Kündigung des 2+4-Vertrags? Russischer Senator unterstützt Forderung er Krimdeutschen

Wäre vielleicht nicht die schlechteste Lösung. Dann würde es sozusagen die DDR wieder geben. Diesmal mit offenen Grenzen und wer auf die jeweils andere Seite will, der soll das tun. RT schreibt:

Kündigung des 2+4-Vertrags: Russischer Senator unterstützt Forderung der Krimdeutschen

In Russland hat die Diskussion über die mögliche Aufkündigung des Zwei-plus-Vier-Vertrages begonnen, der 1990 den endgültigen völkerrechtlichen Status des wiedervereinigten Deutschlands regelte. Die möglichen Konsequenzen könnten gravierend sein.

Die Gemeinschaft der Krimdeutschen fordert die Russische Föderation auf, den 1990 abgeschlossenen 2+4-Vertrag, der den Beitritt der DDR zur BRD möglich machte, aufzukündigen. Eine entsprechende Petition ist im Oberhaus des russischen Parlaments eingegangen und hat offenbar die Unterstützung einiger Senatoren.

Zuvor hatte der Leiter der national-kulturellen Autonomie der Krimdeutschen, Juri Hempel, die Kündigung des Abkommens gefordert. Er sagte gegenüber RIA Nowosti, dass das Abkommen „nicht wirklich umgesetzt wird und gekündigt werden sollte“. Seiner Meinung nach wird diese Meinung von der „gesamten deutschen Gemeinschaft auf der Halbinsel“ geteilt.

Unterstützt wird dieses Anliegen unter anderem vom einflussreichen Föderationsratsmitglied Sergei Tsekow, der in der Vergangenheit oft als informeller Sprecher einer Mehrheit im Oberhaus des russischen Parlaments auftrat. RIA Nowosti zitiert den Senator mit den Worten:

„(Deutschland) ignoriert eindeutig (die Bestimmungen des 2+4-Vertrages).“

Auch in der Duma, der Abgeordnetenkammer des Parlaments in Moskau, werden inzwischen Stimmen laut, die das Anliegen unterstützen. So sagte Dmitri Belik, ein Mitglied des Auswärtigen Ausschusses der Duma, die Aufkündigung des Abkommens wäre gerecht und käme zur rechten Zeit. Belik wird von der Plattform gazeta.ru mit dieser Aussage zitiert.

Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“, auch als Zwei-plus-Vier-Vertrag bekannt, wurde am 12. September 1990 in Moskau von der BRD und der DDR sowie von der UdSSR, den USA, Frankreich und dem Vereinigten Königreich unterzeichnet. Das Dokument trat im März 1991 in Kraft. Es hat völkerrechtlich die Bedeutung, dass die vier Besatzungsmächte ihre Rechte als Siegermächte des Zweiten Weltkrieges beendeten und damit die Souveränität Deutschlands de jure vollständig wiederherstellten. Zugleich enthält der Vertrag Regelungen in Bezug auf das Gebiet der früheren DDR wie etwa die Bestandskraft der in der sowjetischen Besatzungszone durchgeführten Bodenreform.

Das vereinigte Deutschland verpflichtete sich zudem, die faktisch bestehenden Grenzen als endgültig anzuerkennen und keine Gebietsansprüche zu erheben, insbesondere hinsichtlich der früheren deutschen Ostgebiete, die nach 1945 zu Polen und der Sowjetunion gefallen waren. Deutschland verzichtete für alle Zeiten auf die Beschaffung atomarer, biologischer und chemischer Waffen. Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik erklärten völkerrechtlich verbindlich, dass das vereinte Deutschland „keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit seiner Verfassung und der Charta der Vereinten Nationen“.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: via Wikipedia (gemeinfrei)

2+4-Vertrag (via bpb)

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

8 Kommentare zu “Kündigung des 2+4-Vertrags? Russischer Senator unterstützt Forderung er Krimdeutschen

  1. Ich mache mir nur Sorgen, wenn Du „vielen“ vorwirfst, keine eigene Meinung zu haben, sie „lassen sie sich beibiegen“, so sinngemäß bei Dir zu lesen. Das kannst Du nicht beurteilen. Auffällig ist nur, dass Du wiederum Propagandamedien verbreitest und selbst Dich jeder Meinung enthältst. Nur mal zur „Diskussion“ stellen, ja?

    Ich verstehe den Unterschied zwischen dem von Dir (falsch) beschriebenen Tagesschauzuschauer und Dir selbst nicht.

    Das, was Du kritisiert, das tust Du selbst. Du hast keine Meinung.

    „Einfach mal mit selber denken probieren“, ja, dann mach mal hinne, Claus.

    Kannst Du ja mal journalistisch aufarbeiten. Deinen „Rat“ brauche ich nicht. Leute, die Ratschläge verteilen ohne gefragt zu werden, wollen an sich nur den zweiten Teil verteilen, die „-schläge“.

    MfG M.

  2. Eine RT-Quelle.
    Welche eigene Meinung hast Du denn dazu? Du nennst Dich Journalist, bist aber beruflich Beleuchter am Theater Dortmund. Kein Problem, aber wo bist Du denn Journalist? Der Begriff ist rechtlich nicht geschützt, jeder kann sich „Journalist“ nennen. Auch meine Oma. Aber die hat eine eigene Meinung.
    LG
    M.

    • Mach Dir mal keine Sorgen. Ich hatte immer schon eine eigene Meinung. Selbst zu DDR-Zeiten. Beste Grüße an Deine Oma. Respekt! Eine eigene Meinung zu haben war bzw. ist ja in der BRD keine Selbstverständlichkeit. Meinung lassen sich ja viele Leute etwa über betreute Nachrichten von Tagesschau und heute beibiegen. Ich rate: öfters einmal diese Medien abschalten. Es einfach mal mit Selberdenken probieren. Sapere aufs!

      • Claus,
        schreib mal selbst etwas, nicht nur irgendwelche Texte posten. Wieder so ein Rat mit einer „Empfehlung“. Danke, nö. Du bist doch Journalist, da schreibt man selbst. Habe das Gefühl, Du überträgst die Arbeit als Beleuchter ins Politische und willst andere „erleuchten“. Danke, brauche ich nicht.
        Beste Grüße
        M.

      • Maddin, ich schreibe seit der 8. Klasse, das war um 1970 herum, eigene Texte. Zunächst in der Schulzeitung in der DDR-Zeit, dann etwa ab 1975 als Volkskorrespondent der „Freiheit“, veröffentlichte Texte in anderen Zeitungen. Auch in der „Prager Volkszeitung“. Ab 1990 schrieb ich für das Straßenmagazin „Bodo“. Dann auf „Readers Edition“ (inzwischen eingestellt) und dann öfters auch für die „Istanbul Post“. Später dann auf meinem Blog hier. Ich bin auch Autor für das „Stichpunk Magazin“. Wenn ich hier auch ab und an Texte anderer Autorinnen und Autoren veröffentliche, so tue ich das, um meinen Lesern ein breites Spektrum an Texten zu offerieren. Dabei muss ich nicht immer der Meinung dieser Autoren sein. Die Menschen dürften ja klug genug sein sich eine eigene Meinung zu bilden. Ich halte dabei sehr viel von einem Journalismus als Vierte Gewalt im demokratischen Staate. Leider hat sich diese Vierte Gewalt ziemlich abgeschafft. Journalismus ist vielfach auf den Hund gekommen. An dessen Stelle ist Propaganda getreten. Leider auch Kriegspropaganda, der unkritisch das Wort geredet wird. Man verfolge doch nur die Hauptnachrichtensendungen! Das ist oft nur noch unerträglich zu nennen. Dort bringt man kaum noch Nachrichten, damit die Zuseher sich darüber eine eigene Meinung bilden zu können. Dort sagt man ihnen wie sie zu denken haben. Seit mindestens 2014 haben wir fast nur noch eine „Lückenpresse“, wie es Ulrich Teusch nennt. Oft wird nur noch von Nachrichtenagenturen, die ja auch nicht unabhängig und demzufolge interessengeleitet sind, abgepinselt, Texte allenfalls etwas umgearbeitet. Das ist kein Journalismus. Dass das so ist, hat freilich viele Gründe, auf die ich hier nicht eingehen kann. Aber hinnehmbar ist das nicht. Es war einmal anders. Da war der Journalismus in der BRD pluraler. Ich konnte das von der DDR aus beobachten und schätzte das sehr. Nur die Zeiten sind leider vorbei. Auch gibt es meiner Meinung nach im Westen keine freie Presse mehr, solange Julian Assange eingekerkert ist. Diese Woche fanden ja wieder zwei Prozesstage in London statt. Mathias Bröckers schrieb ja, diese Prozesse seien so etwas zwischen Kafka und Stalin. Sollte Assange wirklich an die USA ausgeliefert werden, ist die freie Presse eh erledigt. Wer will dann noch etwas Kritisches über das Tun der USA in der Welt veröffentlichen. Der Westen insgesamt verliert auch immer mehr, die oft wie eine Monstranz vor sich hergetragenen Werte – er tritt sie mit Füßen. Ich übertrage die Arbeit (inzwischen bin ich ja längst Rentner) als Beleuchter nicht ins Politische. Obwohl: Ich möchte schon die Dinge ausleuchten und hinter die Kulissen leuchten. Wo es vielfach übel riecht heuzutage. Erleuchten möchte ich niemand. Aber sagen, was ist (was ja einst der von Rudolf Augstein postulierte Anspruch von DER SPIEGEL gewesen war). Tempi passati. Höchstens wachrütteln möchte ich, Den Menschen ein Sapere aude zurufen, damit sie vielleicht ins Nach- oder Umdenkenen kommen. Aber dafür ist jeder selbst verantwortlich. Aber viel Zeit verbleibt nicht. Immerhin stehen wir gefährlich nahe vor einem Dritten Weltkrieg. Man höre sich doch nur Leute wie Roderich Kiesewetter an, der den Krieg nach Russland tragen will! Was nimmt dieser Herr? Deutschland hat offenbar nichts aus seiner Geschichte gelernt.

        Es grüßt Sie
        Claus Stille

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