Rudolph Bauer: The Great Reset – Der grosse Rückfall. Hygienegemeinschaft – Softtotalitarismus – Überwachungskapitalismus. Rezension

Seit gut anderthalb Jahren plagt uns die Corona-Krise. Gibt ein Heraus? Tut mir leid: es sieht nicht damach aus. Österreich verschärfte die Einschränkungen wieder und will im Februar gar die Impflicht einführen. Und schon quäkt ein deutscher Grünen-Politiker sowie Ministerpräsidenten Kretschmer und Kretschmann: Impflicht wäre auch für die BRD gut. Und die Presse – der deutsche Journalismus war ohnehin auch schon vor Corona schwer auf den Hund gekommen – macht eifrig Stimmung gegen Ungeimpfte und Propaganda für die Impflicht.

Ungeimpfte werden immer mehr unter Druck gesetzt, beschimpft und ausgegrenzt

Doch wird auch Kontra gegeben. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki nannte Weltärztepräsident Montgomery im Brast den „Saddam Hussein der Ärzteschaft“, weil dieser von einer „Tyrannei der Ungeimpften“ gesprochen hatte. Kubicki entschuldigte sich inzwischen bei dem Radiologen. In Wien gingen am 21. November ca. 100 000 Menschen auf die Straße, um gegen die erneuten Corona-Maßnahmenverschärfungen der österreichischen Bundesregierung sowie die für Februar angekündigte Impflicht zu protestieren.

Als alles mit Corona losging …

Moment, ich muss erst noch den unsichtbaren Gesslerhut grüßen: An Corona können Menschen leichter, durchaus jedoch auch schwer erkranken und ebenfalls daran sterben.

Als es mit Corona begann, schoss mir in den Kopf, was der Finanzexperte und Autor Ernst Wolff – fußend auf seinen Beobachtungen und Recherchen – öfters schon prophezeit hatte: Uns drohe nach der letzten Finanzkrise 2018 abermals eine, dann aber noch verheerendere Finanzkrise – gar ein Finanzcrash, der sich gewaschen habe. Und zwar aufgrund dessen, dass nicht wirklich etwas dafür getan worden sei, künftig so etwas zu verunmöglichen. Dieser Finanzcrash, so befand Wolff, wäre aber dann kaum wieder so abzufangen, wie 2018 durch das Einspringen der Staaten geschehen, weil allein schon die Menschen das nicht noch einmal mitmachen würden.

Die Krise hinterm „Paravant Corona“

So konnte man nach weiteren Recherchen durchaus auf den Gedanken kommen, dass es den Finanzjongleuren und Profiteuren des Finanzkapitalismus (vor den davon ausgehenden Gefahren hatte schon Stepháne Hessel („Empört euch!“) explizit gewarnt) – bereits auf der heißen Herdplatte sitzend – die dank einer Änderung der Definition in 2019 der Ausbruch des Corona-Virus zu einer Pandemie erklärt werden konnte, sehr zu passe kam.

So konnte, meine bescheidene Theorie seinerzeit, sozusagen hinter dem Paravant „Corona“ von der dräuenden Krise abgelenkt und die durch die Maßnahmen hervorgerufenen Verwerfungen auf das Virus geschoben werden.

Als im pad-Verlag eine Broschüre unter dem Titel „Vernunft in Quarantäne. Der Lockdown als Zivilisationsbruch und Politikversagen“ (hier meine Rezension) von Rudolph Bauer erschien, schrieb ich von einer „Publikation, die zur rechten Zeit erscheint“ (…) „gerade recht, um klarer zu sehen“.

Der pad-Verlag seinerzeit dazu:

„Wenn Regierungen und Medien unter Berufung auf virologische Fachidioten Panik schüren, wenn Lockdowns, Maskenpflicht, Testzwang und Impfkampagnen autoritär verordnet werden, wenn ein anmaßender Medizin-Fundamentalismus herrscht, dann werden auf diese Weise zum einen das Politikversagen sowie die Folgen der Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens überblendet und unsichtbar gemacht. Zum anderen wird vor allem davon abgelenkt, dass das System der als neoliberal kaschierten Profitmaximierung weltweit und in vielen Branchen vor dem Zusammenbruch steht.“

 

Ein Titel, der es in sich hat: „The Great Reset – Der große Rückfall“

Nun hat sich Rudolph Bauer abermals mit einem – wie ich finde – bemerkens- und unbedingt bedenkenswerten Text, wieder vom pad-Verlag herausgebracht, zu Wort gemeldet. Der Titel lautet: „THE GREAT RESET – DER GROSSE RÜCKFALL. Hygienegemeinschaft. Softtotalitarismus und Überwachungskapitalismus“

Der Titel macht sofort neugierig. Und lässt die Synapsen schnalzen. Imaginiert „Reset“ ja zunächst einmal irgendeinen roten Knopf, den man etwa am eigenen Computer betätigt. Das fehlerbehaftetes Gerät wird heruntergefahren und neugestartet – und läuft dann wieder korrekt. Aber da werden wir von den Autoren von „The Great Reset“ hinter die Fichte geführt!

Von Rudoph Bauer werden wir dagegen nicht getäuscht. Er präsentiert uns nämlich eine die Augen öffnende Ent-täuschung! Nämlich mittels des zweiten Teils des Titels der Broschüre ausgelösten Denkanstoßes: „Der große Rückfall“.

Kam das Corona-Virus gerade recht?

Gemeinhin steckt hinter dem „Neustart“, auch „Umbruch“ genannt, ein im Grunde schon Jahrzehnte im Gange befindlicher Rollback (Neoliberalismus etc.), um das alte, dem Kollaps zulaufende System umzutünchen und uns sozusagen ein vermeintlich kommendes Paradies schmackhaft zu machen und nun in Bälde „umzurubeln“. Das nun in die Tat umzusetzen, dafür schien das Auftreten des Corona-Virus wohl offenbar günstig.

Schöne neue Welt“ und Transhumanismus

Manche vermeinen in der dann wohl als schöne neue Welt erscheinen sollenden Gesellschaft (dabei muss man unwillkürlich an Aldous Huxleys Roman „Schöne neue Welt“ denken) gar einen Weltsozialismus erkennen, welcher uns der „Umbruch“ schenkt. Immerhin ist Schwab ja ganz dicke mit der VR China. Ein kommendes System mit toller Vierter Industrieller Revolution. Bis hin zum Gedanken eines in die Tat umgesetzten Transhumanismus (übrigens hat der Halbruder Aldous Huxleys, der Zoologe Julian Huxley, den Begriff „Transhumanismus“ 1957 als erste benutzt). Wo Mensch und Maschine sozusagen verschmelzen. In einem kurzen Abriss der familiären Hintergründe Klaus Schwabs (S.11) erfahren wir u.a., dass er laut Wikipedia als „Befürworter des Transhumanismus“ gilt.

Rückfall in alte Herrschaftsmuster in zeitgemäßer Verpackung

Rudolph Bauer konkretisiert: „Getarnt als digitale, biowissenschaftliche und klimaneutrale Zukunftskulisse bedeutet die damit verbundene transhumanistische Perspektive einen Rückfall in alte Herrschaftsmuster. Ihre zeitgemäße Verpackung verbirgt die alten Eugenik- und Weltherrschaftspläne.“

Wir Leser können vermittels des vorliegenden Textes an eigene Gedanken sowie an die hier erwähnte vorherigen Broschüre Bauers fast übergangslos anknüpfen.

„Im Vordergrund des Nachdenkens“, heißt es in der Einleitung, „über die heutigen Verhältnisse steht seit dem Frühjahr des Jahres 2020 die sogenannte Corona-Krise. Der auf das Virus fixierte Tunnelblick ist einerseits verständlich, andererseits lenkt die Einengung der Sicht auf das Virus und auf die dadurch ausgelöste Erkrankung namens Covid-19 von den viel entscheidenderen und ein für die Zukunft bestimmenden Krisen der Gegenwart ab: von der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, den gesellschaftlichen Verwerfungen in den meisten Ländern und von der Eskalation der inner- und zwischenstaatlichen Krisen politischer und militärischer Art.“

Geht es nur Gesundheitsschutz?

Dem Gesundheitsschutz, die angeblich zu dessen Behufe erlassenen Beschränkungen und Verbote, liest man, erzählte man uns ja, sollten dem Anliegen dienen, das Gesundheitswesen nicht zu überlasten und Triagen vermeiden helfen.

Bauer: „Das Virus sei deshalb ‚einzudämmen‘, zu ‚bekämpfen‘, ‚auszurotten‘. [Man beachte den militärischen Duktus des als menschenfreundlich angepriesenen Vorhabens.]“

Wir erinnern uns: der französische Präsident Macron sprach sogar von einem Krieg gegen das Virus!

Hiermit kommt Rudolph Bauer meinen frühen Gedanken im vergangenen Jahren nahe (Fettung vom Autor der Broschüre):

In Wahrheit, so meine These, dienen der Hinweis auf die Gefährlichkeit des Virus und die beschlossenen Notstandsmaßnahmen zum freiheitsbeschränkten Verhalten der Bevölkerung nur vordergründig dem Gesundheitsschutz. All dieses lenkt ab von den Megakrisen des aktuellen periodischen Zeitraums.“ (S.7/8)

Dazu passt ein von Rudolph Bauer verwendetes Zitat von Bertolt Brecht, welches dieser 1935 notierte (S.26):

„Die Geschäfte des Kapitalismus sind nun in verschiedenen Ländern (ihre Zahl wächst) ohne Rohheit nicht mehr zu machen. Manche glauben noch, es ginge doch; aber ein Blick in ihre Kontobücher wird sie früher oder später vom Gegenteil überzeugen. Das ist nur eine Zeitfrage.“

Wer in diesen Tagen historische Parallelen zieht wird sogleich schwer beschimpft

Man muss sich nur in den sogenannten sozialen Netzwerken umschauen. Auf Seite 8 der Broschüre lesen wir: „Das Tabu und die Leugnung historischer Parallelen, etwa in Gestalt des „Großen Rückfalls“ in den kaiserlichen Obrigkeitsstaat oder die Nazi-Diktatur, sind hierzulande in ganz besonderer Weise ausgeprägt. Die kategorische Ablehnung von Vergleichen mit der Geschichte ist nicht zuletzt dem nachkriegsdeutschen Erinnerungskult in der Deutschen Demokratischen Republik und der Bundesrepublik geschuldet.“

Und weiter: „Alles, was an die ‚dunkle Vergangenheit‘ erinnert, wird ausgeblendet und entsorgt. Es wird entweder museal und in Gendenkstätten ausgelagert, oder in der Erscheinungsform von Retro-Nazis und rückwärtsgewandten Rechtsextremisten inszeniert und vordergründig ‚bekämpft‘. (Siehe Theaterdonner-‚Sturm auf den Reichstag‘ am 29. August 2020; siehe die Undercover-Rolle von V-Leuten des Verfassungsschutzes, die als Hindernis für ein Parteienverbot durch das Bundesverfassungsgericht gelten.)“

Der Autor kritisiert die einseitige Sichtweise der Geschichtswissenschaft. Die habe Entstehung und Verlauf der Nazi-Herrschaft einseitig am „Führer“ und seiner Entourage und einzelnen NS-Organisationen festgemacht. (S.9)

„Gänzlich unterbelichtet ist der Zusammenhang zwischen den krisenhaften Entwicklungen des politischen, sozialen und wirtschaftlichen Niedergangs und dem Aufstieg der NS-Herrschaft.“

Interessant auch das zur Reaktion auf die Maßnahmen der Regierungen (Fettung vom Autor der Broschüre)

Die gegenwärtigen politischen Herrschaftsmethoden sind – verglichen mit denen des NS-Regimes – zwar weichgespült und sofftotalitär abgeschwächt. Deshalb sind sie sich einer ebenso breiten wie blinden und willigen Zustimmung sicher. Der Regierung gelingt es, Zweifler als ‚egoistisch‘ abzustempeln. Unter Zugriff auf eine vormals politische Kampfparole der Arbeiterbewegung, welche sich der (Klassen-)Solidarität verschrieben hatte, werden Forderungen nach Freiheit und für das Recht auf Selbstbestimmung als ‚unsolidarisch‘ abgewiesen.“ (S.55)

Auf der Rückseite der Broschüre: „Alle reden von Corona, Covid-19, neuen Corona-Varianten und weiteren Corona-Wellen. Indessen nehmen die alten Machthabermethoden auf täuschende Weise neue Gestalt an: der wirtschaftspolitische Korporatismus der Nazi-Ära heißt neudeutsch Governance und ist gleichbedeutend mit dem digitalen Überwachungskapitalismus, die faschistische Volksgemeinschaft kehrt wieder als medizinisch-pharmazeutische Hygienegemeinschaft; der NS-Terror maskiert sich überwiegend als mundnasenvermummter Softtotalitarismus.“

Dazu passt eine Passage unter „Die Pandemie und die Krisen“ (S.8):

„Ein Vergleich mit den krisenbedingten Enwicklungen in den 1920er und -30er Jahren (verbunden mit den Namen des ‚Duce‘ der des ‚Führers‘ oder mit den Diktaturen in Spanien unter Franco, Portugal unter Salazar und Griechenland unter der Militärjunta liegt auf der Hand. Diese historischen Parallelen lösen bei der politisch vielfach desinteressierten oder einseitig informierten Bevölkerung eine kognitive und emotionale Abwehrhaltung aus. Sie erinnert an den Romantitel von Sinclair Lewis (1935/1984): ‚It Can’t Happen Here‘ (‚Das ist bei uns nicht möglich)‘.“

Mag das auch unter Teilen der Leserschaft Widerspruch auslösen – Rudolph Bauer schiebt Folgendes, was er klarsichtig erkannt hat, nicht beiseite:

„Unter der Hand entwickelt sich ein neues Eugenik-Programm, das die ‚Volkskörper‘-Mehrheit der ‚geimpften‘ Hygienegemeinschaft verfassungswidrig privilegiert und einer kritischen oder skeptischen Minderheit die demokratischen Menschen- und Freiheitsrechte verweigert. Unter ‚transhumanistischen‘ Vorzeichen entsteht eine ‚moderne‘ Variante der Bio- und Bevölkerungspolitik, die – aus verständlichen Gründen – ihren faschistischen Ursprung leugnet. (…) Die Leugnung der Gefahren einer neuen Eugenik ist möglich geworden, weil große Teile der Bevölkerung im Sinne kognitiver Dissonanz und gutgläubig nach wie vor von zwei Grundüberzeugungen ausgehen: ‚Das würden uns doch all die Regierungen nicht antun. Wenn doch, würde die Presse es aufdecken.'“

Bauer weist daraufhin, dass Klaus Schwab, Gründer und Vorstandsvorsitzender des World Economic Forum (WEF) und dessen Co-Autor Thierry Malleret in ihrem Buch „The Great Reset“ – zu Deutsch: „Der große Neustart“ oder „Der große Umbruch“ sich gleich im Vorwort auf das Corona-Virus beziehen.

„Es habe, schreiben sie, ‚die bisherige Regierungsführung der Länder, unser Zusammenleben und die Weltwirtschaft als Ganzes gehörig durcheinander gebracht’“.

Keine Branche, kein Wirtschaftszweig würde von den Auswirkungen verschont.

Die Menschen würden spüren, dass die Zeit für einen Paradigmenwechsel gekommen sei.

‚Eine neue Welt wird entstehen‘, zitiert sie Bauer, ‚deren Umrisse wir ersinnen und skizzieren müssen.‘ (S.11)

Rudolph Bauer entschleiert Schwab

Aha, horchen wir als Leserinnen und Leser auf! Schwab wie Malleret (…) „halten das Virus für einen Auslöser der Krisen. Sie verschleiern“, entschleiert Rudolph Bauer uns, „mit ihrer Behauptung die Tatsache, dass die von ihnen erwähnten Krisen nicht dem Virus geschuldet, sondern Folgen eines Systems sind, für dessen Fortsetzung sie sich – allerdings unter den Vorzeichen eines angeblichen Paradigmenwechsels – aussprechen.“

Das Virus (wäre es nicht ausgebrochen, hätte man es m.E. direkt erfinden müssen!) wird also benutzt, um quasi den Kapitalismus, der an seine vielleicht vorläufig äußerste Grenzen gebracht worden ist, zu retten. Aus der Geschichte wissen wir, dass der Kapitalismus sich immer neu erfand. Wobei es diesmal offenbar ernster ist.

Auf der Rückseite der Broschüre: „Für die einen dienen letzterer (die Corona-Notstandsmaßnahmen) der Volksgesundheit. Für die Planer des „Großen Umbruchs“ bilden sie den propagandistischen Flankenschutz für den „Großen Rückfall“: Es werden alte Herrschaftsmuster wieder belebt, damit die imperialistische Globalherrschaft des Kapitals nicht an den elementaren Systemkrisen zerbricht.“

So schreibt dann Rudolph Bauer auch (Fettung vom Autor der Broschüre):

Sie propagieren einen ‚Umbruch‘, der sich sowohl politisch als auch sozial zum Nachteil großer Teile der Weltbevölkerung auswirken wird. Bezeichnender Weise versagen die WEF-Autoren bei der Benennung von Konzepten zur Lösung der gesellschaftlichen und politischen Probleme und Aufgaben. Ihr ausschließliches Ziel ist der Fortbestand der kapitalistischen Strukturen und die weitreichende Privilegierung der herrschaftsprivilegierten Klassen.“ (S.12)

Und weiter (Fettung wiederum von Autor der Broschüre):

In letzter Konsequenz geht es dem World Economic Forum und den beiden Autoren – auch andere „Stakeholdern“ werden von ihnen angesprochen – um eine Art der Krisenbewältigung, die den Kapitalismus als imperiales ökonomisches System strukturell ‚modernisieren‘ und herrschaftspersonell für ewige Zeiten erhalten soll. Gesellschaftlich und politisch sind die WEF-Vorschläge gleichbedeutend mit einem Rückschritt in totalitäre und faschistisch anmutende Verhältnisse. Letztere begannen ‚coronabedingt‘ bereits 2020 länderübergreifend Fuß zu fassen und sich auszubreiten.“ (S.13)

Ein Weg, schwurbeln die WEF-Autoren geradezu, würde uns an diesem Scheideweg in ein integrativere, bessere, gerechtere und umweltfreundlichere Welt führen. So werden sie zitiert: „Der andere würde uns in eine Welt führen, die der Welt ähnelt, die wir gerade verlassen haben – nur schlimmer und ständig von bösen Überraschungen geplagt.“

Bauer: „[Man achte bei der Lektüre auf die rhetorisch beabsichtigte Eingemeindung der so Angesprochenen, wenn von ‚Wir‘ und ‚Uns‘ die Rede ist! Man erliege nicht der simplen Entweder-Oder-Dichotomie der zwei Wege. Als ob nicht auch andere Entwicklungspfade vorstellbar und vor auch wünschenswert sind!]“

Nichts besitzen und glücklich sein

In einem Slogan der Agenda 2030 in Schwabs/Mallerets „Great Reset“ (nicht in der Broschüre erwähnt) heißt es prophetisch: „Im Jahr 2030 werden Sie nichts besitzen und glücklich sein“. Aha! „Sie“? Also „wir“? Und die Reichen und Mächtigen, die sich alljährlich in Davos treffen – werden auch die nichts mehr besitzen? Darüber schweigt des „Sängers“ Höflichkeit.

Alternative Entwicklungswege fehlen nicht

In der Broschüre werden die Leserinnen und Leser erfahren, worum es sich bei Krisen im Allgemeinen und Besonderen handelt. Gedacht für Leser, „die am wissenschaftshistorischen und philosophischen Kontext interessiert sind“, erklärt Bauer.

Des Weiteren sind die Megakrisen in den Bereichen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik beschrieben. Andererseits werden „die jeweils eingeschlagenen Lösungswege behandelt.“

Kommt es also, wie es der Autor beschreibt:

„Es zeichnet sich ab, dass ein scheinbar weicher Totalitarismus auf der Massenbasis des Hygienefaschismus in Richtung eines Governance-Systems steuert, welches – unter staatlicher Duldung und Förderung – ökonomisch beherrscht wird von Big Pharma, Big Data und Big Money.“

Keine Bange, lieber Leserinnen und Leser, all das, wie auch die von Klaus Schwab ausgerufene „Vierte industrielle Revolution“ ist, wenn wir es mit Rudolph Bauers Augen betrachten, durchaus korrigierbar sein, bzw. auf andere alternative Geleise umlenkbar sein. Im Schlussabschnitt bekommen wir „zielführende Perspektiven aufgezeigt, die in der Lage zu sein vermögen, aus den gegenwärtigen Krisen, auf anderen Wegen herauszufinden als auf den von Schwab und dem WEF vorgeschlagenen.“

Ein Aufbruch statt des Umbruchs!

Rudolph Bauer lässt seine Broschüre so auslaufen: „Der ‚Great Reset‘ und die ‚Vierte Industrielle Revolution‘ bergen auf eine im Rahmen der Notstands- und Ermächtigungsmaßnahmen sichtbare Weise die Gefahr einer Entwicklung, die wir überwunden zu haben glaubten. Hygienegemeinschaft, Softtotalitarismus und Überwachungskapitalismus konservieren den imperialistischen Kapitalismus, der erneut Krisen hervortreiben wird. Zu fordern und zu gestalten sind deshalb im Interesse einer glücklichen Zukunft der Menschheit: Ein Aufbruch statt des Umbruchs! Demokratische Revolution statt Industrielle Restauration!“ (Fettung vom Autor der Broschüre)

Das erinnert ein wenig an das, was Rainer Mausfeld in „Angst und Macht“ (meine Rezension hier) geschrieben hat:

„Ein wirksames zivilisatorisches Gegenmittel kann nur von unten kommen und muss von unserer Entschlossenheit und unserer unbeirrbaren Überzeugung geleitet sein, dass es keine Form gesellschaftlicher Macht geben darf, die nicht demokratisch legitimiert ist.

Ein Projekt, das die „mit dem Neoliberalismus zum Extrem getriebene soziale Fragmentierung und Atomisierung“ überwinde, müsse „auf der Grundlage eines egalitären Humanismus – also einer Anerkennung aller Menschen als Freie und Gleiche ungeachtet ihrer faktischen Differenzen – Solidarität und Gemeinschaftssinn als Fundamente gesellschaftlichen Handelns zurückzugewinnen.“

„Die kanadische Universitätsprofessorin für Ethik Julie Ponesse wurde fristlos entlassen, weil sie die Ethik medizinischer Zwangsmaßnahmen erläuterte und den Impfstoff ablehnte. Eine Lektion in Mut und Integrität von Professor Dr. Julie Ponesse, Huron College, Western University, Ontario, Kanada.“ (Hier ein Beitrag von tkp)

Kürzlich hielt sie eine Rede. Darin machte sie Mut: Schon 10 Prozent einer Bevölkerung könnte fundamentale Veränderungen einer Gesellschaft herbeiführen. Zehn Prozent sei der Tipping -Point (Wendepunkt). Siehe Video (Englisch) unten.

Also, haben wir etwas Hoffnung, verehrte Leserinnen und Leser.

Fazit

Wieder ein äußerst wichtiger Text von Rudolph Bauer. Darin wird nicht geschwurbelt, wie heute gern gesagt wird, um Kritik zu diffamieren, sondern gesagt was ist. Auch, was sein könnte. Unbedingt zu empfehlen, mit der Bitte die Broschüre weiterzuempfehlen.

Es könnte nicht schaden, wenn auch Politiker zu dieser Broschüre greifen würden. Und Journalisten!!!

Nicht zuletzt ist es der Partei DIE LINKE anzuraten diesen hervorragenden Text – worin kein Blatt vor den Mund genommen wird – zu rezipieren. Schließlich geht es darin um Themen, die einst originär der Linken zum Beackern oblagen. Oder sind die Linken inzwischen schon zu weit auf der woken Welle fortgeschwommen, dass sie finden sich mit dergleichen nicht befassen zu müssen.

Oder ist DIE LINKE, wie eine Vielzahl von Bevölkerungsgruppen, zu tief gefangen in ihrer kognitiven Dissonanz den hier beschriebenen Problemen gegenüber bzw. leiden unter einem Stockholm-Syndrom?

 

Rudolph Bauer: The Great Reset – Der grosse Rückfall. Hygienegemeinschaft – Softtotalitarismus – Überwachungskapitalismus

Erscheinungstermin: Anfang November 2021, ca. 80 Seiten, 6 Euro, Staffelpreis bei Direktbestellung (bei pad-verlag, Am Schlehdorn 6, 59192 Bergkamen, pad-verlag@gmx.net) ab 5 Explaren: 5 Euro pro Expl.

Inhalt

Einleitung: Tunnelblick, Krisen und deutsche Singularität
Krisen aus historischer und wissenschaftlicher Sicht
Die Wirtschafts- und Finanzkrisen
Die Rolle des Corona-Virus
Governance im Überwachungskapitalismus
Gesellschaftliche Verwerfungen
Wen betrifft Covid-19
Die Hygienegemeinschaft als Massenbasis
Politik und Demokratie im Krisenmodus
Das Virus als Ausweg
Das softtotalitäre Corona-Regime
Postskriptum: Großer Aufbruch statt Großer Umbruch
Literaturverzeichnis
Über den Autor

Über den Autor:

Rudolph Bauer ist Politikwissenschaftler, Schriftsteller und Künstler. Er war Professor für Wohlfahrtspolitik und Soziale Dienstleistungen an der Universität Bremen. Geboren 1939 in Amberg/Oberpfalz, studierte er nach dem Abitur u. a. die Fächer Politologie, Soziologie und Philosophie an den Universitäten in München, Erlangen, Frankfurt am Main und Konstanz. Berufliche Erfahrungen sammelte er u. a. als freier Mitarbeiter und Journalist bei Tageszeitungen und Zeitschriften, bei „konkret“ und der Frankfurter Studentenzeitung „Diskus“; als freiberuflicher Sozialforscher in Offenbach/Main; als Forschungsassistent und Vertretungsprofessor an der Universität Gießen; als Wissenschaftlicher Mitarbeiter in der Arbeitsgruppe für das Chinesisch-Deutsche Lexikon am Fremdspracheninstitut Nr. 1 der Universität in Beijing in der VR China; als Fellow in Philanthropy am Institute for Policy Studies der Johns Hopkins University in Baltimore/Mass. in den USA. Bauer ist Autor bzw. Herausgeber einer Vielzahl von wissenschaftlichen Publikationen.

Rudolph Bauer. Foto via Weltnetz.TV
Dr. Julie Ponesse

„Die erdrückte Freiheit“ von Wolfgang Kubicki – Rezension

Anderthalb Jahre nun schon leben wir mit dem Corona-Virus. Wir sind teils chaotischen, weil nicht selten selbst für Behördenmitarbeiter undurchsichtigen – wenn nicht gar irrsinnigen Corona-Maßnahmen ausgesetzt.

Gegen eine Außerkraftsetzung der Gewaltenteilung, konzediert etwa Mathias Bröckers in seinem neuen Buch „Mythos 9/11“, sei überhaupt nichts einzuwenden, solange eine Gefahrenlage (hier: Covid-19) gegeben sei. Gefährlich und undemokratisch werde es jedoch, wenn die Ausnahme zur Regel wird und die eng befristeten Notstandsmaßnehmen immer wieder verlängert würden.

Darauf, dass, wenn es notwendig würde, Grundrechte auf Grund einer bestimmten Gefahrenlage einzuschränken, dies verhältnismäßig und nachvollziehbar geschehen müsse hat auch der Journalist Heribert Prantl öfters hingewiesen. Auch müsse die Gültigkeit solcher in unser aller Grundrechte einschneidenden Maßnahmen befristet sein und entsprechend evaluiert werden, ob sie dann wieder aufgehoben werden könnten.

In der Covid-Krise zog sich das immer wieder hin. Quasi nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“: wenn die Menschen sich vernünftig verhielten und die Maßnahmen penibel befolgt würden, könnte wieder gelockert werden. So wurde uns sozusagen immer wieder die Karotte vor die Nase gehalten. Wollten wir aber zuschnappen, zog man sie uns wieder weg. Die Hoffnung stirbt zuletzt …

„Während der Corona-Krise“, heißt es im Buch, „wurden die massivsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik vorgenommen. Die Normalität von Freiheit, die die Menschen im Land über Jahrzehnte immer genossen hatten, war von einem Tag auf den anderen verschwunden. Plötzlich wurde über Ausgangssperren, Versammlungsverbote, ‚Ein-Freund-Regeln‘ für Kinder, flächendeckende Schulschließungen oder ‚Corona-Leinen‘ diskutiert – allesamt Dinge, die wir vor der Pandemie eher im Bereich der Fiktion verortet hätten. Die mentale Erschütterung der Menschen war massiv, die Reaktion des Staates ebenfalls.“ (Aus dem Inhalt)

Wolfgang Kubicki ist niemand, der ein Blatt vor den Mund nimmt

Wolfgang Kubicki, Rechtsanwalt, Volkswirt, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Bundestagsvizepräsident, hat sich während der Corona-Krise mehrfach kritisch geäußert. Dabei merkt man ihm stets an, dass er noch im Besten Sinne des Wortes ein wirklich Liberaler innerhalb der heutigen FDP ist. Jemand, der sich in gewissen Maße noch der Politik der Linksliberalen Koalition unter Willy Brandt verpflichtet sieht. Nun hat er wieder ein m.E. wichtiges Buch veröffentlicht, in welchem er eine Analyse des in der Corona-Krise seitens regierender Politik Unternommenen vorlegt, Grundsätzliches zur Debatte stellt und ohne Wenn und Aber Stellung bezieht. Kubicki ist bekanntlich niemand, der ein Blatt vor den Mund nimmt, wenn er überzeugt ist, dass etwas schiefläuft.

So trägt das Buch zu Recht den treffenden Titel „Die erdrückte Freiheit“. Recht großgeschrieben – ja! Denn es geht hier um die Grundrechte, die man uns unverhältnismäßig eingeschränkt hat. Schlicht ums Grundgesetz! Am Untertitel „Wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt“ kann natürlich herumgemäkelt werden. Wenngleich wir selbstverständlich verstehen, wie es gemeint ist. Gingen wir jedoch ein wenig korinthenkackerisch vor, müssten wir klipp und klar sagen: Das Virus hat unseren Rechtsstaat keineswegs ausgehebelt. Es waren Menschen in politischen und anderen Ämtern, die unseren Rechtsstaat ausgehebelt haben, indem sie das Virus benutzt haben, um einen Grund dafür ins Schaufenster zu stellen. Ich frage mal ketzerisch: Ging es wirklich immer um unsere Gesundheit?

Schon vor Corona war die Demokratie angeschlagen

Kritisch möchte ich anmerken, dass für mich schon vor Corona unsere Demokratie angeschlagen, beschädigt war. Kritisch zu sehen war ja da schon die empörend fortschreitende Spaltung der Gesellschaft, die gefährlich aufklaffende Schere zwischen Arm und Reich. Nun aber geht es zusätzlich noch ans Eingemachte: unser Grundgesetz. Um das uns viele Länder auf der Welt beneiden dürften. Grundrechte wurden eingeschränkt, um angeblich das Virus zu bekämpfen und unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Inzwischen wissen wir, dass unser Gesundheitssystem – vielleicht einmal einige Krankenhäuser ausgenommen – niemals an der Belastungsgrenze angekommen war. Und wo das geschah, hat das mit der neoliberalen Privatisierungs- und Krankenhausschließungspolitik zu tun. Nicht zu vergessen: Selbst der größte Klabautermann in der Corona-Krise, Karlchen Überall Lauterbach, zuweilen schon als Lautradamus verspottet – ein vermeintlicher Experte, der zum Verdruss von so manchem fast täglich aus jeder Talkshow herausschaut, machte vor Corona noch Vorschläge, wonach einige hundert Krankenhäuser eigentlich geschlossen gehörten.

Ein Narzisst und Selbstdarsteller wie der bayrische Ministerpräsident Markus Söder war und ist einer der größten Scharfmacher wenn es um die Corona-Maßnahmen ging und geht. Wohl sich als ein wieder auferstandener Bayern-König wähnend, dreht er an den entsprechenden (Daumen-)Schrauben wie’s ihm, der so gerne Kanzler geworden wäre, gefiel und gefällt. Selbstherrlich befindet er, dass er den Menschen eine Freiheit zurückgibt, die jeden Menschen per Grundgesetz qua Geburt fest verbrieft ist. Dass und vieles andere kritisiert und verurteilt Wolfgang Kubicki zutreffend und hart in der Sache.

Schon in der Einleitung zu seinem Buch stellt der Autor fest (S.8): „Die Krise traf auf einen Staat, der für eine Pandemie schlecht gerüstet war, dem vor allem das digitale Fundament fehlte, um schnell und präzise auf die pandemische Lage zu reagieren.“

Auch die Behördenkommunikation sei nicht auf „digitale Füße“ gestellt gewesen und die Bürokratie des Staates habe sich als so „schwerfällig“ erwiesen, „dass er nicht mehr angemessen mit einer Ausnahmesituation umgehen konnte“.

Kubicki erinnert daran, „dass wir die Freiheit, die wir kannten und in der wir lebten, zu sehr für selbstverständlich genommen hatten“. „Und dass“, schreibt er weiter – was wir uns angesichts der m.E. entschieden zu vielen Maßnahmenbefürworter fragen sollten – “die Gefahren der Freiheitsbeschränkungen in der Pandemie lange Zeit zu leichtfertig hingenommen wurden.“

Die Krise, erinnert Kubicki, habe viele Sätze geprägt. Etwa der Jens Spahns; „[…] dass wir nämlich miteinander in ein paar Monaten wahrscheinlich viel werden verzeihen müssen“.

Oder Angela Merkels: „Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln.“ Kubicki dazu (S.9): „Das war zweifellos richtig. Sie vergaß jedoch häufig auch, das dies nicht nur für das Virus gilt. Auch mit unserer Verfassung lässt sich nicht verhandeln.“ Das walte Hugo!

Das Kapitel 2 „Wert der Verfassung und der Grundrechte“ (S.10) sei besonders regierenden Politikern und denen wie Regierungssprecher nachbetenden Journalist*innen zur Lektüre empfohlen. Ich finde, gerade Letztere haben in erschreckend großer Zahl ihren journalistischen Kompass, eigentlich darauf geeicht, Vierte Gewalt zu sein, völlig verloren. „Besorgt“, schreibt Kubicki (S.12), „hat mich, dass der Wert der Verfassung in jenen Tagen nicht mehr erkannt, ja sogar verkannt wurde. Wer auf die wichtigste Rechtsgrundlage als Fundament unserer Gesellschaftsordnung hinweisen wollte, die gerade in Zeiten der Krise ihre Stärkste Stunde haben sollte, wurde in der aufgeheizten Situation als Rechtsverdreher, Aluhutträger oder Menschenfeind beschimpft.“

Anderen fragwürdigen „im Brustton der Überzeugung“ getätigten Meinungsäußerungen bezüglich der Noch-Angemessenheit des Grundgesetzes im Zeitalter der digitalisierten Welt und der künstlichen Intelligenz hält der aufgrund dessen nachdenklich gewordene Autor entgegen: „Glücklicherweise kann nicht einmal der Verfassungsgesetzgeber die Menschenwürdegarantie aus Artikel 1 aufheben. Dieser unterfällt der sogenannten Ewigkeitsklausel aus Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes.“

Und bedenkenswert: „Doch offenbarte sich in dieser beispielhaften Äußerungen ein großes Problem, das sich durch die gesamte Zeit der Pandemie getragen: die Höherstellung einer – sicher gut gemeinten – Moral über das Recht. In der Pandemie müsse es eben auch mal anders gehen, so die Argumentation. Das ist jedoch ebenso falsch wie gefährlich.“

Nicht minder interessant und Pflichtlektüre für alle Bürger sollte sein, das Kapitel „Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat“ (S.14).

Kubicki erinnert: „Das Grundgesetz vertraut auf die Eigenverantwortlichkeit der Bürger, und es will – so die ursprüngliche Idee – den Staat nicht als Gouvernante in Erscheinung treten lassen. Behördliche Erziehungsmaßnahmen werden also nicht abgedeckt.“ Und hier wird der Autor deutlich: „Das sogenannten ‚Nudging‘, das staatliche ‚Anstubsen‘ zum angeblich ‚richtigen‘ Verhalten, für das vor einigen Jahren sogar mehrere Referenten im Kanzleramt eingestellt wurden, sieht unsere Verfassung nicht vor.“

Was ohnehin ein Skandal ist: Wir als Steuerzahler bezahlen diese „Anschubser“ auch noch, damit sie uns dazu bringen, das zu tun, was die Regierung sich an Maßnahmen für uns ausgedacht hat. Und seien diese auch noch so widersinnig.

Wolfgang Kubicki hat in seinem Buch dankenswerterweise auch nicht ausgelassen, daran zu erinnern, dass die ganze Pandemie über auch mit „Angst als Mittel der Durchsetzung politischer Interessen“ (S.38) gearbeitet wurde. Leider haben da auch die meisten Medien in m.E. unverantwortlicher Weise mitgespielt. Angstmache aus allen Rohren vom Früstück bis zum Abendbrot. Angst macht krank. Statt darüber zu informieren, wie Mensch sein Immunsstem stärken kann! Als absolut perfide muss in diesem Zusammenhang ein im Bundesinnenministerium entstandenes Strategiepapier (es wurde geleaked; hier) bezeichnet werden. Kubicki: „Der Inhalt dieses Papier lief dementsprechend auf eine informationelle Repression hinaus.“ Kindern wurde damit Angst gemacht, sie könnten ihre Eltern mit dem Virus anstecken und diese könnten dann qualvoll sterben.

Es ist gut, dass wir dank Kubickis Buch noch einmal alles Geschehene beziehungsweise Unterlassene Revue passieren lassen können. Unfassbar, wie auch, dass Wissenschaft – wenn es denn passte – missbraucht wurde (und so letztlich für die Zukunft womöglich diskreditiert wurde) und selbst Ethik verbogen worden war. Wer nicht auf Linie war, wurde – wie ein Mitglied des bayrischen Ethikrates gefeuert – oder ein kritischer Leiter eines bayrischen Gesundheitsamtes versetzt. Dafür sorgte Söder und wurde von manchem sogar noch als „Macher“ gefeiert. Darüber kann viel in „Die Beeinflussung der Stimmungslage“ (S.25) erfahren werden. Der Obernarzisst Söder befand gar, „dass Kritiker der Corona-Politik die Pandemiebekämpfung gefährdeten“.

Ebenafalls nimmt der Autor Bezug auf die Aktion von Schauspielerinnen und Schauspielern #allesdichtmachen (hier mein damaliger Beitrag), die schmerzhaft hätten erfahren müssen, „wie sich die künstlerisch ausgedrückte Sorge über die eigene Zukunft plötzlich ins braune Fahrwasser hineinschieben ließ“.

Empörend! Nicht zuletzt waren viele Künstler (auch Julia Neigel berichtete kürzlich über ihr bekannt gewordene Fälle) in Depressionen gerutscht. Im Buch wird auf den Drehbuchautor Thomas Bohn hingewiesen, der auf die dramatische Entwicklung der Suizide in seinem persönlichen Umfeld in einem berührenden und erschütternden Gastbeitrag für Die Welt hingewiesen“ hat.

Und man könnte – was die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen anlangt – noch vieles erwähnen, was Kubicki auch tut. Das Leid der Kinder, die Situation der Selbständigen, die Gastronomen in Not und, und, und …

Die Schwächung des Parlamentes, das Agieren von Bundeskanzlerin Merkel mit dem im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehenem Corona-Kabinett. Auf Seite 106 lesen wir: „Dem Parlament wurde die Korrekturmöglichkeit größenteils entzogen. Auch wenn es heißt, dass der Bundestag doch immer die Möglichkeit gehabt habe, einzuschreiten und die epidemische Notlage zu beenden: Das stimmt nur bedingt, denn die Abwägung war nicht mehr innerhalb der Maßnahmen möglich. Stattdessen galt ‚Friss oder stirb‘. Entweder man war für die epidemische Notlage – mit all ihren grundrechtseinschränkenden Ermächtigungsgrundlagen und der Ausbootung des Parlaments – oder man war gegen sie.“

Wolfgang Kubicki konstatiert beziehungsweise kritisiert, die Corona-Krise sei eben auch auf eine „lädierte Debattenkultur im Lande“ getroffen: „Das von Twitter befeuerte Schwarz-Weiß-Denken machte sich mehr und mehr im allgemeinen Diskussionsraum breit. Es reichte aus, die Claqueure der eigenen Blase hinter sich zu versammeln, die einem ungeteilt Zustimmung gaben.“

„Haltung“ sei gefragt gewesen. Und die richtige Haltung war eben die Unterstützung der Kanzlerinnenpolitik.

Das traf zu allem Überfluss auch noch auf willige sogenannte „Haltungsjournalisten“ – ein Problem unserer Zeit. Kubicki: „Doch mit ‚Haltung‘ hatte diese Position – die auch viele journalistische Beobachter an den Tag legten, wenn sie vom ‚Wir‘ in Corona sprachen – nichts zu tun. Denn es ist nicht besonders ehrenvoll oder mutig, sich einer Gruppierung auszuschließen, bei der ausschließlich mit moralischen Rückenwind zu rechnen ist.“ Und das ist es: „Die wirkliche Haltung zeigt sich doch eigentlich in der Standfestigkeit für die verfassungsmäßige Ordnung gerade in der Krisensituation, als von der verschiedener Seite versucht wurde, diese zu schleifen – nicht zuletzt im Kanzleramt. Doch“, bedauert der Autor, „hier gab es leider nur sehr wenige, die entschieden für demokratische Werte einstanden. Es herrschte erschreckenderweise kein Konsens, dass die Verfassung gerade in der Pandemie ihrer stärkste Stunde haben muss.“

Eine Lehre aus dieser Krise müsse sein, appelliert der Autor an alle Demokraten, „dass Freiheitsbeschränkungen nie wieder so widerstandslos, so leichtfertig implementiert werden dürfen.“ (S.108)

Das Engagement Wolfgang Kubickis in der Sache ist durchaus ehrenhaft zu nennen. Das Buch sollte von möglichst vielen Menschen gelesen werden. Auch, wenn ich schon jetzt auf Facebook lese, dass Leute sich mokieren, wenn gerade ein FDP-Mann wie Kubicki und dessen Buch lobt. Was dran ist schlimm? Andere Leute und Parteien haben brav mitgemacht beim Erdrücken der Freiheit. Ihr Schweigen war brüllend laut. Allerdings muss auch Kubickis Partei, die FDP, vorgehalten werden, nicht genug getan zu haben, um Schlimmes zu verhinderrn. Immerhin erhoben sie gegen die sogenannte „Corona-Notbremse“ Verfassungsbeschwerde. Inzwischen ist zu erfahren, dass in Berlin (1. August 2021) sogar Demonstrationen von Menschen verboten werden, die für die Wiedereinsetzung der Grundrechte auf die Straße gehen wollten. Das ist besorgniserregend. Weshalb Kubickis Buch dazu ermuntern sollte, sich für Grundrechte und Freiheit stark zu machen und sich dementsprechend zu engagieren. Die Zeit der Friede-Freude-Eierkuchen-Demokratie ist längst vorbei. Da meinten die Wenigsten, sich bezüglich der Demokratie engagieren zu müssen. Es lief doch alles. Auch ohne sie. Nun aber ist die Demokratie in Gefahr. Sie muss als zarte Pflanze betrachtet werden, die Hege und Pflege bedarf. Sonst geht sie ein …

Zum Buch

Die Idee der Freiheit im Herzen tragen

„Wegen der Corona-Pandemie wurden die massivsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik vorgenommen. Unsere Freiheitsrechte gerieten nicht nur durch die Entscheidungen der Regierungen, sondern auch durch eine große Verunsicherung innerhalb der Gesellschaft unter Druck. Wolfgang Kubicki widmet sich den Fragen, wie die Idee der Freiheit so schnell in Verruf geraten konnte und welche Rolle Politik, Medien und Gesellschaft in diesem Prozess gespielt haben. Er ruft dazu auf, die Grundlagen unseres Gemeinwesens nicht leichtfertig über Bord zu werfen, sondern gerade in Krisenzeiten auf die Stärke unserer verfassungsmäßigen Ordnung zu setzen: Ein Plädoyer gegen Moralismus, Angstmache und Ausgrenzung – und für eine mutige, offene Auseinandersetzung um den richtigen Weg. Denn nur eine Gesellschaft, die die Idee der Freiheit im Herzen trägt, kann Herausforderungen wie die Corona-Pandemie langfristig überwinden.“

Quelle: Westend Verlag

Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki am 12.02.20 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net) via Westend Verlag.

Die erdrückte Freiheit

Wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt

Seitenzahl:128
Ausstattung:Klappenbroschur
Artikelnummer:9783864893469-1
Seitenzahl:128
Ausstattung:Klappenbroschur
Artikelnummer:9783864893469-1
  • 14,00 €

Jürgen Todenhöfer trat aus der CDU aus und gründete die neue Partei „Team Todenhöfer“ – Gelingt ein dringend nötiger Politikwechsel?

Auf Wikipedia heißt es: „Politische Parteien in Deutschland sind nach dem Parteienprivileg wegen ihrer besonderen Bedeutung für das politische System der Bundesrepublik Deutschland mit einer erhöhten Schutz- und Bestandsgarantie ausgestattet (Parteiendemokratie). Art. 21 des deutschen Grundgesetzes bestimmt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. […]“

Bei der Bundeszentrale für politische Bildung informiert: „Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Viele sprechen auch von einem Parteienstaat, wobei dies oft mit Kritik an der zu großen Machtfülle der Parteien einhergeht. Unbestritten ist, dass die Parteien im politischen System eine zentrale Rolle spielen. Sie tun dies zum einen, weil die parlamentarische Demokratie mit dem Bundestag als zentralem Verfassungsorgan eine starke Stellung der Parteien begünstigt. Zum anderen, weil sie wie keine andere Organisation alle drei Bereiche des politischen Systems durchdringen und damit als Scharnier zwischen den Bereichen wirken: Ihre Mitglieder bilden einen wesentlichen Teil der politischen Bürgerschaft, ihre außerparlamentarischen Organisationen sind ein wichtiger Teil des so genannten intermediären Systems aus Parteien, Verbänden, Medien und sozialen Bewegungen, das vermittelnd zur politischen Willensbildung beiträgt, und durch ihre Fraktionen und Regierungsmitglieder beherrschen sie den wichtigsten Teil des Regierungssystems auf der Bundes- und Länderebene. Faktisch gilt dies weitgehend auch auf der kommunalen Ebene, denn auch lokale Bürgervereinigungen sind, wenn sie eine feste Organisation haben und an Kommunalwahlen teilnehmen, im politikwissenschaftlichen Sinne Parteien.“

Schon 1992 kritisierte der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker die Parteien, den Parteienstaat hart. Er warf ihnen „Machtversessenheit“ vor. All das konnte, wer genau hinsah, unterschreiben. Und hat sich etwas geändert seitdem? Im Gegenteil. Es ist alles noch viel schlimmer geworden! In mir persönlich ging schon öfters der Gedanke sozusagen spazieren, die Parteien endgültig fahren zu lassen. Erst recht jetzt in der Corona-Krise. Da haben doch die Parteien im Grunde alle versagt. Sogar Grundrechte sind eingeschränkt worden! Muckten die Parteien auf?

Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Immerhin puckert offenbar in FDPlern wie Wolfgang Kubicki und selbst in FDP-Chef Christian Lindner noch etwas liberales Blut. Denn bei ihnen manifestiert sich ein ungutes Gefühl betreffs der von einem „Corona-Kabinett“ am Bundestag vorbei fabrizierten Corona-Maßnahmen zu Kritik und zu Forderungen, künftig das Parlament wieder mit solchen Entscheidungen zu befassen.Wie es sich gehört!

Doch bin ich damit wieder versöhnt? Nicht so recht. Mein Argwohn den Parteien gegenüber ist damit nicht verschwunden. Denn meine Hoffnungen, welche ich einst in Parteien gesetzt hatte, wurden im Laufe der Jahrzehnte (fast) alle zerstört. Man muss sich doch nur anschauen, wie bzw. wohin sich die einstigen so entschlossen, die Gesellschaft zum Positiven zu gestalten, gestarteten Grünen bewegt haben. Rundgelutscht seien die doch längst, sagte vor ein paar Jahren einmal ein emeritierte Professor auf einer Medientagung der IALANA in Kassel. Rundgelutscht, passend geformt (die müssen „entzaubert“ werden) – steter Tropfen höhlt den Stein – und die Neuen kommen nicht nur beim „Gang durch die Institutionen“ in die Jahre, sondern auch auf den Geschmack, was Mächtchen oder Macht anbelangt. Und bei Kriegen bzw. Auslandseinsätzen schreien die mindestens seit Befürwortung es Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien fast schon als erste hier! Als olivgrün muss man sie deshalb seither bezeichnen.

Nun weckt wieder eine gestern vorm Bundestag gegründete Partei Hoffnungen und damit Mut. Sogar #MUTZURMENSCHLICHKEIT, wie der von ihr kreierte Hashtag entschlossen in Versalien postuliert.

Gestern, an seinem 80. Geburtstag, ist der langjährige Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer aus der CDU, welcher er 50 Jahre angehörte, ausgetreten. Am Donnerstagnachmittag ist die Partei mit Namen „Team Todenhöfer“ gegründet worden.

Klar, Todenhöfer schließt freilich auch Koalitionen mit anderen Parteien – in einem Interview im Anschluss an die Veranstaltung nahm er die AfD davon aus – nicht aus. Nur, werden die künftigen Koalitionspartner das Programm des Teams Todenhöfer, das ich persönlich nur begrüßen kann – mitzutragen bereit sein?

Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnt Todenhöfer entschieden. Das „Team Todenhöfer“ in Regierungsverantwortung würde alle Soldaten aus ihren Einsatzgebieten im Ausland abziehen. Die Parteineugründung bezeichnete Jürgen Todenhöfer als „gewaltfreie humanistische Revolution“. Er wolle sich für eine „ehrlichere“ Politik einsetzen, verkündete Todenhöfer. Großspenden an Parteien würden verboten, Rassismus müsse vehement bekämpft werden. Alle Menschen seien gleich.

In Medienberichten wurde an Todenhöfers Reisen nach Afghanistan – auch während der sowjetischen Besetzung – sowie in arabische Länder, darunter in Gebiete des Islamischen Staats erinnert. Und an desssen Bücher über den Nahen und Mittleren Osten. Der Tagesspiegel mokiert: „allerdings waren seine Thesen häufig umstritten“. Überhaupt gilt Todenhöfer als „umstritten“. Wo doch eigentlich dieses Prädikat als etwas Positives gelten müsste! Ich sage mir: Lieber umstritten als stromlinienförmig sollte ein Politiker sein. Aber so macht man freilich keine Karriere. Aber wir kennen das mittlerweile: Wer nicht die derzeitig hochgejazzten Narrative bedient, der gilt bei uns als „umstritten“. Und wenn das dann auch noch betreffs einer Person in Wikipedia steht – vielleicht noch zusätzlich wie manchen Menschen (nicht bei Todenhöfer) mit dem Etikett „Verschwörungstheoretiker“ versehen, werden diese Leute gleich fallengelassen wie eine heiße Kartoffel.

Jürgen Todenhöfer nannte die üblen Zustände unserer Zeit ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Besonders die Heuchelei unserer westlichen Politiker geißelte Todenhöfer hart. Er hat letztes Jahr auch ein Buch dazu veröffentlicht: „Die große Heuchelei: Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“

Auf Facebook schreibt Jürgen Todenhöfer:

„Liebe Freunde,

ich werde häufig gefragt, warum ich nach 30 Jahren in die aktive Politik zurückkehre.

Die Antwort ist: es darf nicht mehr so weitergehen. Unsere Berufspolitiker fahren gerade unser Land an die Wand. Da kann ich nicht länger tatenlos zusehen.

Seit meinem 18. Lebensjahr lief, fuhr und flog ich immer wieder um die Welt. Ich bin mehrfach dem Tod und tiefster Not und Leid begegnet. Ich wurde beschimpft, verhaftet und beschossen. Auf der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit. Meine größten Feinde waren immer die Sofastrategen, die alles besser wussten, obwohl sie nichts wussten.

Ich habe mich jahrzehntelang mit Präsidenten, „Rebellen“ und Terroristen getroffen, und mit führenden Wissenschaftlern unseres Landes. Ich habe immer mit allen Seiten gesprochen. Ich wurde Zeuge von mehr als zehn grausamen Kriegen und berichtete darüber in mehreren Bestsellern. Es ging dabei nicht um mich. Es ging um meine, unsere Verantwortung für unser Land. Und für die Welt, in der wir leben.

Das Deutschland von heute wird weit unter Wert regiert. Das Deutschland von morgen wird deshalb den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gewachsen sein. Es sei denn wir denken endlich um. Wir brauchen eine gewaltfreie Kulturrevolution. Einen Aufstand der Anständigen gegen die Unanständigen. Wir müssen endlich alle Menschen so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen. Das muss unsere Leitlinie werden.

Wir brauchen menschliche, ehrliche und unabhängige Politiker. Politiker, die zuerst dem Volk dienen und nicht sich selbst.“

Die Aufzeichnung der gestrigen Veranstaltung kann auch via Facebook-Seite von Jürgen Todenhöfer angesehen werden: hier.

Fazit

Jegliche von Todenhöfer geäußerte Kritik ist nachvollziehbar und kann nur unterstrichen werden. Die politischen Ziele der Partei „Team Todenhöfer“ können nur begrüßt werden. Bleibt nur die Frage, ob diese Partei genügend Wähler*innen zu einer Stimmabgabe zu ihren Gunsten gewonnen werden können. Und gesetzt dem Fall, das gelänge und eine Koalition mit anderen Parteien käme nächstes Jahr zustande, stellt sich ebenfalls die Frage ob diese Bundesregierung dann gegen gewiss einsetzenden enormen Gegenwind seitens der mächtigen Gegner und der ihr wahrscheinlich nicht gut gesonnenen Leitmedien wird lange genug bestehen können. Einen Politikwechsel braucht dieses Land längst. So viel steht seit langem fest. Die uns Regierenden sollten recht bald den Hut nehmen. Denn die Bilanz dieser Bundesregierung, so Todenhöfer, sei desaströs. Viele von uns dürften die Lügen und die Heucheleien der „Sofastrategen“, wie Todenhöfer die regierenden Politiker nennt, die uns etwas von Menschenrechten und von einem Deutschland erzählen, das auch am Hindukusch verteidigt werde. Die nicht sagten, dass wir „unterwürfig amerikanischen Weltmachtinteressen“ dienen, sondern lögen, wir seien in Afghanistan, um westliche zivilisatorische Werte zu verteidigen und dafür, dass Mädchen zur Schule gehen könnten. Da gebe ich Todenhöfer unumwunden recht. Zumal die unter der Corona-Krise momentan (noch) recht und schlecht abgedeckte schwere Finanz- und Wirtschaftskrise mit vielen Arbeitslosen und Verlierern bereits vor der Türe steht. Da braucht es Lösungen. Etwa, wie Todenhöfer im Interview mit den Worten Mahatma Ghandis sagte, eine „barmherzige Marktwirtschaft“.

Video oben: via You Tube/Epoch Times Deutsch

Beitragsbild via Jürgen Todenhöfer