Ekkehard Lieberam: „Am Krankenbett der Linkspartei – Therapie: Mehr Marx als Murks“. Soeben erschienen im pad-Verlag

Ob wir den Werdegang einer Partei (beginnend von 1989) als SED-PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus) über (1990), in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannt und dann im Juli 2005 sich den Namen Die Linkspartei.PDS (Kurzbezeichnung Die Linke.PDS) gegeben habend, sowie ab dem 16. Juni 2007 schließlich im Zuge der Fusion mit der WASG zur Partei Die Linke geworden – mit dem Gedicht „Wahrnehmung“ (1949) von Bertold Brecht in Verbindung setzen können, bin ich mir nicht sicher:

Die Mühen der Berge haben wir hinter uns, vor uns liegen die Mühen der Ebenen“

Die „systemgerecht rundgelutschten“ Grünen machten es vor

Fakt ist: neue Parteien haben es nicht einfach im jahrzehntelang mehr oder weniger gefestigten bundesdeutschen Parteiensystem. Erst recht wenn es sich um eine sich links im Parteienspektrum verortende Partei handelt. Vor der PDS und der späteren Die Linke haben das die Grünen zu spüren bekommen. Was bekamen die Dresche! Und das nicht nur, weil manche von ihnen – als sie es endlich ins Parlament geschafft hatten – Blumentöpfe mit zu ihren Abgeordnetenplätzen brachten oder im Plenum Pullover strickten. Nicht nur schlug ihnen Ablehnung und sogar Hass von den etablierten Parteien entgegen – auch bei den Meinung machenden Medien (obgleich die damals – verglichen mit heute – ziemlich pluralistisch verfasst waren) hatten sie so gute wie keine Schnitte. Erst durch einen Marsch durch die Institutionen (Rudi Dutschke) – den dieser gewiss anders gemeint hatte – kamen sie den Parlamenten an. Rückblickend könnte man heute bitterböse sagen: damit gingen sie dem System – sicher ohne dies zu ahnen – auf den Leim. Später bildeten sie dann zusammen mit der SPD unter Bundeskanzler (Koch) Gerhard Schröder als Kellner die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene (Schröder: „In einer rot-grünen Konstellation muss klar sein: Der Größere ist Koch, der Kleinere ist Kellner.“)

1999 dann führten sie mit „Koch“ Gerhard Schröder einen (wie Schröder heute freimütig zugibt) völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Sie waren also angekommen: Arrivierte im System. Im Sinne der (wirklich) Herrschenden. Das goutierten auch die ihnen einst überwiegend ablehnend gegenübergestanden habenden Medien. Weiterhin verbrachen die Grünen zusammen mit der SPD dann auch noch die Agenda 2010 samt des schlimme Auswirkungen zu Folge habenden Hartz-IV.

Auf der IALANA-Medienkonferenz 2018 in Kassel sprach Dr. Günther Rager (ehemals TU Dortmund) aus diesen und anderen Grünen von den „systemgerecht rundgelutschten Grünen“. Dieses Rundlutschen drohe auch Parteien anderer politischen Färbung. Das sei im System so angelegt. Und es habe noch immer funktioniert.

Nun also auch DIE LINKE?

Droht diese Rundlutschen nun auch der Partei Die Linke? Oder ist es gar schon in vollem Gange? Beide Fragen beantworte ich mit einem Ja.

Ekkehard Lieberam ist schon des Längeren alarmiert („Der Kniefall von Thüringen“, „Was ist denn eigentlich bei der Linkspartei los?“.

Soeben kam seine Veröffentlichung „Am Krankenbett der Linkspartei – Therapie: Mehr Marx als Murks“ im pad-Verlag heraus.

Lieberam: Bislang hat die Linkspartei keinen gesellschaftlichen Aufschwung zustande bringen können

Lieberam findet, dass Die Linke „mit einer zunehmenden rechtspopulistischen und antidemokratischen Bewegung konfrontiert“ ist, „aber auch mit einem im Sinne der Herrschenden funktionierenden parlamentarischen Regierungssystem. Ekkehard Lieberams hartes Urteil: Bislang habe die Partei keinen gesellschaftlichen Aufschwung zustande bringen können.

Der pad-Verlag (Redaktion: Peter Rath-Sangkhakorn) zitiert seinen Autor:

„Konfrontiert über mehr als zehn Jahre hinweg mit der enormen Integrationskraft des parlamentarischen Regierungssystems in der Bundesrepublik ist die Linkspartei mittlerweile auch eine Institution der Vertreterdemokratie mit Gebrauchswert für das Kapital geworden und nur noch begrenzt eine Kampforganisation des Klassenwiderstandes. Als Regierungspartei hat sie direkten Anteil an der Durchsetzung der neoliberalen Politik und verklärt gar geringe Verbesserungen als linke Politikgestaltung. Regierungsbeteiligungen erwiesen sich als Integrationsfallen.“

Wer muss bei diesen Sätzen nicht an die Grünen denken? War deren Entwicklung (deren Rundlutschung durch das System der Herrschenden) nicht Warnung genug? Offenbar nicht.

Ekkehard Lieberams Sorge um die weitere Entwicklung der Linkspartei und der gesellschaftlichen Entdemokratisierung

„Neben politischen Intrigen“, konstatiert der pad-Verlag, „und politischen Scharmützeln ihrer gewerbsmäßigen Parlamentarier dominieren ‚flügelübergreifend‘ Illusionen eines Politikwechsels ohne gesellschaftlichen Systemwechsel.“ Die Veröffentlichung sei „in Sorge um die weitere Entwicklung der Linkspartei und der gesellschaftlichen Entdemokratisierung“ entstanden.

Machtkampf zwischen Parteiführung und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei

Im Kapitel „Mobbing und Orientierungskrise im Glaubenskrieg“ (S. 7) erinnert Lieberam daran, dass seit der Bundestagswahl 2017 „in der Linkspartei auf neue Weise“ rumore: „Katja nervt Sahra und Sahra wehrt sich.“

Der Autor spielt auf den Machtkampf zwischen der Führung der Linkspartei (Katja Kipping, Bernd Riexinger) sowie Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag) an. Wobei es u.a. um einen Glaubenskrieg um die Flüchtlingsfrage gehe und die umstrittene Losung „offene Grenzen für alle“.

Was gewiss in keiner Weise ein „Zickenkrieg“ ist. Eher geht um eine als naiv zu bezeichnende Einstellung Kippings und die realistischere Sicht Wagenknechts in dieser Frage.

Der Partei DIE LINKE fehle offenbar Glaubwürdigkeit und Prinzipienfestigkeit, meint Lieberam

Die Frage, warum DIE LINKE selbst bisher keinen gesellschaftlichen Aufbruch zustande gebracht hat, beantwortet Ekkehard Lieberam (S. 15) so: „Offenbar fehlen ihr die politischen Voraussetzungen: Glaubwürdigkeit und Prinzipienfestigkeit. Die Losung ‚mehr Ramelow wagen‘ ist mit Linksblinken und Systemkritik schlecht vereinbar.“

Und, gibt Lieberam seinen LeserInnen zu bedenken: „Mit der Position, der Ruf nach `offenen Grenzen für alle‘ sei die ‚Kernfrage linker Politik‘, isoliert man sich von den sozialen und politischen Proteststimmungen der Prekarisierten.“

Lieberams Einschätzung ist nicht von der Hand zu weisen: „Man kann nicht Regierungspartei (oder Regierungspartei im Wartestand) sein und zugleich erwarten, dass einem geglaubt wird, wenn man bekundet, die Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise beseitigen zu wollen.“

Und sehr richtig: „Als Regierungspartei erweckt eine Partei gegenüber dem werktätigen Volk nun einmal den Eindruck: ‚Es gilt das gebrochene Wort.’“

Interessanter Blick in die deutsche sozialistische Parteiengeschichte

Viele, die Linkspartei beschäftigende Probleme verdeutlicht Lieberam mit einem Blick in die deutsche sozialistische Parteiengeschichte im Kapitel „Kurze Geschichte der Klasse ‚für sich selbst’“ (S. 19), welche ähnliche Vorgänge kenne.

Linkspartei ist auf schlechtem Weg und droht sich zu zerlegen

Lieberams Erkenntnis daraus: „Die Linkspartei ist auf dem schlechten Weg, sich zu zerlegen. Sie ist vor allem auf dem Weg, sich in den im 20. Jahrhundert entstandenen Parteienstaat einzurichten.“ Sie sei dabei „zu einer systemkonformen Parlamentspartei“ zu werden, „die sich in das parlamentarische Regierungssystem einordnet, das nicht zuletzt die Funktion hat, die Klassenkonflikte zu verschleiern und zu befrieden.“

Wobei wir wieder bei Prof. Dr. Rager wären: Die Partei ist dabei, sich mehr und mehr systemkonform rundlutschen zu lassen.

Den Zwängen und Versuchungen des parlamentarischen Systems ausgesetzt

Ekkehard Lieberam begleitet das Wirken von PDS und Linkspartei außerhalb und im Bundestag sehr ausführlich und führt dabei auch viele positive Beispiele ihres politischen Wirkens an. Sehr deutlich wird das Auf und Ab der Partei klar. Auch die gemachten Fehler werden einer gründlichen Analyse unterzogen. Der Autor bescheinigt der Partei (S. 52), dass es in ihr „viele klassenbewusste Linke“ gebe: „Die Crux ist: Da sie (die Linkspartei; C.S) politisch erfolgreicher ist als die PDS, ist sie den Zwängen und Versuchungen des parlamentarischen Regierungssystems auch stärker ausgesetzt.“

Das bemerkten auch die Wähler, die sie einst wählten (S. 53): „Zum einen hat die Linkspartei auf Landesebene mittlerweile den Übergang von der Oppositionspartei zur Regierungspartei vollzogen. Unterschiede zwischen einer Reihe ihrer Landespolitiker ‚in Regierungsverantwortung‘ und den Politikern der anderen Parteien sind kaum noch zu erkennen. Auf Bundesebene verharrt die Linkspartei im Zustand einer Regierungspartei im Wartestand.“

Dabei sei es fraglich, ob sich „auf absehbare Zeit überhaupt eine rechnerische Mehrheit“ für Rot-Rot-Grün“ ergebe „und dann die Linkspartei als Preis für einige Minister tatsächlich Hartz IV und“ Bundeswehreinsätze „in aller Welt akzeptiert, ist ungewiss“.

Lieberam sieht das Beispiel Thüringen keinesfalls als ein „Meilenstein linker Politik“

Noch einmal kommt Ekkehard Lieberam auf den „Kniefall von Thüringen“ zurück (S.55): „Für die Verfechter einer gerechten und differenzierenden Debatte über den ersten Sozialismusanlauf auf deutschem Boden war die Haltung von Bodo Ramelow (Ministerpräsidenten von Thüringen, C.S.) eine Kapitulation, die mit der abgewogenen Bewertung der DDR im Erfurter Programm unvereinbar ist. Im Vorfeld der Thüringer Wahlen von 2019 ist zu fragen: Hat Bodo Ramelow mit dieser Kapitulation den Weg für eine bessere Politik freigemacht?“

Susanne Henning-Wellsow, Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Thüringen habe nämlich genau das angekündigt, „dass die Landesregierung ein ‚Meilenstein linker Politik‘ werde“ (S.55).

Lieberam: „Belege dafür in der Bilanz der Landesregierung nach drei Jahren finden sich nicht.“

Begehrlichkeiten und mögliche Abhängigkeiten

Der Autor referiert auch die Entwicklung der Entschädigungen, Aufwandsentschädigungen bzw. Diäten an Abgeordnete (ab S.57). Im Deutschen Reichstag (1906), erfahren wir, hätten die Diäten 3000 Mark pro Jahr ausgemacht, in der Weimarer Nationalversammlung monatlich 1000 Mark. Seit dem 1. Juli 2018 beliefen sich die Diäten für Bundestagsabgeordnete 9780,25 Euro, dazu käme ab 1. Januar 2019 einen Kostenpauschale von 4418,69 Euro.

Die staatlichen Ausgaben auf Bundesebene für Parlamentsarbeit (Bundestag), einschließlich der Verwaltungskosten, belaufen sich jährlich etwa 950 Millionen Euro, dazu käme die jährliche staatliche Parteienfinanzierung auf Bundesebene (vorwiegend für Wahlen) auf maximal 165 Millionen Euro (2017) und die Höhe staatlicher Zuschüsse für die Stiftungen der Parteien auf 581 Millionen Euro.

All das schafft freilich neben Begehrlichkeiten womöglich auf Abhängigkeiten.

Parteien als Sammlungsbewegungen an die Grenze gekommen?

Linke Parteien sind derzeit weit und breit in der Krise. In der EU macht sich ein Rechtstrend breit. Wie also dagegen angehen? Auf Seite 72 zitiert Lieberam Andreas Wehr, der frage, „ob nicht das Modell einer Partei als Sammlungsbewegung ans seine Grenzen angekommen ist und in Ländern wie Belgien, Frankreich und den Niederlanden „in der letzten Zeit sozialistische Richtungsparteien mit eindeutigem Profil beeindruckende Erfolge erzielt (haben)“

Lieberam sieht das auch so: „Diese Parteien haben deutlich gemacht, dass Klassenpolitik dann erfolgreich ist, wenn sie in Distanz zu den Regierenden geht und sich auf wenige Themen konzentriert: Kampf um ein neues Normalarbeitsverhältnis, Reichensteuer, konzentrierte Arbeit im Gesundheitssektor oder in der Wohnungsfrage.“

Sammlungsbewegung Aufstehen als Chance

Als Einstimmung auf das letzte Kapitel „Aufstehen, um Klassenmachtverhältnnisse zu ändern“ (ab S. 73) seiner Veröffentlichung zitiert Ekkehard Lieberam Franz Mehring (aus der „Der neue Reichstag“, 1907): „Die Mobilisierung der Massen ist die einzige Waffe, der auf Dauer keine Macht der Erde widerstehen kann.“

Lieberam reflektiert darin die Sammlungsbewegung Aufstehen, initiiert von Sahra Wagenknecht. Er erwähnt eine Veröffentlichung , die nach deren Start im „neuen deutschland“ erschienen war. Darin habe der nd-Redakteur Uwe Kalbe über der Sammlungsbewegung bescheinigt, sie zeuge von „Kreativität“ und „verdiene Respekt statt Hochmut“. Doch „gleich rechts daneben war eine Bild zu sehen, das eine ganz andere Botschaft übermittelte: Abgebildet war eine knallrote Tassen mit tiefbraunen Inhalt, Kaffee ohne Milch. Auf der Tasse stand ‚Aufgestanden‘, offensichtlich ein Bild, dass die Nähe zum ‚Nationalsozialismus‘ suggerieren wollte.“

Das habe der nd-Leser Michael Zock aus Leipzig „verleumderisch und geschmacklos“ bezeichnet.

Angesichts solcher Niedertracht in der LINKEN fragt sich Lieberam, ob „zwischen beiden Führungsgruppen dennoch ein sachlicher Gedankenaustausch über den Weg dem Kampfes für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik der Bundesrepublik, ein politisches Miteinander noch möglich sind“ sei offen.

„Zuschauer- und Stellvertreterdemokratie“, so Lieberam auf S. 80, der letzten Seite seiner Arbeit, „haben sich als kompatibel mit der Klassenherrschaft erwiesen.“

„Linke Parteien, die ihre politische Energie in Parlamentsarbeit und permanenten Wahlkämpfen erschöpfen und sich im allgemeinen Politikbetrieb einrichten, haben Anteil an dieser Entwicklung“, schätzt der Autor und schreibt ihnen ins Stammbuch: „Sie sind insofern nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.“

Geschichtlichen Erfahrungen zufolge, könne die Parteienfrage „von links nicht willkürlich, sondern erst dann neu gestellt werden, wenn Hunderttausende dies fordern und Millionen dies wollen, was eine Debatte schon heute über den Typus einer Partei, wie sie von den Lohnarbeitern im 21. Jahrhundert gebraucht wird, unbedingt einschließt“.

Lieberam findet unbedingt, dass ein Aufbruch für einen politischen Richtungswechsel nach einer neuen außerparlamentarischen Opposition, nach politischer Auseinandersetzung „im Handgemenge“ verlange.

Lieberam realistisch: „Bedenken, was da alles geschehen kann oder schief laufen kann, bringen nichts.“

Die Sammlungsbewegung Aufstehen, so schätzt der Autor ein, „weist in die richtige Richtung“. Und beschließt seine Veröffentlichung so: „Ohne eine kraftvolle spontane Massenbewegung nach dem Vorbild der Gelbwesten in Frankreich wird das allerdings nichts werden.“

DIE LINKE vom Krankbett in den Orkus oder mit mehr Marx als Murx in die Zukunft?

Die Broschüre ist sehr zur Lektüre zu empfehlen. Zumal wir alle vergesslich sind, ist es äußerst Augen öffnend, sozialistische Parteiengeschichte etwas nachzuvollziehen und vor allem: die Entwicklung hin Linkspartei, ausgehend von der SED-PDS, noch einmal Revue passieren zu lassen. Nicht zuletzt ums Schlüsse darauf im Hier und Heute für die Zukunft daraus zu ziehen. Gelingt es also der schon ziemlich rundgelutschten Linkspartei die Mühen der Ebene doch noch zeitnah zu bewältigen, oder geht die Reise vom Krankenbett schnurstracks in den Orkus, wo bereits so viel Versuche, linke Politik für die Massen zu machen, vor sich hin rotten?

Ekkehard Lieberam hat die Linkspartei am Krankenbett besucht, er empfiehlt ihr als Therapie „Mehr Marx als Murks“. Warum, dass hat der Autor aufgeschrieben.

Ekkehard Lieberam

Am Krankenbett der Linkspartei – Therapie: Mehr Marx als Murks

pad-Verlag

Mail: pad-verlag@gmx.net

Preis: 5, 00 Euro

Peter Rath-Sangkhakorn vom pad-Verlag fragt Ekkehard Lieberam: „Was ist denn eigentlich bei der Linkspartei los?“

Logo DIE LINKE; via DIE LINKE-Website.

Logo DIE LINKE; via DIE LINKE-Website.

Kürzlich stellte ich an dieser Stelle Neuerscheinungen im pad-Verlag vor. Mit einem der Autoren, Ekkehard Lieberam, führte Peter Rath-Sangkhakorn ein Interview

Gespräch (Originalüberschrift: „Was ist denn eigentlich bei der Linkspartei los?“ mit Prof. Dr. Ekkehard Lieberam (Leipzig) über den Zustand der Linkspartei und über die Gefahren eines neuen Rot-Rosa-Grünen Illusionstheaters

Frage: Zunächst ganz aktuell: Wie bewertest Du das Abschneiden der Linkspartei bei den gestrigen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern?

Lieberam: Auffällig ist erst einmal: trotz der auf 61,6 Prozent gestiegenen Wahlbeteiligung, spricht die größte „Partei der Nichtwähler“ mit 38,4 % für die abnehmende Repräsentationsfähigkeit des Parteiensytems. Für die Partei DIE LINKE ist das schlechteste Ergebnis in der neueren Geschichte des Landes (PDS 1990: 15,7 Prozent). Es ist für die Linken ist es ein schlimmes und ein alarmierendes Ergebnis. Die LINKE liegt mit 13,2 Prozent hinter AfD, CDU und SPD an vierter Stelle. Gegenüber 2011 hat sie 5,2 Prozentpunkte oder 19.269 Wählerinnen und Wähler verloren, bei einer um etwa 10 Prozentpunkte gestiegenen Wahlbeteiligung. Nach Infratest-dimap haben lediglich 6 Prozent der Erstwähler und 7,5 Prozent der an die Wahlurne zurück gekehrten Nichtwähler von 2011 für die Linkspartei gestimmt und 10 Prozent der Arbeiter sowie 15 Prozent der Arbeitslosen votierten für sie. 18.000 ihrer Wähler von 2011 sind zur AfD gegangen. Sie hat sich im Wahlkampf auf Plakaten als regierungswillig, als Heimatpartei und als Partei der sozialen Gerechtigkeit vorgestellt. Interessant war, dass am Wahlabend ihr Spitzenkandidat Helmut Holter äußerte, eine Regierungskoalition mit der SPD wäre „für uns eine Option“, wohingegen Dietmar Bartsch meinte: „Wir haben darüber nicht zu schwadronieren.“ Zur Kenntnis zu nehmen ist aus linker Sicht auch das bescheidene Abschneiden der DKP mit 1.318 Stimmen (0,2 Prozent). Die linke Spaßpartei „Die Partei“ erhielt 5.087 Stimmen. Von den Wählerinnen und Wählern wird die Linkspartei als etablierte Partei und kaum noch als Protestpartei wahrgenommen. Ihr Anteil bei den Prekarisierten entspricht ihrem durchschnittlichen Wähleranteil. Mit ihrer Orientierung aufs Mitregieren konnte sie in keiner Weise punkten. Nach dem Desaster der Linkspartei am 13. März in Sachsen-Anhalt, wo die Partei mit einem ähnlichen Wahlkonzept angetreten war und eine schwere Niederlage hinnehmen mußte, war das alles voraussehbar. Die Linkspartei hat in Mecklenburg Vorpommern auf „Weiter so“ statt auf linke Profilierung gesetzt. „Wen Gott vernichten will“, sagte man einst, „den schlägt er mit Blindheit.“

Frage: In den letzten Jahren hast Du Dich in zahlreichen Artikeln und weiteren Veröffentlichungen („Die PDS auf dem Weg nach Godesberg“, „Memorandum zur linken Programmdebatte, „Der Kniefall von Thüringen“) differenziert und kritisch mit der Entwicklung der PDS bzw. der Linkspartei, auseinandergesetzt. Du engagierst Dich in dieser Partei auch politisch, unter anderem als Sprecher einer Basisgruppe. Nun hast Du mit „Integrationsfalle (Mit-)Regieren – Wild nicht erlegt, dafür Flinte verloren“ eine lesenswerte Skizze mit einem interessanten historischen Rückblick vorgelegt.

Lieberam: Ärgerlich ist die Geschichtsvergessenheit bei der Linkspartei. Dies zeigt sich ja nicht nur in dem devoten Kniefall in Thüringen in Sachen „Unrechtsstaat, Willkürstaat und Alltagsdiktatur DDR“. Generell spielen in der aktuellen Debatte um die Regierungsfrage geschichtliche Erfahrungen und Lehren so gut wie keine Rolle. Es gab vor mehr als 100
Jahren eine hochinteressante Diskussion über den „Ministerialismus“ bzw. „Millerandismus“, nachdem der Sozialist Alexandre Millerand 1899 als Handelsminister in das Kabinett Waldeck Rousseau eingetreten war. Auf den Kongressen der Sozialistischen Internationale 1900 in Paris und 1904 in Amsterdam wurde darüber gestritten. August Bebel, Rosa Luxemburg, Wilhelm Liebknecht und Karl Liebknecht beteiligten sich an dieser Diskussion mit gescheiten Beiträgen zu Prinzipientreue, Macht und Regieren. Wilhelm Liebknecht schrieb1899 in seinem Brief an die Französische Arbeiterpartei, dass ein Sozialist, der in eine Bourgeoisieregierung eintritt, entweder zum Feind übergeht oder „sich in die Gewalt des Feindes begibt“. Dann gab es die praktisch-politischen Erfahrungen in Deutschland. Georg von Vollmar von der SPD war so regierungsgeil, dass er 1903 klammheimlich beim Reichskanzler Graf (später Fürst) Bernhard von Bülow vorstellig wurde, um in dessen Kabinett Staatssekretär (Minister), zu werden, was dann nur am Veto von Wilhelm II. scheiterte. In der Novemberrevolution entstand nach dem 9. November 1918 unter Friedrich Ebert die „rein sozialistische“ Regierung des Rates der Volksbeauftragten. Damals wurde auch das heute noch übliche Grundmuster der Regierungslinken zur Rechtfertigung des Mitregierens geboren: Es ist die Verheißung, dass von nun an die Wende zu einer sozialistischen bzw. sozialen Gesellschaft beginne. Tatsächlich aber rettet oder stützt man die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse.

Frage: Du hast in diesem Sinne in Deiner Broschüre Einschätzungen zur Regierungspraxis von SPD und nunmehr auch PDS und Linkspartei getroffen, die alle die Kurt Tucholsky zugeschriebene Sentenz bestätigen: „Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.“ Wie erklärst Du Dir, dass viele Politiker der Linkspartei hier offenbar noch weniger lernfähig sind als die Versuchskaninchen aus der Biologie? Als Begleiterscheinung dazu verbreitet die Linkspartei dazu Langeweile. Lieberam: Das mit der mangelnden Lernfähigkeit hat strukturelle Gründe. Wer als Linker auf Regierungskurs oder gar Regierungspartei ist, verliert die Fähigkeit zu einer kritischen Gesellschaftsanalyse und wird unglaubwürdig. Der Eindruck der Langeweile drängt sich tatsächlich auf. Einspruch gegen Deine Einschätzung würde die Situation beschönigen. Langeweile sehe ich vor allem im Mangel an einem klaren politischen Profil der LINKEN als sozialistische Partei und Friedenspartei. Über eine gesellschaftliche Alternative zum Krisenkapitalismus wird in der Linkspartei kaum noch ernsthaft diskutiert. Ihre Flüchtlingspolitik ist geprägt von konträren Auffassungen, erreicht oft nicht die Menschen – und ignoriert zudem in leichtfertiger Weise Befunde kritischer Migrationspolitik und der Rolle der Migration im Rahmen gesellschaftlicher Destabilisierung. Die Linkspartei will Völkerrechtspartei sein, aber weigert sich, klar zu sagen, dass die derzeitige unmenschliche kapitalistische Weltordnung gestürzt werden muss. Sie drückt sich um einen klaren Bruch mit dem vom Finanzkapital beherrschten neoliberalen EU-System. Im Erfurter Programm war vom Imperialismus noch siebenmal die Rede. Auf dem letzten Magdeburger Parteitag kein einziges Mal. Stattdessen erleben wir vor allem in der der Linkspartei nahestehenden Publizistik eine unkritische Rezeption von Sharing-Economy-Konzeptionen a la Rifkin und Mason. Die Verwechselung von Internationalismus und Supra-Nationalität ist ein weiteres Erkenntnisproblem.

Frage: Beim Thema EU und Euro fällt mir seit Jahren bei Äußerungen von Politikern der LINKEN eine seltsame Angst auf, das Thema Währungspolitik und Eurokritik aufzugreifen. Man wolle sich nicht „auf das Feld des Populismus“ begeben. Wie das?

Lieberam: Von Henry Ford ist die Aussage überliefert: „Wenn die Menschen das Währungssystem durchschauen würden, hätten wir die Revolution – und das schon morgen früh.“ Fragen der Währungspolitik sind sozusagen immer Fragen des internationalen Klassenkampfes. Bei der Festlegung des Euro-Teilnehmerkreises hatte Gregor Gysi 1998 in seiner Bundestagsrede zum Euro-Beitritt treffend die inzwischen offen zu Tage tretenden Probleme beschrieben. Sie wurden später zu Gunsten einer Sakralisierung des Euro nicht mehr thematisiert. Wenn man Länder unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklung über den Leisten einer einheitlichen Währung ohne Ausgleichsunion schlägt, gibt es Verlierer und Gewinner. Der Euro hat sich inzwischen zu einer „Mausefallen“-Währung vor allem für die südeuropäischen Länder entwickelt. Die Opposition gegen diese Fehlentwicklung hat die Linkspartei leider einer schmuddeligen rechten politischen Gruppierung überlassen, die sie als mehr oder weniger unappetitliches Verwesungsprodukt des etablierten Politikversagens hinsichtlich der mit diesen Fehlentwicklungen einher gehenden Proteststimmungen beerbt hat.

Frage : Die Linkspartei hat offensichtlich Angst vor einem linken Populismus. Scheut sie nicht auch, wie Marx es einmal nannte, „Kritik im politischen Handgemenge“?

Lieberam: Die Zurückhaltung ist auffällig und beunruhigend. Als Regierungspartei im Wartestand und noch mehr als „regierende Partei“ ziemt es sich eben nicht, Klartext zu reden. Der Verlust von Kritikfähigkeit ist Ausdruck von Anpassung und Fügsamkeit. Viele Politiker der LINKEN haben regelrechte Beißhemmungen gegenüber den Herrschenden und deren Politik. Das mag zur Beruhigung des politischen Lebens beitragen …

Frage : Die Linke scheint mir dabei selbst in der Friedensfrage ihr eigenständiges politisches Profil zu verlieren, wenn ich an die Haltung in der immer wieder thematisierten Frage des Verhältnisses zu NATO und zur deutschen Beteiligung an Militäreinsätzen denke?
Lieberam: Es ist für mich erstaunlich, wie sich die Linkspartei, aber auch Teile der Friedensbewegung einer überfälligen Revision des Kriegs-/Friedensbildes verweigern. Wir leben in einer Epoche fortwährender regionaler imperialistischer Kriege. Jeder militärische Konflikt ist zuerst ein wirtschaftlicher, politischer, ideologischer und sozialer Konflikt, bevor er militärisch wird. Krieg und „militärisches Engagement“ sind also Ausdruck eines gesellschaftlichen Zivilversagens. Da im modernen Krieg nicht mehr zwischen einer zivilen und einer militärischen Front getrennt werden kann, bedeutet Krieg mehr denn je Massenmord an der Zivilbevölkerung. Angesagt ist zivile Stärke statt militärischer Scheinstärke.
Frage: Jean Ziegler hat in zahlreichen Studien die Ungerechtigkeit unserer Weltordnung angeprangert und zivile Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. In Fragen der Globalisierung übt die Linkspartei zwar da und dort Kritik, etwa, wenn es um die Freihandelsverträge geht,
aber eine Strategie der De-Globalisierung wird nicht diskutiert. Und die nationalen Befunde über die Bundesrepublik als Abstiegsgesellschaft werden auch nicht aufgegriffen.

Lieberam: Meines Erachtens muss die Debatte um Globalisierung vor allem, was Jean Ziegler durchaus ebenfalls so sieht, als Debatte um den Charakter der heutigen neoliberalen Globalisierung und als Diskussion um eine zeitgemäße Imperialismustheorie geführt werden. De-Globalisierung macht nach Meinung von Jean Ziegler dann Sinn, wenn darunter der Kampf um den Sturz der derzeitigen „kannibalischen Weltordnung“ verstanden wird. Günter Gaus hat vor vielen Jahren der Bundesrepublik bescheinigt, über alle Merkmale der Klassengesellschaft zu verfügen – nur das Klassenbewusstsein fehle. Die herrschende Klasse handelt sehr wohl entsprechend ihren Interessen. Es geht um die Überwindung des Klassenschlafes der Lohnarbeiterklasse. In ihrem zunehmenden Polit-Opportunismus fördern nicht wenige Politiker der Linkspartei aber diesen Klassenschlaf der großen Mehrheit der Lohnarbeiter. Sie tun das Gegenteil von dem, was notwendig wäre, nämlich, wie es Marx treffend in seiner Einleitung zur Hegelschen Rechtsphilosophie meinte, „den wirklichen Druck noch drückender (zu) machen, indem man ihm das Bewußtsein des Drucks hinzufügt“.

Frage: In der Linkspartei gibt es gerade in der letzten Zeit stattdessen viel inszenierte Aufregung. Veranstaltet wird ein regelrechter Zickenkrieg besonders in der Flüchtlings-/Integrationsfrage. Verschiedene Seiten inszenierten da viel Aufregung über Äußerungen von Sahra Wagenknecht. Das riecht schon nach übler Nachrede, weil hier mit böswilligen Unterstellungen gearbeitet wird.

Lieberam: Die Kritiker von Sahra beanspruchen geradezu die Definitionsmacht darüber, was sie denkt und meint. Überdies, und das erscheint mir ebenso wichtig, lässt die Forderung nach ihrem Rücktritt aus Kreisen der Regierungslinken vermuten, dass hier der „Parteizorn“ gegen eine profilierte und populäre linke Politikerin organisiert wird. Das klägliche Ende dieser Kampagne offenbart allerdings auch ihr hohes Ansehen. Es spricht für viel Zwietracht in den Führungsetagen der Partei, dass der Bundesvorstand sich nicht an die Seite von Sahra stellt und eine sachliche Debatte zu den anstehenden Themen in Gang bringt. Bedenklich ist die zunehmende Fremdbestimmung durch die bürgerlichen Medien.

Frage : Werden die Luftballons der Willkommenskultur nicht auch noch von Politikern der Linkspartei kräftig aufgeblasen? Gibt es nicht überhaupt jede Menge Illusionen, die man befördert?

Lieberam: Das ist richtig. Die Partei hat sich kaum bemüht, die „Ursachen der Flüchtlingsbewegungen“, also neoliberale Globalisierung, immer neue Krieg, anhaltende Armut, sich verschärfende Unterentwicklung und fortschreitende Umweltzerstörung, zum zentralen Thema der Linken in der öffentlichen Diskussion zu machen. An Beispielen zum Thema Illusionen sehe ich keinen Mangel. Im Detail ist nicht selten sogar ein regelrechter politischer Karneval in der Partei zu beobachten, nicht nur in den letzten Wochen und Monaten. Das fand schon auf dem Bielefelder Parteitag 2015 einen Höhepunkt, als Gregor Gysi in seiner „Abschiedsrede“ ob der möglichen gewaltigen „Fortschritte“ mit „r2g“ („Rot-Rot-Grün“) im Bund hinsichtlich des Verbots von Waffenexporten in Spannungsgebiete oder von mehr „sozialer Gerechtigkeit und Demokratie“ in der Europäischen Union regelrecht ins Schwärmen kam. Schlimm war die darauf folgende Reaktion auf dem Parteitag: statt verblüfftes Schweigen oder vernehmbares Gelächter stehende Ovationen. Ein „schönes“ Beispiel gab es auch auf dem letzten Sächsischen Landesparteitag im Juni 2016. Ein Delegierter kritisierte den abstrusen Satz im Leitantrag „Ausbeutung werden wir nicht tolerieren“. Statt beschämt diesen Satz zu streichen, blieb er im Leitantrag stehen. In der vorderen Reihe des Parteitags saß auch die Parteivorsitzende Katja Kipping.

Frage : Katja Kipping war es, die in ihrem ARD-Sommerinterview am 31. Juli mit dem Blick auf 2017 sagte: „Wir wollen eine links-grüne Regierung, die einen Politikwechsel einleitet.“ Wie erklärst Du Dir dieses Revival der Bekenntnisse zu „Rot-Rot-Grün“ im Bund? Gregor Gysi sah am 29. Juni in einem Interview mit der Zeit für 2017 dafür sogar ein „historisches Fenster“. Er plädierte für die Einrichtung von Arbeitsgruppen „von SPD, Linken und Grünen“ in Vorbereitung darauf. Bodo Ramelow appellierte am 10. Juli gegenüber der „Zeit“ an seine Partei, „an der Nato-Frage diese Koalitionsmöglichkeit nicht unmöglich zu machen.“ Widerspruch dagegen war kaum vernehmbar.

Lieberam: Du sprichst zu Recht von einem Revival, also von einer Wiedererweckung, wobei m. E. dann mit dem Artikel von Michael Brie vom 22. August im Neuen Deutschland erneut zurück gerudert wurde. Michael Brie spricht sich in diesem Artikel für Opposition aus und meint, mit Regieren im Bund sei „gegenwärtig kein Richtungswechsel möglich“, was richtig ist. In der Zeitschrift „Sozialismus“ 1/2015 hat er allerdings genau das Gegenteil geschrieben. Das Thema „Mitregieren im Bund“ war ab März über Monate vom Tisch. Nach den Landtagswahlen am 13. März in den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt und den Umfrageergebnissen zur „Sonntagsfrage“ danach war für jeden, der die vier Grundrechenarten beherrscht, nicht mehr zu übersehen, dass mit dem Thema „r2g“ bei Wahlen derzeit nichts zu gewinnen ist und die Möglichkeit einer Mehrheit dafür im Bund (nicht zuletzt wegen der AfD-Erfolge) gegen Null tendiert. Wulf Gallert, der sich in Sachsen-Anhalt Chancen als Ministerpräsident in einer „Rot-RotGrünen“ Koalition ausgerechnet hatte, musste zur Kenntnis nehmen, dass für eine solche Koalition nach den Landtagswahlen im März 2016 gerade noch rund 32 Prozent der Wähler votiert hatten, gegenüber mehr als 52 Prozent im Jahre 2011. Vielen in der Linkspartei war klar geworden, das von einer Wende gegen den Neoliberalismus in den Landesregierungen, an denen man sich beteiligt, keine Rede sein kann. Bernd Riexinger und Katja Kipping veröffentlichten ein lobenswertes Papier, in dem sie zu nichts Geringerem als einer „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“ aufriefen. Es dürfe „kein Weiter so geben“. Es gäbe „kein linkes Lager“. Notwendig sei, die „(Selbst-)Organisierung der Menschen zu fördern“ und „außerparlamentarische Mobilisierungen (zu) stärken“. Auf dem Magdeburger Parteitag am 28. und 29. Mai 2016, einen Monat später, war von Selbstkritik und Neuanfang dann nur noch wenig die Rede. Aber Mitregieren war auch kein Thema, wenn man von dem Diskussionsbeitrag von Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen absieht. Katja Kipping sagte: „Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer für andere Parteien“. Sahra Wagenknecht plädierte für „eine klare Oppositionspolitik im Bundestag“.

Frage: Wie erklärst Du Dir den Kurswechsel nach dem Parteitag? Ist das schon wieder der Lockruf des gewerbsmäßigen Parlamentarismus?

Lieberam: Mein Eindruck ist, dass hier auch Momente des Irrationalen eine Rolle spielen. Es ist offenbar im Zuge des Niedergangs konzeptioneller Debatten üblich geworden, heute dies und morgen etwas Anderes zu sagen. Erklären kann ich mir den Kurswechsel von Juni bis August nur damit, dass die aufs Mitregieren gerichtete Wahlkampfführung in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin flankiert werden sollte. Auch wollten einige Politiker der Linkspartei im Interesse ihrer Karriereinteressen wohl in Vorbereitung der Bundestagswahl 2017 einen Richtungswechsel herbei führen. Die Gefahren für die Partei nahmen sie dabei in Kauf. Aber mit dem Artikel von Michael Brie im ND vom 22. August scheint mir das vom Tisch zu sein. Zwei Dinge sollten wir nicht vermengen. Zum einen geht es um die Rolle der Regierungsfrage in einer linken Wahlstrategie. Es kann offenbar eine Wählerstimmung geben, die von einer „LINKEN-Regierung“ Großes erhofft. Zum anderen geht es um Gesellschaftsstrategie. Die Orientierung aufs Mitregieren ist aus dieser Sicht keine Methode linker Gesellschaftsgestaltung, sondern ein Irrweg. Wahlstrategisch, d. h. um die eigenen Anhänger für den Wahltag zu mobilisieren, kann das Versprechen, als Regierungspartei eine politische und soziale Wende gegen den neoliberalen Mainstream durchzusetzen, hin und wieder Erfolg bringen. Das war in Thüringen so. Vor den Landtagswahlen am 14. September 2014 sprachen sich bei Umfragen 40 Prozent für den Spitzenkandidaten der Linkspartei Bodo Ramelow aus (für die amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht 44 Prozent) Die Linkspartei verkündete im Wahlkampf unter Hinweis auf eine greifbar nahe parlamentarische Mehrheit für „r2g“, Thüringen „sozial regieren“ zu wollen. Das kam offenbar zum Teil an. Die Linkspartei erhöhte ihren Stimmenanteil von 27,4 auf 28,2 Prozent und erlangte zusammen mit SPD und Grünen eine knappe Mehrheit von einer Stimme im Thüringer Landtag.

Frage : Warum sollte eine derartige Wahlstrategie nicht auch im Bundestagswahlkampf 2017 Erfolge bringen?

Lieberam: Die Wählerstimmung ist im Vorfeld der Bundestagswahlen eine ganz andere als seinerzeit in Thüringen. Im Wahlkampf für den Bundestag 2017 auf die gleiche Wahlstrategie zu setzen, würde deshalb unweigerlich Wählerverluste bringen. Erwiesenermaßen gibt es im Alltagsbewusstsein eine gesellschaftliche Mehrheit gegen neoliberale Politik auf Bundesebene, aber keineswegs die Erwartung einer Mehrheit bei den Sympathisanten der Linkspartei, dies könne mit „r2g“ erreicht werden. Es gibt nicht einmal eine Wechselstimmung. Politischer Wunderglaube ist offensichtlich bei einigen Politikern der Linkspartei viel verbreiteter als bei deren Anhängern, die in ihrer Mehrheit denen da Oben nicht trauen. Die Linke würde, und das ist das Hauptproblem, aus gesellschaftsstrategischer Sicht unweigerlich ihr eigenständiges politisches Profil als Links- und (immer noch) Protestpartei, weiter abschwächen, wenn sie denn offiziell erklärt, demnächst in Berlin beim Regieren mit dabei sein zu wollen.

Frage : Oskar Lafontaine hat nach den Landtagswahlen vom 13. März 2016 gesagt: „Was wir jetzt brauchen, ist das Gegenteil von ‚Weiter so.’ Wir brauchen nicht ein Bündnis mit den neoliberalen Parteienblock, sondern ein Bündnis gegen die neoliberale Politik.“ Teilst Du diese Position?

Lieberam: Genau in dieser Aussage sehe ich einen ganz wichtigen Ansatz für eine tragfähige Gesellschaftsstrategie. Mitregieren in den Bundesländern wie derzeit in Brandenburg und Thüringen bedeutet unter den gegenwärtigen Klassenmachtverhältnissen, wie die Regierungspraxis in diesen Ländern offenbar, bestenfalls einen Neoliberalismus mit einem menschlicheren Antlitz. Die Landesregierung wird unter Umständen etwas besser. Die Partei wird schlechter. Sie verliert an Stimmen, nach Umfragen auch in Thüringen etwa drei Prozent bei einer nach wie vor gegebenen hohen Popularität von Bodo Ramelow. Die Orientierung aufs Mitregieren im Bund wäre aber eben nicht nur eine wahlstrategische Fehlentscheidung, sondern das wäre die offene Abkehr von einer linken Gesellschaftsstrategie mittels fortschreitender Einordnung in den neoliberalen Parteienblock. Dabei werden Mythen bedient, die die tatsächlichen Machtstrukturen außer Acht lassen, die geschichtlichen Erfahrungen übersehen und die Frage, wie eine Wende gegen die neoliberale Kapitaloffensive erkämpft werden kann, falsch beantworten. Es gibt drei gängige Mythen, die in den Aussagen der meisten Politikerinnen und Politiker der Linkspartei insgesamt oder teilweise auftauchen: Erstens linke Politik sei von ihrem Wesen her eine Willensfrage aufrechter und kluger linker Politiker. Zweitens im Parteiensystem gäbe es zwei Lager (oder könne man kurzfristig zwei Lager formieren), darunter ein linkes Lager in Gestalt von „SPD, Grünen und Linkspartei“. Und drittens ist das die Vorstellung, der Bundestag sei die Machtzentrale der Bundesrepublik Deutschland, der die Chance bietet, linke Politik zu machen.

Frage: Was setzt Du dem gesellschaftsstrategisch entgegen? Unter welchen Bedingungen siehst Du eine derartige Chance?

Lieberam: Die Alternative heißt Gegenmachtstrategie: Entwicklung von politischorganisatorischer, gewerkschaftlicher und geistig-kultureller Gegenmacht. Das Problem ist nicht dadurch zu lösen, dass man ein „linkes Lager“ herbei fabuliert. Es muss im politischen Kampf gegen den Neoliberalismus erst noch geschaffen werden. Niemals gab es in den letzten 100 Jahren in Deutschland so viel Ignoranz links von der SPD (ausgenommen im Umfeld der DKP und weiterer kleiner marxistischer Organisationen) gegenüber den Herrschafts- und Machtverhältnissen wie heute. Das Erfurter Programm sagt in Abschnitt V.: „Die strategische Kernaufgabe der LINKEN besteht darin, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen“. Das ist richtig. Oskar Lafontaine fordert genau in diesem Sinne ein gesellschaftliches und politisches Bündnis „gegen die neoliberale Politik“. Die Zurückweisung des Irrweges einer Einordnung der Linkspartei in den „neoliberalen Parteienblock“ ist aber lediglich ein erster notwendiger Schritt, ein wichtiger Aspekt zur Profilierung der Linkspartei. Der zweite, noch viel schwierigere Schritt muss sein, das gesamte politische Handeln der Partei darauf auszurichten, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse (bzw. die Klassenmachtverhältnisse) durch die Entwicklung von Gegenmacht grundlegend zu verändern.

Frage: Lenin hat 1916 im „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ davon gesprochen, dass die Finanzoligarchie „ein dichtes Netz von Abhängigkeitsverhältnissen über ausnahmslos alle ökonomischen und politischen Institutionen der modernen bürgerlichen Gesellschaft“ gesponnen habe. In Stellungnahmen der Linkspartei zu aktuellen wie auch strategischen Fragen ist davon keine Rede. Sie lesen sich oft wie Abhandlungen zu einer Willenslehre oder zum Sittengesetz, sind mehr moralisch als analytisch und erwecken den Eindruck, man wolle sich für den nächsten Kirchentag empfehlen …

Lieberam: Das Netz ökonomischer und politischer Verflechtung ist – wie zuletzt die Studie der ETH-Zürich „The Network of Global Corporate Control“ nachgewiesen hat – heute noch enger geworden als zu Lenins Zeiten. Politik ist immer offensichtlicher Fortsetzung der Privatgeschäfte mit anderen Mitteln. Das parlamentarische Regierungssystem gewährleistet derzeit eine „stabile Herrschaftskonstellation zu Gunsten des Kapitals“ (Frank Deppe) und die ohnehin beschränkte parlamentarische Demokratie verkommt zur „marktkonformen Demokratie“. Deren Institutionen werden von der herrschenden Klasse kontrolliert. Ein linkes Politikverständnis muss davon ausgehen, dass die Selbstetikettierung des Parlamentarismus als Demokratie und die Bezeichnung des Bundestages als Zentralstelle der Politik mit der Wirklichkeit nicht allzu viel zu tun haben. Ohne die Entwicklung einer einflussreichen Gegenmacht wird es nicht möglich sein, die bestehenden Machtstrukturen zu verändern, den Neoliberalismus zu überwinden und eine Exitstrategie aus dem Krisenkapitalismus in Angriff zu nehmen. Das wird voraussichtlich ein langer Weg sein und bedeutet: die marxistischen und antikapitalistischen Kräfte zu sammeln, beharrlich, eben im „Handgemenge“, über die gesellschaftlichen und politischen Zustände aufzuklären und im täglichen Kampf im Betrieb gegen das Kapital wie auch im politischen Kampf auf der Straße, in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten dafür die Voraussetzungen zu schaffen.

Frage : Eine derartige Strategie findet sicherlich die Unterstützung von gut einem Dutzend der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei und von ihren linken Zusammenschlüssen. Aber mein Eindruck ist, dass die Linkspartei insgesamt zu einer Gegenmachtstrategie kaum noch in der Lage ist. Sprücheklopferei korreliert mit einer erstaunlichen kognitiven Immunität. Ist es nicht angebracht, endlich darüber zu diskutieren, wieso von maßgeblichen Politikern der Linkspartei (so von Katja Kipping auf dem Magdeburger Parteitag) Ferdinand Lassalle oder Rosa Luxemburg mit dem Ratschlag zitiert werden, immer erst einmal zu sagen, was ist, aber dann doch nur oberflächliche und in sich nicht stimmige Aussagen über die Methoden und Wege linker Politik kommen?

Lieberam: Auf die Frage nach den Ursachen einer derartigen Verhaltensweise haben kluge Marxisten wie Lenin und Rosa Luxemburg zu Beginn des 20. Jahrhunderts, also seit dem Aufkommen des Opportunismus in der SPD, nachgedacht und tragfähige Antworten gegeben (wie Rolle der Arbeiteraristokratie und des parlamentarischen Kretinismus). Beachtenswert sind auch die Erkenntnisse von Robert Michels zu Beginn des 20. Jahrhunderts, der im Ergebnis seiner soziologischen Studien über die Sozialdemokratie von dem „ehernen Gesetz“ der Herrschaft einer „Parteioligarchie“ sprach. Wolfgang Abendroth hat dann in seiner Monographie „Aufstieg und Krise der deutschen Sozialdemokratie“ eine meines Erachtens stimmige Gesamterklärung für den Trend zur politischen und ideologischen Anpassung in sozialistischen Parteien vorgelegt: Eine sich in ihnen entwickelnde breite Sozialschicht von Berufspolitikern und Parteiarbeitern richtet die Partei auf ihre pekuniären und machtpolitischen Interessen aus und wird Träger einer „Integrationsideologie“. Diese Sozialschicht ist „an der verwaltungsmäßigen Fortführung der Partei in der gegebenen Existenzweise“ interessiert und sie denkt „konservativ im Rahmen dieser Aufgabe, ohne über eigene Situation in der Gegenwart hinaus denken zu wollen und zu können.“

Frage: Wie bewertest Du aus dieser Sicht die Geschichte der PDS?

Lieberam: Die Vertreter dieser Sozialschicht kontrollierten die PDS bereits seit Mitte der neunziger Jahre. Bei der Bundestagswahl 2002 führten sie einen lahmen Wahlkampf und signalisierten der SPD, dass eine erneute Kanzlerschaft von Gerhard Schröder an der PDS nicht scheitern werde. Mit vier Prozent verfehlte die PDS dann deutlich die FünfprozentSperre und kam nur mit zwei Direktmandaten in den Bundestag. Auf ihrem Geraer Parteitag im Oktober 2002 gab es ein Aufbegehren gegen diesen Anpassungskurs. Die alte und neue Parteivorsitzende Gabi Zimmer sprach davon, dass man mit der Partei mittlerweile alles machen könne, „außer Kriege führen“. Dietmar Bartsch verweigerte die Zusammenarbeit. Die Partei war ziemlich am Ende als Gabi Zimmer im Mai 2003 zurücktrat, Lothar Bisky wieder Parteivorsitzender wurde und dann im Oktober der Chemnitzer Parteitag ein Parteiprogramm verabschiedete, das ähnlich wie seinerzeit das Godesberger Programm der SPD im Januar 1959 den Marxismus programmatisch entsorgte.

Frage: Aber war dies nicht die Voraussetzung für spätere Wahlerfolge?

Lieberam: Die kamen aus einer ganz anderen Ecke. Die Wahlerfolge der Linkspartei waren das Ergebnis der Krise der SPD und des Zusammenschlusses der PDS mit der WASG, verbunden mit einer „Westausdehnung“ und einer linken Profilierung der neuen Partei, wie dies im Erfurter Programm der LINKEN vom Dezember 2011 zum Ausdruck kam. Für den Politiktheoretiker war und ist die Zeit der Entstehung der Linkspartei hochinteressant. Nicht die Einsicht kluger PDS-Politiker, nicht die Aktivierung der innerparteilichen Demokratie, nicht Widerstand aus deren Basis rettete das Projekt einer Partei links von der SPD vor völliger Anpassung bzw. vor dem Absturz in die parteipolitische Bedeutungslosigkeit. Die Rettung kam in Gestalt einer gesellschaftlichen Protestbewegung gegen die Agenda 2010. Die Politik des rigorosen Sozialabbaus unter Gerhard Schröder hatte in den Jahren 2003 bis 2005 die größte Volksbewegung von links nach dem Anschluss der DDR gegen die Regierenden ausgelöst. Hunderttausende beteiligten sich 2004 an den Montagsdemonstration. Bei den Bundestagswahlen 2009 verlor die SPD 8,5 Millionen Wählerinnen und Wähler. Im Frühjahr 2004 konstituierte sich die „Wahlalternative für Sozialen Fortschritt“ (WASG), der sich alsbald Oskar Lafontaine anschloss. Gut ein Jahr später bei den Landtagswahlen am 22. Mai 2005 erzielte die WASG mit 2,2 Prozent einen Achtungserfolg (die PDS kam auf 0.9 Prozent). Die Linkspartei, die insoweit aus einer tiefen Krise der SPD hervorging, bekannte sich mit dem Erfurter Programm von 2011 zu einem „Systemwechsel“, zu einem „Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.“ Das aber ist offenbar Vergangenheit. Die Linkspartei ist heute deutlich auf Anpassungskurs. Eine gesellschaftliche Bewegung, die eine Revitalisierung des linken Profils der Partei erzwingen könnte, ist nicht in Sicht. Man wird sehen, ob sie nach dem gestrigen Desaster in Mecklenburg- Vorpommern zumindest als Oppositionspartei in den alsbald anstehenden Bundestagswahlkampf geht.

Frage : In Deiner Schrift „Integrationsfalle (Mit-)Regieren“ skizzierst Du die Folgen einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf Bundesebene. Du verwendest dabei den Begriff der „politischen Großkatastrophe“ Was verstehst Du darunter? Am Schluss kommt dann der Satz „Sisyphos lässt grüssen.“ Ist das nicht allzu pessimistisch?

Lieberam: Pessimistisch ist für mich nichts Negatives. Pessimist ist nach dem französischen Theaterschriftsteller Edmond Rostand jemand, der vorzeitig die Wahrheit sagt. Die Wahrheit sagen, an die geschichtlichen Erfahrungen erinnern, ungeschminkt die Dinge beim Namen nennen, sollte ein unabdingbares Prinzip nicht nur eines marxistischen Wissenschaftlers, sondern auch eines sozialistischen Politikers sein. Die gegenwärtige Politik der Linkspartei ist nicht zuletzt deshalb so verworren, weil sich wieder einmal der Satz von Wolfgang Abendroth bewahrheitet: „Politische Intelligenz haben die integrationistischen Reformisten, die sich kapitalistischen Denkschemata unterwerfen, niemals besessen.“ (Ein Leben in der Arbeiterbewegung) Ohne die Beachtung der geschichtlichen Erfahrungen gleicht, wie ich in meinem neuen Büchlein schreibe, die aktuelle Debatte in der LINKEN um Mitregieren eben der Verteidigung einer schlechten Theorie, zu der die Fakten nicht passen, die geschichtslos, voller Illusionen und nicht in der Lage ist, Richtschur für eine tragfähige Praxis antikapitalistischer Politik zu sein. Regierungsteilnahme der Linkspartei auf Bundesebene, aber auch schon die Orientierung auf Mitregieren im Bundestagswahlkampf 2017 wäre eine politische Großkatastrophe für die Friedensbewegung, für alle Linken in und außerhalb der Linkspartei in einer Situation, in der eine neue zyklische Wirtschaftskrise bevorsteht und jähe finanzpolitische Katastrophen schon demnächst offen die Zukunftsfähigkeit des Kapitalismus in Frage stellen könnten. Mitregieren, entsprechende Ministersessel und weitere Regierungsämter sind nicht zu haben, ohne den Preis eines völligen Verzicht auf Gegenmachtstrategie, ohne weitere faule Zugeständnisse an die Agenda 2010, an die Schuldenbremse, an die Extremismusideologie, an Kriegseinsätze in aller Welt, an die Kriminalisierung der DDR. Die außerparlamentarischen Bewegungen gegen den Krisenkapitalismus hätten im Bundestag keine Stimme mehr, könnten keinen unbequemen Fragen mehr stellen, keine linke Aufklärungsarbeit von der Bundestagstribüne aus leisten. Die überfällige „Aufklärung 2.0“ würde es noch schwerer haben.

Interviewer: Peter Rath-Sangkhakorn

Dank an den pad-Verlag für das zur Verfügung gestellte Interview.

Zu den Neuerscheinungen im pad-Verlag hier.

Leseempfehlungen! Der pad-Verlag wartet mit drei interessanten Neuerscheinungen auf

"Industrie 4.0" dürfte einschneidende Auswirkungen zur Folge haben; Foto: Dieter Schütz via Pixelio.de

„Industrie 4.0“ dürfte einschneidende Auswirkungen zur Folge haben; Foto: Dieter Schütz via Pixelio.de

Der pad-Verlag leistet vermittels der Veröffentlichung zahlreicher interessanter und noch dazu preiswerter Broschüren seit vielen Jahre eine großartige Arbeit. Vor allem die im Rahmen des pad-Projektes „Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm“ in Zusammenarbeit mit Labournet erschienenen Broschüren geben ihren Leserinnen und Lesern wichtige Informationen in die Hand.

Inzwischen sind wieder einige interessante Neuerscheinungen herausgekommen.

Ich möchte sie hier kurz vorstellen. Für ausführliche Rezensionen fehlte diesmal leider die Zeit.

Peter Brödner

Industrie 4.0 und Big Data

Zwischen Hype und Horror auf dem Weg in eine bessere Welt?

67 Seiten, 5 Euro

ISBN 978-3-88515-269-9

Wieder einmal ist es soweit. Unter der Bezeichnung „Industrie 4.0“ rollt eine große Welle technologischen Überschwangs über unsere Köpfe hinweg. Jedes mal wird dabei, begleitet von lautem medialen Getöse, die Vision der automatischen, vom Eigensinn lebendiger Arbeit unabhängigen Fabrik beschworen mit apokalyptischen Folgen für die Arbeit und Beschäftigung. Jedes Mal sind es vermeintlichen Fortschritte der „Signalverarbeitung“ in und „Digitalisierung“ von Arbeits- und Wertschöpfungsprozessen, die als Treiber einer umwälzenden Entwicklung angesehen werden. Und jedes Mal bricht sich die Welle an der ärgerlichen Wirklichkeit unerwartet eigensinniger sozialer Praktiken, überraschender Widerspenstigkeit materieller Produktionsprozesse und der Unersetzlichkeit lebendigen Arbeitsvermögens, jeweils gefolgt von langen Phasen der Ernüchterung und konsolidierenden Suche nach produktiver praktischer Verwendung der technischen Angebote.

Seit Beginn der Digitalisierung in der Praxis in frühen 1950er Jahren, als durch Norbert Wieners „Kybernetik“ erstmals das Gespenst der durch „Elektronengehirne“ gesteuerten automatischen Fabrik ins allgemeine Bewusstsein gehoben wurde, ist es nun schon die dritte große Welle ähnlichen Inhalts. (aus der Einführung)

Der folgende Titel erschien in der Schriftenreihe des FORUM GESELLSCHAFT UND POLITIK:

Ekkehard Lieberam

Logo DIE LINKE; via DIE LINKE-Website.

Logo DIE LINKE; via DIE LINKE-Website.

Integrationsfall (Mit-)Regieren

Wild nicht erlegt – dafür Flinte verloren

65 Seiten, 5 Euro

ISBN 978-3-88515-275-0

Wenn über die Regierungsbeteiligung unter Linken in der LINKEN geredet wird, sollte man vorher über die wichtigsten Erfahrungen mit dem parlamentarischen Regierungssystem in der deutschen Parteien- und Parlamentsgeschichte nachdenken. Nur dann wird deutlich, dass es seit den Anfängen dieser Geschichte einige sehr eindeutige politische Phänomene und Erkenntnisse gibt, die bedeutsam auch für die Gegenwart sind, aber in der heutigen Regierungsbeteiligungsdebatte kaum eine Rolle spielen. Sie entzaubern die heutigen Regierungslinken als weltfremde Politiker oder bewusste Rosstäuscher.

Ohne Beachtung geschichtlicher Erfahrungen aber gleicht die aktuelle Debatte in der LINKEN um den Sinn und die Folgen von Regierungsbeteiligung der Verteidigung einer schlechten Theorie, zu der die Fakten nicht passen, die geschichtslos, voller Illusionen und nicht in der Lage ist, Richtschnur für eine tragfähige Praxis antikapitalistischer Politik und Strategie zu sein.

Ekkehard Lieberam: „Man kann als linker Tiger im Wahlkampf antreten und wird am Tag nach der Wahl als Bettvorleger landen, wenn man denn Regierungspartei wird. Darin eben besteht die Integrationsfalle der parlamentarischen Regierungssystems“, das sich im 20. Jahrhunderts auch in Deutschland „zu einem funktionsfähigen politischen Regulierungsmechanismus“ entwickelte, „um linke systemoppositionelle Kräfte zu domestizieren“. (pad-Verlag)

Ekkehard Lieberam hat bei seiner Arbeit natürlich besonders die LINKE Thüringens im Auge gehabt, die mit Bodo Ramelow den Ministerpräsident stellt. Bevor es darauf zuging hatte sich Lieberam schon einmal in „Der Kniefall von Thüringen“ (mein Beitrag in freitag.de) damit befasst. Auch jetzt wird ja in der Partei über künftige Regierungsbeteiligungen nachgedacht und diskutiert.

Dem Lieberam-Text voran steht ein Zitat von Rosa Luxemburg vom 30. September 1898:

„Fangen wir aber an, in Sinne des Opportunismus, dem ‚Möglichen‘ unbekümmert von Prinzipien und auf dem Wege staatsmännischer Tauschgeschäfte nachzujagen, so gelangen wir bald in die Lage des Jägers, der das Wild nicht erlegt und die Flinte zugleich verloren hat.“

Ekkehard Lieberam dürfte sich wünschen, dass die Führungsspitze der Partei DIE LINKE  sich diese Einschätzung Rosa Luxemburgs hinter den Spiegel steckt.

Auch die im Folgenden vorgestellte Broschüre kam in der Schriftenreihe FORUM GESELLSCHAFT UND POLITIK heraus:

Werner Seppmann

Wie fast jede technische Erfindung machen auch Computer gute und weniger gute, bis negative, Dinge möglich; Foto: C.-D. Stille

Wie fast jede technische Erfindung machen auch Computer gute und weniger gute, bis negative, Dinge möglich; Foto: C.-D. Stille

Herrschaftsmaschine oder Emanzipationsautomat?

Über Gesellschaft und Computer

73 Seiten, 5 Euro

ISBN 978-3-88515-276-7

Wir stehen an einem Wendepunkt. Die Zeiten eines verklärten Blicks auf die Digitalisierungsprozesse dürften angesichts der sozialen und zivilisatorischen Konsequenzen der gegenwärtigen Verwendungswisen von Computer und Internet vorbei sein. Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass sie alles andere als neutrale Hilfsmittel zur Organisation partizipativer Kommunikationsprozesse und selbstbestimmter Lebensgestaltung sind. Am Rande haben sie zwar auch solche Effekte, aber in ihrer Hauptwirkung entlarven sie sich immer deutlicher als Instrumente der Überwachung und Fremdverfügung. Durch ihren Einsatz werden nicht nur das Konsumentenverhalten erfasst, sondern auch Beeinflussungsinitiativen organisiert – und zwar mittlerweile in fast sämtlichen Lebensbereichen.

Vorangesetzt ist dieser Broschüre ein passendes Zitat von Immanuel Kant:

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbst verschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursachen derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! Ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“

Die Redaktion dieser drei wieder interessanten und unbedingt in die Zeit passenden Broschüren besorgte Peter Rath-Sangkhakorn.

Bestellt können die Broschüren beim pad-Verlag, Am Schlehdorn 6, 59192 Bergkamen, werden. E-Mail: pad-verlag@gmx.net

 

Ekkehard Lieberam: „Der Kniefall von Thüringen – Die LINKE und die Unrechtsstaat-Debatte – eine Dokumentation“

Via Wikipedia

Der zum Gruß aufgepflanzte Gesslerhut; Via Wikipedia

Heute haben in Erfurt Linke, SPD und Grüne ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Partei- und Fraktionschefs setzten ihre Unterschrift unter das im November ausgehandelte Papier. Der Vertrag war zuvor durch Mitgliedervoten und Parteitage mit großer Mehrheit bestätigt worden.

Der Gesslerhut vorm Koalitionsvertrag

Laut n-tv sagte der designierte Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow (DIE LINKE): „Die apokalyptischen Reiter, von denen ich immer höre, werden Sie in diesem Vertrag nicht finden.“ Vielmehr gebe es klare Aussagen für Langzeitarbeitslose, „dass wir die Menschen, die eben nicht im Sonnenlicht stehen, dass wir als Landesregierung auf dieser Seite helfen wollen“.

Am morgigen Freitag soll Bodo Ramelow im Landtag von Thüringen zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt werden. Die Parteien der Koalition haben nur eine Mehrheit von nur einer Stimme.

Vorm Koalitionsvertrag  war sozusagen ein Gesslerhut aufgestellt. Mit der unsichtbaren Aufschrift „Unrechtsstaat“. Der sollte erst einmal gegrüßt werden.  Besonders Bündnis 90/Die Grünen, aber auch die SPD, drängten bei den Sondierungsgesprächen darauf, dass DIE LINKE eingesteht, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei.

Schließlich finden sich folgende Passagen im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag.

Jedes Recht und jede Gerechtigkeit konnte in der DDR ein Ende haben, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen so wollte. Jedes Recht und jede Gerechtigkeit waren für denjenigen verloren, der sich nicht systemkonform verhielt.“

 

Dabei geht es um die demokratische Kultur von morgen. Wer die Vergangenheit verharmlost, wird nur eine Demokratie der Formen, nicht aber der Herzen erhalten. Vor einer Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein, muss das Bekenntnis zur DDR als einen Staat stehen, der eine Diktatur war, der nicht nur kein Rechtsstaat war, sondern ein Willkürstaat, der in der Konsequenz Unrechtsstaat genannt werden muss.“

Für Ekkehard Lieberam wurde eine rote Linie überschritten

Professor Ekkehard Lieberam hat zum Thema „Die LINKE und die Unrechtsstaat-Debatte“ eine Dokumentation mit dem Titel „Der Kniefall von Thüringen“ verfasst.

Darin vertritt er die Meinung, dass sich die Partei DIE LINKE 25 Jahre nach der „Wende“ den politisch-moralischen Kampfbegriffen der Sieger im Kalten Krieg gegen den Realsozialismus unterworfen habe. Man habe sich am 23. September 2014 sowohl der Kriminalisierung der DDR als „Unrechtsstaat“ als auch den Forderungen „von Bündnisgrünen und SPD, nun, mit dessen Aufarbeitung‘ so richtig loszulegen, zugestimmt“.

Bundesparteivorsitzende Katja Kipping sei sehr einverstanden gewesen, Gregor Gysi und andere nähmen es mit Vorbehalt hin. Andere – Lieberam nennt Dietmar Bartsch und Roland Claus in der Bundestagsdebatte zum Thema „Tag der Deutschen Einheit“ am 10. Oktober – hätten geschwiegen. „Der Widerstand in Ostdeutschland, heißt es beim Autor weiter, „von unten ist deutlich“. Nach Umfragen lehnten ein großer Teil des „ostdeutschen Volkes“ bis zu 58 Prozent die Charakterisierung der DDR als „Unrechtsstaat“ ab. „Die LINKE“, so beklagt Ekkehard Lieberam, „nimmt so Abschied von einem ihrer bisherigen wichtigsten Alleinstellungsmerkmal: den der differenzierten und gerechten Bewertung der DDR und der kritischen Sicht auf den BRD-Staat. Sie verbeuge sich vor dem „Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland“ und dem Unrecht, das in dessen Namen begangen wurde und wird.

Und weiter: „Warnungen von Historikern, Urteile über die Geschichte nicht Politikern zu überlassen und nicht mit einem ideologisch geprägten Propagandabegriff, eine abgewogene Wertung der DDR unmöglich zu machen, werden beiseite geschoben.“

Im Vorwort „Eine rote Linie wurde überschritten“ erinnert sich Lieberam etwa daran, dass er als wissenschaftlicher Fraktionsmitarbeiter der PDS im Bundestag einmal einen Brief eines Psychologen habe beantworten müssen.

Ein Psychologe warnte einst: Unterwerft Euch nicht diesen politischen Kampfbegriffen!

„Dieser uns wohlgesinnte linke Psychologe beschwor die PDS/Linke Liste im Bundestag, auf keinen Fall, wie dies damals unser Vertreter in der Enquetekommission zur „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ Dietmar Keller wollte, der Kriminalisierung der DDR als ‚totalitäre Diktatur‘ zuzustimmen.“ Sinngemäß habe der bei Lieberam namentlich nicht genannte Psychologe geschrieben:

„In der politischen Psychologie ist das grundlegend anders als etwa im Tierreich. Der Hund, der sich auf die Erde wirft und seinen ungeschützten Bauch darbietet, darf sicher sein, dass sein Rivale nicht zubeißt und ihn künftig in Ruhe lässt. Wenn Ihr das Gleiche tut, wird der politische Gegner Euch noch aggressiver als vorher attackieren. Unterwerft Euch nicht diesen politischen Kampfbegriffen!“

Ekkehard Lieberams Broschüre ist für alle interessant, die sich für Meinungen und Diskussionen innerhalb der Partei DIE LINKE interessieren

Ekkehard Lieberam hat sich für in seiner Dokumentation „zum Kniefall in Thüringen“ und natürlich zum Thema „Unrechtsstaat DDR“ viel Mühe gemacht. Er informiert über Positionen von Uwe-Jens Heuer, Ludwig Elm, Michael Schumann, Erich Buchholz und anderen führenden Politikern und Rechtswissenschaftlern der PDS in den 1990er Jahren. Dazu bringt er aktuelle Stellungnahmen von Zusammenschlüssen und Mitgliedern der Partei DIE LINKE als Kontrast. Und verweist auf Friedrich Schorlemmer, „der die ganze Scheinheiligkeit derjenigen deutlich“ gemacht habe, „die die DDR als Unrechtsstaat diskreditierten“.

Ekkehard Lieberams Broschüre ist für alle interessant, die sich für Meinungen und Diskussionen innerhalb der Partei DIE LINKE interessieren.

Sie zeigt im Einzelnen die Verletzungen und Verbitterungen auf, die hinsichtlich der Diskussion um den „Unrechtsstaat DDR“ aufgebrochen sind. Auch, dass es diesbezüglich wohl noch eine Weile im Parteiinneren brodeln dürfte.

Man findet genaue Betrachtungen der Begriffe „Rechtsstaat“ (ein Begriff, der z.B. in anderen Ländern gar nicht so vorkommt) und „Unrechtsstaat“. In einer im Auftrag der Bundestagsabgeordneten der Linken, Gesine Lötsch, von den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erarbeiteten Kurzinformation (WD 1 – 061/08, 2008) heißt es übrigens zu Letzterem: „Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs Unrechtsstaat gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften.“ Ebenso kennt das Völkerrecht die Begrifflichkeit „Unrechtsstaat“ nicht.

Ein Ritt auf der Rasierklinge

Es ist schon sonnenklar, dass DIE LINKE Thüringen den Begriff „Unrechtsstaat“ gewissermaßen als Kröte geschluckt hat, um die erste von einem Linkspolitiker geführte Landesregierung zu ermöglichen. Wird sie sich an dieser Kröte verschlucken? Wird das Grüßen dieses „Gesslerhutes“ es wert gewesen sein, um zunächst in Erfurt den Regierungschef stellen zu können und als erster Eintrag in den Ausweis für spätere Regierungsfähigkeit im Bund gelten können? Ein Ritt auf der Rasierklinge könnte da auf DIE LINKE zukommen.

Oder wird der von Ekkehard Lieberam in seiner Dokumentation namentlich nicht genannte Psychologe mit seiner fachlichen Einschätzung richtig gelegen haben, wonach der politische Gegner DIE LINKE dann nur noch aggressiver als vorher attackieren wird? Bestünde künftig gar die Gefahr, dass DIE LINKE den abgründigen Weg der Grünen zu gehen bereit wäre, winkte nur mehr Macht und Anerkennung der „richtigen“ Kreise? Gewönnen dann womöglich die Fischers und Kretschmänner in den Reihen der Linken die Oberhand? DIE LINKE machte sich dann gewiss für viele ihrer Wählerinnen und Wähler überflüssig. Aber die wahren Mächtigen hierzulande würden (einmal mehr) frohlocken: Wieder eine aufmüpfige Partei über den Marsch durch die Institutionen entschärft und eingeordnet!

Aber erst einmal muss Bodo Ramelow am morgigen Freitag zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt werden. Schluss mit dem Unken: Der Mann sollte zusammen mit seiner rot-rot-grünen Koalition eine Chance bekommen!

Reichlich Hintergrund- und Diskussionsstoff in:

Ekkehard Lieberam

Der Kniefall von Thüringen

Die LINKE und die Unrechtsstaat-Debatte – eine Dokumentation

70 Seiten, 5 Euro

pad-Verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net

Buchtipp – Ekkehard Lieberam: „Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft“

Die Massen sind nicht (wie hier beim Arbeitskampf von ver.di in Dortmund) so leicht zusammen zu bekommen, um einen wirklichen Politikwechsel zu befördern; Foto. C. - D. Stille

Die Massen sind nicht (wie hier beim Arbeitskampf von ver.di in Dortmund) so leicht zusammen zu bekommen, um einen wirklichen Politikwechsel zu befördern; Foto. C. – D. Stille

Inzwischen sind die Klassenbegriffe zumindest verwischt. Jedenfalls nicht mehr eindeutig zuordenbar. Und Klassenkampf? Davon können höchstens noch gewesene DDR-Bürger ein Lied singen. Ein Lied, das ihnen mehr als zur Genüge im Staatsbürgerunterricht gesungen wurde.

Weniger etwa in der alten Bundesrepublik. Da sangen allenfalls die Linken dieses Lied. Mit wenig Erfolg. Denn die Arbeiterklasse für die sie kämpften waren (auch aufgrund der bloßen Existenz der DDR nebenan) vormals sehr alimentiert. Sie kämpfte kaum. Höchstens vielleicht fürs zweite Auto und mehr Urlaub. Ausnahmen bestätigten die Regel.

Begriffe wurden negiert oder verschwammen mit Hilfe von Meinungsmache

Nach der sogenannten Wende und der Angliederung der DDR an die BRD zum „neuen“ Deutschland verschwammen plötzlich sogar Begriffe wie „Links“ und „Rechts“. Diese Unterscheidung, so wollte man den Massen weismachen, hätten ausgedient. Nach dem Motto, nun geht es nur noch voran. Bald schon merkte man, was damit gemeint war: voran zurück. Ein Rollback setzte ein. All dies kulminierte dann auch noch in dem Begriff vom „Ende der Geschichte“, den Francis Fukuyama prägte.

Schon länger vor ihm war Margaret Thatcher der Meinung, so etwas wie ein Gesellschaft gäbe es gar nicht, sondern nur Individuen („There is no such thing as society“).

Nicht zuletzt wurden diese Urteile bewusst und somit mit Vorsatz hergestellt: gemacht. Ekkehard Lieberam schreibt in seiner neuesten Veröffentlichung „Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft“:

 „Im Rahmen der alltäglichen Meinungsmache zur Verschleierung der gesellschaftlichen Zustände und Vorgänge hat die systematische Verbreitung von untauglichen Begriffen ihren festen Platz.“

Nach Noam Chomsky, einem der bekanntesten US-amerikanischen Linguisten, gibt es eine Vielzahl von Techniken, um Massenloyalität und Zustimmung der Regierten für die Regierenden zu gewährleisten („Manufactoring Consent“) mittels Auswahl der Themen und spezifischer Stimmungsmache, mittels der Art der Darstellung und des Filtern von Informationen, mittels der Gewichtung von Informationen und nicht zuletzt eben auch der ‚Wortwahl der Berichterstattung‘.“ (siehe: „10 Strategien der Manipulierung“).

Die Arbeiterklasse gibt es nicht mehr

Einmal ungeachtet dessen ist heute zu konstatieren, dass es zum Beispiel die Arbeiterklasse – erst recht das Proletariat wie man es kannte – in ihrer früheren Masse und damit großen gesellschaftlichen Kraft kaum mehr zu finden ist. Dieser Tatsache geschuldet ist auch die dadurch logischerweise gesunkene Macht der Gewerkschaften. Die Dezimierung des gesellschaftlichen Gewichts der Arbeiterklasse hat nicht zuletzt auch mit der fortgeschrittenen und rasant weiter fortschreitenden Automatisierung der Produktionsprozesse und dem zunehmenden Wandel hin zu einer Dienstleistungsgesellschaft zu tun.

Doch kaum etwas ist besser dadurch geworden. Im Gegenteil: Die Schere zwischen arm und reich in unserer Gesellschaft klafft immer weiter auseinander.

Klassenkampf? Klar gibt es den noch. Nur wird der inzwischen aufgrund von Überlegenheit hauptsächlich von oben ausgeübt. Wer als der Milliardär Warren Buffett hätte das wohl unverblümter ausdrücken können:

„Wenn in Amerika ein Klassenkampf tobt, ist meine Klasse dabei, ihn zu gewinnen.“

Buffetts Aussage lässt unschwer erkennen, welche Klasse die mächtigere ist. Dazu kommt, wie bereits erwähnt: Eine Arbeiterklasse vom ursprünglichen Begriff her gedacht gibt es nicht mehr. Stattdessen eine Zersplitterung.

Veränderte Reichtumsverteilung

Im Kapitel „Soziale Ungleichheit/Unsicherheit als Klassenerfahrung“ ab Seite 15 der Broschüre schreibt Lieberam über die „erneute Popularität des Klassenbegriffs in der öffentlichen Debatte und im politischen Alltagsdenken“. Und er nimmt Bezug auf die „nicht zu übersehende(n) gesellschaftlichen Entwicklungen“ (…), und „die erfolgte Reaktion des politischen Denkens der Menschen (und besonders von kritischen Intellektuellen) auf die sich verschlechternde Klassenlage der abhängig Arbeitenden, auf veränderte Reichtumsverteilung, anwachsende soziale Unsicherheit und Armut auf eine regelrechte Explosion von sozialer Unsicherheit, auf einen verschärften Klassenkampf von oben.“

Der Autor verweist darauf, dass diese Entwicklung „besonders ausgeprägt“ in Deutschland vonstatten ging und geht.

Wird dies auch zu einer verschärften Reaktion seitens der davon Betroffenen führen? Wir wissen es (noch) nicht.

Allerdings können wie diese Reaktion durchaus für möglich halten, denn Ekkehard Lieberam hat diesem Kapitel folgende Bemerkung des Historikers Hans-Ulrich Wehler von 2013 vorangestellt:

„Wie lange kann es noch gut gehen, diese extreme Verzerrung nach oben, ohne, dass es politisch gefährlich wird.“

Demnach stellte sich mir ebenso die Frage, wie lange sich (frei nach Bert Brecht) die allerdümmsten Kälber noch ihre Metzger selber wählen werden.

Eine Erklärung, warum das weiterhin geschieht, könnte ein von Lieberam auf Seite 29 verwendetes Zitat von Wladimir Iljitsch Lenin von 1913 liefern:

„Die Menschen waren in der Gesellschaft stets die einfältigen Opfer von Betrug und Selbstbetrug und sie werden es immer sein, solange sie nicht lernen, hinter allen möglichen moralischen, religiösen, politischen und sozialen Phrasen, Erklärungen und Versprechungen die Interessen dieser oder jener Klasse zu suchen.“

Klassentheorie“ als „Schlüssel zum Gesellschafts- und Geschichtsverständnis“

Ab dieser Seite des Heftes setzt sich Ekkehard Lieberam mit der „Klassentheorie“ als „Schlüssel zum Gesellschafts- und Geschichtsverständnis“ auseinander.

In seiner Arbeit befasst sich Lieberam intensiv mit dem Gesellschaftsbegriff und der Geschichte der Klassen und des Klassenkampfes, der Klassentheorie sowie der Klassenstruktur.

Er zeigt u.a. dabei, dass Erkenntnisse von Hegel, Marx, Engels und anderen nach wie vor Bestand haben.

All die Exkurse in die weiter zurückliegende und jüngere Geschichte, das Thema betreffend, sind wichtig, um die Situation in der Gegenwart zu begreifen, um daraus Schlüsse ziehen zu können.

Ein paar Fehler, die mir bei der Lektüre ins Auge sprangen, tun dem Ganzen keinen Abbruch. Etwa wird auf Seite 33 unten die französische Revolution in das Jahr 1989 verlegt.

Auf Seite 38 oben erinnert Lieberam daran, dass „Klassentheorie“ (…) „eine Gesellschaftstheorie (ist), „die eine Neubestimmung der Politik-, Staats- und Rechtstheorie einschließt.

Ebenso daran, dass „Klassentheorie“ (…) „eine Theorie der Gesellschaft (ist), die soziale Klassen in ihrer Entwicklung und Veränderung begreift.“ (S. 39 oben)

Und sie „schließlich Handlungstheorie“ sei, die sich „mit der politischen Klassenbildung, Klassenhandeln, mit Fragen der politischen Organisiertheit und der politischen Handlungsorientierung“ (beschäftigt).

Diesbezüglich arbeitet sich der Autor im nächstem Kapitel (ab S. 42) an den entsprechenden „geschichtlichen Erfahrungen“ ab.

Gegen Ende des Heftes geht Lieberam der Frage nach, welcher Begriff (anstelle von Arbeiterklasse) „der heutigen Wirklichkeit“ entspricht.

„Ist der Begriff der Arbeiterklasse heute für die fragmentierte, sich strukturell und politisch differenzierende Klasse der den Eigentümern von Kapital gegenüberstehenden Klasse der Lohnarbeiter tauglich?“

Lieberam stellt fest, dass für „nicht wenige Angehörige dieser Klasse“ (…) der Begriff Arbeiterklasse nicht überzeugend (sei)“.

Er meint, „für Verwaltungsangestellte oder finanzielle Dienstleister“ sei beispielsweise die Bezeichnung „arbeitende Klasse (oder arbeitende Klassen) politisch sinnvoller.

Krasse Ignoranz unter den Linken gegenüber den Klassenmachtverhältnissen

„Klassenkampf“, führt Lieberam (S. 61 oben) aus, jeweils auch „der Kampf gegen die vom großen Kapital bedrohten Lebensinteressen – „gegen Umweltzerstörung, gegen unsinnige Großprojekte, gegen ein Steuersystem der Superreichen, gegen neue Kriege, gegen wachsende Armut, Überwachung und Verdummung“.

Im Kapitel „Klassenmobilisierung und Gegenmachtstrategie“ (ab S. 62) überprüft der Autor wie hoch die Chance, einen „Richtungswechsel hin zu sozialen und ökologischen Reformen und zur Bändigung des entfesselten Kapitalismus“ (…) „im Falle“ einer rot-rot-grünen Bundestagsmehrheit wohl wäre. Lieberam beurteilt die „damit verbundenen Illusionen“ bezüglich der Erwartungen des linken politischen Spektrums und speziell vonseiten der Partei DIE LINKE beinahe als naiv. Ekkehard Lieberam:

„Selten in der Geschichte des Kapitalismus hat es in Deutschland unter Linken, die den Kapitalismus ‚überwinden‘ wollen, eine derartige krasse Ignoranz gegenüber den Klassenmachtverhältnissen gegeben.“

Realistische Lageanalyse

Trotz nach der Bundestagswahl von 2013 vorhandener linken Mehrheit „mit immerhin neun Abgeordneten“ sein „ein wirklich ‚linkes Lager‘ offensichtlich aber nicht entstanden.

Und noch schwärzer, jedoch vollkommen  reell: „auch nirgendwo zu erkennen, nicht im Bundestag, nicht im Parteiensystem und nicht in der Gesellschaft.“

Nun, so der Autor, ruhten die Hoffnung auf einen Politikwechsel auf der Bundestagswahl 2017.

Und sogleich gibt er zu bedenken: „Da aber in der Politik weiterhin die machtpolitischen Gegebenheiten entscheiden werden, wird das gewiss nichts werden.“ Es drohte viel mehr die weitere Einbindung der Linken „in den herrschenden Politikbetrieb.“  Wie also weiter?

„Die bestehende politische Macht des Kapitals kann nur durch eine gegenüber dem derzeitigen Zustand deutlich gestärkte Gegenmacht, eine neue Qualität von Widerstand der arbeitenden Klasse und ihrer Verbündeten, eingeschränkt werden.“

Lieberam schlägt hier gewissermaßen eine konzertierte Aktion vor.

Und auf Seite 63 unten: „Aus der Sicht der derzeitigen Hegemonieverhältnisse“ sei „eine realistische Lageanalyse angesagt; „aus der Sicht einer realistischen Handlungsorientierung von links eine längere mühevolle Wegstrecke des politischen Kräftesammelns, des Ausbaus von gewerkschaftlicher und politischer Gegenmacht im Zuge sozialer und politischer Kämpfe, einschließlich der Vernetzung der antikapitalistischen Linken auf der Grundlage eines an den gemeinsamen Interessen der arbeitenden Klasse orientierten politischen Klassenprojektes.“

Lieberam: Großes Kapital sitzt derzeit fest im Sattel

Was mit Sicherheit nicht einfach ist und künftig womöglich lange Zeit sein wird. Den richtig verweist Ekkehard Lieberam daraufhin, dass das „große Kapital“ derzeit in der „Bundesrepublik politisch fest im Sattel“ sitze.

Dazu käme, dass die Formel von der „Krise ohne Widerstand“ ziemlich genau ins Schwarze treffe.

Die „strategische Kernaufgabe der LINKEN“ bestehe (der Autor zitiert dabei aus dem Programm der Partei DIE LINKE im Oktober 2011) „darin, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen, um eine solidarische Umgestaltung der Gesellschaft“ anzustoßen.

Gleichzeitig schränkt Lieberam ein, indem er etwaige Träumer auf den Teppich zurückholt, ein:

„Ohne wirkliche Erfolge auf diesem Weg ist weder eine politische Wende noch gar ein ’neuer Sozialismus‘ zu machen.“

Alles andere sei als „illusionär“ zu betrachten und führe nur auf einen Weg, „sich anzupassen, bereit, den Brückenschlag zu organisieren“. Wohin das führt sieht man bei Bündnis90/Die Grünen.

Wirklicher Politikwechsel nötig

Lieberam analysiert (auf S. 65 unten) richtig, dass „Klassenbewusstsein und Klassenhandeln“ über einen längeren Zeitraum rückläufig gewesen waren.

Nicht nur die (zwar inzwischen wieder fast eingeschlafene) Occupy-Bewegung sind Anzeichen dafür, dass hinsichtlich dessen ein zartes Pflänzchen zu wachsen im Begriff ist.

Es gelte die Zersplitterungen zusammenzuführen. Doch ein Politikwechsel allein bringe nichts, wenn er nicht die ganze Palette der gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten abschaffe, zu mehr sozialer Gleichheit führe, eine deutliche Arbeitszeitverkürzung herbeiführe und überhaupt eine Umverteilung des Reichtums von oben nach unten einleite. Von prekären Arbeitsverhältnissen, die Forderung, Auslandseinsätze der Bundeswehr „und überhaupt die Militarisierung der Außenpolitik zu beenden“.

Günter Gaus‘ Einschätzung bleibt gültig: (…) „dies ist eine Klassengesellschaft. Außer dem Bewußtsein davon fehlt ihr keines der einschlägigen Kriterien“

Dazu gehöre auch, die „Macht der medialen Meinungsmache“ zu durchbrechen.

Freilich stünden dann – wie am Ende der Broschüre ausgeführt – auch „Fragen der Ausbruchsstrategie aus der kapitalistischen Produktionsweise sowie einer überzeugenden Konzeption für einen zukünftigen Sozialismus“ auf der Tagesordnung.

Doch dies,fürchte ich, dürfte erst einmal noch einige Zeit schön klingende Zukunftsmusik bleiben.

Die Klassenbegriffe sind noch verwischt. Hier und da ist ein zartes Erwachen widerstrebender Kräft zu erwachen.

Als Fazit ist dem im  Verlagstext zitiertem Günter Gaus  zuzustimmen:

„Auch wenn die Solidarisierung der von dauerhafter Ausgrenzung Betroffener von vorherrschenden gesellschaftlichen Denkweisen noch erschwert wird, gilt ‚dies ist eine Klassengesellschaft. Außer dem Bewußtsein davon fehlt ihr keines der einschlägigen Kriterien“.

Diese Worte haben weiter Gültigkeit. Die Klassengesellschaft existiert. Es gilt nur, sie zu entdecken und die nötigen Schlüsse daraus zu ziehen. Ekkehard Lieberams Buch ist dabei sehr hilfreich.

Eine weitere empfehlenswerte Broschüre im Rahmen des pad-Projektes „Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm“.

Es passt treffend in die Zeit. Und sollte daher im Buchregal interessierter Leserinnen und Leser nicht fehlen.

Ekkehard Lieberam

Die Wiederentdeckung der Klassengesellschaft

Klassenohnmacht, Klassenmobilisierung und Klassenkampf von oben

78 Seiten, 5 Euro

pad-Verlag/Bergkamen; pad-Verlag@gmx.net