Anderthalb Jahre nun schon leben wir mit dem Corona-Virus. Wir sind teils chaotischen, weil nicht selten selbst für Behördenmitarbeiter undurchsichtigen – wenn nicht gar irrsinnigen Corona-Maßnahmen ausgesetzt.
Gegen eine Außerkraftsetzung der Gewaltenteilung, konzediert etwa Mathias Bröckers in seinem neuen Buch „Mythos 9/11“, sei überhaupt nichts einzuwenden, solange eine Gefahrenlage (hier: Covid-19) gegeben sei. Gefährlich und undemokratisch werde es jedoch, wenn die Ausnahme zur Regel wird und die eng befristeten Notstandsmaßnehmen immer wieder verlängert würden.
Darauf, dass, wenn es notwendig würde, Grundrechte auf Grund einer bestimmten Gefahrenlage einzuschränken, dies verhältnismäßig und nachvollziehbar geschehen müsse hat auch der Journalist Heribert Prantl öfters hingewiesen. Auch müsse die Gültigkeit solcher in unser aller Grundrechte einschneidenden Maßnahmen befristet sein und entsprechend evaluiert werden, ob sie dann wieder aufgehoben werden könnten.
In der Covid-Krise zog sich das immer wieder hin. Quasi nach dem Motto „Zuckerbrot und Peitsche“: wenn die Menschen sich vernünftig verhielten und die Maßnahmen penibel befolgt würden, könnte wieder gelockert werden. So wurde uns sozusagen immer wieder die Karotte vor die Nase gehalten. Wollten wir aber zuschnappen, zog man sie uns wieder weg. Die Hoffnung stirbt zuletzt …
„Während der Corona-Krise“, heißt es im Buch, „wurden die massivsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik vorgenommen. Die Normalität von Freiheit, die die Menschen im Land über Jahrzehnte immer genossen hatten, war von einem Tag auf den anderen verschwunden. Plötzlich wurde über Ausgangssperren, Versammlungsverbote, ‚Ein-Freund-Regeln‘ für Kinder, flächendeckende Schulschließungen oder ‚Corona-Leinen‘ diskutiert – allesamt Dinge, die wir vor der Pandemie eher im Bereich der Fiktion verortet hätten. Die mentale Erschütterung der Menschen war massiv, die Reaktion des Staates ebenfalls.“ (Aus dem Inhalt)
Wolfgang Kubicki ist niemand, der ein Blatt vor den Mund nimmt
Wolfgang Kubicki, Rechtsanwalt, Volkswirt, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und Bundestagsvizepräsident, hat sich während der Corona-Krise mehrfach kritisch geäußert. Dabei merkt man ihm stets an, dass er noch im Besten Sinne des Wortes ein wirklich Liberaler innerhalb der heutigen FDP ist. Jemand, der sich in gewissen Maße noch der Politik der Linksliberalen Koalition unter Willy Brandt verpflichtet sieht. Nun hat er wieder ein m.E. wichtiges Buch veröffentlicht, in welchem er eine Analyse des in der Corona-Krise seitens regierender Politik Unternommenen vorlegt, Grundsätzliches zur Debatte stellt und ohne Wenn und Aber Stellung bezieht. Kubicki ist bekanntlich niemand, der ein Blatt vor den Mund nimmt, wenn er überzeugt ist, dass etwas schiefläuft.
So trägt das Buch zu Recht den treffenden Titel „Die erdrückte Freiheit“. Recht großgeschrieben – ja! Denn es geht hier um die Grundrechte, die man uns unverhältnismäßig eingeschränkt hat. Schlicht ums Grundgesetz! Am Untertitel „Wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt“ kann natürlich herumgemäkelt werden. Wenngleich wir selbstverständlich verstehen, wie es gemeint ist. Gingen wir jedoch ein wenig korinthenkackerisch vor, müssten wir klipp und klar sagen: Das Virus hat unseren Rechtsstaat keineswegs ausgehebelt. Es waren Menschen in politischen und anderen Ämtern, die unseren Rechtsstaat ausgehebelt haben, indem sie das Virus benutzt haben, um einen Grund dafür ins Schaufenster zu stellen. Ich frage mal ketzerisch: Ging es wirklich immer um unsere Gesundheit?
Schon vor Corona war die Demokratie angeschlagen
Kritisch möchte ich anmerken, dass für mich schon vor Corona unsere Demokratie angeschlagen, beschädigt war. Kritisch zu sehen war ja da schon die empörend fortschreitende Spaltung der Gesellschaft, die gefährlich aufklaffende Schere zwischen Arm und Reich. Nun aber geht es zusätzlich noch ans Eingemachte: unser Grundgesetz. Um das uns viele Länder auf der Welt beneiden dürften. Grundrechte wurden eingeschränkt, um angeblich das Virus zu bekämpfen und unser Gesundheitssystem nicht zu überlasten. Inzwischen wissen wir, dass unser Gesundheitssystem – vielleicht einmal einige Krankenhäuser ausgenommen – niemals an der Belastungsgrenze angekommen war. Und wo das geschah, hat das mit der neoliberalen Privatisierungs- und Krankenhausschließungspolitik zu tun. Nicht zu vergessen: Selbst der größte Klabautermann in der Corona-Krise, Karlchen Überall Lauterbach, zuweilen schon als Lautradamus verspottet – ein vermeintlicher Experte, der zum Verdruss von so manchem fast täglich aus jeder Talkshow herausschaut, machte vor Corona noch Vorschläge, wonach einige hundert Krankenhäuser eigentlich geschlossen gehörten.
Ein Narzisst und Selbstdarsteller wie der bayrische Ministerpräsident Markus Söder war und ist einer der größten Scharfmacher wenn es um die Corona-Maßnahmen ging und geht. Wohl sich als ein wieder auferstandener Bayern-König wähnend, dreht er an den entsprechenden (Daumen-)Schrauben wie’s ihm, der so gerne Kanzler geworden wäre, gefiel und gefällt. Selbstherrlich befindet er, dass er den Menschen eine Freiheit zurückgibt, die jeden Menschen per Grundgesetz qua Geburt fest verbrieft ist. Dass und vieles andere kritisiert und verurteilt Wolfgang Kubicki zutreffend und hart in der Sache.
Schon in der Einleitung zu seinem Buch stellt der Autor fest (S.8): „Die Krise traf auf einen Staat, der für eine Pandemie schlecht gerüstet war, dem vor allem das digitale Fundament fehlte, um schnell und präzise auf die pandemische Lage zu reagieren.“
Auch die Behördenkommunikation sei nicht auf „digitale Füße“ gestellt gewesen und die Bürokratie des Staates habe sich als so „schwerfällig“ erwiesen, „dass er nicht mehr angemessen mit einer Ausnahmesituation umgehen konnte“.
Kubicki erinnert daran, „dass wir die Freiheit, die wir kannten und in der wir lebten, zu sehr für selbstverständlich genommen hatten“. „Und dass“, schreibt er weiter – was wir uns angesichts der m.E. entschieden zu vielen Maßnahmenbefürworter fragen sollten – “die Gefahren der Freiheitsbeschränkungen in der Pandemie lange Zeit zu leichtfertig hingenommen wurden.“
Die Krise, erinnert Kubicki, habe viele Sätze geprägt. Etwa der Jens Spahns; „[…] dass wir nämlich miteinander in ein paar Monaten wahrscheinlich viel werden verzeihen müssen“.
Oder Angela Merkels: „Das Virus lässt nicht mit sich verhandeln.“ Kubicki dazu (S.9): „Das war zweifellos richtig. Sie vergaß jedoch häufig auch, das dies nicht nur für das Virus gilt. Auch mit unserer Verfassung lässt sich nicht verhandeln.“ Das walte Hugo!
Das Kapitel 2 „Wert der Verfassung und der Grundrechte“ (S.10) sei besonders regierenden Politikern und denen wie Regierungssprecher nachbetenden Journalist*innen zur Lektüre empfohlen. Ich finde, gerade Letztere haben in erschreckend großer Zahl ihren journalistischen Kompass, eigentlich darauf geeicht, Vierte Gewalt zu sein, völlig verloren. „Besorgt“, schreibt Kubicki (S.12), „hat mich, dass der Wert der Verfassung in jenen Tagen nicht mehr erkannt, ja sogar verkannt wurde. Wer auf die wichtigste Rechtsgrundlage als Fundament unserer Gesellschaftsordnung hinweisen wollte, die gerade in Zeiten der Krise ihre Stärkste Stunde haben sollte, wurde in der aufgeheizten Situation als Rechtsverdreher, Aluhutträger oder Menschenfeind beschimpft.“
Anderen fragwürdigen „im Brustton der Überzeugung“ getätigten Meinungsäußerungen bezüglich der Noch-Angemessenheit des Grundgesetzes im Zeitalter der digitalisierten Welt und der künstlichen Intelligenz hält der aufgrund dessen nachdenklich gewordene Autor entgegen: „Glücklicherweise kann nicht einmal der Verfassungsgesetzgeber die Menschenwürdegarantie aus Artikel 1 aufheben. Dieser unterfällt der sogenannten Ewigkeitsklausel aus Artikel 79 Absatz 3 des Grundgesetzes.“
Und bedenkenswert: „Doch offenbarte sich in dieser beispielhaften Äußerungen ein großes Problem, das sich durch die gesamte Zeit der Pandemie getragen: die Höherstellung einer – sicher gut gemeinten – Moral über das Recht. In der Pandemie müsse es eben auch mal anders gehen, so die Argumentation. Das ist jedoch ebenso falsch wie gefährlich.“
Nicht minder interessant und Pflichtlektüre für alle Bürger sollte sein, das Kapitel „Grundrechte als Abwehrrechte gegenüber dem Staat“ (S.14).
Kubicki erinnert: „Das Grundgesetz vertraut auf die Eigenverantwortlichkeit der Bürger, und es will – so die ursprüngliche Idee – den Staat nicht als Gouvernante in Erscheinung treten lassen. Behördliche Erziehungsmaßnahmen werden also nicht abgedeckt.“ Und hier wird der Autor deutlich: „Das sogenannten ‚Nudging‘, das staatliche ‚Anstubsen‘ zum angeblich ‚richtigen‘ Verhalten, für das vor einigen Jahren sogar mehrere Referenten im Kanzleramt eingestellt wurden, sieht unsere Verfassung nicht vor.“
Was ohnehin ein Skandal ist: Wir als Steuerzahler bezahlen diese „Anschubser“ auch noch, damit sie uns dazu bringen, das zu tun, was die Regierung sich an Maßnahmen für uns ausgedacht hat. Und seien diese auch noch so widersinnig.
Wolfgang Kubicki hat in seinem Buch dankenswerterweise auch nicht ausgelassen, daran zu erinnern, dass die ganze Pandemie über auch mit „Angst als Mittel der Durchsetzung politischer Interessen“ (S.38) gearbeitet wurde. Leider haben da auch die meisten Medien in m.E. unverantwortlicher Weise mitgespielt. Angstmache aus allen Rohren vom Früstück bis zum Abendbrot. Angst macht krank. Statt darüber zu informieren, wie Mensch sein Immunsstem stärken kann! Als absolut perfide muss in diesem Zusammenhang ein im Bundesinnenministerium entstandenes Strategiepapier (es wurde geleaked; hier) bezeichnet werden. Kubicki: „Der Inhalt dieses Papier lief dementsprechend auf eine informationelle Repression hinaus.“ Kindern wurde damit Angst gemacht, sie könnten ihre Eltern mit dem Virus anstecken und diese könnten dann qualvoll sterben.
Es ist gut, dass wir dank Kubickis Buch noch einmal alles Geschehene beziehungsweise Unterlassene Revue passieren lassen können. Unfassbar, wie auch, dass Wissenschaft – wenn es denn passte – missbraucht wurde (und so letztlich für die Zukunft womöglich diskreditiert wurde) und selbst Ethik verbogen worden war. Wer nicht auf Linie war, wurde – wie ein Mitglied des bayrischen Ethikrates gefeuert – oder ein kritischer Leiter eines bayrischen Gesundheitsamtes versetzt. Dafür sorgte Söder und wurde von manchem sogar noch als „Macher“ gefeiert. Darüber kann viel in „Die Beeinflussung der Stimmungslage“ (S.25) erfahren werden. Der Obernarzisst Söder befand gar, „dass Kritiker der Corona-Politik die Pandemiebekämpfung gefährdeten“.
Ebenafalls nimmt der Autor Bezug auf die Aktion von Schauspielerinnen und Schauspielern #allesdichtmachen (hier mein damaliger Beitrag), die schmerzhaft hätten erfahren müssen, „wie sich die künstlerisch ausgedrückte Sorge über die eigene Zukunft plötzlich ins braune Fahrwasser hineinschieben ließ“.
Empörend! Nicht zuletzt waren viele Künstler (auch Julia Neigel berichtete kürzlich über ihr bekannt gewordene Fälle) in Depressionen gerutscht. Im Buch wird auf den Drehbuchautor Thomas Bohn hingewiesen, der auf die dramatische Entwicklung der Suizide in seinem persönlichen Umfeld in einem berührenden und erschütternden Gastbeitrag für Die Welt hingewiesen“ hat.
Und man könnte – was die Auswirkungen der Corona-Maßnahmen anlangt – noch vieles erwähnen, was Kubicki auch tut. Das Leid der Kinder, die Situation der Selbständigen, die Gastronomen in Not und, und, und …
Die Schwächung des Parlamentes, das Agieren von Bundeskanzlerin Merkel mit dem im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehenem Corona-Kabinett. Auf Seite 106 lesen wir: „Dem Parlament wurde die Korrekturmöglichkeit größenteils entzogen. Auch wenn es heißt, dass der Bundestag doch immer die Möglichkeit gehabt habe, einzuschreiten und die epidemische Notlage zu beenden: Das stimmt nur bedingt, denn die Abwägung war nicht mehr innerhalb der Maßnahmen möglich. Stattdessen galt ‚Friss oder stirb‘. Entweder man war für die epidemische Notlage – mit all ihren grundrechtseinschränkenden Ermächtigungsgrundlagen und der Ausbootung des Parlaments – oder man war gegen sie.“
Wolfgang Kubicki konstatiert beziehungsweise kritisiert, die Corona-Krise sei eben auch auf eine „lädierte Debattenkultur im Lande“ getroffen: „Das von Twitter befeuerte Schwarz-Weiß-Denken machte sich mehr und mehr im allgemeinen Diskussionsraum breit. Es reichte aus, die Claqueure der eigenen Blase hinter sich zu versammeln, die einem ungeteilt Zustimmung gaben.“
„Haltung“ sei gefragt gewesen. Und die richtige Haltung war eben die Unterstützung der Kanzlerinnenpolitik.
Das traf zu allem Überfluss auch noch auf willige sogenannte „Haltungsjournalisten“ – ein Problem unserer Zeit. Kubicki: „Doch mit ‚Haltung‘ hatte diese Position – die auch viele journalistische Beobachter an den Tag legten, wenn sie vom ‚Wir‘ in Corona sprachen – nichts zu tun. Denn es ist nicht besonders ehrenvoll oder mutig, sich einer Gruppierung auszuschließen, bei der ausschließlich mit moralischen Rückenwind zu rechnen ist.“ Und das ist es: „Die wirkliche Haltung zeigt sich doch eigentlich in der Standfestigkeit für die verfassungsmäßige Ordnung gerade in der Krisensituation, als von der verschiedener Seite versucht wurde, diese zu schleifen – nicht zuletzt im Kanzleramt. Doch“, bedauert der Autor, „hier gab es leider nur sehr wenige, die entschieden für demokratische Werte einstanden. Es herrschte erschreckenderweise kein Konsens, dass die Verfassung gerade in der Pandemie ihrer stärkste Stunde haben muss.“
Eine Lehre aus dieser Krise müsse sein, appelliert der Autor an alle Demokraten, „dass Freiheitsbeschränkungen nie wieder so widerstandslos, so leichtfertig implementiert werden dürfen.“ (S.108)
Das Engagement Wolfgang Kubickis in der Sache ist durchaus ehrenhaft zu nennen. Das Buch sollte von möglichst vielen Menschen gelesen werden. Auch, wenn ich schon jetzt auf Facebook lese, dass Leute sich mokieren, wenn gerade ein FDP-Mann wie Kubicki und dessen Buch lobt. Was dran ist schlimm? Andere Leute und Parteien haben brav mitgemacht beim Erdrücken der Freiheit. Ihr Schweigen war brüllend laut. Allerdings muss auch Kubickis Partei, die FDP, vorgehalten werden, nicht genug getan zu haben, um Schlimmes zu verhinderrn. Immerhin erhoben sie gegen die sogenannte „Corona-Notbremse“ Verfassungsbeschwerde. Inzwischen ist zu erfahren, dass in Berlin (1. August 2021) sogar Demonstrationen von Menschen verboten werden, die für die Wiedereinsetzung der Grundrechte auf die Straße gehen wollten. Das ist besorgniserregend. Weshalb Kubickis Buch dazu ermuntern sollte, sich für Grundrechte und Freiheit stark zu machen und sich dementsprechend zu engagieren. Die Zeit der Friede-Freude-Eierkuchen-Demokratie ist längst vorbei. Da meinten die Wenigsten, sich bezüglich der Demokratie engagieren zu müssen. Es lief doch alles. Auch ohne sie. Nun aber ist die Demokratie in Gefahr. Sie muss als zarte Pflanze betrachtet werden, die Hege und Pflege bedarf. Sonst geht sie ein …
Zum Buch
Die Idee der Freiheit im Herzen tragen
„Wegen der Corona-Pandemie wurden die massivsten Grundrechtseingriffe seit Gründung der Bundesrepublik vorgenommen. Unsere Freiheitsrechte gerieten nicht nur durch die Entscheidungen der Regierungen, sondern auch durch eine große Verunsicherung innerhalb der Gesellschaft unter Druck. Wolfgang Kubicki widmet sich den Fragen, wie die Idee der Freiheit so schnell in Verruf geraten konnte und welche Rolle Politik, Medien und Gesellschaft in diesem Prozess gespielt haben. Er ruft dazu auf, die Grundlagen unseres Gemeinwesens nicht leichtfertig über Bord zu werfen, sondern gerade in Krisenzeiten auf die Stärke unserer verfassungsmäßigen Ordnung zu setzen: Ein Plädoyer gegen Moralismus, Angstmache und Ausgrenzung – und für eine mutige, offene Auseinandersetzung um den richtigen Weg. Denn nur eine Gesellschaft, die die Idee der Freiheit im Herzen trägt, kann Herausforderungen wie die Corona-Pandemie langfristig überwinden.“
Quelle: Westend Verlag
Wolfgang Kubicki
Wie ein Virus unseren Rechtsstaat aushebelt
| Seitenzahl: | 128 |
| Ausstattung: | Klappenbroschur |
| Artikelnummer: | 9783864893469-1 |
| Seitenzahl: | 128 |
| Ausstattung: | Klappenbroschur |
| Artikelnummer: | 9783864893469-1 |
- 14,00 €
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