Israel führt einen brutalen Rache- und Vernichtungsfeldzug gegen Palästinenser. Das Leid der seit Jahrzehnten Unterdrückten kommt in deutschen Medien aber kaum vor. Sie gelten als Terroristen und Lügner. Mit dem Holocaust hat das wenig zu tun. Es ist das Denken ehemaliger Kolonialherren.
Von Susan Bonath
Die westliche Doppelmoral zeigt sich in der Berichterstattung über Israel und Palästina besonders deutlich. Einerseits trommelt das Establishment für „Demos gegen rechts“. In seiner Propagandashow gebärdet es sich als „antirassistisch“ und „weltoffen“, Medien wettern „gegen Hass und Hetze“. Das ist nur dünne Makulatur. Tatsächlich unterstützt der Westen mit Israel genau das Gegenteil: einen rassistischen Staat, der aggressiven, mörderischen Siedlerkolonialismus betreibt – zulasten der indigenen Bevölkerung.
Die Wortwahl, derer sich deutsche Medien in Sachen Palästina und Israel bedienen, ist die Sprache der ehemaligen Kolonialherren, beherrscht vom Habitus, einer kulturell überlegenen Gruppe oder Ethnie anzugehören, die „unzivilisierten“ Nichtweißen zeigen müsse, wo der Hammer hängt. Freilich, man drückt sich heute gewählter aus als vor 150 Jahren. Was einst „die weiße Rasse“ war, sind heute „kulturelle Werte“. Doch der Kern des dahinter verborgenen Denkens ist derselbe wie einst.
Von „lügenden Terroristen“ und „wahren Demokraten“
Die Geschichte der heutigen „Vorzeigedemokratie“ USA ist eine Geschichte der Barbarei und des Völkermords. Unter dem Label „zivilisatorischer Überlegenheit“ rotteten die europäischen Siedler den größten Teil der indigenen Bevölkerung bestialisch aus. Auf ihr Konto gehen mehr als acht Millionen Tote: durch Vertreibungen, Massaker, Entzug der Lebensgrundlagen und Aushungern. So rechtfertigten sie auch die Verschleppung, Versklavung und Vernichtung von Millionen Afrikanern.
Damals erzählten die Kolonialherren, sie brächten unterentwickelten Barbaren-Völkern – heute nennt man sie meist „Terroristen“ – endlich die Zivilisation: kriegerisch, bewaffnet, durch Versklavung, Vertreibung und Massenmord. Heute wurden die Kolonialherren zu „westlichen Werten“ entpersonifiziert, also „Werte“, die Armeen der „zivilisierten Welt“ in die Länder „unzivilisierter Terroristen“ und „Islamisten“ bomben. Die Sprache ist seichter geworden, der Effekt ist gleich geblieben: Vernichtung.
Kolonialherren redeten schon immer so. Wenn sich vermeintlich „Unzivilisierte“ gegen die Unterdrücker wehren, nennen sie es Terrorismus und Barbarei. Wenn sie selbst die „Unzivilisierten“ zu Abertausenden zerbomben und massakrieren, nennen sie es „Kampf gegen den Terror“. Es ist eine Sprache der Entmenschlichung, gehüllt in dünnen Firnis, um ihren eigenen kolonialen Terror zu verschleiern.
Wenn absichtlich ausgehungerte „Unzivilisierte“ an Nahrungsmittel für ihre vom Hungertod bedrohten Kinder zu gelangen versuchen, nennen Kolonialherren das plündern. Nur „kulturlose Unmenschen“ plündern. Wenn sich „die Zivilisierten“ in Supermärkten gegenseitig Klopapier wegschnappen und Desinfektionsmittel in Krankenhäusern klauen, sind das „Hamsterkäufe“. Hamster sind putzige Tierchen.
„Barbaren“ lügen immer, heißt es. So kommt es, dass Palästinenser heute sogar ihr Verhungern und ihr Massensterben durch israelische Bomben und Einfuhrblockaden selbst beweisen müssen. Trotzdem gelingt ihnen das nicht einmal mit massenhaftem fotografischem Beweismaterial, das in digitaler Echtzeit um die Welt geht. Man glaubt ihnen nicht, weil es eine „Hamas-Behörde“ meldet, „Barbaren“ also.
Die Clique der Kolonialherren sieht sich dagegen selbst als den Hort der Wahrheit. Was Israels Armeesprecher Daniel Hagari verkündet, genießt den Glaubensvorschuss der westlichen Presse stets. Entpuppt es sich doch einmal als Lüge, war es ein Versehen, das man selbstverständlich „prüfen“ werde. Das sei bei „wahren Demokraten“, anders als bei „lügenden Terroristen“, selbstverständlich.
Wertewestlicher Überlegenheitsdünkel
Das brutale Unterdrücken, Foltern, Terrorisieren und Töten Entmenschlichter verharmlosen die Täter heute wie damals als „notwendigen Kampf für die Zivilisation“. Israel ging lange vor dem 7. Oktober mit Palästinensern so um. Die Überheblichkeit der Täter kommt mal als „Demokratie und Freiheit“, mal als „westliche Werte“ daher. Gegenwehr von „Unzivilisierten“ gilt als Beleg für einen „primitiven Charakter“ – eine Art genetisches Manko. Wenn Hunde ihren Herren beißen, werden sie erschossen. Palästinenser werden regelmäßig einfach so erschossen.
In den Augen von Israels Verteidigungsminister Joaw Galant sind Palästinenser „menschliche Tiere“. Tiere kann man in Käfigen halten, foltern und nach Belieben töten. Tiere brauchen keine menschliche Nahrung, da reicht auch Tierfutter. Wenn ihre Babys daran sterben, nimmt man das hin wie das Ausräuchern einer Mäuseplage. Mit Kindern von „Terroristen“ kennt der gute „Demokrat“ kein Mitgefühl, sie werden zur gesichtslosen Masse ähnlich wie Ameisen im Hinterhof: Das ist das Gesicht des Rassismus.
Genau das praktiziert Israel nicht nur derzeit im Gazastreifen, sondern seit langem: Vertreibungen, Brandschatzungen, extralegale Verhaftungen, Folterungen und Tötungen sogar von Kindern durch marodierende Besatzersoldaten und verharmlosend als Siedler bezeichnete aggressive Paramilitärs sind seit Jahrzehnten Alltag im besetzten Palästina.
Der Westen hat sich seit 1948 nie wirklich um die von Israel unterdrückten Palästinenser geschert. Es liegt eher nicht an der scheinheiligen „Vergangenheitsbewältigung“ im Zuge des Holocaust, dieser brutalen, von Deutschen erdachten Vernichtungsmaschine, mit der die Nazis Millionen von Juden, Roma und Sinti, Slawen und Kommunisten ausrotteten. Auch dieses „Gedenken“ ist dünne Makulatur, die den wertewestlichen Überlegenheitsdünkel überzieht, der sich in einer imperialistischen Bündnisarmee realisiert, diesem kriegerischen, expansiv marodierendem Zusammenschluss ehemaliger Kolonialmächte und Vasallen.
Heute will der Westen „gut sein“. Die pseudowissenschaftliche Idee von einer „kulturellen Überlegenheit“ verleugnet er ganz eisern. Er schiebt sie irgendwelchen Randgruppen in die Schuhe, die er als Neonazis präsentiert, während er die echten Nazis und Faschisten ignoriert. Und doch sickert diese Idee aus den zuschreibenden Adjektiven der wertewestlichen Propaganda bis in die Köpfe vieler Leser, und doch bestimmt sie die Politik. Man muss nur genau hinsehen, um fündig zu werden.
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Der Krieg Israels in Gaza nach dem Überfall der Hamas auf das Land am 7. Oktober 2023 mit inzwischen ca. 30.000 getöteten palästinensischen Menschen (davon ca. 12.000 Kindern!), einem nahezu komplett zerstörten Gazastreifen, 1,7 Millionen Vertriebenen, nach Jahrzehnten der Apartheid , hinterlässt eine von Hungersnot bedrohte Bevölkerung. Die seitens israelischer Politiker offen geäußerte genozidalen Absichten der rechtsextremen Regierung in Tel Aviv sind ein erbärmliches Schreckenszeugnis.
Seit über 128 Tagen wird Gaza zerbombt. 50% aller Häuser sind zerstört, darunter Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Bäckereien usw. Der Zugang zu Wasser, Nahrungsmittel und Strom ist unterbrochen. Hunderte Ärzte, Medizinpersonal, Krankenwagen und Apotheken können ihre Arbeit nicht mehr fortsetzen.
Fast 70.000 Menschen sind verwundet, mehrere tausend Körper liegen unter Trümmern und können nicht bestattet werden. Menschen die schon mehrmals in den letzten 75 Jahren aus ihren Dörfern oder Flüchtlingslagern vertrieben wurden, sind wieder auf der Flucht. Es wurde viel Leid, Zerstörung, Angst und Hass gesät. Bis jetzt sind mehr als 17.000 Kinder zu Waisenkindern geworden.
Massenmord in Gaza
Wie anders soll man das bezeichnen, was da in Gaza stattfindet – als Massenmord? Zudem kommt noch ein rigoroses Plattmachen der dortigen Infrastruktur. Auch vor Moscheen und Kirchen wird kein Halt gemacht. Die noch am Leben gebliebenen Palästinenser werden Richtung Rafah vertrieben. Aber auch dort sind sie keinesfalls sicher. Es fehlt allenthalben am Nötigsten zum Leben. Eine zweite Vertreibung der Palästinenser. Ist es da falsch von einer weiteren Nakba (Katastrophe) sprechen, die im Gange ist?
Israel will sich offenbar der Palästinenser endgültig entledigen. Will man sie in die Wüste, nach Ägypten treiben? Dies wird Kairo aus verständlichen Gründen nicht hinnehmen. Auch würde ja Israel diese Vertriebenen nie wieder in deren Heimat zurücklassen.
„Die ethnische Säuberung Palästinas“
Von Ilan Pappe stammt das Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“, welches zu lesen ich unbedingt empfehle. Ilan Pappe ist der Sohn deutscher Juden, die als Folge der Machtergreifung Adolf Hitlers nach Palästina gekommen waren.
„Ihre Lebensgeschichte“ schreibt er im Vorwort zur aktuellen deutschen Ausgabe seines Buches, seine Eltern betreffend, „und das, was mit ihren Familienangehörigen geschah, ist einer der Hauptgründe für die tiefgehende Verpflichtung, die ich empfinde, die Geschichte der Nakba auch deutschen Lesern zu vermitteln.“
Und weiter «Aber auch jenseits meiner persönlichen Geschichte fühle ich, dass die Geschichte der Nakba auf Deutsch eine besondere Bedeutung hat. Wie schon der palästinensische Intellektuelle Edward Said sagte, sind die Palästinenser „die Opfer der Opfer“. Deshalb gibt es eine besondere deutsche Verantwortung für das, was die zionistische Bewegung und später der Staat Israel den Palästinensern angetan haben.«
Es sei seine Absicht gewesen, so Pappe, „zu verdeutlichen, dass die ethnischen Säuberungen von 1948 und vergleichbare israelische Aktionen bis heute das Ergebnis der siedlerkolonialistischen Ideologie ist, die in der indigenen Bevölkerung keine gleichwertigen Menschen sieht“. Und: „Die Dehumanisierung der Palästinenser ist ein wichtiger Bestandteil der zionistischen Ideologie (nicht von Anfang an, sondern erst ab dem Augenblick, an dem die zionistischen Führer Anfang des Zwanzigsten Jahrhunderts beschlossen, dass der einzige Weg sich des europäischen Antisemitismus zu erwehren, die Kolonisation Palästinas sei). Der einzige Weg, die Kolonialisierung zu vollenden, so wie es in Nordamerika geschah, in Australien und Süd-Afrika, war, sich der ursprünglichen Bevölkerung zu entledigen.“
„Israel – Vom Opfer zum Täter zum Opfer – ein Hin und Her seit 80 Jahren“
Ähnlich sehen es auch die Autoren Peter Hänseler und René Zittlau – fußend auf ihren akribischen Recherchen – in der soeben im pad-Verlag erschienen Broschüre „Israel – Vom Opfer zum Täter zum Opfer – ein Hin und Her seit 80 Jahren“.
Zu dieser Broschüre lesen wir:
«Die Menschen in Palästina sind im übertragenen Sinn Opfer der jüdischen Opfer des verbrecherischen NS-Regimes. Das Versprechen einer Zwei-Staaten-Lösung wird von Israel und seinen Verbündeten sabotiert. Der Krieg in Gaza ist nicht ein Krieg zwischen zwei Staaten, sondern zwischen Besatzern und Besetzten. Die Blockade jeglicher Zufuhr von Energie, Wasser, Nahrungsmitteln und Medikamenten nach Gaza, die Zerstörung humanitärer und lebensnotwendiger Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen nimmt bewusst die Zivilbevölkerung ins Visier und verantwortet deren totale Ausrottung. Der Krieg gegen Gaza ist ein Genozid. Die Gleichsetzung von Jüdinnen und Juden mit Israel, die Enthistorisierung eines langen schwelenden Konfliktes wird durch das undemokratische Konstrukt von „Staatsraison“ und „bedingungsloser Solidarität“ zur Teilhabe an Kriegsverbrechen.
Deutschland macht sich in doppelter Weise mitschuldig am Verbrechen des Völkermordes: durch den geschichtlichen Holocaust an den Jüdinnen und Juden, sowie beim gegenwärtigen Genozid an den Palästinenserinnen und Palästinensern und deren Vertreibung aus ihrer angestammten Heimat.«
Und weil sich Deutschland in doppelter Weise mitschuldig am Völkermord in Gaza macht, stellte Jürgen Todenhöfer kürzlich Strafanzeige gegen die Bundesregierung:
„Ich habe heute Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen nach §8 und §11 Völkerstrafgesetzbuch erstattet. Die Regierung Netanyahu begeht in Gaza schwerste Kriegsverbrechen. Die Ampel leistet hierzu politisch und militärisch Beihilfe. Unter anderem durch eine Verzehnfachung ihrer Rüstungsexporte an Israel seit Kriegsbeginn. Diese Beihilfe zu Kriegsverbrechen ist strafbar. An der Strafanzeige beteiligt sich ein aus Gaza stammender Deutscher, der bei einem der Angriffe Israels auf Gaza einen Großteil seiner Familie verloren hat. Vertreten werden wir bei unserer Strafanzeige durch die Berliner Strafrechtskanzlei Buse, Herz und Grunst. Als langjähriger Bundestagsabgeordneter, als ehemaliger, kurzzeitiger Strafrichter in einem Terrorismus-Prozess und als deutscher Staatsbürger erwarte ich eine Grundsatz-Entscheidung der deutschen Gerichte zu dieser zentralen juristischen und moralischen Frage der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Das Grundgesetz verlangt von allen Deutschen, „dem Frieden der Welt zu dienen“. Und nicht den Kriegen westlicher oder pro-westlicher Staaten, die erkennbar mit Selbstverteidigung nichts zu tun haben. Der Generalbundesanwalt steht vor einer schwierigen juristischen und auch politischen Aufgabe. Er darf dem zu erwartenden Druck der Bundesregierung nicht nachgeben. Auch er hat „dem Frieden der Welt zu dienen.“ Zusammen mit dem Bundesverfassungsgericht ist er unsere wichtigste Hoffnung bei der Verteidigung unseres ausdrücklich friedliebenden Grundgesetzes und unserer rechtsstaatlichen Demokratie. Die einschlägigen Bestimmungen des Völkerstrafgesetzbuchs haben folgenden Wortlaut. Ihre Klarheit lässt keine Zweifel an der Rechtswidrigkeit der israelischen Kriegsführung aufkommen: „§ 11: Kriegsverbrechen des Einsatzes verbotener Methoden der Kriegsführung (1) Wer im Zusammenhang mit einem internationalen oder nichtinternationalen bewaffneten Konflikt 1. mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen die Zivilbevölkerung als solche oder gegen einzelne Zivilpersonen richtet, die an den Feindseligkeiten nicht unmittelbar teilnehmen, 2. mit militärischen Mitteln einen Angriff gegen zivile Objekte richtet, solange sie durch das humanitäre Völkerrecht als solche geschützt sind, namentlich Gebäude, die dem Gottesdienst, der Erziehung, der Kunst, der Wissenschaft oder der Wohltätigkeit gewidmet sind, geschichtliche Denkmäler, Krankenhäuser und Sammelplätze für Kranke und Verwundete, unverteidigte Städte, Dörfer, Wohnstätten oder Gebäude oder entmilitarisierte Zonen sowie Anlagen und Einrichtungen, die gefährliche Kräfte enthalten, 3. mit militärischen Mitteln einen Angriff durchführt und dabei als sicher erwartet, dass der Angriff die Tötung oder Verletzung von Zivilpersonen oder die Beschädigung ziviler Objekte in einem Ausmaß verursachen wird, das außer Verhältnis zu dem insgesamt erwarteten konkreten und unmittelbaren militärischen Vorteil steht, [Grundsatz der Verhältnismäßigkeit]… wird mit Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren bestraft.“ Soweit der Wortlaut des Völkerstrafgesetzbuches. Klarer kann man nicht formulieren. Und klarer als die Regierung Israels und Deutschlands kann man nicht gegen das Völkerstrafgesetzbuch verstoßen.“ Quelle: Jürgen Todenhöfer auf X
Was unbedingt zu bedenken ist, wenn wer auch immer sich zum Nahostkonflikt äußert, lesen wir in der Einleitung der Autoren zu ihrer Broschüre
«Es ist erstaunlich, mit welcher Geschwindigkeit sich Medien und Exponenten, welche sich gerne als Experten sehen, in ein unsägliches moralisch-emotionales Bad begaben, nur um in Kürze von Fakten überholt zu werden, welche dieselben Exponenten dann zu einer Kehrtwende zwingen. Teilweise ist dies bereits geschehen.
Wir nahmen uns die Zeit, umfassend zu recherchieren und nachzudenken, bevor wir zur Feder griffen; ein Privileg, das News-Medien nicht haben.
Wir sehen unsere Aufgabe nicht darin, Partei zu ergreifen und Exponenten zu verurteilen, sondern Fakten zu ordnen, zu analysieren und so eine Basis für eine Diskussion zu erarbeiten, welche einen Ausweg aufzeigen könnte, auch wenn er nicht – wie so oft – beschritten wird.
Analysen, welche die historischen Fakten, die zur gegenwärtigen Situation führten, ausser Acht lassen, greifen zu kurz.
Die Uniformität der in den westlichen Medien und auf den Bühnen der westlichen Politik vertretenen Standpunkte findet ihren Ursprung nicht nur in politischem Kalkül oder verkrusteten Wertvorstelllungen, sie sind vielmehr ein klarer Hinweis auf das fehlende Verständnis für die Komplexität der Materie.
Dessen sind wir uns bewusst und daher haben sich René Zittlau und ich dafür entschieden, den in dieser Broschüre veröffentlichten Text als gemeinsame Artikel gemeinsam zu schreiben – zu viele Fakten mussten untersucht werden, um innert nützlicher Frist unseren Lesern einen Überblick zu verschaffen. Die einzelnen Teile eröffnen wir regelmässig mit der geschichtlichen Aufarbeitung. Und so beginnen unsere Betrachtungen mit dem Ersten Weltkrieg, da bis 1917 zwischen den Arabern und Juden Frieden herrschte. Es wird keinen unserer Leser verwundern, dass es des Auftauchens des damaligen Imperiums bedurfte, um Zwietracht zwischen Völkern zu säen.«
Welche Absichten hatte der israelische Staat bereits von Anfang an?
Im Kapitel „Grossisrael – keine Verschwörungstheorie“ (S.32)“ lesen wir: «Grossisrael reicht vom Euphrat bis zum Mittelmeer und umfasst aus heutiger Sicht folgende Staaten: Israel inklusive sämtliche Palästinensergebiete, der südliche Teil Libanons, Syrien, Jordanien und Teile Ägyptens, inklusive Alexandria und Port Said.
Laut Wikipedia ist der Wunsch und die Absicht Israels, Grossisrael zu schaffen, eine Forderung von wenigen Extremisten und wird als Verschwörungstheorie abgetan.
«Die Eretz-Israel-HaSchlema-Ideologie hat zu verschiedenen Verschwörungstheorien geführt, die besagen, ein Streben nach einem Grossisrael vom Euphrat bis zum Nil sei das Ziel des Zionismus und israelische Staatsdoktrin.« (Quelle: Wikipedia)
Aussagen des Staatsgründers David Ben Gurion
Interessant sind die Aussagen des Staatsgründers Ben Gurion. Etwa diese in deutscher Übersetzung (Originalquelle: Quelle: David Ben-Gurion, 21. Mai 1948, an den Generalstab. Aus Ben-
Gurion, A Biography, von Michael Ben-Zohar, Delacorte, New York 1978, S. 130.)
«Verschwörungstheorien werden nicht von Staatsoberhäuptern verkündet.»
«Die Archillesferse der arabischen Koalition ist der Libanon. Die muslimische Vorherrschaft in diesem Land ist künstlich und kann leicht gestürzt werden. Ein christlicher Staat sollte dort errichtet werden, mit seiner südlichen Grenze am Fluss Litani. Wir würden einen Bündnisvertrag mit diesem Staat unterzeichnen. Dann, wenn wir die Stärke der Arabischen Liga gebrochen und Amman bombardiert haben, könnten wir Transjordanien auslöschen; danach würde Syrien fallen. Und wenn Ägypten es immer noch wagen sollte, gegen uns Krieg zu führen, würden wir Port Said, Alexandria und Kairo bombardieren. Damit würden wir den Krieg beenden und die Rechnung mit Ägypten, Assyrien und Chaldäa im Namen unserer Vorfahren begleichen.»
Auch dieses Zitat ist über die Maßen unmissverständlich in seiner Aussage.
Die Autoren der Broschüre schreiben (S.34): „Ein weiterer interessanter Hinweis auf die wahren Absichten Israels findet sich in einem Tagebucheintrag Ben Gurions vom 18. Juli 1948 wie folgt:
«Wir müssen alles tun, um sicher zu gehen, dass sie [die Palästinenser] niemals zurückkommen. … Die Alten werden sterben, die Jungen werden vergessen»
QUELLE: DAVID BEN-GURION, IN SEINEM TAGEBUCH, 18 JULI 1948, ZITIERT IN
NAKBA – DIE OFFENE WUNDE. DIE VERTREIBUNG DER PALÄSTINENSER 1948
UND IHR FOLGEN. VON MARLÈNE SCHNIEPER, ISBN 978-3-85869-444-7
„Die als Verschwörungstheorie abgetane Aussage, es sei die Absicht Israels, ein Grossisrael zu schaffen, ist somit widerlegt. Verschwörungstheorien werden nicht von Staatsoberhäuptern verkündet.“
Es folgt im weiteren Verlauf der Broschüre ein wichtiger, unverzichtbarer geschichtlicher Abriss von Ereignissen und Taten, der gekannt werden muss, will man sich zum heutigen Konflikt äußern.
Zunächst gilt es zu wissen: „Palästina, das die heutigen Staaten Israel und Jordanien sowie den Gaza-Streifen und das Westjordanland umfasste, kam durch den Zerfall des Osmanischen Reiches 1920 unter britische Verwaltung, so wie im Geheimabkommen Sykes-Picot von 1916 geplant.
Ab 1917 kam es in der Zeit des britischen Mandats zu einer starken jüdischen Zuwanderung nach Palästina, die durch die Judenverfolgung ab 1933 beschleunigt wurde.
Das Siedlungsverhalten der Juden war nicht selten von Rücksichtslosigkeit und Gewalt gegenüber der palästinensischen Bevölkerung gekennzeichnet, was von der britischen Verwaltung geduldet wurde.
Auf Grund dessen und der schieren Masse an jüdischen Zuwanderern kam es wiederholt zu bewaffneten Unruhen und Aufständen. Nach dem 2. Weltkrieg wurde durch die UNO eine Zweistaatenlösung herbeigeführt, da die entstandenen Probleme anders nicht mehr beherrschbar erschienen. Im Ergebnis erhielt die jüdische Minderheit 56,47% des Mandatsgebiets (ohne Transjordanien) zugesprochen.
Dieses Gebiet entsprach im Wesentlichen den Territorien, die sich die jüdischen Siedler im Laufe der Zuwanderung angeeignet hatten. Bis zur Teilung gab es dort jedoch keine jüdische Bevölkerungsmehrheit.
David Ben Gurion scherte sich jedoch nicht um UNO-Resolution 181 und nahm das Ende des britischen Mandats am 14. Mai 1948 zum Anlass, am darauffolgenden Tag Israel als Staat auszurufen. Dies im Widerspruch zur von der UNO auferlegten Zweistaatenlösung. Der Staat Israel betrat die Weltbühne und gleichzeitig hörte das historische Palästina auf zu existieren.“ (S.20)
Die Autoren schätzen ein:
„Die Gründung des Staates Israel widersprach dem Ansinnen der Weltbevölkerung, welche sich in der UNO Resolution 181 widerspiegelte und unmissverständlich eine Zweistaatenlösung forderte.
Damit legte der neue Staat den Grundstein für das heute seit bald 80 Jahren dauernde Chaos mit der palästinensischen Bevölkerung, die mit allem Recht für einen eigenen Staat kämpft.
Die Suez-Krise zeigte, dass sich Israel zuerst von Grossbritannien – später von den USA – durchaus einspannen lässt, falls es einen geopolitischen Vorteil für sich erkennt.“ (S.30)
Liest man diese interessante Broschüre, wird von Seite zu Seite immer deutlicher, was der israelische Historiker Moshe Zuckermann einmal in einem Gespräch auf dem You Tube-Kanal International ausführte: «Zuckermann bezeichnet die Besatzung der den Palästinensern zustehenden Gebiete durch Israel als die eigentliche Ursache für den Konflikt. Er kritisiert, dass diese Frage sowohl in Israel aber auch in der internationalen Debatte weitgehend tabuisiert ist: „Israel wollte nie Frieden, die israelischen Eliten bevorzugten seit vielen Jahrzehnten eine Politik der Besatzung und der Apartheid.“«
Die Aufzeichnungen der Autoren „beruhen ausschliesslich auf Fakten, nicht auf Thesen und Theorien“
Die Autoren der vorliegenden Broschüre bekräftigen: «Unsere Aufzeichnungen beruhen ausschliesslich auf Fakten, nicht auf
Thesen und Theorien. Wir analysierten die Ereignisse, lasen und
hörten, was die Mächtigen Israels tatsächlich sagten oder ihrem Tagebuch anvertrauten. Diese Quellen erachten wir als zuverlässig. Es gibt keine faktenbasierten Argumente, welche das Ziel Israels widerlegen, ein Grossisrael zu schaffen und sich dabei der indigenen Bevölkerung dieses Landes zu entledigen und Nachbarn zu berauben. Dies tat und tut Israel ohne jede Rechtsgrundlage. Religiöse Schriften sind keine Rechtsgrundlage und auch keine Basis für seriöse geopolitische Analysen. Darüber hinaus zeigt die Geschichte: Religiös fundiertes politisches Handeln führt zwangsläufig zu Unrecht.« (…) „Ein Krieg folgt dem Drehbuch Ben Gurions.“
Ein menschenwürdiges Leben für die nichtjüdische Bevölkerung ist in den besetzten Gebieten nicht möglich
Mit der nichtjüdischen Bevölkerung geht Israel nicht selten schlimmer als nach Gutsherrenart um: „Israel sperrt den Zugang zu den besetzten Gebieten nach Belieben, von Freizügigkeit kann keine Rede sein. Israel bestimmt, was dort erlaubt ist oder nicht, egal ob es sich um medizinische Versorgung, um Grundversorgung mit Nahrungsmitteln, oder um Wasserrechte handelt. Ein menschenwürdiges Leben für die nichtjüdische Bevölkerung ist in den besetzten Gebieten nicht möglich. Die UNO beschreibt laut einem
Bericht der FAZ bereits am 12. Juli 2017 den Gazastreifen als unbewohnbar.“
„In israelischen Gefängnissen sitzen Tausende nichtjüdische Einwohner der besetzten Gebiete, darunter viele Kinder. Ohne Anklage, ohne Gerichtsurteil“, erfahren wir aus der Broschüre.
Es genügt die sogenannte Administrativhaft über sie zu verhängen: „Das israelische Militär kann Administrativhaftbefehle von bis zu sechs Monaten ausstellen, um Palästinenser*innen in Gewahrsam zu nehmen, wenn es «vernünftige Gründe» dafür gäbe, dass eine Person eine Gefahr für die «Sicherheit des Gebiets» oder die «öffentliche Sicherheit» darstelle.“ (Quelle:Amnesty International )
Bezüglich der Alleinverantwortlichkeit Israels“ (S.66) informieren die beiden Autoren: „Ein Staat, der über staatsfremdes Gebiet die absolute Kontrolle ausübt, ist infolge dieser Macht für alles verantwortlich, was in diesen staatsfremden und besetzten Gebieten geschieht. Der Besatzer kann sich nicht freisprechen von irgendeiner Gewalt, die er gegen andere ausübt oder die gegen ihn ausgeübt wird. Es spielt dabei auch keine Rolle, welcher Nation oder Religion die unterdrückte Bevölkerung angehört. Denn der Besatzer herrscht per se illegal auf fremdem Gebiet. Somit sind sämtliche seiner erlassenen Regeln ebenfalls illegal, da ohne Rechtsgrund.
Es ist weltweit ein natürliches Recht der Besetzten, sich als Unterdrückte gegen fremde Gewalt auf eigenem Grund und Boden zu wehren.
Eine Besatzungsmacht hingegen hat kein Recht auf Selbstverteidigung gegen die Besetzten, wie das Israel aktuell massiv für sich in Anspruch nimmt und vom politischen Westen und den Mainstreammedien unhinterfragt und uneingeschränkt unterstützt wird und zwar mit höchst unappetitlichen Mitteln, wie wir in «ARD – Glossar rechtfertigt Genozid – Dr. Goebbels wäre stolz»* ausgeführt haben.“ *Verweis in Broschüre auf einen Beitrag auf Voice from Russia.
Wobei hier – um Missverständnisse auszuschließen – allerdings angemerkt sei, dass die Autoren an keiner Stelle und in keinem Fall den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 rechtfertigen.
Wenn die Broschüre ab dem Kapitel „Der 7. Oktober 2023 – ein Land versinkt in den Abgründen seiner Geschichte
Israel – ein Land politisch gefangen zwischen dem Gründungsmythos seiner Unabhängigkeitserklärung, der zionistischen Agenda und Realitäten, die nicht auszuräumen sind“ (ab S.66) auf deren Ende zuläuft, ist beim Leser noch einmal höchste Konzentration erforderlich.
Ich pflichte den beiden Autoren unbedingt bei: „Ohne Kenntnis der Geschichte sind die Ereignisse um Gaza und das Westjordanland nicht zu verstehen.“ Sie beleuchten und erörtern die Ursachen des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern über einen Zeitraum von mehr als 100 Jahren. Sie machen noch einmal unmissverständlich deutlich: „Nur Fakten können unseres Erachtens die Grundlage dafür sein, der Wahrheit näher zu kommen.“
Was die Berichterstattung der Medien angeht, sind sie zu folgender Ansicht und Meinung gekommen, die aufmerksame Zeitgenossen durchaus teilen werden:
„Die öffentlich-rechtlichen Medien und die grossen privaten Medienunternehmen im Westen sind einer Meinungsoligarchie verpflichtet. Eine neutrale Berichterstattung zum Thema Israel wird dadurch unmöglich. Auf diese Problematik verwiesen wir im Artikel „ARD–Glossar rechtfertigt Genozid – Dr. Goebbels wäre stolz“, der anhand eines ARD-internen Glossars speziell zur Nahost-Berichterstattung die Mechanismen offenlegt, mit Hilfe derer eine ausgewogene Information – wie laut Rundfunkstaatsvertrag verpflichtend vorgegeben – gezielt verunmöglicht wird.
Das interne Glossar enthält eine Liste von Experten, die von den Exponenten der betroffenen Fernsehstationen heranzuziehen sind – das sind keine Vorschläge. Die Adressaten des Glossars sind verpflichtet ausschliesslich diese Experten heranzuziehen.“
Nebenbei bemerkt haben sich auch die NachDenkSeiten mit dem Glossar beschäftigt: Hier.
Zum Ablauf des 7. Oktober 2023
Besondere Aufmerksamkeit ist in der Broschüre dem Ablauf des 7. Oktober 2023 gewidmet. Zum Einen wird die israelisch-westliche Darstellung in den Fokus genommen. (S.70):
«Bevor der Sachverhalt von unabhängigen Quellen erörtert werden konnte, gaben die Israelis der Welt vor, was sich abspielte und wie diese „Fakten“ zu bewerten seien. Dem folgten die westlichen Medien in pflichtwidriger Vernachlässigung ihrer Sorgfaltspflicht und die westlichen Regierungen in Verfolgung ihrer politischen Agenden.
Bis heute hat sich folgende Geschichte im Bewusstsein der westlichen Öffentlichkeit eingebrannt:
Am 7. Oktober 2023 überfielen ein paar tausend Hamas-Terroristen das friedliche Israel, ermordeten Zivilisten, vergewaltigten Frauen und köpften zahllose Babys, zerstörten brandschatzend israelische Siedlungen und nahmen Geiseln – und dies an einem hohen jüdischen Feiertag, dem Simchat Tora.
Diese Darstellung hält einer faktenbasierten Prüfung nicht stand. «
In ihrer Analyse verwendeten die Autoren „soweit möglich israelische und amerikanische Quellen.«
Unabhängige amerikanische Medien und die israelische Zeitung Haaretz hätten jedoch ein anderes Bild gezeichnet. Als einer der ersten habe der amerikanische Journalist Max Blumenthal auf seinem Blog „The Grayzone“ über die Abläufe und Aktionen berichtet.
Westliche Horrorgeschichten seien letztlich widerlegt worden.
Unfassbarer Höhepunkt dessen sei „die Mär von den 40 enthaupteten israelischen Babys“ gewesen. Wir lesen: „Selbst Präsident Biden hielt es für nötig zu behaupten, Fotodokumente dazu gesehen zu haben. Eine Geschichte, die inzwischen unter dem Faktendruck des tatsächlichen Geschehens stillschweigend kassiert wurde. Fehlen durften auch nicht die inzwischen zum westlichen journalistischen Standard-Repertoire gehörenden „Informationen“ über Massenvergewaltigungen.“
Dieser Nahostkonflikt könnte sich im schlimmsten Falle zu einer Katastrophe entwickeln, die die ganz Region erfasst. Israels Reputation in der Welt hat aufgrund dieses in Gaza verübten Massenmords schon jetzt beträchtlich gelitten. Man kann durchaus einschätzen, dass sich Israel längst mehr schadet, als seine es Feinde tun. Leider erkennt Israel diese Gefahr offenbar selbst nicht.
Es wäre an der Zeit, dass die Weltgemeinschaft dem Leid ein Ende setzt. Dafür trägt die EU eine besondere Verantwortung. Wie Deutschland sich verhält ist eine Schande. Berlin muss seine Stimme erheben und Israel in den Arm fallen, wenn es sich nicht ein weiteres Mal schuldig machen will. Erst recht, wenn es ein Freund Israels sein will. Deutschland muss sich unmissverständlich für die Rechte der Palästinenser einsetzen.
Die Menschen in Palästina und Israel, vor allem Kinder und Neugeborenen haben ein besseres Leben verdient. Leben in Frieden und Gerechtigkeit muss möglich sein.
Ich finde diese Broschüre ist für all die Menschen, die sich ernsthaft für die behandelte Thematik interessieren, unverzichtbar. Meine Hoffnung: Wer die mit großer Sorgfalt aufgrund von tief gehenden Recherchen verfassten Texte gelesen und verstanden hat, wird sich künftig nicht mehr in unbedachter Weise über diesen Konflikt äußern. Die Broschüre ist auch insofern höchst empfehlenswert, weil sie auf 80 Seiten über alle wichtigen Geschehnisse innerhalb eines geschichtlichen Zeitraums von 100 Jahren informiert. Noch dazu ist zu einem Preis zu erwerben, der für viele Menschen erschwinglich sein dürfte.
Der Philosoph Slavoj Žižek hat auf Freitag.de einen eindringlichen Videokommentar veröffentlicht.
In Gaza zeige sich gerade die zerstörerische Kraft des Fortschritts, und die Kehrseite der europäischen Aufklärung. Der slowenische Philosoph, Psychoanalytiker und Kulturkritiker Slavoj Žižek kommt zum Schluss: Europa muss stärkeren Druck auf Israel ausüben sich auf humanitäre Werte zurückzubesinnen. Im Interesse der Palästinenser, Europas und zuletzt der Sicherheit jüdischen Lebens selbst. Er sagt: „Ich bin ein Pessimist. Ich denke Europa ist zu Ende.“ Seine Hoffnung sei ein Wunder.
betreibt den dreisprachigen (deutsch, englisch, russisch) geopolitischen und geo-ökonomischen Blog voicefromRussia.com.
Er ist Schweizer und lebt in Moskau. Er studierte Jura in Zürich (lic. Iur. 1989), (Dr. iur. 1991) und Washington, D.C. (LL.M., Georgetown University 1994) und arbeitete als Rechtsanwalt (Patent 1993) in Zürich
(Bär & Karrer 1994-1997) und New York (Townley & Updike 1994) bevor er in die Geschäftsleitung der Marc Rich Gruppe eintrat, wo er unter anderem für Russland verantwortlich war (1997-2001). Danach leitete er Immobilienfonds in Russland (PHI Group 2001-2012).
Schon seit Jahren beschäftigt sich Peter Hänseler mit Geopolitik und Geoökonomie und publizierte ab 2008 vor allem in der Weltwoche. 2022 gründete er VoicefromRussia.com. Peter Hänseler publiziert weiter in der Weltwoche, auf ZeroHedge.com, im BloomDoom&Gloom Report des
Schweizer Investment-Guru Dr. Marc Faber und in weiteren geopolitischen Blogs. Er hat sich aus allen geschäftlichen Aktivitäten zurückgezogen, um sich auf seine Arbeit als Publizist zu konzentrieren.
René-Burkhard Zittlau
lebt in Deutschland. Er studierte in den 1980-er Jahren Sprachen
(Russisch und Tschechisch) an der Universität Leipzig mit dem
Abschluss Diplom-Sprachmittler.
Anfang der 1990-er Jahre wechselte er vom Staatsdienst in die private Wirtschaft. Für deutsche mittelständische Unternehmen sehr verschiedener Branchen baute er Tochterunternehmungen in Mittel- und Osteuropa auf und leitete sie teilweise.
Mit Geschichte und Geopolitik beschäftigt er sich bereits seit seinen Studienzeiten. Schreibt u.a. in GlobalBridge und infosperber und vor allem in voicefromRussia.com.
Was ist die Stimme aus Russland?
In diesem dreisprachigen Blog berichtet Peter Hänseler, ein Schweizer der in Moskau lebt, über geopolitische und geoökonomische Themen. Peter Hänseler unterscheidet sich von Mainstream-Journalisten dadurch, dass er Themen aus westlicher und östlicher Sicht betrachtet und bewertet – und somit auch über Themen schreibt, über welche im Westen schwerpunktmässig nicht berichtet wird. Da er in diesem Blog Journalist, Redaktor undHerausgeber in einer Person ist, sieht er sich zudem keinem Einfluss einer Redaktion oder eines Verlags ausgesetzt.
Peter Hänseler ist politisch und journalistisch unabhängig, geht in Russland keiner kommerziellen Tätigkeit nach und bezieht keinerlei Mittel vom Staat oder anderen Organisationen. Der Blog ist für die Leser kostenlos. Spenden sind willkommen.
Seit drei Jahren wohnt er aus privaten und kulturellen Gründen wieder in Moskau. Zuvor lebte er in der Schweiz, den USA, Spanien und Thailand.
Was möchte ich mit diesem Blog?
Die derzeitige Gesprächskultur lässt Gegenmeinungen immer weniger zu – seien sie noch so rational und begründet. Dies betrifft nicht nur politische,
sondern immer mehr auch wirtschaftliche Themen.
Die veröffentlichte Meinung gilt heute oftmals als einzige Wahrheit. Andere Meinungen werden zunehmend angefeindet oder ausgeschlossen. Diese Entwicklung hemmt meines Erachtens die freie Meinungsäusserung und den Diskurs in Gesellschaft, Medien und Politik. Darunter leidet die im Westen von Politik und Medien zu Recht hochgehaltene individuelle Freiheit und eine liberale Weiterentwicklung der Gesellschaft. Derzeit verbannen selbst die privaten weltumspannenden sozialen Medien durch Einsetzung von Zensoren mit woken Begründungen und ohne gesetzliche Grundlage User und Quellen; als ob das Publikum nicht fähig wäre, sich eine eigene Meinung zu bilden.
erstveröffentlicht. In den einzelnen Artikeln wurden alle externen
Dokumente, auf die in der Broschüre verwiesen wird, verlinkt.
Es lohnt schon aus diesem Grund ein Besuch. Ebenso finden die
Leser dort alle Artikel, die in der Broschüre an verschiedenen
Stellen als eigene Quellen benannt werden.
Hinweis: Wenn Sie, lieber Leserinnen und Leser, in Wörtern in der von den Autoren der von mir zitierten Sätzen statt eines „ß“ die Schreibweise „ss“ finden, so ist das Schreibweise in der Schweiz geschuldet.
Anbei empfohlen:
Thomas Stimmel spricht mit Iris Hefets.
Thomas Stimmel spricht mit Abed Hassan.
Update am 13.4.2024: İnteressantes neues Video von Dr. Michael Lüders:
Zeitungen und Magazine gibt es nahezu wie Sand am mehr. Neue kommen, andere gehen. Letzteres trifft schmerzlich für Leser und Macher auf das Magazin „Melodie & Rhythmus“ zu. Andere – wie nun das „Stichpunkt Magazin“ haben den Mut und gehen voller Zuversicht an den Start.
Was will das „Stichpunkt Magazin“?
„Mit dem »Stichpunkt Magazin«gibt es nun ein Medium“ schreibt Herausgeber Thomas Stimmel, „welches den gesamtgesellschaftlichen Dialog fördern und bewusst Lösungsräume anbieten möchte, sowie gesellschaftliche und politische Themen mit künstlerischen und kulturellen Inhalten verbindet. Das Mitmenschliche in den Vordergrund stellt und die, sich im Laufe der Zeit gebildeten gesellschaftlichen Blasen öffnen, oder zumindest »anstechen« will.
Wir möchten unsere Leser dazu anstiften neugierig zu sein und neue Inhalte für sich zu entdecken. Sich von besonderen Menschen inspirieren zu lassen. Zusammengefasst: Wir wollen dazu animieren, über den eigenen Tellerrand hinauszusehen. Die Kunst ist hierbei eines der wichtigsten Bindeglieder zwischen Menschen unterschiedlichster Standpunkte. Kunst kann vermitteln, Ängste nehmen und Brücken über tiefe Gräben ziehen.“
Das Magazin
für eine Gesellschaft mit Kultur
Gemeinsam geht es besser
Die Erstausgabe des Magazins finanziert sich ausschließlich aus direkten Verkäufen. Um die Inhalte und die kommenden Ausgaben weiter ausbauen zu können, möchten wir bewusst mittelständische Unternehmen ermuntern, die Publikation durch Anzeigen zu unterstützen. Besonders in diesen Zeiten ist es notwendig, kleinere und mittelständische Unternehmen zu fördern, da diese das Rückgrat unserer Gesellschaft darstellen.
Das Stichpunkt Magazin bietet hierfür kostengünstige Möglichkeiten, sowohl in der ditialen, als auch in der gedruckten Ausgabe zu erscheinen. Es können diverse mediale Inhalte transportiert werden.
Das Stück “Geistige Gefangenschaft” von Philine Conrad und Dieter Brandecker ist eine Momentaufnahme, eine Art Zeitzeugenbericht der letzten zwei Jahre, der die Entwicklungen und Geschehnisse der jüngeren Zeit in Deutschland zugespitzt beschreibt. Zugespitzt?
Die junge Mutter, die nach der Ausgangssperre den Müll hinaus bringt und festgenommen wird. Ein Zuschauer bestätigt: Im Dorf seiner Eltern ist Ähnliches geschehen. Die Nachbarn, die das Zusammenkommen von vier Jugendlichen bei der Polizei melden und durch das Fenster zuschauen, wie die jungen Burschen abgeführt werden. „Wir haben richtig gehandelt. Wir melden, wenn’s was zu melden gibt.“ Wir haben erlebt, wie gesellschaftsfähig das Denunzieren in Deutschland geworden ist (oder schon immer war?), wenn man die Regeln nicht ganz so streng einhält. Eine Mutter, die überlegt, das Testergebnis für ihren neunjährigen Sohn selbst einzutragen, weil sie es nicht mehr erträgt, seine Ungewissheit auszuhalten: Darf er in die Schule oder darf er nicht? Und werden die anderen Kinder dann noch mit ihm spielen, wenn er zwei Wochen weg war?
“Geistige Gefangenschaft” ist ein Stück, das aufzeigt, aufrüttelt, spiegelt. Das sich mit der aktuellen Zeit kritisch auseinandersetzt. Es geht rein in die Wunde, in den Schmerz, scheut nicht und tabuisiert nicht. Es sucht die Konfrontation und fordert auf zu reflektieren.
Das Stück soll in Eigenproduktion als Hörspiel entstehen.
Dieter Brandecker ist einer der bekanntesten Sprecher Deutschlands. Seine markante Stimme hat schon jeden erreicht, ob im Fernsehen, im Radio oder im Internet. Man kann sich den von Dieter gesprochenen prägnanten Werbebotschaften und Claims nicht entziehen.
Die Sonderpädagogin Magda von Garrel hat einen Offenen Brief an Ver.di geschrieben. Wir machen darauf aufmerksam und veröffentlichen diesen Brief (Teil A), weil es langsam unerträglich wird, mit welcher Selbstverständlichkeit sich Einrichtungen und Organisationen, die eigentlich anderes zu tun haben, gegen Menschen positionieren, die ihr demokratisches Recht wahrnehmen zu demonstrieren. In Teil B ist ein Unterstützungsschreiben von Angehörigen von Anti-Nazi-Widerstandsfamilien angefügt, passend zur Kritik Garrels an Ver.di. Albrecht Müller.
Teil A – Offener Brief
Magda von Garrel Berlin, d. 07.02.2022 Offener Brief
an die Bezirksleitung des ver.di-Landesbezirks Berlin-Brandenburg
Herrn Landesbezirksleiter Frank Wolf
Köpenicker Str. 30
10179 Berlin
Sehr geehrter Kollege Wolf,
als ver.di-Mitglied (Mitgliedsnummer 5550009707) protestiere ich gegen die am 04.02.2022 als Mail bei mir eingegangene Presseinformation des Landesbezirks Berlin-Brandenburg mit der Überschrift „Ver.di unterstützt bezirkliche Demos gegen ‘Montagsspaziergänge’“.
Der Inhalt der Presseinformation widerspricht dem Wortlaut der Satzung von ver.di in der Fassung vom 12.10.2021. In § 5.1 bekennt sich ver.di „zu den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats“. In § 5.3 bezeichnet sich ver.di als „pluralistisch“ (Unterpunkt h.), setzt sich ein für die „Verteidigung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit“ (Unterpunkt k.) sowie für die „Auseinandersetzung mit und Bekämpfung von faschistischen, militaristischen und rassistischen Einflüssen“ (Unterpunkt i.).
Der Aufruf zur Unterstützung einer Gegendemonstration ignoriert, dass in einem demokratischen Rechtsstaat die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts grundsätzlich nicht durch eine organisierte Gegendemonstration behindert werden darf. Darüber hinaus verletzt der Aufruf das innergewerkschaftliche Prinzip des Pluralismus in einer Einheitsgewerkschaft, untergräbt die Verteidigung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit und ist kein Beitrag zur Auseinandersetzung mit und zur Bekämpfung von „faschistischen … Einflüssen“, da diese ohne jeden juristischen Beweis lediglich unterstellt werden.
In der bei mir am 04.02.2022 eingegangenen Presseinformation wird Andrea Kühnemann mit den Worten zitiert: „Wir wehren uns dagegen, dass insbesondere rechte Gruppierungen versuchen, aus der Pandemie Kapital zu schlagen und ihre kruden Thesen auf die Straße tragen. Diese Leute mit ihren ‘Montagsprotesten’ sind nur eine kleine Gruppe, sie haben kein Recht, für die große Mehrheit der Bevölkerung zu sprechen. Das müssen wir klar zum Ausdruck bringen, deswegen rufen wir die ver.di-Mitglieder auf, gegen diese ‘Montagsspaziergänge’ zu demonstrieren.“
Einmal abgesehen davon, dass man kein Recht für obsolet erklären kann, das gar nicht in Anspruch genommen wird (Sprechen für die große Mehrheit der Bevölkerung), sollte es zum demokratischen Selbstverständnis einer Gewerkschaft gehören, sich für die Rechte von Minderheiten einzusetzen.
Diese drastische Abkehr von einem einstmals ehernen Grundprinzip rechtfertigt ver.di mit einer weiteren bloßen Behauptung, nach der die Teilnehmer*innen an den Montagsspaziergängen Impfgegner und Rechte seien. Bei allem Verständnis für eine Positionierung gegen rechte Gruppierungen wird hier völlig ausgeblendet, dass das Spektrum der Beteiligten sehr viel größer ist und beispielsweise auch mehrfach geimpfte Menschen umfasst. Dieser nicht beachtete Umstand lässt die Frage aufkommen, inwieweit ver.di-Vertreter*innen eigene Recherchen durchgeführt haben. Darüber hinaus wird auf die für die sogenannten Impfgegner ausschlaggebenden Gründe gar nicht erst eingegangen.
Dementsprechend fehlt auch eine selbstkritische Auseinandersetzung mit der Frage, weshalb es zu einer größeren Beteiligung von Rechten überhaupt kommen konnte. Meines Erachtens haben wir es hier mit der Folge eines eklatanten gewerkschaftlichen Versagens zu tun. Von Anfang an hat sich ver.di in einem als gewerkschaftlich zu bezeichnenden Sinne lediglich um die Absicherung finanzieller Unterstützungsleistungen (zum Beispiel für Künstler und Solo-Selbstständige) und um die Organisation von Streiks zur Durchsetzung besserer Rahmenbedingungen für das Pflegepersonal bemüht.
Dieses Engagement ist zwar aller Ehren wert, aber nicht ausreichend für Menschen, die von einer Gewerkschaft ein umfassendes gesellschaftskritisches Verhalten erwarten. Dass in dieser Hinsicht von ver.di nicht mehr viel zu erwarten ist, lässt der letzte Satz der Presseinformation befürchten, in dem Sie sich wie folgt geäußert haben: „Die Experten sind sich einig – nur eine Impfung schützt derzeit vor schlimmen Krankheitsverläufen und Folgeschäden.“
Diese Aussage trifft schon allein wegen der zu Unrecht behaupteten Einigkeit der Experten nicht zu, aber noch wichtiger ist mir die Feststellung, dass keinerlei Bereitschaft zur Führung eines ergebnisoffenen Dialogs erkennbar ist. Eine Gewerkschaft, die (abgesehen von einigen Ausnahmen) unter Inkaufnahme schwerster sozialer Folgen seit Ausrufung der Pandemie auf eine Überprüfung der Verhältnismäßigkeit der angeordneten Maßnahmen verzichtet und durch die Nichteröffnung eines Diskussionsraums zur Vertiefung der gesellschaftlichen Spaltung beigetragen hat, spricht und handelt weder in meinem Namen noch im Namen ihrer eigenen Statuten.
Deshalb fordere ich den ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg auf, die o.g. Presseinformation als gewerkschaftsschädigend zu widerrufen.
Mit freundlichen Grüßen
Teil B
26. Januar 2022
Angehörige von Anti-Nazi-Widerstandsfamilie für “Spaziergänge”
In letzter Zeit erlebt Deutschland etwas sehr Hoffnungsvolles. Etwas, das Mut macht. Jede Woche gehen gut 300.000 Leute (etwa dreihundert Tausend Personen) auf die Straßen, um größtenteils friedlich, freundlich und grundrechtstreu f ü r demokratische Rechte auf zu treten. Für “Frieden Freiheit, Demokratie” . Gegen die Grundrechts-“Einschränkungen” der Regierenden. …
Leute, die in der damaligen DDR lebten (wie der heute israelische Journalist und Schriftsteller Chaim Noll) weisen immer wieder darauf hin, dass die gegenwärtig angebliche Anti-“Corona”-Politik deutscher Regierungen teils auffällig an die Unterdrückung der Bevölkerung in der einstigen DDR erinnert.
Umso erfreulicher, dass die friedlichen Massenproteste diesen Januar (und bald Februar?) 2022 in Hunderten deutscher Orte sich ähnlich friedlich zeigen wie die auch damals nicht “genehmigten” Demonstrationen in den letzten Monaten der DDR-Honecker-Regierung.
Demokratie lebt von Meinungsvielfalt. Gerade auch jetzt, Januar/Februar 2022. Mit ein Grund dafür, dass mehrere heutige Mitglieder von Familien, deren Angehörige teils währendder Nazi-Zeit Widerstand gegen das Hitler-Regime leisteten,, die “Spaziergänge” in Hunderten deutscher Orte, Januar 2022, sehr begrüßen.
Sie tun dies bewusst am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar 2022 – denn die Blutopfer des deutschen Widerstands sollen nicht umsonst gewesen sein, sondern auch heute einer freien Demokratie mit gesicherten Grundrechten dienen.
Die Unterzeichnenden dieser Erklärung:
Julian Aicher
(Sohn der “Die Weiße-Rose”-Verfasserin Inge Aicher-Scholl)
Christian von Lerchenfeld
(Verwandter Nachfahre von Nina Schenk Gräfin von Stauffenberg, geborene von Lerchenfeld)
Weitere Mitglieder aus Verfolgten- und Widerstandsfamilien haben diese Erklärung ausdrücklich begrüßt, möchten aber aus Angst vor Repressalien nicht namentlich genannt werden.
Quelle: NachDenkSeiten
Ergänzung
Thomas Stimmel (Chefredakteur „Frische Sicht“): Seit Wochen kommen hunderttausende Menschen im gesamten deutschsprachigen Raum bei Spaziergängen zusammen, um gegen die aktuelle Corona-Politik und die damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen zu protestieren.
In den Leitmedien wird nach wie vor versucht, diesen aus der Mitte der Gesellschaft entstandenen Protest, in einen „rechten“ Kontext2 zu bringen.
Nun haben sich heute am 27.01.2022 – dem Gedenktag der Opfer der Nationalsozialismus – Angehörige von Anti-Nazi-Widerstandsfamilien mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt.
Ich habe mit Julian Aicher, einem der Initiatoren der Erklärung kurz über selbige Erklärung sprechen können. Hier finden Sie das Gespräch.
Am 9. Mai 2021 wäre Sophie Scholl 100 Jahre alt geworden. Aus diesem Grund hat Thomas Stimmel für „Frische Sicht“ mit Julian Aicher ein sehr persönliches Interview führen dürfen. Aicher ist Sohn von Inge Aicher-Scholl (1917-1998), der ältesten Schwester der Geschwister Scholl. Sophie und Hans Scholl waren als Mitglieder der studentischen Widerstandsgruppe Weiße Rose im Februar 1943 wegen ihrer Beteiligung am Widerstand gegen den Nationalsozialismus mit dem Fallbeil hingerichtet worden. Über die Geschwister Scholl und die „Weiße Rose“ gibt es einiges an Literatur und Filmen (u.a. der von Michael Verhoeven 1, welcher der erfolgreichste Kinofilm des Jahres 1982 war). Literatur- und Filmempfehlungen für den Unterricht und Jugendarbeit finden sich hier.
Udo Zimmermann komponierte 1986 die Oper „Die weiße Rose“ mit einem Libretto von Wolfgang Willaschek. Ich kam in den 1990er Jahren mit der von Heinz-Lukas Kindermann am Theater Dortmund besorgten, hervorragenden Inszenierung in Berührung. Viele Schulen und Straßen in Deutschland tragen den Namen Geschwister Scholl.
Wer Inge Aicher-Scholl war
Die älteste Schwester der Geschwister Scholl, Inge Aicher-Scholl wird vermutlich vielen Leserinnen und Lesern eher kaum bekannt sein. Ein Manko, wie ich finde. Weshalb ich hier das ihr gewidmete Buch „Die sanfte Gewalt. Erinnerungen an Inge Aicher-Scholl“, welches bereits im Jahre 2012 – also zu deren 95. Geburtsjahr – von Christine Abele-Aicher herausgegeben wurde, sehr empfehle.
Es lohnt sich m. E. mehr über die Frau zu erfahren, die mit ihrem über eine Million mal verkauften Titel „Die Weiße Rose“ ( zunächst lediglich als persönliche Aufzeichnung gedacht gewesen und im Laufe der Jahre dann erweitert und überarbeitet wurde) auf den Widerstand und den frühen Nazi-Justizmord an ihren Geschwistern Hans und Sophie Scholl aufmerksam machte. In „Die Weiße Rose“, ihrem ersten Buch, erzählt Inge Scholl, die Schwester, mit Hilfe von geretteten Dokumenten die Vorgeschichte und den Verlauf der Bewegung. Sie ist 35, als sie dieses Buch 1952 veröffentlicht.
Wer war diese interessante und hoch engagierte Frau? Wie meisterte die Mutter einer Tochter, die schon mit 20 durch einen Verkehrsunfall umkam, ihr Leben? Wie wirkte sie auf andere? Wie bestärkte sie sich mit ihrem Ehemann Otl Aicher (1922-1991), der ebenfalls an den Folgen eines Verkehrsunfall verstarb. Otl Aicher machte sich etwa einen Namen durch das von ihm entworfene Design der Olympischen Spiele von 1972 , das weltweit beispielhaft wurde.
Diesen und vielen anderen eingangs dieses Absatzes aufgeworfenen Fragen ging Christine Abele-Aicher akribisch nach. 1965 in Vallendar bei Koblenz geboren, lernte Abele-Aicher ihre Schwiegermutter nie persönlich kennen. Schon ein Grund mehr für die international erfahrene Europasekretärin und Marketing-Fachfrau, Personen, die Inge Aicher-Scholl kannten, um Texte zu bitten: Erinnerungen an diese außergewöhnliche Frau der deutschen Nachkriegsgeschichte. In einer Zeit, wo es längst noch nicht üblich war, dass Frauen Leitungsfunktionen zugestanden wurden, geschweige denn, dass sie dann auch noch tonangebend voranschreiten durften.
Was heutzutage – gleichwohl Frauen bedauerlicherweise noch immer nicht gänzlich gleichberechtigt sind und weiterhin schlechter bezahlt als Männer werden – kaum so aufmerken ließe wie am 24. April 1946 (auf den Tag ein Jahr nach der Befreiung Ulms durch die US-Amerikaner) : Mit 29 gründet Inge Aicher-Scholl die vh Ulm – die Ulmer Volkshochschule. Mit 38 eröffnet sie die später weltberühmte „Hochschule für Gestaltung“ (HfG) in Ulm mit. Ohne Abitur. Zwischen ihrem 34. und 42. Lebensjahr bringt sie fünf Kinder zur Welt – darunter ein geistig behindertes.
Die Herausgeberin des Buches merkt an:
„Die Mitarbeit im Steuerbüro ihres Vaters sowie die Wirren nach der Enthauptung ihrer Geschwister hinderten Inge Scholl daran, einen höheren Schlussabschluss zu absolvieren. Umso erstaunlicher ist es, dass sie eine der wenigen Frauen im Nachkriegsdeutschland wird, die ohne Abitur und Studium eine Führungsposition einnimmt. Besonders großen Wert legte sie auf Bildung, die sie seit 1946 in der von ihr gegründeten Volkshochschule Ulm (vh Ulm) vermittelte. Auch „einmischen“ war von ihr erwünscht: Dort wo sie Missstände vorfindet, initiiert sie Demonstrationen oder beteiligt sich an Blockaden (Ostermärsche, Mutlangen), begründet Vereine mit (Weiße-Rose-Stiftung e.V. und andere), hält Reden (Friedenswoche Leutkirch).“
Und weiter:
„Das Buch erhebt keinen wissenschaftlichen Anspruch. Es handelt sich um eine Monografie und keine Biografie. Die auf den ersten Blick teils anekdotisch wirkenden Zeitzeugenberichte können indes helfen, dass Wissenschaft Wissen schafft. So beschreibt zum Beispiel Erwin Teufel, dass die Lektüre des Buches „Die Weiße Rose“ ihn zu einer politischen Karriere ermutigte, Dr. Hildegard Hamm-Brücher fasst die politische Bedeutung Aicher-Scholls für Deutschland zusammen, Hermann Vinke erzählt von seinen Erlebnissen beim Verfassen seines Buches „Das kurze Leben der Sophie Scholl“. Ehemalige Angestellte sowohl der vh Ulm wie auch der „rotis büros“ im württembergischen Allgäu schildern ihre Eindrücke. Bernhard Wette, Inhaber des Internet-Antiquariats „Panoptikum Wette“, hat sich der über 6.000 Bücher umfassenden Bibliothek von Inge Aicher-Scholl und ihrem Mann Otl Aicher in seinem Beitrag „genähert“.
Auch die Söhne, eine Schwiegertochter, zwei Enkelkinder und enge Freunde bereichern die Monografie mit ihren persönlichen, teils sehr offenen Darstellungen. Der älteste ihrer Söhne, Florian Aicher, stellte eine Skizze der Sterbenden zur Verfügung, die er selber angefertigt hatte. Insgesamt vier Interviews mit über 90jährigen bieten wichtige Zeitzeugenberichte über Nazi-Deutschland und die ersten Nachkriegs-Jahrzehnte sowie über Inge Aicher-Scholl und ihr Leben, darunter ein längeres Interview Schwester Elisabeth Hartnagel-Scholl (gestorben 2020) sowie ihrer Schwägerin Hedwig Maeser geb. Aicher. So versteht sich dieses Buch auch als Spurensicherung.
Folgende Autorinnen und Autoren haben unter anderem damals mitgewirkt: Dr. Hildegard Hamm-Brücher, Dr. h.c. Erwin Teufel, Dr. Erhard Eppler, Dr. Barbara Schüler, Dr. Claudia Fuchs, Hermann Vinke, der Historiker Dr. Silvester Lechner, die damalige vh-Leiterin Dr. Dagmar Engels, der seinerzeitige Ulmer OB Ivo Gönner, der ehemalige Ulmer Kulturbürgermeister Dr. Götz Hartung, der einstige Student und spätere Dozent an der HfG, Prof. Herbert Lindinger, Dr. Horst Kächele, der ehemalige Ulmer Richter Klaus Beer, Eckard Holler, Jakob Knab, die Söhne Julian und Manuel Aicher, die Enkel Helena Aicher und Marvin Hirth, eine Nichte und ein Neffe, die Angestellten Elisabeth Bauhofer und Rosa Salzgeber, Freunde der Familie und viele andere.
Das erste, umfassende Lebensbild über Inge Aicher-Scholl besteht aus drei Kapiteln
Die ersten beiden Kapitel zeichnen ihre Bedeutung als Leiterin der vh Ulm, als Mitbegründerin der Hochschule für Gestaltung (HfG) Ulm sowie als Publizistin und Friedensaktivistin. Kurze Einführungen fassen die wichtigsten Daten und Informationen zusammen. Daran schließt sich ein Kapitel über die Protagonistin als Privatperson an. Über 60 teils zuvor noch nicht veröffentlichte Fotos und Skizzen lockern das Gesamtbild auf. Am Ende sind eine Ahnentafel sowie eine Zeitübersicht mit biografischen Daten eingefügt. Das Buch ist in schwarz-weiß im hochwertigen Duoton-Verfahren gedruckt.
Dr. Hans-Jochen Vogel schrieb damals über dieses Buch in einem persönlichen Grußwort an Julian Aicher:
„Es (das Buch) wird in der Tat eine Lücke schließen, die zu lange offen stand. War doch Ihre Frau Mutter eine frühe und unermüdliche Kämpferin gegen das Vergessen“. Der Grafiker Heinz Kirsch, der das Buch gestaltete, bemerkte nach der Druckfreigabe: „Ich habe Lust, Inge persönlich kennen zu lernen“.
Die Herausgeberin Christine Abele-Aicher ist seit 2003 mit Aicher-Scholls Sohn Julian verheiratet und lebt seit Oktober 2002 in Rotis – dem letzten Arbeits- und Wohnort von Inge Aicher-Scholl. Die Berufserfahrung im Ausland erlaubt ihr einen Blick von außen auf die Protagonisten, umso mehr, da sie ihre Schwiegermutter nie persönlich kennen lernte. Christine Abele-Aicher, geboren 1965 in Vallendar bei Koblenz, stammt aus einer schwäbischen Handwerkerfamilie, die Großeltern lehnten den Nationalsozialismus ab und mussten Repressalien erdulden.
Die Monografie ist auch als Geschichtsbuch zu lesen, weil es Zeitgeschichte durch Zeitzeugenberichte aufscheinen lässt
Das hier empfohlene Buch kann durchaus als Geschichtsbuch betreffs der Nachkriegszeit und der jungen BRD gelten und auch als solches gelesen werden. Zeitgeschichte scheint in vielerlei Hinsicht durch die Niederschrift vieler Zeitzeugenberichte auf. Als Leser tat es mir gut, einer hervorragenden Person der Zeitgeschichte wie Inge Aicher-Scholl – wenn schon nicht leibhaftig im Leben – so doch aber durch Beschreibungen aus der Sicht von Zeitgenossen und via interessanter Anekdoten begegnet und so nähergekommen zu sein. Ich habe das Buch mit Gewinn zur Kenntnis gekommen. So, ich verspreche es, wird es auch Ihnen, lieber Leserinnen und Leser gehen.
In der 176 Seiten umfassenden, ganz im grafischen Stil der Hochschule für Gestaltung Ulm und Otl Aichers gestalteten Monografie schildern 45 Autorinnen und Autoren, darunter auch einige prominente, ihre Erinnerungen an Inge Aicher-Scholl (1917 bis 1998). Inge Aicher-Scholl kommt als Schwester der Widerstandskämpfer Hans und Sophie Scholl maßgeblich das Verdienst zu, dass der Tod der Geschwister und ihrer Freunde Alexander Schmorell, Christoph Probst und andere nicht in Vergessenheit geriet.
Das Buch schließt mit einem zu Herzen gehenden Brief von Julian Aicher an die „Liebe Tante Lisel“ (Elisabeth Hartnagel-Scholl) über die letzten Stunden von Inge Aicher-Scholl. Julian Aicher hatte am Bett der Sterbenden abwechselnd mit Manuel Wache gehalten. Eingearbeitet in diesen Text die Zeichung von Florian Aicher-Scholl von der Sterbenden vom 30. August 1998. Am Morgen des 4. September 1998 entschlief Inge Aicher-Scholl. „So ging es über in die Totenwäsche“, schreibt Julian Aicher. „Mir kam es vor, als verlöre ich den Boden unter den Füßen. Aber ich musste ja gleich Noelle (die Manuel benachrichtigte), Florian, Dich und Hedl anrufen.“
Darauf folgend der Antwortbrief von Elisabeht „Lisel“ Hartnagel-Scholl. Sie schreibt: „Als wir am Mittwoch vor Inges Tod noch in Rotis waren, was sie mir so fremd und auch die aufgebahrte Dame im Sarg war mir fremd und erst als der Sarg in die Erde kam, erinnerte ich mich das so sehr an Hans‘ und Sophie`s Begräbnis, als unsere Mutter sagte: „Nun trägt der Hans die Sophie.“ Da dachte ich, nun trägt Otl die Inge und ich dachte das halte ich nicht aus. Aber heute ist es mir ein Trost, dass sie Ruhe gefunden hat.“
Angemerkt:
„Inge Scholl war das erste von sechs Kindern der Eheleute Magdalena und Robert Scholl, ihre Geschwister waren Hans (1918–1943), Elisabeth Hartnagel geb. Scholl (1920–2020), Sophie (1921–1943), Werner (1922–1944) und Thilde (1925–1926) (vgl. auch Geschwister Scholl). Sophie und Hans wurden als Mitglieder der studentischen Widerstandsgruppe Weiße Rose im Februar 1943 wegen ihrer Beteiligung am Widerstand gegen den Nationalsozialismushingerichtet. Obwohl von ihren Eltern zu christlich-humanistischen Werten erzogen, engagierte sich Inge Scholl in den 1930er Jahren gegen den Willen ihres Vaters in leitender Funktion in der Hitler-Jugend beim Bund Deutscher Mädel (BDM).
Ab 1932 lebte Scholl in Ulm. 1946 gründete sie in der Martin-Luther-Kirche die Ulmer Volkshochschule – als eine der ersten Volkshochschulen im Nachkriegsdeutschland –, die sie auch bis 1974 leitete. 1947 schrieb sie das Buch Die weiße Rose über ihre Geschwister Hans und Sophie und die Münchener Widerstandsgruppe, der sie angehörten. 1950 rief Inge Scholl die Geschwister-Scholl-Stiftung als Trägerin der Hochschule für Gestaltung Ulm ins Leben. 1952 heiratete sie den Gestalter Otl Aicher und trug seither den Namen Inge Aicher-Scholl. Sie hatte mit ihm fünf Kinder.
Atelierhäuser der Familie in Rotis
1972 übersiedelte die Familie nach Rotis, einem Ortsteil von Leutkirch im Allgäu, wo ihr Mann in den 1980er Jahren einige Atelierhäuser erbaute.2 Bereits Ende der 1960er Jahre engagierte sich Inge Aicher-Scholl als Rednerin bei den Ostermärschen der Friedensbewegung. So nahm sie etwa 1985 an Blockaden vor dem amerikanischen Raketendepot auf der Mutlanger Heide teil und wurde dafür zu einer Geldstrafe verurteilt.“
Kurzinformation: In rund 40 Beiträgen erinnern Familienmitglieder, Freunde, Mitarbeiter an Person und Leistung der Inge-Aicher Scholl (1917-1998). Ihr starker Durchsetzungswille hatte ihr den Beinamen als die “sanfte Gewalt” eingebracht. Die Ulmer Volkshochschule war ihre Wirkungsstätte, die bis heute weltberühmte Ulmer Hochschule für Gestaltung (1953-1968) hat sie mitinitiiert. Ihr Leben aber widmete sie der Bewahrung der Erinnerung an die “Weiße Rose” und ihre Geschwister Hans und Sophie.
Dieser Beitrag erschien zuerst auf „Frische Sicht“.
An Pfingsten hatte die Initiative „Pfingsten in Berlin“ zu zahlreichen Kundgebungen und einem Autokorso in die deutsche Hauptstadt an mehreren Standorten mobilisiert. Seitens der Behörden in Berlin hagelte es Verbote. Nur wenige der Veranstaltungen konnten schließlich durchgeführt werden. Und die Polizei behinderte die Demonstranten, welche unter dem Motto „Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar“ (hier) ihre Meinung friedlich zum Ausdruck bringen wollten, wo sie nur konnte. Positiv immerhin fiel eine Polizeidurchsage im Mauerpark auf. Der Sprecher erhielt Beifall für seinen Versuch betreffs der Maskenpflicht ein deeskalierendes Angebot zu unterbreiten (gleich zu Beginn des RT DE-Videos zu hören). Die Organisatoren des Pfingst-Protestes rekrutierten sich übrigens aus der Friedensbewegung.
Ansonsten konnte dennoch einiges – verstreut über die Stadt – stattfinden. Aber – wie bereits erwähnt – unternahm die Staatsmacht alles, um Demonstranten zu hindern und zu behindern. Gestern nun triumphierte RBB-Reporter Olaf Sundermeyer, der sozusagen als einer der üblichen Verdächtigen gelten kann, wenn es darum geht möglichst tendenziös negativ über Querdenken-Demos zu berichten. Seinen auf Facebook verlinkten RBB-Artikel teaserte er so an:
„Auf dem fruchtbaren Krisenboden einer verunsicherten Gesellschaft konnten Wut und Größenwahn der „Querdenker“ zunächst gedeihen. Aber jetzt kehrt das Land allmählich zur Normalität zurück – und die Bewegung geht kraftlos ein“, frohlockt der Journalist.
Ein Bild brannte sich Pfingsten besonders bei den Betrachtern ein: Das greise, aus Aachen stammende Ehepaar, Dr. Ansgar und Helene Klein, welches von der Polizei abgeführt worden war. Es sollte um die Welt gehen.
Inzwischen veröffentlichte das Ehepaar einen Offenen Brief. Den möchte ich meinen Leserinnen und Lesern hier unbedingt zur Kenntnis bringen:
„Von: Dr. Ansgar und Helene Klein
Offener Brief an den regierenden Bürgermeister
und die Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen von Berlin
Werte Damen und Herren,
diese Bilder von uns beiden gehen seit Pfingstsonntag 2021 aus Berlin, um die Welt‘: u.a. dieses Video: https://t.me/Haintz/8704 (aufgenommen während der polizeilichen Auflösung der genehmigten Mahnwache im Präsidentendreieck in Moabit) und dieses
(Das Foto wurde am gleichen Tag zwischen 15 und 17 Uhr während der Einkesselung von friedlichen Menschen auf dem Breitscheidplatz in Berlin gemacht). Diese Bilder zeigen exemplarisch, mit welcher Willkür das grundgesetzlich verbriefte Versammlungsrecht (Art. 8 GG) während der Pfingsttage 2021 in Berlin auf Ihre Weisung hin, meine Damen und Herren, außer Kraft gesetzt wurde.
Wir beide waren am 21. Mai nach Berlin gereist, um an den Pfingsttagen gemäß dem Manifest „Pfingsten in Berlin -Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar“< https ://pfingsten-in-berlin. de/ > friedlich für die uneingeschränkte Wiederherstellung unserer Grundrechte einzutreten, die mit dem sogn. ‚4. Bevölkerungsschutzgesetz‘ vom 23. April 2021 verfassungswidrig eingeschränkt wurden.
Was wir an diesen Pfingsttagen in Berlin erlebt haben, war die gewaltsame Unterdrückung sämtlicher absolut friedlicher Proteste im Rahmen der Veranstaltung „Pfingsten in Berlin“, und das, was speziell meiner Frau und mir widerfuhr, hat uns hautnah gezeigt, wie tief unsere hochgepriesene ‚Freiheitlich-demokratische Grundordnung‘ gesunken ist.
Bei den sogn. ‚erkennungsdienstlichen Behandlungen‘ durch die Polizei, die uns an diesem Tag gleich zweimal zuteil wurden, wurden wir behandelt wie Verbrecher. In Moabit wurde meine Frau in Richtung Gefangenentransportwagen gezerrt, was ich selbstverständlich nicht zulassen wollte. Dann wurden vor der Seitenwand des Gefangenentransportwagens ‚nur‘ einzeln ‚Verbrecher-Fotos‘ mit ‚Fahndungsplakat‘ vor der Brust von uns gemacht. Was hatten wir ‚verbrochen‘? Wir waren kaum bei der o.g. Mahnwache in Moabit eingetroffen, da war schon ein massives Polizeiaufgebot in der Nähe der Mahnwache zu sehen. Obwohl bei der Mahnwache nur ca. 200 Personen anwesend waren, wurde per Polizei-Lautsprecher durchgesagt, dass die Veranstalter die ‚Hygiene-Regeln‘ nicht durchsetzen könnten und daher die Versammlung aufgelöst werden müsse. Diese Auflösung mit anschließenden Festnahmen war offensichtlich von vornherein geplant, denn in der an den Park angrenzenden Straße standen zahlreiche Mannschaftswagen, mindestens ein Gefangenentransportwagen und eine mobile ‚Polizeistation‘ (Zeltdach mit Tischen und Stühlen – nur für Polizisten – wir konnten nach längerem Bitten erschöpft auf dem Trittbrett eines Mannschaftswagens Platz nehmen). Die Station war weiträumig mit Flatterband abgesperrt.
Zurück zu unserer Festnahme: Nach der Aufforderung der Polizei, den Mahnwachenplatz zu verlassen, zögerten wir einen Moment, um auf die Freunde zu warten, die mit uns gekommen waren; schon wurden wir unsanft von Polizisten angefasst, um uns zum Gehen zu zwingen. Wir gingen in die vorgeschriebene Richtung und ließen uns, angestrengt durch die erste ‚Begegnung‘ mit der Staatsgewalt, auf einer nahe gelegenen Parkbank nieder. Kaum saßen wir, kam wieder ein Polizist und forderte uns barsch auf, aufzustehen und zu gehen. Mit Hinweis auf unser Alter – wir werden in wenigen Wochen 84 – bat ich um einige Minuten Ruhepause. Der Polizist sagte die Uhrzeit und ‚gewährte‘ uns 2 Minuten Pause. Sekunden später kam ein weiterer Polizist hinzu und wollte uns zwingen, sofort aufzustehen; prompt widerrief ersterer seine ‚Gewährung‘ und schrie: „Kommando zurück!“ Ich wurde brutal am Arm fixiert und in Richtung Polizeistation gedrängt.
Foto: NRhZ.de
Weiteres ist dem o.a. Video und Text (3. Abschnitt) zu entnehmen. Zu sagen bleibt noch, dass wir nach langer Wartezeit in der Polizeistation mit Platzverweisen und der Androhung von Bußgeld ‚entlassen‘ wurden.
Um 14 Uhr des gleichen Tages sollte eine Kundgebung auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche stattfinden. Zusammen mit unseren Freunden begaben wir uns dorthin. Kaum hatte der Redner Ralph T. Niemeyer gesagt, dass er diese Versammlung angemeldet habe, und einige weitere Sätze gesprochen, wurde er von Polizisten gehindert, seine Rede fortzusetzen. In der Erwartung, dass die Kundgebung noch fortgesetzt würde, blieben wir vor Ort. Per Lautsprecher verkündete die Polizei, die mit mehreren Mannschaftswagen am Rand des Breitscheidplatzes präsent war, dass Abstände einzuhalten und Masken zu tragen seien. Da der Platz nur sehr dünn von Menschen besetzt war und wir ein Attest zur Maskenbefreiung besitzen, sahen wir keinen Grund, den Ort zu verlassen, sondern führten das ein oder andere Gespräch mit Anwesenden. Währenddessen stellten wir zwar fest, dass recht viele Polizisten aufmarschierten, doch da Berlin an diesen Tagen überall voll von Uniformierten war, ahnten wir nicht, was vorbereitet wurde. Plötzlich wurden wir gewahr, dass wir von hunderten Polizisten eingekesselt waren, die uns daran hinderten, den Platz zu verlassen. Ein klarer Fall von Freiheitsberaubung, gepaart mit zermürbender Ungewissheit über den Fortgang! Um nicht zu völliger Untätigkeit verdammt zu sein, ergriff ich, auf einem Podest stehend, an die Polizeikette gerichtet, das Wort und zitierte mit lauter Stimme die Artikel
1, 2, 3(1), 5(1) und 8(1) unseres Grundgesetzes. Keine Reaktion! Schließlich nach mehr als zwei Stunden wurden wir – wie andere vor uns – zur erkennungsdienstlichen Behandlung aus der Einkesselung in die auch hier – wie in Moabit – vorbereitete mobile Polizeistation herausgeführt. Hier baten wir – ziemlich erschöpft – um eine Sitzgelegenheit, die uns nach rüpelhaften Bemerkungen eines jüngeren Polizisten auch geboten wurde. Fassungslos über die erlittenen Schikanen und die absolut grundgesetzwidrige Gesamtsituation versuchte ich den Anwesenden deutlich zu machen, wie sehr wir über die herrschende Situation erschüttert waren, indem ich darauf hinwies, dass es unsere Generation sei, die mit an dem Aufbau unserer Republik beteiligt war und nun zusehen muss, wie unsere grundgesetzlich verbrieften Freiheitsrechte mit Füßen getreten werden. Insbesondere verwies ich darauf, dass wir beide lange Jahre aktive Mitglieder der SPD und danach der GRÜNEN waren und seit 40 Jahren in der Friedensbewegung tätig sind. Auch mein Hinweis, dass ich 44 Jahre in führenden Positionen in der Kommunalpolitik unseres Wohnortes Würselen und des Kreistages des Landkreises Aachen tätig und 1990 Bundestagskandidat von ‚Bündnis 90/die GRÜNEN‘ in diesem Kreis war, interessierte keinen.
Nach langwieriger Prozedur wurden wir schließlich gegen 17:30 Uhr – wie am Mittag in Moabit – mit Platzverweis und der Androhung von Bußgeld ‚entlassen‘.
Es ist ganz offensichtlich, dass all‘ diese repressiven Maßnahmen von Regierungen und Behörden, die unsere Freiheitsrechte mehr und mehr einschränken, den Protest gegen diese Maßnahmen derart erschweren sollen, dass er zum Erliegen kommt.
Wir kämpfen weiter!
In der Hoffnung, dass Sie, die Sie die Verantwortung für unser Gemeinwesen von uns Bürgern erhalten haben, die Lektüre dieses Briefes zum Nachdenken über Ihr politisches Handeln anregt,
verbleiben wir mit friedlichen Grüßen
Dr. Ansgar und Helene Klein“
Bilder und Video Thomas Stimmel / Bildarchiv Frische Sicht
Anbei eine Bestandaufnahme zu „Pfingsten in Berlin“ auf den NachDenkSeiten
Auch „Beweg was“ ist nun mit einem Rückblick zur Stelle:
clausstille56 