommt.
Guérot sah sich Angriffen nicht nur durch die Gäste Marie-Agnes Strack-Zimmern und Fritz Pleitgen (das ist ein Fehler im Buch, es muss Frederik Pleitgen heißen; C.S.) ausgesetzt, sie musste sich auch gegen den Moderator wehren. Wer die «Wahrheiten« des Mainstreams anzweifelt, soll sich eben nicht durchsetzen dürfen.“
Die Lanz-Sendung ist vom Verlag für das hier besprochene Buch transkribiert worden.
Zwar kann man diese Sendung vom 2.6.2022 noch auf You Tube nachschauen – ich empfehle meinen Lesern aber dennoch die Transkription zu lesen, weil hier m.E. deutlicher hervorsticht, wie widerlich die Angriffe gegen Ulrike Guérot – die sich allerdings, soweit man sie überhaupt zu Worte kommen ließ, nach Kräften zur Wehr gesetzt hat – gewesen sind.
Dank an alle, die dieses wichtige Buch realisiert haben! Es zeigt auf «Umstritten« ist: Ein journalistisches Gütesiegel.
Marcus Klöckner studierte Soziologie, Medienwissenschaften und Amerikanistik an der Philipps-Universität in Marburg. Herrschafts- und Medienkritik kennzeichnen seine Arbeit als Journalist und Bestsellerautor. Mit seinem Buch „‚Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen‘ – Das Corona-Unrecht und seine Täter“ setzt sich Klöckner für die Aufarbeitung der Coronapolitik ein. Bei Westend veröffentlichte Klöckner unter anderem als Autor „Sabotierte Wirklichkeit: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird“ sowie als Mitherausgeber den Klassiker der Soziologie, „Die Machtelite“, von Charles W. Mills.
SPD, Grüne, CDU: Sie alle demonstrieren lautstark „gegen rechts“. Rechts heißt in Deutschland: AfD. Dabei ist das politische Establishment nicht weit entfernt von ihr. Doch mit einem Buhmann in Gestalt der AfD lenkt man prima von der eigenen bevölkerungsfeindlichen Agenda ab.
Von Susan Bonath
Wenn deutsche Medien nur Gutes über Demos schreiben und sich mit Teilnehmerzahlen übertrumpfen, ist irgendetwas faul. Bei den Protesten „gegen rechts“ ist das regelmäßig so. Am Wochenende seien in Deutschland laut Meinungsschlachtschiff Tagesschau insgesamt 250.000 Menschen auf der Straße gewesen. Sogar Springers Welt „berichtete“ verzückt von „mehr als 100.000“ Teilnehmern und zitierte, den Eindruck von Neutralität erweckend, wohlwollende O-Töne von Politikern.
Das rechte Establishment
Da stimmt doch etwas nicht. Denn wenn das Volk mal auf die Straße geht, kommt das in aller Regel weder bei den Öffentlich-Rechtlichen noch beim Springer-Verlag gut an. Ultrarechte Kriegspropaganda, häufig unbelegte Gräuelmeldungen darunter, ist bei ihnen zum Programm geworden. Insbesondere die Springer-Zeitungen sind zudem Gewohnheitstäter im Verbreiten von rassistischer und sozialdarwinistischer Hetze.
Aber „gegen rechts“ zu sein – genauer: gegen die AfD – ist heute in. Wen man auf diesen Protesten nicht alles sah: Ampel-Politiker riefen dazu auf und marschierten mit. Der niedersächsische SPD-Ministerpräsident Stephan Weil agitierte flammend „für Menschenrechte und Demokratie“.
Den sprichwörtlichen Vogel jedoch hat wohl CDU-Chef Friedrich Merz abgeschossen: Der ultrarechte Ex-BlackRock-Lobbyist, Remigrationshardliner und Faulheitsexperte, der stets dafür plädiert, Arme noch ärmer zu machen, bezeichnete die Proteste auf Anfrage als „ermutigend“. Man reibt sich die Augen.
SPD und Grüne, mit der FDP in der Regierung, stehen aber Merz kaum nach. Rechte Politik im Sinne imperialistischer NATO-Ziele ist ihr Programm: Sie rüsten auf und liefern so viele Waffen in Kriegsgebiete wie nie. Sie schonen Milliardäre und basteln an harten Repressionen gegen Arbeitslose. Gerade sogar diskutieren sie ihr eigenes „Remigrationsprogramm“. Zum Abschieben benötigen sie die AfD nicht mal.
Die Scheinopposition
Realpolitisch unterscheidet sich die angebliche „Brandmauer“ aus Union, FDP, SPD und Grünen tatsächlich nur noch in Nuancen von der AfD. Ihre Worte klingen meistens etwas freundlicher, auch wenn sie oft das Gleiche meinen. Und die Großsponsoren der Parteien entstammen verschiedenen Kapitalklüngeln.
Ansonsten sind sich alle ziemlich einig: Die NATO ist so alternativlos wie Aufrüstung, Reichenschutz und Abbau von einst hart erkämpften Sozial- und Arbeitsrechten. Den Wert von Menschen bemisst man durch die Bank weg nach ihrem Nutzen für das Kapital.
Der Affront des rechten politischen Establishments gegen eine rechte AfD hat wohl vor allem einen Grund: Ihre Großspender sind sich nicht einig, gelinde gesagt. Die verschiedenen Kapitalfraktionen konkurrieren freilich gegeneinander. Zu Recht fürchten viele alt eingesessene Unternehmerklüngel um ihre Pfründe, denn die multinationalen Player sind am Ball. Dabei heißt es doch so schön: Konkurrenz belebt den Markt. Konkurrenz zielt allerdings auch darauf ab, Konkurrenten auszuschalten.
Betrachtet man das aus dem Blickwinkel der „kleinen Leute“, wird schnell deutlich: Das rechte Establishment bekämpft eine rechte Scheinopposition. Es ist ein Spiel der Mächtigen und ihrer Vertreter um politischen Einfluss. Alle Seiten instrumentalisieren Teile der Bevölkerung für ihre Sache. Um die Interessen der Normalbevölkerung geht es dabei aber nicht.
Der Mythos von der Mitte
Der Erfolgskurs dieser Scheingefechte beruht auf Propaganda, die ein Gebilde schuf, das es in Wahrheit gar nicht gibt: die angebliche „bürgerliche Mitte“, die weder rechts noch links sei, sondern vernünftig. Und deshalb seien die „politischen Ränder“, also die sogenannten „Extremisten“, beiderseits ihre Feinde, die man bekämpfen müsse. Rechts klingt dabei freilich böser als links. Doch auch als Linker ist man heute nicht gefeit, dass einem das Establishment den Stempel „rechts“ aufdrückt.
Das ist wohl ein taktisches Verwirrspiel. Mancher kommt dabei sogar auf die Idee, diese ominöse „Mitte“ oder nur die Ampel für politisch links zu halten. Dies würde allerdings bedeuten, dass sie sich für Gleichwertigkeit aller Menschen einsetzen und gegen Herrschaft, Unterdrückung, Krieg und Ausbeutung kämpfen würde. Dass das Gegenteil der Fall ist, liegt auf der Hand.
Diese „bürgerliche Mitte“ ist in Wahrheit gar nicht existent. Sie ist ein Mythos, geboren aus der Assimilation der Sozialdemokratie in das regierende Establishment, begleitet vom Projekt einer vermeintlichen Sozialpartnerschaft zwischen Lohnabhängigen und Kapital. Auch die Grünen und sogar die Linkspartei folgten später mehr oder weniger ihrem Beispiel. Die Futtertröge der Macht sind eben verlockend.
Es geht tatsächlich um die Erziehung der Bevölkerung. Wer zu diesem Scheingebilde der „guten Mitte“ gehören will, muss sich anpassen. Für Lohnabhängige heißt das vor allem, brav fürs Kapital zu ackern. Aufstand gegen das politische Establishment ist freilich unerwünscht. Der kleine Arbeiter darf höchstens mal die Regenbogenflagge schwenken oder den Nonsensruf „Nazis raus!“ loslassen.
Teilen und Herrschen
So führt das politische Establishment seinen Pseudokampf „gegen rechts“, um einen Buhmann in Gestalt der AfD herbeizuzaubern. Erfolgreich verschleiert es damit seine eigene ultrarechte, gegen die Bevölkerungsmehrheit gerichtete Agenda und verdeckt die echte Frontlinie zwischen oben und unten. Und „die da oben“ haben gerade die Nase sehr weit vorn.
Wenn also Rechte wie die Ampelparteien zum Protest „gegen rechts“ trommeln und sich sogar ultrarechte Hardliner wie Friedrich Merz begeistert dazugesellen, sollte das Volk hellhörig werden. Dann riecht es gewaltig nach Propaganda für das altbekannte Spiel der Mächtigen: Teilen und Herrschen.
Wollen wir im Blindflug in den großen Krieg? Wir fordern den Bundestag auf, dem Antrag der Union nicht zuzustimmen und (wie die Vereinigten Staaten) keine weitreichenden, ins russische Kerngebiet zielenden Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine zu liefern ! Am morgigen Mittwoch, dem 17. Januar will die Unionsfraktion im Bundestag einen Antrag einbringen und die Bundesregierung auffordern, […]
Egon Krenz, einstiger Staatschef der DDR legt seine Memoiren vor. Meine Rezension zum ersten Teil seiner Memoiren unter dem Titel „Egon Krenz. Aufbruch und Aufstieg“ (»dass ein gutes Deutschland blühe«) leitete ich folgendermaßen ein:
„Menschen müssen immer auch im Kontext der Zeit verstanden werden, in welche sie hineingeboren und fortan aufgewachsen sind. Und auf welche Weise sie sozialisiert und politisiert wurden.“
Biografien wie die seine waren durchaus so selten nicht. Sie sind freilich nicht ohne den Hintergrund des zu Ende gegangenen verheerenden Zweiten Weltkrieges zu verstehen. Krenz` Schwester lebte in Westerland in der britischen Zone, als der zehnjährige Egon mit seiner Mutter illegal zu Besuch dorthin hinreiste. Wie selbstverständlich kehrte die Mutter mit ihrem Sohn wieder nach Ostdeutschland zurück. Ihre Begründung laut Egon Krenz: „Bei euch regieren ja immer noch die Nazis.“ Der Westen war für Egon Krenz keine Alternative.
Egon Krenz, Kriegskind aus Kolberg (heute Kołobrzeg, Republik Polen) , fand in Damgarten eine neue Heimat und nahm die Chance wahr, die ihm die neue Ordnung in Ostdeutschland bot. Fördern und fordern, lautete deren Losung für den Umgang mit der jungen Generation. Die DDR schickte die Kinder armer Leute an hohe Schulen und vertraute ihnen Funktionen an, die sie unter anderen gesellschaftlichen Umständen nie hätten ausüben dürfen. Die Biografien, die daraus wurden, waren einzigartig. Typisch DDR.“
Der erste Teil seiner Biografie hat mich als einstigen DDR-Bürger gefesselt. Wir waren ja jeden Tag mit ideologisch überladenen Sätzen und dementsprechend ausgewalzten Wortungetümen in unseren Zeitungen konfrontiert. Der darin mit der Zeit in Form immer langweiliger werdenden Bleiwüsten daherkommenden, Propaganda waren wir überdrüssig. Weder aber war ich persönlich ein Gegner der DDR noch unbedingt ein „Fan von Egon Krenz“.
Wir lesen im zweiten Teil seiner Biografie, dass Krenz gar nicht amüsiert darüber war, dass er bei einem Besuch von DDR-Brigaden, welche am Bau der Erdgastrasse in der Sowjetunion beteiligt waren, mit dem Ausspruch: „Wir sind die Fans von Egon Krenz“ empfangen worden war. Hier ein Video vom Offenen Kanal Magdeburg über die „Trasse“.
Egon Krenz fühlte sich halt als einer von vielen SED-Funktionären (er stand ja zunächst der FDJ vor). Und wollte nicht hervorgehoben werden. Aber er nahm das ehrliche Bekenntnis der Trassenleute nicht übel.
Seine Biografie erster Teil bringt uns neben dem einstigen FDJ-Chef und SED-Funktionär den Menschen Egon Krenz und dessen Ansichten in sachlicher und ehrlicher Form nahe. Auch spart er nicht daran, eigene Fehler, Irrtümer und diejenigen der Partei- und Staatsführung offen zu benennen.
»Wir hatten es in der Hand!«
Dessen bleibt sich Egon Krenz nun auch im inzwischen herausgekommenen zweiten Teil seiner Biografie, welche unter dem Titel „Gestaltung und Veränderung“ steht nichts schuldig. Das Buch befasst sich mit den Jahren 1973-1989: »Wir hatten es in der Hand!« Egon Krenz — Teil II der Memoiren des einstigen Staatschefs der DDR —
Egon Krenz berichtet über seinen Weg, der nicht untypisch für die DDR und dennoch ein besonderer war und ihn nach Schlosserlehre, Lehrerstudium und Arbeit als Jugendfunktionär zum »Nachwuchskader« der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) machte. Und, wie alsbald in den Westmedien gemunkelt wurde, zu »Honeckers Kronprinzen«.
„Die Memoiren sind auf drei Bände angelegt“, informiert der Verlag, „setzen je einen zeitlichen Rahmen, sind jedoch nicht chronologisch und linear erzählt. Durch Vor- und Rückgriffe ordnet Krenz seine biografischen Stationen in die Zeitgeschichte ein und wertet aus der Fülle und Differenziertheit der Erkenntnisse seiner langen politischen Laufbahn und natürlich auch jener Erkenntnisse, die er nach dem Untergang seines Staates machen musste.“
Zum jüngsten, zweiten Band der auf drei Bände angelegten Memoiren von Krenz schreibt edition ost:
„Der zweite Band der Memoiren des einstigen Staatschefs der DDR führt direkt in den Inner Circle der Staatsführung und in jene Phase, die mittels Wandel durch Annäherung die friedliche Koexistenz sichern soll. Krenz richtet sein Augenmerk auf die Zeit nach der diplomatischen Anerkennung der DDR, auf die neue Ostpolitik der SPD-Regierung in der BRD und das ständigen Schwankungen unterliegende Verhältnis zu Moskau. Er berichtet über offizielle Ereignisse und gibt den Blick frei auf so manchen noch immer nicht erhellten Hintergrund. Inzwischen vom Westen als »Honeckers Kronprinz« aufmerksam beäugt, ist er involviert in politische Entscheidungsprozesse und zugleich ein sensibler Beobachter der Akteure in Ost und West, schließlich auch der ambivalenten Entwicklungen, die Gorbatschows Perestroika in der Sowjetunion und den Bruderstaaten auslöst. Was angesichts der 89er Ereignisse hinter den Kulissen zwischen Berlin, Bonn und Moskau ablief, berichtet der Staatschef, der eine Wende einzuleiten sein Amt antrat und nach 50 Tagen demissionieren musste. Krenz berichtet faktenreich und selbstkritisch und reflektiert von heutigem Erkenntnisstand aus differenziert die Ereignisse, ohne seine Vorstellungen von einer besseren Gesellschaft zu relativieren.“
Für uns Leser ist all das aus erster Hand berichtete abermals sehr interessant. Die DDR-Bürger erfuhren nicht was hinter den Kulissen sich in der Regierung, in Partei- und Staatsführung abspielte. Freilich machten sie sich ihre Gedanken. Und nebenan in der BRD wurde versucht alles Mögliche aus dem Tun und Lassen der DDR herauszulesen. Man betrieb im Prinzip Kaffeesatzleserei. Besonders die Springer-Medien, vornweg die Bild waren darin besonders engagiert. Zuweilen lag man sogar richtig bzw. fast richtig. Man hatte wohl auch Zuträger, die aus dem Nähkästchen plauderten. Und über Westradio und Westfernsehen drangen die Halbwahrheiten, Vermutungen sowie auch manches, was einen wahren Kern hatte, auch in die Wohnstuben der DDR-Bürger. Und dort versuchte man sich einen Reim darauf zu machen. Hoffnungen gab es ohnehin, neue wurden geweckt. Was freilich auch die Partei- und Staatsspitze beschäftigte. Und man sich dort wiederum Gedanken machte wie darauf zu reagieren sei. Was sollte in den DDR-Medien veröffentlicht oder lieber verschwiegen werden. Und dennoch drang manche Information – vor allem später als Gorbatschow in Moskau am Ruder war – an die DDR-Öffentlichkeit. Egon Krenz stellt dar, wie dazu auch innerhalb des Politbüros unterschiedlich gespielt wurde. Wie er selbst gezwungen war mit dergleichen umzugehen. Vor allem als er selbst ins Politbüro berufen worden war – wovon er selbst ziemlich überrascht gewesen sei.
Wem konnte man voll vertrauen, bei wem war in mancher Beziehung Vorsicht geboten. Gegenüber Honecker, schreibt Krenz, sei er stets loyal gewesen. Die Zusammenarbeit zwischen ihm und und sich beschreibt er als vertrauensvoll und auch kollegial. Wenn auch Krenz schon mal einen Rüffel vom Chef wegstecken musste. Öfters musste er seinen Chef bei Terminen vertreten. Krenz erlebte Honecker zunächst als durchaus geistig wie körperlich fit und immer gut vorbereitet. Auch bei Begegnungen mit Westpolitikern, die Honecker durchaus schätzten. Was ebenso für wichtige Industrielle in Westdeutschland, wie beispielsweise etwa Berthold Beitz, aber auch andere galt. Wovon allerdings so mancher dieser BRD-Politiker nach dem Ende der DDR nichts mehr wissen wollten.
Durchaus anders zeichnet Krenz Honecker als die DDR-Normalbürger ihn für gewöhnlich erlebten bzw. sich selbst ein Bild machten. Beim Lesen von Krenz` Zeilen ist man als einstiger DDR-Bürger durchaus versucht manch eigenes damaliges Gemecker oder irgendeine gemachte Witzelei, die Person Honecker betreffend, im Nachhinein eher als unpassend zu empfinden. Nur was die spätere Zeit anbetrifft konstatiert Egon Krenz einen gewissen Altersstarrsinn bei Honecker. Er dachte ja bis zum bitteren Ende nicht daran seinen Sessel für einen Jüngeren freizumachen. Was auch nicht unwichtig ist: Erich Honeckers strikter Antifaschismus und sein Eintreten für den Sozialismus beruhte gewiss auch auf dessen Verfolgung durch das Naziregime. Honecker wurde damals für zehn Jahre ins Gefängnis geworfen. All das prägt schließlich.
Michail Gorbatschow
Was das Agierens von Michail Gorbatschow betraf war Honecker mit der Zeit immer skeptischer geworden, war mit Vielem was dessen Politik und Handeln betraf, so nicht einverstanden.
Krenz selber bekennt, von Anfang an Gorbatschows Politik eher positiv bewertet und von Herzen unterstützt zu haben. Da spricht er allerdings über die Zeit „vor dem Verrat Gorbatschows“, wie er im Vorwort „Wo ist denn Ihre Klingel, Herr Krenz?“ (S.9) schreibt.
Krenz kritisiert nicht nur Gorbatschows Alkoholverbot als mehr als fragwürdig, was den Nutzen anging. Sondern auch dessen Wirtschaftspolitik. Was dazu führte, dass in manchem sowjetischen Geschäft die Regale leer blieben. Und schließlich war auch der DDR-Führung nicht verborgen geblieben, wie die sowjetische Wirtschaft im Großen und Ganzen unter Gorbatschow quasi den Bach herunterging. Die UdSSR sah sich deshalb veranlasst den Ölpreis für den Bruderstaat DDR immer weiter zu erhöhen. Was in der DDR wiederum zu Schwierigkeiten führte.
Später – und erst recht nach dem Ende der DDR – hat Egon Krenz erleben müssen, dass Michail Sergejewitsch Gorbatschow auch nicht immer ganz ehrlich spielte. Sogar manches gar nicht so gesagt haben wollte. Was Egon Krenz bei einem Zusammentreffen in einem Berliner Hotel die Stirne runzeln ließ. Sogar Raissa Gorbatschowa bestätigt Egon Krenz damals. Ihr Mann bestritt das Gesagte auch seiner Frau gegenüber.
Mehrmals hält Krenz Gorbatschow im Buch vor, dass er den sozialistischen Bruderstaaten versprochen hatte, sie könnten von völlig souverän handeln. Davon habe er, so Krenz, jedoch nichts bemerkt.
Wobei wir bei einer Tatsache sind, die beide deutsche Staaten betraf (und die BRD aktuell wohl noch immer betrifft): Letztlich konnten sie wichtige Entscheidungen nicht selbst treffen ohne grünes Licht aus Washington oder Moskau dafür erhalten zu haben.
Rückmeldungen
In seinem Vorwort zum zweiten Teil seiner Biografie schreibt Egon Krenz, dass er viel Zuspruch für seinen ersten Band erhalte. Aus Ost wie aus West. Ein 90-jähriger Leser aus Gransee ließ ihn wissen: «Alles, was Sie beschreiben, habe ich so ähnlich erlebt.«
„Ein 22-Jähriger aus einem kleinen Dorf in Norden Baden-Württembergs bekundete sein Interesse für die DDR-Geschichte, die nach seiner Wahrnehmung im Westen entstellt werde. Und ein ehemaliger Schüler der Erweiterten Oberschule (EOS) äußerte, man habe in der DDR im Fach Staatsbürgerkunde gehört, «was Kapitalismus ist«. Damals hielt er es für übertrieben und wollte es nicht glauben. Seit 1990 wisse er, dass es eher untertrieben war.“ (S.10) Meine Wenigkeit sieht das nebenbei bemerkt übrigens ebenso.
Weiter notierte Krenz: „Professor Kurt Starke, ein international bekannter Soziologe, Sexualwissenschaftler und Jugendforscher, mit dem ich seit Jahrzehnten befreundet bin, schrieb mir vor einiger Zeit: «Je mehr ich über unser gewesenes Land nachdenke und je öfter ich in den vergangenen Jahren mit Ost-West-Unterschieden in meinen Untersuchungen zu tun hatte, desto mehr sehe ich mich in der Erkenntnis bestätigt, dass die DDR ein Unikat von bleibender historischer Bedeutung ist.«
Egon Krenz: „Die DDR hat nie einen Krieg geführt und ist damit eine Ausnahme in der deutschen Geschichte“
Egon Krenz merkt weiter an: „Angesichts der kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt und es militärischen Engagements der Bundesrepublik sollte ebenfalls daran erinnert werden: Die DDR hat nie einen Krieg geführt und ist damit eine Ausnahme in der deutschen Geschichte. Kein NVA-Soldat setzte je seinen Fuß auf fremdes Territorium, um an Kampfeinsetzen teilzunehmen. Allein das rechtfertigt, sich der DDR mit Achtung und Respekt zu erinnern. Ein Drittel Deutschlands war hier dem Zugriff des deutschen Kapitals entzogen, und das mehr als vierzig Jahre lang. Das ist aus dessen Sicht die eigentliche Sünde der DDR, die ihr – und damit uns, die wir sie aufbauten und verteidigten – niemals vergeben werden wird. Nach 1933 wechselten die Nazis elf Prozent der Eliten der Weimarer Republik aus. Nach 1945 wurden in Westdeutschland dreizehn Prozent der Nazikader entfernt. Nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik schickte die neue Herrschaft 85 Prozent der DDR-Eliten in die Wüste. Sie verloren ihre Arbeit, ihr Einkommen, ihre Zukunft. Nicht zu reden von den vielen Werktätigen aus den über achttausend volkseigenen Betrieben, die die Treuhandanstalt übernahm und asozial abwickelte.“ (S.12)
„Für Deutschland ist von Russland noch nie eine Gefahr ausgegangen, aber zweimal hat Deutschland im 20. Jahrhundert Krieg gegen Russland bzw. die Sowjetunion geführt“, macht Krenz unumstößlich klar
Zusammenhänge von Politik, Kapital und wirtschaftlichen Interessen würden verschleiert. Sie und die Geschichte müsse man aber kennen, meint Egon Krenz. Um zu verstehen, „warum so viel Menschen im Osten beispielsweise gegen Waffenlieferungen an die Ukraine sind“.
Und einen wahren, unumstößlichen Satz schreibt Krenz da: „Für Deutschland ist von Russland noch nie eine Gefahr ausgegangen, aber zweimal hat Deutschland im 20. Jahrhundert Krieg gegen Russland bzw. die Sowjetunion geführt. Die Berliner Mauer sei „von Osten verschoben (worden) – sie steht nicht mehr zwischen NATO und Warschauer Vertrag, sondern zwischen der NATO und Russland“
„Sie ist dort, wo die Frontlinie im Prinzip an jedem 22. Juni 1941 verlief, als die Sowjetunion überfallen wurde. Diese «Grenzziehung« ist das Gegenteil von dem, was 1989 auf den Straßen der DDR gefordert wurde.“
In Briefen äußern die Menschen Angst vor einem Dritten Weltkrieg
In Briefen an Krenz äußerten Menschen: „Angst. Angst vor einem Dritten Weltkrieg, in den uns die deutsche Regierung durch ihre pro-amerikanische Politik führen könnte. Dass die Bundesregierung das Streben der USA, einzige Weltmacht zu bleiben höher stellt als deutsche Interessen, hat ebenfalls zum sinkenden Ansehen der gegenwärtigen Ampel-Koalition beigetragen.“
Verantwortungslos und folgenlos habe die deutsche Außenministerin davon gesprochen, dass der Westen einen Krieg gegen Russland führe, dessen Ziel darin bestünde, «Russland zu ruinieren«. Krenz ist zuzustimmen, wenn er schreibt: „Sprache ist bekanntlich Ausdruck des Denkens.“
Die Tatsache, dass in Deutschland Nazijargon öffentlich verbreitet wird, mache ihm Angst.
Er bezieht sich dabei auf die von einer Boulevardzeitung gewählte Schlagzeile: «Deutsche Panzer stoßen gegen russischen Stellungen vor«
Und Krenz beklagt die hierzulande herrschende Russophobie. Sie erinnere ihn an seine Kindheit, „als die Nazis kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs große Plakate klebten, auf denen Russen als Untermenschen dargestellt wurden“.
Die Russophobie und Hetze gegen Russland mit Sorge zur Kenntnis nehmend fragt sich Krenz: „Ob die Russen uns ein zweites Mal die Hand reichen, ist angesichts des Russenhasses, den führenden Politiker und Medien verbreiten, nur schwer vorstellbar.“
Wenn Westdeutsche einstigen DDR-Bürgern erklären, wie sie gelebt haben oder hätten leben sollen
Aus dem Herzen spricht mir Egon Krenz, wenn man von altbundesrepublikanischer Seite einstigen DDR-Bürgern erkläre wie man in der DDR gelebt habe. Ich selbst kann ab September 1989 ein Lied davon singen. Denn diese Erklärungen kamen in der Regel aus den Mündern von Westdeutschen, die die DDR nicht aus eigener Anschauung, sondern nur aus der Westpresse kannten. Mir selbst platzte irgendwann 2019 der Kragen als mir ein Kollege wieder einmal sagte, wie ich in der DDR gelebt haben sollte: „Bei euch war das doch so …“ Ich wurde kurz laut. Seither hat mich dieser Kollege nie wieder dazu angesprochen.
Krenz betrachtet sich selbst als eine Biografie von 17 Millionen Biografien in der DDR besteht darauf: „Wir müssen uns wegen unseres Lebens nicht entschuldigen.“
Dass es in Politik und Medien noch immer Versuche gibt, DDR-Bürgern erklären zu wollen, wie sie gelebt haben oder hätten leben sollen, beweist, dass die deutsche Einheit mental noch lange nicht vollzogen ist.“ (S.15)
Egon Krenz: „Wir neigten in der Folgezeit dazu, das Leben im Lande aus Sicht von Tribünen und Präsidiumstischen zu beurteilen und gaben uns mancher Selbsttäuschung hin“
Egon Krenz malt nicht rosarot, sondern gesteht so manchen Fehler der DDR ein. „Wir neigten in der Folgezeit dazu, das Leben im Lande aus Sicht von Tribünen und Präsidiumstischen zu beurteilen und gaben uns mancher Selbsttäuschung hin. Allzu oft ließen wir uns etwa bei der Auswahl von Kadern blenden von Worten der Ergebenheit. Das förderte Heuchelei, die nicht zu einer Partei wie der unseren passte. Die Quittung dafür erhielten wir 1989.“ (S.38/39)
Mit der Biermann-Sache legte sich die DDR ein Ei
Auch die Biermann-Geschichte bringt Krenz zur Sprache. Der Dichter Wolf Biermann war nach einem Auftritt in der BRD, die in der DDR Kritik hervorgerufen hatte, die Wiedereinreise in die DDR versagt worden. Der Westen tönte, er sei aus ausgebürgert worden. Als der Fall im Politbüro erörtert und abgehakt wurde, habe sich nur Kurt Hager kritisch geäußert, der gegenüber Erich Honecker eingewendet hatte: „Erich, war denn das notwendig?“ Krenz erinnert sich: Es habe geknistert. Niemand habe geantwortet, so sprach Hager weiter: „Biermann ist es nicht wert, dass wir uns deshalb mit den Künstlern anlegen und unsere Kulturpolitik ändern. Wir machen in erst groß, wenn wir ihm solche Aufmerksamkeit widmen. Wir sollten ihn ignorieren. Das trifft diesen Gernegroß mehr als alles andere.“
Werner Lamberz, der als Politikerpersönlichkeit eine große Hoffnung nicht nur für die SED gewesen war (der tragischerweise später und viel zu früh bei einem Hubschrauberabsturz in Libyen sterben sollte) habe zustimmend genickt. Hager muss Recht gegeben werden. Mit diesem Schritt, Biermann nicht wieder in die DDR einreisen zu lassen, hatte sich das Land sozusagen ein Ei gelegt. Zumal Wolf Biermann den meisten DDR-Bürgern bis dato unbekannt war. Zuweilen sah man ihn vielleicht mal in der Tagesschau, wie der einstige Jungkommunist mit einem Korrespondenten des westdeutschen Fernsehens in seiner Berliner Wohnung am Kachelofen saß und auf Opposition machte. Diesen Herrn, dem eine enge Beziehung zu Margot Honecker nachgesagt wird, hätte die DDR aushalten können – und auch müssen. Der Filmregisseur Konrad Wolf habe einmal zu Egon Krenz gesagt: «Egon, Dir mag der Begriff des Ausbürgerns weniger sagen als mir. Du hast den Faschismus nicht mehr erlebt. Aber die Menschen, die von Nazis aus Deutschland vertrieben wurden wie wir -, hätten nicht zulassen dürfen, dass jemand aus der DDR «ausgebürgert« wird. Sag Erich, er möge sich seiner eigenen Vergangenheit erinnern.“
Weiter erinnert sich Egon Krenz: „Der Vizepräsident des DDR-Schriftstellerverbandes, Hermann Kant (1926-2014), übte Kritik, zurückhaltend zwar, aber öffentlich im Neuen Deutschland: «Ich will nicht verhehlen, dass ich Herrn Biermann ganz gut ausgehalten habe und auch weiterhin ausgehalten hätte; mich braucht niemand vor ihm zu schützen.«
Honecker habe wohl dann nachgedacht (jedoch viel zu lange) wie man wieder aus der unangenehmen Biermann-Sache herauskäme. Aber der Schaden war gemacht. Dann erfuhr Honecker von der Protestresolution von 12 DDR-Schriftstellern und -Künstlern die sich gegen das Einreiseverbot von Biermann richtete. Der Schriftsteller Stephan Hermlin hatte sie entworfen und auch westlichen Agenturen übergeben. Krenz: „Dass er sie zuvor der Zeitung Neues Deutschland angeboten hatte, wo sie lediglich der Pförtner entgegennehmen wollte, erfuhr Honecker erst viel später.“ Ja, auch hier trifft der Satz »Wir hatten es in der Hand!« zu. Manches jedoch entglitt leider dieser Hand.
*Staatssicherheitsminister Erich Mielke berichtete, „dass der Rostocker Pfarrer Joachim Gauck ganz ausgezeichnet mit seinen Leuten zusammengearbeitet habe“
Eines Tages hatte Honecker Krenz einen Packen Briefe von Bürgern aus Rostock übergeben, in denen Bürger sich vom dort stattfindenden Kirchentag belästigt fühlten. Seinetwegen war ein Fußballspiel der DDR-Oberliga verlegt worden. Und auf öffentlichen Plätzen wehten anstelle die Staatsflaggge oder rote Fahnen wehten Kirchentagsfahnen. Man sei, wurde beklagt vom Grundsatz der Trennung von Kirche und Staat abgewichen. Krenz schickte Mitarbeiter nach Rostock, die Gespräche mit den Briefeschreibern führten. Sie teilten Krenz mit, alles sei durch zentrale Entscheidungen geregelt gewesen. Zentrale Entscheidungen seien in der Regel Festlegungen des Ministers für Staatssicherheit gewesen. Krenz rief Mielke an. Der berichtete ihm unter anderem, „dass Rostocker Pfarrer Joachim Gauck ganz ausgezeichnet mit seinen Leuten zusammengearbeitet habe“. „Man solle ihn in Ruhe lassen.“
*Bärbel Bohley lag mit ihrer damaligen Befürchtung nicht falsch
In einem andereren, an Erich Honecker gerichteten, Brief ging es um die Wiedereinreise von Bärbel Bohley und des Bürgerrechtlers Werner Fischer. Beiden war im Februar 1988 „bei Vermeidung von Strafverfahren ein befristeter Auslandsaufenthalt vermittelt worden war.“ Geschrieben worden war er von Bischof Dr. Gottfried Forck. Postbote sei Manfred Stolpe gewesen. Krenz informierte den im Urlaub befindlichen Honecker. Der stimmte der Wiedereinreise zu. Bohley und Fischer hätten versprochen, die Gesetze der DDR nicht zu verletzen. Krenz: „Eine Ausbürgerung wäre nicht nur juristisch, sondern auch politisch ein großer Fehler gewesen. Es ist schon interessant, dass die – um es freundlich zu sagen – von der DDR nicht gerade freundlich behandelte Bärbel Bohley schon 1991 kurz nach der staatlichen Vereinigung über die Zeit sagte: <<Die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständigen Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“<< Ein Zitat nebenbei bemerkt, dass man dieser Tage öfters in sozialen Medien lesen kann. Und wenn man den derzeitigen Zustand unserer Gesellschaft in Augenschein nimmt, beschleicht einem das Gefühl, dass Bärbel Bohley mit ihrer Befürchtung nicht falsch lag.
Wichtige Themen wurden beackert
Alle wichtigen Themen hat Egon Krenz beackert. Und das dürfte wohl nicht nur für gewesene DDR-Bürger sondern auch Bundesbürger als den alten Bundesländern von Interesse und spannend sein. Ob das nun die Zeiten der Entspannungspolitik der Brandt- und Schmidt-Regierungen betreffs der Sowjetunion und Polen sind, oder die Bemühungen zwischen BRD und DDR gute Beziehungen in der Sache und auch für die jeweilige Bürger zu erzielen. Da gab es einige Kontakte und Besuche von Westpolitikern in der DDR, die wir in der DDR mit hohem Interesse verfolgten. Auch die damaligen Gespräche von SPD und SED bargen Hoffnungsschimmer.
Natürlich ging es uns in der DDR auch darum Reisen in die BRD oder das andere westlichen Ausland machen zu können. Es tat sich was. Aber doch viel zu wenig. Was nicht nur mit politischen sondern auch mit Fragen von Devisen zu tun hatte, die die Menschen ja dann im kapitalistischen Ausland benötigten. Nachdem BRD-Politiker zu Besuch gewesen waren war Erich Honecker auch zum Gegenbesuch eingeladen worden. Der Einladung wäre Erich Honecker gern nachgekomme. Er empfand das nach Anerkennung der DDR in vielen anderen Ländern auch als eine Ehre für die DDR. Es war ja ein offizieller Empfang ins Auge gefasst. Es brauchte letztlich mehrere Anläufe dahin, bis Erich Honecker in die BRD reisen und auch seine alte Heimat im Saarland besuchen konnte. Immer wieder war Moskau dagegen. Honecker ließ sich allerdings immer weniger hereinreden. Und es kristallisierte sich heraus, dass Honecker eben auch Deutschland als Heimat in seinem Herzen trug.
Krenz schreibt, in der DDR träumte man damals dazu beitragen zu können, in Ost und West auf neue atomare Raketen zu verzichten
Erich Honecker sei immer wieder auch am Weltfrieden und dem Frieden auf deutschem Bode interessiert gewesen, so Krenz. Im Buch macht das Egon Krenz auch an der Frage der Raketenstationierung auf BRD-Boden deutlich. Die Pershing II -Raketen sollten nach dem Willen des Westens gegen die SS-20-Raketen der Sowjetunion abschrecken. Stichwort Nato-Doppelbeschluss. Helmut Schmidt hatte für die Stationierung in Westdeutschland votiert. Der sowjetischen Seite war nichts weiter übrig geblieben als nachzuziehen. In der DDR wurden dann neue sowjetische Raketensysteme aufgestellt. (S.215: „Atomraketen in der DDR)
Krenz schreibt, in der DDR träumten man damals dazu beitragen zu können, in Ost und West auf neue atomare Raketen zu verzichten. „Honecker hat dafür mit hohem Einsatz gespielt. […] Wir wollten unsere Maxime, von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen, ohne dieses Teufelszeug erfüllen. Spätestens 1983/84 hatten wir die politische Schlacht um die Aufstellung der Raketen verloren.“
»Dai bog«, sagte Saizew, gebe Gott, dass es niemals dazu kommt
Egon Krenz sagt in einem Interview, am 16.12.2023 von junge Welt veröffentlicht: „Es war eine lebensbedrohliche Phase. In dieser Zeit lud mich der Oberkommandierende der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland in sein Hauptquartier nach Wünsdorf ein. Im Arbeitszimmer von Armeegeneral Michail Saizew hing eine Karte, die durch einen grünen Vorhang verdeckt war. Er zog ihn zurück. Ich war erschrocken. Nichts würde von Deutschland übrigbleiben, wenn es zu einem Krieg käme. »Dai bog«, sagte Saizew, gebe Gott, dass es niemals dazu kommt. Er bat mich, Honecker zu bewegen, die Raketentruppen zu besuchen.“ Und Honecker tat das. Honecker forderte, dass alle Raketen, diese Teufelszeug, von deutschem Boden verschwinden. Und dabei hatte er bewusst nicht unterschieden zwischen US-amerikanischen und sowjetischen Atomwaffen. Alles zu diesem Thema finde Sie ausführlich im Teil 2 der Biografie von Egon Krenz veröffentlicht.
Gegen Ende der DDR häuften sich Fehler
Gegen Ende der DDR häuften sich Fehler und Entscheidungen, die zu Unmut führten. Ich erinnere mit noch gut daran, als es in der DDR hieß, die sowjetische Zeitschrift Sputnik sei verboten worden. Sie war kurzerhand von der Postzeitungsliste gestrichen worden. Nach Rücksprache mit dem Postminister erfuhr Egon Krenz, dass Honecker diese Verfügung diktiert hatte. „Die Zeitschrift, so hieß es, bringe keinen Beitrag zur Festigung der deutsch-sowjetischen Freundschaft. Stattdessen würden darin verzerrende Beiträge zur Geschichte veröffentlicht. Konkreter Anlass waren Beiträge zum sogenannten «Hitler-Stalin-Pakt«. Krenz’ Ehefrau, in der Lehrerbildung tätig, fragte sich mit ihren Kollegen, „kopfschüttelnd, ob die alten Herrschaften im Politbüro überhaupt noch wüssten, was im Lande los sei. Wie könne man noch Öl ins Feuer gießen.“ Selbst die „FDJ-Führung hatte auf acht Seiten aufgeschrieben wie empört junge Leute über die Bevormundung durch die Partei- und Staatsführung waren.“
Honecker zeigte sich ungerührt.
An der Basis brodelte es
Auf der letzten Seite berichtet Egon Krenz von der sich vergrößernden Misere im ersten Arbeiter- und Bauernstaat. Viel Vertrauen war in diesem Jahr verloren gegangen. An der Basis brodelte es. Das Politbüro aber tat, als sei alles in bester Ordnung.“
Und Krenz schließt so: „Es brodelte an der Basis. Die Zeichen standen auf Sturm.“
Ich weiß: Vergleiche hinken. Ich will auch nichts vergleichen. Dennoch: Die derzeitige von der Politik der Ampel – aber auch von Vorgängerregierungen – herbeigeführte in vielen Hinsichten prekäre Lage unseres Landes lässt auch hier und da – wir haben gerade die Bauernproteste – ein Wind in meine Nase wehen, der etwas nach 1989 riecht. Erste Rufe „Wir sind das Volk“ und Forderungen nach Veränderung sind zu vernehmen …
Lest dieses Buch in Ost und West
Ich empfehle, dass möglichst viele Menschen in West und Ost dieses Buch zu lesen. Es ist wichtig. Egon Krenz gebührt das Lob, aufgeschrieben zu haben, was ansonsten wohl der Vergessenheit anheim fallen könnte. Die Leser werden vieles nicht wissen, von dem Krenz hier geschrieben hat. Die Leser mögen sich ein eigenes Bild machen. Ich fürchte, die üblichen Verdächtigen in den Mainstream-Medien werden, auch diesen zweiten Band von Krenz’ Biografie wieder als Selbstbeweihräucherung oder Lobhudelei auf Honecker und die DDR missverstehen (wollen). Das bleibt ihnen unbenommen. Ich sehe das anders. Auch dieser Band ist wieder sachlich verfasst und es fehlt auch nicht an der Aufführung von gemachten Fehlern. Ein Verdammen des Staates DDR in Grund und Boden wird man jedoch darin nicht finden. Was aus der Biografie des Autors heraus verständlich ist und dem Ganzen absolut kein Abbruch tun. Auch ich als gewesener DDR-Bürger werde das nie tun. Manche versteinerten Ewiggestrigen oder Woke mit Gutmensch-Ideologie werden das nicht verknusen können. Andere wiederum, die mit objektiverer Brille auf die Sache blicken, werden – wenn sie vielleicht auch nicht alles teilen können – einiges verstehen. Lassen wir die von mir hochverehrte Gabriele Krone-Schmalz betreffs zu Worte kommen: „Muss man nicht erst einmal etwas verstehen, bevor man es beurteilen kann“.
Ich freue mich jedenfalls bereits auf den dritten Band der Erinnerungen von Egon Krenz, der bis in die Gegenwart führt.
*Eingefügt am 19.01.2024
Egon Krenz
Gestaltung und Veränderung
Erinnerungen
472 Seiten, 14,5 x 21 cm, gebunden mit 32 Seiten Bildteil, Lesebändchen
sofort lieferbar
Buch 26,– €
ISBN 978-3-360-02811-2
Egon Krenz (Autor, Hrsg.)
Egon Krenz (links). Foto: C. Stille
Egon Krenz, geboren 1937 in Kolberg (Pommern), kam 1944 nach Ribnitz-Damgarten, wo er 1953 die Schule abschloss. Von einer Schlosserlehre wechselte er an das Institut für Lehrbildung in Putbus und schloss mit dem Unterstufenlehrerdiplom ab. Seit 1953 FDJ-Mitglied, wurde er 1961 Sekretär des Zentralrates der FDJ, verantwortlich für die Arbeit des Jugendverbandes an den Universitäten, Hoch- und Fachschulen. Nach dem Besuch der Parteihochschule in Moskau war er von 1964 bis 1967 Vorsitzender der Pionierorganisation und von 1974 bis 1983 der FDJ, ab 1971 Abgeordneter der Volkskammer, ab 1983 Politbüromitglied. Im Herbst 1989 wurde er in der Nachfolge Erich Honeckers Generalsekretär und Staatsratsvorsitzender. Im sogenannten »Politbüroprozess« wurde Krenz 1997 zu einer Freiheitsstrafe von sechseinhalb Jahren verurteilt und 2003 aus der Haft entlassen, der Rest der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Krenz ist Autor zahlreicher Bücher, zuletzt »Wir und die Russen« (2019) und »Komm mir nicht mit Rechtsstaat« (mit Friedrich Wolff, 2021).
Hupende Traktorenkolonnen, blockierte Straßen: Deutsche Bauern protestieren. An ihrer Spitze stehen neben ihrem mächtigsten Lobbyverband auch die CDU-Oberen. Dabei verursachte diese Partei viele der heutigen Probleme mit. An der Seite bäuerlicher Kleinbetriebe steht sie sicher nicht.
Von Susan Bonath
Sie legen den Verkehr lahm, machen viel Lärm und wirken zuweilen wie ein Werbekorso für den Traktoren-Monopolisten John Deere. Vielerorts erinnern sie auch an eine Wahlkampfveranstaltung der CDU. Das ist die Partei des Präsidenten des mächtigen Hauptakteurs, Joachim Rukwied. Sein Deutscher Bauernverband und CDU-Funktionäre fordern von der Ampel-Koalition die vollständige Rücknahme der angekündigten Kürzungen bei den staatlichen Subventionen für Agrardiesel und bei der KfZ-Steuer.
Sie argumentieren mit dem Niedergang kleiner Bauernhöfe, den Grüne, SPD und FDP damit beförderten. Doch dieser grassiert seit Jahrzehnten, nicht nur in Deutschland. Sowohl Rukwieds Verband als auch die CDU, die lange selbst in Regierungsverantwortung war, sahen dem bislang weitgehend tatenlos zu. Die Pleitewelle ist real, aber vor allem systembedingt. Die Wahrheit ist komplexer, die Widersprüche riesig, und Rukwieds Partei nutzt die Bauernproteste offensichtlich für ihren Wahlkampf.
Niedergang der Kleinbetriebe
Der Niedergang der Kleinbauern schreitet fast auf der ganzen Welt seit Jahrzehnten voran. Laut einer Publikation der Hochschule Neubrandenburg hat sich die Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe in Deutschland innerhalb der letzten 30 Jahre mehr als halbiert. Sie schrumpfte demnach von etwa 632.000 im Jahr 1991 auf 450.000 zehn Jahre später. 2020 existierten nur noch gut 260.000 Agrarbetriebe im ganzen Land.
Damit teilen die Landwirte ihr Los mit mittelständischen Kleinbetrieben aller Art, darunter viele Handwerker. Der Grund sind vor allem mächtige Großinvestoren, die sich mehr und mehr Produktionsmittel einverleiben. Das Hauptproduktionsmittel der Bauern ist der Boden. Die neuen Grundbesitzer sind Fondsgesellschaften oder Vermögensverwalter, Immobilien- oder Möbelkonzerne. Spekulationen mit Agrarland treiben freilich die Preise dafür in die Höhe. Neueinstiege in das Geschäft des Kleinbauern lohnen sich nicht mehr.
Rendite für Investoren
Der einzige Wert, den das moderne Wirtschaftssystem kennt, ist das Kapital – und seine lukrative Verwertung. So geht es auch für Großanleger nur um eins: kurzfristige Rendite. Beispielsweise kaufte sich die Familie von Stefan Heinig, dem Gründer des Textildiscounters KiK, in den Landwirtschaftssektor Mecklenburg-Vorpommerns groß ein. 2019 übernahm eine Aldi-Stiftung eine große Agrargenossenschaft in Sachsen-Anhalt. Auf die ehemaligen DDR-LPG-Ackerflächen haben es große Investoren schon seit 1990 ganz besonders abgesehen. Denn dahinter standen keine aufmüpfigen Familienbetriebe.
Das Modell der Investoren ist immer gleich: Sie produzieren mehr und billiger, führen einen erbarmungslosen Preiskampf. Kleine Höfe können dem nicht standhalten, auch, weil die Armut in Deutschland zunimmt. Die Industrielandwirtschaft der Großkonzerne benötigt nur noch wenige Arbeitskräfte: Statistisch beackern dort 1,3 Beschäftigte 100 Hektar Land, oft osteuropäische Wanderarbeiter unter miserablen Bedingungen. Auf kleinen und mittleren Höfen sind dafür vier bis fünf Arbeiter nötig. Das zwingt sie zum Verkauf.
Höfesterben trotz Milliarden-Subventionen
Bund, Länder und die EU zahlen jährlich wachsende Milliardenbeträge an Subventionen für die Bauern. Allein das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) veranschlagte dafür für 2023 rund vier Milliarden Euro. Insgesamt erhielten geförderte Unternehmen im Wirtschaftsjahr 2021/22 je Betrieb im Schnitt 47.600 und pro Arbeitskraft mehr als 21.000 Euro.
Die Mittel, die angeblich insgesamt etwa die Hälfte der Gewinne der Bauern ausmachten, sollen das „Bauernsterben“ verhindern. Trotzdem schreitet dies massiv voran. EU-weit verschwanden statistischen Angaben zufolge allein in den vergangenen 15 Jahren über fünf Millionen kleine und mittlere Landwirtschaftsbetriebe. Immer mehr Ackerfläche gerät in den Besitz großer Agrar- und Finanzmultis.
Das ist die gleiche Entwicklung wie in der übrigen Wirtschaft. Die Ursache ist systemisch, denn die Triebkraft des Marktes ist Konkurrenz. Diese ist selbstredend darauf ausgelegt, Konkurrenten möglichst zu beseitigen. Am Ende siegt immer der Stärkere. Anders ausgedrückt: Die großen Fische fressen die kleinen – eine Nebenfolge des kapitalistischen „Erfolgsmodells“ namens „Wettbewerb“.
Die Kleinbauern scheitern an der Konkurrenz der mächtigen Großkonzerne. Das konnten all die Milliarden-Subventionen bisher nicht aufhalten. Zu höheren Löhnen in der Landwirtschaft haben sie auch nicht geführt. Zumal diese Mittel eben nur zu geringen Teilen den kleinen Höfen zugutekommen. Sie sind an Auflagen gebunden, die oft weder dem Gemeinwohl noch den Interessen vieler kleiner Familienbetriebe dienen.
Historische landwirtschaftliche Maschine.
So bemisst sich die Höhe der Subventionen etwa an der Größe der Agrarflächen, an der Art der Bewirtschaftung und bestimmten Erträgen. Belohnt wird auch das Brachlegen von Feldern oder der Anbau für Biogasanlagen anstelle von Nahrungsmitteln. Ökologische Landwirtschaft nach den Vorstellungen kleiner Biobauern wird durch viele Vorgaben eher verunmöglicht.
Rukwied und die CDU-Lobby
Rukwied ist seit Langem Mitglied der CDU. Da verwundert es nicht, dass sich seine Partei nun vielerorts als Schutzherrin der Kleinbauern in Szene setzt. Vergessen sind die „Merkel muss weg!“-Rufe, die noch vor drei Jahren auf vielen Demonstrationen gegen politisches Versagen zu hören waren. Es ist ein bisschen wie in einer Zeitschleife: Sind die einen am Ruder, ruft man nach den anderen und dann wieder umgekehrt. Und trotzdem wird alles immer schlimmer. Nun will es die CDU wieder richten.
Dabei hat die diese Partei seit der Wiedervereinigung die allerlängste Zeit selbst regiert und viele Probleme mitverursacht. Den Niedergang der Kleinbauern hat sie nicht gestoppt, im Gegenteil. Unter CDU-Altkanzler Helmut Kohl etwa sank die Zahl bäuerlicher Kleinbetriebe von 1990 bis 1998 um 27 Prozent. Nochmals 15 Prozent gingen in den sieben Folgejahren unter SPD-Kanzler Gerhard Schröder pleite. In der 16-jährigen Ära unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel verschwanden erneut 34 Prozent der Familienbetriebe.
Einer Spiegel-Recherche (Bezahlschranke) von 2019 zufolge kassierte Rukwied damals selbst pro Jahr fast 100.000 Euro allein an EU-Subventionen für die Bewirtschaftung von etwa 350 Hektar Land. Er dürfte weit mehr von der bisherigen Förderpraxis profitiert haben als die meisten Kleinbauern, deren Lage immer prekärer wird.
CDU-Wahlkampf mit Bauernprotest
Nun ist sie also wieder da, die Partei der harten Corona-Maßnahmen und des fortgesetzten Sozialabbaus, der Rentenkürzungen und Krankenhaus-Privatisierungen, an ihrer Spitze Friedrich Merz, ein Hardliner dieser Linie, zum Millionär geworden unter anderem mit Aufsichtsratsposten bei BlackRock, diversen Banken und Versicherungskonzernen.
Merz persönlich trat auch schon auf Bauernprotest-Bühnen auf, zum Beispiel am 8. Januar in Meschede. Diesmal werde unter Führung seiner CDU nun wirklich alles besser, versprach er der versammelten Bauernschaft. Man müsse sie nur wählen, dann werde es den kleinen Höfen endlich besser gehen. Denn Schuld an allem habe nur die Ampel.
Denn die Ampel, so Merz, benutze ausschließlich die Bauern dafür, ihr Haushaltsloch zu stopfen. Das stimmt zwar nicht, denn außer beim Militärhaushalt hat sie bei allen Ressorts den Rotstift angesetzt, vor allem im sozialen Bereich. Das störte Merz jedoch kein bisschen. Er versuchte es stattdessen damit, mal wieder nach unten zu treten: Man werde das Bürgergeldgesetz zurücknehmen. Das hieße, rund sieben Millionen Bezieher der verschiedenen Grundsicherungsarten noch ärmer zu machen und so noch mehr Druck auf die Löhne nach unten auszuüben.
Nun dient die zunehmende Verarmung vieler Millionen Menschen in Deutschland ganz gewiss nicht dem Erhalt des Mittelstandes, darunter auch die Kleinbauern. Diese leben schließlich von der Kaufkraft der Bevölkerung. Doch derartige Rhetorik ist man von der CDU gewohnt. Sie gehört zum klassischen Repertoire ihrer Wahlkämpfe – oder eben zu Bauernprotesten, die deren größter Verband dazu umfunktioniert hat.
Der bewaffnete Konflikt zwischen der Hamas und Israel wurde angesichts der von der Hamas am 7. Oktober verübten Massaker zunächst vor allem emotional beurteilt. Sehr schnell kam es zu unausgewogenen Parteinahmen für eine der beiden Konfliktparteien. Das Verlangen nach Vergeltung und Rache fand viel Verständnis. Die notwendig völkerrechtliche Sicht auf das Geschehen trat in den Hintergrund. Mit der folgenden völkerrechtlichen Bewertung möchte die Juristenorganisation IALANA Deutschland einen Beitrag zur Versachlichung der Auseinandersetzung leisten. Beide Konfliktparteien verstoßen in eklatanter Weise gegen das humanitäre Völkerrecht. Geboten sind daher nicht einseitige Parteinahmen und Waffenlieferungen, sondern eine sofortige Beendigung des bewaffneten Konflikts und die Freilassung aller Geiseln. Ein Einsatz für diese Ziele entspricht der völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Verpflichtung der Bundesregierung und bietet den einzigen Schutz vor weiteren Opfern der israelischen und palästinensischen Zivilbevölkerung.
Hamas
Mit den zahlreichen grausamen Tötungen, Folterungen, Gefangennahmen und Geiselnahmen von Zivilpersonen bei dem Überraschungsangriff der Hamas auf israelische Zivilisten hat die Hamas gegen humanitäres Völkerrecht nach Art. 3 der Genfer Abkommen vom 12. August 1949[i] und Art. 4 des Zusatzprotokolls II vom 8. Juni 1977[ii] verstoßen.Diese Bestimmungen sind Völkergewohnheitsrecht geworden und unabhängig von der Unterzeichnung der Abkommen für alle Staaten verbindlich. Sie gelten in internationalen und nicht internationalen bewaffneten Konflikten. Die Genfer Abkommen untersagen in Art. 3 die Tötung, Verletzung, Folterung und Geiselnahme von Personen, die nicht unmittelbar an den Feindseligkeiten teilnehmen. Art. 32 der Vierten Genfer Konvention verbietet Tötungen, Folterungen, Verstümmelungen sowie alle anderen Grausamkeiten, nach Art. 34 sind Geiselnahmen verboten. Art. 4 des Zusatzprotokolls II bestätigt und konkretisiert diese Bestimmungen.Das geltende humanitäre Völkerecht hat seinen Ausdruck in den Strafbestimmungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (ISTGH) vom 17. Juli 1998[iii] gefunden. Alle Täter und Verantwortlichen der Hamas sind wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach Art. 7 des Rom-Statuts vor Gericht zu stellen und zu bestrafen. Sie erfüllen auch die Tatbestände der Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs 2 a (i), (ii), (vii) und (viii). Palästina ist dem Rom-Statut 2015 beigetreten. Der ISTGH ist mithin zuständig für die von den Palästinensern begangenen Taten. Nach den bisherigen Erkenntnissen gehören die für das Massaker verantwortlichen Mitglieder der Hamas zu den Palästinensern. Es gibt keine Rechtfertigung für die Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung. Ein Widerstandsrecht Palästinas gegen die von der UN wiederholt als völkerrechtswidrig gerügte Besetzung könnte nur unter Beachtung der Rechtsgrundsätze der Verhältnismäßigkeit und des humanitären Völkerrechts ausgeübt werden. Die grausamen Quälereien, Tötungen und Entführungen israelischer Zivilisten sind völlig unverhältnismäßig und verstoßen in schwerwiegender Weise gegen das humanitäre Völkerrecht.
Israel
Israel reagiert auf den Angriff der Hamas mit einem militärischen Gegenangriff. Einen Tag nach dem Angriff erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Kriegszustand und kündete „Vergeltung“ an; Israel werde die militärischen Strukturen der Hamas vollständig zerstören.Der israelische Verteidigungsminister erklärte, der Gaza-Streifen werde komplett abgeriegelt. Ab 8. Oktober 2023 wurden keine Lebensmittel, keine Medikamente, kein Trinkwasser, kein Treibstoff und keine Elektrizität in den Gaza-Streifen geliefert. In der Folge musste das Elektrizitätswerk in Gaza abgeschaltet werden. Seit dem 15. Oktober war eine Trinkwasser-Leitung in den Süden des Gaza-Streifens täglich einige Stunden in Betrieb, so dass Wasser nur für eine kleine Anzahl der 2,2 Millionen zählenden Bewohner und auch nur begrenzt zur Verfügung stand.Obwohl Israel vor seinem Angriff die Bevölkerung Nord-Gazas aufgefordert hat, das Gebiet zu verlassen und sich in den südlichen Teil Gazas zurückzuziehen, hat der umfassende Angriff Israels bisher weit über 20.000 palästinensische Bewohner getötet und zahlreiche Menschen verwundet. Trotz der Aufforderung an die Bewohner des Gaza-Streifens sich in den Süden zu begeben, hat das israelische Militär auch diesen Landesteil angegriffen und bombardiert. Die Wohnbesiedlung und die Infrastruktur des nördlichen Gaza-Streifens sind weitgehend zerstört worden. Auch aus dem südlichen Gaza-Streifen werden zahllose Zerstörungen gemeldet.Israel ist keinesfalls verpflichtet, den Angriff der Hamas auf israelischen Siedlungen und Menschen, die wahllose Tötung von über 1.200 Zivilisten und die Geiselnahme von 240 Bewohnern widerstandslos hinzunehmen. Zwar sieht Art. 51 UN-Charta ein Selbstverteidigungsrecht nur für Mitglieder der UN vor, also für die Notwehr von Staaten gegenüber Staaten, weil bei der Gründung der UN im Jahre 1945 ein nichtstaatlicher Angreifer kaum vorstellbar war. Der UN-Sicherheitsrat hat jedoch nach den nichtstaatlichen Terrorangriffen auf die USA am 11. September 2001 mit den Resolutionen 1368 und 1373 das Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 UN-Charta anerkannt. Angesichts der weitreichenden Anerkennung durch die internationale Gemeinschaft ist davon auszugehen, dass heute das Selbstverteidigungsrecht nicht auf bewaffnete Angriffe durch Staaten beschränkt ist, sondern auch auf bewaffnete Angriffe durch nichtstaatliche Akteure Anwendung findet.[iv] Demnach kann auch Israel nicht das Recht verwehrt werden, sich gegen die terroristischen Angriffe der Hamas militärisch zur Wehr zu setzen, die – soweit bekannt – von Palästinensern und aus dem palästinensischen Gebiet heraus begangen wurden.Entscheidend ist, dass Notwehr immer verhältnismäßig sein muss und die Bedingungen des humanitären Völkerrechts erfüllen muss. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in seinem Gutachten vom 8. Juli 1996 in Anwendung von Art. 35 und 48 des Zusatzprotokolls I[v] hervorgehoben, dass „die in einem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Methoden und Mittel der Kriegsführung“ haben. Weiter: „Eine Gewaltanwendung, die nach dem Notwehrrecht verhältnismäßig ist, (muss) um rechtmäßig zu sein auch die Forderungen des für bewaffnete Konflikte verbindlichen Rechts erfüllen, was insbesondere die Grundsätze und Regeln des humanitären Völkerrechts umfasst.“[vi] Dabei ist für Israel von Bedeutung, dass die humanitären Regeln der Zusatzprotokolle auch völkergewohnheitsrechtlich gelten,[vii] und damit unabhängig sind von dem Umstand, dass Israel die Zusatzprotokolle I und II nicht ratifiziert hat.Art. 48 des Zusatzprotokolls I verlangt von den Konfliktparteien die Schonung und den Schutz der Zivilbevölkerung und ziviler Objekte, insbesondere die Unterscheidung zwischen der Zivilbevölkerung und Kombattanten sowie zwischen zivilen Objekten und militärischen Zielen. Verboten sind u.a. unterschiedslose Angriffe, Angriffe auf Krankenhäuser und Kollektivbestrafungen wie das Aushungern der Zivilbevölkerung oder die Blockade von zentralen Versorgungsgütern. Eine Vertreibung der Zivilbevölkerung ist auch in Form einer Evakuierung völkerrechtlich unzulässig. Die Aufforderung zur Evakuierung der Zivilbevölkerung führt nicht zum Verlust des Schutzstatus, wenn Bewohner ihr Wohngebiet dennoch nicht verlassen.„Das vorsätzliche Aushungern von Zivilpersonen als Methode der Kriegsführung durch das Vorenthalten der für die lebensnotwendigen Gegenstände, einschließlich der vorsätzlichen Behinderung von Hilfslieferungen“ ist ein Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs. 2b xxv des Römischen Status des Internationalen Strafgerichtshofs.[viii] Auch vorsätzliche Angriffe auf Krankenhäuser sind Kriegsverbrechen nach Art. 8 Abs. 2b xxiv und Abs. 2e ii. Vorsätzliche Angriffe auf Wohnstätten und Gebäude, die nicht militärische Ziele sind, gelten gem. Art 8 Abs. 2b v als strafbare Kriegsverbrechen. Israel hat sich entschlossen bei der Bekämpfung der – inmitten der Zivilbevölkerung und teils in Tunneln unter ihr lebenden und agierenden – Hamas durch Zerstörung der Wohngebiete und der lebenswichtigen Infrastruktur des Gaza-Streifens unter Inkaufnahme zahlloser ziviler Opfer militärisch vorzugehen, um eigene Verluste zu minimieren. Das ist eine unverhältnismäßige Verteidigung und nicht durch Art. 51 UN-Charta gedeckt. Der Internationale Strafgerichtshof ist für die von israelischen Soldaten und Soldatinnen auf palästinensischen Gebiet begangenen Taten zuständig.Die Republik Südafrika hat am 29.12.2023 vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gem. Art. 36, 40 des IGH-Statuts Klage gegen den Staat Israel erhoben.[ix] Südafrika wirft darin Israel vor, durch seine Handlungen gegen das palästinensische Volk im Anschluss an die schwerwiegenden Angriffe in Israel am 7.10.2023 gegen das Völkerrecht zu verstoßen, insbesondere gegen die Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes, die am 12.1.1951 in Kraft getreten ist.[x] Südafrika beantragt beim IGH gegen Israel einstweilige Maßnahmen anzuordnen, um die Völkerrechtsverstöße zu beenden und nicht wieder gutzumachende Verluste zu verhindern. Darüber wird der IGH in Kürze entscheiden.
Deutschland
Deutschland ist Vertragsstaat der Genfer Abkommen und der Zusatzprotokolle. Demgemäß und aufgrund der völkergewohnheitsrechtlichen Geltung ist die Bundesregierung gem. Art. 1 der Genfer Abkommen i.V. mit Art. 25 GG verpflichtet, die Einhaltung der Abkommen durchzusetzen, d.h. auch auf Israel einzuwirken, die humanitären Regeln und Beschränkungen seines Notwehrechtes einzuhalten, auf unzulässige Methoden der Kriegsführung zu verzichten und die humanitären Lebensbedingungen der Bevölkerung Gazas wie Trinkwasser, Lebensmittel und Treibstoff für lebenswichtige Einrichtungen sicherzustellen.Die Bundesregierung trifft insoweit auch die Pflicht, auf Staaten wie Katar und Ägypten einzuwirken, die Kontakt und Einfluss auf die Hamas haben, damit das Wohlergehen der Geiseln gewährleistet wird, diese freigelassen werden und der wahllose Raketenbeschuss auf Israel eingestellt wird.Statt dieser dringend notwendigen und gebotenen diplomatischen Bemühungen hat die Bundesregierung die Rüstungsexporte nach Israel verzehnfacht.[xi] Damit verstößt die Bundesregierung gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen sowie den Waffenhandelsvertrag (ATT).Als Vertragsstaat der Völkermordkonvention darf Deutschland weder gegen die Konvention verstoßen noch andere Staaten dazu ermutigen. Die Unterstützung und die Förderung solcher Verstöße sind verboten. Warnungen der Vereinten Nationen vor einem drohenden Völkermord darf die Bundesregierung nicht missachten. Der UN-Generalsekretär Antonio Guterres bezeichnete Gaza nach der israelischen Intervention als einen „Friedhof für Kinder.“ Wörtlich: So „sind wir Zeugen“ …“eindeutiger Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht…in Gaza.“[xii] Die UN drängt die internationale Gemeinschaft einen Genozid an den Palästinensern zu verhindern und diplomatische Lösungen in diesem Konflikt zu suchen.Es besteht Veranlassung darauf hinzuweisen, dass das außenpolitische Handeln der Bundesregierung durch die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte bestimmt sein muss, die universell gelten und nicht nur selektiv angewendet werden dürfen. Das folgt zwingend aus der Bindung der Bundesregierung an Recht und Gesetz gemäß Art 20 Abs. 3 GG.Der Vorstand der IALANA fordert die Bundesregierung auf, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und zum Schutz der Zivilbevölkerung tätig zu werden. Sie hat alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen und auf die Konfliktbeteiligten einzuwirken, damit die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht unterbleiben. Dazu gehört, bei Abstimmungen in der UN-Generalversammlung gegen die Verletzung des humanitären Völkerrechts und für einen Waffenstillstand in Gaza zu stimmen.[xiii][i] BGBl. 1954 II S. 838; internationale Quelle UNTS vol. 75, p. 31[ii] BGBl. 1990 II S. 1637; internationale Quelle UNTS vol. 1125, p. 609[iii] UN A/CONF.183/9[iv] Heintschel von Heinegg in Knut Ipsen, Völkerrecht, 6.Aufl., § 52 Rdnr. 24 m.w.N.[v] BGBl. 1990 II, S. 1551; international Quelle UNTS vol. 1125, p. 3[vi] I.C.J. Reports 1996 (I) p.257 para 42[vii] I.C.J. Reports 2004, p. 136, para 157[viii] UNTS 2187, S.31[ix]https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20231228-app-01-00-en.pdf[x] BGBl. 1954 II S. 730, internationale Quelle UNTS vol. 78, p.277; für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft getreten am 22.2.1955; heute 150 Vertragsparteien[xi]https://www.tagesschau.de/inland/israel-deutschland-ruestungsexporte-100.htm[xii] UNSG, Secretary-General’s remarks to the Security Council – on the Middle East [as delivered] (24 Oct 2023).[xiii] Mit der Resolution vom 12.12.2023 hat die UN-Vollversammlung mit einer Zweidrittelmehrheit einen Waffenstillstand zur Verbesserung der humanitären Situation im Gazastreifen und die sofortige Freilassung der Geiseln verlangt. Deutschland enthielt sich der Abstimmung, weil das kriegsauslösende Massaker der Hamas in der Resolution nicht erwähnt wird.
Unterstützerkreis des Bündnisses Sahra Wagenknecht in Dortmund gegründet
Die am 08. Januar in Berlin vollzogene Gründung der neuen Wagenknecht-Partei findet auch in Dortmund Zuspruch. Die „Interessengemeinschaft Bündnis Sahra Wagenknecht, Kreis Dortmund“ hat sich offiziell als Unterstützerkreis gegründet.
Ingo Meyer
Als Sprecher fungiert Ingo Meyer, Mitglied der Bezirksvertretung Dortmund-Huckarde. Er erklärt: „Wir unterstützen das Projekt BSW von Sahra Wagenknecht inhaltlich und mit dem Ziel, daraus zukünftig auch ganz konkret vor Ort Parteistrukturen aufzubauen. Natürlich haben wir in diesem Zusammenhang Mitgliedsanträge an die Partei gestellt. Wir arbeiten in NRW solidarisch mit gleich ausgerichteten Zusammenschlüssen zusammen.“ Der neuen Gruppierung gehören unter anderem ehemalige Kreisvorstandsmitglieder der Linken Dortmund, darunter eine Kreissprecherin und zudem kommunale Mandatsträger auf der Ebene der Stadtbezirkspolitik an. Viele von ihnen sind Gewerkschaftsmitglieder sowie sozial- und friedenspolitisch engagiert. Ingo Meyer äußerte sich dahingehend, dass die neue Gruppierung dazu beitragen möchte, als starke und soziale Opposition auch in der Kommunalpolitik zu wirken. Sie sei in diesem Zusammenhang auch bereit sei, sich an außerparlamentarischen, zivilgesellschaftlichen Bündnissen aktiv zu beteiligen.
Die Deutsche Bahn AG und das Verkehrsunternehmen Transdev sind vor Gericht mit ihrem Versuch erstinstanzlich gescheitert, den anstehenden dreitägigen Bahnstreik der GDL juristisch zu unterbinden. Bis Freitag wird die Gewerkschaft wohl viele Fern- und Nahverkehrszüge lahmlegen.
Von Susan Bonath
Die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) unter Claus Weselsky hat sich gegen Eilanträge der Deutschen Bahn (DB) und des Bahnbetreibers Transdev vorläufig durchgesetzt. Das Landesarbeitsgericht Hessen hatte am Dienstagabend aber bisher nicht abschließend über die Berufungen beider Konzerne entschieden. Verzögert sich das, wird der Streik laut GDL dennoch beginnen.
Die Gewerkschaft ruft die Beschäftigten beider Konzerne sowie der City-Bahn Chemnitz (CB) auf, ab dem frühen Mittwochmorgen bis Freitagabend, 18 Uhr, ihre Arbeit niederzulegen. Damit startet der dritte Warnstreik der GDL in der aktuellen Tarifauseinandersetzung. Viele Züge im Fern- und Nahverkehr werden ausfallen, bei den ersten beiden Warnstreiks betraf das bis zu 80 Prozent.
Die DB kündigte lediglich einen lückenhaften Notfahrplan an. Die GDL hatte bereits in der Vergangenheit mit harten Arbeitskämpfen auf sich aufmerksam gemacht. Sie vertritt neben Lokführern auch Zugbegleiter und anderes Servicepersonal.
Weniger arbeiten bei vollem Lohnausgleich
Hintergrund des neuerlichen Warnstreiks sind Ende November gescheiterte Tarifverhandlungen. Die Gewerkschaft wirft unter anderem dem DB-Konzern eine „Verweigerungshaltung“ vor, „Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen“. Erkämpfen will die GDL mindestens die Verkürzung der Wochenarbeitszeit für Schichtarbeiter von 38 auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich sowie einen Inflationsausgleich bei den Gehältern.
Im Gegensatz zu den bestreikten Konzernen DB, Transdev und CB waren die Eisenbahnunternehmen Go-Ahead und Netinera Deutschland GmbH in den vergangenen Wochen auf die GDL-Forderungen eingegangen. Schrittweise wollen sie ab Beginn des Jahres 2025 die Arbeitszeiten für ihr Zugpersonal im Schichtdienst auf 35 Wochenstunden reduzieren, ohne die Gehälter zu kürzen.
GDL-Chef Weselsky lobte ihr Einlenken gegenüber den Medien. Diese Unternehmen hätten erkannt, „welchen Belastungen die Mitarbeiter ausgesetzt sind“. Bessere Arbeitsbedingungen seien wichtige „Anreize, um die jahrelang vernachlässigten Berufe wieder attraktiv zu machen“.
Claus Weselsky (Vors. d. GDL)
Die DB, Transdev und CB blieben jedoch hartnäckig. Martin Seiler vom DB-Personalvorstand schlug lediglich vor, bereits vorhandene Arbeitszeitmodelle auszuweiten. Wer wolle, könne dann eben 38 oder 35 Stunden arbeiten, so Seiler – allerdings ohne Lohnausgleich. Weselsky kritisierte das scharf: Die Beschäftigten würden so die kürzeren Arbeitszeiten selbst finanzieren müssen, was „Mogelpackung“ und „Schlag ins Gesicht der Betroffenen“ sei.
Bahn-Vorwurf: GDL sei „nicht tariffähig“
Die DB und Transdev werfen der GDL vor, nicht tariffähig zu sein und versuchten, den Streik per Eilantrag vor Gericht in letzter Minute zu stoppen. Sie begründeten das mit einer im Sommer von der GDL gegründeten Leiharbeiter-Genossenschaft namens Fair Train. So trete die GDL zugleich als Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter auf, was ihre Position zunichtemache, Tarifverträge erkämpfen und abschließen zu können, argumentierte der DB-Personalchef.
Mit der Genossenschaft Fair Train versucht die GDL nach eigenem Bekunden, der DB Lokführer abzuwerben, um sie dann zu ihren eigenen Tarifbedingungen einzustellen und an Verkehrsunternehmen zu verleihen. Der öffentliche Verkehr leidet bekanntlich seit Langem unter enormer Personalnot, was immer wieder zu Zugausfällen und massenweise Verspätungen führt. Die Gewerkschaft warf der Bahn im Gegenzug vor, „kein noch so abwegiges Mittel zu scheuen, um die starke GDL zu eliminieren“.
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte der DB und Transdev bereits am Montag eine Absage erteilt. Die Gewerkschaft sei trotz Betriebs der Genossenschaft „nicht offenkundig tarifunfähig“. Die Konzerne waren aber in Berufung gegangen. Das Hessische Landesarbeitsgericht wollte am Dienstagabend ab 17 Uhr in zweiter Instanz verhandeln, zweieinhalb Stunden später lag noch kein Ergebnis vor. Zu diesem Zeitpunkt hatte der GDL-Streik im Güterverkehr bereits begonnen.
Streik sei für Konzerntochter „zu teuer“
Eine kurzfristige gerichtliche Unterbindung eines Streiks einer anerkannten Gewerkschaft wäre allerdings ein Novum in der bundesdeutschen Geschichte des Arbeitskampfes. Zumal nicht nur die Vorinstanzen in diesem Verfahren sich auf die Seite der GDL gestellt haben. Auch das Arbeitsgericht Hannover wies am Dienstagnachmittag einen gesonderten Eilantrag der niedersächsischen Transdev-Tochter gegen den GDL-Streik ab.
Transdev Hannover betreibt in der niedersächsischen Landeshauptstadt die S-Bahnen. Das Unternehmen hatte vor Gericht gerügt, der Streik sei ihm zu teuer und „existenzgefährdend“. Es rechnet demnach mit Kosten von 1,2 Millionen Euro. Dies ließ das Gericht aber nicht geltend. Es gebe in Deutschland ein Streikrecht und jeder Ausstand sei beeinträchtigend, erklärte die Richterin laut NDR. Das Unternehmen behielt sich wenige Stunden vor Streikbeginn dennoch vor, ebenfalls Berufung einzulegen.
Millionenboni für die Bosse
Für die Chefs der DB ist allerdings nichts zu teuer. Im Dezember war bekannt geworden, dass der Konzern trotz massiver Mängel im Service und bei der technischen Ausstattung seine aktuell acht Vorstände wieder mit Millionen-Boni beglücken wird. Fast fünf Millionen Euro will die DB rückwirkend für das Jahr 2022 an sie ausschütten, davon allein 1,3 Millionen an Bahnchef Richard Lutz. Daneben erhielten die Vorstandsmitglieder insgesamt fast vier Millionen Euro an Gehältern.
Die Bahn hatte die Boni-Ausschüttung zunächst zurückgestellt, weil sie von der Energiepreisbremse profitiert hat.
Diese staatliche Unterstützung für Unternehmen war nämlich an die Bedingung geknüpft, sie nicht für Sonderzahlungen an die Führungsspitzen zu verwenden. Die Rückstellung war mithin ein legaler Trick, diese Auflage zeitversetzt zu umgehen.
Alle Räder stehen still …
Daran erinnert auch die GDL in ihrer Mitteilung. Für die Gewerkschaft ist es demnach „unerträglich, wie weit sich die durch Steuergelder finanzierten Manager der DB AG von den Lebens- und Arbeitsbedingungen ihrer eigenen Mitarbeiter entfernt haben“.
Diese Entwicklung war allerdings schon bei der Privatisierung und Umwandlung der Bahn in eine Aktiengesellschaft vor 30 Jahren absehbar. Diese von Neoliberalen bevorzugte Praxis dient seit jeher vor allem dem Zweck, Gewinne auf Privatkonten zu transferieren, statt das Geld beispielsweise in Personal und Schienen zu investieren.
Die GDL erinnert sich offenbar an einen alten Gewerkschaftsslogan:
„Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.“
Streik als wichtigstes Mittel, um bröckelnde Arbeitsrechte gegen große Unternehmen durchzusetzen: Das gilt nach wie vor auch für alle anderen „Rädchen im Getriebe“. Für erfolgreiche Streiks braucht es allerdings starke Gewerkschaften und eine breite Organisierung der Beschäftigten. Beides ist in Deutschland zusehends zur Mangelware geworden.
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
clausstille56 