Free21-Magazin: Drucker werden für kritischen Journalismus

Veröffentlicht von clausstille56

Freilich gibt es in Deutschland nach wir vor gute und auch kritische Journalisten. Nur muss man sie suchen und finden. Im Medienmainstream – bei Print- oder elektronischen Medien – kommen sie selten vor. In Talkshows kaum. Wenn, dann wird ihnen bei den Damen Will und Illner und den Herren Jauch und Plasberg gern einmal über den Mund gefahren.

Überhaupt gewinnt man bei der Betrachtung der Situation in Deutschland seit fast schon zwei Jahrzehnten den Eindruck, dass die vierte Gewalt, vierte Macht oder publikative Gewalt was deren kritische Begleitung der herrschenden Politik anbelangt das Pulver nass geworden ist. Fast unisono schwimmen – auch die sogenannten Qualitätsmedien – im Mainstreambrei. Und wirken nicht nur angesichts der Themen- und Schwerpunktsetzung wie gleichgerichtet. Was das wirklich Schlimme daran ist: Sie haben sich offenbar mehr oder weniger freiwillig eingenordet! Schließlich existiert in unserem Land kein Propagandaministerium, das sagt wo es langzugehen hat. Ohne Frage steht ein solcher Journalismus einer Demokratie schlecht zu Gesicht.

Schwarz-weiß-Malerei in der Ukraine-Krise

Gerade jetzt in der Ukraine-Krise fällt eine derartige Gleichrichtung extrem auf. Es wird vielfach schwarz-weiß gemalt: hier der gute Westen und die Ukraine, die im Recht ist. Dort der böse Putin, der das Völkerrecht bricht, die Ukraine und letztlich womöglich gar den Westen bedroht. Die mühselig erreichten Erfolge der Ostpolitik nach dem Motto „Wandel durch Annäherung“ „von Bahr, Brandt und Scheel, der sozial-liberalen Koalition von einst sowie deren Fortführung unter Kohl werden in nur Monaten ohne Not zertrampelt. Ein neuer Kalter Krieg wird von westlicher Seit her ohne Sinn und Verstand befeuert.

Abrecht Müller: „Medien reagieren beleidigt, wenn man ihr Versagen beschreibt”

Aber schon lange vorher war sozusagen das Kind vierte Gewalt in einen tiefen Brunnen gefallen. Albrecht Müller (Mitherausgeber der NachDenkSeiten) beklagt in diesem Zusammenhang bereits seit gut einem Jahrzehnt eine regelrechte „Meinungsmache“ der Medien, welche er in seinem gleichnamigen Buch bis ins Detail und mit zahlreichen Beispielen belegt beschrieben hat.

Albrecht Müller äußerte sich kürzlich in einem Skype-Interview, das RT Deutsch mit dem Publizisten führte, zu Reaktionen der Medien auf Kritik:

„Medien reagieren beleidigt, wenn man ihr Versagen beschreibt.”

Des Weiteren befand er:

“Es ist eine demokratiefeindliche Situation, in der wir sind. Pluralität der Meinungen wird schon als Störfaktor betrachtet, und das entspricht natürlich überhaupt nicht unserem Grundverständnis von Demokratie.”

Kritische Medien wie die NachDenkSeiten und einzelne Journalisten, die sich mit dem desolaten Zustand der vierten Gewalt nicht abzufinden gedenken, gibt es durchaus einige. Ihnen kann gar nicht hoch genug angerechnet werden, dass sie sich nach Kräften bemühen eine Gegenöffentlichkeit herzustellen. Natürlich ist es ein Kampf von Davids gegen große und finanzstarke Goliaths.

Tommy Hansen wurde wegen seiner Recherchen zu 9/11 stigmatisiert und isoliert

Einer dieser Davids ist der investigative Journalist Tommy Hansen aus Dänemark. Vor seinem Gang in den Journalismus war Hansen gelernter Schriftsetzer. Als Journalist war der Mann zunächst gefragt. Einen guten Ruf hatte er sich erarbeitet. Auch international. Was sich jedoch gravierend änderte als sich Hansen auf das Gebiet der Forschung zu den Terroranschlägen von 9/11 begab. Hansen war in diesem Zusammenhang einiges suspekt erschienen. Nicht verwunderlich. Die Welt war nach 9/11 eine andere geworden. Denn mit dem 11. September wurden Kriege und Folter gerechtfertigt. Als Reaktion auf den 11. September erließ Washington den Patriot-Act ein. Was zur massiven Bescheidung von Bürgerrechten führte.
Ebenso rechtfertigte die NSA mit 9/11 – wie durch den Whistleblower Snowden publik wurde – die nahezu weltweite Überwachung von Millionen Menschen auch außerhalb der Vereinigten Staaten.

Der dänische Journalist Tommy Hansen tat was dem Selbstverständnis eines Journalisten entspricht, der seine Profession als Dienst an der demokratischen Gesellschaft versteht und dementsprechend ernst nimmt. In seinen Recherchen zur Causa 9/11 stieß er auf viele Ungereimtheiten. Dass Hansens journalistisches Wirken bei gewissen Stellen nicht eben auf Wohlwollen stieß wird niemand großartig verwundern. Letztendlich bezahlte der Däne dafür, dass er seine Arbeit als Journalist machte: Die Familie brach den Kontakt ab. Journalistische Aufträge bleiben aus. Das Telefon klingelte nicht. Und manchmal blieb es tot. Für lange Zeit zog Hansen sich zurück. Lebte unter einfachsten Bedingungen in einer Hütte im Wald. Tommy Hansen wurde stigmatisiert und isoliert. Er galt rasch als ein Verschwörungstheoretiker. Als Freund von Terroristen. Vom eingeschlagenen Kurs ist Hansen allerdings nicht abgekommen. Er sagt, er könne gar nicht anders. Jeder, der sich als Journalist begreife, müsse unweigerlich so handeln wie er.

Tommy Hansen im Interview mit KenFM

Auch Ken Jebsen wird oft als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Henryk M. Broder (dazu schrieb Jacob Jung im Freitag) hatte den früheren Moderator des RBB des Antisemitismus bezichtigt. Der Sender beendete daraufhin trotzdem sich dieser Vorwurf nicht recht belegen ließ die Zusammenarbeit mit Jebsen. Seither betreibt Jebsen das Pressehaus KenFM. Umstritten ist Ken Jebsen bis heute. Auch was die aufgekommenen „Montagsmahnwachen“ angeht. Nichtsdestotrotz führt Ken Jebsen immer wieder Interviews mit interessanten Personen der Zeitgeschichte, die anzuhören empfehlenswert sind. So auch das mit Tommy Hansen (hier).

Das Netz haptisch machen

Tommy Hansen steht in diesem Text im Mittelpunkt des Interesses, weil er eine revolutionär zu nennende Idee hatte. Diese hat gewiss nicht zuletzt damit zu tun, dass Hansen gelernter Typograph ist.

Hansen will das Internet haptisch werden lassen. Was zunächst rückschrittlich, altmodisch anmuten mag, ergibt bei genauerer Befassung mit der Idee durchaus Sinn. Hansen möchte interessante und kritische Artikel von ihm und anderen freien Journalisten klassisch layouten und als PDF-Datei anbieten.

Interessierte Nutze erhalten so die Möglichkeit die Berichte schwarz auf weiß ausdrucken zu können. So bekommen sie quasi – gerade eben auch vom Layout her – ein bedrucktes Papier, Zeitungsseiten, wie sie es von Tageszeitungen gewöhnt sind.

Bereits Johann Wolfgang von Goethe schrieb nieder: „Was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen. (Quelle: Faust 1, Studierzimmer. [Schüler]) So Niedergebrachtes gilt auch im Internetzeitalter noch als besonders glaubwürdig.

Die Mainstream-Medien mit Druckern unter Druck setzen

Eine gänzlich neue Form des Journalismus könnte mit dieser Idee Hansens geboren sein!

Eine Online-Zeitung ins Leben wird ästhetisch und mit ansprechendem Layout gestaltet. Es gibt Millionen Drucker im Lande. Wichtige Texte können in vielen Privathaushalten gedruckt und verteilt werden. Auch ein Flugblatt-Effekt kommt in Betracht. Dank des Internet können wir schon jetzt alle bereits Sender und Empfänger zugleich sein. Denkbar wäre ebenfalls mittels Hansens Idee mit Druckern regelrecht Druck zu machen.

Wünschenswert ist, dass dann auch die Mainstream-Medien unter Druck geraten. Und so auf den Pfad eines kritischen Journalismus im Sinne der vierten Gewalt zurückkehren. Was wiederum die bereits bedrohte Demokratie stärkte.

Die Möglichkeit das Netz haptisch zu machen könnte zu einer interessanten Alternative werden. Erst recht für den Fall, dass Regierungen in bestimmten Fällen – etwa wenn sie sich in ihrer Macht bedroht fühlen – erwägen, das Internet partiell stillzulegen. Wir haben solche Fälle bereits erlebt. Ob nun in China oder in Zeiten der Arabischen Rebellion. Sage keiner, bei uns sei so etwas vollkommen undenkbar. Wie wir wissen, profitieren im Augenblick vorrangig die Geheimdienste – allen voran die US-amerikanischen – von den schier unbegrenzten Möglichkeiten die Bevölkerungen via Internet weltweit auf Schritt und Tritt zu überwachen und abzuschnorcheln. Das DDR-Ministerium für Staatssicherheit und sowjetischer KGB konnten von so etwas nur träumen! Was aber geschieht, wenn kritische Bewegungen und Menschen verstärkt zur Bedrohung von Finanzmarktdiktatur und deren Marionetten in den Regierungen der Staaten werden?

Eine Art Fahrenheit-451-Ansatz

Tommy Hansens Free21-Projekt erscheint vorm Hintergrund derzeitiger Entwicklungen in der Welt überhaupt nicht abwegig. Sondern vielmehr nötig! Wenn die etablierten und so genannte Qualitätsmedien ihren ureigensten Aufgaben als kritische Begleiter der Mächtigen nicht mehr genügend nachkommen und statt ihre Konsumenten statt mit Informationen versorgen, die sie in den Stand versetzen sich anhand dessen eigene Meinungen zu bilden, könnte Hansens haptisches Internet in die entstandene Lücke springen. Allerdings müssten dann schon jetzt wichtige Texte, mit entsprechenden Quellenangaben wie es Tommy Hansen vorschwebt, ausgedruckt und an viele Stellen verbreitet worden sein. Einfach auch um Texte, die die Mächtigen gerne lieber ausgelöscht sähen, zu erhalten. Ein wenig erinnert das an das düstere Szenario des dystopischen Romans Fahrenheit 451 (bei dieser Temperatur brennen Buchseiten) von Ray Bradbury (Quelle: Wikipedia). In einer Gesellschaft in der Bücher verboten sind lernen Menschen einzelne Bücher auswendig, um deren Inhalt zu bewahren.

Alle sollten Drucker sein

Wir alle sollten Drucker sein. Und Druck machen, meint Ken Jebsen im Interview mit Tommy Hansen. Übrigens entsteht Free21 – Das Magazin aus schon publizierten PDF’s. Abzurufen zwecks Ausdruck als „Zeitung 3.0“, wie es Jebsen im Interview mit Hansen ausdrückt, liegen die Texte mittlerweile in dänischer, englischer, ungarischer und auch in deutscher Sprache vor. Laut Hansen, der sich sowohl als Journalist wie auch als Aktivist versteht, wurden Free21-Texte auch schon mit dänischen Schülern im Unterricht abgehandelt. Laut Tommy Hansen hat findet der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff das Projekt interessant. Mit dem Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser steht er im Kontakt. Ganser wurde bekannt, weil er über die Nato-Geheimarmeen Gladio forschte.

Wird sich Journalismus insgesamt wieder ehrlicher machen lassen?

Behalten wir das Magazin kritisch im Auge. So wie wir das mit allen Medien tun sollten. Seien diese nun etabliert oder Einzelstimmen im Chor einer Medienvielfalt. Einer Medienvielfalt, die unabdingbar in einer Demokratie sein sollten, damit sie funktionieren kann. Allem, Medien wie aktueller Politik, sollten wir stets kritisch und mit einem gesunden Zweifel begegnen. Und zwar im Sinne von Kants „Sapere aude!“: Habt Mut, euch aus eurer selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Lässt sich das Monopol der Presse durch den Druck des dank Hansen haptisch gemachten Internets zu Fall bringen lassen? Oder kommt es mit einem Kratzer davon, der den Medien Dampf macht? Eine ambitionierte Aufgabe, der sich Free21da verschrieben hat! Wird sich Journalismus über den Druck der vielen Drucker einer „Zeitung 3.0“ insgesamt endlich wieder ehrlich und kritisch machen lassen, damit er von public relation und bloßer Propaganda geschieden, zu seiner angestammten Aufgabe zurückkehrt?

Ein weiters Interview mit Tommy Hansen finden Sie hier.

Und hier ein Interview Tommy Hansens mit Dr. Daniele Ganser (auf Englisch).

Warum deutsche Jugendliche in den Dschihad ziehen – Lamya Kaddor: Es geht uns alle an

Veröffentlicht von clausstille56

Referierte zum Thema in Dortmund: Lamya Kaddor; Fotos (3): C.-D. Stille

Lamya Kaddor ist eine Tochter syrischer Einwanderer. Sie stammt aus Ahlen (Westfalen). An der Universität Münster bildete die Islam- und Erziehungswissenschaftlerin islamische Religionslehrer aus. Gefragt ist Kaddor als Beraterin von Politikern und Multiplikatoren. Zum Thema Islam wird sie des Öfteren in Talkshows, wie kürzlich wieder in die Phoenix-Runde, eingeladen.

Lamya Kaddor ist 1. Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes, der für eine zeitgemäße Auslegung religiöser Schriften wie des Koran steht, ein pluralistisches Weltbild vertritt und für umfassende Geschlechtergerechtigkeit eintritt. An der Universität Münster bildete Lamya Kaddor islamische Religionslehrer aus. An einer Schule in Dinslaken unterrichtet sie das Fach Islamkunde.

Es geht uns alle an … Warum deutsche Jugendliche in den Dschihad ziehen?!

200 interessierte Bürgerinnen und Bürger wollten den Vortrag von Lamya Kaddor hören.

Am vergangenen Dienstag hat Lamya Kaddor unter dem Titel „Es geht uns alle an – warum Jugendliche zu Dschihadisten werden können?“ einen Vortrag in Dortmund gehalten. Wegen der großen Nachfrage wurde dieser vom Veranstalter, dem Interkulturellen Zentrum (IKUZ) der Arbeiterwohlfahrt (Veranstaltungspartner war das Jugendamt der Stadt Dortmund) in das Türkische Bildungszentrum verlegt. 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren zu dem Vortrag gekommen. Stefan Laurin vom Internetblog „Ruhrbarone” moderierte die Veranstaltung. Während der Veranstaltung waren zwei Polizeibeamte anwesend. Traurige Notwendigkeit: Allein an diesem Dienstag hatte Lamya Kaddor 30 Hassmails übelsten Inhalts bekommen. Auch Morddrohungen sind keine Seltenheit.

Lamya Kaddors Vortrag wird dann von der Überschrift, „Es geht uns alle an … Warum deutsche Jugendliche in den Dschihad ziehen?!“, ihres in Dortmund gehaltenen Vortrags her noch etwas konkreter, respektive realistischer. Schließlich sind nicht wenige der bisher in den Dschihad abgedrifteten Jugendliche Deutsche. So oder so. In der Tat: Es geht uns alle an! Weil es unsere Jugendliche sind. Deshalb ist die deutsche Gesellschaft in der Pflicht. Wie sagte doch der Vertreter des Dortmunder Jugendamtes an diesen hochinteressantem Abend: „Wir dürfen kein Kind, keinen Jugendlichen zurücklassen.“

Begeistert von Abu Hamza

Nach 9/11, sagte Lamya Kaddor, habe sie sich „den religionspädagogischen Herausforderunen gestellt.“ In den Jahren 2005/2006 „ging es dann mit Anfängen des Salafismus in Deutschland los“. Und der habe vor Dinslaken kein Halt gemacht. 2006 sei Pierre Vogel („Abu Hamza“) in Dinslaken zu Besuch gewesen. An der größten Moschee eines Stadtteils habe er einen Vortrag gehalten. Am nächsten Tag waren Jugendliche „völlig begeistert“ zu ihrer Lehrerin Lamya Kaddor gekommen. Weil der „so gut Arabisch“ gekonnt „und so gut Deutsch wie wir auch“ gesprochen. Die Jugendlichen hätten Vogel toll gefunden. Aber so richtig warum sie das taten, konnten hatten sie nicht sagen können.

Kaddor habe dann gefragt, was Herr Vogel ihnen denn erzählt habe. Sie anworteten: „Disko haram, Alkohol haram …“ (haram: Sünde). Schon eine Woche später aber seien alle wieder in die Disko „und haben auch alle wieder getrunken“. Kaddor: „In dem Falle Gott sei Dank, muss man sagen.“

Dann wird es ernster: „Sie wissen, dass aus Dinslaken 25 junge Menschen nach Syrien gegangen sind.“ Von denen seien fünf ihrer ehemaligen Schüler (aus unterschiedlichen Jahrgängen und verschiedenen Klassen) dorthin gegangen. Sie waren für eine Woche dort. Der jüngste 18, der Älteste 23 Jahre jung. Hintereinander waren sie Schüler der Religionskurse von Lamya Kaddor.

Damit sei sie selbst doppelt betroffen: „Denn meine Eltern sind Syrer.“

Von dort höre sie schon seit Langem Schreckensmeldungen. Und ISIS (heute IS, der sogenannte Islamische Staat) wüte in Syrien schon länger.

Bevor das bei uns in den Medien war.

Wichtig ist es zu differenzieren

Warum sie so lang aushole, erklärt Kaddor so: „Weil es sehr wichtig ist, dass wir alle differenzieren.“ Islam sei nicht gleich Islamismus. Wir müssen endlich begreifen, „dass nicht jeder Muslim ein potentieller Salafist sein könnte“.

Wir sollten demnach auch nicht immer Die Muslime sagen. Oft seien in den Dschihad gegangene Jugendliche gar keine Muslime gewesen, aber anfällig für den Salafismus geworden.

Was sind Salafisten?

Woher kommt überhaupt der Begriff „Salafisten“ oder „Salafiten“. „Salafiya ist das arabische Wort dafür – as salaf steht für die Vorfahren, für die Ahnen oder Altvorderen.“

Es bezeichne die drei Nachfahren, die nach Mohammeds Tod lebten „und den Islam entsprechend vorlebten“. Sie gelten als „rechtgeleitet als vorbildlich“. Was längst nicht alle Muslime so sähen. Die meisten hätten sich „mit dem technischen Fortschritt“ entwickelt. Der Salafismus sei „eine Strömung des Islamismus.“

Der „Muslim ist der Normalgläubige“. (Muslim bedeutet Gott ergeben.) Strebten Muslime nach einem islamischen Staat“, so Kaddor, dann dürfe man diese „Islamisten nennen“. Heiße „Islamisten sind die Muslime, die politische Ziele haben“.

Wiederum müsse man die noch „gewaltbereite und nicht gewaltbereite Islamisten“ unterscheiden. Die nicht gewaltbereiten Islamisten, „die sind eigentlich kein Problem“. Es sind „die klassisch fundamentalistischen Gläubigen, wie sie es im Judentum (die Orthodoxen) oder bei den evangelikalen Christen“ gebe.

Die Islamisten würden vielleicht höchstens davon träumen, „dass irgendwann mal auf der Welt ein Kalifat entsteht“. Die aber „nichts aktiv“ dafür täten, meint Lamya Kaddor.

In einer Demokratie müsse „man diese Menschen mit ihrer Position tolerieren“.

Wenn Islamisten gewaltbereit sind, wird es gefährlich

Problematisch, merkt Kaddor an, werde es erst, wenn Islamisten gewaltbereit sind. Einige Salafisten seien eben bereit, etwa nach Syrien in den Dschihad zu ziehen. Wenn sie von Salafisten spreche, meine sie nicht die „Puristen – die sind harmlos“.

Die Referentin:

„Jeder darf in Deutschland glauben, was er will.“

Zwei Vertreter des Salafismus nannte Kaddor: Pierre Vogel und den sogenannten „Kalif von Köln“ (Metin Kaplan wurde vor Jahren in die Türkei abgeschoben).

Salafisten, konkretisierte Kaddor, könne man als „ultraorthodox“ oder „extrem orthodox“ bezeichnen.

Gläubigkeit im Islam sei wichtig, sie dürfe aber nicht in ein „Mönchtum“ abgleiten.

Die Salafisten richteten sich nach allem was Mohammed tat aus. Der Koran jedoch sei sehr offen gehalten, sodass er „gar nicht so konkret ist“, wie man gemeinhin immer meine. „Puristischer Salafismus belästigt niemand anderes damit, „politischer Salafismus“ sei Leuten wie Pierre Vogel zuzuordnen. Der Übergang zum gewaltbereiten Islam „ist Grunde genommen fließend“, sagte Kaddor. Allerdings man sage: „Jeder Salafist hat Kontakt zur dschihadistischen Szene. Aber nicht jeder Salafist ist ein Dschihadist.“

Etwa 900 Salafisten gelten in Deutschland als gefährlich

Schätzungsweise lebten derzeit in Deutschland 6000 Salafisten und 900 davon mit dschihadistisch-terroristischem Ziel. Wohl 400 deutsche Männern mit paramilitärischer Ausbildung seien im Moment im Ausland. Die Dunkelziffer: 1000 Personen. Für Salafisten gilt:

Zum Koran

Befolgen von Koran und Sunna nach dem Verständnis der Vorfahren der muslimischen Gemeinschaft. Im Arabischen reimt sich das blumig.

Der Koran, doziert Kaddor kurz betreffs des Anspruchs wie Muslime den das heilige Buch verstehen:

„Der Koran ist das Buch schlechthin in seiner Gesamtheit, reiner arabischer Sprache. (…) Er duldet weder Umformungen noch Zusätze, noch Weglassungen. Es ist das Buch über den kein Zweifel zulässig ist.“

Betreffs des Hauptgebets der Muslime wies Lamya Kaddor auf „gewisse Ähnlichkeiten mit dem Vaterunser“ hin.

Der Koran sei eben nicht in jeder Sache „total eindeutig“, wie nicht nur Salafisten glaubten. Die Muslime stritten nicht selten welches im Koran die eindeutigen und welche die mehrdeutigen Verse seien. Ein Beispiel brachte die Referentin mit Vers 33; Sure 59 : „Sage den gläubigen Frauen, sie mögen einen Teil ihres Überhangs über sich ziehen, auf die sie sie erkannt werden und es ihnen besser ergeht“. Eindeutig genug? Die meisten Theologen sagten, das sei der Vers, der das Kopftuch gebietet. Andere Theologen sähen das nicht so eindeutig. Liberale Muslime, fragten eher: Ist denn das, was Gott damals sagte eins zu eins ins Heute zu übertragen? Heißt: Wir müssen den Koran im Kontext der Zeit seines Entstehens betrachten.

Als eindeutig und zeitlos könne gelten, wenn im Koran stünde „Du sollst nicht töten.“ Oder „Du sollst deine Eltern ehren“.

Und ja, so Lamya Kaddor, es stünde im Koran auch: „Ihr sollt sie töten, wo immer sie ihr findet.“ Was aber nicht zeitlos zu verstehen sei. Auch in der Bibel wäre Ähnliches zu finden. Gewalt sei im Islam nur unter ganz bestimmten Umständen erlaubt. In einem bestimmten Umfeld. In einer bestimmten Situation, der gleichen Situation aus der Zeit der Entstehung des Korans entsprechend ist.

Mohammed wird zweimal von Gott gerügt im Koran

Und wer hätte es für möglich gehalten: Im Koran wird gar Vorbild Mohammed zweimal von Gott getadelt! Für sein persönliches Verhalten als Mensch. Er hatte einen Bettler weggeschickt, weil er ein Treffen mit Wohlhabenden wichtiger fand.

Unter Muslimen würden die von Gott dem Propheten mitgeteilten Aussagen(Hadith) in „sehr wahrscheinlich gesagte, wahrscheinlich gesagte und unwahrscheinlich gesagte. Einhunderttausend werden als „sehr wahrscheinlich gesagte Aussagen“ klassifiziert.

Was Viele wiederum verwundert dürfte: Auch das fünfmalige Gebet tun Gläubige nicht, weil es im Koran steht – „Der Koran erwähnt dreimal.“ – sondern der Prophet.

Die Scharia

Und dann ein sensibles Thema: die Scharia. Fast jeder dürfte dabei sofort an Strafen wie das Fingerabhacken denken.

Die Scharia, erklärte Kaddor, sei nicht das islamische Gesetz. Sondern vielmehr ein „Sammelbegriff, was Gott, was Mohammed, was Theologen als islamisches Recht verstanden haben“. „Scharia heißt wörtlich der Weg zu Quelle, zur Wasserquelle, zur Tränke.“ Dabei müsse man an das damalige Wüstenklima denken. Es habe unterschiedliche Quellen gegeben. „Die Scharia schlechthin gibt es nicht.“

Sie kann unterschiedlich ausgelegt werden. Es gibt nach Kaddor die Möglichkeit die Scharia liberal oder dogmatisch auszulegen. Weshalb ihrer Meinung nach auch Scharia auch mit der Demokratie vereinbar sei. Nur eben „eine bestimmte Auslegung der Scharia“ nicht.

Vier wichtige Instanzen wie fromme Muslime Fragen oder Probleme lösen:

Rechtsquelle des Koran: Göttliche Offenbarung
Rechtsquelle: Von der Sunna über die Hadithen des Propheten überliefert
Rechtsquelle: Oyia (Analogieschluss)
Rechtsquelle: Übereinstimmung

An einem Problembeispiel machte es Lamy Kaddor fest: Manchmal kämen muslimische Mädchen (oder auch erwachsene Frauen) in der Schule zu ihr und fragten: „Frau Kaddor, dürfen wir uns die Fingernägel lackieren?“ Der Koran schreibt rituelle Reinigungen vor. Jede Körperstelle müsse vom Wasser benetzt werden. Erst dann darf das heiliger Buch berührt und gebetet werden. Wie ist das bei lackierten Fingernägeln? Kaddor: „Im Koran steht natürlich kein Wort über lackierte Fingernägel.“ Heiterkeit im Saal. Auch Mohammed sagte dazu freilich nichts. Hier könnte der Analogieschluss angewendet werden: „Hat Mohammed irgendetwas dazu gesagt? Oder der Koran? Wenn da steht, das Wasser muss den ganzen Körper benetzen, dann könnten sie sagen, Nagellack ist verboten. Andere Theologen sagten, dass ist nicht verboten. Man kann es schon machen, weil es absurd ist von der Nagelhaut zu sprechen. Wieder andere sagten: erst waschen, dann den Nagellack auftragen. Die nächste Meinung: Waschen, Nagellack auftragen, vor der nächsten Waschung Nagellack abmachen. Kaddor: „In der Regel ist da die Ration ausschlaggebend.“ Dann gibt es noch die Übereinstimmung. Die Gelehrtenmeinung. Drei Leute könnten dann drei unterschiedliche Meinungen haben. „Dann nimmt man sich halt die Meinung, die einen selbst am Besten passt.“

Autorität wie der Papst gewünscht

Es sei aber eben auch ein Problem, dass es im Islam keine Autorität wie einen Papst gibt, der verbindlich sage, was genau zu tun sei. Deshalb sehnten sich Muslime auch nach einem Papst.

Der Islam ist nicht gleich. Bräuche

Dann wiederum kam Lamya Kaddor noch auf Bräuche zu sprechen. Die richteten sich nach Koran und Sunna, was jedoch irgendwelche Theologen sagten, ist nicht relevant für sie. Im Jemen etwa werde seit jeher das berauschende Kath gekaut. Im Korn steht, alles was berauscht ist verboten. Also somit auch Kath. Die Jeminiten behalten ihren Brauch bei, weil sie sagten: Im Koran steht nichts direkt zu Kath. Und der Prophet hat auch nichts dazu gesagt. Wir bleiben dabei.

Die Menschenfänger senden einfache Botschaften

Nun zu den Salafisten: Sie sendeten einfache Botschaften aus. Man müsse sich nur an die religiösen Geboten halten. „Diese einfachen Rezepte sprechen viele Jugendliche an.“ Viele Jugendlichen seien verunsichert: „Die Eltern sagten so, der Hodscha so und Sie, Frau Kaddor so und so.“

Sie antworte dann: „Tut, was ihr für richtig haltet.“ Doch die Jugendlichen sehnten sich nach jemanden der sagt, wie es gemacht werde.

Kaddor stellt fest: Vielen Mensch fehle einfach eine Orientierung im Leben. Sie seien von den Möglichkeiten, die ihnen eine offene Gesellschaft bietet, überfordert.

Der Salafismus vermittle ihnen das Gefühl wichtig zu sein, Respekt zu genießen und Macht zu erlangen. Sie bekämen im Dschihad das Gefühl „über einer moralisch verkommenen Welt zu stehen“. Ähnlich wie „beim Nationalsozialismus funktioniert das ganz gut durch Abgrenzung: Feindschema. Die Guten und die Bösen“.

Ihre Schüler würden „systematisch diskriminiert“. In bestimmten Stadtteilen des Ruhrgebiets erführen sie „strukturelle Gewalt“. Sie bekämen nicht die gleichen Ausbildungschancen. Sie hätten nicht die gleichen Bildungsvoraussetzungen. „Sie haben häufig auch sehr zerrüttete Familienverhältnisse.“ Was sie anfällig mache, den Islamisten auf den Leim zu kriechen. Wobei, schränkt Lamya Kaddor ein, dass nicht nur mit Bildungsdefiziten zu tun hat: Auch Akademiker gingen nach Syrien. Die Islam- und Erziehungswissenschaftlerin vermutet, diejenigen welche ganz gut im Glauben stehen, sei viel weniger anfällig für die Salafisten. Sie könnten sich besser dagegen wehren.

Selten Widerspruch von Muslimen

Kaddor: „Hätte mir jemand vor zehn Jahren oder vor zwanzig Jahren erklärt, die Welt ist nun in ungläubig und gläubig und Freund und Feind und Gut und Böse eingeteilt, ich hätte dem den Vogel (sie lachte, auf Pierre Vogel anspielend: „Bei dem passt es sogar!“) gezeigt.

Ein Problem sieht Lamya Kaddor auch bei erwachsenen Gläubigen in der Moschee betreffs deren Autoritätshörigkeit. Freilich hörten sie manches Mal schon, dass ihnen da zuweilen etwa „ den Antisemitismus befeuern“ wolle und hielten so manches für verkehrt. Allerdings stünde selten jemand auf, um den Imam zur Rede zu stellen.

Erfahrungen mit Diskriminierungen

Jugendliche mit ausländischen Wurzeln machten im Alltag Erfahrungen mit Diskriminierungen. „Das können direkte Erlebnisse schon im Kindergarten sein“. Oder indirekte Erlebnisse sein, „die sie entweder im direkten Umfeld machen, wenn Eltern oder Verwandte diskriminiert werden beziehungsweise fühlen.“ Oder die sie durch öffentliche Diskussionen – etwa betreffs der Sarrazin-Äußerungen – machen mussten.

Kaddor macht es aus eigenem Erleben fest. Manchmal denke sie, will ich wirklich alt werden in einem Land, wo mit nach wie vor ein Fremdkörper bist? Was soll denn da erst in einem 17-Jähriger, pubertierender gewaltbereiter Mann fühlen? Was Kaddor nicht als Entschuldigung verstanden wissen möchte.

Fehlende Aufmerksamkeit

Gefährdete Personengruppen sind Jugendliche mit fehlender Vaterrolle und fehlender Aufmerksamkeit. Sie könnten ein Abgleiten in den Radikalismus befördern. Jedoch seien auch Jugendlich in Gefahr, die in einwandfreien Familienverhältnissen leben. „Man muss auf den Einzelnen gucken. Kann es nicht verallgemeinern oder pauschalisieren.“ Auch gebe es „so eine Art Dschihadromantik“. Für mache sei das ein neuer Jugendkult geworden. Auch für eine Sache einzustehen, mache junge Leute anfällig für den Dschihad. Natürlich spiele auch „die Wut über soziale Missstände im eignen Land“ eine Rolle.

Ebenfalls seien materielle Versprechungen verlockend: Der sogenannte Islamische Staat zahlt einen guten Sold. Wärme, Halt spielten eine Rolle. Viel seltener religiöse Motive. Zum ersten Mal in ihrem Leben erführen sie, dass der Islam positiv angenommen wird. Ihr ganzes Umfeld nehme ja den Islam eher negativ, eher ablehnend wahr.

Kaddor: „Wie oft ich das schon von meinen Lehrerkollegen gehört habe: ‚Ihr mit eurem Gott, mit eurem Allah!‘ Das sagen gebildete Kollegen, nebenbei bemerkt!“

Salafismus als eine Art Subkultur

Junge Leute wollten und wollen immer schon aufbegehren. Wohin sollten sie gehen? „Die Punkszene ist nicht mehr ganz so in. Es wäre ja auch viel zu auffällig, wenn ein Muslim plötzlich Punk wird.“

Welche Jugendprotestbewegung käme also für junge Muslime in Betracht? „Es gibt nur den Salafismus im Moment.“

Fast sei der so etwas wie eine Marktlücke. Der Salafismus sei eine Art Subkultur geworden. Auch von den Klamotten, die sie trügen, her.

Lamya Kaddor ist der Überzeugung, dass man viel mehr Geld in die Jugendsozialarbeit stecken müsse.

Um viel mehr Angeboten für diese jungen Menschen zu machen. „Um sie da abzuholen, wo sie sind.“

Wir müssen überlegen, wie wir sie ansprechen. Um zu verhindern, dass die von Menschenfängern wie den Salafisten angesprochen werden.

„Im Prinzip ist jeder Jugendliche gefährdet.“ Deshalb spreche sie auch stets von deutschen Jugendliche. „Zehn Prozent der Salafisten sind deutscher Herkunft. Oder Herkunftsdeutsche.“

Lamya Kaddor: sympathisch und tough in der Sache

Ein sehr interessanter und für viele der an diesem Abend Anwesenden gewiss auch über das vorhandene Maß an bereits Bekanntem über die behandelte Thematik hinaus gehende, überaus erhellender Vortrag von Lamya Kaddor. Die Islam- und Erziehungswissenschaftlerin ging bildungsgestärkt und aus persönlicher Erfahrungen tief schöpfend erfrischend, sympathisch, humorvoll und wo es ihr notwendig schien auch tough und mit ein gerüttelt Maß an nötigen Selbstbewusstsein in der Sache zu Werke. Moderator Stefan Laurin und die Referentin rieben sich am Anfang und am Ende des Vortrags ein wenig aneinander. Leichte Funken sprühten. Die Referentin war zu gut, der Moderator vielleicht nicht so gut vorbereitet. Beziehungsweise rührte das „Reiben“ aus fehlender Abstimmung. Nichts schlimm. Man spürte, dass Lamya Kaddor zuweilen mancher Zumutung ausgesetzt ist. Da geht man dann bei ewiger Wiederholung irgendwann auf Abwehr. Alles andere ist ungesund.

Die Gesellschaft hat an den auftretenden Problemen einen Anteil

In der sich dem Vortrag anschließenden durchaus sachlich geführten Diskussion wies Lamya Kaddor darauf hin, dass „auch wir als Gesellschaft“ an den auftretenden Problemen einen Anteil haben. Wir täten oft noch etwas dazu, dass die problematisierten Gruppen noch mehr marginalisiert würden. Und diese mehr an den Rand der Gesellschaft drängen. Wir sagten: „Guck mal, die Türken, guck mal die Ausländer. Selbst ich werde als Migrantin bezeichnet! Im besten Fall. Im schlimmsten oder besten Fall als Muslimin.“ Auch die Medien brächten es nicht fertig, das Konstrukt „eines deutschen Muslims“ einzuführen. Junge Menschen wollten das nicht. Sie fänden keinen Platz für sich. Menschenfänger griffen so etwas auf und benutzten das für ihre dunklen Zwecke. Lamya Kaddor, „quasi als Berufsmuslim“ könnte eher mit abgrenzenden Bemerkungen umgehen. Ständig würde gefordert, Muslime müsse sich davon und davon abgrenzen. „Wieso eigentlich? Warum vom IS? Als wenn das nicht selbstverständlich wäre!“ Der Erwartungsdruck auf Muslime sei zu hoch im Moment.

Keinen zurücklassen

Fazit: Die Gesellschaft insgesamt ist gefragt. Was auch hieße, zu sagen: wir stehen zu euch „normalen“ friedlichen Muslimen. Des Weiteren wäre es empfehlenswert im Alltag auf die Sprache unserer Mitmenschen zu achten. Wenn mal wieder – ungeachtet der Tatsache wie lange eine Mensch schon hier lebe beziehungsweise gar hier geboren sein – immer wieder von „dem Türken“, „dem Araber“ und so weiter geredet werde.

Es stimmt schon: Etwas erweitert wie es eingangs schon der Herr vom Jugendamt sagte, wir müssen eine Gesellschaft gestalten, die keinen zurücklässt, Junge nicht und Alte nicht: Niemanden.

Werner Rätz (Attac) in Dortmund: TTIP ist schon ein dicker, TiSA ein räudiger Hund

Veröffentlicht von clausstille56

Werner Rätz referierte in Dortmund zum Thema TiSA; Fotos (3): C.-D.Stille

Der Begriff Freihandel tönt an sich gut. Wer könnte etwas gegen freien Handel haben? Jeder, wird mit diesem Begriff impliziert, wird wohl davon profitieren. Leider – wie wir aufgrund der Diskussion und unter anderem über das sogenannte Transantlantische Freihandelsabkommen (offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), TTIP (noch nicht ausverhandelt) – der USA mit der EU und auch der umfangreichen Proteste dagegen wissen – bergen derartige Abkommen auch große Gefahren in sich. Sogar Demokratie und Rechtsstaat werden davon bedroht.

Näheres dazu habe ich bereits in einem früheren Artikel ausgeführt.

TiSA

Trotz weiter gehegter Hoffnungen ist es nicht gelungen TTIP zu Fall zu bringen, da taucht schon wieder ein weiteres in Verhandlung befindliches Konstrukt mit der Abkürzung TiSA auf. Ska Keller, Mitglied des Europarlaments für die Grünen, schreibt dazu auf ihrer Website:

„TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, ist eines der wichtigsten derzeit verhandelten Abkommen. Vergleichbar in seinem Ausmaß ist das Abkommen zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (kurz: TTIP) zwischen der EU und den USA. Am 8. Juli beginnt die zweite Verhandlungsrunde zwischen der EU und 21 anderen Ländern (darunter die USA, Türkei, Kanada, Mexiko, Australien und Japan), um den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren. Damit werden nationale Märkte für ausländische InvestorInnen geöffnet, die teilweise sogar ihren eigenen ArbeiterInnen mitbringen können. Nicht nur die Gefahr der Liberalisierung öffentlicher Güter wie Abfallentsorgung, Bildung und Gesundheit oder anderer Dienstleistungen wie Datenschutz ist problematisch.“

In den Medien kommt TiSA kaum vor

Otto-Normal-Bundesbürger dürften von TISA kaum Wind bekommen haben. Denn schließlich kommt es in den Medien so gut wie nicht vor. Dass sollte es aber. Es ist nämlich genau so wichtig (oder muss man nicht besser schreiben: gefährlich) ie TTIP und CETA. TiSA (Wikipedia: Trade in Services Agreement (TiSA; dt. Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien, inkl. den USA und der Europäischen Union. Ziel ist die Beseitigung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor.) ist nunmehr der
dritte Angriff auf Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie
Sozialstandards !

Attac-Gruppe Dortmund informiert

„Seit 2012“ so informiert die Attac-Gruppe Dortmund via Facebook, „wird, wieder einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit, dafür unter Einfluss der Konzernlobbyisten, über ein internationales
Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, (TiSA) verhandelt. Beteiligt sind die selbsternannten „Really Good Friends of Services“, – so nennen sie sich wirklich! – das sind die EU, USA und 21 weitere Staaten. Ihr Ziel: Dienstleistungen von
„Handelshemmnissen“ befreien.“

Klingt gut? Aber ist es nicht.

Warum, darüber informierte am vergangenen Montag Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis
in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund unter dem Titel „Stoppt TISA – Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge!“

Dazu Vorabinformationen von Attac Dortmund:

„Es scheint unvorstellbar:
Höhere Schulen oder einen Krankenhausaufenthalt können sich nur noch
Wohlhabende leisten. Deutsche und mexikanische Unternehmen sprechen
sich ab, welchen Stundenlohn und wie viele Urlaubstage sie gewähren
möchten.
Unglaublich? Leider nicht!

Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen

Die internationalen Konzerne auf dem Dienstleistungsmarkt erwarten sich
Milliardenprofite von einer Privatisierung der Daseinsvorsorge. Doch es
handelt sich dabei um öffentliche Güter: Über Generationen mit Hilfe von
Steuergeldern aufgebaut, übernehmen sie notwendige Aufgaben für das
Gemeinwesen. Jede Privatisierung sorgt dafür, dass diese Dienste nicht
mehr dem Gemeinwohl verpflichtet sind, sondern den Gewinninteressen
privater Eigner.

TiSA hat zum Programm, dass alle beteiligten Staaten sämtliche
Dienstleistungssektoren, sofern sie nicht bei den Verhandlungen mühsam
als Ausnahme deklariert wurden, liberalisieren und international
ausschreiben müssen.

Einmal privatisiert, immer privatisiert

Immer mehr Kommunen und auch Staaten versuchen, den teuren Irrweg der
Privatisierung rückgängig zu machen und ihre Unternehmen wieder
zurückzukaufen (Rekommunalisierung). Berlin und Paris z. B. haben ihre
Wasserbetriebe zurückgekauft und London betreibt seine U-Bahn wieder
öffentlich, weil dem System der technische Kollaps drohte. TiSA versucht
Regelungen festzulegen, wonach einmal erfolgte Privatisierungen nicht
mehr rückgängig gemacht werden können: einmal privatisiert, immer
privatisiert.“

So weit. So schlecht.

Werner Rätz: Freihandel ist nichts Neues

Der hochinteressante Vortrag (die wichtigsten Folien dazu können auf der Website des Referenten – rechts unter „Stoppt TiSA!“ – abgerufen werden) von Werner Rätz am Montag in Dortmund war bedauerlicherweise nur mäßig, dafür aber immerhin von engagierten und informationshungrigen Gästen besucht. Wie Till Strucksberg von Attac Dortmund sagte, war es ihm partout nicht gelungen, die Information in der Dortmunder Presse (sie besteht de facto nur noch aus den Ruhr Nachrichten) unterzubringen.

Werner Rätz wies eingangs seines Vortrags daraufhin, dass „Freihandel“ nichts Neues sei. Sondern nun bereits in einer zweiten und dritten Welle versucht werde zu installieren. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die europäischen Mächte und auch die USA den Erfahrung, dass eine Generation vorher Welthandel ein selbstverständliches Instrument ökonomischer Politik gewesen ist. Man war nach dem Zweiten Weltkrieg der Ansicht, dass man wieder Handel miteinander treiben müsse. Was politische und ökonomische Gründe hatte. Und auch mit dem Spruch zu tun gehabt hätte, der da lautet: Solange man miteinander handelt, schießt man nicht aufeinander. Rätz dazu: „Das stimmt aber nur bedingt.“

Daraus folgte das Abkommen trotz Wider- und Einsprüchen etwa der USA GATT (1948). Es trat deshalb nur in Teilen (Freihandelsteil) und betreffs „Meistbegünstigung“ und „Inländerbehandlung“ in Kraft.

1995 dann wurde das GATT in die Welthandelsorganisation (WTO), die gar keine Organisation, sondern vielmehr ein „Bündel von Verträgen“ sei, überführt. Neue Elemente: Ein „Streitschlichtungsmechanismus“ (zwischen Unternehmen und Staat). Es gibt seitdem „eine eingebaute Tagesordnung“. Heißt, das Erreichte etwa in puncto Liberalisierung wird festgeschrieben und der nächst kommende Schritt vorbereitet.

Immer wieder scheitern Abkommen oder die Verhandlungen stocken

Vieles funktionierte nicht. 1999 scheiterte das Seattle-Akbkommen.

Um zu verdeutlichen was vor der WTO abgelaufen ist, sei gesagt, dass 1947 bei deren Gründung durchschnittlich auf alle weltweit gehandelten Waren ein Durchschnittszoll aller damals gehandelter Waren 40 Prozent betragen hat. Ein halbes Jahrhundert später bei der Gründung der WTO belief sich dieser Durchschnittszoll nur noch auf 4,6 Prozent.

Der Prozess des „Freihandels“, so Rätz, ist immer weiter vorangetrieben worden. Die Prozesse verlaufen nicht immer positiv. Die Doha-Runde tagt beispielsweise bis heute. Ohne Ergebnis. Nicht zuletzt deshalb hätte wir heute den TiSA-Prozess.

Ein Einwurf von Till Strucksberg (Attac Dortmund)

Auch das MAI (Rätz: „radikaler als TTIP“) scheiterte als Abkommen. Ein Konzern hätte einen Staat verklagen, dieser sich jedoch nicht verteidigen können! Nicht einmal Akteneinsicht hätte der Staat bekommen sollen. Frankreich verhinderte MAI vor allem, um die eigne Kulturindustrie zu schützen. Till Struckberg warf an dieser Stelle ein: „Und wegen der breiten öffentlichen Proteste, wurde es verhindert.“ Rätz dagegen meinte, ohne den französischen Einspruch wäre es wohl schwer gewesen. Allerdings sei die globalisierungskritische Bewegung wesentlich durch die Proteste von Seattle in Schwung gebracht worden.

Schon bald trat das GATS auf den Plan. Bis dato ohne Ergebnis.

Bilaterale Handelsabkommen nahmen und nehmen zu. Deutschland, daran erinnerte der Referent, habe etwa 1957 mit Pakistan das erste dieser Art (mit Streitschlichtungsmechanismus) abgeschlossen. Um Investitionen abzusichern.

EPA betrifft zumeist den Handel europäischer Staaten mit ehemaligen Kolonien. In den meisten Fällen erpresst quasi die EU afrikanische oder lateinamerikanische Länder dabei politisch zu deren Nachteil.

Beim TRIPS wiederum geht es vorrangig um Patente und geistiges Eigentum. Darauf baute wiederum das inzwischen zum scheitern gebrachte ACTA auf. Was versucht werde durch TiSA wieder aufzunehmen.

Werner Rätz: Weil man in der Doha-Runde nicht weiterkäme, versuche man es an andere Stelle.

Es geht bei dem fortlaufenden Prozess um sämtliche Dienstleistungen, die keine im Sinne hoheitlicher Gewalt sind.

Öffentliche Dienstleistungen wirklich ausgenommen?

Im GATS geht es mit „Bottam-up-Prinzip (Positivlisten) darum, das nur das dem Freihandel und der Liberalisierung und Deregulierung unterworfen wird, „von dem wir ausdrücklich vereinbaren, dass alles zu dem wir nix sagen, nicht Gegenstand der Liberalisierung ist.“

Ausgenommen sind Dienstleistungen, die in Ausübung von hoheitlicher Gewalt erbracht werden. Rätz: Das klinge zunächst einmal so, als seien öffentliche Dienstleistungen da ausgenommen. Wörtlich: „Bei denen handelt es sich um jede Art von Dienstleistungen, die weder zu kommerziellen Zwecken, noch im Wettbewerb von ein oder mehreren Dienstleistungen erbracht werden.“

Werner Rätz fragt: „Wie ist das mit dem niedergelassenen Arzt? Erbringt er seine Dienstleistungen zu kommerziellen Zwecken?“ Man müsse das nicht so interpretieren, aber könne das tun. Schließlich lebe der Arzt davon. Wie sei das mit den Krankenkassen? Schließlich unterlägen die inzwischen dem Kartellrecht und stünden untereinander im Wettbewerb. Die Bundesregierung macht sich einen schlanken Fuß, indem sie stets betont: die hoheitlichen Aufgaben seien da ausgenommen. Doch Vorsicht ist geboten. Rätz: Doch das gehe bis zur Polizei hin. Bestimmte private Sicherheitsfirmen nehmen polizeiliche Aufgaben wahr. Womöglich wäre also nicht einmal die Polizei vor Deregulierung geschützt. Oder die deutschen Meisterbriefe. Etwa in Großbritannien gibt es die in der Form nicht. Also könnte in Deutschland mit Verweis darauf auf niedrigeres Niveau heruntergestutzt werden. Das ganze deutsche Berufsausbildungssystem, warnt Rätz, könnte auf dem Spiele stehen.

Zu TiSA, dass in Genf in der dortigen australischen Botschaft (obwohl z.B. die WTO-Vertretung in der Nähe liegt) verhandelt wird, ist betreffs der betroffenen Gebiete zu sagen – das betonte der Referent: Es gibt nichts, was davon nicht betroffen wäre.“ Rätz: „Wenn die Bundesregierung sagt Dienstleistungen sind nicht betroffen, dann ist das gelogen.“

Die Verhandlungen zu TiSA sollen „ehrgeizig“ (müssen also mehr als bisher durchgeführte Deregulierungen bringen) geführt werden. Ein US-Vertreter dazu: 1. Schritt) Wir bieten an. 2.) Wir wollen, dass du …

Geleaktes

Eine Unverschämtheit brachte Wikileaks

(„Five years from entry into force of the TISA agreement or, if no agreement enters into force, five years from the
close of the negotiations.“)

zutage: Die USA verfügt über die Verhandlungen auch von TiSA eine Geheimhaltung von fünf Jahren. Bedeutet: Erst fünf Jahre nach in Krafttreten des Abkommens werden Einzelheiten veröffentlicht! Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat dazu der Bundesregierung Fragen gestellt. Die Bundesregierung antwortete, ihre sei nichts von dieser Geheimhaltung seitens der USA nichts bekannt. Das ist offenbar gelogen.

TiSA beinhaltet, so sieht es Werner Rätz, vier Katastrophen:

Negativliste: Alles, was nicht ausgenommen ist wird betroffen sein.

Sperrklinkenklausel (ratchet): Alles, was einmal liberalisiert worden ist, darf nicht wieder in öffentlichen Verantwortung übernommen werden.

Hier gibt es bereits ein Beispiel: Polen und die Slowakei haben Teile ihres Krankenversicherungssystems privatisiert. Großbritannien hat Teile des Verkehrs privatisiert, inzwischen aber (weil es nicht funktionierte) wieder zurückgeholt. Unter TiSA wäre das verboten.

Stillhalteklausel: Alles, was nicht unreguliert ist.

Zukunftssicherungsklausel: Alles, was noch gar nicht da ist, wird künftig betroffen sein. Darf infolge dessen nicht öffentlich angeboten werden [sic!]

Polizei in Gefahr, Bürgerversicherung künftig nicht möglich. Bei der Rente geht es um 200 Milliarden Euro. Welcher Private wird da nach TiSA nicht Appetit bekommen? – Horrorvisionen erstehen vor unseren Augen. Der Kopf schwirrt ob der von Werner Rätz gegebenen Informationen. Der Horror könnte wahr werden. Werner Rätz gab zu bedenken: In TiSA schlummern Regeln, die stärker als Verfassungsrang wirken.

Fazit des Referenten: TTIP ist schon ein dicker Hund. TiSA ist ein räudiger Hund. Übrigens ist Werner Rätz durchaus der Meinung, dass das Abkommen noch gestoppt werden könnte. Immerhin sei darin einiges, über das nationale Parlamente abstimmen müssten.

Weitere Information über TTIP und TiSA via ver.di.

Dortmund: Kämmerer Jörg Stüdemann traf mit seiner „Sparliste“ auf das Bündnis für UMfairTEILEN und „letzte Hemden“

Veröffentlicht von clausstille56

Mitglieder vom Bündnis UMfairTEILEN in Dortmunnd mit ihren Forderungen vorm Rathaus in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land geht immer weiter auseinander. Das ist inzwischen ein oft gesungenes Lied. Ein Lied, dass allerdings gar nicht oft genug gesungen werden kann. Solange zumindest bist die herrschende Politik diesem gefährlichen Prozess des Auseinanderklaffens ein Ende setzt und sich endlich wieder zurück auf den Weg zu einer sozial gerechteren Gesellschaft begibt.

Besorgte Bürgerinnen und Bürger engagieren sich

Dortmund gehört zu den deutschen Städten, in denen das Armutsrisiko mit am höchsten ist. Besorgte Bürgerinnen und Bürger der Ruhrgebietsmetropole wollen diesen gesellschaftlich bedenklichen Zustand nicht länger gemütlich zurückgelehnt vom heimischen Sofa aus zusehen oder kommentieren. Längst haben sie sich dazu entschlossen, dem Bündnis für UmfairTeilen in ihrer Stadt wieder Leben einzuhauchen. Im Sommer diesen Jahres haben sie sich erstmals wieder getroffen. Zusammengefunden haben sich eh schon oder früher sozial und politisch engagiert gewesene Dortmunderinnen und Dortmunder. Sie stehen mit kirchlichen oder sozialen Verbänden in Verbindung. Oder arbeiten aktiv in Gewerkschaften und Parteien. Auch der Paritätische steht dem Bündnis hilfreich zur Seite.

Eine Politik der kleinen Schritte

Allmählich kommt das gesellschaftliche Bündnis in Schwung. Es spricht sich herum. Andere bekunden Interesse darin mitzuwirken. All das geht zaghaft voran. Das Bündnis für Umfairteilen betreibt – wenn man denn so will – eine Politik der kleinen Schritte. Eines der wichtigsten Forderungen des Bündnisses ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Erste Aktion des Bündnisses ging Ende Oktober über die Bühne

Bereits am 30. Oktober stellten die engagierten Bürgerinnen und Bürger die erste Aktion in der Dortmunder Innenstadt auf die Beine. Mit bescheidenen, aber einfallsreichen Mitteln unternahmen es Bündnismitglieder, die Richtung Katharinentreppe zum Hauptbahnhof strebenden Passanten über ihre Ziele und den derzeitigen prekären sozialen Zustand unserer Gesellschaft zu informieren. Man kam mit vielen Menschen ins direkte Gespräch.

Demonstration vor der Ratssitzung

Heute nun sammelte sich eine kleine Schar von Mitgliedern des Dortmunder Bündnisses für Umfairteilen vorm Rathaus der Stadt. Der Grund: Die heutige Ratssitzung, wo die Stadt Dortmund wieder einmal Kürzungen und Streichungen erörtern und vom Rat wohl auch beschließen lassen will.
Stadtdirektor/Stadtkämmerer Jörg Stüdemann ist nicht zu beneiden. Wieder einmal fehlt es der Stadt hinten und vorn an finanziellen Mitteln. Also setzte sich Jörg Stüdemann die vergangenen Wochen auf den Hosenboden, um hin, her, hoch und herunter zu rechnen.

„Sparliste“ des Kämmerers wird als „sozial unausgewogen und einseitig“ kritisiert

Die dabei herausgekommene „Sparliste“ des Kämmerers ist nach Meinung der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN „sozial unausgewogen und einseitig“. Es ist die Rede von einer „Kürzungsorgie“.
„Wer über die Ausgabenseite sprechen möchte, darf über die Einnahmenseite nicht schweigen“, so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE) in einer Presseaussendung. Die Kommunen seien durch Bund und Land kurzgehalten und mit immer neuen Aufgabenübertragungen überlastet worden. Auf die Kommunen abgewälzte Aufgaben des Bundes und des Landes sollen auch von diesen bezahlt werden
Die Sparliste ist ein erbärmliches Durchwurschteln auf Kosten der Bevölkerung.“, so Klink weiter.

Stadtdirektor Jörg Stüdemann traf beim Gang in den Rat auf „letzte Hemden“

Stadtkämmerer trifft vor dem Rathaus auf UMfairTEILEN-Aufforderungen.

Als Stadtdirektor Jörg Stüdemann (SPD) heute über den Friedensplatz zum Rathaus und der Ratssitzung entgegenstrebte sah er schon Weitem die auf der Rathaustreppe demonstrierende Gruppe des Dortmunder Bündnisses UmfairTEILEN. Sie hatten auf einer Wäscheleine „letzte Hemden“ und kleine Transparente aufgereiht, die den Sinn ihres gesellschaftlichen Engagements mitteilten.

Stüdemann ging auf die Bürgerinnen und Bürger zu. Rasch entspann sich eine Unterhaltung. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer wurde thematisiert und kritisiert. Der Stadtkämmerer bezeichnet sie als moderat. Er gab zu, dass die infrage stehenden Kürzung gewiss auch schmerzlich empfunden werden könnten. Jedoch bezeichnete er die als nötig. Überdies, gab Jörg Stüdemann zu bedenken, dass Dortmund im Vergleich mit anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen noch einigermaßen glimpflich durchgekommen sei.

Ingo Meyer zu Stadtdirektor Jörg Stüdemann: „Kürzen Sie nicht. Setzen Sie sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein!“

Ingo Meyer (links) im Gespräch mit dem Dortmunder Stadtdirektor Jörg Stüdemann (rechts)

Ingo Meyer, für das Bündnis für UMfairTEILEN, bat den Stadtdirektor: „Kürzen Sie nicht.“ Darüber hinaus forderte der Meyer, Jörg Stüdemann solle sich für eine Resolution zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer stark machen. Stüdemann versprach freundlich sich in diesem Sinne engagieren zu wollen. Dann machte er sich mit einem Blick auf die Armbanduhr und den Verweis auf die gleich beginnende Ratssitzung auf dem Weg hinein ins Dortmunder Rathaus.

Erfurt: CDU instrumentalisierte senibles Gedenkdatum für Stimmungsmache gegen Bodo Ramelow und Rot-Rot-Grün

Veröffentlicht von clausstille56

Stolperstein in Dortmund-Hombruch. Während woanders - auch in Erfurt - an die Reichspogromnacht der Nazis am 9. November 1938 erinnert wurde, rief ein thüringer CDU-Mann zu einem Umzug gegen die LINKE und Bodo Ramelow ein; Foto: Stille

Stolperstein in Dortmund-Hombruch zum Gedenken an deportierte und ermordete Juden. Während woanders – auch in Erfurt – an die Reichspogromnacht der Nazis am 9. November 1938 erinnert wurde, rief ein thüringer CDU-Mann zu einem Umzug gegen die LINKE und Bodo Ramelow ein; Foto: Stille

Unheimlich. Da laufen am 9. November Fackelträger durch Erfurt. Ausgerechnet an einem Tage, wo allerorten – auch in der Landeshauptstadt Thüringens – Gedenkveranstaltungen anlässlich des 76. Jahrestages der Reichspogromnacht stattfinden! Gruselig. „Piraten und Grüne Jugend haben den von einem Vertreter der CDU-Mittelstandsvereinigung organisierten Aufmarsch tausender gegen Rot-Rot-Grün in Erfurt unter Beteiligung von Rechten und Rechtsradikalen scharf kritisiert“, teilt heute „neues deutschland“ (nd) mit: „Durch den gemeinsamen Fackelmarsch der CDU Thüringen und der NPD am 9. November in Erfurt überschritt die CDU die Grenze der Geschmacklosigkeit“, sagte der bisherige Landesvorsitzende der Piraten in Thüringen, Bernd Schreiner: „Die CDU tritt damit demokratische Grundsätze mit Füßen und instrumentalisiert und beschädigt das Andenken des wichtigen Gedenktags 9. November aus purem Machtkalkül schwer. Dies wird über Jahre ihr öffentliches Bild beschädigen.“

Pirat Beitlich: Eine Schande für Thüringen und die CDU

In der Tat muss es grotesk anmuten, wenn an diesem denkwürdigen Tag CDU-Leute im, wie die Piraten verlauten ließen, „den Schulterschluss mit AfD und NPD“ suchen, „um gegen einen demokratischen Prozess zu demonstrieren.“ Wenn Pirat Sebastian Beitlich sagt, es sei eine Schande für die Thüringer CDU und insbesondere auch für den Bundesverband der CDU an diesem doppelt geschichtsträchtigen Tag mit Fackeln und Kerzen ihr Verständnis von Demokratie gemeinsam mit AfD und NPD zur Schau zu tragen“, so ist ihm unumwunden beizupflichten. Was nur haben sich die Verantwortlichen dabei gedacht?

Mehr als eine Geschmacklosigkeit

Geht Thüringen zugrunde, wenn Rot-Rot-Grün in Erfurt regieren sollten? Was ja noch nicht einmal sicher ist. Diese angestrebte Koalition hat nur eine Stimme Mehrheit im Thüringer Landtag. Niemand muss Rot-Rot-Grün mögen. Man kann dagegen sein. Wie man Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten ablehnen kann. Und ja: Auch auf der Straße kann das zum Ausdruck gebracht werden. Aber muss das zu an einem Tage wie dem geschichtsträchtigen 9. November – und noch dazu mit an fürchterliche Zeiten erinnernde Fackeln – tun? Das ist mehr als eine Geschmacklosigkeit! Erst recht dann, wenn im Zuge einiges rechtsextremes Gelichter mit durch Erfurts Straßen, hin zum Domplatz flackert!

Auch Johannes Vogel, Beisitzer im Landesvorstand der Grünen Jugend Thüringens ist laut „nd“ empört: „Da die Teilnahme von Rechtsradikalen im Vorfeld bekannt war, habe es der Veranstalter, der CDU-Unternehmer Clarsen Ratz, „billigend in Kauf“ genommen, diesen eine Plattform zu bieten.

Vom Biedermann zum Brandstifter im weitesten Sinne

Nein, Herr Ratz, das war nichts! Sie sind verantwortlich für dieses schändliche Auftreten. Das war mehr als Geschichtsvergessenheit. Das zeugte von hoher Respekt- und Instinktlosigkeit! Hier spielte auch eine Portion Hass auf Linke eine Rolle. Wenn das schlimme Taten provoziert, sind sie nicht mehr nur als Biedermann jemand, der offenbar demokratische Entscheidungen nicht anzuerkennen bereit ist – wenn sie nicht ins eigene enge Weltbild passen – sondern können womöglich auch als Brandstifter im weitesten Sinne gelten. In den letzten Wochen wurde bekannt, dass bei Autos von LINKE-Politikern Radmuttern gelockert wurden!

All dies nur, um einen Bodo Ramelow als roten Ministerpräsidenten von Thüringen, den Leute wie Ratz mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteufeln suchen, zu verhindern? Na, geht’s noch?!

Gorbatschows Wermutstropfen in der Feierbrause – Ein Kommentar

Veröffentlicht von clausstille56

Erinnerung an den Verlauf der Berliner Mauer; Foto: PixelWookie via Pixelio.de

Das große Feier-Theater zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin ist endlich zu Ende. Wäre man boshaft, könnte gesagt werden: Manches daran erinnerte in einigen Punkten an ähnliche Feierlichkeiten zu DDR-Zeiten. Hurra, hurra und nochmals hurra. Bloß keine kritischen Töne aufkommen lassen. Es ist ja wie bei Familienfeierlichkeiten auch: Hoch die Tassen! Die dunklen Seiten bleiben unter dem Tisch und dessen Tuch. Bloß nicht drunter gucken und dran rühren! Wie ungefähr bei dem Dogma-Film „Das Fest“ von Thomas Vinterberg. Na ja, irgendwie menschlich verständlich.

Eine Prise Ehrlichkeit wäre nicht schlecht gewesen

Doch beim Mauerfall-Brimborium hätte eine Prise Ehrlichkeit im Rückblick gewiss nicht geschadet. Verkehrt in diesem Sinne wäre nämlich nicht gewesen anklingen zu lassen, unter welcher Situation es überhaupt zum Mauerbau erst kommen konnte. Mit Sicherheit hätten die dann beleuchteten Gründe keinerlei vom DDR-Staat begangenes Unrecht um und hinter der Mauer entschuldigt. Aber wahrscheinlich hätte diese Prise wie ein Wermutstropfen in der lustige Feierlaune-Brause der Funktionäre von heute gewirkt. Weshalb es unterblieb.

Feier auf den Scherben zerdepperten Porzellans

Ein schaler Beigeschmack blieb jedoch für mich. Vermittelte sich mir doch der Eindruck, die Mächtigen von heute feierten sich über den Umweg der (gewiss berechtigten) Feier des Falls der Mauer vor 25 Jahren selbst als die über jegliche Kritik erhabenen Guten. Die dabei den Anschein erweckten ein für allemal über das Schlechten gesiegt zu haben. Dieser Anschein jedoch trügt.

Zwar hatten sich durch den letztlich wie auch immer zustande gekommenen Fall der Mauer und der darauffolgenden Eingemeindung der DDR einzigartige Chancen für die Menschen nicht nur in beiden Deutschlands, sondern auch ganz Europas eröffnet. Viele dieser Chancen wurden und werden m. E. von den gegenwärtigen Machthabern u.a. in Berlin in Verkennung der womöglich schrecklichen Folgen zusehends vertan. Auf den von Scherben des zerdepperten Porzellans feierte man nun.

Gorbatschow erhob schwerwiegende Vorwürfe gegenüber dem Westen

Immerhin einer sprach das in Berlin am Brandenburger Tor an. Der greise, aber nach wie vor weise Friedensnobelpreisträger Michael Gorbatschow tat dies dankenswerterweise. Die Chuzpe, das zu verhindern bzw. in den Medien irgendwie zu verschweigen, hatten die Verantwortlichen in herrschender Politik und im gleichlautender palavernden Medien Gott sei Dank dann doch nicht.

Und so erhob denn der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow bezüglich dessen Agierens im Ukraine-Konflikt schwerwiegende Vorwürfe gegen den Westen.
Auf den Ukraine-Konflikt anspielend, sagte der 83 Jahre alte Gorbatschow am Samstag: „Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen.“ Zu konstatieren sei ein „Zusammenbruch des Vertrauens“.

Die Heuchelei des Westens

Gorbatschows Politik von Glasnost, Perestroika und der Öffnung hatte letztlich auch die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung geschaffen.

Ohne Gorbatschows weitgehende Zugeständnisse an die BRD seinerzeit und darüber hinaus an den Westen waren enorm. So enorm, dass Gorbatschow bis heute bei vielen Menschen der auseinandergebrochenen Sowjetunion regelrecht verhasst ist. Wie wir wissen, versicherte man dem damaligen sowjetischen Generalsekretär der KPdSU, die NATO werden kein Meter weiter gen Osten rücken. Inzwischen ist sie um die 1000 Kilometer an das heutige Russland herangeschoben worden!

Vor und erst im Jahre 1989 wurde Michael Gorbatschow für dessen Politik der Öffnung vom Westen hoch über den grünen Klee gelobt. Und bei vielen Gelegenheiten hofiert. Gorbi, Gorbi-Rufe allerorten. Ich erinnere mich Ende der 1980er Jahre das Konterfei Gorbatschows in vielen Schaufenstern im österreichischen Linz gesehen zu haben. Bei einem Besuch des damaligen Generalsekretärs in Dortmund wurde dieser geradezu stürmisch begrüßt. Hauptsächlich von es ehrlich meinenden Stahlarbeitern. Dass Gorbatschow damals von westlichen Politikern so hochgelobt wurde hat zum Teil auch etwas mit der üblichen Heuchelei des Westens zu tun. Wie wir das heute auch bei anderen Gelegenheiten beobachten. Einerseits war das einhellige Lob für Gorbatschow und die Hoffnung ehrlich und ernst gemeint. Andererseits hegten Kapital und Konzerne gewiss schon ganz andere Vorstellungen dahinter. Denn hatten sie erst einmal Gorbatschow im Sack, würde bald das ganze (pseudo-)sozialistische System und zusammen mit ihm die sowjetischen Satellitenstaaten fallen. Wie es dann auch kam. Kapital und Konzerne scharrten mit den Füßen. Und machten sich über die dann neu entstehenden Märkte her.

Gorbatschow wurde vom Westen über den Tisch gezogen

Kurz: Gorbatschow ward vom Westen, von der NATO über den Tisch gezogen. Dessen Rede und – wie ich finde – hervorragende Vision – von der Schaffung eines „gesamteuropäischen Hauses“ eifrigst beklatscht. Aber wie wir heute erschrocken feststellen müssen: letztlich nicht wahr. Vielleicht war das von bestimmten Kreisen auch von vornherein gar nicht gewollt. Jedenfalls nicht so, wie Michael Gorbatschow sich das ausgedacht hatte.

Ein „Störenfried“, den man sich nicht zu übergehen traute

Heute wird Michael Gorbatschow von den meist selben Leuten, die ihn vor und um 1989 gar nicht oft genug hochleben lassen konnten, der das in eigentlich ganz anderem Zusammenhang gesagte „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ eher als Störenfried empfunden. Ein Störenfried – aber, wie ich finde, im Gegensatz zu Barack Obama und der EU – würdiger Friedensnobelpreisträger, den man man sich aber bei den Feierlichkeiten zum 25. Jahr des Falls der Mauer nicht einfach zu übergehen traute.

Medialer Hieb gegen Gorbatschow

Nicht nur das. Man musste sich ganz und gar dessen (berechtigte) Kritik am Westen und dessen Warnung vor einem neuen Kalten Krieg anhören.

Heute früh wandte sich dann auch die Moderatorin von Funkhaus Europa bei der Vermeldung von Gorbatschows Kritik am Westen wie ein übriggebliebener Regenwurm im Novemberlaub. Und sowohl die WDR-Frau als auch der die Äußerungen kommentierende WDR-Mann entblödeten sich nicht, Gorbatschow, der m.E. einfach Wahrheiten laut ausgesprochen hatte, einen kleinen Hieb mitzugeben. Gorbatschow hätte nicht nur an die Ereignisse von 1989 erinnert, sondern „sogar auch noch Kritik“ am Westen geübt. Auch Worte können wie Schläge wirken. Kritik am Westen, wo der doch immer der Gute ist!? Das geht ja gar nicht. Und noch schlimmer: Gorbatschow habe „gar“ Verständnis für die aktuelle Politik Putins rund um die Ukraine-Krise gezeigt. Dessen jüngste Äußerungen, so Gorbatschow, ließen das Bestreben erkennen, Spannungen abzubauen und eine neue Grundlage für eine Partnerschaft zu schaffen.
„Gorbatschow forderte eine schrittweise Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen. Vor allem die von der EU und den Vereinigten Staaten verhängten Strafmaßnahmen gegen Politiker müssten aufgehoben werden“, berichtete die FAZ.

Wir sollten die Bedenken zweier Elder Statesman ernst nehmen

Indes sollten wir abseits von Ausrutschern der üblichen Medienverdächtigen Michael Gorbatschows Aufforderung zu einer Stabilisierung der deutsch-russischen Beziehungen im eignen Interesse baldigst nachkommen. Gorbatschow gab zu bedenken: „Lasst uns daran erinnern, dass es ohne deutsch-russische Partnerschaft keine Sicherheit in Europa geben kann.“ Wir sollten das verinnerlichen, statt das mit zynischen und abwertenden Kommentaren zu versehen.

Warum kommt nicht viel mehr Leuten (und Medien) der Gedanke, dass der 83-jährige Michael Gorbatschow richtig mit seinen Äußerungen liegt? Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) tut das offenbar. Und das tut gut. Am Freitagabend in einer Rede in Merzig warnte der alte außenpolitische Fuchs aus Reideburg bei Hall vor einer „Aufrüstung der Sprache“ im Ukraine-Konflikt. „Mit der Sprache des Krieges hat es immer angefangen”, gab der 87-Jährige beim 25. Sparkassen-Forum in seinen Ausführungen zum Thema Europa zu bedenken.

Verschließen wir doch bitte nicht die Ohren vor den berechtigen und richtigen Äußerungen der beiden Elder Statesman. Und verinnerlichen wir noch einmal den 1989 aus zwar aus dem Zusammenhang gerissenen, aber dennoch passenden, Ausspruch, Michael Gorbatschows beim DDR-Staatsbesuch zum Republikgeburtstag (von eilfertigen Medien dankbar aufgegriffen und kurzerhand auf die DDR-Oberen gemünzt) „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Oder wollen wir warten, um zu überprüfen, ob sich das wirklich bewahrheitet?

Apropos Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls: Wir sollten über die von Gorbatschow in die schäumende Feiertagsbrause gegebenen Wermutstropfen froh und dankbar dafür sein.

GDL-Streik: Streik- als Grundrecht ist in Gefahr

Veröffentlicht von clausstille56

Seit gestern Nachmittag 15 Uhr bestreikt die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) den Güterverkehr der Deutschen Bahn AG. Seit heute Nacht 2 Uhr auch zusätzlich den Personenverkehr. Und zwar bis Montag. Gewiss führt dieser Streik zu Millionenschäden. Einerseits bei der DB, anderseits bei der Wirtschaft. Und sicher ist der Streik für Millionen Fahrgäste ein großer Ärger. Das ist hart. Manchem Fahrgast, der nun sehen muss wie er zur Arbeit kommt, dürfte sauer sein. Oder auch Urlauber. Womöglich platzt da manchen schon mal der Papierkragen angesichts dieser gravierenden Einschränkungen.

Doch weshalb greift eine Gewerkschaft im Sinne ihrer Mitglieder zum Mittel des Streiks? Wenn auf anderem Wege Gehaltsverbesserungen oder Veränderungen der Arbeitsbedingungen nicht erreicht werden konnten. Und selbstverständlich bringt so ein Streik unter Umständen – eben wie gerade im Falle des Bahnstreiks – hohe Belastungen für die davon Betroffenen mit sich. Ebenso führt er zu wirtschaftlichen Schäden. Auch bei Dritten. Was sich im Falle der DB AG nicht vermeiden lässt. Das Auflaufen von womöglich horrenden wirtschaftlichen Schäden während und durch den Streik wiederum stellt ein wirksames Druckmittel gegenüber der Arbeitgeberseite dar. Ein Streik, der niemanden wehtut, braucht nicht geführt zu werden.

Hetze und Hatz

Nun kann man im Einzelnen über diesen GDL-Streik und wie dieser geführt wird – streiten. Und selbstredend auch Kritik üben. Aber dann bitteschön sachlich! Für den sogenannten Otto-Normalbürger, der sich betreffs der Gründe des Bahnstreiks nur kurz über die Medien – nachdem noch dazu über welche gerade – informiert, wird meist nicht so richtig klar, worum es konkret geht. Erst recht nicht, wenn dann bestimmte Teile der Journaille die Lokführer als „Raffkes“ titulieren. Ebenfalls dient eine förmliche Dämonisierung des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky nicht dazu, wirklich Licht auf die Hintergründe für den Streik zu lenken. Ganz im Gegenteil! Diese Hetze – und Hatz (gestern veröffentlichte „Bild“ die Bürotelefonnummer von Weselsky und „Focus“ zeigt ein Bild des Leipziger Hauses in welchem der GDL-Chef (übrigens nach dessen eigenen Auskünften auf 61 Quadratmetern) wohnt – bringt die Leute gegen diesen Streik auf. Und lenkt von der Sache ab. Nicht zuletzt gefährdet eine unverantwortliche Presse womöglich auch das Leben von Claus Weselsky und dessen Familienangehörigen. Ein Magazin titelte: „So versteckt lebt Deutschlands oberster Streikführer“

Inzwischen hat Weselsky – wie er heute im Morgenmagazin sagte – deshalb „die Polizei verständigt“. Seine Sekretärin hat Claus Weselsky unterdessen angewiesen, die gegen ihn im GDL-Vorstand einlaufenden Anrufe an die Telefonnummer von Bahn-Chef Grube weiterzuleiten.

Ein Skandal für sich ist diese Hetze. Über den eigentlichen Skandal jedoch erfährt die Öffentlichkeit so gut wie nichts. In der Sache nämlich hat die Bahn noch gar nicht mit der GDL verhandelt. Dabei wäre das gewiss überhaupt nicht kompliziert. Wie Weselsky gestern auch sagte. Ob dabei nun 5 Prozent, oder weniger bzw. eine Stunde weniger Arbeitszeit oder nur ein halbe, sei gar nicht die Frage.

Vielmehr geht es ums Prinzip. Und um nichts weniger als um das Streikrecht selber!

Claus Weselsky erklärte das gestern vor der Presse ausführlich: Man wolle und müsse für alle Mitglieder Tarifverträge aushandeln: „Dieses Grundrecht ist in Gefahr und damit die Funktion von Gewerkschaften an sich.“ (hier das Video von der Pressekonferenz)

Wer wirklich nervt, Herr Oppermann

Diejenigen, die jetzt am lautesten das Bashing des GDL-Chefs Weselsky – unter dem Deckmantel die Interessen der „armen Bahnkunden“ vorantreiben, sind nicht ganz unschuldig an den Ursachen für den derzeitigen Arbeitskampf. Auch der DGB, der das Tarifeinheitsgesetzes zusammen mit den Arbeitgebern aufs Gleis setzte, trötet gegen den GDL-Streik.

Und die einstige Arbeiterpartei SPD, die mit ihrer unsozialen Politik nicht nur Deutschland, sondern längst auch Europa nervt, tönt aus dem Mund von Thomas Oppermann: „Die GdL nervt ganz Deutschland.“ Die GDL missbrauche das Streikrecht für ihre Organisationsinteressen und die Macht der Funktionäre. Eine „Minigewerkschaft“ ließe Deutschland vier Tage still stehen. Dieser Konflikt werde auf dem Rücken der arbeitenden Menschen ausgetragen. Wäre man ebenso drauf wie Oppermann, man könnte ihm entgegenschleudern: Ihr missbraucht den einstmals guten Namen eures Vereins dafür, um unsoziale Politik ins Werk zu setzen.

Die Ursachen

Der jetzige Konflikt hat freilich tiefere Ursachen. Sie liegen im Betreiben einer neoliberalen (Privatisierungs-)Politik in den vergangenen Jahrzehnten. Haltet den Dieb!, rufen nun ironischerweise die am Vehementesten, welche die Privatisierung der Bahn einst gefordert und voran getrieben haben. Jetzt reiben sie sich erschrocken die Augen und bejammern die Folgen. In einem privatwirtschaftlichen Unternehmen haben die Mitarbeiter das Recht sich zur Vertretung ihrer Interessen zu organisieren (Artikel 9 GG) und zur Durchsetzung ihrer Interessen zu streiken.

Bei einer Beamtenbahn wäre das anders. Schon werden Forderungen nach einer Verstaatlichung der Deutschen Bahn laut. Sogar ein CDU-Mann ist dafür. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat das Verhalten der Deutschen Bahn im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL scharf kritisiert (siehe Text im „Handelsblatt“).

Das Streik- als Grundrecht verteidigen

Jetzt ist dringend eine Versachlichung der Debatte geboten. Und statt den Fokus nur auf die GDL und ihren Vorsitzenden Claus Weselsky zu richten und über übelste Hetze eine regelrechte Hatz zu provozieren, sollten wir einmal genauer hinschauen, was der Bahnkonzern an Schuld für die Eskalation trägt. Der GDL nämlich geht es nicht allein um Lohnverbesserungen und Arbeitszeitverkürzung, es geht schlicht auch darum, das Streik- als Grundrecht zu verteidigen! Und das geht alle Gewerkschaften und letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger an. Und in dieser Hinsicht gibt Claus Weselsky nicht klein bei. Sondern steht, wie das Morgenmagazin heute seinen Beitrag übertitelte „wie ein Baum“ hinter seinen Leuten und schützend vor dem grundgesetzlich verbrieftem Streikrecht. Er sei nicht zu kaufen, ließ er sich im Interview mit dem Morgenmagazin vernehmen. Weselsky spielte da gewiss auf den einstigen Transnet-Vorsitzenden Norbert Hansen an. Der war 2009 als Arbeitsdirektor das Management der Bahn gegangen.

Heute verteidigen wir das Streikrecht. Und morgen die Demokratie?

Unumwunden bringt der GDL-Streik vier lange Tage lang für viele Menschen nicht zu unterschätzende Erschwernisse. Auch führt er zu wirtschaftlichen Schäden. Doch ein Streik ohne Auswirkung gibt es nicht. Einen Hype daraus zu machen, ist falsch: Deutschland ist das Land mit den an Tagen wenigsten Arbeitskämpfen in Europa. Freilich: Kritik kann und soll auch geübt werden. Aber bitte auf sachlicher Grundlage. Hetze und Menschenhatz via Medien sind dagegen grundsätzlich und hart zu verurteilen. Es wäre schön und wichtig, wenn die Medien und auch wir als Bürgerinnen und Bürger das Streik- als Grundrecht verteidigten und „wie ein Baum“ dazu stünden, wie Claus Weselsky. An ihm sollten sich die Bosse der großen deutschen Gewerkschaften, die nicht selten in Arbeitskämpfen allzu früh klein beigeben, in puncto Standvermögen ein Beispiel nehmen. Die einstige Konsensrepublik Deutschland ist an vielerlei Stellen längst beschädigt. Wir sollten also genau aufpassen. Heute verteidigen wir das Streikrecht. Und morgen vielleicht die Demokratie? Ob dann die Medien auch so laut schreien wie im Moment? Vielleicht. Wenn sie noch können.

Ukraine: Andrej Hunko (DIE LINKE) beim politischen Frühschoppen in Oberhausen zur Lage

Veröffentlicht von clausstille56

Politischer Frühschoppen zum Thema „Ukraine-Krise“. Andrej Hunko (links) referierte. Niema Movassat (rechts im Bild) moderierte die gut gesuchte Veranstaltung letzten Sonntag; Foto: C.-D. Stille

Der Präsident der Ukraine ist im Mai gewählt worden.Kürzlich fanden die Parlamentswahlen statt. Am zweiten November nun wurden die Wahlen in den sogenannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine durchgeführt. Das Land ist gespalten wie nie. Hin- und hergerissen zwischen dem Westen und Russland.

Ukraine-Krise: Um was geht es?

„Was geschieht wirklich in der Ukraine? Was passiert in Odessa knapp ein halbes Jahr nach dem Massaker in Gewerkschaftshaus? Weshalb findet der jetzige Bürgerkrieg in der Ukraine statt? Warum rasseln sowohl NATO-Staaten als auch Russland mit den Säbeln und welche Interessen wollen sie in der Ukraine durchsetzen?“ Über diese Frage sollte am 2. November 2014 in Oberhausen, Linkes Zentrum, während eines politischen Frühschoppens diskutiert werden. So stand es in der Einladung des Bundestagsabgeordneten Niema Movassaat (DIE LINKE).

Movassat oblag die Moderation der Veranstaltung. Zu welcher ein profunder Kenner der politischen Verhältnisse der Ukraine eingeladen worden war. Es handelte sich um Movassats Fraktionskollegen Andrej Hunko. Hunko war mehrfach in der Ukraine. Zuletzt als Wahlbeobachter bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Wochen am 26. Oktober in Odessa. Der Aachener Abgeordnete ist nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern zudem Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Zunächst fasste Niema Movassat die entscheidende Ereignisse, die in die Ukraine-Krise geführt hatten.

Zur Erinnerung eine Chronologie der Ereignisse

Dezember 2013: Die Ukraine stand vor der Unterschrift des Assozierungsabkommens mit Europäischen Union. Präsident Janukowitsch lehnte dieses Abkommen ab. Beziehungsweise wollte es (gewiss auch auf Druck des russischen Präsidenten Putin) verschieben. Es kam zu den sogenannten Maidan-Protesten im Februar es zu Toten. Bis heute ist nicht klar, wer für für massive Eskalation verantwortlich war.

Dann kam es zu einer Vereinbarung zwischen Janukowitsch, der Opposition – der deutsche Außenminister Steinmeier, sowie dessen Kollegen aus Frankreich und Polen waren als Zeugen zugegen. Ende des Jahres sollten Wahlen stattfinden. Diese Vereinbarung hielt nur einen Tag. Janukowitsch musste fliehen. Erst nach Charkow. Dann nach Russland. Das Parlament erklärte ihn für abgesetzt.

Dann kochte der Krim-Konflikt hoch. Die Regionalregierung der Krim sagte, wir wollen nicht mehr Teil der Ukraine sondern stattdessen Teil Russlands sein. Im März fand ein Referendum statt. Mehrheitlich war man dafür, Russland beizutreten. Daraufhin setzten massive Strafmaßnahmen des Westens ein. Eine Sanktionsspirale wurde in Gang gesetzt. Dann setzten Separationen sogenannter prorussischer Rebellen in der Ostukraine ein. Sogenannte „Volksrepubliken“ wurden gegründet. Verwaltungsgebäude wurden besetzt. Kiew reagierte mit Militäraktionen gegen die Separatisten. Laut UN sollen bisher bei den Kämpfen über 4000 Menschen getötet worden sein. 930.000 wurden vertrieben. 94.000 Flüchtlinge gibt es wohl insgesamt. Sie sind außerhalb des Landes. Die allermeisten davon sind in Russland. Seit der Waffenruhe gab es um die 300 Tote.

Der Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa wobei 42 Menschen grausam zu Tode kamen, machte auch hier in Deutschland Schlagzeilen. Der Verdacht liegt nahe, dass der Brand durch „Kiew nahe Kräfte“ gelegt worden ist. Das Ereignis ist allerdings bis heute nicht aufgeklärt. In Mai fand in der Ostukraine ein Referendum über die Unabhängigkeit statt. 89 Prozent stimmten dafür. Die EU und die USA erkannten das Referendum nicht an. Am 26. Mai 2014 fanden die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine statt. Im ersten Wahlkampf wurde Poroschenko gewählt. Er steht für eine stärker Annäherung an die EU. Eine ordnungsgemäße Wahl konnte in der Ostukraine nicht durchgeführt werden. Vergangenen Sonntag fanden die Parlamentswahlen in der Ukraine statt. Die Volksfront war Gewinner. Rechtsextreme Parteien verloren massiv. Am 2. November nun Parlamentswahlen in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk. Russland will die Ergebnisse der Wahlen anerkennen.

Referat Andrej Hunko

Hunko meint, die Wahlen in den „Volksrepubliken“ dürften in den nächsten Tagen noch zu heftigen Auseinandersetzungen führen. Der Westen werde sie als illegal erklären. Russland sie anerkennen. Andrej Hunko, der seit 2012 mit dem Thema Ukraine beschäftigt ist, hat eine Mail vom Auswärtigen Amt bekommen. Darin hat man ihn „eindringlich“ aufgefordert, nicht an diesen Wahlen als Wahlbeobachter teilzunehmen. Er hätte ohnehin nicht gekonnt, so Hunko. Die Mail drücke seiner Meinung nach die enorme Sorge der Bundesregierung aus, dass Wahlbeobachter aus dem Westen an der Wahl teilnehmen könnten. Und ihr so zu einer Legitimation verhülfen.

Der Linke-Politiker, der wohl inzwischen bereits sieben bis acht Mal in der Ukraine weilte, erinnert daran, dass an diesem Sonntag das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa (Link zu einem Film von Andrej Hunko) genau ein halbes Jahr her ist. An diesem Tag fänden an vielen Orten auf der Welt Kundgebungen statt, welche an die Brandopfer von Odesssa erinnern sollen. Hunko steht in engem Kontakt mit den Angehörigen der Brandtoten.

Ungeheuerliche Vorgänge

Andrej Hunko habe betreffs der Ukraine „ungeheuerliche Vorgänge“ beobachtet, die er so vor zwei Jahren eigentlich nicht für möglich gehalten habe. All das vor dem Hintergrund eines heraufbeschworenen neuen kalten Krieges, „womöglich gar eines Umschlagens in einen heißen Krieg“. Er sprach die von der NATO avisierten Aufrüstungsanstrengungen um die 2-Prozent-Zielmarke an. Diese stünde im Kontext zur Ukraine-Krise. Diese diene quasi als „das Legitmationsschwungrad“ zur Selbstlegitmation der NATO sowie der Aufforderung an die europäischen Länder, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben. „In Deutschland würde das bedeuten, dass wir den Verteidigungshaushalt um ungefähr 70, 80 Prozent erhöhen müssen.“ Im Moment liegen wir bei 1,1, 1,2 Prozent.

Vorboten und „ein eisiges Schweigen“

Hunko sprach über „einige Vorboten“, die es im Vorfeld der Maidan-Proteste gegeben habe. Die Vorboten hätten in Verbindung mit der Nichtunterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziationsabkommens im November letzten Jahres und den dann beginnenden Protesten auf dem Maidan Im Oktober 2012, als „recht überraschend die rechtextrem-faschistisch Swoboda-Partei 10 Prozent bei den Wahlen bekommen hatte, gestanden. Auf der internationalen Ebene habe er, Hunko, die Problematik oft im Europarat oder auf anderen Ebenen angesprochen. Jedoch musste er feststellen, dass es „überhaupt kein Problembewusstsein dafür gab bzw. betreffs dessen „ein eisiges Schweigen“ geherrscht habe. In vergleichbaren anderen Fällen sei das bislang nicht der Fall gewesen. Als Beispiele nannte Andrej Hunko rechtsextreme Parteien wie Chrisi Avgi in Griechenland und den Front National in Frankreich. Am Tag nach der Wahl im Oktober 2012 sei ein gemeinsames Kiewer Bündnis aus der von der Konrad-Adenauer-Stiftung maßgeblich unterstützten UDAR (Schlag) von Klitschko, die bei den Wahlen um die 14 Prozent bekommen hatten, sowie der Partei Julia Timoschenkos, die gemeinsam mit der Swoboda in die Wahl gegangen war, von Deutschland unterstützt worden.

Es sei in der Hauptsache darum gegangen, die Partei der Regionen und Präsident Janukowitsch zu stürzen.

Das Zweite: Im Mai 2013 habe die Deutsche Welle einen offenen Neonazi-Blog mit dem User-Award des deutschen Auslandssenders ausgezeichnet. Ukrainische Linke hatten Hunko darauf aufmerksam gemacht. Daraufhin habe er kräftig interveniert. Nach drei Tagen sei diese Auszeichnung dann zurückgezogen worden.

Der dritte Vorbote: Kurz vor der geplanten Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens im November 2013 in Vilnius hat es ein Symposium in Berlin gegeben. Hunko nahm zusammen mit dem ukrainischen und russischen Botschaftern teil. Dort habe der russische Botschafter gesagt, so wie das Assoziierungsabkommen gestrickt sei, würde das Russland als Bedrohung ansehen und entsprechend reagieren. Der Linke-Politiker habe dann danach gefragt, wie denn ein Assoziierungsabkommen aussehen müssten, dass nicht zu Reaktionen Russlands führe. Doch der Zug fuhr bereits.

Das große Geld hat direkten Durchgriff auf die Politik

Die Maidan-Bewegung sei nach Ansicht Hunkos sowohl eine soziale als auch eine nationalistische gewesen. Um die Ukraine zu verstehen, müsse man wissen, dass es kein Land Europas gibt, das die Macht des großen Geldes – ausgeübt durch Oligarchen – auf die Politik so unmittelbar wirkt wie in der Ukraine. Nicht einmal in Russland sei das in diesem Ausmaß der Fall. Die ukrainischen Oligarchen, die sich in 1990er Jahren „das Volkseigentum unter den Nagel“ gerissen hatten, kontrollierten ganz direkt und unmittelbar das Parlament und die Regierung. Stehen aber auch in Konkurrenz zueinander. Der Parlamentspräsident von 2012 habe der deutschen Parlamentsdelegation erzählt, dass es in der Ukraine 80 Parteien gibt, „die sozusagen aktivierbar sind“. Das beginne bei 500.000 Euro an, „um eine Partei zu kaufen“. Hunko: „Bei Bedarf greift sozusagen ein Oligarch darauf zurück und aktiviert sich eine Partei.“ Die meisten Abgeordnete des ukrainischen Parlamentes, so sagte man Hunko, seien Geschäftsmänner. Die gehen deshalb ins Parlament, weil das für die Geschäftstätigkeit hilfreich ist und sie als Abgeordnete Immunität besitzen.“ (sic!) Das große Geld hat also direkten Durchgriff auf die Politik.

Andrej Hunko:

„300 der damals 450 Rada-Abgeordneten waren Dollarmillionäre.“

Zwischen prowestlichen und prorussischen Oligarchen sei diesbezüglich kein Unterschied zu machen.

Der Doppelcharakter der Bewegung

Betreffs diesen Systems habe es zwischen Bevölkerung und Politik eine enorme Entfremdung gegeben. Nicht zuletzt, weil auch die Wirtschaft stagnierte. Die Sozialleistungen gehen bis heute zurück: „Es herrscht bittere Armut.“ Die Leute hätten den Eindruck, den Menschen im Westen, in Polen und dem Baltikum, sowie den Russen im Osten ginge es besser als ihnen in der Ukraine. Was auch real so ist. Die Unzufriedenheit mit dem Janukowitsch-Regime stieg. Janukowitsch, „ein eher kleinerer Oligarch“, sowie auch Juschtschenko und Timoschenko – alle haben das Land bestohlen. Fazit: Die Maidan-Bewegung habe eine „soziale Dimension“ gehabt, war aber „auch operativ dominiert von rechten Kräften“. In den „Schlüsselauseinandersetzungen“ vom 21. und 22. Februar habe diese ein entscheidende Rolle gespielt. Hunko sprach von einem „Doppelcharakter“ der Bewegung.

Als linkes Kräfte jenseits der Kommunistischen Partei in Ukraine gilt die Borotba (der deutschen SDAJ vergleichbar).

Wer schoss am Maidan?

Was die Schüsse vom Maidan anbetrifft, so sei bislang lediglich klar, dass sie auf Polizisten wie auch auf die Demonstranten abgefeuert – u.a vom Hotel „Ukraina“ aus – wurden. Es gab zirka 60 Tote. Darunter 17 Polizisten Wer die Schützen gewesen sind, bleibt im Dunkeln. Über Waffen verfügten damals die Berkut-Einheiten Janukowitschs (hatte er noch Befehl über sie?), die bewaffnetten Gruppen des Maidan (rechter Sektor) sowie die Scharfschützen mit den gelben Armbinden auf den Dächern. Woher sie kamen weiß man nicht, Noch unter welchem Befehl sie standen.

Die Schüsse dienten der Eskalation. Die Menschen des Maidan kamen schnell zum Urteil, Janukowitsch habe schießen lassen.

Noch am nächsten Mal war das Abkommen bereits Makulatur

Der Rest ist bekannt. Das Maidan-Abkommen wurde unterzeichnet. Steinmeier habe auch ihn, Hunko, am Abend des 21. Februar am Telefon unterrichtet. Der Abgeordnete meinte damals sogar noch, das Abkommen könne sinnvoll sein. Doch am selben Abend wurden auf der Bühne des Maidan die Führer der Opposition ausgebuht. Der rechte Sektor forderte ultimativ den Rücktritt von Präsident Janukowitsch . Noch am nächsten Tag war das Abkommen bereits Makulatur. Und Janukowitsch setzte sich ab.

Eine Revolution wie in der DDR?

Die erste Parlamentssitzung danach verabschiedete ein Gesetz zur Einschränkung der russischen Sprache. In der Ostukraine musste der Eindruck eines nationalistischen Rucks entstehen, der die Menschen dort diskriminiert. Das Gesetz trat allerdings – wohl auf Druck seitens der EU – nie in Kraft. Doch die Symbolik war in der Welt und in der Ostukraine als negatives Signal angekommen. Die Absetzung Janukowitschs sei verfassungswidrig gewesen. Niemand bestreite das. Nicht einmal Europarat und die deutsche Bundesregierung. Die Argumentation laute jedoch so:

„Ich soll da mal nicht so genau sein. Es handelt sich um eine Revolution wie 1989 in der DDR.“

Sezession der Krim – Verfassungswidrig oder nicht?

Die Sezession der Krim betrachtet auch Hunko als verfassungswidrig. Mit der Völkerrechtswidrigkeit hingegen „sei es etwas komplizierter“. Die meisten Völkerrechtler werten die Sezession der Krim als völkerrechtswidrig. Allerdings enthalte das Völkerrecht zwei Kriterien: Die Integrität des Staates und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Je nach politischer Konjunktur und Situation werde das Völkerrecht ausgelegt. Das eine oder das andere in den Vordergrund gestellt. „Vom Westen wird gegenwärtig die Integrität der Staaten in den Vordergrund gestellt. Vor fünfzehn Jahren war es genau umgekehrt.“ Gemeint ist die Sezession des Kosovo. Dort wurde das Selbstbestimmungsrecht der Völker in den Vordergrund gestellt. Ein Referendum gab es damals nicht.

Der deutsche Völkerrechtler Reinhard Merkel bezeichnet die Sezession der Krim in einem Beitrag für die FAZ als verfassungswidrig, aber eindeutig völkerrechtswidrig sei die Sezession der Krim nicht. Die offizielle Position der LINKEn dazu, so Hunko: „Es war völkerrechtswidrig.“

„Kette von Aktion und Reaktion“

All das, was nach diesen Ereignissen „in den folgenden Monaten passiert ist“, sei eine „Kette von Aktion und Reaktion“ gewesen. Den Regierungswechsel in Kiew nennt Hunko „meistens verfassungswidriger Umsturz“, während andere sagten: „Faschistischer Putsch“. Jedoch, hätten „faschistische Kräfte“ dabei eine Rolle gespielt. Im Osten der Ukraine führte das zu den bekannten Reaktionen „gegen den Maidan“: Große Demonstrationen, Besetzung von Amtsgebäuden u.a. im April in Lugansk und Charkow. Hunko war dort und erfuhr u.a von Bergarbeitern die Begründung dafür: „Das habt ihr ja auch beim Maidan in Kiew gemacht. Aktion – Reaktion. Die Revolte dort hätte allerdings „nicht die gleiche Bewegungsdynamik gehabt wie in Kiew auf dem Maidan“.

Hunko schätzt ein, dass die Bevölkerung in Donezk und Lugansk die Besetzungen akzeptierten, aber nicht aktiv mittrugen. Als spontane Rebellion betrachtet der Bundestagsabgeordnete die Vorgänge dort nicht: „Es wurde schon von professionellen Kräften getragen.“ Auch einige Russen wären schon dabei gewesen. Womöglich auch ein paar aus Russland eingereiste. Aus der Region, „möglicherweise auch aus dem Apparat von Janukowitsch“. In relevanten Teilen der Bevölkerung habe es Sympathie für die Rebellion gegeben. Bergarbeiter fragte Hunko nach deren Motivation. Sie antworteten zumeist: „Wegen der banderistischen Regierung in Kiew“.

Der Hintergrund Stepan Bandera. Ein in der Westukraine sehr populärer Nazi-Kollaborateur im 2. Weltkrieg, „aber gleichzeitig verklärt als Freiheitskämpfer bei den Rechten in der Westukraine“. Dem Manne flicht man heute dort nicht nur verbal Kränze, sondern setzt dem Verbrecher auch noch Denkmäler. Hunko: „Dessen Bild stand bei den Maidan-Ereignissen in Kiew die ganze Zeit über neben der Bühne.

„Banderismus“ gilt im Osten der Ukraine als Schimpfwort. Gleichwertig mit Faschismus. Der Linke-Politiker hat die Leute in der Ostukraine ebenfalls gefragt, ob sie lieber zu Russland gehören wollten. Die Antwort: Nein, wir sind Ukrainer. Jedoch wollten sie „nicht eine solche Regierung“ in Kiew haben.

Westukraine – Ostukraine: Unterschiedliche Narrative

Völlig unterschiedliche Lebenssituationen in der West- und der Ostukraine – nicht nur ökonomisch und sozial machten halt eine Lösung der Krise schwer bis unmöglich. Der Osten ist industrialisierter und sozial entwickelter. „Der Westen ist ärmer.“ Historisch gesehen mit völlig unterschiedlichen Narrativen. Respektive unterschiedlichen Geschichtsverständnisses. Es fängt an mit der Hungersnot in den Dreißigerjahren. Und dann im 2. Weltkrieg. Da bezieht sich die Ostukraine verstärkt auf die Rote Armee, den Kampf gegen den Faschismus – der Große Vaterländische Krieg eben.

Nach Besuch CIA-Chefs in Kiew startete Anti-Terror-Operation Ein Zufall?

Andrej Hunko erinnerte an den „Inkognito-Besuch des CIA-Chefs Brennan Mitte April in Kiew“. „Der aber aufgeflogen ist.“ Hunko: „Am Tag nach seinem Besuch hat der ukrainische Übergangspräsident die sogenannte Anti-Terror-Operation ausgerufen. Also den Einsatz der Armee gegen den Osten der Ukraine.“ Ein Zufall? Wohl kaum. Die Kategorie des Terrorismus sei bis dato neu für die Ukraine gewesen. Wahrscheinlich zurückzuführen auf eine Empfehlung des CIA.

Im Osten sei es daraufhin „zu einer teilweisen Solidarisierung mit den Separatisten gekommen“.

Wie stark die Verankerung in der Bevölkerung ist, darüber könne – meint Hunko – diskutiert werden: „Aber das sie da ist, das ist unstrittig. Was aber im Westen zumeist geleugnet werde. Hunko: „Wenn man das leugnet, dann kann man nicht zu einer friedlichen Lösung beitragen.“ Dann werde das nur als „Intervention von Putin“ dargestellt. Aber das ostukrainische Bevölkerung zu relevanten Teilen zu den Separatisten steht, dass müsse einfach zur Kenntnis genommen werden.

Die russische Unterstützung auch mit russischen Kämpfern habe es zweifelsohne gegeben. Allerdings nicht regulär als Armee. Hunko gegenüber haben die Kämpfer ihre Beteiligung stets als „privat“ angegeben. Sie wollten ihren ukrainischen Brüdern beistehen.

Das Massaker als das bedeutendstes Ereignis

Infolgedessen sei es zu bedeutenden Ereignissen bekommen. Das bedeutendste sei das Massaker von Odessa am 2. Mai gewesen. Dessen höchstwahrscheinliches Ziel: Einschüchterung der Proteste in der Ostukraine.

In der Region hatte ein Fußballspiel stattgefunden. „Es gab eine Vermischung der Hooligans mit Teilen des Maidans, der Maidan-Bewegung. Und vor allem vom Rechten Sektor.“ Die haben in Odessa eine Demonstration für die nationale Einheit der Ukraine durchgeführt. Diese Demonstration wurde von Gegendemonstranten, die man im Westen immer als „prorussisch“ dargestellt hat, angegriffen. Die Gegendemonstranten verstanden sich teilweise als antifaschistisch und sagten:

„Wir halten Odessa sauber von diesen Hooligans.“

Diese Demonstranten wiederum waren angegriffen worden. Ungeklärt sei wie weit Provokateure im Spiel gewesen seien. Es sei zu Schüssen gekommen. Die Maidan-Seite habe dann die Anti-Maidan-Demonstranten auf den Platz vor dem Gewerkschaftshaus getrieben. Deren Zelt, wo man Stimmen für ein Referendum sammelte, sei angezündet worden. Viele der Angegriffenen, mehrere hundert Leute seien dann in das „riesige Gewerkschaftshaus“ hineingetrieben worden. Das Haus wurde in Brand gesetzt. Leute in den Kellern wurden erschossen. Auch Gas habe man eingesetzt.

„Die Leute sind also durch Brand und durch Gas sowie Schüsse ums Leben gestorben.“

„Alle Opfer“, davon künde inzwischen eine am Haus angebrachte Tafel, „waren Bürger von Odessa.“

Das Schlimme, gab Andrej Hunko zu bedenken sei, dass das Massaker wie die Todesschüsse auf dem Maidan im Februar bis dato nicht aufgeklärt sind.

„Es legt sich ein Mantel des Schweigens über die Ereignisse.“

Die UN nennt das Massaker Tragödie, andere sprächen von einer Brandkatastrophe. Hunko: „Das sind ja Begriffe ohne Täter.“ Es höre sich an, als sei von einer Naturkatastrophe, wie etwa einem Erdbeben, die Rede. Diverse Untersuchungskommissionen in Odessa sind unterdessen alle aufgelöst.

Fazit

Nach den Parlamentswahlen vom 26. September tue man im Westen so als sei nun alles gut. Die rechten Parteien, wie Swoboda, haben auch nur wenige Prozente erhalten. Doch Andrej Hunko sieht das differenzierter. Das zentrale Projekt in der Ukraine sei nämlich längst nicht mehr Swoboda. Viele der Rechten seien auf der Liste von Jazenjiuk angetreten. Die Strategie der Rechten wäre längst eine andere. „Die Verharmlosung der Rechten, deren Einfluss sei verschwunden“, so Hunko entschieden, „kann ich überhaupt nicht teilen.“

Auch nach der Wahl rechnet Andrej Hunko damit, dass die Eskalation weiter geht. Immerhin hätten 5 Millionen Menschen nicht gewählt. Darunter 1,8 Millionen Wahlberechtigte auf der Krim. Es gab sogar ein paar Wahlstationen für Ukrainer in Russland. 3600 Menschen nur hätten davon Gebrauch gemacht.

In den von den Separatisten kontrollierten Gebieten Donezk und Lugansk haben 3 Millionen Menschen nicht wählen können. In Odessa, wo Andrej Hunko als Wahlbeobachter war, habe die Wahlbeteiligung nur 39,5 Prozent betragen. „Während sie im Mai bei der Präsidentschaftswahl noch bei 50 Prozent gelegen hatte.“

Es habe „ein großer Entfremdungsprozess stattgefunden, von der Regierung in Kiew. Das deute auf eine Vertiefung der Kluft zwischen West- und Ostukraine einerseits und der Südostukraine andererseits hin. Welche Rolle spielte der Westen, welche Russland bei der Eskalation der Ukraine-Krise? Dass nach westlicher Lesart ausschließlich Putin der Aggressor sei, sei freilich eine Legende.

Auch in der USA fände eine kritische Debatte statt. So sieht etwa der Politikwissenschaftler John Mearsheimer, der beileibe kein Linker sei, in einem Artikel für „Foreign Affairs“ (Why the Ukraine Crisis Is the West’s Foult“) – hier ein Artikel dazu in der Münchner Abendzeitung – die Hauptschuld für die Eskalation beim Westen.

Mearsheimer:

„Die USA und ihre westlichen Verbündeten stehen in der Ukraine-Frage vor einer Entscheidung. Sie können ihre aktuelle Politik fortführen und so die Feindseligkeit mit Russland verschärfen und die Ukraine zugrunde richten. Ein Szenario aus dem alle Beteiligten als Verlierer hervorgehen würden. Oder sie können umsteuern und eine wohlhabende aber neutrale Ukraine anstreben, die keine Bedrohung für Russland darstellt und es dem Westen erlaubt die Beziehungen zu Moskau zu kitten. Mit einem solchen Ansatz würden alle Seiten gewinnen.“

Nur nach einer solchen, den Ukraine-Konflikt gewiss befriedenden Lösung, ist jedoch leider kaum zu rechnen. Auf meine Frage an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, ob denn seiner Meinung nach eine Stabilisierung der Ukraine in Aussicht sei, bzw. eine Föderalisierung der Ukraine nicht eine dahingehende Möglichkeit darstelle, verneinte er den ersten Teil der Frage. Und zwar mit Verweis auf die momentan völlig vertrackte Situation. Die Föderalisierung, beschied er mir, verhieße mit Sicherheit eine Chance auf Stabilität. „Doch welche Kräfte sollte diese momentan ins Werk setzen?“

Andrej Hunko nannte die Vorstellungen der Menschen in der Westukraine von den Aussichten, welche sie hinsichtlich der EU haben, „äußerst illusorisch“. Des Weiteren prophezeit er den Menschen in der Ukraine ein böses Erwachen. Auf sie dürften nämlich sehr bald schon extreme Kürzungen und Belastungen zukommen. Das Land ist ja faktisch pleite. Nicht umsonst, so mutmaßt Andrej Hunko, habe Poroschenko die Wahlen so zeitig abgehalten. Keine guten Aussichten also …

Selten hat man einer so ausgewogene, ideologiefreie und aus eigenem Erleben kenntnisreiche Schilderung der Lage in der Ukraine beigewohnt. Wie durch Andrej Hunko beim politischen Frühschoppen im Linke-Zentrum in Oberhausen. Ansonsten kann ich diesbezüglich eigentlich nur noch die Reportagen des ORF-Korrespondenten Christian Ferdinand Wehrschütz, der dieser Tage wieder in der Ukraine und vor Ort ist, empfehlen.

Ein Film von Andrej Hunko, der erst kürzlich wieder in der Ukraine weilte.

Übrigens wird Andrej Hunko demnächst in die Ostukraine reisen. Tun muss er das über Russland. Man darf auf seine Berichte von dort gespannt sein.

Katar – Spagat zwischen Tradition und Moderne

Veröffentlicht von clausstille56

Die deutsche Botschafterin Angelika Renate Storz-Chakarji während ihres Vortrages an der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund; Foto: C.-D. Stille

Katar. Die Fußballfans unter den Leserinnen und Lesern denken da gewiss augenblicklich an die Fußballweltmeisterschaft 2022. Und fragen sich, wie das mit der in diesem Emirat herrschenden Hitze ablaufen soll. Wieder andere müssen schmunzeln oder werden wütend, wenn sie an die peinlichen Äußerungen des Fußballkaisers Franz Beckenbauer – angesprochen auf die katastrophalen Zustände, die mehr als 1000 Zwangsarbeiter das Leben kosteten – denken: „Ich habe noch keinen einzigen Sklaven in Katar gesehen. Die laufen alle frei rum. Weder in Ketten, gefesselt noch mit Büßerkappe auf dem Kopf. Das habe ich noch nicht gesehen.“

Widersprüche

Vermutet und behauptet wird, es hätte seitens Katar Unterstützung für die radikal-islamistischer Kräfte in Syrien gegeben. Andererseits beteiligt sich das Emirat an Luftangriffen gegen Kräfte des sogenannten Islamischen Staats.

Widersprüchlich: Wieder andere Menschen werfen Katar vor den Terror des sogenannten Islamischen Staates zu unterstützen. Was, wie der 34-jährige Emir Scheich Tamim bin Hamad Al Thani bei seinem kürzlich erfolgten Besuch in Deutschland beteuerte, nicht der Fall sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm das dem Emir ab.

„Außenpolitik live“ an der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund

Vergangene Woche hatte die Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V. Dortmund in Kooperation mit dem Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) in der Reihe „Außenpolitik live – Diplomaten im Gespräch“ zu einem Abend mit der deutschen Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland, Angelika Renate Storz-Chakarji, eingeladen. Das ifa (Institut für Auslandsbeziehungen) engagiert sich weltweit „für ein friedliches und bereicherndes Zusammenleben von Menschen und Kulturen“.

Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Katar als Global Player im Spannungsfeld zwischen Tradition und Moderne“. Begrüßt wurden Botschafterin und Publikum von Klaus Wegener, Präsident der Auslandsgesellschaft NRW e.V. sowie Sebastian Körber, Stellvertretender Generalsekretär des Instituts für Auslandsbeziehungen. Die Botschafterin war gegen 6 Uhr morgens (kurz nach Mitternacht deutscher Zeit) von Doha nach Deutschland abgeflogen.

Steckbrief Katar:

Gerade einmal 2,2 Millionen Einwohner zählt Katar, davon sind lediglich 10 Prozent Katarer. Seinen Reichtum – das kleine Emirat am Persischen Golf gilt mittlerweile als drittreichstes Land der Erde mit einem Pro-Kopf-Einkommen von rund 100.000 US-Dollar – hat Katar vor allem seinen ertragreichen Erdgasfeldern zu verdanken. Neben der wirtschaftlichen Bedeutung will das Emirat auch außenpolitisch auf dem internationalen Parkett der Global Player mitspielen. Vom neutralen Vermittler entwickelte sich Katar in den letzten Jahren zunehmend zum selbstbewussten Akteur, was sich insbesondere in der aktiven Unterstützung der Muslimbrüder im Maghreb widerspiegelte und das Emirat zuletzt im arabischen Raum weitgehend isolierte.

Zur Referentin:

Angelika Renate Storz-Chakarji, 1953 geboren, trat 1979 nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften und International Affairs ins Auswärtige Amt ein. Nach Posten in Tokio, New York, Paris, Maskat und Positionen im Inland ist sie seit 2012 Botschafterin in Katar.

Das Referat

Folgendes sollte das Referat von Botschafterin Angelika Storz-Chakarji beleuchten: „Was sind die außenpolitischen Ambitionen Katars? Ist das Emirat ein verlässlicher strategischer Partner Europas? Katar gibt sich als moderner Staat, aber inwiefern lässt sich dieses Bild angesichts der kritischen Menschenrechtslage in dem monarchischen Staat aufrechterhalten?“

„Reflect your respect“

In Doha sind derzeit hundert Länder durch Diplomaten vertreten. Davon sind acht Frauen. Diese sind, wie die Botschafterin ausführte, durch die in Katar sehr konservative, wahabitische Glaubensrichtung in keiner Weise beeinträchtigt. Allerdings gilt es bestimmte Regeln einzuhalten. Das wird durch die Kampagne „Reflect your respect“ – betreffend die Bekleidungsvorschriften – mittels Piktogrammen vermittelt. Allerdings, wandte die Diplomatin ein, seien ausländische Frauen keinen speziellen Kleidungsvorschriften unterworfen. So müssten sie z.B. keine Kopfbedeckungen oder wie auch immer geartete Verschleierungen tragen. Die Diplomatinnen werden ebenso behandelt wie ihre männlichen Kollegen. Die katarischen Regierungspartner seien „konsequent und pragmatisch“ im Umgang mit den Diplomatinnen.

„Siebzig Prozent der Studierenden in Katar sind Frauen“

Die Mutter des jetzigen Emirs Scheicha Moza, die „eine absolute Ausnahmeerscheinung war (…), ist die treibende Kraft hinter einer Bildungsoffensive, die junge katarische Frauen zu nutzen wissen“. Deren Emanzipation sei jedoch nicht im westlichen Sinne zu verstehen. Universitäten schlössen sie mit Bestnoten ab: „Siebzig Prozent der Studierenden in Katar sind Frauen.“ Die einzige staatliche Universität Katars wird von einer Frau geleitet. Der Anteil der Frauen im hochbezahlten Öl- und Gasgeschäft (interessant: die Gasvorräte sollen erst in 150 Jahren erschöpft sein) liegt katarischen Regierungsangaben zu Folge bei inzwischen 41 Prozent. Die Geschlechtertrennung an Bildungseinrichtungen und auch am Arbeitsplatz werde von der tief religiösen Bevölkerung befürwortet. Eine voll verschleierte Frau am Volant eines Geländewagens sei in Katar kein Paradoxon. Für die Botschafterin ist durchaus nicht ungewöhnlich in einem Ministerium einer Mitarbeiterin mit bedecktem Gesicht gegenüber sitze. Etwa dann, wenn sich noch Männer im Raume befinden.

Güterrecht der Scharia garantiert Frauen wirtschaftliche Unabhängigkeit

Der Mehrehe hat weiter Bestand. Jüngere katarische Frauen jedoch sähen das allerdings zunehmend kritisch. Die Scheidungsrate bei den Einheimischen liegt bei über 30 Prozent. Es gilt das eheliche Güterrecht der Scharia. Es garantiert eine wirtschaftliche Unabhängigkeit. „Es herrscht strikte Gütertrennung.“ Allein 3500 Unternehmen sind im Besitz katarischer Frauen. Überraschung: die Hälfte der an der katarischen Börse Aktien werden von lokalen Investorinnen gehandelt. Es gibt eine katarische Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Genf. Die allerdings stammt aus der regierende Familie. „Und es gibt eine Ministerin für Informationstechnologie.“ In der beratenden Schura sitzt keine einzige Frau. Insgesamt ist Katar von Männern geprägt. Aufgrund der hohen Einwanderungsquote sind 75 Prozent der Bevölkerung männlich. Ein vielschichtiges Land voller Widersprüche, nennt die Botschafterin Katar.

Land der Superlative – „Qatar Deserves the Best“

Das Land Katar mache „einen Spagat zwischen Tradition und Moderne“ und es gäbe das Statement, dass wir mit einem Land der Superlative: 2,2 Millionen Menschen – davon knapp 90 Prozent (sic!) Ausländer. Nur 25 Prozent Frauen. Die Arbeitslosenquote beträgt derzeit 0,3 Prozent. Das Land rangiert an 4. Stelle, „wenn es um die sogenannten ultrareichen Haushalte geht“. Das sind Haushalte, welche mehr als hundert Millionen Dollar Privatvermögen haben. Katar hat ebenfalls die höchste Millionärsdichte weltweit. Und mit 100.000 Dollar das höchste Einkommen weltweit pro Jahr und pro Kopf. Darin eingeschlossen schon die Niedriglohn Beschäftigten. Das selbstbewusste Credo von Katars lautet „Qatar Deserves the Best“ (Katar verdient das Beste). Der Bauboom ist gigantisch. Es wird an einem 216 Kilometer langen Metronetz „mit voraussichtlich 100 Stationen“ gebaut. Eine Retortenstadt für 200.000 Menschen ist im Entstehen. Schon jetzt existiert eine Shopping Mall. Sie ist mal eben 8,5 Kilometer (sic!) lang. Ebenso wächst ein neuer Industrie- und Marinehafen. Ein „architektonisch atemberaubendes Museum für nationale Geschichte“ durch den französischen Stararchitekten Jean Nouvel in Form einer Sandrose macht von sich reden. Nicht weniger atemberaubend auch die Skyline von Doha. Früher, so die Botschafterin, war dort nichts als Wüste soweit das Auge blickt. Nur ein Luxushotel – es wird gerade renoviert – stand dort einsam.

Katar verflüssigt Gas im großen Stil. Und unterhält die weltweit größte Tankerflotte. Doha soll auch ein bedeutendes internationales Drehkreuz für den Luftverkehr werden. Die 21 Jahre junge „Qatar Airways“ fliegt jetzt bereits 130 Destinationen weltweit an. Die Flotte ist brandneu. Sie umfasst 130 Flugzeuge. Weitere 280 Flugzeuge sind geordert.

Visionen für das Jahr 2030

Die Vision für Katar betreffs des Jahres 2030: Ein wohlhabendes und durch soziale Sicherheit gefestigtes Land, „ein Emirat, eines der fortschrittlichsten Länder der Welt unter Bewahrung der eigenen Kultur“.

In absehbarer Zeit könnte das kleine Katar, so die Botschafterin, Energieimporteur für Saudi-Arabien werden. Dort seien die Energievorräte dann erschöpft.

Die katarische Regierung hat ein Moratorium auf die Fördermenge erlassen. Um die Ressourcen zu schonen und „um eine finanzielle Überhitzung des Landes zu vermeiden“. Angelika Renate Storz-Chakarji: „Die Frage ist schlicht: Wohin mit dem vielen Geld?“ Die Staatseinnahmen sollen im letzten Jahr 210 Milliarden US-Dollar betragen haben. Bedeutet ca. 860 Millionen Einnahmen pro Katari.

Für Deutschland ist Katar mit Anteilen an Volkswagen, an Siemens, an Hochtief, auch an der Deutschen Bank (private Investoren) beteiligt.

Anspruch auf wichtige Position auf internationalem Parkett

Katar beansprucht eine wichtige Position auf dem internationalen Parkett. Die Gründung von Al Jazeera durch den Vater des jetzigen Emirs verschaffte Katar als weltoffenen Player Einfluss. Katar unterstützte ausgewählte Demokratiebewegungen in einigen Ländern im Arabischen Frühling. „Das Ansehen des einst so fortschrittlichen Senders Al Jazeera (am Vorbild BBC ausgerichtet; d. Autor) ist durch eine selektive und auch einseitige Berichterstattung über einige arabische Länder ramponiert.“

Nächste wichtige Ziele Katars sind die Weltausstellung 2020 sowie die Fußballweltmeisterschaft 2022. Längst wird international um die zur Realisierung nötigen Arbeitskräfte gebuhlt.

Auf jeden Katari kommen derzeit zehn Ausländer

Die Diplomatin: „Jeder Katari sieht sich derzeit zehn Ausländern gegenüber und lebt quasi auf einer Großbaustelle.“ Katar hat weltweit den größten Anteil an Wanderarbeitern. Für 2020 werden noch einmal mit zusätzlichen 500.000 Wanderbeitern gerechnet. Die internationale Kritik an den den Arbeitsverhältnissen habe nach anfänglicher Irritation seitens Katars inzwischen doch positiv zu nennende Reaktionen ausgelöst. Missstände würden mittlerweile beim Namen genannt und sanktioniert. „Das gesetzeswidrige Einbehalten des Passes ist schon jetzt eigentlich verboten.“ Kontrollen auf Baustellen und in den Unterkünften der Arbeiter seien verschärft worden. Gesundheitsfürsorge werde verbessert. Auch die rechtzeitige Zahlung der Löhne überprüfe man durch ein sukzessive einzuführendes elektronisches System. Das restriktive Aufenthaltsrecht werde unter Berücksichtigung der einheimischen Unternehmerschaft verändert. Was allerdings nicht bedeute das „sogenannte Kafala-System (Regelung des Aufenthalts von Ausländern; d. Autor)“ abgeschafft“ werde. Das System gilt für alles Ausländer. Ausgenommen sind lediglich Diplomaten. Jeder in Katar tätig Ausländer ist an seinen Arbeitgeber gebunden. Und kann nicht ohne Weiteres ausreisen. Man braucht eine spezielle Genehmigung.

Noch 1950 lebten in Katar nur 25.000 Einwohner

Katar hat den höchsten Bevölkerungszuwachs weltweit, verursacht durch Zuzug. Jedes Land hat ein spezielles Kontingent. Innerhalb der letzten 13 Jahre hat sich die Bevölkerung vervierfacht! Noch 1950 lebten in Katar nur 25.000 Menschen. Heute 2,2 Millionen. Eine Verhundertfachung! Das verursache natürlich „massive Verwerfungen“. Es herrscht Angst vor Identitätsverlust. Vor Überfremdung. Zur Verdeutlichung: Für Deutschland bedeutete das, dass den Deutschen 60 bis 70 Millionen zugezogene Ausländer gegenüberstünden, „die die deutsche Sprache nicht sprächen und mit unserer Kultur nichts gemein hätten“.

Angst vor Überfremdung

Katar steht also vor großen Herausforderungen. Es ist eines der trockensten Länder. Ohne Flüsse. Ohne Seen. Trinkwasser wird durch Meerwasserentsalzung gewonnen. Wasservorräte halten jeweils nur für 1,5 Tage. An der streng konservativen Verfasstheit der Kataris, meint die Botschafterin, werden sich wohl auch künftig nichts ändern. Der katarischen Gesellschaft mangele es an Fachkräften. In Bezug auf Max Frisch müsse sie inzwischen, wie der Schriftsteller schon vor 50 Jahren, die Gastarbeiter in Westeuropa betreffend, formuliert habe erkennen: „Wir haben Arbeitskräfte gerufen und es sind Menschen gekommen.“ Doch vorerst bleibt die Angst der Kataris vor Überfremdung.

Fazit der Botschafterin betreffs der Entwicklung Katars:

„Katar stellt sich dar als ein Land der Extreme. Es ist eines der reichsten (jedoch mit erheblichen Einkommensunterschieden) und erfolgreichsten Länder der Welt. Es ist eines der kleinsten Länder. Ein Mikrostaat, könnte man sagen. Ein Land mit sehr ungewöhnlichen Gesellschaftsstrukturen. 10 Prozent Einheimische. 90 Prozent Ausländer. Eines der sozial und religiös konservativsten Ländern. Aber ein Land mit Visionen. Modernisierung: gesellschaftlich, wirtschaftlich mit Blick auf Infrastruktur. Außenpolitischen möchte es einen sichtbaren Platz auf der politischen Weltkarte. Es bewegt sich da in einem Spannungsbogen. Katars Ambitionen schaffen Probleme im Inneren wie im Äußeren. Katar ist zwar weit gekommen. Aber das Projekt ist noch nicht abgeschlossen.“ Es mangele „an ein wenig, zu wenig Postmoderne“.

Informationen der Botschafterin, resultierend aus Fragen des Publikums

Gesundheitsfürsorge für alle Kataris ist kostenlos. Ist eine OP im Ausland nötig, wird diese ermöglicht. Jeder Katari bekommt ein Stück Land geschenkt. Ebenso erhalten die Kataris Elektrizität und Wasser frei. Heiratet allerdings eine katarische Frau einen Ausländer, kann das Kind derzeit nicht katarischer Staatsbürger werden. Einbürgerungen von Ausländern gibt es im Augenblick allenfalls für Sportler. Wahlen sind zwar in der Verfassung in Form einer Absichtserklärung vorgesehen, aber bislang noch nicht in Erwägung gezogen worden. Und natürlich kam das Gespräch noch einmal auf König Fußball: Wie es in der Hitze aushalten? Die Botschafterin ist optimistisch. Bei der letzten Fußballweltmeisterschaft wohnte sie einem der Spiele in einer Art Mini-Stadion bei. Da habe man das Probleme mit Kühltürmen gelöst, die die Temperatur einigermaßen herunterkühlten. Und auf die Bekleidungsvorschriften anspielend, wollte eine Zuschauerin wissen, wie man das in den Griff bekommen wolle. Eingedenk dessen, dass manche Frauen gewiss mit Hemdchen mit Spaghettiträgern aufliefen und einige Fans doch recht „rustikal unterwegs“ seien. Die deutsche Botschafterin schmunzelte diplomatisch und strahlte Zuversicht aus.

Und noch etwas: Die verschiedenen Stämme zählte sehr in Katar. Noch werde untereinander geheiratet. Auch die eigene Cousine. Was wiederum zu Krankheiten führe. Aber ein leichter Wandel sei auch das zu verzeichnen. Übrigens unterhalten Deutschland und Katar seit nunmehr 42 Jahren diplomatische Beziehungen.

Titel treffend gewählt

Alles in allem ein hochinteressanter Vortrag der Botschafterin Angelika Renate Storz-Chakarji. Das Referat brachte uns das kleine immens reiche Emirat doch viel näher als es zumeist Nachrichtenmeldungen zu tun in der Lage sind. Dessen Titel „Katar als Global Player im Spannungsfeld zwischen Tradition und Moderne“ war treffend gewählt. Gewiss werden nicht wenige der an diesem Abend gekommenen Gäste Katar mit etwas anderen Augen sehen. Der Auslandsgesellschaft NRW e.V. und dem kooperierenden Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) gebührt Dank für die Veranstaltungsreihe „Diplomaten im Dialog“. Auf weitere interessante Termine dürfen wir gespannt sein.

Dortmund: „Bündnis UMfairTeilen“ vs. zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich

Veröffentlicht von clausstille56

In Dortmund haben sich engagierte Bürger für UMfairTeilung engagiert; Fotos: C.-D. Stille

Merkel macht die Raute. Und wartet weiter zu und ab. Die Mainstream-Presse juchzt und jubelt: Deutschland geht es gut! „Wir“ waren Papst und sind Fußballweltmeister. Und wie die Märchentante GfK meint, steigt das Konsumklima überraschend. „Die“ Deutschen, heißt es via T-Online weiter, „kaufen weiter ein“. Also alles in Butter? Na, das denkt vielleicht allein der deutsche Michel. Die Wirklichkeit muss differenzierter in Augenschein genommen werden. Also runter mit der rosa Brille! Und, wie die Menschen – ihr Herz auf der Zunge tragend – im Ruhrpott zu sagen pflegen: Butter bei die Fische!

Die Spaltung in Arm und Reich kam nicht wie ein Springteufel

„Zwei Jahrzehnte neoliberale Politik hinterlassen in Deutschland längst mehr sichtbare als unsichtbare Spuren. Diese folgenreiche Politik trägt die Schuld an der voranschreitende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Wie ein Springteufel aus dem Nichts kam das nicht. Schon gar nicht ist ausufernde Armut etwas Gottgegebenes – wenn das denn irgendwer denken sollte.

Deutschlandweit liegt – so konnte man es im letzten Armutsbericht des Paritätischen lesen – auf einem Rekordniveau. Die Ruhrgebietsmetropole Dortmund liegt nach Auswertung der Daten bei den Großstädten inzwischen auf dem letzten Tabellenplatz! Die Armutsquote wurde mit dem bundesweiten Rekordwert von 26, 4 Prozent angegeben. Damit wäre jeder vierte Einwohner arm oder von Armut bedroht.“ (Soweit die Feststellung in der Einleitung zu meinem Artikel vom 12.9.2014).

Nicht alle Menschen aber gedenken dem Klassenkampf von oben, wie er seit Jahrzehnten auch hierzulande stattfindet wie die von Brecht erwähnten Kälber zu, die sich ihre Metzger auch noch selber wählen. Klassenkampf von oben: Der Milliardär Warren Buffett drückte das ja betreffs seines Landes bekanntlich so aus: „Wenn in Amerika ein Klassenkampf tobt, ist meine Klasse dabei, ihn zu gewinnen.“ (Quelle: Wikipedia)

Bündnis UmfairTeilen Dortmund wiederbelebt

Im vergangenen (Bundestagswahl-)Jahr fand, organisiert von Verbänden, Gewerkschaften und unterstützt von Kirchen und Teilen der Opposition eine große UmfairTeilen-Kampagne statt. In diesem Jahr ist es in dieser Hinsicht sehr still geworden. Dabei ist diese bedenklich Entwicklung der Umverteilung von unten nach oben keineswegs gestoppt. Im Gegenteil: „In vielerlei Hinsicht künden die sichtbaren oder verborgenen gesellschaftlichen Missstände davon, dass es bereits fünf nach zwölf ist. Weshalb sich ein „Bündnis UMfairTeilen“ in Dortmund vorsichtig, aber entschlossen solidarisch zusammen wirken wollend, aktuell wiederbelebt hat. Dessen Ziel: vor Ort für eine gerechtere Gesellschaft zu wirken. Heißt konkret, eine Umkehrung der Entwicklung der Umverteilung von oben nach unten einzufordern. Sowie einzutreten für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die 1997 außer Kraft gesetzt worden war.

Versammelt im Bündnis Umfairteilen Dortmund sind Vertreterinnen und Vertreter aus linken Parteien, von Gewerkschaften, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, von Attac sowie des regionalen Straßenmagazins „bodo“. Der in Dortmund und darüber hinaus gesellschaftlich vielseitig engagierte Ingo Meyer (Bundesvorsitzender DUW (Demokratische Unabhängige Wählervereinigung hat für dieses Bündnis getrommelt und die Koordinierung entsprechender Aktionen übernommen.

Ungenierte Umverteilung von unten nach oben eine Gefahr für die Demokratie

Am 30. Oktober 2014 war es nun soweit: Ausgerechnet am Weltspartag – an dessen Stelle die Aktivisten des besagten Bündnisses eigentlich lieber einen „Weltumfairteilen“-Tag sehen würden – schlug die Gruppe ein knallrotes Zelt unweit der Sparkasse und in Sichtweite des Hauptbahnhofs der Ruhrgebietsmetropole auf. Auf den Tischen stapelte sich reichlich Informationsmaterial. Das enthielt Informationen über die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland und die weiter statthabende ungenierte Umverteilung von unten nach oben respektive betreffs der dabei entstehenden Gefahren für die Demokratie in Deutschland.

„Bald“ unter die Passanten gebracht

Ausgabe der „Bald“; Grafik: Bündnis UMfairTEILEN

Aktivisten verteilten darüber hinaus das Material an vom Hauptbahnhof kommende bzw. dorthin strebende Passanten reichlich Material. Darunter Ausgaben des an die Aufmachung der Bildzeitung erinnern sollenden Blattes „Bald“. Wie immer bei solchen Aktionen winkten manche Leute ab. Andere griffen im Weitergehen zu. Wieder andere blieben stehen und kamen mit Aktivisten über die Aktion ins Gespräch. Ein Pärchen mit blonden Haaren pöbelte zurück: „Wir wählen sowieso Die Rechte!“ Ansonsten aber machte das Bündnis überwiegend positive Erfahrungen. Nicht wenige Menschen traten direkt an die Informationstische heran, um im direkten Gespräch mit Bündnismitgliedern über selbstgemachte Erfahrungen betreffs der bedenklichen neoliberalen Entwicklung der letzten Jahrzehnte zu sprechen. Geredet wurde über die Ausbreitung von Armut im Allgemeinen, aber gerade auch unter Rentnern. Und auch darüber, wie die Armut selbst im Stadtbild immer offensichtlicher wird. Beispielsweise anhand der steigenden Anzahl von Flaschensammlern.

Bedenkliche Entwicklung aus erster Hand geschildert

Ein Hartz-IV-Empfänger, selbst zeitweise engagiert in der Kana-Suppenküche unweit des Dortmunder Nordmarktes, kritisierte die zunehmende Übernahme von Wohnhäusern durch ausländische Käufer in der Nordstadt jenseits des Hauptbahnhofes. Nicht selten, so bemerkte der selbst einst aus der Sowjetunion eingewanderte und in besseren Dortmunder Zeiten in der Stahlindustrie vollbeschäftigte Mann mit in einem Zopf übergehendem grau gewordenem Haar, pferchten die neuen Besitzer der Immobilien Arbeitsmigranten aus Bulgarien oder Rumänien zu Mehreren in eine Wohnung. Oft verlangten sie pro Mann und Matratze 150 Euro von diesen armen Menschen. Die wiederum erführen den Hass der einstigen prekär lebenden Ansässigen. Weil sie um ihre bescheidenen Pfründe im Viertel fürchteten. Zumeist Menschen mit türkischem Hintergrund. Eine gefährliche Entwicklung, meinte der Mann. Einer werde gegen den Anderen ausgespielt. Kapitalismus pur. Das Ergebnis: Vielleicht ein Pulverfass, das dereinst einmal hochgehen werde. Heute träfe der Mann mit dem Zopf bei der Essensausgabe in der Kana-Suppenküche oft auf 300 Hilfebedürftige am Tag. Zum Vergleich: Anfang der 1990er waren es meist weit weniger als 40 Menschen. Es kämen Zugewanderte auch aus Russland mit weder hinten noch vorne reichenden Altersbezügen, die fassungslos über die vorgefundenen Zustände in Deutschland, jedoch froh über eine warme Mahlzeit bei Kana sind.

Im Grunde, so kommt es manchen Bürgern vor, die sich am Infozelt kundig machten, muss diese Entwicklung gewollt sein. Denn, würde herrschende Politik sonst nicht verantwortungsvoll gegensteuern?

Man lacht und unterschreibt doch

Manche der Vorbeigehenden ist sofort zu einer Unterschrift zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer bereit. Andere wiederum zögern. Verständlich: Wer gibt heute schon gerne seine Adresse irgendwo an? Ein Aktivist scherzt auch noch: „Damit wir wissen, wohin der neue Kühlschrank geliefert wird.“ Man lacht und unterschreibt dann doch.

Einführung der Vermögenssteuer notwendig

Wie nötig u.a. die Wiedererhebung der Vermögenssteuer ist, davon ist auch die Rede im hervorragend recherchiertem Sachbuch „Wem gehört Deutschland?“ von Jens Berger. Ja, wem gehört eigentlich Deutschland? So genau kann (oder will) uns das gar niemand sagen. Deswegen haben es die Regierenden wohl auch nicht so mit der Einführung einer Vermögenssteuer. Warum? Man könne, heißt es dann, Vermögen verdammt schwer erfassen. Oder will man nicht?

Absatz finden die Informationsmaterialien. Besonders empfehlen die Umfairteilen-Aktivisten eine anschaulich gestaltete Broschüre der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, ver.di. Sie verdeutlichte die für Demokratie und Gesellschaft unselige Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte samt der konkreten Auswirkungen äußerst anschaulich.

Ein Buch zieht die Blicke der Passanten auf sich

Der Inhalt eines großen Buches verdeutlicht, um was es geht.

Selbiges tut auch ein von der 2009 aus der CDU ausgetretenen Annegret Meyer gestaltetes großes Buch, das die Blicke der Passanten auf sich zieht.

Positives Fazit

Ingo Meyer (neben dem Buch im Bild links) zieht nach der gut zweistündigen UmfairtTeilen-Aktion an diesem Tag in der Dortmunder Innenstadt oberhalb der Katharinentreppe ein positives Fazit: Das Bündnis sei zwar zunächst bescheiden, aber doch mit viel Engagement der eingezogenen Aktivisten erfolgreich wiederbelebt worden. Es habe auf sich aufmerksam gemacht und sei durchaus auch überwiegend wohlwollend und von den Bürgerinnen und Bürgern mit Interesse aufgenommen worden. Nichtsdestotrotz sei aber künftig noch viel zu tun, um für die für Demokratie und Gesellschaft – auch über Dortmund hinaus – unverzichtbare Umverteilung von oben nach unten, einschließlich der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu tun.

All dies wolle man kämpferisch entschlossen, jedoch unverbissen und ideologiefrei weiter ins Werk setzen. Und zwar mit allen demokratischen gesellschaftlichen Kräften zusammen, die die Notwendigkeit dazu erkannt hätten. Dabei sei verstärkt die Information über das Anliegen des Bündnisses für Umfairteilen an erste Stelle zu setzen.

Angesichts des in dieser Hinsicht – was eine kritische Berichterstattung anlangt – zunehmend versagenden Medien sei das unverzichtbar und dringend nötig. Konstatieren müsse man im Rückblick, dass die Mainstream-Medien über die Jahre hinweg in nicht geringem Maße sehr aktiv daran beteiligt gewesen sind, die neoliberale Politik als quasi alternativlos darzustellen.

Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne …

Mag Merkel weiter die Raute machen. Und zu und abwarten. Die Mainstream-Presse juchzen und jubeln: Deutschland geht es gut. Es gibt in Deutschland sozial engagierte Menschen, die Licht in die dunkle Seite jenseits dieses Hurrapatriotismus‘ bringen und schon lange erkannt haben, dass die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich letztlich die Demokratie zerstören wird. Und deshalb die Umverteilung von unten nach oben gerechte umgekehrt werden muss. Deshalb unternehmen sie etwas. Und sie suchen sich Verbündete dafür. So wie gestern in Dortmund. Sie lassen sich durch nichts und niemanden eine rosa Brille verpassen. Ihr Kampf, ihr demokratisch-soziales Engagement ist mühselig, gewiss: Jedoch lehnen sie die Rolle des braven obrigkeitshörigen deutschen Michel kategorisch ab. Sie gedenken nicht wie die allerdümmsten Kälber auch noch ihren Schlächter selber zu wählen. Sie verstehen ihre Rolle u.a. auch als Wachrüttler des deutschen Michel. Wird der aufwachen? Ein paar von ihnen vielleicht. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. „Die Mühen der Gebirge liegen hinter uns // Vor uns liegen die Mühen der Ebenen“, schrieb Bertolt Brecht. Wie resümierte Ingo Meyer gestern: „Die in toto durchaus erfreulichen Reaktionen auf unsere heutige Aktion macht Mut unsere Ziele kämpferisch weiterzuverfolgen.“

Hermann Hesse in seinem Gedicht „Stufen“: Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne,
Der uns beschützt und der uns hilft, zu leben. (…) Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise,
Mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.“

Den Neuanfang zum UmfairTeilen haben die Dortmunder Aktivistinnen und Aktivisten gewagt. Das rote Zelt ist wieder angebaut. „Auf ein Neues, bald!“, versprach Ingo Meyer zum Abschied. Und allmählich hielt der Abend Einzug in Dortmund …

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