Sevim Dagdelen in Dortmund über den „Fall Erdogan“, die derzeitige Situation in der Türkei und die deutsch-türkischen Beziehungen

Links Moderator Ali Sirin. Neben ihm die Autorin und Politikerin Sevim Dagdelen (DIE LINKE). Fotos: Claus Stille

Links Moderator Ali Sirin. Neben ihm die Autorin und Politikerin Sevim Dagdelen (DIE LINKE). Fotos: Claus Stille

Über der Türkei liegt ein dunkler Schatten. Nach einem Putschversuch, dem ein Staatsputsch (Sevim Dagdelen) folgte, ist im Sommer der Ausnahmezustand über das Land verhängt worden. Das Land am Bosporus schwebt zwischen Terror und staatlicher Willkür. Inoffiziellen Zahlen zufolge sind nach dem 17. Juli 2016 in der Türkei über 36 000 Menschen verhaftet worden. Über 1500 Institutionen wurden geschlossen, darunter Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten und private Krankenhäuser. Mehr als 80 000 Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen. Mehr als 17 000 Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft. Fast 3500 Richter und Staatsanwälte wurden aus ihren Ämtern entfernt. 120 Journalisten sitzen im Gefängnis. (Dazu auch hier.)

Sevim Dagdelen hat vor allem  ein Buch über die deutsch-türkischen Beziehungen geschrieben

Am Donnerstag dieser Woche war die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE) zu Gast in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund um ihr jüngstes Buch vorzustellen. Es trägt den Titel „Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“.

Dies, so stellte Dagdelen ihrem Referat voran, sei kein Buch „über Erdogan allein“, sondern „vielmehr ein Buch über die deutsch-türkischen Beziehungen.“ Und die hätten „gerade in letzten Jahren eine Frage nach der anderen aufgeworfen“. Die Politikerin legte im Folgenden dar, „warum diese Beziehungen so sind wie sie sind“.

Warum die Bundesregierung handelt wie sie handelt

Sie sollte dann die Frage, warum Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier so eng an der Partnerschaft mit „dieser Türkei“ festhalten, beantworten. Warum fiel die Bundesregierung einem Satiriker wie Jan Böhmermann in Rücken, statt die Kunst- und Meinungsfreiheit im Sinne des deutschen Grundgesetzes „gegenüber einer türkischen Despotie“ zu verteidigen? „Warum distanziert sich die Bundesregierung von einer Resolution eines Verfassungsorgans wie des Deutschen Bundestags zur Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern vor über 100 Jahren von der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reichs unter Mitwisserschaft des Deutschen Reichs?“ Und zwar „indem der Regierungssprecher Seibert (übernahm die Sprachregelung der türkischen Regierung!) vor die Presse tritt und quasi sagt, dass der Bundestag eine Quasselbude ist“ und dass das Beschlossene keine Rechtsverbindlichkeit habe?

Erdogan behauptete, Merkel hätte ihm versprochen, diese Resolution zu verhindern. Dagdelen hält das für durchaus möglich. Als Merkel sie doch nicht hat verhindern konnte, sei sie der Abstimmung ferngeblieben. „Außenminister Steinmeier habe die Fliege gemacht, indem er sich eine Reise nach Lateinamerika organisierte“, sagte Sevim Dagdelen. Vizekanzler Gabriel habe einen Termin bei der Bauindustrie vorgeschoben. Und sie fragt sich weiter, warum die Bundesregierung die türkischstämmigen elf Abgeordneten opfert, die nach der Resolution von türkischen Regierungsmitgliedern und via Zeitungsartikeln türkischer Medien mittels Steckbriefen angegriffen und Vaterlandsverräter geziehen wurden, deren Blut verdorben sei und im Labor (wie Staatspräsident Erdogan meinte) untersucht gehörte. Die Bundesregierung habe dazu geschwiegen. Einzig Bundestagspräsident Lammert habe diese Angriffe sehr scharf zurückgewiesen.

Gar „etwas Substanzielles wie die Parlamentsarmee“ habe die Bundesregierung geopfert

Die Bundesregierung, skandalisierte Sevim Dagdelen, sei sogar noch weiter gegangen und habe vor einem Monat sogar „etwas Substanzielles wie die Parlamentsarmee geopfert“. Demnach entscheidet der Bundestag, die Legislative, über die Entsendung von Soldaten und nicht die Exekutive.

Sevim Dagdelen (links) liest aus ihrem Buch.

Sevim Dagdelen (links) liest aus ihrem Buch.

Demnach hätten die Bundestagsabgeordneten auch das Recht die Bundeswehr im Ausland – so auch im türkischen Militärstützpunkt Incirlik – zu besuchen und zu kontrollieren, um sich dabei arüber zu informieren was die Soldaten dort machen und unter welchem Bedingungen sie tätig sind. Die türkische Regierung erlaubte aber den Besuch nicht. Eine „souveräne Regierung“, so die Bundestagsabgeordnete, hätte daraufhin den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei in die Wege leiten müssen.

Die Bundesregierung ging sogar noch zwei Schritte weiter

Die Bundesregierung hätte jedoch im Gegenteil das Mandat der Bundeswehr noch um einen Tornado-Einsatz erweitert! Die Militärjets flögen über Syrien und lieferten Daten, die letztlich zur Zielbestimmung für Bombereinsätze dienen könnten. Ebenso die im türkischen Konya stationierten deutschen AWACS-Aufklärungsflugzeuge sollen über Syrien eingesetzt werden.

Auf eine entsprechende Anfrage von Dagdelen an die Bundesregierung gab diese eine rechtsunverbindliche Erklärung ab, wonach sie sich für den Besuch von Abgeordneten in Incirlik einsetzen wolle.

Auch über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und den Krieg gegen die eigene Bevölkerung schweigt die Bundesregierung

Dagdelen klagte ebenso darüber, dass die Bundesregierung auch gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweige. Etwa während des „barbarischen Krieges“, geführt von türkischen Sicherheitskräften im Südosten des Landes unter dem Etikett „Terrorbekämpfung“. 38 gewählte Bürgermeister im Südosten seien abgesetzt worden. 37 säßen im Gefängnis. Der einzig noch auf freien Fuß befindliche Bürgermeister – der von Suruc – befinde sich in Deutschland, wo er einen Asylantrag gestellt habe. Eine halbe Million Menschen seien aus dem Südosten des Landes geflohen.

„Stellt euch doch mal vor“, sprach Dagdelen die Zuhörerinnen und Zuhörer an, „in NRW werden 38 gewählte Bürgermeister einfach abgesetzt und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt!“

Erst war die Bundesregierung  „besorgt“. Nun ist Bundeskanzlerin Merkel „alarmiert“. Ohne konkrete Folgen

Während die Bundesregierung lange erklärt habe, „besorgt“ über die erwähnten Ereignisse zu sein, gab sie nun zwar an, inzwischen „alarmiert“ zu sein. Doch mit welchen konkreten Folgen? Wo selbst die Oppositionspartei, die prokurdische HDP, verfolgt werde, deren Vorsitzenden eingekerkert sind, verfolgt werde. Inzwischen habe Staatspräsident Erdogan sogar alle sozialdemokratischen Abgeordneten wegen Terrorverdacht angezeigt. Diese Woche, informierte die Politikerin der Linkspartei, sei auch der Assistent des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei ebenfalls wegen Terrorverdacht festgenommen worden. Seitdem sei Angela Merkel „alarmiert“. Dagdelen gab zu bedenken: „Wenn die Feuerwehr alarmiert ist, dann rückt sie aus und löscht den Brand.“ Die Bundesregierung setze dagegen auf ein Weiter-so mit Ankara. Wieso liefere Deutschland weiter Waffen an das Erdogan-Regime? Recherchen des österreichischen Nationalratsabgeordneten der Grünen, Peter Pilz, hätten ergeben (ein Bericht dazu in der jungen Welt hier), dass auch deutsche Waffen – etwa Scharfschützengewehre, mit denen türkischen Spezialkräfte Zivilisten in Diyarbakir und Cizre erschossen wurden – von Österreich aus an die Firma Kilic nach Deutschland geliefert worden waren und von dort in die Türkei gelangten.

Ungeheuerliche bis lächerliche Reaktionen des Erdogan-Regimes

Dagdelen führte eine Reihe von Ungeheuerlichkeiten an, die sich die türkische Regierung erlaube. Nachdem in Deutschland eine AKP-Abgeordneten am Flughafen Köln-Bonn festgehalten worden war, weil sie ihren Diplomatenpass nicht dabei hatte, habe Erdogan Rache angekündigt. Dieser Rache fielen zunächst zwei Schweizer Journalisten am Flughafen in Istanbul zum Opfer. Auch sie hielt die Polizei ein paar Stunden fest. Man hatte sie für Deutsche gehalten. Geradezu als „ein Stück aus dem Tollhaus“ zu bewerten sei der Vorwurf eines Erdogan-Beraters, der europäischen Fernsehköchen (!) Spionage vorwirft. Sie hatten sich für die anatolische Küche interessiert. Aller naselang werde der deutschen Botschafter in Ankara ins Außenministerium bestellt. Berlin nimmt es klaglos hin.

Warum sich Deutschland Ankara unterwirft

Warum also eine Unterwerfungsgeste Deutschlands nach der anderen? Dagdelen sieht als Grund starke wirtschaftliche Verflechtungen der deutscher Unternehmen mit der Türkei und ein geostrategisches Interesse. Die Türkei sei sozusagen „ein unsinkbarer Flugzeugträger“.

Die „Strategie der Spannung“ des türkischen Staatspräsidenten wirkt: Die Menschen sind verängstigt

Zur Situation in der Türkei konnte die Autorin eigentlich nur Ernüchterndes sagen. Die Menschen seien verängstigt. Sie werde öfters von deutschen Zeitungsredaktionen gebeten Kontakte zu Menschen in der Türkei vermitteln. Das gelänge zunehmend immer seltener. Man sei ja ständig gefährdet. Menschen würden auf offener Straße von uniformierten und auch zivilen Sicherheitskräften aufgegriffen. Ihre Taschen wie Handys werden einer Untersuchung unterzogen. „Das Klima der Angst und des Schreckens ist bewusst geschürt“, stellte die Linksabgeordnete fest. „Das hat mit der ‚Strategie der Spannung‘ des türkischen Staatspräsidenten zu tun“.

Faschistoide Züge“ sind zu sehen und erinnern die Autorin an Italiens Faschismus unter Mussolini

Dagdelen sieht bereits auch „faschistoide Züge“ in der Türkei. „Es erinnert schon an den italienischen Faschismus unter Mussolini. Es gibt Denunziationen. Und pogromartige Zusammenrottungen und Plünderungen in bestimmten Stadtvierteln der Aleviten oder Kurden.“

Sevim Dagdelen zeigte sich die Zukunft der Türkei betreffend „nicht besonders optimistisch“. Sie sieht die Türkei „in noch instabilere Zeiten sinken“. Sogar ein Bürgerkrieg schließt sie nicht aus. Werde Erdogan das riskieren? „Es ist sein Programm.“

Öffentlichkeit herstellen und Solidarität mit den Verfolgten in der Türkei zeigen. Premiumpartnerschaft mit Ankara beenden

Was könne man von außen machen? Wichtig sei, Öffentlichkeit herzustellen. Größtmögliche Solidarität mit der Andersdenkenden, den Verfolgten und Inhaftierten in der Türkei. Und dafür eintreten, „die Premiumpartnerschaft mit der Türkei“ zu beenden. Immerhin gebe es nun auf Sevim Dagdelens Initiative hin über den Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen des weltweit einzigartigen Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (*sh. diese Seite unten unter „Update“)  fraktionsübergreifend Abgeordnete des Bundestages, die Patenschaften über die prokurdischen HDP-Abgeordnete übernommen haben, welche vor Strafverfolgung stehen. Man wolle versuchen, Inhaftierte in türkischen Gefängnissen zu besuchen. Für Selahattin Demirtas haben Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Thomas Oppermann (Fraktionsvorsitzender der SPD) und Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender der Grünen) die Patenschaft übernommen. Am Dienstag werde es eine große Fotoaktion mit den Fotos der Inhaftierten vor dem Reichstag in Berlin geben.

Erdogan nach Den Haag?

Ein Zuhörer stellte die berechtigte Frage, ob denn zu erwarten stehe, dass Erdogan vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werde. Allgemeines Auflachen im Saale. Sevim Dagdelen hielte das zwar für angebracht, glaube aber nicht daran. Dann müssten ja erst einmal auch die Kriegsverbrecher Bush und Blair vor dieses Gericht treten, findet sie und fand Zustimmung dafür.

Der lange Arm des Erdogan-Regimes reichte bis nach Deutschland

Als weiteren Skandal brandmarkte der Gast des Abends dies: Über 6000 Informanten des türkischen Geheimdienstes MİT sind einem Medienbericht zufolge in Deutschland tätig. Die Spitzel sollen den türkischen Geheimdienst MİT mit Informationen über die türkische Gemeinde versorgen. Doch damit nicht genug: Selbst aus der Türkei nach Deutschland entsandte Imame der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion – wird angenommen – forschten hier Gläubige aus und lieferten ihre Informationen in die Türkei.

Was tun?

Was also unternehmen gegenüber der quasi diktatorischen Türkei? 20 Prozent des EU-Haushaltes flössen für Vorbeitrittshilfen (dazu Sevim Dagdelen). Die könnten doch als Hebel benutzt werden. Ebenso müsse die Militärhilfe für Ankara umgehend eingestellt werden. Und Dagdelen rief diesbezüglich in Erinnerung, dass selbst ein Konservativer, wie Bundeskanzler Helmut Kohl zusammen mit Hans-Dietrich Genscher einst nach einem früheren Massaker in der Türkei diesen Schritt unternommen hätten. „Und“, fragte Dagdelen in Runde: Eine Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem sozialdemokratischen Vizekanzler, bekommen das nicht hin?“

Kompetente Informationen bis der Kopf brummte

Ein interessanter Abend wieder einmal in der Auslandsgesellschaft in Dortmund. Vollgepackt mit Informationen aus erster Hand. Sevim Dagdelen referierte kompetent, grandios und mit Verve. Man merkte ihr an, wie sehr ihr dieses Thema auf den Nägeln brennt. Eine Zuhörerin gab an, erst mal keine Fragen zu haben, ihr brumme der Kopf. Der Vortrag der Bundestagsabgeordneten hatte Appetit auf das Buch „Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“ (erschienen im Westend Verlag) gemacht. Es wurde käuflich erworben und von der Autorin signiert.

Zu Sevim Dagdelens Buch

In ihrem Buch beschreibt Sevim Dagdelen u.a. die Folgen des gescheiterten Militärputsches gegen den türkischen Präsidenten Erdogan, der die Türkei systematisch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat umbaue. Rigoros gehe er gegen Andersdenkende vor. Zehntausende Menschen

'Cover des Buches (via Westend Verlag).

‚Cover des Buches (via Westend Verlag).

seien aus dem Staatsdienst entlassen worden, Massenverhaftungen an der Tagesordnung. Im Südosten der Türkei dauere der Krieg gegen die Kurden an.

„Warum hält Bundeskanzlerin Merkel weiter zu dem antidemokratischen Staatschef? Welchen Preis hat der EU-Türkei-Deal in Sachen Flüchtlingspolitik?“ – diese Fragen beantworteten Sevim Dagdelen am Donnerstagabend in Dortmund mit Bravour.. Sie beleuchtete die Machtverhältnisse am Bosporus und zeigte politische Alternativen der von ihr kritisierten Diplomatie der Bundesregierung mit der Türkei auf. Sevim Dağdelen ist Mitglied der Partei “Die Linke” und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Organisiert wurde diese Veranstaltung von: Bezent e.V. in Kooperation mit: Deutsch-Türkische Gesellschaft der Auslandsgesellschaft NRW und Alevitische Gemeinde Dortmund.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

*Update vom 13. Dezember 2016: „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ – DIE LINKE bezeugt Solidarität mit den Verfolgten in der Türkei

„Parlamentarier schützen Parlamentarier: Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin bekundeten am Dienstagmittag Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, der Grünen und der SPD ihre

Solidarität mit Abgeordneten des türkischen Parlaments, aber auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Journalistinnen und Journalisten, die vom Erdogan-Regime inhaftiert werden.“(via Bundestagssfraktion DIE LINKE/YouTube)

Update vom 1. Januar 2017: Video mit dem Vortrag von Sevim Dagdelen

 

Hinweis: Das Video wurde von RegenbogenTV beim Friedensratschlag in Kassel aufgenommen.

 

Sozialgipfel der Partei DIE LINKE NRW: „Wir brauchen ein breites Bündnis für soziale Gerechtigkeit, einen wirklichen Aufbruch“

Das Bundespresseportal meldet: „Mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und zahlreichen bekannten Gästen aus Verbänden, Initiativen, Politik und Wissenschaft diskutierte DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen“ am vergangenem Samstag „in Düsseldorf auf ihrem Sozialgipfel über den Weg hin zu einer sozialen und gerechten Gesellschaft.“ Dieser Sozialgipfel ist bei aller Wichtigkeit der da angesprochenen Probleme darüber hinaus quasi schon ein Startschuss des Wahlkampfs der NRW-LINKE: Nächstes Jahr ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die LINKE will wieder in den Landtag.

DIE LINKE NRW will Mut machen, selbst politisch aktiv zu werden.

Aus der Vorankündigung der Partei DIE LINKE NRW: „Wir brauchen ein breites Bündnis für soziale Gerechtigkeit, einen wirklichen Aufbruch“, betont die Landessprecherin der LINKEN, Özlem Alev Demirel.

„Als Partei wollen wir Mut machen, selbst politisch aktiv zu werden. Wir müssen gemeinsam Druck ausüben, um Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen zu können.“

Die Beteiligten am Sozialgipfel

In der Mitteilung der LINKEn heißt es weiter: „Es referierten und diskutierten unter anderem Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband), Inge Hannemann (Altona bloggt / MdHB Hamburg), der ehemalige Vorsitzende der Partei DIE LINKE Oskar Lafontaine, Gabriele Schmidt (Leiterin ver.di Landesbezirk NRW), Dorothea Schäfer (Vorsitzende GEW NRW) und die LINKEN-Fraktiosvorsitzende Sahra Wagenknecht. Zu den vertretenen Verbänden gehörten unter anderem attac, der BUND, Mehr Demokratie, das Grundrechtekomitee sowie der Flüchtlingsrat NRW.“ Auch der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-J. Bontrup (Quelle Wikipedia: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe) war zur Veranstaltung nach Düsseldorf gekommen.

Zeit für Veränderung

„Die Gesellschaft wird nur zusammenhalten, wenn die soziale Schieflage endlich ausgeglichen wird“, gibt Özlem Alev Demirel zu bedenken. „Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass einige wenige große Vermögen anhäufen, während andere kaum über die Runden kommen. Für uns ist deshalb klar: Es ist Zeit für Veränderung.“

Ansprache von Dr. Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband)

Sahra Wagenknecht: neoliberale Einheitspartei aus CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen verantwortlich für steigende Armut im Lande

Dr. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sprach in ihrem Wahlkreis Düsseldorf über die prekäre soziale

Situation im Lande. Die Folge neoliberaler Politik sei. Das Anwachsen der Armut speziell in NRW ist alarmierend: mehr als 3 Millionen Menschen leben mittlerweile zwischen Rhein und Ruhr in Armut. Insgesamt wachse, so Wagenknecht, die Anzahl armer Rentner und Kinder. Aktionäre hingegen könnten mit Rekorddividenden und dementsprechenden Ausschüttungen rechnen. Die Politikerin sprach von der Würde des Menschen und der Heuchelei der Regierenden, die der Armut lediglich mit ein wenig Mildtätigkeit entgegenträten und sich dafür feierten. Dabei hab doch Politik die Weichen in Richtung Armut gestellt. Verursacher wären die Agenda 2010 und die unsäglichen Arbeitsmarkt“reformen“. Wagenknecht verurteilte die Angriffe der Neoliberalen auf grundlegende Rechte sowie das Streikrecht. Sie geißelte Leiharbeit und befristete Beschäftigung sowie Werkverträge. Zu verantworten hätte das eine neoliberale Einheitspartei aus CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen. Die gleiche neoliberale Politik betreibe die AfD. Die AfD ist gewissermaßen Fleisch vom Fleische der etablierten Parteien Sahra Wagenknecht: Der Neoliberalismus müsse weg.

Oskar Lafontaine will mehr Demokratie wagen

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes kritisierte (Video via R-base/RegenbogenTV/YouTube) den Zustand unserer Demokratie. Die sei ja eigentlich per definitionem gar keine mehr, so Lafontaine und bedürfe deshalb einer Wiederherstellung.  Der Saarländer sprach sich ebenfalls für eine Wirtschaftsdemokratie aus. Am Beispiel einer Stiftungsidee bezüglich der Stahlindustrie seines Bundeslandes im Vergleich zu der Situation in NRW skizzierte der frühere SPD- und LINKE-Vorsitzende, wie die Beschäftigten gerecht an dem Profit der Betriebe beteiligt werden könnten.

DIE LINKE will sich mit dem derzeitigen Zustand nicht abfinden

Der Sozialgipfel NRW war gedacht als eine Veranstaltung von und für Menschen, die die Probleme der Gegenwart als Aufforderung zum Handeln verstehen. Die sich nicht einlullen lassen von beschönigenden Darstellungen, ohne deshalb zu resignieren. An Menschen, die noch Fragen haben. Die gemeinsam einen Weg suchen wollen, zum besseren Leben für alle.

DIE LINKE: „Also, Lage: Sanierungsstau in Schulen, Schwimmbädern und Hochschulen, Menschen ächzen unter Hartz IV, die Armut wächst weiter, Braunkohlebagger baggern weiter, die Städte werden mit den Kosten der Unterbringung von Geflüchteten alleine gelassen, der soziale Wohnungsbau bleibt weit hinter den Anforderungen zurück… unter Rot-Grün hat sich wenig geändert und noch weniger zum Besseren.“

„Damit“, so DIE LINKE NRW „wollen wir uns nicht abfinden.“

Kampagne „Stopp Ramstein!“ will Menschenkette bilden

Willy Brandts Wort „Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.“ Wie wahr. Am vergangenen Dienstag reiste ein Mann nach Dortmund, der sich seit vielen Jahren ohne Unterlass für den Frieden engagiert: Reiner Braun. Braun ist Co-Präsident vom International Peace Bureau, die in diesem Jahr einen Weltkongress in Berlin veranstaltet. In die Auslandsgesellschaft NRW Dortmund kam er auf Einladung von Regenbogentv und Bildung für Frieden.

Reiner Braun referierte unter dem Titel „STOPP RAMSTEIN – Alles über den Drohnenkrieg“

Dass Reiner Braun wegen der Verspätung seines Zuges erst fünfzig Minuten nach dem avisierten Beginn der Veranstaltung eintraf, tat dem Abend keinen Abbruch. Der Moderator Mark Brill (INWO-Stammtisch) überbrückte die Zeit mit interessanten Informationen.

Nahezu übergangslos wechselte Reiner Braun dann sozusagen vom Sitz in der Eisenbahn auf einen Stuhl im Raum der Auslandsgesellschaft.

Braun informierte zunächst über die Entstehung der Kampagne „Stopp Ramstein“. Diese sei „eigentlich aus einer seit Jahren schon bestehenden Aktivität gegen die Militärbasis in Ramstein hervorgegangen“. Vorrangig sei es damals um die Luftverschmutzung, die vielen US-amerikanischen Reiner BraunSoldaten und die Zerstörung der Umwelt durch das US-Militär in und um Ramstein gegangen. Ein weiterer Grund kam vor zwei Jahren noch hinzu, „der an Dramatik kaum zu überbieten ist“. Bekanntgeworden durch den US-Airforce-Piloten Brandon Bryant war, „dass alle Drohneneinsätze der USA auf dieser Welt über Ramstein laufen“. Das hat mit dem Krümmungsbogen der Erdkugel zu tun. Die Steuerungssignale an die Drohnen von den US-Einsatzzentralen in New Mexico und Nevada können via Satellit nicht direkt in ihre Ziele in Somalia bis Pakistan geleitet werden. Das geschieht über eine Relaisstation auf der US-Army-Basis in Ramstein.

Der Hintergrund

Die Drohneneinsätze sind als Folge der Terroranschläge von 9/11 anzusehen und werden vornehmlich von den USA benutzt um „Terroristen“ zu eliminieren.
Das fatale dabei, niemand der zum Ziel gewordenen Personen weiß, ob er auf dieser Todesliste steht. Keiner der auf dieser Liste stehenden Personen wurde je angeklagt. Nie bekamen sie die Gelegenheit sich zu verteidigen.
Die USA nehmen sich das Recht heraus überall auf der Welt (auch in Europa wenn es sein muss) mit Drohnen zu operieren, Menschen zu entführen und ohne gerichtliche Anklage und Verteidigung zu inhaftieren oder gar der Folter zu unterziehen. Sie werden nimmer müde immer davon zu sprechen mit welcher chirurgischen Genauigkeit sie dabei vorgehen. Kollateralschäden, also tote Menschen, egal ob Frau, Kind oder Zielperson, von Wohn- und sogar Krankenhäusern werden billigend in Kauf genommen.
Auf diese Weise verloren seit 2010 über 6.000 – in Worten sechstausend – Menschen ihr Leben. Auf einen getöteten mutmaßlichen Terroristen kommen zirka 40 unschuldige Opfer, darunter Frauen und Kinder. Jeden Dienstag zeichnet „Friedensnobelpreisträger“ Barack Obama diese Todesliste ab. Und zwar gibt er persönlich jede Person darauf zur Tötung frei.

Reiner Braun: „Der Krieg geht von Ramstein aus. Tagtäglich“

So empört sei man über diese Drohnenmorde gewesen, dass man eine Initiative ins Leben rief. Viele Einzelpersonen hätten sich daran beteiligt. Umm nur einen zu nennen: Albrecht Müller (SPD, Herausgeber der NachDenkSeiten). Von den Grünen bis zu den LINKEn sind nun viele Personen auch aus kirchlichen Gruppen sowie der Friedensbewegung dabei. Rasch kamen tausende von Menschen zusammen. Auch bei den Ostermärschen habe das Wirkung gezeigt. Einig war man sich, berichtete Reiner Braun, eine richtig große Aktion zu starten. Die soll nun in Ramstein vom 10. bis 12. Juni stattfinden. Die große Idee dahinter: Eine lange Menschenkette hinzubekommen, die große Teile der Strecke von Kaiserslautern bis zur US-Militärbasis überbrückt. Das werde nun seit geraumer Zeit logistisch und politisch an vielen Orten in Deutschland vorbereitet. Busse, die aus zehn Orten der Republik gen Kaiserslautern fahren werden, sind bestellt. Braun: „Ob wir es wirklich schaffen, die Menschenkette hinzubekommen, weiß noch keiner.“

Zur Militärbasis Ramstein

Der Gast aus Berlin zählte auf, was sich alles mit der Militärbasis gewaltigen Ausmaßes verbindet: Ein riesiges, zwölfstöckiges, mit modernstem Equipment ausgestattetes Krankenhaus beispielsweise („Ich wüsste nicht, welches Pendant es in den USA – frei zugänglich, nicht privat – dieser Art gebe.“). Unter der Erde, ist bekannt, befinden sich riesige Munitionsdepots. Weiter ist dort die zentrale Luftleitstelle für alle Militärflüge untergebracht, die von den USA und der Nato in Europa und von dort in die verschiedenen Länder stattfinden. Ein Beispiel: „Wenn in Afghanistan ein Krieg ist, verdreifacht sich die Flugintensität. Die Luft- und Wasserverschmutzung nimmt messbar zu.“

All das möchte die Kampagne in die Öffentlichkeit tragen. Reiner Braun unmissverständlich: „Langfristiges Ziel ist es natürlich, diese Relaisstation dichtzumachen. Damit diese Drohneneinsätze von deutschem Boden endlich aufhören.“ Diese Notwendigkeit müsse der deutschen Öffentlichkeit bewusst gemacht werden. Zu diesem Behufe existierten 12 regionale Ramstein-Komittees in der Republik.

Diese Drohneneinsätze seien klar völkerrechts- und grundgesetzwidrig. „Von deutschem Boden geht völkerrechtswidriger, illegaler Krieg gegen andere Länder aus.“

Zu unterscheiden ist zwischen zivil nützlichen und Kampfdrohnen

Auf Frage von Mark Brill gab Reiner Braun weitere Informationen zu Drohnen: „Drohnen sind erst einmal nichts anderes, als unbemannte Fahrzeuge, die sich computergesteuert fortbewegen. Ein ambivalentes technisches Gerät. Es kann zum Nutzen der Menschen oder der Tötung von ihnen sowie

Reiner Braun beantwortet Fragen aus dem Publikum.

Reiner Braun beantwortet Fragen aus dem Publikum.

der Zerstörung von Lebensgrundlagen eingesetzt werden. Weshalb zwischen im zivilen Bereich nützlichen und für den Kampf bestimmten Drohnen unterschieden werden müsse. Eine Drohne, daran erinnerte Reiner Braun, sei übrigens „auch die bemannte U 2 gewesen, die die Sowjets herunter geschossen haben“. Interessant zu wissen: In den 1930er hätten die Engländer sich Drohnen zugelegt – sie schossen auf sie – um die Treffgenauigkeit zu untersuchen. Die USA haben ihre erste Kampfdrohne 2002 in Afghanistan eingesetzt.

Permanenter Terror durch Drohneneinsätze

Der Referent gab zu bedenken: „Man stelle sich mal vor, wie man sich fühlt, wenn man permanent Angst hat, dass neben einen von Drohnen abgefeuerte Munition einschlägt, die das Haus zerstört, die Familie umbringt, Nachbarn und ganze Hochzeitsgesellschaften tötet.“

Was alleine die Angst der Kinder angehe, die das ständige Brummen der Drohnen hören und fürchten müssten, getötet zu werden – irre! Sie könnten nicht mehr schlafen und erlitten schwere psychische Schäden. Permanenter Terror sei das, befand Braun.

Nötig ist eine Drohnenkonvention

„Wir brauchen eine internationale Drohnenkonvention, welche deren Gebrauch und die Verhinderung von Missbrauch ächtet.“ Wie beispielsweise bei den Chemiewaffen. Noch wäre dies allerdings unwahrscheinlich. Schließlich säßen allein im UN-Sicherheitsrat die Nationen, die Kampfdrohnen besitzen bzw. benutzen. Immerhin habe sich UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon dafür ausgesprochen, den Einsatz von Waffen, die losgelöst von Menschen, ein gewisses Eigenleben entwickeln und zur Tötung dienen, mittels einer Drohnenwaffenkonvention zu unterbinden. Einen weiteren Aspekt legte Reiner Braun zum Bedenken vor: „Wir schießen die Drohnen. Wir bekommen sie noch nicht.“

Kündigung der US-Militärbasen seitens Deutschlands möglich

Reiner Braun hielt den Menschen in Deutschland entgegen, die meinten, die USA dürften alles von deutschem Boden aus tun und man könne somit auch nichts gegen Militärbasen wie Ramstein machen, dass sie mit ihrer These falsch lägen. Was von Ramstein aus geschehe, verstoße gegen das Grundgesetz. Die Stationierung von Truppen, die Überlassung von Basen ist durch ein Stationierungsabkommen zwischen den USA und BRD geregelt. Diese sei 1990 neu formuliert worden. Demnach dürfe von diesen Basen aus nichts geschehen, was gegen das Grundgesetz verstößt. Die deutsche Regierung wisse das „und handelt also eindeutig grundgesetzwidrig.“ Spätestens seit der Whistleblower BrandonBryant über die Art und Weise der Nutzung von Ramstein als Relaisstation für die Drohnensignale berichtete, könne die Bundesregierung nicht mehr behaupten, sie wisse nichts von Drohneneinsätzen. Reiner Braun: „Sogar die Kündigung der US-Militärbasen ist im Stationierungsabkommen geregelt. Nicht einmal ein Widerspruch der USA dagegen ist möglich. Binnen 24 Monaten müssen die US-Militärs räumen.“

Und noch eines wollte Braun bedacht wissen: Büchel, als Lagerstätte von US-Atomwaffen und die Militrärbasis Ramstein zögen ja einen potentiellen Gegner regelrecht wie ein Magnet an.

Vielleicht noch eine große Friedensdemonstration in Berlin in diesem Jahr

Reiner Braun gab sich am vergangenen Dienstag keinesfalls übermütig, aber durchaus hoffnungsvoll der Überzeugung hin, dass die völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Aktionen in Ramstein auf lange Sicht gestoppt werden könnten. Das müsse politisch und mit Druck von Unten geschehen. Von den Gerichten sei diesbezüglich nichts zu erwarten. Diese reagierten an der Seite der Regierung schon seit ewigen Zeit meist im Sinne dieser. Und wenn überhaupt immer erst in einem Nachtrab. Die Zustände in diesem Land, in Europa und darüber hinaus in der Welt seien besorgniserregend. Braun gab sich zuversichtlich, dieses Jahr noch eine große Friedensdemonstration in Berlin hinzubekommen.

Update vom 9. Mai 2016

Hinweis: Das Interview mit Reiner Braun wurde aufgezeichnet. Und nun via YouTube abbrufbar.

Ralph Boes im Gespräch mit RegenbogenTV über seinen Hungerstreik sowie ins Auge gefasste Aktionen und Ideen für 2016

Das Hartz-IV-Regime ist nun bereits zehn Jahre alt. Die Partei DIE LINKE bezeichnete das es ins Werk gesetzt habende Gesetz schon ziemlich früh als „Armut per Gesetz“. Und Prof. Dr. Christoph Butterwegge von der Uni zu Köln goss zum zehnjährigen Jubiläum von Hartz IV ordentlich Wasser in den ohnehin fehl am Platze erscheinenden Feier-Wein. Eine Gesellschaft der Angst sei durch Hartz IV entstanden. Überdies erinnerte Butterwegge in einem Referat an der Auslandsgesellschaft Dortmund im verflossenen Jahr zu seinem neuen BuchHartz IV und die FolgenAuf dem Weg in eine andere Republik?“ (dazu mein Bericht) daran, dass der Ungeist, welcher hinter diesem System steht keinesfalls eine Neuerfindung ist.

Widerständig gegen das Hartz-IV-Regime

Nicht jeder ist indes bereit, sich diesem Hartz-IV-Regime und der damit zwangsläufig verbundenen Entrechtung zu unterwerfen. So etwa Ralph Boes, Philosoph, Autor, Dozent für Geistesschulung, Referent und Vorstandsmitglied der Bürgerinitiative bedingungsloses Grundeinkommen e.V. in Berlin, Mitbegründer der „Bundesagentur für Einkommen“, „Kunde“ beim Jobcenter Berlin Mitte und in Vollzeit ehrenamtlich tätig – so dessen Selbstaussage. Vor einiger Zeit schrieb er (dazu mein früherer Beitrag im Freitag) einschlägigen Stellen

„Ab heute widerstehe ich offen jeder staatlichen Zumutung, ein mir unsinnig erscheinendes Arbeitsangebot anzunehmen oder unsinnige, vom Amt mir auferlegte Regeln zu befolgen. Auch die durch die Wirklichkeit längst als illusorisch erwiesene Fixierung auf „Erwerbsarbeit“ lehne ich in jeder Weise ab. Ich beanspruche ein unbedingtes Recht auf ein freies, selbstbestimmtes Leben, welches ich einer von mir selbst gewählten, mir selbst sinnvoll erscheinenden und mir nicht von außen vorgeschriebenen Tätigkeit widmen darf auch wenn ich durch die wirtschaftlichen und politischen Verhältnisse gezwungen bin, dafür Hartz IV in Anspruch zu nehmen.“

Im Jahr 2015 führte Ralph Boes einen gewiss nicht unumstrittenen 132-tägigen Sanktions-Hungerstreik durch. Nicht wenige Menschen bangten um Ralph Boes. Tagtäglich saß er an einem Tisch im Freien mitten in Berlin. Das Luxushotel „Adlon“ im Rücken, Brandenburger Tor, Siegessäule und Straße des 17. Juni im Blick. Am Tisch stand noch ein zweiter Stuhl – für Gäste. Und viele Menschen besuchten Boes, um etwas über dessen Motivation in Erfahrung zu bringen. Auch Journalisten und Politiker*innen suchten Boes auf.

Jürgen Lutterkordt (RegenbogenTV)  im Gespräch mit Ralph Boes

Nun gibt des dank RegenbogenTV ein Gespräch, das Jürgen Lutterkordt am 3. Dezember 2015 in Berlin mit Ralph Boes über Hartz IV, Verfassung, Grundgesetz Ralph Boes führte und aufzeichnete.
Darin Boes‘ Rückblick auf 132 Tage Hungerstreik und Ausblick auf seine Aktionen und Ideen für 2016. Er spricht über seine aktuelle Hartz IV-Situation, über die Verfassungsklage zu Hartz IV. Und der widerständige und klug formulierende Philosoph unserer Gegenwart, Ralph Boes, nimmt im Verlaufe des Gespräches u.a. ausführlich Bezug auf wichtige Philosophen des alten Griechenland und deren Gedanken, ohne die unsere Demokratie – worüber sich  Boes sicher zeigt – und Europa gewiss anders aussähen, Des Weiteren kommt er auf Jeanne d‘ Arc zu sprechen, sowie auf Martin Luther und die Reformation. Ein hochinteressantes Gespräch, in welchem zahlreiche kluge Gedanken ausgesprochen werden und Ausblicke in die Zukunft nicht fehlen. Der Mann hat Visionen! Muss aber im Gegensatz zu so manchen Politiker*innen nicht zum Arzt, wie ich finde. Unbedingt empfehlenswert, das Video!

Weitere Links zur von Boes ins Auge gefassten Verfassungsbewegung, zu „Wir sind Boes“ und zu Ralph Boes selbst.

NachDenkSeiten künftig ohne Dr. Wolfgang Lieb

 Wolfgang Lieb (hier während eines Referat an der Auslandsgesellschaft Dortmund) zieht sich aus den NachDenkSeiten zurück; Foto: C.-D. Stille

Wolfgang Lieb (hier während eines Referats an der Auslandsgesellschaft Dortmund) zieht sich aus den NachDenkSeiten zurück; Foto: C.-D. Stille

Kommentar

Die NachDenkSeiten gehören für mich bereits seit Jahren nach dem Frühstück und den dabei gehörten Nachrichten von Funkhaus Europa zu den ersten Informationen des Tages, welche ich zu lesen pflege. Und daran wird sich auch künftig nichts ändern. Ich fürchte, gäbe es die NachDenkSeiten nicht, wäre ich am mit unverschämter Meinungsmache angereicherten, tagtäglich auf uns einprasselndem Medieneinheitsbrei gewiss schon eingegangen. Der Journalismus, Vierte Gewalt im Staate genannt, ist hierzulande vielfach gewaltig auf den Hund gekommen. Die NachDenkSeiten (NDS) waren es, die als David gegen die mächtigen Goliaths der Medienwelt seit zwölf Jahren kraftvoll und engagiert gegen Meinungsmache angingen. Die Medienbeiträge kritisch kommentierten, aber auch auf interessante und journalistisch ordentlich recherchierte Artikel hinwiesen. Leserbriefe goutierten das oder kritisierten die NachDenkSeiten ihrerseits, waren sie nicht mit deren Sicht einverstanden (hier). So soll es sein. Viel Zustimmung zur Arbeit der NDS beinhalteten ebenfalls LeserInnen-Zuschriften anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der kritischen Website. Dazu äußerten sich Künstlerinnen und Künstler sowie Politiker und Gewerkschafter gleichfalls und übermittelten Anerkennung und Lob. Der Kabarettist HG. Butzko meinte gar: „Die beste Quelle, die es im Internet gibt, sind die NachDenkSeiten“.

Viele Jahre waren Wolfgang Lieb und Albrecht Müller die Herausgeber der NachDenkSeiten. Sie leisten auch tagtäglich die anstrengende redaktionelle Arbeit. Später stieß der sich als hervorragender Schreiber herausgestellt habende Jens Berger als Redakteur der Seite hinzu. „Immer mehr Menschen erkennen“ merkte gestern Albrecht Müller an, „dass die NachDenkSeiten hilfreich sind.“ Und fährt fort: „ Nach einer gewissen Stagnation sind die Zugriffszahlen im letzten Jahr beachtlich gestiegen, von knapp 80.000 Besuchern pro Tag im Durchschnitt des September 2014 auf knapp 109.000 im September 2015. Das ist fast ein Drittel mehr. Die NachDenkSeiten erreichten schon mehrmals Werte von 150.000 pro Tag.“ Was erfreulich ist. Der Aufschwung steht nicht zuletzt damit im Zusammenhang, dass sich die Qualitäten der NDS herumgesprochen haben. Aber gewiss ebenso mit den schlimmen Entwicklungen in der Ukraine, beginnend im verflossenen Jahr 2014 und in diesem Jahr zusätzlich mit dem Zustrom von Flüchtlingen, dessen Ursachen von den NDS immer wieder in den Vordergrund ihrer Berichterstattung und Kommentierung gestellt haben. Dazu kann man Albrecht Müller, Wolfgang Lieb und Jens Berger anlässlich der Finanz- und Griechenlandkrise sowie darüber hinaus einen hohen Verdienst zuschreiben, was die Verständlichmachung ökonomischer Gesetzmäßigkeiten und Zusammenhänge anbelangt. Ich bescheinige den NDS durchaus eine überwiegend positive Bilanz der geleisteten Arbeit. Umso schockierter war ich gestern, als ich auf folgende Information von Albrecht Müller stieß:

„Der bisherige Mitherausgeber Dr. Wolfgang Lieb zieht sich zurück. Der Förderverein der NachDenkSeiten IQM hat einen neuen Vorstand gewählt. (…) Dass Wolfgang Lieb sich zurückzieht, ist schon deshalb bedauerlich, weil die NachDenkSeiten gerade in den letzten Monaten einen großen Sprung nach vorn gemacht haben. Das Interesse unsere Leserinnen und Leser, die Zugriffszahlen und die persönlichen Reaktionen per Mail und dann, wenn wir uns persönlich treffen, sind eigentlich so, dass wir alle zusammen feiern könnten, auch mit Wolfgang Lieb, dem die NachDenkSeiten viel zu verdanken haben.“ Müller versichert des Weiteren:
„Wir werden dafür arbeiten, dass dies auch künftig so bleibt. Das Wichtigste: wir sind jetzt eine produktiv zusammen arbeitende kleine Gruppe. Wir werden zusammen mit den Leserinnen und Lesern, die uns täglich wichtige Hinweise geben, und mit dem Kreis von Personen, die mit uns zusammen diese Informationen verarbeiten und für Sie aufbereiten, die NachDenkSeiten als Basis zur Information und zum kritischen Nachdenken ausbauen.“

Albrecht Müller schreibt: „Dr. Wolfgang Lieb hat seinen Rückzug vor allem damit begründet, sein bisheriger Herausgeber-Kollege Albrecht Müller habe die NachDenkSeiten verändert und verengt. Das ist sein subjektiver Eindruck. Wir empfehlen unseren Leserinnen und Lesern, sich selbst einen Eindruck zu verschaffen. Wenn Sie die Zeit dafür opfern wollen, dann vergleichen Sie einfach mal die vielen Dokumente, die in Wolfgang Liebs Text verlinkt sind, mit seinen Aussagen an der jeweiligen Stelle.

Persönlich kann ich keine Verengung der NDS erkennen. Eine Veränderung dafür schon eher: nämlich eine Verbreiterung des Angebots. Die freilich, so gebe ich zu, ist zuweilen auch immer eine Gratwanderung darstellt. Das betrifft sicherlich auch Albrecht Müllers Teilnahme an Sendungen des von gewissen Medien gerne in die Antisemitismus-Ecke gestellten (ohne schlagenden Beweis übrigens, wenn man von Broder keifend zurechtgezimmerten absieht) gestellten KenFM oder zuletzt sein Auftritt auf der Stopp-Ramstein-Demo (via RegenbogenTV). Da trifft die Diffamierungskeule dann auch schon mal Albrecht Müller. Ich vermag jedoch bei dem da oder dort von ihm Gesagten nichts Ehrenrühriges entdecken. Müller vertritt m.E. stets seine differenzierte – auch schon einmal von den Äußerungen anderer abweichende Meinung – und lässt sich von niemanden vor irgendeinen Wagen spannen, der in eine falsche Richtung fahren soll. Allerdings erkenne ich, dass Albrecht Müller auch kraftvoller zubeißt als früher. Was gewiss der immer mehr in eine negative Richtung driftenden Politik des Westens nicht nur gegenüber Russland geschuldet sein dürfte. Verständlich. Ist doch Albrecht Müllers Sicht stark von der Entspannungspolitik Willy Brandts und Egon Bahrs geprägt. Die im Übrigen heute wieder vonnöten wäre, um die Krisen und Konflikte unserer Zeit zu befrieden. Richtig sage ich: auf grobe Klötze gehören nun mal grobe Keile! Ich finde nicht, dass Müller da zu weit geht. Immerhin leben wir nicht nur in Krisen- und Vorkriegszeiten, wie Egon Bahr sagte. Es ist vielmehr längst schlimmer. Papst Franziskus sagte bei seinem Besuch in Bosnien, wie „Die Welt“ den Heiligen Vater zitierte: „Es ist eine Art dritter Weltkrieg, der stückweise geführt wird, und im Bereich der globalen Kommunikation nimmt man ein Klima des Krieges wahr.“

So sehr ich Albrecht Müllers Sicht nachvollziehen kann, kann mich auch in Dr. Wolfgang Liebs Ansicht hineinversetzen. Ich respektiere Sie. Und danke ihm für die viele Arbeit und Zeit, welche er in seinen 12 Jahren zum Nutzen von uns Lesern in die NachDenkSeiten investiert hat. Umso mehr bedauere ich seinen Weggang. War es wirklich unmöglich einen Konsens zu erreichen?

Immerhin bescheinigte doch Dr. Lieb zuletzt während eines Referats dieses Jahr in Dortmund, vielen Medien ein Versagen und dass diese nur noch mit Einfalt statt Vielfalt aufwarteten. Sowie, dass sie kaum noch ihre „Wächterrolle“ wahrnähmen. Wolfgang Lieb war in vielerlei Hinsicht ein guter Wächter. Er wird fehlen. Zumindest auf den NDS. Das ist schade.

Aber es ist wie es ist. Dennoch: Großen Dank an Wolfgang Lieb! Und vielleicht meldet er sich doch einmal mit einem Gastbeitrag auf den NDS zurück?

Trotz der aus der Sicht von Dr. Lieb und darüber hinaus gewiss eines Überdenkens werten Kritik sehe ich den Anspruch, welchen die NDS von Anfang an an sich selbst stellten, nicht beschädigt:

„NachDenkSeiten wollen ein Angebot sein für jene, die in den meinungsprägenden Medien kein ausreichend kritisches Meinungspotential mehr erkennen.NachDenkSeiten wollen hinter die interessengebundenen Kampagnen der öffentlichen Meinungsbeeinflussung leuchten und systematisch betriebene Manipulationen aufdecken.“

Mit dem Rückzug Liebs ging auch eine Veränderung im im Vorstand des Fördervereins „Initiative zur Verbesserung der Qualität politischer Meinungsbildung e.V.“ (IQM) einher, melden die NDS:

„Die Mitglieder des Fördervereins trafen sich am 17. Oktober 2015. Der bisherige Vorstand, bestehend aus Wolfgang Lieb und Joke Frerichs, kandidierte nicht mehr. Gewählt wurden für die nächsten zwei Jahre:

Albrecht Müller als Vorsitzender
Lars Bauer als stellvertretender Vorsitzender und Schatzmeister
Jens Berger als stellvertretender Vorsitzender.“

Gern übermittele „einige Bitten“ der NachDenkSeiten an die Leser und künftigen Nutzer des Portals: „Begleiten Sie unsere Arbeit mit kritischem Wohlwollen – mit beidem, mit kritischen Verstand und mit einer Grundsympathie für die harte Arbeit, der wir uns nahezu täglich aussetzen.

Und wenn Sie mit unserer Arbeit einverstanden sind, dann geben Sie den Tipp an ihre Freundinnen und Freunde weiter: Es lohnt sich NachDenkSeiten zu lesen. Viele unserer Leserinnen und Leser haben uns geschrieben, übrigens gerade in der letzten Zeit, dass die Entdeckung der NachDenkSeiten für sie einen Aha-Effekt auslöste. Sie haben erkannt, dass sie bisher von vielen – nicht von allen – Medien hinters Licht geführt worden sind.

Mit den Medien, die das Zeitgeschehen ehrlich und kritisch verfolgen, wollen wir auch künftig gut zusammenarbeiten. Die anderen werden wir auch künftig hart kritisieren.“

Eine traurige, schockierende Nachricht war die vom Rückzug Wolfgang Liebs gestern für mich. Wohl auch für viele andere Nutzer der NachDenkSeiten. Doch sei es drum. Das Leben geht weiter. Und auch am Montag werde ich mir wieder nach dem Frühstück die „Hinweise des Tages“ der kritischen Website zu Gemüte führen.

Damit von deutschem Boden kein Krieg mehr ausgehe: #StoppRamstein – Kommentar

„Wir leben in Vorkriegszeiten“, sagte der jüngst verstorbene Egon Bahr. In Zeiten, so meine ich, die gefährlicher sind als im zurückliegenden Kalten Krieg. Umso wichtiger wäre eine starke Friedensbewegung. Sich dies zu wünschen ist die eine Sache. Sie auf die Beine zu bekommen eine ganz andere. Erst recht nicht in einer Stärke von um die 500.000 teilnehmenden Menschen wie auf der beeindruckenden Kundgebung im Bonner Hofgarten (gegen den NATO-Doppelbeschluss) im Jahre 1983.

Neue Friedensbewegung kämpft gegen Spaltungs- und Diskreditierungsversuche

Dies heute wieder hinzubekommen ist einerseits eine Sache der Motivation sowie der Mobilisierung und Organisation. Sich backen kann man eine – nebenbei bemerkt: dringend nötige! – Friedensbewegung nun mal nicht eben so. Hinzu kommt, dass gewisse Kräfte fleißig daran arbeiten, Friedensbewegte zu diskreditieren und gegeneinander auszuspielen. Wie immer schon ist auch die Linke selbst gespalten. Nicht einmal davor wird zurückgeschreckt Aktivisten und Friedensbewegte in die rechte Ecke zu stellen. Oder sie versuchen sie als Verschwörungstheoretiker unglaubwürdig zu machen. Zuletzt geschah das auch mittels einer sogenannten Studie der Otto-Brenner-Stiftung* (dazu auch hier). Darin wird gegen den Aufbau von Gegenöffentlichkeit polemisiert. Dahinter verbirgt sich der Versuch der Verleumdung. Es taucht auch der Begriff „Querfront“, quasi als Keule, auf. Inzwischen wird die sogenannte Studie nach Kritik möglicherweise überarbeitet.

Ramstein zentrales Drehkreuz für US-Kriegseinsätze

Warum eine starke Friedensbewegung u.a. gebraucht wird? Weil von deutschem Boden Krieg ausgeht! Und zwar vom US-Militärstützpunkt Ramstein. Die riesige Airbase gilt als zentrales Drehkreuz der US-Army für die Vorbereitung und Durchführung von Kriegen sowie als Schaltzentrale für tödliche Kampfdrohneneinsätze in Asien und Afrika. Ohne die dafür dienliche Relaisstation in Ramstein wäre es der US-Army aufgrund geografischer Gegebenheiten (Erdkrümmung) unmöglich ihren Drohnenkrieg zu führen. Zwar, so erklärte Dr. Alexander S. Neu, MdB DIE LINKE, kürzlich gegenüber Regenbogentv, gelange das Signal von den USA über ein Unterseekabel nach Deutschland, müsse aber dann via Satellit-Funksignal von Ramstein aus an die Drohnen im Einsatzgebiet weitergeleitet werden. Ergo gehe von deutschem Boden Krieg aus. Ramstein ist sozusagen ein zentrales Drehkreuz der US-Army für deren Kriegseinsätze. Die deutsche Bundesregierung dürfte das wissen. Nur sie schweigt dazu fein still. Für das vergangenen Wochenende war erstmals zu einer Demonstration vor Ort („Stopp Ramstein“) aufgerufen worden.

1.500 Friedensbewegte zeigten am Wochenende Gesicht in Ramstein

Bei bestem Wetter waren ca. 1.500 Teilnehmer ins westpfälzische Ramstein gekommen. Freilich wenig – wie ich finde: zu wenig! – Menschen für eine so wichtige Sache. Aber wie bereits erwähnt: Eine Friedensbewegung der großen Massen kann weder gebacken noch ad hoc aus dem Boden gestampft werden. Es ist ein Anfang. Mehr nicht. Ein Zeichen. Und vielleicht klappt es ja bei einer für später geplanten Umzinglung der US-Militärbase Ramstein besser?

Reiner Braun: Ramstein-Protest Auftakt für längerfristige Kampagne

Aber Wasser in den Wein zu gießen hilft nicht weiter. Zu recht ist der Mitorganisator von „Stopp Ramstein“, Reiner Braun von der kritischen Juristenvereinigung IALANA, stolz auf die gelungene Mobilisierung so vieler am Wochenende. „Langsam verwandelt sich Wut in Widerstand, freute sich Braun in Ramstein. Aber, so räumte er realistisch ein, die Ramstein-Demonstration könne nur der Auftakt für eine längerfristige Kampagne sein, so Braun.

Die Massenmedien schwiegen zu den Aktionen in Ramstein. Oder machten sie – wie der SWR – wahrheitswidrig kleiner, indem man von 500 erwarteten Demonstranten sprach, von denen letzlich nur 100 gekommen seien. Die entsprechende SWR-Internetseite ist nicht mehr erreichbar. Dafür gibt es inzwischen – wie RT Deutsch berichtet – eine Programmbeschwerde wegen Manipulation der Berichterstattung. Denn selbst die Polizei hatte höhere Teilnehmerzahlen gemeldet.

Grußwort des neuen Labour-Chefs Jeremy Corbyn verlesen

Gut bei dem altersmäßig gemischtem Demo-Publikum in Ramstein kam das von Reiner Braun verlesene Grußwort des neuen britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn an. „Im Geiste bin ich bei Euch“, hatte der langjährige Friedensaktivist Corbyn übermitteln lassen. Und : „Drohnen sind ein völkerrechtswidriges Teufelszeug und gehören verboten.“ (hier Reiner Braun beim Verlesen im Regenbogentv-Video) Offizielle Vertreter der deutschen Labour-Schwesterpartei SPD hatten wohl keine Notwendigkeit gesehen nach Ramstein zu kommen.

Albrecht Müller ist sozialdemokratischen Überzeugungen treu geblieben

Immerhin zeigte das SPD-Mitglied Albrecht Müller (Ex-MdB für die SPD und Herausgeber der NachDenkSeiten) Flagge in Ramstein (Hier im Interview via newscan). Reiner Braun kündigte ihn als Jemanden an, der seinen sozialdemokratischen Überzeugungen und der Politik Willy Brandt treu geblieben sein, an. (Hier Albrecht Müllers Rede via Regenbogentv)

Thematisiert auf der Demo in Ramstein wurde auch der vom deutschen Steuerzahler aufzubringende, empörende Anteil von rund 130 Millionen Euro an den Gesamtkosten für ein neues Militärkrankenhaus der US-Army.

Fazit

Ein Massenprotest war das nicht in Ramstein am Wochenende. Aber die Demo klein zu schreiben, weil „nur“ 1.500 Menschen den Weg zum US-Militärstützpunkt fanden, wäre nun doch schofelig. Es war ein wichtiger Anfang, dem weitere Schritte in die richtige Richtung folgen müssen. Reiner Braun ist zuzustimmen: Der Protest muss der Auftakt gewesen sein für eine längerfristige Kampagne. Denn Ramstein muss weg. Weil dort von deutschem Boden Krieg ausgeht. Die Bundesregierung macht sich infolgedessen daran mitschuldig, indem sie dies stillschweigend duldet. Wie sagte doch Egon Bahr: „Wir leben in Vorkriegszeiten.“ Papst Franziskus geht noch weiter. Er sieht einen  „dritten Weltkrieg in Etappen“.

Update vom 1. Oktober 2015: Wie die NachDenkSeiten melden, ist die Querfront-Studie derzeit vom Netz genommen.