Soeben bei Westend erschienen: Krieg nach innen, Krieg nach außen – und die Intellektuellen als „Stützen der Gesellschaft“?

Mit gutgemeinten Wünschen gehen wir nun gemeinsam ins neue Jahr 2020. Werden nun abermals Goldene Zwanziger Jahre anbrechen – wie schon einmal? Wobei wir freilich wissen sollten, dass diese Jahre so golden wiederum – schon gar nicht für alle – waren. Wir werden sehen.

Kein gutes Zeichen m.E. ist die Tatsache, dass 2020 (…) „19 NATO-Mitgliedsländer die Militärübung „Defender 2020“, abgekürzt: DEF 20“ abhalten. „Die Führung dieses Manövers übernehmen die USA, die dazu insgesamt 37.000 Soldaten abstellen wollen. Davon sind 17.000 bereits in Europa stationiert. Der Rest wird zusammen mit zusätzlichen Panzern und anderem Gerät aus Nordamerika eingeflogen und eingeschifft, wie die US-Streitkräfte in Europa gestern bekannt gaben. Mit 20.000 Mann wären das so viele, wie seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr für eine einzelne Militärübung über den Atlantik gebracht wurden“, schreibt Peter Mühlbauer auf Telepolis.

Die Welt steht zwei Minuten vor Mitternacht, also kurz vor der Apokalypse

Dass der Adressat dieses Manövers Russland ist und für Moskau mit Sicherheit und verständlicherweise eine Provokation bedeuten muss ist klar. Freilich muss nicht gleich vom Schlimmsten ausgegangen werden. Doch zu bedenken gilt aber – wenn man es uns auch in Geschichts- und anderen Büchern so darlegt: Kriege brechen nicht einfach so aus. Auch schlafwandelt man nicht einfach so in sie hinein, wie es der australische Historiker Christopher Clark in seinem Sachbuch „Die Schlafwandler“ darstellt. Kriege werden in der Regel geplant. Das Schlimme: Wie ein Krieg ausgeht, ist nicht zu planen. Kriege entwickeln bekanntlich eigne Dynamiken. Fakt ist, so sagt es das „Bulletin of the Atomic Scientists“ 2018 aus und die „Doomsday Clock“ (Weltuntergangsuhr) – sie besteht seit 1947 – erneut vorgestellt: „Damit steht die Welt zwei Minuten vor Mitternacht, also kurz vor der Apokalypse.“ Darauf verweist das soeben im Westend Verlag erschienene Buch „Der kritische Wegweise der Psychologie“, herausgeben von Klaus-Jürgen Bruder, Christoph Bialluch und Jürgen Günther.

Der Hintergrund des Buches

Im Vorwort des Buches heißt es zur Erklärung nach dem Warum dieses Buches: „Mit dem Symposium „Trommeln für den Krieg“ 201 und dem Kongress „Krieg um die Köpfe2 2015 hat sich die NGfP (Neue Gesellschaft für Psychologie; C.S.) eingehend mit den institutionellen und psychologischen Vorbereitungen auf Kriege und die Rechtfertigung von Kriegen aus angeblicher Verantwortung heraus, beschäftigt. Wir wollen erneut die von der Mehrheit der Bundestagsabgeordneten angemahnte stärkere Beteiligung Deutschlands ans Kriegseinsätzen, die ausgeweitete deutsche Waffenproduktion und die zunehmenden Feind-Erklärungen nach außen und nach innen thematisieren und in ihren Zusammenhängen, ihren Ursachen und Auswirkungen, verstehen.“

Es gehe doch, heißt es, letztlich um „die Zementierung der bestehenden Macht- und Reichtumsverhältnisse“. Dafür werde „das innenpolitische Klima mit allen Mitteln nach rechts gerückt, soziale Sicherheiten abgebaut, Kontrollen der staatlichen Apparate über Bord geworfen, wird ein Klima des Verdachts und des Misstrauens untereinander geschaffen“.

Hingewiesen wird auf den bedenklichen Zustand unserer Gesellschaft. Darauf, dass die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinandergeht, es an der Teilhabe an Bildung und Arbeit fehlt, die Löhne „weiterhin eingefroren“ und die Arbeitsplätze prekär seien.

Des Weiteren werden Bedenken geäußert, die beileibe nicht aus der Luft gegriffen sind (S.11): „Die neuen Gesetze aus Bayern – sie werden vermutlich in den Bund exportiert -, das Polizeigesetz und das Psychiatriegesetz, muss uns als Psychologen und Psychotherapeuten beschäftigen.“

Schon Bert Brecht fragte nach der Verantwortung der Intellektuellen

Und es geht um „Die Verantwortung der Intellektuellen“, heißt es auf der folgenden Seite, „also unsere Verantwortung?“

Von den Mächtigen werde den Intellektuellen zugemutet, „sie von ihren Verbrechen reinzuwaschen, die diese sich auf Kosten der Bevölkerung geleistet haben oder vorhaben.“

Und weiter: „Wenn die Intellektuellen diese Aufgabe übernehmen, so nicht ohne sie zugleich zu verleugnen, denn sie verletzt ihr Selbstbild des von der Macht unabhängigen nur der Wahrheit verpflichteten Vernunftbürgers.“

Die Herausgeber erinnern an Bert Brecht und dessen Auseinandersetzung mit der Figur des Intellektuellen in zwei seiner Stücke: „Leben des Galilei (1939) und „Turandot oder der Kongress der Weißwäscher (1953/54).

Es wird gefragt: „Müssen wir uns als Psychologen nicht den Vorwurf gefallen lassen, den Subjekten noch bei ihrer Anpassung an im Grunde unmenschliche Zustände zu helfen, sie im Sinn der herrschenden Verhältnisse zu subjektivieren und gegebenenfalls zu pathologisieren?“

Sowie wird daran erinnert: „Die Intervention der NgfP von 2014 in die Kampagne der Bundeswehr und der Bundespsychotherapeutenkammer, deren Ziel es war, die Psychotherapeuten in die Kriegsvorbereitung einzuspannen, hat mit ihrer begrenzten Wirkung gezeigt, wie weit das Bewusstsein dieser Gruppe der Intellektuellen von der Wahrnehmung der Bedrohung entfernt ist.“

Die im Buch versammelten Beiträge von den Teilnehmer*innen des Kongresses sind hochinteressant und geeignet, sich selbst ins Bild zu setzen und mit anderen Menschen darüber zu diskutieren.

Die Leser*innen erwarten in dieser umfangreichen Sammlung gehaltvolle Beiträge von Norman Paech, Susanne Schade und David Lynch, Werner Ruf, Werner Rügemer, Katharina Stalhlmann und vielen anderen.

Stützen der Gesellschaft“

Hochinteressant und kennzeichnend ist bereit der erste Beitrag (ab s.14) im Buch: „Stützen der Gesellschaft“ – Die Position der Intellektuellen im Diskurs mit der Macht.

Da geht Bruder auf die jüngsten Entwicklungen in Venezuela ein, wo „der Putschist als Staatsmann herumgereicht“ worden ist. Bruder verweist auf den Völkerrechtler Norman Paech: „Dem beabsichtigten Völkerrechtsbruch geht die Zerstörung der Demokratie im Inneren voraus. Den ‚Rückfall in die koloniale Praxis‘ kann sich nur eine Kolonialmacht leisten, beziehungsweise eine, die diesen Status anstrebt und auch innenpolitisch vorbereitet.“

Dies Krieg seien nur möglich, so Bruder, „wenn dem Krieg nach außen ein Krieg im Inneren sekundiert. Wenn die Straßen nach Osten Panzerfest gemacht werden, wenn der Transport von Kriegsmaterial Vorfahrt vor dem zivilen bekommt, sind die Verspätungen bei der Bahn, Staus auf den Autobahnen also Kriegstribute auf Kosten Bevölkerung (IMI-Analyse, 1/2019).“ Hier nachzulesen.

„Stützen unserer Gesellschaft – diese Bezeichnung“, erklärt Klaus-Jürgen Bruder auf S.15 unten, „haben wir von einem Bild von George Grosz (1893-1959) übernommen.“

Welches der Autor erklärt. In der Schwarzweißabbildung allerdings etwas schwer zu erkennen. Hier ist es besser zu sehen und ausführlich beschreiben.

Grosz, so Bruder, habe „mit diesem Bild der Weimarer Republik den Spiegel vorgehalten: Die Stützen der Gesellschaft sind die des alten Regimes.“

Unsere wichtigsten Intellektuellen“?

Und wie schaut es heute aus?

Da bildet Bruder „Unsere wichtigsten Intellektuellen“, erschienen zum 1. Mai 2006 in der Zeitschrift „Cicero“ ab.

Zur Abbildung schreibt Bruder: „Die Intellektuellen selbst verstehen sich ja gerne als kritische Mahner ihrer Zeitgenossen, als Gewissen der Gesellschaft:“

Wen sehen wir da als „Unsere wichtigsten Intellektuellen“? Hans-Werner Sinn, Hans-Magnus Enzensberger, Martin Walser, Jürgen Habermas, Peter Handke, Alice Schwarzer, Thilo Sarrazin, Peter Sloterdijk, Stefan Aust und Elfriede Jelinek.

Bei dem einen oder anderen Namen dürften meine Leser*innen mit Kopf schütteln.

Ausgerechnet die Medien!“

Klaus-Jürgen Bruder fragt: „Wie ist diese Liste zustande gekommen?“ Und führt aus: „Die Grundlage bilden die 160 wichtigsten deutschsprachigen Zeitungen und Zeitschriften. Aus diesen wird erhoben, wie häufig auf die einzelnen Personen Bezug genommen wird. Sodann werden in einer Internetrecherche deren Zitate erfasst und Treffer in der wissenschaftlichen Literaturdatenbank ‚Google Scholar‘ gezählt. Schließlich wird ihre Vernetzung anhand von Querverweisen im biografischen Archiv Munzinger festgestellt.“ Aha!

Vielleicht fragt daraufhin Bruder nicht zu unrecht: „Wird damit – mit dieser Methode der Erhebung der ‚wichtigsten Intellektuellen‘ Deutschlands nicht gerade ihre Rolle (Funktion) als Stützen der Gesellschaft bestätigt? Die Intellektuellen als diejenigen, die die Medien uns als solche präsentieren?“

Und wenige Zeilen weiter trifft der Autor den Nagel auf den Kopf: „Ausgerechnet die Medien! – jene „Vierte Gewalt“, deren Gewalt (Macht) darin besteht, dass sie die Ideen der Herrschenden zu herrschenden Ideen macht – und dafür sorgen, dass diese es bleiben.“

Wenn Intellektuelle zu aalglatten Opportunisten werden

Apropos Hans-Magnus Enzensberger. Im Kapitel „Die Medienintellektuellen und der Kreuzzug gegen die Aufklärung und die konkrete Utopie“ merkt Michael Schneider auf Seite 32 – nachdem er an den das Willy Brandt-Wort „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“, welches wiederum auf dem Konsens „Nie wieder Krieg!“ beruhte, erinnert hat, an: „Doch mit dem Zweiten Golfkrieg von 1991 wurde dieser Konsens zu ersten Mal schwer erschüttert. Im Trommelfeuer US-amerikanischer Kriegspropaganda transformierten sich smarte, wortgewandte Intellektuelle, Künstler und Wissenschaftler zu aalglatten Opportunisten und Bellizisten. Allen voran Hans-Magnus Enzensberger, der – getreu der CIA-Sprachregelung – in Saddam Hussein einen ‚Widergänger Hitlers‘ sah, und die deutsche Friedensbewegung der Appeasement-Politik beschuldigte.“ Ins gleiche Horn habe damals Wolf Biermann getutet, schreibt Schneider zu Biermann, den, wie ich finde, der Bildhauer Alfrede Hrdlicka seinerzeit in einem Offenen Brief zurief: „Arschloch!“ – „Verbrecher“ – DU bist ein Arschkriecher – ein Trottel!“

Später habe auch der NATO-Krieg gegen Jugoslawien, den Joschka Fischer damals gerecht nannte, weil der neues Auschwitz verhindere, in Enzensberger einen Befürworter gefunden. Enzensberger hat noch öfters derartige Volten geschlagen, ohne dass es ihm schadete. Schneider nennt auch andere deutsche und französische Intellektuelle wie André Glucksmann, Alain Finkielkraut und Bernard-Henri Lévy, die sich ähnlich bellezistisch äußerten.

Schneider dazu (S.33): „Statt öffentlich darüber zu räsonieren, warum sich Kriege nun mal nicht vermeiden lassen – stünde es Intellektuellen und Wissenschaftlern nicht viel besser an, öffentlich darüber nachzudenken, wie und unter welchen Umständen sich Kriege vielleicht doch vermeiden ließen?“

Das Buch ist in vier Hauptkapitel unterteilt. Jedes für sich kann im Wesentlichen mit Gewinn gelesen werden:

Eine neue reaktionäre Hegemonie“ (S.39). Für mich ragten darin besonders Susanne Schade und David Lynch mit ihrem Beitrag „Blasphemie in Michel Houllebecqs Roman „Unterwerfung“ – Eine linguistische und psychoanalytische Interpretation“ (S. 81) heraus.

In „Intellektuelle als freie Radikale“ (S.119) möchte ich besonders herausheben: Kurt Gritsch: „Gegen Krieg und Propagandasprache – Peter Handkes „Gerechtigkeit für Serbien“ im Kontext seiner Journalismuskritik (S.132).

In „Die Verantwortung von Intellektuellen in der Wissenschaft“ (S.187) war ich besonders gefesselt von Werner Ruf: „Die Domestizierung der Friedensforschung“ – Paradigma für die neoliberale Gleichschaltung der Wissenschaft?“ (S.189).

Interessant aber auch: Ansgar Schneider: „Wissenschaft, Medien und der 11. September“ (S.213)

Das Kapitel „Nicht ohne Umwälzung der Verhältnisse“ (S.255) zog mich besonders in Bann mit Fabian Scheidler „Ausstieg aus der Megamaschine. Warum sozialökologischer Wandel nicht ohne eine Veränderung der Tiefenstrukturen unserer Wirtschaft zu haben ist (S.287).

Auch wäre aus meiner Perspektive zu nennen: Werner Rügemer mit seinem Beitrag „Aus der Defensive gegen das Kapital. Gründung und Vorgehen der Aktion gegen Arbeitsunrecht (S.306)

In „Psychotherapie und Gesellschaft“ weckten beide Unterkapitel Katharina Stahlmann: „Das Gesellschaftliche am individuellen Leiden – Das Politische an Psychotherapie – Die politische Verantwortung von Psychotherapeut*innen“ (S.319) und Falk Sickmann. „Ethik und Psychoanalyse – Normierende Effekte in der psychoanalytischen Kur“ (S.334) näheres Interesse bei mir.

Andere Leser*innen werden sich gewiss an anderen Texten festlesen und diese Beiträge favorisieren.

Ein wichtiges Buch hinsichtlich der Vergewisserung der darin versammelten Autor*innen, der Intellektuellen betreffs deren Verantwortung angesichts der immer mehr ausgeweiteten Kriege und ihrer politischen Rechtfertigung.

Uns Leser mahnt dieses Buch genau hinzuschauen und hinzuhören, was uns nicht nur Politiker, sondern auch bestimmte Intellektuelle – agierend als „Stützen der Gesellschaft“ – beibiegen oder schönreden wollen. Erinnern wir uns der eingangs erwähnten Weltuntergangsuhr, die auf zwei Minuten vor Mitternacht gestellt worden ist. Und der damit einhergehenden Gefahr eines wieder für führbar (mit kleineren, modernisierten, Atombomben) gehaltenen Atomkriegs.

Die Bezeichnung, der Stempel – besonders, wenn von den Medien ausgeteilt – „Intellektuelle“ sollte uns nicht dazu verleiten das von ihnen Verlautbarte unhinterfragt und blindlings zu glauben. Diesbezüglich dürfte auch Albrecht Müllers Buch im Westend Verlag gewordener Hinweis „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ hilfreich anzuwenden sein.

Der kritische Wegweiser der Psychologie

Die hier versammelten AutorInnen fragen nach der Verantwortung der Intellektuellen angesichts der immer mehr ausgeweiteten Kriege und ihrer politischen Rechtfertigung. Sie thematisieren die zunehmende und stärkere Beteiligung Deutschlands an Kriegseinsätzen, die ausgeweitete deutsche Waffenproduktion und bieten Ansätze, diese in ihren Zusammenhängen, ihren Ursachen und Auswirkungen zu verstehen. Mit Beiträgen von: Norman Paech, Susanne Schade und David Lynch, Werner Ruf, Werner Rügemer, Katharina Stahlmann und vielen anderen.

 

Klaus-Jürgen Bruder, Christoph Bialluch, Jürgen Günther

Krieg nach innen, Krieg nach außen

und die Intellektuellen als „Stützen der Gesellschaft“?

Herausgegeben von Klaus-Jürgen Bruder, Herausgegeben von Christoph Bialluch, Herausgegeben von Jürgen Günther

Erscheinungstermin: 201912
Seitenzahl: 350
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864892905

28,00 Euro

Kampagne „Stopp Ramstein!“ will Menschenkette bilden

Willy Brandts Wort „Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.“ Wie wahr. Am vergangenen Dienstag reiste ein Mann nach Dortmund, der sich seit vielen Jahren ohne Unterlass für den Frieden engagiert: Reiner Braun. Braun ist Co-Präsident vom International Peace Bureau, die in diesem Jahr einen Weltkongress in Berlin veranstaltet. In die Auslandsgesellschaft NRW Dortmund kam er auf Einladung von Regenbogentv und Bildung für Frieden.

Reiner Braun referierte unter dem Titel „STOPP RAMSTEIN – Alles über den Drohnenkrieg“

Dass Reiner Braun wegen der Verspätung seines Zuges erst fünfzig Minuten nach dem avisierten Beginn der Veranstaltung eintraf, tat dem Abend keinen Abbruch. Der Moderator Mark Brill (INWO-Stammtisch) überbrückte die Zeit mit interessanten Informationen.

Nahezu übergangslos wechselte Reiner Braun dann sozusagen vom Sitz in der Eisenbahn auf einen Stuhl im Raum der Auslandsgesellschaft.

Braun informierte zunächst über die Entstehung der Kampagne „Stopp Ramstein“. Diese sei „eigentlich aus einer seit Jahren schon bestehenden Aktivität gegen die Militärbasis in Ramstein hervorgegangen“. Vorrangig sei es damals um die Luftverschmutzung, die vielen US-amerikanischen Reiner BraunSoldaten und die Zerstörung der Umwelt durch das US-Militär in und um Ramstein gegangen. Ein weiterer Grund kam vor zwei Jahren noch hinzu, „der an Dramatik kaum zu überbieten ist“. Bekanntgeworden durch den US-Airforce-Piloten Brandon Bryant war, „dass alle Drohneneinsätze der USA auf dieser Welt über Ramstein laufen“. Das hat mit dem Krümmungsbogen der Erdkugel zu tun. Die Steuerungssignale an die Drohnen von den US-Einsatzzentralen in New Mexico und Nevada können via Satellit nicht direkt in ihre Ziele in Somalia bis Pakistan geleitet werden. Das geschieht über eine Relaisstation auf der US-Army-Basis in Ramstein.

Der Hintergrund

Die Drohneneinsätze sind als Folge der Terroranschläge von 9/11 anzusehen und werden vornehmlich von den USA benutzt um „Terroristen“ zu eliminieren.
Das fatale dabei, niemand der zum Ziel gewordenen Personen weiß, ob er auf dieser Todesliste steht. Keiner der auf dieser Liste stehenden Personen wurde je angeklagt. Nie bekamen sie die Gelegenheit sich zu verteidigen.
Die USA nehmen sich das Recht heraus überall auf der Welt (auch in Europa wenn es sein muss) mit Drohnen zu operieren, Menschen zu entführen und ohne gerichtliche Anklage und Verteidigung zu inhaftieren oder gar der Folter zu unterziehen. Sie werden nimmer müde immer davon zu sprechen mit welcher chirurgischen Genauigkeit sie dabei vorgehen. Kollateralschäden, also tote Menschen, egal ob Frau, Kind oder Zielperson, von Wohn- und sogar Krankenhäusern werden billigend in Kauf genommen.
Auf diese Weise verloren seit 2010 über 6.000 – in Worten sechstausend – Menschen ihr Leben. Auf einen getöteten mutmaßlichen Terroristen kommen zirka 40 unschuldige Opfer, darunter Frauen und Kinder. Jeden Dienstag zeichnet „Friedensnobelpreisträger“ Barack Obama diese Todesliste ab. Und zwar gibt er persönlich jede Person darauf zur Tötung frei.

Reiner Braun: „Der Krieg geht von Ramstein aus. Tagtäglich“

So empört sei man über diese Drohnenmorde gewesen, dass man eine Initiative ins Leben rief. Viele Einzelpersonen hätten sich daran beteiligt. Umm nur einen zu nennen: Albrecht Müller (SPD, Herausgeber der NachDenkSeiten). Von den Grünen bis zu den LINKEn sind nun viele Personen auch aus kirchlichen Gruppen sowie der Friedensbewegung dabei. Rasch kamen tausende von Menschen zusammen. Auch bei den Ostermärschen habe das Wirkung gezeigt. Einig war man sich, berichtete Reiner Braun, eine richtig große Aktion zu starten. Die soll nun in Ramstein vom 10. bis 12. Juni stattfinden. Die große Idee dahinter: Eine lange Menschenkette hinzubekommen, die große Teile der Strecke von Kaiserslautern bis zur US-Militärbasis überbrückt. Das werde nun seit geraumer Zeit logistisch und politisch an vielen Orten in Deutschland vorbereitet. Busse, die aus zehn Orten der Republik gen Kaiserslautern fahren werden, sind bestellt. Braun: „Ob wir es wirklich schaffen, die Menschenkette hinzubekommen, weiß noch keiner.“

Zur Militärbasis Ramstein

Der Gast aus Berlin zählte auf, was sich alles mit der Militärbasis gewaltigen Ausmaßes verbindet: Ein riesiges, zwölfstöckiges, mit modernstem Equipment ausgestattetes Krankenhaus beispielsweise („Ich wüsste nicht, welches Pendant es in den USA – frei zugänglich, nicht privat – dieser Art gebe.“). Unter der Erde, ist bekannt, befinden sich riesige Munitionsdepots. Weiter ist dort die zentrale Luftleitstelle für alle Militärflüge untergebracht, die von den USA und der Nato in Europa und von dort in die verschiedenen Länder stattfinden. Ein Beispiel: „Wenn in Afghanistan ein Krieg ist, verdreifacht sich die Flugintensität. Die Luft- und Wasserverschmutzung nimmt messbar zu.“

All das möchte die Kampagne in die Öffentlichkeit tragen. Reiner Braun unmissverständlich: „Langfristiges Ziel ist es natürlich, diese Relaisstation dichtzumachen. Damit diese Drohneneinsätze von deutschem Boden endlich aufhören.“ Diese Notwendigkeit müsse der deutschen Öffentlichkeit bewusst gemacht werden. Zu diesem Behufe existierten 12 regionale Ramstein-Komittees in der Republik.

Diese Drohneneinsätze seien klar völkerrechts- und grundgesetzwidrig. „Von deutschem Boden geht völkerrechtswidriger, illegaler Krieg gegen andere Länder aus.“

Zu unterscheiden ist zwischen zivil nützlichen und Kampfdrohnen

Auf Frage von Mark Brill gab Reiner Braun weitere Informationen zu Drohnen: „Drohnen sind erst einmal nichts anderes, als unbemannte Fahrzeuge, die sich computergesteuert fortbewegen. Ein ambivalentes technisches Gerät. Es kann zum Nutzen der Menschen oder der Tötung von ihnen sowie

Reiner Braun beantwortet Fragen aus dem Publikum.

Reiner Braun beantwortet Fragen aus dem Publikum.

der Zerstörung von Lebensgrundlagen eingesetzt werden. Weshalb zwischen im zivilen Bereich nützlichen und für den Kampf bestimmten Drohnen unterschieden werden müsse. Eine Drohne, daran erinnerte Reiner Braun, sei übrigens „auch die bemannte U 2 gewesen, die die Sowjets herunter geschossen haben“. Interessant zu wissen: In den 1930er hätten die Engländer sich Drohnen zugelegt – sie schossen auf sie – um die Treffgenauigkeit zu untersuchen. Die USA haben ihre erste Kampfdrohne 2002 in Afghanistan eingesetzt.

Permanenter Terror durch Drohneneinsätze

Der Referent gab zu bedenken: „Man stelle sich mal vor, wie man sich fühlt, wenn man permanent Angst hat, dass neben einen von Drohnen abgefeuerte Munition einschlägt, die das Haus zerstört, die Familie umbringt, Nachbarn und ganze Hochzeitsgesellschaften tötet.“

Was alleine die Angst der Kinder angehe, die das ständige Brummen der Drohnen hören und fürchten müssten, getötet zu werden – irre! Sie könnten nicht mehr schlafen und erlitten schwere psychische Schäden. Permanenter Terror sei das, befand Braun.

Nötig ist eine Drohnenkonvention

„Wir brauchen eine internationale Drohnenkonvention, welche deren Gebrauch und die Verhinderung von Missbrauch ächtet.“ Wie beispielsweise bei den Chemiewaffen. Noch wäre dies allerdings unwahrscheinlich. Schließlich säßen allein im UN-Sicherheitsrat die Nationen, die Kampfdrohnen besitzen bzw. benutzen. Immerhin habe sich UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon dafür ausgesprochen, den Einsatz von Waffen, die losgelöst von Menschen, ein gewisses Eigenleben entwickeln und zur Tötung dienen, mittels einer Drohnenwaffenkonvention zu unterbinden. Einen weiteren Aspekt legte Reiner Braun zum Bedenken vor: „Wir schießen die Drohnen. Wir bekommen sie noch nicht.“

Kündigung der US-Militärbasen seitens Deutschlands möglich

Reiner Braun hielt den Menschen in Deutschland entgegen, die meinten, die USA dürften alles von deutschem Boden aus tun und man könne somit auch nichts gegen Militärbasen wie Ramstein machen, dass sie mit ihrer These falsch lägen. Was von Ramstein aus geschehe, verstoße gegen das Grundgesetz. Die Stationierung von Truppen, die Überlassung von Basen ist durch ein Stationierungsabkommen zwischen den USA und BRD geregelt. Diese sei 1990 neu formuliert worden. Demnach dürfe von diesen Basen aus nichts geschehen, was gegen das Grundgesetz verstößt. Die deutsche Regierung wisse das „und handelt also eindeutig grundgesetzwidrig.“ Spätestens seit der Whistleblower BrandonBryant über die Art und Weise der Nutzung von Ramstein als Relaisstation für die Drohnensignale berichtete, könne die Bundesregierung nicht mehr behaupten, sie wisse nichts von Drohneneinsätzen. Reiner Braun: „Sogar die Kündigung der US-Militärbasen ist im Stationierungsabkommen geregelt. Nicht einmal ein Widerspruch der USA dagegen ist möglich. Binnen 24 Monaten müssen die US-Militärs räumen.“

Und noch eines wollte Braun bedacht wissen: Büchel, als Lagerstätte von US-Atomwaffen und die Militrärbasis Ramstein zögen ja einen potentiellen Gegner regelrecht wie ein Magnet an.

Vielleicht noch eine große Friedensdemonstration in Berlin in diesem Jahr

Reiner Braun gab sich am vergangenen Dienstag keinesfalls übermütig, aber durchaus hoffnungsvoll der Überzeugung hin, dass die völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Aktionen in Ramstein auf lange Sicht gestoppt werden könnten. Das müsse politisch und mit Druck von Unten geschehen. Von den Gerichten sei diesbezüglich nichts zu erwarten. Diese reagierten an der Seite der Regierung schon seit ewigen Zeit meist im Sinne dieser. Und wenn überhaupt immer erst in einem Nachtrab. Die Zustände in diesem Land, in Europa und darüber hinaus in der Welt seien besorgniserregend. Braun gab sich zuversichtlich, dieses Jahr noch eine große Friedensdemonstration in Berlin hinzubekommen.

Update vom 9. Mai 2016

Hinweis: Das Interview mit Reiner Braun wurde aufgezeichnet. Und nun via YouTube abbrufbar.