In Dortmund haben sich Unterstützergruppen für das Bündnis Sahra Wagenknecht in NRW getroffen, um sich auf Landesebene zu vernetzen. Mitwirkend sind pro-BSW-Aktive aus den Landkreisen und kreisfreien Städten Dortmund, Märkischer Kreis, Unna, Essen, Hagen, Wesel und dem Hochsauerlandkreis.
Die Aktivisten setzen sich aktiv für eine soziale und friedenspolitisch orientierte Politik ein. Der Aufbau von entsprechenden Unterstützergruppen in NRW schreitet voran, den Teilnehmenden war eine Vernetzung untereinander daher sehr wichtig. Der Vernetzung mit anderen Unterstützergruppen wird sehr positiv gegenüber gestanden, allerdings immer mit engster Abstimmung mit der Partei BSW selbst.
Die Tagungsleitung wurde von Evelyne Sukup und Ingo Meyer wahrgenommen, welche erklären: „ Wir sind außerordentlich zufrieden mit dem solidarischen und konstruktiven Verlauf dieser Vernetzungsveranstaltung und begrüßen es, dass die Unterstützergruppen in NRW sich nun auf das Sammeln von Unterstützungsunterschriften zur Europawahl fokussieren. Wir meinen: Es geht voran!“
Seit Jahren verfolgt, entrechtet, malträtiert und foltert der Westen den australischen Journalisten Julian Assange, weil er US-Kriegsverbrechen aufdeckte. Eine klare Ansage an alle westlichen Medienschaffenden: Wer sich nicht zum Propagandisten der Mächtigen macht, lebt gefährlich.
Von Susan Bonath
Stets trägt der Westen das Label „Pressefreiheit“ hochnäsig vor sich her. Dies ist einer dieser vermeintlichen „Werte“, mit denen er sich selbst ermächtigt, dem „Globalen Süden“ und jedem seiner Konkurrenten die politische, wirtschaftliche und kulturelle Eigenständigkeit abzusprechen. Doch die angebliche Pressefreiheit ist wie das Gerede von Menschenwürde eine Lüge und ihr Symbol ist der Journalist Julian Assange.
Jahrelanges Martyrium
Mit einem schikanösen, noch ergebnislosen Berufungsverfahren, das Assange gegen seine Auslieferung an die USA beantragt hatte, täuschte London am Dienstag und Mittwoch hilflos und kleinlich so etwas wie einen Rest von Rechtsstaat vor. Doch mehr als 13 Jahre der Jagd auf den Wikileaks-Gründer, der Folter und Freiheitsberaubung bis zu Tötungsabsichten, haben den pressefreiheitlichen Rechtsstaat längst gekillt.
Die westliche Wertegemeinschaft hat sich gegen Assange verschworen, weil er Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan und im Irak aufgedeckt, also getan hatte, was freie Journalisten tun sollen – vorneweg Schweden, Großbritannien und die führende Militärmacht USA. Assanges Martyrium begann 2010 mit manipulierten Vergewaltigungsvorwürfen und soll nun mit einer Auslieferung des Australiers an die USA, die ihn wohl bestenfalls im Knast verrotten lassen würde, noch lange nicht enden.
Der Hass der CIA auf den Journalisten wuchs, als Wikileaks seine Mission, die Schweinereien der Mächtigen aufzudecken, nicht aufgab und 2017 unter dem Codewort Vault 7 Dokumente zu Machenschaften des US-Geheimdienstes veröffentlichte. Der von Präsident Donald Trump neu eingesetzte CIA-Direktor, wenig später zum US-Außenminister beförderte Republikaner Michael Pompeo plante mit weiteren Spitzenbeamten sogar Assanges außergerichtliche Ermordung. Die USA wollten fortan seiner habhaft werden.
Die Verschwörer ließen ihn rund um die Uhr bespitzeln, setzten auf seine psychische und physische Zermürbung – die westliche Wertegemeinschaft griff im Einvernehmen zu immer neuen Foltermethoden. Den Rest erledigte der britische Justizapparat: Es folgten fünf Jahre Haft unter menschenverachtenden Bedingungen und eine beispiellose Klassenjustiz bis hin zur aktuellen Show.
Maulkorb für alle Journalisten
Die größte Schande an diesem Skandal aber ist die Untätigkeit der wertewestlichen Presselandschaft und ihrer Verbände. Wenn ein öffentlich-rechtlicher deutscher Sender in Gestalt des WDR beflissen Objektivität vortäuschend fragt, ob Assange „Verbrecher oder Held“ sei, ist das vor allem eins: ein Eingeständnis, dass auch deutsche Journalisten ihren Job längst gegen den von Propagandisten eingetauscht haben. Offensichtlich nehmen sie es hin, nur im politisch erlaubten Rahmen frei von staatlicher Verfolgung zu bleiben.
Dass dieser Rahmen enger geworden ist, dass die Show unter dem Label Pressefreiheit eine deftige diktatorische Schlagseite bekommen hat, zeigt sich nicht zuletzt im EU-weiten verhängten Verbot gegen russische Medien. Der Wertewesten fürchtet um die Wirkung seiner eigenen Propaganda. Diese Schlagseite zeigt sich im Schweigen der Journalistengewerkschaften und -verbände, etwa zu der massenhaften offenbar gezielten Tötung von Journalisten im Gazastreifen durch Israels Armee. Sie zeigt sich in einer politisch konform moralisierenden „Berichterstattung“ bis zu obszöner Kriegspropaganda und vielem mehr.
Die derart eifrige, langjährige Verfolgung eines einzelnen Journalisten ist eine neue Stufe der Eskalation einer pressefeindlichen Klassenjustiz. Die Absicht dahinter liegt auf der Hand: alle Medienschaffenden in eine Art Schockstarre des vorauseilenden politischen Gehorsams zu versetzen, ihnen einen Maulkorb der Angst zu verpassen. Die Propagandamaschine des Westens muss ihren Zweck erfüllen, sei es mit Gewalt.
Der „Globale Süden“ beobachtet freilich diese Heuchelei der NATO-„Gemeinschaft“ seiner ehemaligen Sklaventreiber, Kolonialherren und weiterhin aktiven Unterdrücker, die nach außen mit Menschenrechten wedeln und innen derselbe Morast aus imperialistischer Verlogenheit geblieben sind, der sie in Wahrheit immer waren – auch wenn der Schein zuweilen trog. Der „Süden“ wird es sich merken.
Feige Propagandisten
Die Doppelmoralisierer in diversen Medienhäusern fragen ja so gerne, ob ein Assange überhaupt als Journalist gelten dürfe oder ob er schon „Verbrecher“ sei. Doch wer immer von ihnen auch nur auf die Idee kommt, solche „Fragen“ zu stellen, hat seinen Beruf gemeinsam mit der Pressefreiheit so tief begraben, dass er sich selbst nicht mehr Journalist, statt dessen eher einen Propagandisten nennen sollte.
Wer immer als Medienschaffender nicht für die Freiheit von Julian Assange kämpft, völlig unabhängig, welche Kritik er an einzelnen Aspekten seiner Arbeit bei Wikileaks haben mag, hat sich längst mit der wertewestlichen Diktatur des Kapitals arrangiert und seine feige Unterwerfung unter die imperialistischen Machthaber besiegelt – vielleicht sogar ohne es selbst zu merken.
Quelle: RT DE
Beitragsbild: Kilez More vorm High Court in London; Screenshot via Youtube
Bild unten: Kilez More interviewt den Chefredakteur von WikiLeaks Kristinn Hrafnsson; Screenshot via You Tube
Unser Dank gilt Kilez More, der zwei Tage bei Wind und Wetter in London vor dem Gericht stand und LIVE von dort berichtete. Er führte u.a. Interviews mit Andrej Hunko, Gabriele Gysi, Kayvan Soufi-Siavash, Kristinn Hrafnsson, Flavio von Witzleben, Hardy Groeneveld, Juan Passarelli und Andrew Wilkie. Er begleitete auch die Abschlussdemonstration vom High Court bis zur Downing Street, dem Sitz des britischen Premierministers.
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Wäre vielleicht nicht die schlechteste Lösung. Dann würde es sozusagen die DDR wieder geben. Diesmal mit offenen Grenzen und wer auf die jeweils andere Seite will, der soll das tun. RT schreibt:
Kündigung des 2+4-Vertrags: Russischer Senator unterstützt Forderung der Krimdeutschen
In Russland hat die Diskussion über die mögliche Aufkündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages begonnen, der 1990 den endgültigen völkerrechtlichen Status des wiedervereinigten Deutschlands regelte. Die möglichen Konsequenzen könnten gravierend sein.
Die Gemeinschaft der Krimdeutschen fordert die Russische Föderation auf, den 1990 abgeschlossenen 2+4-Vertrag, der den Beitritt der DDR zur BRD möglich machte, aufzukündigen. Eine entsprechende Petition ist im Oberhaus des russischen Parlaments eingegangen und hat offenbar die Unterstützung einiger Senatoren.
Zuvor hatte der Leiter der national-kulturellen Autonomie der Krimdeutschen, Juri Hempel, die Kündigung des Abkommens gefordert. Er sagte gegenüber RIA Nowosti, dass das Abkommen „nicht wirklich umgesetzt wird und gekündigt werden sollte“. Seiner Meinung nach wird diese Meinung von der „gesamten deutschen Gemeinschaft auf der Halbinsel“ geteilt.
Unterstützt wird dieses Anliegen unter anderem vom einflussreichen Föderationsratsmitglied Sergei Tsekow, der in der Vergangenheit oft als informeller Sprecher einer Mehrheit im Oberhaus des russischen Parlaments auftrat. RIA Nowosti zitiert den Senator mit den Worten:
„(Deutschland) ignoriert eindeutig (die Bestimmungen des 2+4-Vertrages).“
Auch in der Duma, der Abgeordnetenkammer des Parlaments in Moskau, werden inzwischen Stimmen laut, die das Anliegen unterstützen. So sagte Dmitri Belik, ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Duma, die Aufkündigung des Abkommens wäre gerecht und käme zur rechten Zeit. Belik wird von der Plattform gazeta.ru mit dieser Aussage zitiert.
Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, auch als Zwei-plus-Vier-Vertrag bekannt, wurde am 12. September 1990 in Moskau von der BRD und der DDR sowie von der UdSSR, den USA, Frankreich und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Das Dokument trat im März 1991 in Kraft. Es hat völkerrechtlich die Bedeutung, dass die vier Besatzungsmächte ihre Rechte als Siegermächte des Zweiten Weltkrieges beendeten und damit die Souveränität Deutschlands de jure vollständig wiederherstellten. Zugleich enthält der Vertrag Regelungen in Bezug auf das Gebiet der früheren DDR wie etwa die Bestandskraft der in der sowjetischen Besatzungszone durchgeführten Bodenreform.
Das vereinigte Deutschland verpflichtete sich zudem, die faktisch bestehenden Grenzen als endgültig anzuerkennen und keine Gebietsansprüche zu erheben, insbesondere hinsichtlich der früheren deutschen Ostgebiete, die nach 1945 zu Polen und der Sowjetunion gefallen waren. Deutschland verzichtete für alle Zeiten auf die Beschaffung atomarer, biologischer und chemischer Waffen. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklärten völkerrechtlich verbindlich, dass das vereinte Deutschland „keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“.
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
JulianAssange droht jetzt jeden Tag die Abschiebung! Wir fordern seine sofortige Freilassung. Die Bundesregierung muss gegenüber der britischen Regierung und US-Präsident Biden Klartext reden.
Im Verfahren, mit dem die USA die Auslieferung von Julian Assange fordern, um ihm nach dem Espionage Act den Prozess zu machen, ist der Rechtsweg vor den britischen Gerichten nahezu erschöpft. Die Entscheidung über das Berufungsverfahren in letzter Instanz durch den High Court steht mit der heute begonnenen Anhörung unmittelbar bevor. Sollte Assange auch hier scheitern, wäre der Weg für den britischen Innenminister James Cleverly frei, Assange umgehend in die USA ausfliegen zu lassen.
Assanges Anwälte können zwar den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen, das hat aber keine aufschiebende Wirkung. Allerdings kann der EGMR, wenn ein zusätzlicher Antrag auf Erlass vorläufiger Maßnahmen nach Art. 39 EGMR-VerfO Erfolg hat, die Auslieferung Assanges an die USA vorläufig aussetzen, um effektiven Rechtsschutz durch das Hauptverfahren sicherzustellen. Offen ist allerdings, ob die britische Regierung solch einer Anordnung des EGMR auch nachkommen würde.
Seit mehr als einem Jahrzehnt bemüht sich Assange, nicht in die USA ausgeliefert zu werden, wo ihm ein unfairer Prozess, die Verurteilung zu einer praktisch lebenslangen Strafe und zeitlich unbegrenzte Isolationshaft drohen. Nach ärztlicher Untersuchung weist Assange alle Anzeichen von psychischer Folter auf und leidet besonders unter der Einzelhaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Wenn es zu einer Abschiebung kommen sollte, bestünde erhöhte Suizidgefahr. Die Aussicht, nie mehr freizukommen und in der Haft zu sterben, würde Assange jede Hoffnung rauben, selbst wenn die Vollzugsbehörden auf zusätzliche „Supermax Standards“ und „Special Administrative Measures“ (SAMS) verzichten, was sie in der Berufungsinstanz nur unter der Bedingung zusicherten, dass Assanges Verhalten derartige Maßnahmen nicht doch erforderlich machen sollte.
Die internationale Friedensbewegung und die Zivilgesellschaft sind Assange Dank schuldig: seine Enthüllungen über Kriegsverbrechen im Irak und Afghanistan unterstützten z.B. den Druck auf die US-Regierung, den Krieg zu beenden. Assanges Motto: „If wars can be started by lies, peace can be started by truth.“
Höchste Gefahr besteht auch für die Freiheit der investigativen Presse, wenn das Verfahren gegen Assange fortgesetzt werden sollte. Biden hatte als Vizepräsident unter Obama noch Schritte gegen Assange und WikiLeaks abgelehnt, weil sonst neben WikiLeaks auch fünf internationale Zeitungen, darunter die New York Times, hätten angeklagt werden müssen, die ebenfalls das von Chelsea Manning geleakte geheime Material veröffentlicht hatten. Im November 2022 forderten die fünf gemeinsam in einem offenen Brief die US-Regierung auf, die Strafverfolgung von Assange einzustellen. Sie hoben hervor: nie zuvor sei das Anti-Spionage-Gesetz benutzt worden, um Herausgeber oder Journalisten vor Gericht zu stellen. „Diese Anklage stellt einen gefährlichen Präzedenzfall dar und droht … die Pressefreiheit zu untergraben. Es zählt zu den Kernaufgaben von Journalisten in demokratischen Staaten, Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen. Sensible Informationen zu beschaffen und zu publizieren, wenn das im öffentlichen Interesse liegt, ist ein wesentlicher Teil der täglichen Arbeit von Journalisten. Wenn diese Arbeit kriminalisiert wird, schwächt das unseren öffentlichen Diskurs und unsere Demokratien erheblich.“
Ungeachtet breiter internationaler Proteste von Menschenrechtsgruppen und Journalistenorganisationen, zuletzt auch der australischen Regierung, zeigt sich die US-Regierung unter Präsident Biden unnachgiebig und setzt die Linie von Trump fort.
Annalena Baerbock steht jetzt besonders im Fokus, forderte sie doch vor dem Regierungswechsel die sofortige Freilassung Assanges und führte dafür „schwerwiegende Verstöße“ an „gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention“. Wo bleibt jetzt ihr üblicher scharfer Protest gegen diesen massiven Angriff auf die Pressefreiheit?
Wir fordern die Bundesregierung auf, um der Pressefreiheit willen und zur Rettung des zu Unrecht wegen der Veröffentlichung ihm zugespielter Informationen verfolgten Journalisten Assange in klaren Worten bei US-Präsident Biden und bei der britischen Regierung gegen die drohende Auslieferung zu protestieren und die Beendigung des Strafverfahrens gegen Assange zu fordern.
Quelle: PM IALANA Deutschland und IPPNW Deutschland
An diesem Dienstag und Mittwoch findet in Großbritannien die womöglich letzte Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Journalisten Julian Assange statt. Der bislang wichtigste Fall von Pressefreiheit im 21 Jahrhundert. Ich werde nach London reisen und als parlamentarische Prozessbeobachterin teilnehmen. Entschieden wird, ob Julian Assange Berufung gegen die Auslieferung einlegen darf. Falls die Richter des High Court dies ablehnen, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Schlimmstenfalls könnte Julian Assange umgehend in ein Flugzeug gesetzt und an die USA überstellt werden. Und zwar, noch bevor er und seine Anwälte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Berufung einlegen könnten. Ob sich die britische Regierung an eine völkerrechtlich verbindliche einstweilige Verfügung des EGMR gegen eine Auslieferung halten würde, ist unklar.
Mit Julian Assange auf der Anklagebank sitzt der investigative Journalismus. Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft, weil er seiner Arbeit als Journalist nachgegangen ist und u.a. Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak öffentlich gemacht hat. Weltweit für Entsetzen sorgte das von Wikileaks publik gemachte Video „Collateral Murder“, das die Ermordung von zwölf irakischen Zivilisten, darunter zwei Reuters-Journalisten, durch einen Kampfhubschrauber der US-Armee dokumentiert.
Um Julian Assange habhaft zu werden, wendet die US-Regierung gegen einen Journalisten und Verleger erstmals den Espionage Act aus dem Jahr 1917 an, ein Gesetz, das einst der Verfolgung von Spionage im Ersten Weltkrieg dienen sollte. Sollten die USA mit ihrem Auslieferungsgesuch Erfolg haben, wäre es ihnen gelungen, investigativen Journalismus in Spionage umzudefinieren und zu kriminalisieren. Die Auslieferung von Assange wäre ein fataler Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Ein solcher Präzedenzfall wäre dramatisch, insbesondere auch für Journalisten außerhalb der Vereinigten Staaten. Wohlgemerkt: Julian Assange ist australischer Staatsbürger, der für Veröffentlichungen in einem europäischen Land in den USA juristisch belangt werden soll. Teil der US-Anklageschrift sind politische Ausführungen auf öffentlichen Konferenzen in Deutschland über den notwendigen Schutz von Whistleblowern sowie die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit, darunter auf der re:publica und beim Chaos Computer Club.
Im Fall Julian Assange geht es auch um den Schutz von Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten. Assange, bislang keines Verbrechens schuldig gesprochen, sitzt seit fast fünf Jahren unter folterähnlichen Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen und Schwerverbrecher. Die Anhörungen in dieser Woche sind der vorläufige Höhepunkt eines politischen Schauprozesses, der seinesgleichen sucht.
Wie in der Vergangenheit soll auch diesmal die Öffentlichkeit mit hohen Hürden und einem kafkaesk-intransparenten Verfahren von der Prozessbeobachtung abgehalten werden. Ich werde daher an dieser Stelle aus London berichten. Eine Auslieferung von Assange muss unbedingt verhindert werden zum Schutz der Pressefreit und der Demokratie. Die Freiheit von Assange ist die Freiheit von uns allen.
Die anhaltende Tatenlosigkeit der Bundesregierung im bisher wichtigsten Fall von Pressefreiheit im 21. Jahrhundert ist skandalös. Die Ampel ist aufgerufen, sich bei der US-Regierung und in Großbritannien mit Nachdruck für ein Ende der Verfolgung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange einzusetzen, wie dies der Bundestag mit Beschluss vom Juli 2022 fordert. Die Bundesregierung muss sich von den Angriffen der USA und Großbritanniens auf die Pressefreiheit im Fall Julian Assange deutlich distanzieren und sollte dem verfolgten Journalisten als konkrete Geste der Solidarität politisches Asyl anbieten.
Donnerstagabend berichte ich in der Mai-Galerie (Torstraße 1, Berlin-Mitte) im Rahmen der Veranstaltung „Free Assange“ (ab 19 Uhr) über den Prozess.
Die „Asow“-nahe ukrainische Neonaziorganisation „Centuria“ hat einen Ableger in Magdeburg. Seit einem halben Jahr meldet die Vereinigung Demonstrationen an, rekrutiert Mitglieder, verbreitet rassistische Hetze und sammelt Spenden. Doch Sachsen-Anhalts Innenministerium hat „keine Erkenntnisse“.
Von Susan Bonath
Nazis in der Ukraine? Spätestens seit dem Kriegsbeginn vor zwei Jahren tun deutsche Medien und Politiker dies meist als russische Propaganda ab. Dabei galt Kiew schon Jahre zuvor als braune Hochburg: Neonazis aus aller Welt pilgerten in die ukrainische Hauptstadt, um Hitlerporträts und Hakenkreuzfahnen zu schwenken. Seit Kriegsbeginn ist es umgekehrt: Ukrainische Neonazis, die offenbar als Flüchtlinge in Deutschland leben, breiten ihre Strukturen unter den Augen der Behörden in Deutschland aus – und niemand schreitet ein.
„Keine Erkenntnisse“
Die im Jahr 2020 als Ableger der neofaschistischen „Asow“-Bewegung in Kiew gegründete militante Hundertschaft „Centuria“ rekrutiert seit mindestens einem halben Jahr Anhänger in Deutschland. Ihr Ableger „Centuria Magdeburg“ verbreitet seine Ideologie in den sozialen Medien und auf der Straße, sammelt Spenden und rekrutiert neue Mitglieder. Das Innenministerium Sachsen-Anhalt müsste derartige rechtsextremistische Umtriebe längst auf dem Schirm haben. Hat es aber nicht, wie ein Sprecher der Autorin mitteilte. Auf Nachfrage erklärte dieser am Freitag:
„Der Landespolizei Sachsen-Anhalt liegen keine Erkenntnisse zur angefragten Organisation in Bezug auf Sachsen-Anhalt vor.“
Ob Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz Informationen zu dieser Gruppe habe, wisse man beim Innenministerium aber nicht. Dieser teile seine Beobachtungen ohnehin nicht der Öffentlichkeit mit. Das stimmt zwar, sonst wäre es kein Geheimdienst. Merkwürdig ist es dennoch, dass eine öffentlich agierende Gruppe, die noch dazu mit anderen ukrainischen Organisationen in Deutschland vernetzt sein will, der Oberbehörde über die Landespolizei bisher nicht aufgefallen sei. Stellt sich das Ministerium in einer Art Staatsräson blind?
Umtriebig und gut vernetzt
Über die Umtriebe von „Centuria Magdeburg“ hatte zuerst die Berliner Tageszeitung junge Welt berichtet. Der Telegram-Kanal der Gruppe ist seit Ende August 2023 aktiv.Am 24. August, dem 32. Unabhängigkeitstag der Ukraine, hatte sie zusammen mit dem seit 2009 bestehenden Verein „Deutsch-Ukrainische Vereinigung Sachsen-Anhalt“ eine Kundgebung in der Magdeburger Innenstadt organisiert, zu welcher angeblich „mehrere Tausend Teilnehmer“ gekommen waren.
Zuletzt organisierte „Centuria Magdeburg“ demnach in Berlin eine Demonstration zum „Gedenken an die Verteidiger von Asowstal“. Gemeint ist das neonazistische Asow-Regiment, das sich über Jahre im Stahlwerk von Mariupol verschanzt und immer wieder die zumeist russischsprachige Bevölkerung im Donbass angegriffen hatte, bevor dem die russische Armee im Frühling 2022 ein Ende bereitete.
Außerdem protzt die Gruppe mit Kontakten zu faschistischen Gruppen im Ausland, etwa in Weißrussland. Auf Fotos und Videos posieren die Magdeburger Centuria-Mitglieder mit Fahnen des Bandera-Flügels der faschistischen Organisation OUN. Diese kollaborierte im Zweiten Weltkrieg mit der SS und ermordete in deren Auftrag Zehntausende Juden, Polen und andere Minderheiten. Auch andere rechtsextreme Symbole, die teilweise an die NS-Zeit erinnern, sind zu sehen. In der Ukraine terrorisiert Centuria russischsprachige Ukrainer, Linke, Roma und andere Minderheiten.
Spenden für den „Sturm“
Nach eigener Darstellung sammelt der Magdeburger Ableger derzeit in Deutschland Spenden für den Kampfverband seiner ukrainischen Mutterorganisation. Der ist seit 2022 in die „Dritte Asow-Sturmbrigade“ der ukrainischen Armee integriert, Kommandant ist der bekannte Neonazi-Führer Andrei Bilezki.
„Centuria Magdeburg“ will inzwischen über Mitglieder in sechs deutschen Städten verfügen. Sie sei mit ukrainischen Organisationen in ganz Deutschland vernetzt. Aber auch deutsche Neonazis stehen ihr nahe. So lobte die vom Verfassungsschutz beobachtete Kleinpartei „Der III. Weg“ bereits 2020 die Gründung von Centuria in Kiew und verfasste außerdem mehrere Beiträge über sie.
Um Geld und neue Mitglieder wirbt „Centuria Magdeburg“ nicht nur auf ihren Kundgebungen. Sie bemüht auch die Wanderlust, lädt gemeinsam mit dem nationalistischen Pfadfinderbund „Plast“ zu Ausflügen in den Harz ein. Man wolle, so erklären die Protagonisten ihr Ziel in ihrem öffentlichen Telegram-Kanal, „ukrainische Gruppen in Deutschland vereinen“ und sich „immer aktiver in das öffentliche Leben einbringen“. Und weiter:
„Die Feinde der Ukraine sollen sehen, dass wir vereint sind und unsere Auswanderer nicht bereit sind, für ein paar hundert Euro ihre nationale Identität zu vergessen. Wir erschaffen eine neue Generation von Helden!“
Die Gruppe verbreitet nicht nur antirussische und proukrainische Propaganda. Zu ihren „Feinden“ hat sie neben Russen alle möglichen Minderheiten erklärt, die bei Faschisten verhasst sind: Linke, Araber, Afrikaner, Palästinenser, Muslime, Migranten (außer ukrainische) und Homosexuelle.
Neuerdings rekrutiert „Centuria Magdeburg“ neben ukrainischen Kriegsflüchtlingen auch explizit deutsch- und englischsprachige Anhänger und versendet ihre Inhalte auch in diesen Sprachen. Die militante Neonazigruppe sieht offenbar enormes Wachstumspotenzial in Deutschland, und man muss zumindest annehmen, dass ähnlich wie bei der ukrainischen Mutterorganisation auch Waffen im Spiel sein könnten.
Geheuchelter „Kampf gegen rechts“
Es ist nicht glaubhaft, dass Sachsen-Anhalts Innenministerium über kein Wissen zu Neonazi-Symbolen verfügt und nicht mit sozialen Netzwerken, in denen die Gruppe aktiv ist, umgehen kann. Die einzig mögliche Erklärung für die fehlenden Erkenntnisse lautet: Man will es nicht wissen – trotz aller ersichtlicher Gefahren.
Dies verdeutlicht die Verlogenheit der Politik hinsichtlich ihres angeblichen Kampfes „gegen rechts“. Die Regierenden haben diese politische Kategorie ihres Inhalts entleert und zu einer moralistischen Plattitüde umgedeutet. „Rechts“ ist für sie lediglich, wer eine andere Meinung als die der Herrschenden verbreitet. Ukrainische Faschisten und ihre Netzwerkereien in Deutschland passen offensichtlich bestens in ihr Verständnis von einer „demokratischen Grundordnung“ – kein gutes Zeichen.
Quelle: RT DE
Beitragsbild: via Screenshot Telegram-Kanal „Centuria Magdeburg“
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Zusammen mit Schulkameraden habe ich mich seinerzeit schon früh immer wieder mit der Thematik „Außerirdische“ beschäftigt. Angeregt wurden wir auch durch diverse spannende Bücher. Beispielsweise durch die Scince-Fiction-Romane von Stanisław Lem.
Anregende Literatur: „Ein Stern fiel vom Himmel“
Im Buchregal meiner Eltern fiel mir als Schüler das Buch „Ein Stern fiel vom Himmel“ (erschienen 1934) von Hans Dominik, den man den Ingenieurschriftsteller nannte, in die Hände. Ich musste mir damals angewöhnten Süterlinschrift zu lesen.
Der Inhalt: Ein Bolide von rund einem Kilometer Durchmesser, der neben Millionen Tonnen Silber und Platin auch Goldadern im Wert von sagenhaften 20 Milliarden Reichsmark enthält, stürzt in den Weiten der Antarktis nieder. Deutsche Wissenschaftler und Politiker narren mithilfe der Stratosphärenschiffe der Eggerth-Werke ihre Kollegen in den restlichen Ländern ebenso gekonnt wie den amerikanischen Schatzsucher James Garrison. Ich lese dieses Werk gerade wieder als E-Book.
Anregende TV-Serie: „Time Tunnel“
Auch „Time Tunnel“, eine US-amerikanische Science-Fiction-Serie, die in der ARD von 1971 bis 1972 in 13 Folgen gesendet wurde, brachte unsere Synapsen auf Trab.
Der Inhalt: In einer geheimen Forschungsanlage unter der Wüste arbeiten die Amerikaner an der Entwicklung einer Zeitmaschine, die es ihnen erlauben soll, sowohl in die Vergangenheit als auch in die Zukunft zu reisen.
Der Sputnik-Schock
Unsere Phantasie wurde dadurch beflügelt. Wir bauten Raumschiffmodelle, und machten Versuche mit selbstgebastelten Raketen und sogen zu diesem Behufe jede verfügbar werdende
Information zum Thema Raumfahrt begierig auf. Sputnik 1, der erste sowjetische künstliche Erdsatellit, war am 4. Oktober 1957 – gut ein Jahr nach meiner Geburt – gestartet. Der Sputnik war lange in aller Munde. Für den Westen, die US-Amerikaner, war das damals ein ziemlicher Schock (hier). Am 21. Juli 1969 um 02:56:20 Uhr UTC (03:56:20 Uhr MEZ – In den USA war es noch der 20. Juli) betrat Neil Armstrong als erster Mensch den Mond und sprach die berühmten Worte: “That’s one small step for ‹a› man, one giant leap for mankind!” (Quelle: Wikipedia)
Gibt es Außerirdische?
Obschon in der Polytechnischen Oberschule nach Stand der damaligen wissenschaftlich-technischen Grundlagen und Erkenntnisse unterrichtet, hielten wir Schulfreunde es dennoch für möglich, dass auf weit entfernten Gestirnen andere Wesen (Außerirdische) existierten und unserer Erde womöglich irgendwann einen Besuch abstatten könnten. Doch wie sahen sie aus? Waren sie uns Menschen ähnlich? Es war immer mal wieder von grünen Marsmännchen mit großen Augen die Rede bzw. wurden diese in Filmen so dargestellt. Wären diese Außerirdischen in der Lage mit uns zu kommunizieren – und wir mit ihnen? Und kämen sie in friedlicher Absicht? Wie würden es ihnen überhaupt gelingen von wo auch immer hier zu uns kommen? Mit uns bekannter Technik und den bekannten wissenschaftlichen Erkenntnissen würde das doch über die langen Strecken gänzlich unmöglich sein. Also müssten sie uns Menschen in jeder Hinsicht überlegen sein.
All dieses Denken ist menschliches Denken. Wie sollte es auch anders sein – sind wir doch Menschen. Wir Menschen denken halt aufgrund unseres bekannten Wissens sowie unseres allgemeinen Vermögens.
Darüber hinaus können wir uns vieles vorstellen. Was allerdings nicht viel nützt, wenn wir nichts dergleichen in der Hand haben oder vor unserem Auge sehen.
Robert Fleischer, Journalist, Filmemacher und Diplom-Dolmetscher hat aufrüttelndes, informatives Buch geschrieben
So sieht das auch Robert Fleischer. Er ist Journalist, Filmemacher und Diplom-Dolmetscher. Schon seit seiner Kindheit interessiert er sich für UFOs. Jetzt hat sich ein Traum für ihn erfüllt. Er hat ein ziemlich umfangreiches (512 Seiten) und informatives Buch mit vielen überprüfbaren seriösen Quellenangaben im Anhang über die Thematik geschrieben zu welcher er über eine lange Periode hinweg geforscht und recherchiert hat.
Es trägt den aufrüttelnden – oder wenn man so will – aufschreckenden Titel „Sie sind hier! Was jetzt?“ In der Tat?
Fleischer vertritt – beruhend auf seinen erworbenen umfangreichen Kenntnissen und vielen Informationen, auf welche er sich mittlerweile stützen kann, aus durchaus seriösen Quellen die Meinung, dass es nicht mehr allzu weit hin sein dürfte, bis der Weltöffentlichkeit Wahrheiten mitgeteilt, resp. reiner Wein, bezüglich des Themas, eingeschenkt werden müsse. Allerdings, so gibt er zu bedenken, dürfte das vermutlich zu einer ziemlichen Verunsicherung unter den Menschen führen.
Robert Fleischer: „Das Wissen um UFOs bringt die Grundpfeiler unserer Wirklichkeit ins Wanken“
„Das Wissen um UFOs“ schreibt Fleischer im Vorwort zum Buch, „bringt die Grundpfeiler unserer Wirklichkeit ins Wanken. Wer sie gesehen hat, für den ist die Welt nie mehr so wie zuvor. Aber fast alle schweigen aus Angst, ausgegrenzt zu werden. Aber wenn sie doch reden, stellen sie oft fest, dass viele Menschen Ähnliches erfahren haben. Und schließlich finden sie zusammen und beginnen, die Gesellschaft, die Religionen und die Wirklichkeit zu hinterfragen – und zu verändern. Vielleicht ist genau das die Absicht der UFOs – vielleicht auch nicht.“
Robert Fleischer: „Ich habe lange darüber nachgedacht, warum es bisher nicht möglich war, eine befriedigende Antwort auf UFOs zu finden, wie auf jeden anderen Untersuchungsgegenstand auch. Mittlerweile glaube ich, dass es an der Art liegt, wie wir uns selbst begreifen. Wir denken, dass wir schlau sind, dass wir dieses Phänomen in seine Bestandteile zerpflücken können, um es zu verstehen. So wie ein Bakterium, das wir unter dem Mikroskop platzieren, um die Einzelheiten genauer zu erkennen. Oder wie einen Fisch, den wir aus dem Aquarium holen, um ihn zu sezieren. Doch inzwischen glaube ich, dass es genau umgekehrt ist. Nicht wir beobachten ein Bakterium, sondern wir sind selbst die Mikrobe auf der Trägerplatte.“
Die Begegnung mit Erich von Däniken war für Robert Fleischer ein Anstoß
Bereits mit 16 Jahren begann Robert Fleischer mit ersten journalistischen Praktika, später arbeitete er unter anderem für den MDR. Dass er Journalist wurde und sich speziell mit dem Thema, von welchem im Buch die Rede ist befasste, hat ganz sicher auch mit der Begegnung des sechzehnjährigen Robert Fleischer mit Erich von Däniken zu tun (hier ein Video zusammen mit Erich von Däniken). Seit Juni 2007 berichtet Fleischer hauptberuflich über das Phänomen UFOs.
Statt von UFOs spricht die US-Regierung inzwischen von UAPs
Interessant: Statt von UFOs spricht die US-Regierung inzwischen nur noch von UAP. Das ist die Abkürzung von „Unidentified Aerial Phenomena“ (unbekannte Luft-Phänomene) .
Robert Fleischer gründete Exopolitik Deutschland
Robert Fleischer ist Gründer von Exopolitik Deutschland (www.exopolitik.org) und Gründungsmitglied der International Coalition for Extraterrestrial Research (icer.network) der 30 Experten weltweit angehören. Seit 2019 moderiert er gemeinsam mit Dirk Pohlmann die Sendung Erstkontaktakt auf ExoMagazin.tv und spricht regelmäßig bei Kongressen im In- und Ausland.
Fleischer widmete sein Buch Illobrand von Ludwiger
Gewidmet hat Robert Fleischer sein Buch Illobrand von Ludwiger. Illobrand von Ludwiger war (er verstarb 2023) ein deutscher Astrophysiker und Buchautor, bekannt durch seine Veröffentlichungen zum UFO-Phänomen. Von Ludwiger studierte in Hamburg, Erlangen und Göttingen Physik. Neben dem Studium war er zwei Jahre an der Universitätssternwarte in Bamberg tätig und erwarb 1964 an der Universität Erlangen sein Diplom als Physiker. Hier das letzte Interview, das Robert Fleischer mit Illobrand von Ludwiger führte. Dazu: «Anfang 2020 veröffentlichte das Pentagon ganz offiziell drei UFO-Videos und räumte damit erstmals offiziell die Existenz von unidentifizierten Flugobjekten ein, für die das Militär keine Erklärung hat. Aus diesem Anlass interviewte Robert Fleischer den langjährigen UFO-Forscher Illobrand von Ludwiger und bat ihm um seine Einschätzung. Von Ludwiger nutzte die Gelegenheit, um seine Erkenntnisse aus jahrzehntelanger Forschung Revue passieren zu lassen. Waren er und seine Kollegen noch 30 Jahre zuvor skeptisch gewesen, ob es überhaupt Insassen der UFOs gebe, ging von Ludwiger gegen Ende seines Lebens davon aus, dass es sich um eine „Intelligenz handelt, die uns entweder bedroht oder beglückt“, die Menschen entführt, um Keimmaterial zu sammeln und die aktiv in das Geschehen auf der Erde eingreift.« (Quelle: ExoMagazinTV, You Tube)
Verständlich geschriebenes Buch, das gut lesbar ist
Robert Fleischers Buch liest sich sehr gut. Es ist verständlich geschrieben und gibt einen breitgefächerten Einblick über nahezu alle Informationen, welche zum Thema bekannt sind. Es ist so spannend, dass es einen schwerfällt das Buch aus der Hand zu legen. Das darin behandelte Thema als bloße Spinnerei abzutun dürfte nach Lektüre dieses Buches schwer fallen. Fleischer gibt uns eine Übersicht über UFO-Beobachtungen, Archive und Richtlinien weltweit, nach Länder geordnet.
29 Länder haben sich mit UFOs beschäftigt – Deutschland ist nicht dabei
Interessant: „Mindestens 29 Länder haben sich mit UFOs beschäftigt und manche davon haben Akten dazu freigegeben, informiert uns der Autor. In neun Ländern – Argentinien, Chile, China, Frankreich, Kanada, Peru,Russland, Uruguay und den USA – existieren sogar eigens gegründete staatliche Stellen zur Untersuchung des UFO-Phänomens. Hinzu kommen die geheimen militärischen UFO-Forschungsprojekte in den USA, Großbritannien und der Sowjetunion, deren Existenz erst im Nachhinein bekannt wurde.“ […]
Was jedoch verwundern muss: Obgleich es auch in Deutschland Beobachtungen bestimmter Phänomene gegeben hat, gibt es angeblich keine staatliche Stelle, die dergleichen registriert und auswertet. Robert Fleischer hat einmal in der Bundespressekonferenz eigens diesbezüglich Fragen gestellt. Aber abschlägige Antworten erhalten. Selbst als Fleischer nach Ende der Bundespressekonferenz einem Vertreter der Regierung darauf hingewiesen hat, dass sich die USA sehr wohl damit befassen und zum Beweis einen Bericht der Washington Post vorlegte, wiegelte der Vertreter ab. Während hierzulande UFO-Forschung belächelt wird, nehmen andere Länder wie die USA das Thema sehr ernst. Dort wurde sogar eine eigene UFO-Behörde installiert. Und der US-Kongress, weiß Robert Fleischer, hat sogar ein UFO-Whistleblower-Gesetz erlassen, um an geheime Akten zu kommen.
Militär- und Verkehrspiloten berichten von UFO-Begegnungen – Menschen hatten gesundheitlichen Beeinträchtigungen
Natürlich erweisen sich auch jede Menge Sichtungen oder gar Fotografien auf der Welt, die suggerieren, es handele sich bei den gesehenen oder fotografisch festgehaltenen Objekten um UFOs bzw. UAPs, als Irrtum oder auch als Fälschung. Aber wurden eben auch Phänomene gesichtet – von Militärs, Militär- und auch Verkehrspiloten, Polizisten und Privatleuten – von denen angenommen werden kann, dass es sich bei ihnen um unbekannte Flugobjekte gehandelt hat. Die wiesen jedoch nicht selten Flugeigenschaften auf, die physikalisch mit unserem Wissen absolut nicht zu erklären sind. Was deren Fluggeschwindigkeiten und die von ihnen vollzogenen Flugmanöver anbetrifft. Es sei sogar beobachtet worden, dass die Objekte ins Meer abtauchten oder von da aufstiegen. Überdies ist von abgestürzten und geborgenen Fluggeräten berichtet worden. In Italien habe es einen Fall gegeben, wo Leichen aus so einem Objekt geborgen worden und dann in die USA verbracht worden seien.
Auch ist von direkten Begegnungen von Menschen mit derartigen Flugkörpern Bericht gegeben worden. Hernach hatten die Menschen u.a. gesundheitliche Beeinträchtigungen.
Geheimes UFO-Forschungsprogramm der USA
Wir Leser bekommen auch einen Einblick in das geheime UFO-Forschungsprogramm der USA vermittelt, welches offenbar wesentlich umfangreicher war als geplant. „AAWSAP“ hatte nicht nur UFOs im Blick, sondern auch all die seltsamen paranormalen Phänomene, unter anderem auf der Skinwalker Ranch. Dort anwesende Personen hatten etwa u.a. von plötzlichen rapiden, zeitlich begrenzten Temperaturabfällen berichtet. Darüber gibt es jetzt brisante neue Informationen aus einem Buch, das der frühere AAWSAP-Leiter James T. Lacatski gemeinsam mit dem Investigativjournalisten George Knapp und dem Wissenschaftler und früheren leitenden AAWSAP-Mitarbeiter Dr. Colm Kelleher verfasst hat. „Wir sprachen mit George Knapp über das Ausmaß von AAWSAP sowie mit Colm Kelleher über nachgewiesene biologische Schäden nach UFO-Kontakten. Außerdem reden wir mit Ralph Blumenthal von der New York Times über seinen historischen Artikel von 2017, der die ganzen Enthüllungen überhaupt erst möglich machte. Über all das und mehr berichten Robert Fleischer und Dirk Pohlmann in ERSTKONTAKT #22“, heißt es im Text zu einem You Tube-Video.
Bei im Buch aufgeführten Berichten fällt auf, dass es immer wieder Sichtungen von UAPs in der Nähe von und über Atomanlagen bzw. militärischer Atomtechnik gibt. Und zwar sei dergleichen in den USA wie auch in der Sowjetunion registriert worden.
Zum Inhalt des Buches
Vorwort 9 Teil eins UFOs und was wir darüber wissen 13 Teil zwei Unidentifizierte Anomale Phänomene Teil drei Geheime Forschung 185 Teil vier Das streng geheime UFO-Bergungsprogramm 255 Teil fünf UFOs und das Universum jenseits der Wirklichkeit Danksagung 427 AnhangI431 Anhang2 440
Fazit
Ein großartiges Buch, geschrieben auf der Grundlage von akribischen Recherchen! Man dürfte sich in unseren Breiten schwertun, ein weiteres, derart umfangreiches und sachlich wie seriös verfasstes Buch in deutscher Sprache zu finden. Mit einem 50-seitigen Anhang mit Quellen und Hinweisen. Als Leser hat man die Möglichkeit dieses Buch nach der Lektüre jederzeit als Nachschlagewerk zu benutzen. Robert Fleischer kann man wirklich nicht genug danken für seine jahrelange Ausdauer, unbeirrt und mutig bei der Stange geblieben zu sein, um sein Buchprojekt ins Werk zu setzen. Schade, dass Illobrand von Ludwiger das Buch nicht mehr in die Hand bekommen konnte. Er hätte sich gewiss darüber gefreut.
Ich bin mir sicher, dass dieses Buch dauerhaft einen wichtigen Platz bezüglich der darin beschriebene Thematik einnehmen wird. Wenngleich vielleicht schon bald Ergänzungen aufgrund von aufkommenden neuen Informationen und Erkenntnissen nötig werden dürften. Darüber, ob Robert Fleischer selbst UAP-Sichtungen tätigen konnte, habe ich im Buch nichts gelesen – oder habe ich es überlesen? Sei’s drum. Was noch nicht war kann ja noch passieren. Fleischers Verdienst besteht darin, dass er uns Lesern so unfassbar viele Informationen zugänglich gemacht hat und uns sicherlich in der nahen Zukunft und darüber hinaus noch machen wird.
Am Rande
Ein Freund von mir – er hat das Buch noch nicht gelesen – bleibt hingegen weiter skeptisch. Für ihn gibt es keine UFOs. Er vermutet, dass es sich bei den Erscheinungen um neue US-Militärtechnik gehandelt hat und handelt, die getestet werde. Um dies zu verdecken, meint er, befeuere man diese UFO-Geschichten. Allerdings kann er mir nicht erklären, wie diese „neue US-Militärtechnik“ derartige Flugmanöver – wie zu unterschiedlichen Zeiten und an verschiedenen Orten auf der Welt beobachtet wurde – vollbringen kann. Der Vorhang zu und manche Fragen offen.
Der Journalist Robert Fleischer präsentiert in diesem Buch die Ergebnisse seiner 16-jährigen Recherchen: UFOs sind nicht nur real, sondern stellen weltweit eine Herausforderung für Militärs und Geheimdienste dar. Vieles deutet darauf hin, dass eine nicht-menschliche Intelligenz dahintersteckt, die sich offenbar gezielt für ganz bestimmte Standorte auf der Erde interessiert und ein spezielles Motiv verfolgt. Dabei ist völlig unbekannt, ob es sich um Außerirdische handelt. Die Wahrheit könnte weitaus komplexer sein und unsere Vorstellung von Realität auf den Kopf stellen. Die Frage ist nicht mehr, ob es UFOs gibt – sondern wie wir als Menschheit damit umgehen.
ÜBER DIE AUTOREN
Robert Fleischer ist Journalist, Filmemacher und Diplom-Dolmetscher. Er interessiert sich seit seiner Kindheit für UFOs und begann mit 16 Jahren mit ersten journalistischen Praktika, arbeitete später unter anderem für den MDR. Seit Juni 2007 berichtet er hauptberuflich über das Phänomen. Er ist Gründungsmitglied der International Coalition for Extraterrestrial Research (icer.network) mit 30 Experten weltweit. Seit 2019 moderiert er gemeinsam mit Dirk Pohlmann die Sendung „Erstkontakt“ auf ExoMagazin.tv und spricht regelmäßig bei Kongressen im In- und Ausland.
Das Leben in einer Welt der „Zufälle“ kann grausam und tödlich sein. Kurz nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) Südafrikas Klage gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords im Gazastreifen anerkannt hatte, stand „plötzlich“ das UN-Hilfswerk UNRWA unter dem Verdacht, die Hamas zu unterstützen. Beweise dafür gab es nicht und gibt es bis heute nicht.
Von Tom J. Wellbrock
Einst sang Reinhard Mey:
„Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm: ‚Halt Du sie dumm, ich halt sie arm.'“
Was Reinhard Mey meinte, sieht man an vielen Stellen, zum Beispiel am Zustand des deutschen Bildungssystems, das zu einem Instrument verkommen ist, um statt eigenständiger Bürger willfährige Dummköpfe zu erziehen. Ähnliches soll nach dem Willen Israels künftig auch im Gazastreifen passieren. Die Attacken auf das UNRWA belegen das.
Angriff durch Bildung
Schon im Jahr 1949, als das Hilfswerk UNRWA gegründet wurde, war klar, dass die durch die Gründung Israels vertriebenen Palästinenser dringend diese Hilfe benötigen werden. Zuvor wurde bereits 1948 der Sonderfonds United Nations Relief for Palestine Refugees (UNRPR: Hilfe der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge) gegründet, ein Jahr später folgte wegen Notwendigkeit die Gründung des UNRWA. Zu dessen Kernaufgaben gehörten und gehören:
Fürsorge und Sozialdienste Ausbildung Medizinische Versorgung Lagerinfrastruktur und -verbesserung Kleinkredite Schutz Humanitäre Hilfe (darunter Lebensmittelversorgung)
Selbst die deutsche Wikipedia, die sich ohne Problembewusstsein auf die aktuellen Vorwürfe gegen das UNRWA gestürzt und diese – ebenso wie die meisten anderen westlichen Medien – ungeprüft übernommen hat, schreibt zu der Aufgabe von Bildung und Ausbildung unter Federführung des UNRWA:
„UNRWA betreibt eines der größten Schulsysteme im Nahen Osten. Jeden Tag erhalten ca. 500.000 Kinder ihre Schulbildung in einer der knapp 700 UNRWA-Schulen in der Region, deren Lehrplan jenem der staatlichen Schulen angeglichen wurde. In einem UNRWA-Schulgebäude sind oft zwei Schulen untergebracht, der Unterricht findet dann in zwei Schichten statt. Durch acht UNRWA-Zentren in der Region fördert UNRWA auch technische und handwerkliche Ausbildung (TVET – Technical Vocational Education and Training) für ungefähr 7200 Palästina-Flüchtlinge.
Mit der Zeit haben sich die UNRWA-Schulen einen Ruf für hohe schulische Leistungen und niedrige Abbrecherquoten bei gleichbleibender Geschlechterparität seit den 1960er-Jahren verdient. UNRWA-Schulen übertreffen öffentliche Schulen kontinuierlich um eine Spanne, die mehr als einem zusätzlichen Schuljahr entspricht, heißt es in einem Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2014.
Nach der Hauptschule können palästinensische Kinder die Oberstufe einer öffentlichen Mittelschule besuchen und sich um ein UNRWA-Stipendium für eine Hochschule bewerben. Oder sie können versuchen, einen der etwa 5.600 Studienplätze in einer der acht Berufsschulen bzw. Lehrerbildungsanstalten des Hilfswerks zu bekommen. Viele Absolventen dieser Schulen fanden Posten in den Golfstaaten und in anderen arabischen Ländern.“
Zum palästinensischen Bildungssystem sagte Noga Arbel, eine Forscherin beim israelischen Thinktank Kohelet Policy Forum:
„Das palästinensische Bildungssystem ist die größte Sicherheitsbedrohung für Israel, UNRWA ist der Kern des Problems. Wenn wir zulassen, dass das Problem des palästinensischen Exodus weiter bestehen bleibt, wird die Bedrohung nur noch größer.“
Der Thinktank Kohelet Policy Forum (KPF) setzt sich auch vehement für die stark kritisierte israelische Justizreform ein und bezeichnet sich selbst als eine vom israelischen Staat unabhängige Denkfabrik, die sich ausschließlich über private Spenden finanziere. Über die anonymen Spender ist wenig bekannt, aber die größten Einnahmen belaufen sich auf mehrere Millionen Dollar, die über eine amerikanische gemeinnützige Organisation namens „American Friends of Kohelet Policy Forum“ gespendet wurden.
Die vermeintliche Unabhängigkeit des KPF hinderte die Denkfabrik nicht daran, an Strategiepapieren mitzuarbeiten, die die geplante israelische Justizreform aus dem Jahr 2023 beförderten. Sie setzte sich mit Themen wie der staatlichen Kontrolle bei der Ernennung von Richtern auseinander und arbeitete mit daran, richterliche Überprüfungen von Gesetzen und Regierungsentscheidungen durch die sogenannte „Überschreibungsklausel“ stark einzuschränken.
Nach Arbels Äußerungen zur angeblichen Gefahr durch palästinensische Bildung fuhr sie fort:
„Es wird unmöglich sein, den Krieg zu gewinnen, wenn wir die UNRWA nicht zerstören, und diese Zerstörung muss sofort beginnen.“
Da das UNRWA nicht nur für ausgezeichnete Bildung unter den Palästinensern sorgt, was im Falle einer Zwei-Staaten-Lösung ein Größtmaß an Autonomie sichern könnte, sondern darüber hinaus eine seit 1949 gewachsene Organisation ist, die heute mit ca. 300.000 (meist palästinensischen) Angestellten an vielen „Baustellen“ arbeitet, ist sie als Hilfswerk faktisch unverzichtbar und nicht ohne Weiteres austauschbar, wie nun in Israel und zahlreichen westlichen Ländern kolportiert wird.
Das UNRWA versorgt mittlerweile 5,7 Millionen palästinensische Flüchtlinge sowie deren Nachfahren, die neben dem Gazastreifen teils auch in Ost-Jerusalem, im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und Jordanien leben. Als Flüchtlinge gelten nicht nur die 1948/1949 vertriebenen Palästinenser, sondern auch deren Nachfahren, weshalb sich deren Zahl von anfangs einer halben Million inzwischen auf die genannten 5,7 Millionen registrierte Flüchtlinge erhöht hat. Durch das Bildungs- und Ausbildungsprogramm des UNRWA wurden bis heute zahlreiche Fachkräfte und Lehrpersonal qualifiziert, die wichtige staatliche Aufgaben im Falle eines eigenen Staates übernehmen könnten.
Keine Zwei-Staaten-Lösung!
Nach dem 7. Oktober 2023 wurde aus dem ohnehin schon offenen Geheimnis eine Gewissheit: Israel will unter keinen Umständen einen autarken palästinensischen Staat zulassen. Zahlreiche Äußerungen israelischer Politiker – nicht zuletzt auch vom Premierminister Netanjahu – lassen daran keinen Zweifel.
Neben dem durch Israel verübten Völkermord ist der Plan erkennbar, mit fadenscheinigen Argumenten das UNRWA zu eliminieren. Das ist ein weiterer Beleg für das Vorhaben Israels, Palästina zu zerstören und vollständig einzunehmen. Fadenscheinig deshalb, weil es keinerlei Beweise für die angeblichen Verbindungen zur Hamas oder gar eigenen „terroristischen Aktivitäten“ von UNRWA-Mitarbeitern gibt. Die Meldung entstand durch die Behauptung eines „anonymen israelischen Beamten“, und der wurde nicht einmal nach Belegen für seine Aussage befragt.
Für die „gewissenhaften“ Medien in Deutschland ist all das aber noch längst kein Grund, vielleicht an solchen „Informationen“ zumindest gewisse Zweifel zu hegen und zu verbreiten. Es ist eben alles eine Frage der Bildung.
Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Dem Satiriker Kaya Yanar wird „antisemitische Volksverhetzung“ vorgeworfen. Wegen eines Videos, in dem er Israels Krieg im Gazastreifen kritisiert und Kriegslügen aufdeckt, wurde er angezeigt. Als Moralapostel schwingt sich auch ein Verbreiter rassistischer Kollektivschuld-Thesen auf.
Von Susan Bonath
Große moralische Floskeln über „humanitäre Werte“ zu schwingen, ist eine Spezialität deutscher Politiker. Doch wehe, jemand fordert Humanismus für die „falschen“ Menschen ein, zum Beispiel für Palästinenser. Der bekannte deutsch-türkische Satiriker Kaya Yanar wurde deshalb angezeigt, die Staatsanwaltschaft Osnabrück prüft den Vorwurf der Volksverhetzung gegen ihn. Sein „Vergehen“: Yanar kritisierte in einem Video die israelische Kriegsführung im Gazastreifen, die bereits zu Zehntausenden Toten führte.
Antisemitismuskeule
Zuerst berichtete das Schweizer Onlineportal 20 Minuten über den Fall. Ihm bestätigten die Polizei und die Staatsanwaltschaft in Osnabrück den Eingang der Strafanzeige wegen eines „Verdachts auf Volksverhetzung“. Der Tatvorwurf werde geprüft, heißt es.
Yanar wurde als Sohn türkischer Gastarbeiter in Deutschland geboren, heute lebt er mit seiner Schweizer Ehefrau in Zürich. Er startete 2001 mit der Sat.1-Satireshow „Was guckst du“ als Komiker durch und wurde bundesweit bekannt. In seinen Shows schlüpft er in verschiedene Rollen, nimmt die Eigenheiten verschiedener Gruppen aufs Korn und setzt sich so für Integration und Zusammenhalt ein.
Auch privat engagiert sich Yanar gegen Diskriminierung von Minderheiten, zum Beispiel als Pate beim Projekt „Schule ohne Rassismus“. Ihm also rassistische Ambitionen vorzuwerfen, ist, gelinde gesagt, schwer. Leichter lässt sich die Antisemitismuskeule schwingen. Die trifft ihn nun hart. Was hat er getan?
Kritik an Israels Kriegsführung
In einem Ende Januar auf YouTube veröffentlichten Video schlüpfte Yanar in die Rolle des türkischen Fahrschullehrers Yıldırım, der sein „Statement zum Nahen Osten“ abgibt. Im Westen könne man sich „nicht vorstellen, was die schrecklichen Ereignisse vom 7. Oktober und der darauffolgende Krieg im Gazastreifen für die Zivilbevölkerung in Israel und Palästina bedeuteten“, schreibt Yanar dazu keineswegs so einseitig, wie es ihm vorgeworfen wird.
Die Reaktion Israels auf den Anschlag der Hamas und anderer bewaffneter Gruppen aus dem Gazastreifen gehe weit über Selbstverteidigung hinaus. Es sei ein bekannter Fakt, so Yanar am Ende des Videos, „dass im Gazastreifen täglich unschuldige Zivilisten sterben“. Getötet worden seien bereits „tausende Kinder, tausende Frauen, hunderte medizinische Kräfte, hunderte UN-Mitarbeiter und Journalisten“. Über zwei Millionen Einwohner habe Israel zudem hin und her vertrieben, für sie gebe es keine Schutzzonen.
Als Yıldırım prangerte Yanar unter anderem die westlichen Rüstungsexporte nach Israel an. „Wie würde die IDF aussehen, ohne US-Waffen?“, fragte er rhetorisch. Keine israelischen Geiseln habe Israels hochgerüstete Selbstverteidigungsstreitkräfte (IDF) durch die Bombenteppiche über dem Gazastreifen befreien können, betonte er.
Kriegslügen und rassistische IDF-Clips
Scharf kritisierte „Yıldırım“ die westliche Propaganda. Das erste Opfer im Krieg sei die Wahrheit, zitierte er, um dann eine Reihe bereits durch Medien aufgedeckter Kriegslügen Israels vorzuführen. Dazu gehört etwa die Behauptung, die Hamas habe am 7. Oktober 40 israelische Babys enthauptet. Auch die Erzählung, die IDF hätten in einem Tunnel unter einem Krankenhaus einen „Terroristenplan“ gefunden, entpuppte sich als Lüge – tatsächlich handelte es sich um einen Kalender, auf dem Wochentage eingetragen waren.
Yanar präsentierte Auszüge aus einem inzwischen als gefälscht enttarnten Video, in dem die IDF eine als palästinensische Krankenschwester verkleidete Frau behaupten ließ, die Hamas besetze und nutze eine ganze Klinik. Zudem erklärte er eine Aussage des israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog für unglaubwürdig, wonach die IDF in einem zerbombten Kinderzimmer – ganz unversehrt! – Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ gefunden hätten.
„Yıldırım“ präsentierte zudem einen Auszug aus einem der vielen von IDF-Soldaten im Internet verbreiteten Videos mit teils menschenverachtender Hetze gegen Palästinenser. Im gezeigten Beitrag feierten IDF-Soldaten die Bombardierung einer Universität im Gazastreifen, verhöhnten getötete Palästinenser und bezeichneten Tiere als „einzige unbeteiligte Zivilisten“.
Aussagen eines Arztes im Gazastreifen
Schließlich lässt „Yıldırım“ den norwegischen Arzt Mads Gilbert zu Wort kommen, der 16 Jahre lang im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza Stadt gearbeitet und bereits 2008 und 2009 palästinensische Opfer der israelischen Militäroperation „Gegossenes Blei“ operiert hatte. Die Behauptung der israelischen Regierung, keine unschuldigen oder zumindest möglichst wenig unbeteiligte Zivilisten in den Kampfhandlungen zu töten, sei „Teil des Propagandakrieges, einer Desinformationskampagne“, so Gilbert, und weiter:
„Ich denke, dass die Palästinsener derzeit auf dieser Welt die Einzigen sind, die beweisen müssen, dass sie getötet werden.“
Dies sei nicht neu, betonte Gilbert in der Erklärung. Er forsche seit 20 Jahren dazu und habe dieses Vorgehen immer wieder erlebt. Die Propaganda suggeriere, alles, was Palästinenser sagen, sei gelogen, während Israel und der Westen stets die Wahrheit sprächen.
Medienkampagne gegen Yanar
Kaum hatte Yanar sein Video veröffentlicht, schlug die mit viel Staatsgeld ausgestattete deutsche Israellobby zu. Die vom Zentralrat der Juden in Deutschland herausgegebene Jüdische Allgemeine warf dem Satiriker Antisemitismus vor. Nur wenige Tage zuvor, am 18. Januar, hatte dieselbe Zeitung einen menschenverachtenden Kommentar des Autors Tobias Huch (FDP) veröffentlicht, dessen Überschrift und Unterzeile lauteten:
„Die Zivilisten in Gaza sind nicht unschuldig – Wenn es so etwas wie kollektive Verantwortung für Verbrechen gibt, dann trifft diese im Falle des 7. Oktober zu.“
Huch kreierte in diesem Beitrag eine Kollektivschuld aller Palästinenser und erklärte, warum Israel die Palästinenser zu Recht in Sippenhaft nehme und kollektiv bestrafe – ein schwer zu überbietender Fall von Rassismus. Erst als die Zeitung daraufhin scharf kritisiert wurde, änderte sie zehn Tage nach der Erstveröffentlichung die Überschrift, nahm die Unterzeile und ein ganzes Stück Text heraus – viel ist nicht übrig geblieben von Huchs Beitrag.
Hetzer mimt Moralapostel
Völlig unbeeindruckt von seiner eigenen rassistischen Hetze, die sogar die Jüdische Allgemeine zensieren musste, warf Huch dem Satiriker bereits am Tag des Erscheinens von dessen Clip auf X vor, ein „ekelhaftes Video“ zu verbreiten. Dieses sei angeblich gespickt mit antisemitischen Fake News und werde von „Antisemiten, Israelhassern, Islamisten, Fake-News-Journalisten, bildungsfernen Menschen“ gefeiert.
Na klar, bei rechten Hardlinern wie Huch darf auch ein pauschaler Tritt gegen eine angeblich „bildungsferne“ Unterschicht nicht fehlen. Offenbar war Huchs Posting, dem er tags darauf ein YouTube-Video hinterherschob, der Anstoß für den Artikel in der Jüdischen Allgemeinen und die anschließende Kampagne in weiteren Medien gegen Yanar, beispielsweise in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).
Ob Huch, der mit seinen eigenen Ergüssen eindeutig ein rassistisch minderwertiges Kollektiv kreierte, auch selbst Anzeige erstattete, ist nicht bekannt. Dazu angeregt hat er allemal.
Andichten von Kollektivschuld „fühlt sich rassistisch an“
Auf der sozialen Plattform Instagram hat sich Yanar nun auch selbst zu den Vorwürfen geäußert. Er bezeichnete den Antisemitismusvorwurf als „herbei gedichtet“ sowie „haltlos und verletzend“, und weiter:
„Wie kann man aus einer Kritik an einem militärischen Vorgehen einer Regierung schlussfolgern, dass man das Volk Israels und sogar darüber hinaus alle Menschen jüdischen Glaubens zur Verantwortung zieht? Diese Denke fühlt sich für mich rassistisch an und entspricht nicht meiner Art zu denken.“
Yanar hat recht: Es gibt viele jüdische Gemeinschaften, sogar in Israel, die das Vorgehen der IDF scharf kritisieren und laut gegen die seit 75 Jahren von Israel praktizierte Vertreibung von Palästinensern und die Besetzung ihrer Gebiete protestieren. Viele Juden sind ganz und gar nicht einverstanden mit Israels Führung.
Ganzen Bevölkerungsgruppen einheitliche politische oder religiöse Einstellungen oder aber eine Kollektivschuld an den Taten Einzelner oder Herrschender anzudichten, ist eindeutig Rassismus – egal, ob es Palästinenser, Araber, Muslimen oder eben Juden trifft.
Quelle: RT DE
Beitragsbild: Snapshot Kaya Yanar Via YouTube
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Die Bezahlkarte für Asylbewerber kommt, Kritik aus der Mehrheitsgesellschaft dazu gibt es kaum. Das könnte zum Bumerang werden: Den jetzt an einer Randgruppe getesteten Bargeldentzug als repressiven Hebel und Kontrollinstrument könnte die Politik bald ausweiten.
Von Susan Bonath
Anstelle von Bargeld sollen Asylbewerber in Deutschland demnächst Bezahlkarten erhalten. Darauf haben sich die Bundesländer vergangene Woche geeinigt. Dies soll laut Befürwortern Flüchtlinge davon abhalten, nach Deutschland zu kommen, weil sie so kein Geld mehr an ihre zurückgebliebenen Familien überweisen könnten. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft schweigt dazu weitgehend.
Dabei sollten die Alarmglocken läuten: Einmal eingeführt, könnte der Entzug des Bargeldes auf immer mehr Gruppen ausgeweitet werden, um dessen Abschaffung voranzutreiben. Zweitens rüttelt die Maßnahme nicht an den Fluchtursachen, und drittens dürfte sie für mehr Straftaten sorgen. Denn sicherlich werden viele Betroffene andere Wege suchen, um an Bares zu kommen.
Überwachen und disziplinieren
Bargeld ist ein Stück Freiheit, Pläne zu dessen Abschaffung wurden lange als Verschwörungstheorie gebrandmarkt. Doch klar ist längst: Nichts wäre den Herrschenden lieber als das. Angeblich um Geldwäsche und „Terrorismus-Finanzierung“ zu vermeiden, schrumpfen die erlaubten Beträge, die bar gezahlt werden dürfen. Erst im Januar beschloss die EU, flächendeckend eine Bargeld-Obergrenze von 10.000 Euro einzuführen.
In fast allen EU-Ländern gibt es bereits Obergrenzen, teils viel strengere. Wer in Deutschland Barkäufe von mehr als 10.000 Euro tätigen will, muss sich seit einiger Zeit ausweisen. Für den Ankauf von Edelmetallen gilt seit 2020 die Obergrenze von 2.000 Euro, Immobilien dürfen gar nicht per Barzahlung erworben werden. Die Diskussion über eine völlige Abschaffung des Bargeldes ist auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk angekommen.
Die Probleme einer solchen Maßnahme erschöpfen sich nicht allein im „gläsernen Bürger“, also darin, dass Finanzinstitute und gegebenenfalls der Staat jeden Einkauf, jeden Geldtransfer nachvollziehen können. Auch eine umfassende Verhaltenskontrolle wäre möglich: Unliebsamen Bürgern könnte der Staat jederzeit Konto oder Karte sperren und praktisch ihre Existenz zerstören. Das Erpressungspotenzial ist enorm.
Exempel an Randgruppen
Um unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen, greift die herrschende Klasse gern zu einer altbewährten Taktik: Man probiert sie zunächst an einer marginalisierten Randgruppe aus, die sich nicht wehren kann, also etwa bei Flüchtlingen, Arbeitsmigranten oder Erwerbslosen, um sie dann schleichend für immer mehr Gruppen durchzusetzen. Man fängt unten an und verschärft schrittweise in Richtung Mitte.
Die USA beispielsweise geben an Arme seit langem Essensmarken aus. Auch in Deutschland mehren sich Forderungen, Bürgergeld-Bezieher mit Bezahlkarten oder Gutscheinen abzuspeisen.
Ähnlich wie die Sanktionspraxis beim Bürgergeld und den Leistungen für Asylbewerber dienen sie vor allem einem Zweck: Sie sollen alle Lohnabhängigen disziplinieren. Denn wer will schon riskieren, arbeitslos zu werden und in einer Bargeldlos-Falle zu landen, wo die Existenz vom Wohlverhalten abhängt?
Und wie geht es weiter, wenn das Establishment zufrieden ist mit solchen Probeläufen bei Randgruppen, angefangen bei den Asylbewerbern? Kommt dann eines Tages die Bezahlkarte für Mütter im Erziehungsurlaub, Kindergeldbezieher, Leiharbeiter oder gar alle Arbeitnehmer?
Viel Aufwand für Minibeträge
Überdies geht es um Minibeträge für den allernötigsten Bedarf. Geduldete Asylbewerber, die fast immer in Unterkünften leben müssen, bekommen insgesamt knapp 20 Prozent weniger Leistungen als Bürgergeld-Bezieher. Alleinstehende haben beispielsweise Anspruch auf insgesamt 460 Euro im Monat. Das meiste davon, 256 Euro, gibt es bereits als Sachleistungen: Essen, Bekleidung, Strom, Hausrat in der Unterkunft.
Der Bezahlkarten-Aufwand wird also betrieben für konkret 204 Euro pro Monat, die Asylbewerber für ihren „notwendigen persönlichen Bedarf“ bisher in bar bekommen. Bestimmt ist diese Summe zum Beispiel für Hygieneartikel, Gesundheitspflege, Telefon und Nahverkehr. Die Kosten für die Unterkunft zahlt der Staat direkt an die Heimbetreiber, was für diese in der Regel ein profitables Geschäft ist.
Von 204 Euro kann niemand viel abzweigen. Geldüberweisungen an die zurückgebliebenen Familien sind davon höchstens marginal möglich. Sie spielen deswegen ohnehin erst eine nennenswerte Rolle, wenn Betroffene arbeiten und Geld verdienen (dürfen). Dann aber fällt auch die Bezahlkarte (noch) weg.
Negative Folgen für alle
Während die Bezahlkarte nicht an den Fluchtursachen – Kriege, wirtschaftliche Ausbeutung der Länder des globalen Südens, und so weiter – rüttelt, also die Zahl der Flüchtlinge kaum eindämmen wird, ist auch explizit mit negativen Folgen für die ganze Gesellschaft zu rechnen.
Selbstverständlich werden sich Betroffene Gedanken darüber machen, wie sie auf anderen Wegen an Bares kommen, um etwa bestimme Dinge zu kaufen, die sie per Karte nicht erwerben dürften. Im besten Fall wäre das Geschäftsmodell dafür der Kauf und Weiterverkauf von Handelswaren, also eine Art Schwarzmarkt.
Auch die Schwarzarbeit könnte zunehmen, wo ein Bedarf wächst, vergrößert sich fast immer auch ein entsprechender Markt. Schon jetzt gibt es sogenannte Arbeiterstriche, wo sich vor allem von Sozialleistungen ausgeschlossene Arbeitsmigranten aus anderen EU-Ländern als Tagelöhner verdingen. Auch die Zunahme weiterer Straftaten ist erwartbar, von Diebstahl bis hin zu organisierter Kriminalität.
Die Politik fördert mit dieser Maßnahme also ausgerechnet das, was sie angeblich verhindern will. Die neu entstehenden Probleme wiederum liefern treffliche Argumente dafür, Repressionen auf immer mehr Bevölkerungsgruppen auszuweiten, angefangen bei den Ärmeren, schließlich bis weit in die Mitte hinein: mehr Überwachung, mehr Befugnisse für die Polizei, weitere Einschränkung des Bargeldverkehrs. Was heute klein anfängt, könnte vielen bald schmerzlich auf die Füße fallen.
Quelle: RT DE
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In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
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