Da beißt die Maus kein Faden ab: Von deutschem Boden geht Krieg aus. Auf Grund der geografischen Lage der USA kann die US-Army nicht direkt eine Drohne im Nahen Osten steuern. Da die Satellitensignale allerhöchstens bis Europa kommen, brauchen die USA eine sogenannte Relaisstation. Und die ist in Deutschland. Um genauer zu sein in Ramstein (Rheinland-Pfalz). Friedensaktivist Reiner Braun informierte darüber vor einiger Zeit u.a. in Dortmund.
Nun ist es aber so, das es einen Grundsatz in bzw. für Deutschland gibt, nämlich das nie wieder Krieg vom deutschen Boden aus gehen darf. Genau das tut es aber mit dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. Weiteres dazu auch hier und hier.
Aufrechte, friedensbewegte Bürger beteiligen sich seit Jahren an Protesten gegen die Nutzung des Luftwaffenstützpunktes in Ramstein. Auch in diesem Jahr ist abermals eine große Protestaktion in Ramstein geplant.
Friedenscamp 04.-10. September 2017 – Friedenscamp und Festival #Stopp Air Base Ramstein: Dabei sein und mitmachen!
Es wird „für all diejenigen“ – informiert die Kampagne Stopp Ramstein – „die aktiv am Frieden interessiert sind, eine Möglichkeit geben, sich in einem solidarischen und friedlichen Protestcamp Stopp Air Base Ramstein 2017 zu begegnen, auszutauschen und zu diskutieren, wie wir den Frieden und ein menschliches Miteinander erhalten und fördern können – sowie unsere bisherigen Erfolge zu feiern“.
Reiner Braun während einer Veranstaltung in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund. Foto: C.-D. Stille
Und weiter heißt es: „Da wir dieses Jahr mit deutlich mehr Friedensbewegten Campenden rechnen (einige denken sogar, dass eine Verdopplung möglich ist), gibt/gab es im Vorfeld vieles zu planen und zu entscheiden. Bei der Planung des Camps ist uns viel daran gelegen das Camp solidarisch zu gestalten, um die Grundbedürfnisse einer jeden Aktivistin/eines jeden Aktivisten zu berücksichtigen und so gut wie möglich zu erfüllen.
Tickets für das Friedenscamp können hier gebucht werden. Auch zum Sozialtarif für Einkommensschwache.
STOPP AIR BASE RAMSTEIN
Logo via Stopp Ramstein.
Drohnen töten täglich in vielen Teilen der Welt unschuldige Zivilisten. Die U.S. Air Base in Ramstein spielt eine Schlüsselrolle bei völkerrechtswidrigen Einsätzen, ohne sie wäre der weltweite Drohnenkrieg unmöglich.
Es werden von Jahr für Jahr mehr Menschen, die sich an der Kampagne Stopp Ramstein beteiligen. Reiner Braun will festgestellt haben, dass auch vor Ort in und um Ramstein in der Bevölkerung die Zustimmung für die Proteste wächst. Zumal auch das Arbeitsplatzargument zunehmend wegfalle: Die US-Airbase ist so gut wie autark. Alles was die Soldaten und zivilen Mitarbeiter zum Leben – Einkauf, Wellness etc. – brauchten – bis hin zu einer riesigen Klinik – befände sich inzwischen auf dem Gelände. Nur für den Bordellbesuch müssten die Soldaten noch die Airbase verlassen.
Von deutschem Boden geht Krieg aus. Das ist inzwischen bekannt und nachzulesen. Nicht zuletzt auch durch die Aussagen von Whistleblower Brandon Bryant (dazu ein Interview, das Dirk Pohlmann für KenFM mit Bryant auf Englisch führte). Einem US-Drohnenpiloten, der bei diesem Töten nicht länger mitmachen wollte. SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Partei, Martin Schulz, kürzlich zur unrühmlichen Rolle, welche Deutschland im Rahmen des US-Drohnenkriegs spielt, in der Bundespressekonferenz befragt, „glänzte“ mit Unwissenheit.
Friedensfestival kann via Crowdfunding unterstützt werden
Wer mag, kann die Aktivitäten von #StoppRamstein via Crowdfunding unterstützen. Folgende Künstler treten beim Friedensfestival zu #StoppRamstein auf: Dieter Hallervorden, Morgaine, Bermooda, Neufundland, Jan Degenhard, JATA, Kilez More, Leslie Clio, Microphone Mafia, Patrice, PILZ, Prinz Chaos II und Schneewittchen.
Friedensaktivist Reiner Braun informierte vor einem Jahr in Dortmund über den Drohnenkrieg; Foto: Stille
Reiner Braun, Co-Präsident vom International Peace Bureau, setzt sich bereits seit Jahrzehnten für den Frieden ein. Aktiv ist er auch im Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“. Fakt ist: von der US-Airbase geht Krieg von deutschem Boden aus. Erst recht seitdem die Signale zur Steuerung der mordenden US-Drohnen über eine dortige Relaisstation auf ihrem Weg von den USA hin zu ihrem Zielort weitergeleitet werden. „Was von Ramstein aus geschehe“, sagte Reiner Braun im vergangenem Jahr auf einer Veranstaltung in Dortmund (hier mehr), „verstoße gegen das Grundgesetz. Die Stationierung von Truppen, die Überlassung von Basen ist durch ein Stationierungsabkommen zwischen den USA und BRD geregelt. Diese sei 1990 neu formuliert worden. Demnach dürfe von diesen Basen aus nichts geschehen, was gegen das Grundgesetz verstößt. Die deutsche Regierung wisse das „und handelt also eindeutig grundgesetzwidrig. Spätestens seit der Whistleblower Brandon Bryant über die Art und Weise der Nutzung von Ramstein als Relaisstation für die Drohnensignale berichtete, könne die Bundesregierung nicht mehr behaupten, sie wisse nichts von Drohneneinsätzen.“ Bislang wurden Proteste auch in Nähe der Air Base durchgeführt. Auch dieses Jahr wird es Proteste, sogar eine Woche lang, dort geben. Mehr Informationen darüber hier und hier.
Hier eine aktuelle Pressemitteilung vom 27. März 2017 der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“:
Logo via Stopp Ramstein.
„Angesichts der aktuellen Debatte um die Air Base Ramstein fordert der Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ die Bundesregierung auf, endlich ihrem Eid Folge zu leisten und „Schaden vom deutschen Volk ab(zu)wenden“:
Die Stationierung von 15 schrottreifen Tankflugzeugen auf der Air Base erhöht das Absturzrisiko dramatisch und damit die Gefahr für Leib und Leben von Hunderttausenden in der Region lebenden Menschen.
Die Versprühung von krebserregenden Chemikalien beim Landen (Ablassen von Treibstoff) und beim Auftanken gefährdet die Gesundheit der Menschen in der Region.
Der Ausbau der Air Base ohne Umweltverträglichkeitsprüfung für gefährdete geschützte Tiere verstößt gegen die deutsche Umweltgesetzgebung.
Die finanzielle Beteiligung Deutschlands mit 18 Millionen Euro an den mit 95 Millionen Dollar angegebenen Ausbaukosten verstößt gegen die Sozialverpflichtung des Grundgesetzes, werden doch deutlich weniger Arbeitsplätze in der Region geschaffen (vornehmlich militärische für US-Soldaten) als bei einem zivilen Konversionsprogramm. Drei zivilen Arbeitsplätzen stehen (nach vielfältigen Studien) einem militärischem gegenüber.
Jede Erweiterung der Air Base Ramstein muss von einer verantwortungsvoll handelnden Bundesregierung abgelehnt werden.
Notwendig ist stattdessen eine sofortige Schließung der Relaisstation auf der Air Base, um endlich ein Ende der völkerrechtswidrigen Drohneneinsätze von deutschem Boden aus zu erreichen. Dieses ist der erste Schritt hin zu einer durch ein Konversionsprogramm begleitete Schließung der Air Base.
Völkerrechtswidrige Drohneneinsätze widersprechen dem Friedensgebot des Grundgesetzes und sind abzulehnen.
Jetzt ist es endlich Zeit, Schluss zu sagen.
36 Drohneneinsätze in den ersten 45 Tagen der Trump Regierung sind eine Vervierfachung der Einsätze gegenüber dem unverantwortlichen Handeln der Obama Administration (542 Einsätze in 2920 Tagen).
Jeder Einsatz ist einer zu viel und jeder dafür verantwortliche Präsident muss vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt werden.
Ohne mehr Aktionen wird keine Bundesregierung die Relaisstation schließen und das Truppenstationierungsabkommen kündigen. Druck ist notwendig.
Deshalb ruft die „Kampagne Stopp Air Base Ramstein“ und die „Pfälzer Initiative Entrüstet Euch“ erneut zu großen Protestaktionen vom 08.-10.09.2017 auf. Unser gemeinsames Ziel ist die Schließung der Air Base Ramstein und ein ziviles Aufblühen der Region durch ein umfassendes Konversionsprogramm.“
Die Drohneneinsätze der US-Administration sind als Folge der Terroranschläge von 9/11 anzusehen und werden vornehmlich von den USA benutzt um „Terroristen“ zu eliminieren.
Das Fatale dabei, niemand der zum Ziel gewordenen Personen weiß, ob er auf der Todesliste steht. Keiner der auf dieser Liste stehenden Personen wurde je angeklagt. Nie bekamen sie die Gelegenheit sich zu verteidigen.
Die USA nehmen sich das Recht heraus überall auf der Welt (auch in Europa wenn es sein muss) mit Drohnen zu operieren, Menschen zu entführen und ohne gerichtliche Anklage und Verteidigung zu inhaftieren oder gar der Folter zu unterziehen. Sie werden nimmer müde immer davon zu sprechen mit welcher chirurgischen Genauigkeit sie dabei vorgehen. Kollateralschäden, also tote Menschen, egal ob Frau, Kind oder Zielperson, von Wohn- und sogar Krankenhäusern werden billigend in Kauf genommen.
Auf diese Weise verloren seit 2010 über 6.000 – in Worten sechstausend – Menschen ihr Leben. Auf einen getöteten mutmaßlichen Terroristen kommen zirka 40 unschuldige Opfer, darunter Frauen und Kinder. Jeden Dienstag zeichnet „Friedensnobelpreisträger“ Barack Obama diese Todesliste ab. Und zwar gibt er persönlich jede Person darauf zur Tötung frei. Dazu mehr hier.
Im vergangenen Jahr kamen 5000 Menschen zum Protest
5000 Menschen protestierten vom 09. bis 12. Juni 2016 in der Region bei der #StoppRamstein-Kampagne mit unterschiedlichen Aktivitäten und Veranstaltungen gegen den verbrecherischen
Drohnenkrieg . Kein schlechtes Resümee. Die Beteiligten versicherten: Wir kommen wieder!
Reiner Braun auf der Planungskonferenz Stopp Ramstein 2017
Nun kam vie Weltnetz.TV ganz frisch eine Meldung von der Planungskonferenz „Stopp Ramstein 2017“ herein. Eines steht schon einmal fest: man kommt wie versprochen wieder.
Reiner Braun stellte auf der Planungskonferenz die geplanten Aktionen der Kampagne Stopp Ramstein für das Jahr 2017 in seinem Einführungsbeitrag vor. Diesmal soll die Aktion eine ganze Woche – und zwar vom 8. bis 10. September 2017 – dauern.
Man bemühe sich, so Braun, mehrere namhafte Künstler zu verpflichten. Auch soll ein Ramstein-Song ausgeschrieben und dann vor Ort vorgestellt werden.
Pressemitteilung: NEIN ZU DROHNEN UND KRIEG – UMFASSENDE PLANUNGEN FÜR STOPP RAMSTEIN 2017 VERABREDET
Auf der dritten, mit über 120 Teilenehmerinnen bisher größten Planungskonferenz, wurden nach einer intensiven Diskussion, geprägt von Solidarität, gegenseitigem Verständnis und Gemeinsamkeit, die Schwerpunkte der Aktionen 2017 verabredet.
Wir bleiben dabei: „Nein zu Drohnen – die US-Militärbasis in Ramstein muss geschlossen werden!“, heißt es in der auf der Planungskonferenz vorgestellten Selbstdarstellung.
In den Einführungsreferaten von Reiner Braun (IALANA), Karl-Heinz Peil (Bundesausschuss Friedensratschlag), Roland Blach (DFG-VK), Christiane Jungblut (Mahnwache Herford), Connie Burkert-Schmitz (Initiative Stopp Ramstein Kaiserslautern) wurde unterstrichen:
Die ungehemmte Aufrüstung in Deutschland und Europa schreitet in einer Schnelligkeit und Dimension voran, die zu einer umfassenden Militarisierung Europas und einen dramatischen Abbau von sozialen Rechten in Deutschland führen wird.
Ein eindeutiges Nein zu jeder Form von Kriegseinsätzen von deutschem Boden.
Die weitere Ausdehnung der NATO und die Konfrontation mit Russland erhöht die Kriegsgefahr.
Die bisherigen Ankündigungen und die Personalentscheidungen des neuen Präsidenten der USA deuten auf eine Intensivierung der Konfrontationspolitik und die Akzeptanz von Krieg als Fortsetzung der Politik hin.
Ein Nein zu Atomwaffen.
Die Bedeutung der ökologischen Schäden der Air Base und von Kriegen generell.
Die „Ramstein Kampagne“ steht für die Ablehnung von Krieg und Interventionen überall in der Welt und für die Vision einer friedlichen Welt der Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit, des Friedens mit der Natur. Demokratie und Partizipation sind eine Unabdingbarkeit für die Gestaltung einer zukünftigen friedlichen Gesellschaft.
Deshalb fordert die Kampagne von der Bundesregierung:
Kein Leasing von israelischen Kampfdrohnen, keine Beteiligung an den Eurodrohnen und an einer europäischen Armee. Kündigung des Stationierungsvertrages der US Basis in Ramstein. Schließung der Drohnen Relaisstation.
Die Kampagne wird ihre Informations- und Aufklärungsarbeit gemeinsam mit allen Interessierten intensiv fortsetzen und den politischen Druck auf die Bundesregierung erhöhen, um einen Ausstieg aus der Zustimmung für den Einsatz von Drohnen und der Kriegspolitik zu erreichen. Jeder weitere Akzeptanz der Drohnen-Relaisstation in Ramstein bedeutet Beihilfe zum Mord durch die Bundesregierung. Die Steuerzentrale für das „Raketenabwehr“ genannte AEGIS-System in Ramstein macht die Region zum vorrangigen Ziel eines atomaren Gegenschlages. Drohnen sind ein Einstieg in eine zutiefst gefährliche Automatisierung von Krieg, die wir grundsätzlich ablehnen.
Alternativen zu Militärbasen und Drohnen sind vorhanden und realisierbar: Zivile Konfliktbearbeitung und Konversion – zivile Nutzung und zivile Arbeitsplätze anstelle von militärischen sind friedliche politische und gesellschaftliche Alternativkonzepte.
Nach Diskussionen im Plenum und einer intensiven Arbeit in sechs Arbeitsgruppen, verabredeten die Teilnehmenden die folgenden Planungen für Stopp Ramstein 2017. Die Aktionen werden vom 8.-10.09.2017 stattfinden.
Aktionsplan Stopp Ramstein 2017
Öffentliche Veranstaltung „Nein zu Drohnen und Atomwaffen – ja zu Frieden und Gerechtigkeit in der Welt“ in der Stadt Kaiserslautern mit Eugen Drewermann, Daniele Ganser, Oberst a.D. Ann Wright (USA) am Freitagabend
„Internationaler Kongress zu Militärbasen und ihre geostrategische Bedeutung für weltweite Kriege“ am Freitag, den 8.9. bis Samstag, den 9.9. in Ramstein
Friedensfestival am Samstag, den 9.9.
Menschenkette mit Schlusskundgebung vor der Air Base am Samstag, den 9.9.
Friedenscamp mit Kinderbetreuung mit einem inhaltlichen und kulturellen Programm vom 3.9. bis 10.9.
Die Aktionen werden im Januar starten, u.a. mit:
einem Songwettbewerb für einen „Stopp Ramstein Song“ und
einem Plakatwettbewerb.
Unterstützt werden u.a. die Aktionen der Friedensbewegung, wie die Ostermärsche, die G20 Proteste in Hamburg und die Aktionen gegen die sog. Sicherheitskonferenz in München.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer verabredeten, sich im April/Mai wiederzutreffen und bis dahin durch die Gründung weiterer Initiativen und Aktivitäten in der Region um Ramstein sowie einer noch intensiveren Vernetzung, z.B. mit anderen Kampagnen und Bewegungen, die Aktionen 2017 vorzubereiten.
Friedensaktivist Reiner Braun informierte in Dortmund über den Drohnenkrieg; Foto: Stille
Stuft die US-Streitkräfte die für dieses Wochenende geplanten Friedensaktionen in der Nähe der US-Airbase Ramstein samt großer Menschenkette als Terrorismus ein? Jedenfalls, so wurde nun bekannt, ist der „Antiterrorism Wing“ der US-Streitkräfte mit dieser Angelegenheit befasst. Eine Presemitteilung vom Aktionsbüro der Stopp-Ramstein-Kampagne:
Es ist erstaunlich, erschreckend, empörend: kurz vor den in und um Ramstein geplanten Friedensaktionen und der großen Menschenkette ergeht eine Dienstanweisung an alle Soldaten und Mitarbeiter der US-Airbase in Ramstein, sich von den Aktionen fernzuhalten. Mehr noch, den sich friedlich versammelnden Aktivisten wird Gewaltbereitschaft unterstellt, ihr gewaltloses Eintreten für eine Welt ohne Krieg diffamiert. Wie auch sonst könnte die Aufforderung ergehen, sich bei jeglichen aufkommenden Fragen an den „Antiterrorism Wing“ der US-Streitkräfte zu wenden? Es sagt so einiges über das Einschätzungsvermögen der US-amerikanischen Streitkräfte aus, wenn der „Antiterrorism Wing“ mit dieser Angelegenheit betraut wird. Es handelt sich um eine verleumderische Unterstellung gegenüber der deutschen und internationalen Friedensbewegung. Denn diese ist offen, demokratisch, partizipativ und friedlich.
Unsere Aktionen haben nicht im entferntesten Sinne etwas mit Terrorismus zu tun! Sie sind einzig und allein – aber als das sind sie stark – ein überzeugtes Eintreten für Frieden auf unserer Welt. Sie sind ein offener, couragierter, in jeder Hinsicht friedlicher Protest gegen die Drohnenkriegspolitik der USA, die nicht nur von Noam Chomsky als „internationaler Kriegsterrorismus“ bezeichnet wird.
Engagement für eine friedliche, sozial gerechte Welt ist niemals exklusiv, es ist inklusiv und schließt daher am Frieden interessierte amerikanische Bürger in gleicher Weise ein; dies umso mehr als auf den Kundgebungen der Friedensbewegung am kommenden Wochenende in Kaiserslautern auch mehrere US-amerikanische Staatsbürger sprechen werden.
Wir laden daher alle Angehörigen der US-Streitkräfte sowie alle Zivilangestellten, die auf der US-Airbase Ramstein arbeiten, herzlich dazu ein, an unseren Veranstaltungen teilzunehmen.
It is surprising, alarming, shocking: shortly before the peace actions accompanied by the big human chain will take place in and around Ramstein, a service regulation has been issued to all members of staff of the US airbase in Ramstein, requesting them to keep away from the actions planned. Even more, it has been implied that the protestors tend to violent actions – their non-violent commitment for a world without war has thus been maligned. What else could be the reason for asking all members of staff to contact the “Wing Antiterrorism” in case of any questions coming up? It says a lot about the strategic judgement of the US-American Armed Forces to entrust the “Wing Antiterrorism” with this issue. It simply is a libelous insinuation in the direction of the German and international peace movement. This movement is open, democratic, participatory and peaceful.
Our actions are not in the least related to terrorist activities. They are simply – but in this, they are strong – a courageous standing up for peace on earth. They are an open, dedicated, thoroughly peaceful protest against the US drone war policy which was not only described as “international war terrorism” by Noam Chomsky.
Commitment to a peaceful, socially just world is never exclusive, it is inclusive and therefore includes all American citizens interested in peace. This holds even more true since several US-American citizens will give a speech at the rallies next weekend.
We hence invite all members of the US-armed forces as well as all civil servants working on the US-air base at Ramstein to participate in our actions.
Die Kampagne „Stopp Ramstein“ läuft auf Hochtouren. Vom 10. bis 12. Juni 2016 soll sich der Protest gegen die US-amerikanische Airbase nahe Kaiserslautern richten. Der Protest gegen sie soll sich in unmittelbarer vor Ort manifestieren. Eine Menschenkette ist geplant.
Die Drohneneinsätze sind als Folge der Terroranschläge von 9/11 anzusehen und werden vornehmlich von den USA benutzt um „Terroristen“ zu eliminieren. Bekanntgeworden durch den ehemaligen US-Airforce-Piloten Brandon Bryant war, „dass alle Drohneneinsätze der USA auf dieser Welt über Ramstein laufen“. Das hat mit dem Krümmungsbogen der Erdkugel zu tun. Die Steuerungssignale an die Drohnen von den US-Einsatzzentralen
Friedensaktivist Reiner Braun informierte kürzlich in Dortmund über den Drohnenkrieg; Foto: Stille
in New Mexico und Nevada können via Satellit nicht direkt in ihre Ziele in Somalia bis Pakistan geleitet werden. Das geschieht über eine Relaisstation auf der US-Army-Basis in Ramstein.
Auf diese Weise verloren seit 2010 über 6.000 – in Worten sechstausend – Menschen ihr Leben. Zur Kampagne und dem Drohnenkrieg auch mein Beitrag auf Freitag.de.
Das Protestdatum rückt näher. In einem Aufruf der Organisatoren heißt es:
„Mitten in der Hochphase der Vorbereitung wollen wir mit diesem Schreiben versuchen, Euch mit aktuellen Informationen zu versorgen.
Wir sind guten Mutes und optimistisch: Es gibt an ganz vielen Orten viele Aktionen und Aktivitäten der Vorbereitung. In der Region, besonders in Kaiserslautern, wird intensiv aufgeklärt und mobilisiert. Wir können jetzt schon sagen, dass wir das Klima in der Region zugunsten unserer Anliegen, wie es in der Überschrift unseres Aufrufs heißt: „Keinen Drohnenkrieg – Stopp Ramstein“, verändert haben. Es gibt ein großes Interesse und eine neue Aufgeschlossenheit.
Dies sagen wir, um Euch zu ermuntern, noch einen Zahn zuzulegen. Wir können wirklich eine beeindruckende Aktion schaffen.
Was ist das Neue: Die Menschenkette hat eine noch attraktivere Route bekommen.
In den letzten Wochen haben sich unsere FreundInnen in Kaiserslautern vielfältige Gedanken gemacht, wie die effektivste und attraktivste Route für die Menschenkette geplant und organisiert werden kann. Verstärkt wurden diese Diskussionen durch zwei Treffen mit der Stadtverwaltung, den Ordnungsbehörden und der Polizei.
Daraus entstanden die folgenden Überlegungen, für die wir um Eure Unterstützung bitten.
Kerngedanken aller Planungen sind:
Wie können wir möglichst viele Menschen in der Region direkt erreichen und ansprechen?
Wie kann die Sympathiewerbung für unser Anliegen intensiviert und öffentlichkeitswirksam präsentiert werden?
Wie können möglichst viele Menschen aktiv einbezogen werden?
Wie können reale Sicherheits- und Verkehrsbedenken der Ordnungsbehörden berücksichtigt und Sympathien der Bevölkerung nicht verspielt werden (Staus, Behinderungen, etc.)?
Daraus resultieren jetzt die folgenden Planungen:
·Drei Auftaktkundgebungen (11.00 bis 13.00 Uhr in Kaiserslautern, 11.30 bis 13.30 Uhr in Landstuhl und ebenso in Ramstein-Miesenbach). Bitte beachtet die neue vorgezogene Anfangszeit in Kaiserslautern. Diese gibt uns mehr Flexibilität für die Menschenkette.
Die genauen Orte für die Auftaktkundgebungen sind:
In Kaiserslautern am Hauptbahnhof. Das ist ein wirklich attraktiver Kundgebungsort, von dem aus alle Strecken der Menschenkette per öffentlicher Nahverkehr gut und zeitnah erreichbar sind, in Landstuhl an der Stadthalle als zentraler Ort und Knotenpunkt für die Menschenkette, in Ramstein-Miesenbach als Symbolort, als kleinere Stadt mit interessierter und zu überzeugender Bevölkerung.
Wir freuen uns sehr, dass es uns gelungen ist u.a. Oskar Lafontaine, Ray McGovern (ehemaliger CIA-Mitarbeiter), Claudia Kohde-Kilsch (Wimbledon-Siegerin), Roland Vogt (Konversionsexperte) und Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung) als RednerInnen zu gewinnen. Alle weiteren RednerInnen werden wir in Kürze auf der Stopp-Ramstein-Kamagne veröffentlichen.
Die Menschenkette, die dann von den drei Kundgebungen aus gebildet werden soll, ginge dann vom Bahnhof Kindsbach, über Landstuhl, zur Gedenkstätte der Flugzeugkatastrophe in der Nähe der Air Base bis nach Ramstein-Miesenbach und soll um 15.00 Uhr geschlossen sein.
Danach wird in der Nähe der Air Base die Abschlusskundgebung stattfinden. Beginn gegen 15.30 Uhr.
Die Strecke der Menschenkette; via StoppRamstein.
Beigefügt ist die Karte mit der Route und den Auftaktkundgebungen. Die TeilnehnmerInnen der Auftaktkundgebungen bekommen auf der Kundgebung einen Hinweiszettel mit der Information, an welchen Ort sie sich per S-Bahn oder Regionalexpress im Anschluss an die Kundgebung begeben sollen, um die Menschenkette zu bilden.
Weiter informieren die Organisatoren:
Wir bitten alle, die mit dem Bus ankommen, direkt zur Auftaktkundgebung in Landstuhl zu fahren. Dort können die Busse parken.Wir bitten alle, die sich im Camp befinden, zur Auftaktkundgebung in Ramstein-Miesenbach zu kommen. Wir werden gemeinsam mit einem bunten Demonstrationszug vom Camp aus starten.Alle, die sich online oder per Facebook angemeldet haben sollen bitte nach Kaiserslautern kommen. Sie werden dort zur Menschenkette „eingeteilt“ und reihen sich an unterschiedlichen Abschnitten in die Menschenkette ein. Die Region Kaiserslautern trifft sich auch am Hbf. Kaiserslautern. Die TeilnehmerInnen bekommen von uns auf der Kundgebung unterschiedliche Hinweisflyer in die Hand mit dem Ort, von dem sie sich an der Menschenkette beteiligen sollen, sowie eine Karte der Region. Wir bitten Euch dann nach der Auftaktkundgebung, sich an den entsprechend vermerkten Ort zu begeben (per S-Bahn bzw. Regionalexpress), um sich von dort in die Menschenkette einzureihen.Die neue Strecke ist ca. 12 km lang (also ein wenig kürzer), führt aber nur durch bewohntes Gebiet und kreist die Basis faktisch symbolisch ein.Uns scheint dieses eine gute, attraktive Lösung zu sein, die auch organisatorisch zu bewältigen ist und uns in keine Sicherheitsprobleme führt. Am Freitag finden in der Versöhnungskirche ganztägig ab 11.00 Uhr vielfältige Veranstaltungen statt, mit dem Höhepunkt der großen öffentlichen Veranstaltung mit Willy Wimmer und Albrecht Müller.
Mittlerweile gibt es sogar einen Song von WAMP (feat. Paula P‘ Cay & DJ Kaito) zur Kampagne (siehe oben).
Willy Brandts Wort „Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.“ Wie wahr. Am vergangenen Dienstag reiste ein Mann nach Dortmund, der sich seit vielen Jahren ohne Unterlass für den Frieden engagiert: Reiner Braun. Braun ist Co-Präsident vom International Peace Bureau, die in diesem Jahr einen Weltkongress in Berlin veranstaltet. In die Auslandsgesellschaft NRW Dortmund kam er auf Einladung von Regenbogentv und Bildung für Frieden.
Reiner Braun referierte unter dem Titel „STOPP RAMSTEIN – Alles über den Drohnenkrieg“
Dass Reiner Braun wegen der Verspätung seines Zuges erst fünfzig Minuten nach dem avisierten Beginn der Veranstaltung eintraf, tat dem Abend keinen Abbruch. Der Moderator Mark Brill (INWO-Stammtisch) überbrückte die Zeit mit interessanten Informationen.
Nahezu übergangslos wechselte Reiner Braun dann sozusagen vom Sitz in der Eisenbahn auf einen Stuhl im Raum der Auslandsgesellschaft.
Braun informierte zunächst über die Entstehung der Kampagne „Stopp Ramstein“. Diese sei „eigentlich aus einer seit Jahren schon bestehenden Aktivität gegen die Militärbasis in Ramstein hervorgegangen“. Vorrangig sei es damals um die Luftverschmutzung, die vielen US-amerikanischen Soldaten und die Zerstörung der Umwelt durch das US-Militär in und um Ramstein gegangen. Ein weiterer Grund kam vor zwei Jahren noch hinzu, „der an Dramatik kaum zu überbieten ist“. Bekanntgeworden durch den US-Airforce-Piloten Brandon Bryant war, „dass alle Drohneneinsätze der USA auf dieser Welt über Ramstein laufen“. Das hat mit dem Krümmungsbogen der Erdkugel zu tun. Die Steuerungssignale an die Drohnen von den US-Einsatzzentralen in New Mexico und Nevada können via Satellit nicht direkt in ihre Ziele in Somalia bis Pakistan geleitet werden. Das geschieht über eine Relaisstation auf der US-Army-Basis in Ramstein.
Der Hintergrund
Die Drohneneinsätze sind als Folge der Terroranschläge von 9/11 anzusehen und werden vornehmlich von den USA benutzt um „Terroristen“ zu eliminieren.
Das fatale dabei, niemand der zum Ziel gewordenen Personen weiß, ob er auf dieser Todesliste steht. Keiner der auf dieser Liste stehenden Personen wurde je angeklagt. Nie bekamen sie die Gelegenheit sich zu verteidigen.
Die USA nehmen sich das Recht heraus überall auf der Welt (auch in Europa wenn es sein muss) mit Drohnen zu operieren, Menschen zu entführen und ohne gerichtliche Anklage und Verteidigung zu inhaftieren oder gar der Folter zu unterziehen. Sie werden nimmer müde immer davon zu sprechen mit welcher chirurgischen Genauigkeit sie dabei vorgehen. Kollateralschäden, also tote Menschen, egal ob Frau, Kind oder Zielperson, von Wohn- und sogar Krankenhäusern werden billigend in Kauf genommen.
Auf diese Weise verloren seit 2010 über 6.000 – in Worten sechstausend – Menschen ihr Leben. Auf einen getöteten mutmaßlichen Terroristen kommen zirka 40 unschuldige Opfer, darunter Frauen und Kinder. Jeden Dienstag zeichnet „Friedensnobelpreisträger“ Barack Obama diese Todesliste ab. Und zwar gibt er persönlich jede Person darauf zur Tötung frei.
Reiner Braun: „Der Krieg geht von Ramstein aus. Tagtäglich“
So empört sei man über diese Drohnenmorde gewesen, dass man eine Initiative ins Leben rief. Viele Einzelpersonen hätten sich daran beteiligt. Umm nur einen zu nennen: Albrecht Müller (SPD, Herausgeber der NachDenkSeiten). Von den Grünen bis zu den LINKEn sind nun viele Personen auch aus kirchlichen Gruppen sowie der Friedensbewegung dabei. Rasch kamen tausende von Menschen zusammen. Auch bei den Ostermärschen habe das Wirkung gezeigt. Einig war man sich, berichtete Reiner Braun, eine richtig große Aktion zu starten. Die soll nun in Ramstein vom 10. bis 12. Juni stattfinden. Die große Idee dahinter: Eine lange Menschenkette hinzubekommen, die große Teile der Strecke von Kaiserslautern bis zur US-Militärbasis überbrückt. Das werde nun seit geraumer Zeit logistisch und politisch an vielen Orten in Deutschland vorbereitet. Busse, die aus zehn Orten der Republik gen Kaiserslautern fahren werden, sind bestellt. Braun: „Ob wir es wirklich schaffen, die Menschenkette hinzubekommen, weiß noch keiner.“
Zur Militärbasis Ramstein
Der Gast aus Berlin zählte auf, was sich alles mit der Militärbasis gewaltigen Ausmaßes verbindet: Ein riesiges, zwölfstöckiges, mit modernstem Equipment ausgestattetes Krankenhaus beispielsweise („Ich wüsste nicht, welches Pendant es in den USA – frei zugänglich, nicht privat – dieser Art gebe.“). Unter der Erde, ist bekannt, befinden sich riesige Munitionsdepots. Weiter ist dort die zentrale Luftleitstelle für alle Militärflüge untergebracht, die von den USA und der Nato in Europa und von dort in die verschiedenen Länder stattfinden. Ein Beispiel: „Wenn in Afghanistan ein Krieg ist, verdreifacht sich die Flugintensität. Die Luft- und Wasserverschmutzung nimmt messbar zu.“
All das möchte die Kampagne in die Öffentlichkeit tragen. Reiner Braun unmissverständlich: „Langfristiges Ziel ist es natürlich, diese Relaisstation dichtzumachen. Damit diese Drohneneinsätze von deutschem Boden endlich aufhören.“ Diese Notwendigkeit müsse der deutschen Öffentlichkeit bewusst gemacht werden. Zu diesem Behufe existierten 12 regionale Ramstein-Komittees in der Republik.
Diese Drohneneinsätze seien klar völkerrechts- und grundgesetzwidrig. „Von deutschem Boden geht völkerrechtswidriger, illegaler Krieg gegen andere Länder aus.“
Zu unterscheiden ist zwischen zivil nützlichen und Kampfdrohnen
Auf Frage von Mark Brill gab Reiner Braun weitere Informationen zu Drohnen: „Drohnen sind erst einmal nichts anderes, als unbemannte Fahrzeuge, die sich computergesteuert fortbewegen. Ein ambivalentes technisches Gerät. Es kann zum Nutzen der Menschen oder der Tötung von ihnen sowie
Reiner Braun beantwortet Fragen aus dem Publikum.
der Zerstörung von Lebensgrundlagen eingesetzt werden. Weshalb zwischen im zivilen Bereich nützlichen und für den Kampf bestimmten Drohnen unterschieden werden müsse. Eine Drohne, daran erinnerte Reiner Braun, sei übrigens „auch die bemannte U 2 gewesen, die die Sowjets herunter geschossen haben“. Interessant zu wissen: In den 1930er hätten die Engländer sich Drohnen zugelegt – sie schossen auf sie – um die Treffgenauigkeit zu untersuchen. Die USA haben ihre erste Kampfdrohne 2002 in Afghanistan eingesetzt.
Permanenter Terror durch Drohneneinsätze
Der Referent gab zu bedenken: „Man stelle sich mal vor, wie man sich fühlt, wenn man permanent Angst hat, dass neben einen von Drohnen abgefeuerte Munition einschlägt, die das Haus zerstört, die Familie umbringt, Nachbarn und ganze Hochzeitsgesellschaften tötet.“
Was alleine die Angst der Kinder angehe, die das ständige Brummen der Drohnen hören und fürchten müssten, getötet zu werden – irre! Sie könnten nicht mehr schlafen und erlitten schwere psychische Schäden. Permanenter Terror sei das, befand Braun.
Nötig ist eine Drohnenkonvention
„Wir brauchen eine internationale Drohnenkonvention, welche deren Gebrauch und die Verhinderung von Missbrauch ächtet.“ Wie beispielsweise bei den Chemiewaffen. Noch wäre dies allerdings unwahrscheinlich. Schließlich säßen allein im UN-Sicherheitsrat die Nationen, die Kampfdrohnen besitzen bzw. benutzen. Immerhin habe sich UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon dafür ausgesprochen, den Einsatz von Waffen, die losgelöst von Menschen, ein gewisses Eigenleben entwickeln und zur Tötung dienen, mittels einer Drohnenwaffenkonvention zu unterbinden. Einen weiteren Aspekt legte Reiner Braun zum Bedenken vor: „Wir schießen die Drohnen. Wir bekommen sie noch nicht.“
Kündigung der US-Militärbasen seitens Deutschlands möglich
Reiner Braun hielt den Menschen in Deutschland entgegen, die meinten, die USA dürften alles von deutschem Boden aus tun und man könne somit auch nichts gegen Militärbasen wie Ramstein machen, dass sie mit ihrer These falsch lägen. Was von Ramstein aus geschehe, verstoße gegen das Grundgesetz. Die Stationierung von Truppen, die Überlassung von Basen ist durch ein Stationierungsabkommen zwischen den USA und BRD geregelt. Diese sei 1990 neu formuliert worden. Demnach dürfe von diesen Basen aus nichts geschehen, was gegen das Grundgesetz verstößt. Die deutsche Regierung wisse das „und handelt also eindeutig grundgesetzwidrig.“ Spätestens seit der Whistleblower BrandonBryant über die Art und Weise der Nutzung von Ramstein als Relaisstation für die Drohnensignale berichtete, könne die Bundesregierung nicht mehr behaupten, sie wisse nichts von Drohneneinsätzen. Reiner Braun: „Sogar die Kündigung der US-Militärbasen ist im Stationierungsabkommen geregelt. Nicht einmal ein Widerspruch der USA dagegen ist möglich. Binnen 24 Monaten müssen die US-Militärs räumen.“
Und noch eines wollte Braun bedacht wissen: Büchel, als Lagerstätte von US-Atomwaffen und die Militrärbasis Ramstein zögen ja einen potentiellen Gegner regelrecht wie ein Magnet an.
Vielleicht noch eine große Friedensdemonstration in Berlin in diesem Jahr
Reiner Braun gab sich am vergangenen Dienstag keinesfalls übermütig, aber durchaus hoffnungsvoll der Überzeugung hin, dass die völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Aktionen in Ramstein auf lange Sicht gestoppt werden könnten. Das müsse politisch und mit Druck von Unten geschehen. Von den Gerichten sei diesbezüglich nichts zu erwarten. Diese reagierten an der Seite der Regierung schon seit ewigen Zeit meist im Sinne dieser. Und wenn überhaupt immer erst in einem Nachtrab. Die Zustände in diesem Land, in Europa und darüber hinaus in der Welt seien besorgniserregend. Braun gab sich zuversichtlich, dieses Jahr noch eine große Friedensdemonstration in Berlin hinzubekommen.
Update vom 9. Mai 2016
Hinweis: Das Interview mit Reiner Braun wurde aufgezeichnet. Und nun via YouTube abbrufbar.
„Wir leben in Vorkriegszeiten“, sagte der jüngst verstorbene Egon Bahr. In Zeiten, so meine ich, die gefährlicher sind als im zurückliegenden Kalten Krieg. Umso wichtiger wäre eine starke Friedensbewegung. Sich dies zu wünschen ist die eine Sache. Sie auf die Beine zu bekommen eine ganz andere. Erst recht nicht in einer Stärke von um die 500.000 teilnehmenden Menschen wie auf der beeindruckenden Kundgebung im Bonner Hofgarten (gegen den NATO-Doppelbeschluss) im Jahre 1983.
Neue Friedensbewegung kämpft gegen Spaltungs- und Diskreditierungsversuche
Dies heute wieder hinzubekommen ist einerseits eine Sache der Motivation sowie der Mobilisierung und Organisation. Sich backen kann man eine – nebenbei bemerkt: dringend nötige! – Friedensbewegung nun mal nicht eben so. Hinzu kommt, dass gewisse Kräfte fleißig daran arbeiten, Friedensbewegte zu diskreditieren und gegeneinander auszuspielen. Wie immer schon ist auch die Linke selbst gespalten. Nicht einmal davor wird zurückgeschreckt Aktivisten und Friedensbewegte in die rechte Ecke zu stellen. Oder sie versuchen sie als Verschwörungstheoretiker unglaubwürdig zu machen. Zuletzt geschah das auch mittels einer sogenannten Studie der Otto-Brenner-Stiftung* (dazu auch hier). Darin wird gegen den Aufbau von Gegenöffentlichkeit polemisiert. Dahinter verbirgt sich der Versuch der Verleumdung. Es taucht auch der Begriff „Querfront“, quasi als Keule, auf. Inzwischen wird die sogenannte Studie nach Kritik möglicherweise überarbeitet.
Ramstein zentrales Drehkreuz für US-Kriegseinsätze
Warum eine starke Friedensbewegung u.a. gebraucht wird? Weil von deutschem Boden Krieg ausgeht! Und zwar vom US-Militärstützpunkt Ramstein. Die riesige Airbase gilt als zentrales Drehkreuz der US-Army für die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen sowie als Schaltzentrale für tödliche Kampfdrohneneinsätze in Asien und Afrika. Ohne die dafür dienliche Relaisstation in Ramstein wäre es der US-Army aufgrund geografischer Gegebenheiten (Erdkrümmung) unmöglich ihren Drohnenkrieg zu führen. Zwar, so erklärte Dr. Alexander S. Neu, MdB DIE LINKE, kürzlich gegenüber Regenbogentv, gelange das Signal von den USA über ein Unterseekabel nach Deutschland, müsse aber dann via Satellit-Funksignal von Ramstein aus an die Drohnen im Einsatzgebiet weitergeleitet werden. Ergo gehe von deutschem Boden Krieg aus. Ramstein ist sozusagen ein zentrales Drehkreuz der US-Army für deren Kriegseinsätze. Die deutsche Bundesregierung dürfte das wissen. Nur sie schweigt dazu fein still. Für das vergangenen Wochenende war erstmals zu einer Demonstration vor Ort („Stopp Ramstein“) aufgerufen worden.
1.500 Friedensbewegte zeigten am Wochenende Gesicht in Ramstein
Bei bestem Wetter waren ca. 1.500 Teilnehmer ins westpfälzische Ramstein gekommen. Freilich wenig – wie ich finde: zu wenig! – Menschen für eine so wichtige Sache. Aber wie bereits erwähnt: Eine Friedensbewegung der großen Massen kann weder gebacken noch ad hoc aus dem Boden gestampft werden. Es ist ein Anfang. Mehr nicht. Ein Zeichen. Und vielleicht klappt es ja bei einer für später geplanten Umzinglung der US-Militärbase Ramstein besser?
Reiner Braun: Ramstein-Protest Auftakt für längerfristige Kampagne
Aber Wasser in den Wein zu gießen hilft nicht weiter. Zu recht ist der Mitorganisator von „Stopp Ramstein“, Reiner Braun von der kritischen Juristenvereinigung IALANA, stolz auf die gelungene Mobilisierung so vieler am Wochenende. „Langsam verwandelt sich Wut in Widerstand, freute sich Braun in Ramstein. Aber, so räumte er realistisch ein, die Ramstein-Demonstration könne nur der Auftakt für eine längerfristige Kampagne sein, so Braun.
Die Massenmedien schwiegen zu den Aktionen in Ramstein. Oder machten sie – wie der SWR – wahrheitswidrig kleiner, indem man von 500 erwarteten Demonstranten sprach, von denen letzlich nur 100 gekommen seien. Die entsprechende SWR-Internetseite ist nicht mehr erreichbar. Dafür gibt es inzwischen – wie RT Deutsch berichtet – eine Programmbeschwerde wegen Manipulation der Berichterstattung. Denn selbst die Polizei hatte höhere Teilnehmerzahlen gemeldet.
Grußwort des neuen Labour-Chefs Jeremy Corbyn verlesen
Gut bei dem altersmäßig gemischtem Demo-Publikum in Ramstein kam das von Reiner Braun verlesene Grußwort des neuen britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn an. „Im Geiste bin ich bei Euch“, hatte der langjährige Friedensaktivist Corbyn übermitteln lassen. Und : „Drohnen sind ein völkerrechtswidriges Teufelszeug und gehören verboten.“ (hier Reiner Braun beim Verlesen im Regenbogentv-Video) Offizielle Vertreter der deutschen Labour-Schwesterpartei SPD hatten wohl keine Notwendigkeit gesehen nach Ramstein zu kommen.
Albrecht Müller ist sozialdemokratischen Überzeugungen treu geblieben
Thematisiert auf der Demo in Ramstein wurde auch der vom deutschen Steuerzahler aufzubringende, empörende Anteil von rund 130 Millionen Euro an den Gesamtkosten für ein neues Militärkrankenhaus der US-Army.
Fazit
Ein Massenprotest war das nicht in Ramstein am Wochenende. Aber die Demo klein zu schreiben, weil „nur“ 1.500 Menschen den Weg zum US-Militärstützpunkt fanden, wäre nun doch schofelig. Es war ein wichtiger Anfang, dem weitere Schritte in die richtige Richtung folgen müssen. Reiner Braun ist zuzustimmen: Der Protest muss der Auftakt gewesen sein für eine längerfristige Kampagne. Denn Ramstein muss weg. Weil dort von deutschem Boden Krieg ausgeht. Die Bundesregierung macht sich infolgedessen daran mitschuldig, indem sie dies stillschweigend duldet. Wie sagte doch Egon Bahr: „Wir leben in Vorkriegszeiten.“ Papst Franziskus geht noch weiter. Er sieht einen „dritten Weltkrieg in Etappen“.
Update vom 1. Oktober 2015: Wie die NachDenkSeiten melden, ist die Querfront-Studie derzeit vom Netz genommen.
clausstille56 