„Lobbyland“ von Marco Bülow – Rezension

Veröffentlicht von clausstille56

Ich fürchte, unsere Demokratie ist in einer ziemlichen Krise. Und das schon seit längerem. Dass kann man erkennen, wenn man genau hineinsieht und hineinhorcht in unser Land. Wer das nicht sieht, profitiert womöglich von diesem Zustand. Oder ist blind und taub zugleich. Das Parteiensystem ist einigermaßen verkommen. Dass Parteien sich zuweilen das Land sozusagen unter den Nagel reißen, als gehöre es ihnen, hat schon sehr früh der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker kritisiert. Die Parteien seien „machtversessen“, beschied der Politiker ihnen. Hat sich seither etwas verändert? Ja, muss man glasklar konstatieren: Es ist noch viel schlimmer geworden! Heute tritt ja nicht einmal mehr ein Minister zurück, der nachprüfbar teure Fehler gemacht hat. Ja, Sie haben richtig gedacht: gemeint ist unseren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)! Aber die Liste bzw. die Latte von Verfehlungen von Politikern ist lang. Die jüngste Schweinerei ist die Maskenaffäre. Kritik – so sie sich denn überhaupt aus Presse und via anderer Medien erhebt – läuft ins Leere oder ist lediglich ein laues Lüftchen. Denn auch der Journalismus – Ausnahmen bestätigen die Regel – ist seit Jahren in bedenklich-grässlichem Zustand. Aber dies ist ein anderes Thema.

Ist BRD womöglich inzwischen zu einer Bananenrepublik verkommen? Oder nur auf dem Weg dahin? Zumindest müffelt es immer öfters faulig bananig. Wer ein Näschen dafür, der rieche. Neulich brabbelte jemand, Deutschland sei mindestens so korrupt wie Gambia. Nur ginge hierzulande freilich alles vornehmer, irgendwie galanter zu. Na ja, ich will Gambia nicht zu nahe treten…

Demokratie?

Mit der Demokratie ist es so eine Sache. Nehmen wir deren Definition, wonach diese Form Volksherrschaft bedeute, dann kommen wir schon ins Grübeln. Haben wir eine Demokratie? Hatten wir je eine? Fassadendemokratie ist da wohl eher die passendere Bezeichnung. Fakt ist: Die Wirtschaft hat mit der Demokratie ohnehin nicht viel am Hut. Nicht umsonst verweist Rainer Mausfeld auf Noam Chomsky: „Der Begriff kapitalistische Demokratie ist ein Widerspruch in sich. …. das ist eine Zwangsverbindung – beides passt nicht zusammen.“

Freilich weiß die Wirtschaft aber auf die Demokratie, auf die gewählten Regierenden sowie die Volksvertreter zu ihrem Nutzen Einfluss zu nehmen.

Der frühere SPD-Politiker Marco Bülow meldet sich mit neuem Buch zu Wort

Marco Bülow (geboren 1971), der frühere SPD-Bundesabgeordnete aus Dortmund, der nachdem er enttäuscht über die Entwicklung seiner Partei aus der SPD ausgetreten ist, hat sich wieder mit einem neuen Buch zu Wort gemeldet. Im September 2002 war er – in einem Brennpunktstadtteil aufgewachsen – das erste Mal mit sensationellen 57,8 Prozent der Wähler in seinem Dortmunder Wahlkreis direkt in den Bundestag gewählt geworden. Ende 2018 hatte Bülow nach 26 Jahren die SPD verlassen.

Seit seinem Austritt sitzt Bülow als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament. Inzwischen er Mitglied der Partei Die PARTEI. Sein Buch darüber trägt den Titel: „Lobbyland“. Untertitel: „ Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft“.

Gewidmet hat er es seiner Tochter:

„Für meine Tochter Kaya und die nachfolgende Generation:

Wir sind alle Vorfahren der Zukunft“

Das Vorwort zum Buch hat Bülows Parteikollege, der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Martin Sonneborn geschrieben:

(…)“Lobbyismus und Korruption. Abgeordnete, die sich bei ihrer Tätigkeit im Bundestag (oder im EU-Parlament) nicht mehr an den Interessen der Bürger orientieren, sondern an denen der Finanz- und Großindustrie, an denen der spendenfreudigen Firmen in ihrem Wahlkreis. Mitglieder des Bundestags, die in erster Linie ihre eigenen Nebenverdienste im Blick haben (wenn nicht in einigen Fällen sogar eher das Mandat die Nebentätigkeit bedeutet), das eigene Wohl anstelle des Gemeinwohls. Fraktionszwang. Zu viele Politiker lassen sich Schneid und Überzeugung abkaufen, in dem Moment, in dem sie in den Bundestag einziehen. Eigentlich nur ihrem Gewissen verpflichtet, unterwerfen sie sich aus Bequemlichkeit oder Karrieregründen einer Disziplin, die in unserer Verfassung so nicht vorgesehen ist. Intransparenz. Eben erst hat die Groko Haram zum wiederholten Male die Einführung eines »exekutiven Fußabdrucks« verhindert, den Organisationen wie Lobbycontrol schon lange fordern und der aufzeigen soll, welche Interessengruppen an der Verfassung von Gesetzestexten beteiligt sind.

Als Marco Bülow Kontakt zu uns aufnahm, habe ich mich sehr gefreut. Ich kannte ihn als ehrlichen, empathischen und empörten Kämpfer gegen Lobbyismus, Korruption, Fraktionsdisziplin und Intransparenz. Außerdem als unbestechlichen Kopf, der früh die Gefährlichkeit des Klimawandels und der katastrophalen Ungleichverteilung des Reichtums in Deutschland erkannt hat und politisch dagegen angeht. Ich habe Politikwissenschaften studiert, schaue mir in der Süddeutschen und der FAZ nicht nur die Bilder an und interessiere mich für die politischen Verhältnisse, in denen wir leben. Trotzdem kenne ich viele Zusammenhänge nicht. Wie konnten unter einer rot-grünen Regierung die asozialen Hartz-IV-Gesetze durch den Bundestag gehen? Wie kam es zur ersten deutschen Beteiligung an einem Krieg, nachdem wir den letzten doch recht deutlich verloren hatten? Gibt es wirklich eine realistische Chance auf eine rot-rot-grüne Regierung in Deutschland? Wer macht in diesem Lande eigentlich die Politik? Nach fast 20 Jahren im Bundestag kann Bülow diese Fragen beantworten.“

Und Sonneborn schließt sein Vorwort mit diesem Satz, dem man ohne Weiteres zustimmen kann: „Wenn es in der SPD mehr Menschen wie Marco Bülow gäbe, hätten wir Die PARTEI niemals gründen müssen.“

Der Prolog (S.15) hebt mit »Monopoly, Monopoly, wir sind nur die Randfiguren in einem schlechten Spiel …« Klaus Lage, Text Diether Dehm an.

„DEM DEUTSCHEN VOLKE“ steht über dem Hauptportal des Reichstagsgebäudes. Die Glaskuppel verheißt Transparenz – Marco Bülow befindet nüchtern: „Eine Illusion. Viel Fassade und viel Schein. Es ist eine Glocke, eine abgeschottete Welt“

„ReichsTag

»DEM DEUTSCHEN VOLKE« – steht auf einer Länge von 16 Metern in großen Lettern über dem Hauptportal des Reichstagsgebäudes. Schon 1916 wurde diese Inschrift von der Berliner Bronzegießerei S. A. Loevy, einem jüdischen Familienunternehmen, hergestellt und angebracht. Seit 1999 krönt den Bundestag eine große gläserne Kuppel. 3000 Quadratmeter Glas, als Symbol für Transparenz und Offenheit. In der Kuppel stehend blickt die Bevölkerung ihren Abgeordneten symbolisch über die Schulter. Es gibt ein Gefühl von Nähe und Kontrolle. Direkt gegenüber: das Kanzleramt und drum herum ein Bienenschwarm von Menschen. Die Politik ist mittendrin. Eine Illusion. Viel Fassade und viel Schein. Es ist eine Glocke, eine abgeschottete Welt. Die Bevölkerung ist nur zu Besuch, so wie man eine entfernte Verwandte mal zum Kaffee einlädt. Der Widerspruch zwischen Darstellung und Handlung in der herrschenden Politik wächst. Einige ihrer Regeln und Strukturen sind so absurd, dass es mich überrascht, wie der Schein der Normalität überhaupt so lange gewahrt werden konnte. Risse in der Fassade gibt es. Einige Initiativen, einzelne Politikerinnen und Journalistinnen blicken immer wieder hinter die Kulissen und decken wahre Zustände auf. Aber ernsthafte Argumente und Kritik beeindrucken unter der Kuppel fast niemanden. Die Interessen der zukünftigen Generationen und der weniger privilegierten Menschen spielen hier im hohen Haus und in den Ministerien eine immer unwichtigere Rolle.“

Marco Bülow: „Die Bevölkerung ist meine Chefin“

Um so quasi das Kapitel „P-Day“ einzuleitend, schreibt Bülow:

„Können Satire, zugespitzte Darstellung, gnadenlose Aufklärung und vor allem Öffentlichkeit im Zusammenspiel die Fassade einreißen und das Fundament freilegen?“

Gelingt es mit seinem Eintritt in Die PARTEI an einem grauen Novembertag 2020 vor dem Reichstag?

„Die Bevölkerung ist mein Chef“, schrieb sich Marco Bülow schon eine Weile vor diesem Ereignis auf die Fahnen. Nachzulesen u.a. in meinem Beitrag über eine Veranstaltung in Dortmund.

Im Buch schreibt der Politiker: „Wir werden von der Bevölkerung gewählt und dafür bezahlt, dass wir sie vertreten. Deshalb möchte ich auch mit neuem Team, weiter »multiparteiisch« sein, übergreifend arbeiten, ohne die Scheuklappen der Parteitaktik. Denn: Die Bevölkerung ist die Chefin – nicht eine Partei- oder Fraktionsvorsitzende oder gar die Kanzlerin oder die Konzernchefin.“

Der Politiker ist ein Geerdeter

Diese Einstellung Bülows resultiert aus seinem Leben. Im Gegensatz selbst zu vielen Bundestagsabgeordneten der SPD entstammt er keinen Akademikerhaushalt. Auf Seite 18 lesen wird:

„Dagegen habe ich eine für das Ruhrgebiet typische Biografie. Mein Großvater hat unter Tage und dann als Stahlarbeiter gearbeitet, meine Eltern waren in der Pflege tätig. Ich bin derjenige, der von den Bildungsreformen und erpressten sozialen Zugeständnissen der siebziger und noch achtziger Jahre profitiert hat. So konnte ich mein Abi machen, durfte sogar studieren, auch wenn ich immer gejobbt habe.“ Das prägte den Dortmunder.

Im Bundestag angekommen – unter Rot-Grün – wird Bülow bald mit einer Realität konfrontiert, die ihn bald mehr und mehr irritiert und dann auch frustriert. Gerhard Schröder regiert nach Gutsherrenart. Marco Bülow erinnert sich: „Schröder führt damit eine Welle von selbsternannten Expertengremien und -runden ein. Ein sehr effizientes Mittel, gewählte Parlamente auszuschalten. Und da die Mehrheiten knapp sind, geht es bei Schröder mit der Drohung los, alles platzen zu lassen, wenn wir Abgeordnete nicht folgen. Damit wäre Rot-Grün am Ende, alle Möglichkeiten zu gestalten dahin. Es gäbe keine Energiewende und die Sozialpolitik dann wieder von Union und FDP.“

Die Abgeordneten sollen spuren, nicht viel fragen und schon gar nicht mit Kritik stören. Bülow schrieb vor Jahren über „Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“ das viel beachtete Buch „Wir Abnicker“.

Schon damals machte er sich – wie man sich denken kann – damit keine Freunde. Schon gar nicht in bestimmten Kreisen der Partei. Auf Seite 36 seines aktuellen Buches zitiert Bülow aus dem 2010 erschienen Buch:

»Eine Demokratie muss wachsen, sie muss sich auf den Rückhalt der Menschen stützen und – vor allem – auf deren aktive Beteiligung. Denn selbst, wenn mancherorts irgendwann formal alle Kriterien für eine Demokratie erfüllt sind, verfügen in der Praxis häufig doch nur wenige Personen über die politische Macht – ein Problem, das sich immer öfter aber auch in gewachsenen Demokratien zeigt. (…) Demokratie lebt nur dann, wenn sich das Volk nicht darauf beschränkt, bei der Wahl die Stimme abzugeben. Zur Verantwortung jedes Einzelnen gehört es auch, die Repräsentanten und ihre Arbeit kritisch zu begleiten und sie auf

Ungerechtigkeiten und sinnvolle Änderungsmöglichkeiten hinzuweisen. Außerdem ist es wesentlich, die Demokratie weiterzuentwickeln. Eine Demokratie, die ihren Namen wirklich verdient, benötigt Mitbestimmung, Einmischung, Diskussionen.«

Die Postdemokratie lässt grüßen

Demokratie? Fassadendemokratie. Colin Crouch hat früh beschrieben wohin die Reise geht: Richtung Postdemokratie nämlich. Sind wir schon angekommen?

„Das Werk des britischen Politikwissenschaftlers Colin Crouch ist in dieser Frage schon fast zum Klassiker geworden“ führt Marco Bülow auf den Seiten 39/40 seines Buches aus. „Er benennt im Jahr 2000 die Phase und damit den Zustand der westlichen liberalen Demokratien erstmals als »Postdemokratie« (Crouch 2008). Dies lässt sich kurz so zusammenfassen: Die parlamentarische Demokratie mit geheimen Wahlen, Regierungsbildungen, der Gewaltenteilung, Parteienkonkurrenz und freien Medien ist noch völlig intakt. Doch hinter dieser funktionierenden Fassade entwickelte sich eine Machtstruktur, die sich vom eigentlichen demokratischen System entfernt hat. Eine kleine Gruppe oder Elite beherrscht und kontrolliert weitgehend die politischen Entscheidungen. Wahlkämpfe sind zu einem auch in den Medien personalisierten Spektakel verkommen. Politische Entscheidung werden hinter geschlossenen Türen und dort von wenigen und meist nicht demokratisch legitimierten Personen getroffen. Die Regierungen handeln Gesetze mit Lobbyisten und nicht mit den Parlamenten oder gar der Bevölkerung aus. Die Bevölkerung spielt dabei hauptsächlich eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle. Eine Ohnmacht hat sie ergriffen, die zwar spürbar ist, aber deren Ursache von den betroffenen gesellschaftlichen Kräften nicht genau identifiziert wird. Der Einfluss privilegierter Eliten nimmt dagegen zu. Die Demokratie erleidet einen Substanzverlust. Crouch beschreibt diese Entwicklung sehr eindrücklich. Parteien tragen laut seiner Auffassung eine Hauptverantwortung, da sie sich diesem System angepasst, es sogar dahingehend beeinflusst hätten. An die Stelle von Programmdebatten, des Wettstreits von politischen Zielen und Visionen, treten seiner Ansicht nach immer mehr Personenkult, Richtlinienkompetenz und von Beratern und Marketing-Agenturen ritualisierte Diskussionen. Parteien degenerieren zu Dienstleistern, Klientelvertretungen und Kanzlerwahlvereinen. Auch die Medien und der Journalismus gehen diesen Weg mit. Statt seriöser Berichterstattung gibt es Infotainment, statt der großen politischen Auseinandersetzung zelebrieren sie Personaldebatten, beschäftigen sich mit Nebenschauplätzen und dem Streit um Nuancen.“

Hauptsache es sieht demokratisch aus? Nicht einmal das ist inzwischen m. E. mehr gegeben. Gut, dass Bülow das Buch geschrieben hat. Die Menschen sollten sich wirklich damit auseinandersetzen. Denn es pressiert!

Harter Tobak. Aber es ist doch Realität! Das Bülow gut erkannt und in der Wirklichkeit persönlich mitbekommen. Richard von Weizsäcker hatte früh gewarnt. Klar. Crouch beschrieb die bedenkliche immer klarer sichtbar werdende Realität. Bülow hat erlebt, wie ihm die Lobbyisten sein Bundestagsbüro einrannten. Immerhin führte er bald Buch, über die „netten“ Gäste. Andere Abgeordnete ließen ihre Kontakte im Dunkeln.

Marco Bülow stellt fest: „Doch mir wurde immer klarer, dass die Realität Crouch & Co. längst einholt“

„Der dêmos, des Volkes Herrschaft oder modern gesagt: die Beteiligung der Bevölkerung, wird ausgeschaltet“, beklagt Bülow.

Einfluss zu nehmen, so der Politiker bliebe nur noch die Wahl. Doch selbst die verliere an Wert.

Längst herrsche ein „DemokratieFrust“ (S.41). Zunächst habe er, Bülow, noch an neue Politiker, Reformen und eine erneuerte Sozialdemokratie und eine Kehrtwende geglaubt. Dann aber sah zunehmend realistischer: „Doch mir wurde immer klarer, dass die Realität Crouch & Co. längst einholt.“

Der kritische Bundestagsabgeordnete hat gut erkannt:

„Der Kapitalismus ist in der westlichen Welt eine Zweckgemeinschaft mit der Demokratie eingegangen, ein von Beginn an spannungsgeladenes, aber für den Kapitalismus anfangs notwendiges Bündnis. Im ansehnlichen Gewand einer sozialen Marktwirtschaft, die zeitweise auch in Ansätzen zu erkennen war – gerade als Kontrapunkt zum sogenannten realexistierenden Sozialismus autoritärer Prägung. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks konnte diese Ausrichtung nach und nach verschwinden. Die soziale Marktwirtschaft wird immer mehr zu einem Mythos, einem Titel, der sich beruhigend anfühlt. Damit wird aber auch spürbar, dass die einst so zweckdienliche Demokratie an Profitabilität verliert – um gleich mal den passenden Jargon zu benutzen. Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche quetscht weiteren Profit aus uns heraus, der angesichts des so notwendigen Wachstums immer spärlicher ausfällt. Angela Merkel bringt es mit ihrem Begriff der »marktkonformen Demokratie« sehr schön selbst auf den Punkt. Und genau diese Verformung ist sicher eine ganz wichtige Säule, wahrscheinlich sogar Basis für die Entwicklung zur Postdemokratie. So wichtig, dass ich dieser Entwicklung noch ein eigenes Kapitel widmen werde.“

Nach dem Anschluss der DDR fielen im neuen Deutschland die Masken

Wichtig, dass Marco Bülow auf den Zusammenbruch des Sozialismus hinweist und die sich daraus sicher ergeben habende Tatsache (die vielen Menschen sicher gar nicht klar ist), dass die BRD, ergänzt durch die einverleibte DDR, dann soziale Absicherungen der Arbeiternehmer gewissermaßen getrost fahren lassen konnte. Ich erinnere mich an den Ausspruch eines Gewerkschafters, wonach bei Tarifverhandlungen in Westdeutschland die DDR (und das Bild von ihren sozialen Errungenschaften) sozusagen imaginär immer mit am Tisch gesessen hätte, was den Verhandlern aufseiten der Gewerkschaften immer etwas in die Hände gespielt habe. Der Kapitalismus konnte im neuen Deutschland quasi sein wahres Gesicht allmählich enthüllen und Kurs auf den Raubtierkapitalismus (Oskar Lafontaine) nehmen. Um dann mit dem Ritt in den brutalen Neoliberalismus schließlich die Maske ganz fallen zu lassen. Die Regierenden hatte man entsprechend eingelullt. Und Leute wie Schröder, der Genosse der Bosse – nomen est omen – nahmen diesen Ball ohne zu mucken auf. Apropos Mythos „soziale Marktwirtschaft“: Heiner Geißler sagte einmal in einem Interview, die habe es doch in Wirklichkeit nie gegeben.

„Demokratie fällt nicht vom Himmel“

„Demokratie fällt nicht vom Himmel“, schreibt Marco Bülow (S.45) vollkommen richtig. „Sie verformt sich, entfernt sich vom dêmos, wenn sie einigen wenigen überlassen wird. Demokratie muss sich erden, immer neu erkämpft und gewagt werden. Es war mehr als der schon so bedeutungsvolle Satz, als Willy Brandt 1969 von »mehr Demokratie wagen« sprach (Erste Regierungserklärung, SWR Archivradio 1969). Es war ein Bekenntnis und eine Verpflichtung. Die Demokratie mag den Menschen. Sie ist ein Vertrauensbeweis. Sie schenkt uns die Freiheit zur Selbstbestimmung. Häufig mussten sich die Menschen überall auf der Welt ihre demokratischen Rechte teuer erkämpfen, manchmal Leib und Leben riskieren. Wir haben die Demokratie geschenkt bekommen. Sie sollte dazu anregen, sich zu beteiligen, die Freiheit zu genießen und zu nutzen.“

Die Parteien bluteten aus, konstatiert Bülow, ihnen fehle es an Nachwuchs. Allerdings, wendet er ein: „Die alte Leier von den desinteressierten jungen Leuten stimmt auch heute nicht.“ Vor der Pandemie seien die Straßen voll gewesen mit jungen Leuten. Da dürfte er auf Fridays for Future anspielen. Gewiss, das Engagement war überragend gut und machte Mut. Nur hat der Autor außer Acht gelassen, dass es sich bei den Fridays-Demonstranten vielfach um solche handeln dürfte, die aus Gymnasien und bildungsnahen Elternhäusern kommen. Wo ohnehin schon ein gewisses politisch-gesellschaftliches Interesse vorhanden ist und gelebt wird. Nur was ist mit den anderen, den Hauptschülern u.s.w.? Und warum gehen die „Fridays“ nicht zusammen mit der Friedensbewegung zusammen auch die Straße, wie es sich beispielsweise der gestandene Dortmunder Friedensaktivist Willi Hoffmeister – begeistert von dem Engagement der jungen Leute – wünscht? Schließlich ist weltweit das Militär – vorneweg die US-Army – der schlimmste Umweltverschmutzer!

Überhaupt auch im Kampf gegen die über die Jahrzehnte angestiegenen gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten wären da nicht jede Menge Synergieeffekte zu generieren? Nur brauchte es da Vermittler zwischen den einzelnen engagierten Menschen. Es ist ja stets immer alles so zersplittert. Und wir wissen auch: die Herrschenden zusammen mit den Medien fördern das. Aus gutem Grund ist Juno rund, sagte man früher einmal. Gerade Marco Bülow wäre derjenige, der den Vielen ohne Rückhalt im Parlament – hoffentlich mit Unterstützung der Partei Die PARTEI ein guter Koordinator sein könnte. Nicht zuletzt in Dortmund, bei der schon erwähnten Versammlung, bekannte er, Sprachrohr sein zu wollen, für die, die keine Lobby haben. Sofern er wieder in den Bundestag gewählt würde. Die Chancen dafür stehen vielleicht gar nicht so schlecht.

Wahlaufrufe – gut und schön: „Wo aber sind diese Stimmen, wenn die Demokratie untergraben und ausgehöhlt wird, wenn wir zu einer Lobbyrepublik verkommen? Und was ist mit denen die sich nicht mehr vertreten fühlen?

Wir stehen nun wieder vor einer Bundestagswahl. Politiker und Medien rufen zum Wohle der Demokratie zum Urnengang auf. Bülow dazu: „Vor einer Wahl – da sind sich alle Demokratinnen einig – ruft man mit voller Überzeugung auf, unbedingt wählen zu gehen. Alles andere ist zweitrangig. An diesem Aufruf beteiligen sich nicht nur Politikerinnen, sondern Prominente, Journalistinnen und alle, die zeigen wollen, was für aufrechte Demokratinnen sie sind.“ Gut und schön. Dann legt der Autor aber den Finger auf die Wunde (S.48): „Wo aber sind diese Stimmen, wenn die Demokratie untergraben und ausgehöhlt wird, wenn wir zu einer Lobbyrepublik verkommen? Und was ist mit denen die sich nicht mehr vertreten fühlen? Denen, die den Versprechungen von Politikerinnen grundsätzlichen nicht mehr glauben?“

Im Kapitel „Wahl oder Übel“ (S.48ff) macht sich der Autor darüber Gedanken:

Wenn die Wahl so verehrt wird, die Wählenden und die zu Wählenden sich aber gegenseitig immer mehr misstrauen und ignorieren, dann müssen alle Alarmglocken schrillen. Der Ethnologe, Historiker und Autor David Van Reybrouck formuliert es provozierend: »Wahlen sind heutzutage primitiv. Eine Demokratie, die sich darauf reduziert, ist dem Tode geweiht.« (Van Reybrouck 2016) Er nennt seinen Bestseller: »Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist«. Am Ende ist Van Reybrouck nicht gegen freie Wahlen, aber er listet hart und ernüchternd auf, wie sehr wir die Wahl in den westlichen Demokratien fetischisiert haben und damit den Einfluss der Bevölkerung und alle anderen Beteiligungsmöglichkeiten ausschalten. So absurd es klingen mag: Wahlen, wenn sie zum Ritual und Spektakel verkommen sind, fördern die Aushöhlung der Demokratie.“

„Elitendemokratie“

Mein Einschub: Zur sehr demokratisch sollte es wohl ohnehin nie zugehen. Da erinnere ich mich an einen früheren Chef, der mal in irgendeiner Diskussion einwarf: „Das wird mir aber zu demokratisch hier.“ So dachte man schon in den Entstehungszeiten der Demokratie etwa in Amerika. Im Grunde hatte man es da mit einer, wie es Rainer Mausfeld nennt „Elitendemokratie“ zu tun. In „Warum schweigen die Lämmer?“ macht Mausfeld deutlich, dass Demokratie von vornherein so angelegt war, dass sie an den bestehenden Verhältnissen nichts zu ändern vermochte.

Bei Bülow lesen wird: „Gerade nach den Revolutionen in Frankreich und den USA hat man sich bewusst für ein gewähltes repräsentatives System entschieden. Dazu der französische Politologe Bernard Manin: »Das Repräsentativsystem errichtete man im vollen Bewusstsein, dass die gewählten Vertreter angesehene Bürger sein würden und sein sollten, die sich sozial von ihren Wählern abhoben.« Er setzt sogar noch einen drauf: »Gegenwärtige demokratische Systeme sind aus einer politischen Ordnung hervorgegangen, die von ihren Begründern als Gegenentwurf zur Demokratie gedacht war.« (Spiegel Online, 25. 01. 2018)

Eine kleine Bombe. Die Bevölkerung hatte sich Mitbestimmung und Demokratie erkämpft, dennoch wollte man klare Unterscheidungen vor allem bei den Positionen, die diese Macht ausüben. Der arme und ungebildete Pöbel sollte weiter rausgehalten werden.“

Zu Mausfelds Buch notierte ich:

„Demokratie bedeutet also, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Ist das bei uns so? War das jemals so? Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld hat sich u.a. ausführlich mit der Demokratie wie wir sie kennengelernt haben beschäftigt. Und festgestellt: Schon im Mutterland der Demokratie, den Vereinigten Staaten von Amerika, war sie von vornherein so angelegt, dass sich durch sie nichts an den Machtverhältnissen ändern konnte. Das Mehrheit des Volkes mochte wählen wie es wollte, die Interessen der (Minderheit) der Reichen, der Oligarchen konnten nicht angetastet werden. Auch heute, auch bei uns, das im Grunde genommen so. Die repräsentative Demokratie hat gravierende Mängel. Das fängt ja schon bei der Auswahl und Aufstellung der KandidatInnen der einzelnen Parteien an. Auf die wir Wähler – und nicht einmal alle Mitglieder einer Partei – keinerlei Einfluss haben.“

Marco Bülow befasst sich mit Wählerverhalten, mit Protestwählern und Gruppen, die enttäuscht darüber, dass sich keine der Parteien ihrer Probleme annimmt, überhaupt nicht mehr wählen.

Dankenswerterweise schreibt der Autor auch über die skandalöse Missachtung es Bundestags betreffs Pandemiemaßnahmen und damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen im Kapitel „Exekutierte Legislative“ (S.66) nachdem er über einen jungen Grünen-Abgeordneten geschrieben hat, der im Netz über das Abstimmungsverhalten und Gewissensentscheidungen informierte:

„Ein knappes Jahr später beschließt der Bundestag, dass die Regierung in Bezug auf die Corona-Pandemie und in Absprache mit den Ministerpräsidentinnen ohne die Parlamente weitreichende Entscheidungen allein treffen kann. Fühlt sich fast an wie im Kriegszustand. Kein Aufschrei, zarte Einsprüche der Opposition, volle Zustimmung natürlich bei Union und SPD. Mal eben wird das Parlament seines Grundrechts beraubt. Wofür? Alle Entscheidungen bei Corona wurden immer im Prozess und mit Vorbereitung getroffen, an der Dringlichkeit kann es also nicht liegen. Es wurde keine einzige Maßnahme wegen einer außerordentlichen Situation innerhalb kürzester Zeit beschlossen. Auch ein Parlament kann jederzeit sehr schnell auch außerregulär zusammengerufen werden. Das ist bei anderen, wesentlich unwichtigeren Angelegenheiten immer wieder geschehen.“

Wir erinnern uns? Heribert Prantl forderte damals in seiner SZ-Kolomne: „Der Bundestag muss seine Selbstverzwergung beenden. Und verdeutlichte: „Solange Corona-Politik ohne rechte parlamentarische Beteiligung gemacht wird, bleibt sie verfassungsrechtlich zweifelhaft und gesellschaftlich angreifbar. Der Deutsche Bundestag hat am 25. März den Löffel abgegeben.“

Wir erfahren, dass heute viele jüngere Politiker äußerst stromlinienförmig auch im Parlament agieren. Sie haben rasch verinnerlicht, was ihnen droht, wenn in ihrer Fraktion abweichende Meinungen vertreten und gar auch noch vom eigenem Gewissen getragenen Abstimmungen zum Ausdruck bringen. Um meinerseits hier eine Redewendung eines mir bekannten Professors hier zur Kenntlichmachung zu verwenden, die er damals auf die Grünen benutzte: Sie sind rundgelutscht. Womöglich gar im Vergleich zu früher war das nicht einmal nötig gewesen: Sie merken früh wie der Hase läuft. Was sicher auch damit im Zusammenhang steht, wie Marco Bülow an anderer Stelle schon kritisierte: Sie haben nie im Leben richtig und wenn, dann schon gar nicht lange, gearbeitet. Und somit so gut wie keine Lebenserfahrung. Berufspolitiker, die abgeschottet vom Volk, das sie zu vertreten vorgeben, unter der Glaskuppel des Reichstagsgebäudes Entscheidung mit treffen, die am Großteil des Volkes vorbeigehen.

„Ich frage mich, wen wir denn noch vertreten“

Marco Bülow ist nachdenklich geworden (S.103): „Ich frage mich, wen wir denn noch vertreten. Sauber geordnet sitzen die Landesverbände zusammen. Völlig dominant ist vor allem eine Alterskohorte: die 50- bis 60-Jährigen. Ein anderes Missverhältnis ist noch größer, auch wenn es nicht gleich ins Auge springt: In der Fraktion sitzen nur vier Abgeordnete mit Hauptschulabschluss. Sehr viele haben einen Uni-Abschluss, bei den Jüngeren sind es nahezu alle. Als ich 2002 neu in den Bundestag kam, war es schon auffällig, dass echte Arbeitnehmer rar gesät waren. Es wirkte noch anders, weil sich auch mehrere aktive Gewerkschaftsvertreter in der Fraktion wiederfanden, einige den zweiten Bildungsweg eingeschlagen hatten. Vor allem kannten viele die anderen Lebenswirklichkeiten, weil häufig die Eltern noch zur Arbeiterklasse gehört oder einen Lehrberuf ausgeübt hatten. Davon ist fast nichts geblieben. Ein ähnliches Bild ergibt sich sicherlich längst bei den Landesvorständen und dem Bundesvorstand.“

Marco Bülow verweist auf Hildgard Hamm-Brücher: „Die meisten Abgeordneten verstehen sich als Funktionäre ihrer Partei und gucken nicht über den Tellerrand. Sie können gar nicht mehr frei denken und handeln und vergessen dabei den Bürger“

Der Autor verweist auf eine großartige Politikerin. Leute wie sie finden sich eigentlich gar nicht mehr in der Politik: „Die liberale Vordenkerin Hildegard Hamm-Brücher sagte über Parteien: »Die meisten Abgeordneten verstehen sich als Funktionäre ihrer Partei und gucken nicht über den Tellerrand. Sie können gar nicht mehr frei denken und handeln und vergessen dabei den Bürger. Die Parteien haben den Machtanspruch über alles bis in die Kommunalpolitik. Außerdem wird kein Grundgesetzartikel so verhöhnt wie das Gebot, was ein Abgeordneter eigentlich soll. (…) Er ist nur seinem Gewissen verantwortlich.« (Cicero, 4/2007) Dem kann ich in Bezug auf den Machtanspruch und das Gewissen nur zustimmen. Aber sind Parteien wirklich so übermächtig, oder werden sie genau wie die Parlamente nur durch einzelne Personen bestimmt?“

Wenn man bei Bülow liest wie es auf Parteitagen zugeht und wie schwierig es ist mit Vorschlägen in Parteigremien und auch in der Fraktion durchzudringen, fragt man sich, wie er überhaupt solange in der SPD hat durchhalten können bei all dem Gegenwind. Da wird von Oben Druck ausgeübt, dass ja die „richtige“ Entscheidung fällt. Ein Olaf Scholz – der nun, sich dabei höchstwahrscheinlich völlig überhebend dabei – Kanzler werden will, muss da eine unrühmliche Rolle gespielt haben.

Im Hauptkapitel „II. Es ist die Lobby, Baby!“ unter „1. Die Lobbyvertretung“ zitiert der Autor abermals Colin Crouch, der auch damit richtig lag:

» In einer Postdemokratie, in der immer mehr Macht an die Lobbyisten der Wirtschaft übergeht, stehen die Chancen schlecht für egalitäre politische Projekte zur Umverteilung von Wohlstand und Macht sowie die Eindämmung des Einflusses mächtiger Interessengruppen. Bei diesem Konzept der Demokratie stehen folgende Aspekte im Vordergrund: die Wahlbeteiligung als wichtigster Modus der Partizipation der Massen, große Spielräume für Lobbyisten – wobei darunter vor allem die Lobbys der Wirtschaft verstanden werden – und eine Form der Politik, die auf Interventionen in die kapitalistische Ökonomie möglichst weitgehend verzichtet. Für die wirkliche, umfassende Beteiligung der Bürger und die Rolle von Organisationen außerhalb des Wirtschaftssektors interessieren sich die Befürworter dieses Modells allenfalls am Rande.«

Marco Bülow nimmt kein Blatt vor dem Mund. Im Grunde kann man sagen, in diesem Lande setzten sich Interessen der Wohlhabenden und Konzerne durch, die über eine starke Lobby verfügen. Bülow bringt es auf den Punkt: „Eine Reihe von Entscheidungen, die im Sinne der oberen Klassen waren, wurden gegen jene der unteren Klassen durchgesetzt.“

Marco Bülow setzt weiter nach (S.109): „Es passt ins Bild, dass Anfang 2021 ein Buch der investigativen Journalistin und Bestsellerautorin Julia Friedrichs mit dem Titel »Working Class« erschienen ist. Die Klassen sind zurück. Eigentlich waren sie nie ganz weg, nur aus dem öffentlichen Bewusstsein verbannt. Friedrichs beschreibt anhand von Beispielen den langfristigen Prozess in Deutschland, dass trotz Jobs, trotz der Wohlstandsjahre immer mehr Menschen kaum von ihrer Arbeit leben können, kein Vermögen besitzen und für Krisenzeiten keine Rücklagen haben. Sie haben nicht von den langen Wachstumszeiten profitiert. Der Spiegel (26. 02. 2021) greift die Frage auf und macht daraus einen Artikel mit Julia Friedrichs und Olaf Scholz mit der Hauptfrage: Vertritt die SPD noch die Arbeiterklasse? Eine rhetorische Frage. Die Antwort darauf gibt auch die Studie von Elsässer und Schäfer, aber ebenso die Arbeiter selbst. Bei den Europawahlen wählten von ihnen nur 15 Prozent die SPD. Gleichauf mit den Grünen und hinter der Union und der AfD (»Tagesschau«, ARD, 26. 05. 2 019). Dieser Punkt ist wichtig, denn die Menschen, die sich von Wahlen, Parteien und teilweise der Demokratie abwenden, haben von den konservativen und liberalen Parteien sicher nicht so viel erwartet wie von den sozialeren Parteien. Sie mussten feststellen, dass sie über keine wirkliche Alternative mehr verfügen.“

Ein kleiner Lese-Tipp von mir am Rande: „Gibt es überhaupt noch eine Arbeiterklasse“ von Werner Seppmann.

Im Unterkapitel „2. Die Lobbyrepublik“ (S.110) lässt der Autor den Schriftsteller Günter Grass zu Wort kommen:

„» Ob es die Pharmaindustrie, die Banken oder die Autoindustrie sind, ihre geballte Macht, die weder von der Verfassung noch vom Volk, dem eigentlichen Souverän, legitimiert ist, bestimmt mehr und mehr bis in die Gesetzgebung hinein die Politik. (…) Sie sind der Staat im Staate.« Günter Grass 2008 vor der SPD-Bundestagsfraktion.“

Bülow befasst sich auch mit der Entstehung von Lobbyismus und damit, ob es auch guten Lobbyismus gibt. Man müsse immer genau schauen, so Bülow wer dahinter stecke und wer davon profitiere. Momentan, informiert der Bundestagsabgeordnete (S.114), gebe (…) „6000 Lobbyisten in Berlin, also bald zehnmal so viele wie Parlamentarier. Den absolut größten Teil bilden sicherlich die profitorientierten Lobbyisten“.

Die Gruppe der „Lobbytarier“

„Wie eng verzahnt sind die Lobbyisten mit der Politik?“, fragt Bülow. Und referiert: „Profitlobbyisten haben oft die besseren Kontakte, weil sie schon lange in Wechselbeziehung zu den wichtigsten Politikern stehen. Es gibt immer mehr Politiker, die ihr Mandat als Sprungbrett nutzen, um dann als Lobbyist in die Wirtschaft zu gehen. Häufig dienen sie schon während des Mandats willfährig einer oder mehreren Lobbys, um dort in Zukunft eventuell unterzukommen. Und logischerweise kommen dafür am ehesten die Lobbys in Frage, die einflussreich und lukrativ sind, und nicht die gemeinwohlorientierten Gruppen, die deutlich schlechter bezahlen. Ich nenne diese wachsende Gruppe der Politiker »Lobbytarier«.“

Dem Kapitel über die „Die Lobbytarier“ hat Bülow ein Zitat von Upton Sinclair vorangesetzt:

» Es ist schwierig, jemanden dazu zu bringen, eine Sache zu verstehen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er sie nicht versteht. «

Legale Sauereien und saftige Skandale

Bülow weiter: „Die Politik wird privatisiert, sie wird ökonomisiert. Wenn Mann und Frau immer weniger Politik gestalten können, Argumente immer weniger ausrichten, dann bleiben die kreativen und idealistischen Köpfe zunehmend weg, dann muss sich Politik anders auszahlen. So werden die Parteien und Parlamente immer mehr von Machtpolitikerinnen und Opportunistinnen beherrscht. Ökonomische Interessen gehen dann vor Inhalte, Karriere vor Kodex. Wir züchten uns längst eine Generation Amthor, die zwar Moral und Wasser predigt, aber Schampus und Unmoral lebt. Eine Kaste, die vielleicht noch mit Werten startet, aber dann mehr auf Eigennutz als auf Gemeinwohl getrimmt wird. Kein Wunder, dass die Grenzen zwischen Interessenvertretung, Lobbyismus und Korruption verschwimmen. Man macht, was man darf.“ In der Tat: vieles, was wir Bürger als Sauerei empfinden ist ja legal!

Viele uns bekannte Skandale bearbeitet Marco Bülow im Buch. Ob es nun Cum Ex und Cum-Cum ist. Wirecard natürlich u.sw. Wirkliche Konsequenzen für die Schuldigen? Fehlanzeige. Alles zulasten der Steuerzahler. Und freilich der Dreh-Tür-Effekt. Wo Politiker ihr im Amt erlangtes Wissen in den Dienst von Konzernen oder Banken stellen.

Für welche Pille entscheiden wir uns?

Bülow schreibt auch von der „Lobby-Matrix“ und zitierte aus dem Film „Matrix“: » Die Matrix ist allgegenwärtig, sie umgibt uns. (…) Es ist eine Scheinwelt, die man dir vorgaukelt, um dich von der Wahrheit abzulenken.«

Es passiert ja so vieles vor unseren Augen. Doch wir sehen nichts.

Wer den Film kennt, wird sich auskennen von was Bülow hier schreibt (S.142): „Wollen wir die bittere Pille schlucken und hinter die Kulissen schauen, unsere Naivität abstreifen und nicht mehr länger verdrängen? Uns ist klar, dass wir nicht auf das Paradies blicken werden. Oder werfen wir die blaue Pille ein und hoffen weiter darauf, dass andere es schon für uns richten werden?“

Unbedingte Lese- und Handlungsempfehlung!

Ein Buch, das alle lesen sollten, die sich als Bürger für die Demokratie interessieren. Eine Demokratie, die schon ziemlich angeknackst ist. Marco Bülow berichtet über seine Erfahrung als Politiker und Mitglied des Bundestages. Er hat uns die Augen geöffnet. Über Skandalöses Kunde gegeben. Aber auch Hoffnung in uns geweckt. Geben wir es doch zu: Wir fühlen doch längst mehr oder weniger alle ein Bauchgrummeln, wenn wir an den Zustand unserer Demokratie und unser Land denken. Ohne, dass jeder von uns etwas – und sei es noch so wenig und anscheinend unbedeutend (wir hören ja oft den Spruch: Da kann man doch sowieso nichts machen) – etwas unternimmt, wird sich nichts ändern und alles eher noch schlimmer werden. Marco Bülow hat sich nichts weniger vorgenommen, als die schon lange nicht mehr hinnehmbaren Verhältnisse umzustoßen. Dazu gehört es, den Parlamentarismus zu demokratisieren, aber auch Bürgerräte zu befördern, um auch die außerparlamentarische Demokratie zu stärken. Kurz: Er möchte im Verein mit möglichst vielen das scheinbar Unmögliche ins Werk zu setzen.

Marco Bülow ist fest entschlossen, weshalb er im Buch sicher auch Bertold Brecht zitiert: »Wenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff übergehen«

Das Bekenntnis des Marco Bülow

„Ich würde mich als einen radikalen Realisten, einen idealistischen Demokraten ohne Illusionen beschreiben. Aber ich bleibe auch Sozialdemokrat, egal wo ich mich engagiere. Damit kann man hadern, wie auch mit meiner neuen Partei. Da komme ich auf Martin Sonneborn zurück, der gern darauf hinweist, dass es Die PARTEI gar nicht geben müsste, wenn die SPD und die anderen Parteien ihre Arbeit machen würden. Oder sie könnte wirklich mit ein wenig Spaß und Satire einige Debatten beleben und eine Randerscheinung bleiben. Die PARTEI zeigt auf, wie absurd die herrschende Politik ist und welche Missstände es gibt. Mit ihren Mitteln. Es gibt weitere Wege und andere Mittel, also let’s do it. Klar ist, das Alte zerfällt, und das Neue muss in die Welt. Dafür brauchen wir Ideale, Aktivismus, die Bewegungen auf der Straße. Der Widerstand muss vielfältig sein. Wir brauchen auch die Satire und die Disruptoren. Im Zusammenspiel kann es gelingen, die Fassade einzureißen, die Parlamente zu hacken und die unfairen Spielregeln zu ändern. Ich habe Fehler gemacht, bin Irrwege gegangen, kenne meine Grenzen, aber ich will einfach mit Herz und Power weitermachen. Der Informatiker und Künstler Jaron Lanier schreibt in seinem Buch »Wem gehört die Zukunft«: »Ich erhoffe mir für die Zukunft, dass sie auf radikale Art wunderbarer sein wird, als wir sie uns jetzt vorstellen können, bewohnt von Menschen, die ihr Schicksal selbst in die Hand

nehmen« (Lanier 2013). Also denke groß, sei mutig, lebe wunderbar. Mache neue Spielregeln. Zieh aber vielleicht auch die Argumente in Erwägung, die dir erst mal nicht gefallen. Und hab Spaß an und in der Politik – das ist immer noch nicht verboten.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Profitlobbyismus zerstört werden soll.“ (S.195)

Das Buch

Marco Bülow

Lobbyland

Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft

192 Seiten, 12,5 x 21 cm, brosch.
mit Abbildungen

Das Neue Berlin – eine Marke der Eulenspiegel Verlagsgruppe Buchverlage

Buch 15,– €

ISBN 978-3-360-01378-1

eBook 9,99 €

ISBN 978-3-360-50173-8

Der Verlag zum Buch

»Dem deutschen Volke« lautet die Inschrift über dem Portal des Reichstagsgebäudes in Berlin. Doch die Bevölkerung ist in unserer heutigen Form der Demokratie ein Akteur ohne besonders großen Einfluss. Abgeordnete, die die Interessen der Menschen vertreten? Pustekuchen! Lobbykontakte und elitäre Netzwerke sind entscheidend. Monopoly ist ein extrem gerechtes Spiel dagegen. – Wir müssen die Spielregeln unserer Demokratie ändern! Wir brauchen mehr Basis, mehr außerparlamentarische Bewegungen, brauchen Volksvertreter, die nicht ihrem korrumpierten Gewissen verpflichtet sind. Dann haben wir auch die Möglichkeit, die Corona-Krise als Chance zu nutzen und die Millionen Menschen von Fridays for Future, die für eine bessere Politik demonstrieren, nicht der Klimaschutzlobby zum Fraß vorzuwerfen.

Marco Bülow

Marco Bülow, geboren 1971 in Dortmund, ist Journalist und Politiker. Er hat Journalistik, Geschichte und Politikwissenschaft an der Universität Dortmund studiert, wo er 1992 die Juso-Hochschulgruppe neu gründete. Seit 2002 ist er direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 2002 bis 2005 stellvertretender Sprecher der Gruppe der jungen Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion. Von 2005 bis 2009 war Bülow umweltpolitischer Sprecher und von 2009-2013 stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde er erneut direkt gewählt.
Im November 2018 trat Bülow nach 27 Jahren aus der SPD aus. Er nutzt seitdem seine Möglichkeiten als fraktionsloser Abgeordneter, um auch Bewegungen in den Bundestag zu holen. Seit Herbst 2019 lädt Marco Bülow regelmäßig Mitglieder der Klimabewegung und Parlamentarier*innen unter dem Motto »Re:claim the House« in den Bundestag ein, um den Dialog zwischen Bevölkerung und Politik zu fördern. Er ist Mitgründer der gemeinnützigen Progressiven Sozialen Plattform »plattform.PRO«, einem überparteilichen Zusammenschluss von engagierten Menschen, die eine progressive, zukunftsfähige Politik befördern wollen.
Seit Herbst 2020 ist Marco Bülow Mitglied der PARTEI und damit ihr erster Abgeordneter im Bundestag. Im Zentrum seiner Politik stehen neben der Umweltpolitik vor allem sein Engagement gegen einseitigen Profitlobbyismus, für mehr Transparenz und eine Sozialwende.

Tipp für heute Abend: DIE LINKE veranstaltet eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion (Live-Stream über Facebook und You Tube)

Veröffentlicht von clausstille56

In einer Gedenkveranstaltung wendet sich die LINKE heute dem Überfall auf die Sowjetunion durch Nazi-Deutschland vor 80 Jahren zu. Damit wolle man sich zur historischen Verantwortung Deutschlands für den verbrecherischen Überfall mit seinen grausamen Folgen bekennen und sich vor den Opfern und ihren Angehörigen verneigen. Für die Veranstaltung sind zahlreiche Gäste angekündigt – etwa die Autorin Gabriele Krone-Schmalz oder der Botschafter der Russischen Föderation, Sergej Netschajew. Wir weisen hier auf den Live-Stream des Gedenkens hin.

Am 22. Juni 1941 begann Nazi-Deutschland mit dem »Unternehmen Barbarossa« den Überfall auf die Sowjetunion. Vom ersten Tag an terrorisierten die faschistischen Aggressoren in diesem Raub- und Vernichtungskrieg die Zivilbevölkerung auf das Schrecklichste. Allein auf dem Gebiet der Sowjetunion kamen 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger aller Nationalitäten durch Krieg und deutsche Besatzung ums Leben.

Die LINKE im Bundestag will sich laut einer Mitteilung zur historischen Verantwortung Deutschlands für den verbrecherischen Überfall vor 80 Jahren mit seinen grausamen Folgen bekennen und „verneigt sich in Demut vor den Opfern und ihren Angehörigen“. Ihrer gelte es angemessen und in die Zukunft weisend zu gedenken. Gute Beziehungen und Freundschaft mit Russland, wie mit allen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, müssten lange schon erklärtes Ziel deutscher Politik sein, so die LINKE.

Die Veranstaltung mit zahlreichen Gästen, Film- und Musikbeiträgen wird heute von 18-20 Uhr auf dem Facebook- bzw. Youtube-Kanal der LINKEN im Live-Stream übertragen: YouTube unter diesem Link, Facebook unter diesem Link. Weitere Infos unter diesem Link.

Die Tageszeitung „Junge Welt“ hat in dem Zusammenhang ein Gespräch zwischen der Bundestagsabgeordneten der LINKEN Sevim Dagdelen und dem ehemaligen Angehörigen der Roten Armee David Dushman veröffentlicht.

Zu dem leider kürzlich verstorbenen David Dushman (Foto: Claus Stille) lesen Sie bitte diesen Beitrag von mir.

Würde und Ansprüche des georgischen Spargelstechers zählen weniger als der Schmutz an seinen Arbeitsstiefeln

Veröffentlicht von clausstille56

Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

19. Juni 2021

In Wahlkampfzeiten wie diesen fällt sie besonders ins Auge: unsere gnadenlose deutsche Rechthaberei, gekleidet in hehren Anspruch gegenüber anderen Staaten und deren Regierungen. Menschenrechte! Ihre Beachtung müsse besonders von Russland und China gefordert und mit transatlantischer Sanktions-Gewalt durchgesetzt werden, belehren uns die herrschenden Parteien, voran die NATO-oliv-Grünen, während westliches Militär beide Länder einkreist. Die Tagesschau vermeldet es brav (1) und vermeidet jegliche Einordnung. „Wir“ sind schließlich immer die Guten, vor unserer eigenen Tür ist allemal bestens gekehrt.

Vergessen die Warnung des Philosophen und Aufklärers Jean-Jacques Rousseau:

„Nehmt euch vor diesen Kosmopoliten in Acht, die in ihren Schriften aus weiter Ferne Pflichten herholen, deren Erfüllung sie in Bezug auf ihre eigene Umgebung verächtlich zurückweisen. Ein solcher Philosoph liebt die Tataren, um dessen überhoben zu sein, seine Nachbarn zu lieben.“ (2)

Wir haben uns längst an die Besessenheit gewöhnt, mit der die Berliner Politdarsteller und ihre Durchlauferhitzer in den Mainstreammedien lautstark die Wahrung der Menschenrechte fordern, mit Blick nach Moskau oder Beijing. Geradezu klassisch die Tagesschau-Berichterstattung über das Treffen der NATO-Spitzen unter ihrem US-Anführer Joe Biden. (3) Von NATO-Plänen für eine offensive „Neuausrichtung“ auf China und Russland war da die Kraftmeierei; die militanten und aggressiven Vertreter des Wertewestens versuchten dem friedenswilligen Rest der Welt einmal mehr weiszumachen, dass Drohungen, Bezichtigungen, Hochrüstung und aggressive Propaganda Ausdruck erfolgversprechender Diplomatie seien – weil dahinter eine gute Sache stehe.

Unsere „Verfassung im Kleinen“, der Grundgesetz-Artikel 20, definiert Deutschland als föderale Demokratie, als Rechtsstaat und Sozialstaat. (4) Auch die Präambel sowie die Artikel 1, 9 und 25 verpflichten uns zum Frieden und zum Respekt vor den Menschenrechten weltweit. (5) Wie wenig das Grundgesetz noch die Realität unseres Gemeinwesens formt, könnte uns allerdings bereits ein Blick auf unsere 2,6 Millionen in Armut lebenden Kinder lehren. Weiterhelfen könnten auch eine gründliche Befassung mit den menschenfeindlichen Umtrieben unserer Geheimdienste oder das Nachdenken über die völkerrechtswidrigen, nicht von den UN gedeckten Bundeswehr-Auslandseinsätze. Ganz zu schweigen von deutscher Mitwisserschaft und direkter Mittäterschaft bei den zahllosen extralegalen Hinrichtungen und Massakern der USA (per Drohnen zum Beispiel).

Heuchelei ist deutsche Staatsräson

Auf der Suche nach dem Verbleib der Menschenrechte im NATO-Einflussbereich wäre zudem ein Blick ins Schatzkästlein der USA angeraten: Todesstrafe und grausame Hinrichtungsmethoden, vollkommene Rechtlosigkeit im Foltergefängnis Guantanamo, rassistische Übergriffe der US-Polizei gegen die eigenen Bürger, anarchische Wahlverfahren, unzählige Kriegsverbrechen in allen Ländern, die von der US-Soldateska heimgesucht wurden (6) … Davon, dass ARD-aktuell die Erinnerung an all diesen Schrecken in uns wachhielte, kann keine Rede sein. Schon gar nicht, wenn wieder mal Kanzlerin Merkel oder Außenminister Maas die deutsche Bündnistreue zum „Partner“ USA beschwören. Erst recht erweisen Tagesschau-Sendungen sich nicht als informativ bezüglich der systematischen Menschenrechtsverletzungen in „befreundeten“ Ländern wie Kolumbien, Saudi-Arabien oder Israel. (7)

Mit dem deutschen Menschenrechtsverständnis ist es wahrlich nicht weit her. Das lässt sich am „Lieferkettengesetz“ aufzeigen, das kürzlich vom Bundestag beschlossen wurde. (8) Es ist ein Musterbeispiel für die bei uns übliche „Werte“- Heuchelei. Politiker und Journalisten der tonangebenden Medien hatten die Schamlosigkeit, dieses Gesetz als ersten Schritt zu humanen Produktionsverhältnissen, zur Bekämpfung der Kinderarbeit und der an Sklaverei grenzenden Unterdrückungsstrukturen in aller Welt auszugeben. (9) Es ist jedoch kaum mehr als eine Beruhigungspille für engagierte Gutmenschen. Es tastet die vom Westen geschaffenen Ausbeutungsverhältnisse nicht an. Dem kapitalistischen Profitstreben setzt es keine Grenzen. Es erstrahlt jedoch im typischen Berliner Glamour „so tun, als ob.“ Exakt nach Lehrbuch „1984“, präziser noch nach Aldous Huxleys „Schöne neue Welt“. (10)

Ungewöhnliches Eingeständnis

Der Tagesschau ist zugute zu halten: Im Fall „Lieferkettengesetz“ hat sie sich manchmal als bedingt kritischer Begleiter des Gesetzgebungsverfahrens erwiesen. Manchmal.

„Im Handel und der Produktion verletzen Unternehmen im Zuge der weltweiten Wertschöpfungs- und Lieferketten immer wieder grundlegende Menschenrechte. Dazu zählen Kinderarbeit, Ausbeutung, Diskriminierung und fehlende Arbeitsrechte. …“ (11)

Die Redaktion lässt mit dieser Formulierung immerhin den Rückschluss zu, dass auch deutsche Unternehmen sich der Menschenrechtsverletzung schuldig machen. Leider konkretisiert sie das nicht weiter, Namen nennt sie nicht. Dass Konzerne wie Siemens, Bayer, BASF und Daimler zwecks Verhinderung möglicher Menschenrechtsverletzungen einem konkreten Regelwerk unterzogen und ihre ausländischen Produktionsstätten und Zulieferer stärker überwacht werden müssten, wird nicht thematisiert. (12) Soviel Mut vor Fürstenthronen und Geldsäcken war denn doch wieder nicht bei ARD-aktuell.

Die Anonymität der deutschen Menschenrechtsverletzer in Industrie und Handel bleibt gewahrt. Der Wahlbürger soll keine konkrete Vorstellung davon erhalten, dass und wie unsere Begüterten ihre Sklavenhaltung gestalten. Schon Karl Marx wusste:

„Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn …, für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert …“ (13)

Namen sind Nachrichten. Deshalb führt ARD-aktuell in ihren Beiträgen nur solche Firmen auf, die sich mit den Regelungen des Lieferkettengesetzes aus unterschiedlichen Gründen einverstanden erklärt haben: Tchibo, Ritter Sport, Nestlé Deutschland und Hapag Lloyd. Die können das nun werbend für sich nutzen.

Die hohe Kunst der Manipulation

Dass das Lieferkettengesetz auch diesen „Edlen“ nicht allzu viel Menschenfreundlichkeit abverlangt, haben Lobbyisten, Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Altmaier sichergestellt. Es mag ja sein, dass Arbeits- und Sozialminister Heil und Entwicklungshilfeminister Müller ursprünglich Besseres und echte Veränderungen erreichen wollten. Unbeirrbarkeit und Standfestigkeit bewiesen beide aber nicht. Konsequenz: Wenn deutsche Firmen die Rechte der im Ausland Ausgebeuteten verletzen, wenn sie Leben und Gesundheit dieser Ärmsten gefährden oder ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstören, dann brauchen sie auch weiterhin keinen Schadenersatz zu leisten.

Hinsichtlich ihrer ausländischen Kooperationspartner in der Lieferkette haben unsere Unternehmer ohnehin keine gravierende Sorgfalts- und Überwachungspflicht zu erfüllen. Staatliche Kontrollinstanzen sind zwar vorgesehen, doch ob sie effizient arbeiten können und werden, steht in den Sternen. Das Lieferkettengesetz gilt eh nur für einen kleinen Kreis von im Ausland aktiven Unternehmen, für Betriebe mit mehr als 3000 Beschäftigten. Und es soll erst ab 2023 wirken. (14)

Dass der Schutz der Schwächsten unseren Parlamentsparteien mehrheitlich vollkommen gleichgültig ist, zeigte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen in den Debatten über dieses Lieferkettengesetz. Lange unterstützten ihre Abgeordneten das ursprünglich sehr zielorientierte Vorhaben und rissen dabei die Klappe mächtig weit auf. Doch mit der vagen Aussicht aufs Kanzleramt und damit auf die Pflicht, ein strammes Gesetz selber an deutschen Unternehmern vollstrecken zu müssen, stimmten sie doch lieber seiner kastrierten Variante zu, wie von der Wirtschaftslobby gewünscht.

Auch in der Politik gilt: Zuviel Rückgrat stört. Also: Freie Fahrt für deutsche Menschenrechtsverächter in Fernost, in Südamerika oder in Afrika. (15) Die Rote Karte wird nur gegen Russland und China gezückt, vor allem, weil es Washington in den aggressiven Kram passt, beide als „Feindstaaten“ zu definieren. (16) Das wiederum nützt dem militärisch-industriellen Komplex der USA.

Wo bleibt das Positive? Ausnahmsweise hatte ARD-aktuell etwas zu bieten, wenn auch nur in Form eines Kommentars, der bekanntlich nicht unbedingt die Meinung der Redaktion oder gar der ARD insgesamt widerspiegelt: „Gezogene Zähne, geschliffene Krallen“. (17) Donnerwetter, das klang für die Verhältnisse der ARD-aktuell ja schon fast revolutionär …

Werte-basiert

So weit, die Kungelei der Kanzlerin mit der deutschen Finanz- und Wirtschaftselite als einen systemischen und sich oft wiederholenden Rechtsbruch zu charakterisieren, als Verletzung der Prinzipien unserer Verfassung, so weit geht der ARD-Qualitätsjournalismus aber denn doch nicht. Zuzugeben, dass unsere Regierung nur Funktionspersonal des Geldadels ist, kommt nicht infrage. Dieses Privileg überlassen Tagesschau-Redakteure lieber den Satirikern und Kabarettisten. Der große Dieter Hildebrandt:

„Politik ist nur der Spielraum, den die Wirtschaft ihr lässt.“ (18)

Oder Frank Zappa:

„Politik ist die Unterhaltungsabteilung der Wirtschaft.“ (19)

Menschenrechtsverletzung ist nicht aufs Ausland beschränkt. Sie findet auch innerhalb unserer Grenzen statt. In subtiler Form und längst einem Gewöhnungsprozess unterzogen, so dass wir sie nicht mehr bewusst wahrnehmen. Die Kanzlerin tut dazu ein Übriges, indem sie bei jeder sich bietenden Gelegenheit die Platte von unserer „regelbasierten Werte-Ordnung“ abnudelt.

Der Sozialstaat, die grundgesetzlich verankerte Sozialbindung des Eigentums und der Schutz der Schwachen vor den Starken gehören zum Kanon unserer „Werte“. Jedenfalls theoretisch. Praktisch sind sie längst ausgehöhlt und verlieren fortwährend weiter an Bedeutung. Wachsende Armut, das erbarmungslose Hartz-IV-Regime, Entrechtung am Arbeitsplatz, Rückbau von Gesundheitsvorsorge und Alterssicherung werden entweder kaum diskutiert oder als quasi gottgegebene Entwicklung dargestellt. (20) Die längst zur Notwendigkeit gewordenen Tafeln sind der Ausdruck dafür, dass heutzutage nur noch Gnadenerweis ist, was einst sowohl in der Alt-BRD als auch in der DDR ein Rechtsanspruch auf würdige Existenzsicherung war.

Obwohl das Thema „soziale Rechte“ für Millionen von Menschen zentrale Bedeutung hat, wird es von den Mainstream-Medien – auch von ARD-aktuell – allenfalls stiefmütterlich behandelt. Selbst die pandemiebedingte Verschärfung der Situation hat nichts daran geändert. In der Rubrik „Thema“ auf Tagesschau.de zählt man seit August 2020 ganze acht Beiträge über Hartz IV – weniger als einen pro Monat. Diese paar Artikel wirken überdies hingerotzt und empathielos. (21)

Jeder sechste Bürger in Deutschland ist armutsgefährdet. Das bedeutet, er oder sie muss mit weniger als 1.176 Euro pro Monat auskommen. Covid-19 hat die Tafel-Versorgung erschwert, örtlich und vorübergehend sogar gänzlich unterbrochen. Der „Lockdown“ hat andererseits kräftige Preissteigerungen für Lebensmittel verursacht. Wie schwer, ja fast unmöglich es für viele der Armen ist, mit ihrer Lebenslage zurechtzukommen, erfährt man von ARD-aktuell jedoch nicht. Fünf Millionen Menschen vegetieren auf der Schattenseite unserer Wohlstandsgesellschaft. Aber die Tagesschau nimmt sie nicht wahr und verschweigt, dass und wie stark die Zahl der Tafelnutzer vor allem bei den Kurzarbeitern und Rentnern angestiegen ist. (22)

Der regierungsfromme ARD-Journalist

Angemessene, unumwundene Berichterstattung über die Armut in Deutschland hieße, der regierungsamtlichen Heuchelei und Selbstgefälligkeit die Luft abzulassen. Dafür fühlt sich die Tagesschau natürlich nicht zuständig. Sie interpretiert ihren Programmauftrag als Verpflichtung zum regierungsfrommen Verkündungsjournalismus. Dem Rechtsmissbrauch, dem bei uns Jahr für Jahr abertausende Tagelöhner und Unterschicht-Arbeiter zum Opfer fallen, versagt sie die gebotene kritische Aufmerksamkeit.

Der menschenunwürdige Umgang mit ausländischen Saisonarbeitern in der Landwirtschaft ist sowieso kein Nachrichtenthema für ARD-aktuell. Es betrifft 300 000 Ausgebeutete, die alle Jahre wieder den brutalen Gesetzen der Profitsucht unterworfen werden, ohne dass irgendjemand versucht, auch für sie wenigstens Merkels minimal „wertebasierte Ordnung“ zu reklamieren.

Im Frühjahr 2021 berichtete Tagesschau.de über den Einsatz der Saisonarbeiter auf deutschen Spargelfeldern. Erwartungsgemäß aus der Sicht der Unternehmer. Dass die Agrarier ihre Ware zu „marktgerechten“ Preisen anbieten müssen, darf man ihnen glauben, ihr Gejammer über hohe Lohnkosten hingegen nicht. Wie die unsäglich miese Bezahlung für den Erntearbeiter konkret aussieht, kann sich der Tagesschau-Kunde schon deshalb nicht vorstellen, weil aus der Perspektive des Ausgebeuteten einfach nicht berichtet wird.

Wichtig erschien ARD-aktuell nur, dass deutscher Spargel trotz Pandemie wieder zu günstigen Preisen auf den Tisch kommen konnte:

„Die Deutschen können ihr liebstes Saisongemüse auch in Zukunft zu ähnlichen Preisen wie in den vergangenen Jahren einkaufen …“ (23)

Wohl bekomm‘s.

Arbeiter aus Polen und Rumänen werden in dem Beitrag quasi als unbescheiden dargestellt, weil nicht mehr bereit, für 9,50 Euro pro Stunde zu malochen (zu den sonstigen Konditionen der schweren Feldarbeit kommen wir gleich). Deshalb müsse der Spargelbauer jetzt auf georgische Arbeiter zurückgreifen, die seien „anspruchsloser“.

Betrogene Landarbeiter

„Anspruchslos“ steht hier für: „…die können leichter ausgebeutet werden, weil sie noch ärmere Schlucker sind als die Polen und Rumänen“. Ein ARD-Journalist, der so gefühllos über das Geschäft mit den Saisonarbeitern schreibt, verdiente sich eigentlich eine Spargelkiste „anspruchsvoller“ Maulschellen.

Wie ein blutiger Anfänger lässt sich der ARD-Berichterstatter vor den Karren eines lamentierenden Spargelbauern spannen. Der habe im Vorjahr für das Einfliegen von 200 rumänischen Erntehelfern 120 000 Euro bezahlt, pro Person 600 Euro. Eine gründliche Recherche ergibt pro Person allerdings nur Flugkosten von 200 Euro, die obendrein als Betriebskosten von der Steuer abgesetzt oder gleich dem Erntearbeiter vom Lohn abgezogen werden. Er muss sie und die oft unverschämt hohen Kosten für miese Massenunterkunft und -verpflegung sowie reichlich begrenzte Hygieneangebote abarbeiten. Häufig werden auch noch Sachkosten (für Arbeitskleidung, Werkzeug) vom Lohn einbehalten und Arbeitszeiten unsauber abgerechnet. (24)

Früher war die Sozialversicherungspflicht auch für Saisonarbeit selbstverständlich. Sie wurde jetzt im harmonischen Zusammenspiel der Bundestagsfraktionen von Union, SPD und AfD weichgespült. (25) Konkret: Im Schatten der Covid-19-Pandemie wurde die sozialversicherungsfreie Beschäftigung pro Jahr von 70 auf 102 Arbeitstage erhöht. Für Saisonarbeiter in der Agrarindustrie mit ihrer üblicherweise auf weniger als vier Monate befristeten Beschäftigung heißt das: Die Sozialversicherungspflicht wurde abgeschafft.

Moderne Form der Sklaverei

Keine Sozialversicherung, keine Krankenversicherung. Saison-Feldarbeiter sind recht- und schutzlos der Ausbeutung ausgeliefert: schwere Arbeit im Freien, auf Knien oder gebückt, bis zu 14 Stunden am Tag Spargel stechen oder Erdbeeren pflücken. Trotz Pandemie ohne Krankenversicherungsschutz schuften und in Massenunterkünften untergebracht sein. Im Falle einer Infektion sollten diese Beschäftigten mitunter sogar die Kosten für ihre medizinische Behandlung selber bezahlen. (26)

Nicht nur die (zumeist osteuropäischen) 300 000 Saisonarbeiter sind dieser Sklaverei unterworfen. Die „Befreiung von der Sozialversicherungspflicht“, ein Ausdruck der Unmenschlichkeit, betrifft darüber hinaus auch rund 800 000 deutsche Beschäftigte. Sie bilden den Bodensatz einer an sich reichen und leistungsfähigen Gesellschaft, die den Abbau sozialer Rechte auf ihre „Agenda“ gesetzt hat.

Dass wir es hier mit einer besonderen Art von Menschenrechtsverletzung zu tun haben, die sich im Übrigen auch in der Arbeitslosigkeit manifestiert, darf nicht in unser Bewusstsein dringen. Dazu bräuchte es kritische, sachgerecht und fair informierende Journalisten. Die finden sich nur nicht mehr in der Tagesschau-Elite.

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-877217.html

(2) http://www.zeno.org/Philosophie/M/Rousseau,+Jean-Jacques/Emil+oder+Ueber+die+Erziehung/Erster+Band/Erstes+Buch

(3) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-877517.html

(4) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

(5) https://www.friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/das-friedensgebot-des-grundgesetzes-und-der-un

(6) https://theintercept.com/2021/03/20/joe-biden-special-operations-forces/

(7) https://publikumskonferenz.de/blog/2019/04/14/ard-aktuell-bei-kolumbien-gucken-wir-weg/

(8) https://www.tagesschau.de/multimedia/video/ts24/wirtschaft/video-876533.html

(9) https://www.oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/mehr-menschenrechte-wirtschaft-bundestag-beschliesst-lieferkettengesetz

(10) https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/ID38721101.html

(11) https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-faq-101.html

(12) https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/menschenrechtsverletzungen-fuer-profite

(13) https://www.xn--gedichteundzitatefralle-tpc.de/2013/07/karl-marx-in-das-kapital-zitate-6.html

(14) https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/lieferkettengesetz#schwachstellen

(15) https://www.deutschlandfunk.de/deutsche-wirtschaft-in-afrika-chance-oder-ausbeutung.769.de.html?dram:article_id=426140

(16) https://www.labournet.de/politik/wipo/weltoekonomie/initiative-lieferkettengesetz/

(17) https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-lieferketten-bundestag-101.html

(18) https://gutezitate.com/autor/dieter-hildebrandt/

(19) https://gutezitate.com/zitat/244632

(20) https://www.heise.de/tp/features/ZDF-Doku-Am-Ende-sind-die-Zuschauer-arm-dran-6071067.html

(21) https://www.tagesschau.de/thema/hartz_4/

(22) https://www.tafel.de/presse/zahlen-fakten/

(23) Spargelsaison in Deutschland: Erntehilfe kommt diesmal aus Georgien | tagesschau.de

(24) https://www.faire-mobilitaet.de/faelle/++co++242a1146-ce00-11e9-8d8b-52540088cada

(25) https://www.bundestag.de/services/suche?suchbegriff=22.april+2021, s. Seite 166 ff

(26) https://www.dgb.de/++co++cb7aca88-7da1-11eb-8bc4-001a4a160123

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer (auf meinem Foto links), Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam (auf meinem Foto rechts), Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Foto (Spargelfeld): <a href="Bild von <a href="https://pixabay.com/de/users/webandi-1460261/?utm_source=link-attribution&utm_medium=referral&utm_campaign=image&utm_content=5048158">Andreas Lischka</a> auf <a href="https://pixabay.com/de/?utm_source=link-attribution&utm_medium=referral&utm_campaign=image&utm_content=5048158">PixabayAndreas Lischka via Pixabay

Hinweis: Ich bemühe mich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge geben immer die Meinung der jeweiligen Autoren wieder.

„Gibt es überhaupt noch eine Arbeiterklasse?“ von Werner Seppmann. Rezension

Veröffentlicht von clausstille56

Auch in Teilen der Linken wird wieder über die klassengesellschaftlichen Verhältnisse diskutiert. Auch über die Arbeiterklasse, von der man sich vor Jahren schon „theoretisch“ verabschiedet hatte, ist wieder ein Thema. Unübersehbare Widerspruchstendenzen haben zu einer neuen Nachdenklichkeit auch bei Gesellschaftswissenschaftlern geführt, die, statt realitätswidrig von klassenneutralen „postindustriellen Verhältnissen“ zu sprechen, wieder die Klassenstrukturen in den Blick genommen haben und auch die Existenz eines konfliktgeprägten Lohnarbeiterbewußtseins nicht mehr ignorieren, dessen Konturen in überraschender Deutlichkeit bei einer Mehrheit von den Interessenwidersprüchen von Arbeit und Kapital geprägt sind.

Natürlich ist der Titel dieser Veröffentlichung rhetorisch gemeint

Dennoch hat er einen plausiblen Hintergrund, denn selbst in linken Kreisen wurde lange Zeit, wenn von der Arbeiterklasse die Rede war, die Frage gestellt, ob es sie überhaupt noch gäbe. In dieser Reaktion spiegelte sich vorrangig die Erfahrung wieder, dass von der Arbeiterklasse als politisch relevanten Faktor in den letzten Jahrzehnten tatsächlich nicht besonders viel zu sehen war. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil durch die neoliberalen Umgestaltungswellen immer größere Teile der Lohnabhängigen in Bedrängnis geraten waren. Die sozialen Widerspruchsentwicklungen eskalierten und in neuer Intensität wurden klassengesellschaftliche Benachteiligungen wieder sichtbar. Viele der in den prosperitären Nachkriegsjahren von den Lohnabhängigen erkämpften sozialpolitischen Errungenschaften standen zur Disposition. In Folge dieser Entwicklung verallgemeinerte sich ein gesellschaftliches Klima der Verunsicherung, denn die Gefahren eines sozialen Abstiegs erreichen mittlerweile soziale Kreise (unter anderem auch qualifizierte Facharbeiterschichten), die sich noch vor wenigen Jahren „in Sicherheit“ wähnten und mit gedämpften Optimismus in die Zukunft schauten. Ein – nach sozialwissenschaftlicher Mehrheitsmeinung – angeblich „befriedetes soziales System“ entwickelte sich zur „Risikogesellschaft“, weil Erwerbsarbeit „zunehmend weniger Menschen Sicherheit, Status und Prestige sowie die Möglichkeit einer verläßlichen Lebensplanung“ gewährt.
(aus der Einleitung „Die Unvermeidlichkeit der Klassenfrage)

INHALT: Die Unvermeidlichkeit der Klassenfrage /Grundlagen der Klassentheorie / Arbeiterklassen konkret / Mythos Dienstleistungsgesellschaft / Macht und Gegenmacht / Computer und Klassenkampf / Dialektik des Widerspruchsbewußtseins / Postindustrielle Zustände oder industrielle Arbeitsgesellschaft / Der Computer als Herrschaftsinstrument / Entfremdung und Emanzipation / Über den Autor

In dieser, dem vom kleinen, aber feinen pad-Verlags (Redaktion: Peter Rath-Sangkhakorn) herausgegebenen Broschüre hat sich Werner Seppmann noch einmal mit der Frage auseinandergesetzt: Wie lässt sich die Arbeiterklasse objektiv bestimmen? Wie tritt sie uns heute konkret entgegen?
Wer eine marxistische fundierte Klassentheorie sucht, kommt um diese Broschüre nicht herum. Seppmann argumentiert ebenso bündig wie kenntnisreich gegen den milieutheoretischen Ansatz, den er vor allem im Umkreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung verortet. Dabei bezieht er sich positiv auf das Buch von Bernd Riexinger, Neue Klassenpolitik. «Weil die Milieutheorie nur beschreibend und nicht analytisch verfährt, verfehlt sie die entscheidenden Fragen … Besonders jene nach den Machtverhältnissen. Da … ihre Desorientierungen [aber] gebetsmühlenartig wiederholt werden, stellt sich die Frage, in welcher Weise das Klassenverständnis dadurch präjudiziert wird.»

Die Arbeiterklasse vor Augen

Man ertappt sich ja öfters beim Hören oder Lesen des Begriffs „Arbeiterklasse“ dabei, zu denken oder zu sagen: Na ja, eine richtige Arbeiterklasse gibt es ja längst nicht mehr. Früher während meiner Lehrzeit zwecks Ausbildung zum Elektromonteur beim VEB Starkstrom-Anlagenbau Leipzig-Halle, dessen praktischen Teil ich in den Leuna-Werken „Walter Ulbricht“ absolvierte hatte ich die Arbeiterklasse tausendfach vor Augen: Sie entstieg in Form einer nahezu amorphen grauen Masse morgens früh die aus der Umgebung Leunas – Halle, Leipzig, Merseburg etc. – kommend den entsetzlich verqualmten Personenzügen der Deutschen Reichsbahn oder etlichen Kraftomnibussen. Nach ihrer größtenteils schweren Arbeitszeit kippten sich viele von ihnen auf den Bahnsteigen oder am Busbahnhof noch ein paar „Wackelmänner“ (kleine Schnapsfläschen) oder eine Flaschenbier hinter die Binde. Dann ging es wieder zurück in die jeweiligen Heimatorte. Die graue oder blaue (manche Arbeiter kamen gleich mit Blaumann zur Arbeit) Masse ergoss sich durch die Werkstore und schlurfte noch müde unter den unzählbaren Rohrbrücken entlang (aus manchen tropften Flüssigkeiten – man hoffte, dass es keine Säure oder sonstiges giftiges Zeug war und wich den Tropfen nach Möglichkeit aus – zu den diversen großen Blöcken, worin sich die Umkleiden und Duschen befanden. Nachdem ich während dieser Zeit irgendwann den großartigen Stummfilm „Metropolis“ vom Fritz Lang gesehen hatte, erinnerten mich die dort gezeigten Massen tatsächlich an die Arbeiter-Massen, die tagtäglich in die Leuna-Werke und wieder herausströmten, deren Teil ich eine Zeitlang war …

Noch immer hat die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter einen Umfang von mehr als 9 Millionen

Auf Seite 23ff der Broschüre schreibt Seppmann unter der Kapitelüberschrift „Arbeiterklasse konkret“: „Zunächst bleibt in Kontrast zu verbreiteten sozialwissenschaftlichen Mythenbildern über eine ’sterbende Arbeiterklasse‘ festzustellen, dass die unmittelbar im produktiven Sektor Tätigen, immer noch ein Viertel aller Beschäftigten ausmachen. Selbst nach den fragwürdigen Kriterien der bürgerlichen Sozialstatistik hat die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter immer noch einen Umfang von mehr als 9 Millionen, auch wenn nicht alle im Blaumann herumlaufen.“ Wer hätte das gedacht!

Und weiter: „Wenn wir die heutige Arbeiterklasse und ihre Handlungsbedingungen verstehen wollen, reicht eine bloß strukturtheoretische Rückversicherung nicht aus. Die Analyse muss soziologisch konkret werden – oder um pointiert zu sagen: Klassentheoretische Erörterungen, in denen beispielsweise das Problemfeld Computer und Digitalisierung, also die Bedeutung der neuen Technologien für die Arbeiterklasse, ihrer Zusammensetzung und ökonomischen Funktionalität, sowie ihrer Arbeits- und Handlungsbedingungen kaum vorkommen, reden über alles mögliche, nur nicht über die heutige Arbeiterklasse und die sie prägenden Beschäftigungsformen.“

„Der Computer als Herrschaftsinstrument“

Nichts bewege die arbeitenden Menschen tiefer, so der Autor (S.25), „als die vom Computereinsatz bewirkten und zu erwartenden Veränderungen.“

„Eine verbreitete Sorgen kulminiert in der Frage welche Konsequenzen der Computer für ihre Zukunft hat: „Werden meine Qualifikationen noch gebraucht und welche berufliche Perspektive habe ich, wenn immer mehr Menschen von elektronischen Maschinen verdrängt werden?“

Dazu später in der Broschüre im Kapitel „Der Computer als Herrschaftsinstrument“ (S.64) wird es diesbezüglich konkreter.

Etwa hier (S.67): „Die Softwareverkäufer sagen es offen, dass mit der Digitalisierung nicht nur die Kontrolle in der Arbeitswelt effektiver organisiert werden, sondern auch höhere Leistungen aus den Arbeitenden herausgepresst werden können. Der Computer ist also kein neutrales ‚Werkzeug‘, sondern, wie jede kapitalistische geprägte Maschine ‚zugleich ein Beherrschungs- und Ausbeutungsmittel (Marx)“.

Das Industrieproletariat als die global am stärksten wachsenden Klasse

Werner Seppmann merkt an (S.26): „Faktisch ist heute das Industrieproletariat die global am stärksten wachsende Klasse. Zwar ist der weltweite Block abhängig Beschäftigter (einschließlich eines großen Anteil Arbeitsuchender) nicht mit der globalen Arbeiterklasse identisch, aber es veranschaulicht doch den Entwicklungstrend, dass er zwischen 1980 und 2015 von 1,2 auf 4,4 Milliarden Menschen angewachsen ist.“

„Macht und Gegenmacht“ und knirschende Sandkörner

Im Kapitel „Macht und Gegenmacht“ (S.34) macht Seppmann auf „viele Formen des Widerspruchs zwischen den Interessen sozialer Gruppen und dem Kapital und Arbeit“ aufmerksam. Er verweist mit Leonhard Frank auf Folgendes hin: „Aber als Widerspruchsfaktor spielen die industriell Beschäftigten aufgrund ihrer sozio-struktuellen Stellung immer noch, wie es Leonhard Frank treffend ausgedrückt hat, prinzipiell die Rolle ‚knirschender Sandkörner im Räderwerk des jeweils Bestehenden‘ – auch wenn uns heute die Vorstellung Schwierigkeit bereitet, dass zweifelsfrei ‚die Sandkörner siegen werden‘, wie es bei Frank weiter heißt. Dennoch sind die Arbeitenden, vor allem in den Großbetrieben, ein entscheidender Machtfaktor, auch wenn gegenwärtig die Arbeiterklasse ein schlafender Riese ist.“

„Entfremdung und Emanzipation“

Auch das Schlusskapitel „Entfremdung und Emanzipation“ (S.69) lässt aufmerken: „Immer weiter haben sich die Bereiche der Arbeitswelt ausgedehnt, in denen die Arbeitsabläufe keinen Ruhepunkt und kein Innehalten mehr kennen und die Fremdbestimmung universal geworden ist. Weil die Leistungserwartung permanent wächst, muss häufig über die Grenze des Zumutbaren hinaus gearbeitet werden.“

Oder hier, wo ich an meinen eigenen Vater denken musste, der als einst vormals selbstständiger Fleischermeister in den 1960er Jahren – freilich in der sozialistischen Produktion in der DDR und ohne Computer benutzen zu müssen – hatte im Schlachthof sozusagen wie am Fließband hatte ziemlichen Druck quasi Akkord arbeiten müssen:

„Stimuliert wird der instrumentalisierte Selbstzwang durch die Angst vor dem Scheitern: Es grassiert die Sorge, nicht mehr mithalten zu können, denn die Erfahrung ist allgegenwärtig, dass ‚Minderleister‘ schnell aussortiert werden. Es gilt durch die Digitalisierungseffekte, faktisch durch die immer engeren Netze von Erfassung und Leistungsstimulation, dass die informationstechnologische Optimierung der Arbeitsprozesse eine verlustreiche Selbstoptimierung der Arbeitenden erzwingt. Dadurch sind die Ausbeutungsprozesse zunehmend durch den Verzehrt der physischen, vor allem aber auch psychischen Substanz der Arbeitenden, auch um den Preis der Zerrüttung ihrer personalen Stabilität, geprägt.“

Und weiter: „Für das Individuum bedeutet diese Zwangsanordnung, kaum noch ohne psychische Defekte durchs Leben zu kommen, oft durch permanente Überbelastung niedergeschlagen und erschöpft zu sein, unter Angstzuständen und Ungewißheiten zu leiden!

Mein Vater wurde schließlich von einer Depression erfasst gepeinigt und nahm sich 1967 das Leben.

Fremdbestimmung und Entfremdung als zentrale Dimension der Lohnarbeiterexistenz im Kontext der „neuen Klassendiskussion“ innerhalb der LINKEN unterbelichtet

Walter Seppmann moniert auf der vorletzten Seite der interessanten Broschüre, dass „Fremdbestimmung und Entfremdung als zentrale Dimension der Lohnarbeiterexistenz … im Kontext der ‚Neuen Klassendiskussion‘ innerhalb der LINKEN jedoch unterbelichtet, wenn jedoch nicht sogar unthematisiert“ geblieben seien.

Seppmann: „Weil der Linken insgesamt die Vorstelung eines besseren Morgens abhanden gekommen ist, mangelt es auch an einem Gegenwartsverständnis, in dem solche elementaren Komplexe überhaupt noch eine Rolle spielen. Es wird darüber geschwiegen, dass immer noch, so wie die alten auf die ’neuen Formen‘ der Lohnarbeiterexistenz mit Leid und dem Verzicht auf Lebenszufriedenheit verbunden ist. Um diesen Zustand zu erfassen, wäre ein entwickeltes Verständnis der gesellschaftlichen Entfremdungsverhältnisse unverzichtbar.“

Da fühlt man sich sogleich ein wenig an Sahra Wagenknechts in ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ geäußerten Kritik an ihrer Partei erinnert. Einer Partei, die sich inzwischen gerne als Lifestyle-Linke im urbanen, „woken“ Milieu umtut und sich offenbar dort wohl wie Bolle fühlt. Dabei jedoch die Mitmenschen vergessend und vernachlässigend, für die eine linke Partei da sein und sich engagieren sollte.

Die empfehlenswerte Broschüre mit einer exzellenden Sozialstrukturanalyse auf Seite 71 so: „Repräsentativ für die digital überformten Beschäftigungssysteme sind die Höllen der Callcenter oder die Arbeitshetze in den Logistikunternehmen der ‚Internetökonomie‘. Immer öfter manifestiert sich die Sorge der Beschäftigten, den ständig steigenden Leistungsansprüchen nicht mehr genügen zu können und zu scheitern: Überforderung ist in der ’schönen neuen Arbeitswelt‘ der Computer zur beständigen Begleiterscheinung geworden.“

Werner Seppmann:

Gibt es überhaupt noch eine Arbeiterklasse?

Sozialstrukturanalyse und politische Handlungsperspektive.

Bergkamen: pad-Verlag, 2021. 77 S., 6 Euro; pad-verlag@gmx.net

Zum Autor

Werner Seppmann, Jg. 1950. Nach Berufstätigkeit Studium der Sozialwissenschaften und Philosophie. Langjährige Zusammenarbeit mit Leo Kofler. Vorstandsmitglied und zeitweiliger Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung, Wuppertal. Langjähriger Mitherausgeber der Marxistischen Blätter. Zusammen mit Ekkehard Lieberam Leitung des Projekts Klassenanalyse@BRD im Rahmen der Marx-Engels-Stiftung.
Zahlreiche Publikationen zur Sozialstrukturanalyse, Marxismusforschung, Ideologie-Theorie, Kritischen Gesellschaftstheorie, Klassenanalyse und Kultursoziologie.

Nachruf der SDAJ

Am 12. Mai 2021 verstarb der marxistische Soziologe Werner Seppmann. Mit ihm stirbt einer der produktivsten marxistischen Soziologen der Bundesrepublik.
Geboren wurde er 1950 im Ruhrgebiet, lehrte zunächst das Bäckerhandwerk und kam über den zweiten Bildungsweg zum Studium der Philosophie und Sozialwissenschaften in Bochum. Eine akademische Karriere war ihm, wie vielen anderen marxistischen Wissenschaftlern in der BRD, verwehrt. Er war Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei, Mitherausgeber und Autor der Marxistischen Blätter und jungen Welt.

Neben der kritischen Auseinandersetzung mit Theoretikern wie Althusser war die Analyse der gegenwärtigen Arbeiterklasse und die empirisch-theoretische Untermauerung ihres Machtpotenzial Schwerpunkt seiner Arbeit. Dem Abgesang auf die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt setzte er seine historisch-materialistische Analyse der Klassen- und Machtverhältnisse entgegen.
Werner Seppmann und seine Arbeiten werden der deutschen Arbeiterbewegung schmerzlich fehlen. Wir drücken seiner Familie und Freunden unser Beileid aus.

Quelle: SDAJ

Reden, die nicht gehalten und Lieder, die bei #PfingsteninBerlin nicht gesungen werden durften

Veröffentlicht von clausstille56

„Auf unserem Peertube-Kanal, schreibt meine Kollegin Andrea Drescher, https://tube.frischesicht.de/video-channels/ungesagtes_ungesungenes/videos, „kann man sich ab 17. Juni 2021 manches dessen anhören und ansehen, was Pfingsten in Berlin verboten wurde.„

Ungemalte Bilder nannte Emil Nolde seine Aquarelle, die in der Zeit zwischen 1938 und 1945 entstanden. Ungesagte Reden und ungesungene Lieder sind 2021 im Nachgang zu Pfingsten in Berlin entstanden.

Die Demonstrationsverbote von Pfingsten in Berlin haben gezeigt: der Rechtsstaat ist Vergangenheit. Es ist nicht 5 vor 12, es ist 12.33 Uhr. So ist „#Ungesagtes“ und „#Ungesungenes“ entstanden.

Der 17. Juni ist genau der richtige Termin, um die ungesagten Reden und ungesungenen Lieder doch noch der Öffentlichkeit zu präsentieren.

Wer damals wirklich hinter den Aufständen vom 17. Juni steckte, wird immer noch heftig diskutiert. Fakt ist: viele Menschen waren auf der Straße und haben protestiert.

Wer oder was wirklich hinter den Corona-Maßnahmen steckt, ist offen. Fakt ist: viele Menschen sind auf der Straße und protestieren.

Die Menschen haben das Recht, ihren Protest zu artikulieren, auch wenn man ihnen – wie in Berlin zu Pfingsten – den Mund verbietet. Es hätte ein tolles Programm auf den 10 Bühnen am Samstag und Sonntag werden sollen.

Von den über 100 Aktiven der Bühnen – Namhafte und Unbekannte – haben einige die Zeit gefunden, das „Verbotene“ bei anderer Gelegenheit in eine Kamera zu sagen oder zu singen. Geben wir ihnen eine Bühne. Hören wir ihnen zu. Zeigen wir dem System, dass wir uns nicht verbieten lassen, lautstark für unsere Grundrechte einzutreten.

Am 17.6. – 53 Videos – Zufälle gibt es!

Alle Reden und Gesangsbeiträge finden Sie hier.

Unser Dank gilt:

Dr. Alexander Christ
Andreas Mertens
Andreas Petrick
Anna D.
Anneliese Fikentscher
Antonia Kelnberger
Antonia Meske
Bernd Gast & Johannes Baldur
Bianca Höltje
Birgit Neumark
Björn Banane
Bolle – Fishman – Norbert Voss
Cat & U
RA Dr. Christian Knoche
Christiane Pahnke
Dr. Daniel Langhans
Ellen Meyer
Ernst Wolff
Dr. Fritz Düker
Gerry Mayr
Guy Dawson
Hans-Jörg Stützle
Hermann Ploppa
Janko Williams
Jean-Theo Jost
Jens Fischer-Rodrian
Dr. Josef Hingerl
Julia Weikl
Katharina Micada
Liane Kilinc
Lüül
Markus Fiedler
Mathias Tretschog
Maximilian Eder
Missilia
Monika Asmus
Nana Domena Lifestyler
Oliver Schindler
Paul B.
Peter Schütte
Ralph T. Niemeyer
Sabrina Khalil
Superman Kal
Dr. Thomas Külken
Thomas Brauner
Thomas Stimmel
Tom Wellbrock
Wojna – Die Bandbreite

für die Bereitstellung der Videos

Kontakt für Rückfragen

demo@pfingsten-in-berlin.de

Dieser Beitrag erschien zuerst auf „Frische Sicht“ (Autorin: Andrea Drescher)

Die Tagesschau ist den „Diensten“ zu Diensten

Veröffentlicht von clausstille56

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung …“ Jeder Tagesschau-Konsument kennt die Floskel. In Entsprechung dazu gibt ARD-aktuell den Bundesinnenminister als Apostel der unbefleckten politischen Erkenntnis aus, denn es geht der Redaktion ja nur um die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Gleichgültig, ob unverschämte Preisvorstellungen eines Impfstoff-Entwicklers „enthüllt“, regierungskritische Zeitungen oder Internet-Magazine des linken oder rechten Extremismus‘ bezichtigt oder Parteien und politische Bewegungen mit dem Brandmal „verfassungsfeindlich“ stigmatisiert und geheimdienstlich „beobachtet“ werden: Anklage, Urteil und Vollstreckung gehen da in eins. Der generelle Verlust verfassungsgewollter Normen wird kaum noch wahrgenommen. Schon gar nicht von der Tagesschau.

Die „Dienste“ entziehen sich seit Jahrzehnten der parlamentarischen Kontrolle und bilden einen Staat im Staate. Gerade eben erst wird das wieder sichtbar, im Untersuchungsausschuss zur „Aufarbeitung“ des Anschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Da tanzen die Zeugen des Verfassungsschutzes den Abgeordneten auf der Nase herum. Mit Recherchen nach Ursachen und Schuldigen des Staatsversagens tut sich der „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ hier allerdings nicht hervor.

Auf Journalist machen darf jeder

Wer sich ohne entsprechende Voraussetzungen als Arzt ausgibt oder als Gerichtsvollzieher, landet früher oder später vorm Kadi. Wer als Journalist auftritt, braucht derlei Unbill nicht zu fürchten, die Berufsbezeichnung ist nicht geschützt. Deshalb soll uns hier nicht interessieren, auf welchen Wegen der ausgebildete Notargehilfe Georg Mascolo zum Chefredakteur des Spiegel avancierte. Bemerken aber wollen wir: Er ist ein transatlantischer Hardliner, Mitglied sowohl des die USA verherrlichenden, Vitamin B-angereicherten Vereins „Atlantikbrücke“ als auch der „Core Group“ der Münchner „Sicherheitskonferenz“. Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin konnte er sich trotzdem nicht halten, er flog beim Spiegel raus.

Eine solche Vorgeschichte qualifiziert immerhin für eine Karriere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unserer Tage. Besonders, wenn man die richtigen Freunde hat – Kumpels, die auf gleicher Wellenlänge senden und sich ebenfalls auf der „Atlantikbrücke“ sauwohl fühlen: WDR-Intendant Tom Buhrow beispielsweise oder Stefan Kornelius, der militante Rechtsausleger und leitende Politredaktionär der Süddeutschen. In diesen Kreisen wird Mascolo als „einer der herausragenden Rechercheure des Landes“ beweihräuchert. Er melkt eben seine Kontaktleute in den Diensten – oder die Kontaktleute der Dienste füttern ihren Mascolo. Eine unappetitliche Symbiose, egal von welcher Seite betrachtet.

Es stinkt zum Himmel

Mascolo verdient für seine „Leistungen“ im „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ bereits in der Königsklasse, kriegt damit aber den Hals nicht voll. Er vermarktet seine „Erkenntnisse“ außerhalb der Tagesschau, bei kommerziellen Medien. Über sein zusammen mit Ehefrau Katja Gloger verfasstes Buch über die COVID-Pandemie interviewt ihn dann wieder der NDR und macht damit kostenlos Werbung für ihn und den Verlag – und keinen Verantwortlichen im Sender stört das eklige Gemauschel.

Katja Gloger ist Vorstandsmitglied der „Reporter ohne Grenzen“, und Göttergatte Georg gehört dem Kuratorium dieses Vereins an. Der firmiert gerne als Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) und wird daher von der Tagesschau häufig zitiert. Er finanziert sich allerdings zu 41 Prozent aus staatlichen Mitteln, ah ja, aller Segen kommt von oben … Dass Katja Gloger auch Mitglied der „Atlantikbrücke“ ist, fördert vermutlich die eheliche Harmonie. Wir wollen da nur schnell noch ergänzen: Die „Atlantikbrücke“ ist eine Ausgründung der CIA.

Die Frage, ob sich das Ehepaar Mascolo-Gloger auf der Bettkante oder am Küchentisch über seine Geheimdienstquellen und dortigen Schutzpatrone austauscht, kann uns kalt lassen. Wir merken hier nur an, dass sich Mascolo als „Leiter der NDR/WDR/SZ-Recherchekooperation“ nicht mit aufregenden Erkenntnissen über die Wirtschaftskriminalität hervortut, nicht mit Enthüllungen über organisierten Kindesmissbrauch, die Drogenmafia oder Waffenhändler glänzt, sondern hauptsächlich mit Informationen aus Geheimdienstkreisen hausiert. Damit macht er seine Punkte und sichert zugleich die Schmutzarbeit der „Dienste“ publizistisch ab.

Wer ist der Meinungsmacher?

Bezeugt wird das von der Fachjournalistin Anette Brückner, einer anerkannten Expertin für polizeiliche Informationssysteme. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hörte sie deshalb als Sachverständige zur Einrichtung des „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“ an. Zum sogenannten „investigativen Journalismus“ à la Mascolo merkte sie an:

„Wenn der Terrorexperte Georg Mascolo … für die Tagesschau einen Beitrag produziert und ein BKA-Dokument in die Kamera gehalten wird mit der deutlichen Kennzeichnung ‚Vertraulich – nur für den Dienstgebrauch‘: Ist das dann Angeberei oder Self-Marketing über die exklusiven Kanäle … in höchste Kreise der Sicherheitsbehörden? Ist es Meinungsmache [– und wenn ja, in wessen Interesse –] oder einfach nur ein bedenkliches Zeichen dafür, dass Gleichere, wie Mascolo, … mit geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten gefüttert werden und Behörden(mitarbeiter) auf diese Weise ‚Meinung‘ machen?“

Sich mit Informationen aus Geheimdienstquellen ausstaffieren zu lassen und damit die Öffentlichkeit zu manipulieren, hat in Deutschland Journalistentradition. Die Liste ist lang: Sie beginnt nicht erst mit dem schäbigen Wirken der Zeit-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff in den 50ern des vorigen Jahrhunderts und reicht über den Adenauer-Kumpan und vormaligen ZDF-Intendanten Karl Holzamer, den BILD-Chef Peter Bönisch sowie den einstigen ARD-Panorama-Chef Joachim Wagner bis hin zu Georg Mascolo in unsere Gegenwart hinein: Den „Diensten“ zu Diensten sein, war und ist ihr Metier.

„Wir sollten allen Informationen aus Verfassungsschutzämtern prinzipiell den Glauben verweigern“, empfahl vor vielen Jahren Eckart Spoo, der langjährige Vorsitzende der Deutschen Journalisten-Union, Vorbild und Ausnahmeerscheinung im deutschen Journalismus. Er hielt es für indiskutabel, dass sich einige seiner Berufskollegen zu willigen Transporteuren von Informationen aus den Geheimdiensten machen ließen.

(Eckart Spoo während eines Vortrags in Dortmund. Foto: Claus Stille)

Treppenwitz der Zeitgeschichte: Mascolo doziert über seriösen Journalismus, als ob er etwas davon verstünde:

„Nur eine Regel kann gelten: erst recherchieren, verstehen und dann an den Leser ausliefern mit unserem Gütesiegel, mit dem Gütesiegel unseres Handwerks überprüft. Recherchiert, verstanden und dann geht er ans Publikum.“

Das muss man sich auf dem Trommelfell zergehen lassen und hernach mit gütegesiegelten Mascolo-Machwerken abgleichen. Er und sein Co-Autor Florian Flade berichteten beispielsweise am 19. Juni vorigen Jahres über die Internet-Aktivitäten des Verfassungsschutzes auf tagesschau.de, der Inlandsgeheimdienst werde nach dem Konzept „Operative Nutzung des Internets (ONI)“ die Überwachung der sozialen Netzwerke und Chatplattformen verstärken.

Agents provocateurs

Vorgeblich geht es den Schnüfflern darum, Rechtsextremismus zu bekämpfen. Ihr Projekt: Sogenannte Hassprediger aufspüren, sich mittels V-Leuten ihr Vertrauen erschleichen, sie zu Straftaten verleiten und sie im Erfolgsfall samt Mittätern hochgehen lassen. Anstifter zu Straftaten sind selbst Kriminelle, es gibt auch im Geheimdienst Lumpen mit Beamtenstatus. Doch das greift der Investigativjournalist Mascolo nicht kritisch auf.

Der faule ONI-Zauber erinnert an die blamable und dilettantische Rolle dieses „Verfassungsschutzes“ im Verbotsverfahren gegen die NPD. Es scheiterte vor dem Gericht in Karlsruhe bekanntlich daran, weil es in den Führungsstrukturen der NPD von V-Männern nur so wimmelte.

„Beim islamistischen Terrorismus habe diese Methode (ONI) bereits einige Erfolge gebracht“, zitiert Mascolo, Lordsiegelbewahrer des investigativen und güteprüfenden Journalismus, ohne Quellenangabe eine Behauptung, die bestenfalls maßlos übertrieben ist. Gerade mal zwei Terroristen wurden nämlich per ONI-Methodik gefasst. Beide Fälle liegen Jahre zurück. Einer der beiden Täter war Beamter des Verfassungsschutzes. Oh Jammer, oh Jauche.

Den Diensten mag die aufgebauschte Erfolgsdarstellung beim Nachweis der eigenen Existenzberechtigung helfen. Mascolo jedenfalls nutzt sie in diesem Sinne:

„Einige größere Landesbehörden setzen schon seit Jahren darauf (ONI). Deren Mitarbeiter dringen mit eigens dafür angelegten Profilen und Accounts tief in die virtuellen Netzwerke der extremistischen Szenen ein …“

Blind auf dem rechten Auge

Seit einigen Jahren fliegen immer mal wieder rechtsextreme Netzwerke auf, insbesondere in Polizei und Bundeswehr. Von entschiedener, schmerzhafter Strafverfolgung in diesen Kreisen hört man jedoch kaum etwas. Es nimmt also nicht wunder, dass die Zahl der „Reichsbürger“ und der Mitglieder ähnlich rechter Gruppierungen in der Bundeswehr im Jahr 2020 um fast 30 Prozent gestiegen ist.

Milde und einfühlsam heißt es zu der Problematik nur: „Es braucht Aufklärung, Sanktion und Prävention.“

Mascolo, der Investigative, ignoriert das Offensichtliche: Die Öffentlichkeit soll nicht unbedingt mitkriegen, dass es den Auftraggebern der Dienste derzeit vorrangig darum geht, der AfD den Mitglieder- und Wählerzulauf aus den Unionsparteien wieder abzugraben. Die tatsächliche Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt gibt jedenfalls keine Gründe dafür her, die Zuständigkeit der Kriminalpolizei zu übergehen und derart extensive Geheimdienstarbeit zu veranlassen. Bleibt anzumerken: Kriminalpolizeiliche Ermittlungen werden in öffentlichen Gerichtsprozessen verhandelt. Das ist ein rechtsstaatliches Verfahren. Die geheimdienstliche Bezichtigungspraxis ist es nicht.

Schaumschläger Seehofer

Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2020 behauptete der Bundesinnenminister eine Steigerung der politisch bedingten Gesetzesverstöße auf fast 45.000 Fälle. Die politisch motivierten Straftaten hätten im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent zugenommen. Keiner fragte ihn nach dem Quell seiner Erkenntnisse und nach welchen Kriterien und von wem Extremismus eigentlich zu definieren ist.

Seehofer dröhnte von „Verrohungstendenzen in unserem Land“ und belegte das unter anderem mit einer wachsenden Zahl antisemitischer Gewalttaten. Dass im Jahr 2019 lediglich 13 Prozent aller rechtsextremistischen Straftaten vor Gericht mit einer Verurteilung endeten und dass Staatsanwälte und Richter die Hälfte aller Verfahren einstellten (u.a. wegen Geringfügigkeit), erwähnte der feine Herr Minister nicht. So entsetzlich der Mordfall Walter Lübcke oder der blutige Anschlag in Hanau sind, so wenig erlauben sie es, von einer Staatsgefährdung durch Rechtsextremisten zu reden. Das hieße, Leid und Klage über die Mordopfer politisch zu instrumentalisieren.

Meinung Tagesschau und Co: Die Erfolgsgeschichte der Gehirnwäscher

Ein anderes Thema ließ Seehofer ebenfalls außen vor: Der Anteil der Kindesmisshandlungen ist abermals gestiegen. 152 getötete Kinder bedeuten eine Steigerung um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mit diesen Zahlen kann das Netzwerk von Politik, Geheimdiensten und Medien die Aufblähung des „Verfassungsschutzes“ und seiner Kompetenzen allerdings nicht gut begründen. Da wäre eher eine bessere Ausstattung der Kripo gefragt. Mit publikumswirksamer Phrasendrescherei über die „Verrohungstendenzen in unserem Land“ ist es jedenfalls nicht getan.

Unterm Scheinheiligenschein

Aufgabe der ARD-aktuell als wichtigster deutscher Nachrichtenredaktion wäre es, die Erosion rechtsstaatlicher Normen und die gefährliche Entwicklung zum Überwachungsstaat für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Keinesfalls lässt sich rechtfertigen, dass sie geheimdienstlicher Schnüffelpraxis den Anschein der Legitimität verleiht:

„Der Verfassungsschutz will künftig nicht nur die großen, weitestgehend offenen Plattformen der Szene beobachten, sondern verstärkt auch die kleineren, abgeschotteten Chatgruppen infiltrieren und ein ‚Zielpersonen-Monitoring‘ betreiben. Dabei sollen systematisch Hinweise für eine Radikalisierung von Einzelpersonen zusammengetragen werden.“

Der Verfassungsschutz hat im Raum des privaten Meinungsaustauschs grundsätzlich nichts, absolut nichts verloren. Sein Eindringen missachtet mehr als nur Verfassungsprinzipien der Unverletzlichkeit der Würde des Menschen, der Meinungsäußerungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit.

Den Gütesiegel-Mascolo interessiert das nicht. Der macht sich bloß Gedanken über die Effektivität bestimmter Verfassungsschutzmaßnahmen:

„Die Masse könnte dabei zu einem echten Problem werden … Denn im Netz sei die Zahl der rassistischen und antisemitischen Hetzer inzwischen unüberschaubar groß. Es sei eine gewaltige Herausforderung, unter diesen Personen die tatsächlich gefährlichen, anschlagswilligen Extremisten zu identifizieren.“

Den Rechtsstaat kann man nicht mit rechtswidrigen Übergriffen verteidigen. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Einem Mascolo, der sich von seinem publizistischen „Erfolg“ und zahlreichen Auszeichnungen bestätigt sieht, kann man das aber nicht mehr beibringen. Er ist eben kein investigativer, die gesamte Geheimdienst-Szene aufmischender und honoriger Journalist vom Range eines Erich Schmidt-Eenboom.

Meinung Die Tagesschau und Selbstzensur: Freie Berichterstattung längst Parteipolitik geopfert

Fernab jeglicher Verfassungsgrundlagen

Die fortschreitende Auszehrung und Missachtung verfassungsgewollter Normen wird auch im Paragraphen 19 des neuen Medien-Staatsvertrags sichtbar. In diesem Paragraphen wird den Landesmedienanstalten die Macht zuerkannt, Textteile oder sogar komplette Angebote „missliebiger“ Medien zu sperren. An partei- und verbandspolitischen Erwägungen orientierte Anstaltsgremien, besetzt mit Interessenvertretern und sachfremder Semi-Prominenz, entscheiden über die Zulässigkeit journalistischer Inhalte – als hätte es den Artikel 5 des Grundgesetzes nie gegeben.

Das bewegt zu einem weiteren kurzen Rückblick. 1969 kündigte Bundeskanzler Willy Brandt in seiner ersten Regierungsklärung an: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Vier Jahre später wagte er das Gegenteil: Zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder fasste er am 28. Januar 1972 den „Extremistenbeschluss“, auch bekannt als „Radikalenerlass“. Der Verfassungsschutz entschied fortan, wer „Radikaler“, „Extremist“ und „Verfassungsfeind“ war: Hauptsächlich die Kommunisten, wie schon zu finstersten Adenauer-Zeiten.

Offiziell aufgehoben wurde der Radikalenerlass bis heute nicht, und Abertausende davon Betroffene wurden nie rehabilitiert oder gar entschädigt. Ganz im Gegenteil, die staatlichen Übergriffe von damals sollen wieder aufgefrischt werden: Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wollen neuerlich Berufsverbote, diesmal für AfD-affine Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes. Zum Glück kriegen sie ordentlich Gegenwind, auch von linken Protagonisten, Gewerkschaftern und Parteivertretern, die sich heute wieder in Foren gegen Berufsverbote organisieren:

„Die Demokratie wurde nachhaltig beschädigt, ein Klima der Einschüchterung, der Angst und des Duckmäusertums erzeugt. Diese Erfahrung verpflichtet dazu, dass jeder neue Versuch unterbleibt.“

Überzeugen statt verbieten

Mit Denkverboten werden – welch eine Binsenweisheit – Extremisten nur bestätigt und wesentlichste demokratische Standards angegriffen. Wer zum staatlichen Zwangsmittel greift, weil er mit Argumenten nicht überzeugen kann, erweist sich als wahrer Verfassungsfeind. Das müsste die ARD-aktuell ihrem Publikum verklickern, statt einen Mascolo den geheimdienstaffinen Treppenterrier spielen zu lassen.

Ich bemühe mich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht meine Sichtweise widerspiegel.

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh. Foto. Claus Stille

Das Autoren-Team:

Anmerkung der Autoren:

UZ-Pressefest verschoben. Das größte Fest der Linken soll erst wieder 2022 stattfinden

Veröffentlicht von clausstille56

Das Pressefest der UZ (unsere zeit – Sozialistischen Wochenzeitung – Zeitung der DKP) gilt als das größte Fest der Linken in Deutschland. Und „Als ein Fest des Friedens und der Solidarität“.

Viele Linke im In- und Ausland haben sich darauf gefreut. Im kommenden August hätte es stattfinden sollen. Auch konnte man bezüglich sogar zuversichtlich sein, dass das Pressefest über die Bühne gehen kann. So fragwürdig die Inzidenzahlen als Beurteilungswert auch sein mögen: in den letzten Tagen sind sie gefallen. Hoffnung schien auf.

Gestern jedoch lief ein negativer Bescheid ein. Das Pressefest wird in diesem Jahr nicht stattfinden:

„Das 21. UZ-Pressefest wird im Sommer 2022 stattfinden. Die Pandemiesituation lässt leider keine Aussage zu, ob das Fest wie geplant im August 2021 stattfinden kann. Das Risiko sei zu hoch, um an der Planung festzuhalten. Die Landesorganisationen der DKP sind nun aufgefordert, im Rahmen des Bundestagswahlkampfes kleinere, regionale Sommerfeste zu organisieren. „Wir brauchen gerade angesichts der Pandemie und der Einschränkungen, die uns allen zu schaffen machen, politische und auch emotionale Höhepunkte, kulturelle Erlebnisse und Ausstrahlung für die Partei“, hieß es auf der Tagung des DKP-Parteivorstandes.Die Pressefestleitung wird nun gemeinsam mit dem Revierpark in Dortmund einen Ausweichtermin für das Jahr 2022 suchen. Denn eins ist sicher: Diese Zeit braucht unser Fest! Sie braucht ein großes Fest des Friedens und der Solidarität!“

Quelle: UZ-Pressefestleitung

Hier finden Sie, liebe Leserinnen und Leser meinen Bericht vom 20. UZ-Pressefest.

Fotos: via UZ

„Die sanfte Gewalt“ – Begegnung mit einer bemerkenswerten Frau: Inge Aicher-Scholl – Rezension

Veröffentlicht von clausstille56

Am 9. Mai 2021 wäre Sophie Scholl 100 Jahre alt geworden. Aus diesem Grund hat Thomas Stimmel für „Frische Sicht“ mit Julian Aicher ein sehr persönliches Interview führen dürfen. Aicher ist Sohn von Inge Aicher-Scholl (1917-1998), der ältesten Schwester der Geschwister Scholl. Sophie und Hans Scholl waren als Mitglieder der studentischen Widerstandsgruppe Weiße Rose im Februar 1943 wegen ihrer Beteiligung am Widerstand gegen den Nationalsozialismus mit dem Fallbeil hingerichtet worden. Über die Geschwister Scholl und die „Weiße Rose“ gibt es einiges an Literatur und Filmen (u.a. der von Michael Verhoeven ¹, welcher der erfolgreichste Kinofilm des Jahres 1982 war). Literatur- und Filmempfehlungen für den Unterricht und Jugendarbeit finden sich hier.

Udo Zimmermann komponierte 1986 die Oper „Die weiße Rose“ mit einem Libretto von Wolfgang Willaschek. Ich kam in den 1990er Jahren mit der von Heinz-Lukas Kindermann am Theater Dortmund besorgten, hervorragenden Inszenierung in Berührung. Viele Schulen und Straßen in Deutschland tragen den Namen Geschwister Scholl.

Wer Inge Aicher-Scholl war

Die älteste Schwester der Geschwister Scholl, Inge Aicher-Scholl wird vermutlich vielen Leserinnen und Lesern eher kaum bekannt sein. Ein Manko, wie ich finde. Weshalb ich hier das ihr gewidmete Buch „Die sanfte Gewalt. Erinnerungen an Inge Aicher-Scholl“, welches bereits im Jahre 2012 – also zu deren 95. Geburtsjahr – von Christine Abele-Aicher herausgegeben wurde, sehr empfehle.

Es lohnt sich m. E. mehr über die Frau zu erfahren, die mit ihrem über eine Million mal verkauften Titel „Die Weiße Rose“ ( zunächst lediglich als persönliche Aufzeichnung gedacht gewesen und im Laufe der Jahre dann erweitert und überarbeitet wurde) auf den Widerstand und den frühen Nazi-Justizmord an ihren Geschwistern Hans und Sophie Scholl aufmerksam machte. In „Die Weiße Rose“, ihrem ersten Buch, erzählt Inge Scholl, die Schwester, mit Hilfe von geretteten Dokumenten die Vorgeschichte und den Verlauf der Bewegung. Sie ist 35, als sie dieses Buch 1952 veröffentlicht.

Wer war diese interessante und hoch engagierte Frau? Wie meisterte die Mutter einer Tochter, die schon mit 20 durch einen Verkehrsunfall umkam, ihr Leben? Wie wirkte sie auf andere? Wie bestärkte sie sich mit ihrem Ehemann Otl Aicher (1922-1991), der ebenfalls an den Folgen eines Verkehrsunfall verstarb. Otl Aicher machte sich etwa einen Namen durch das von ihm entworfene Design der Olympischen Spiele von 1972 , das weltweit beispielhaft wurde.

Diesen und vielen anderen eingangs dieses Absatzes aufgeworfenen Fragen ging Christine Abele-Aicher akribisch nach. 1965 in Vallendar bei Koblenz geboren, lernte Abele-Aicher ihre Schwiegermutter nie persönlich kennen. Schon ein Grund mehr für die international erfahrene Europasekretärin und Marketing-Fachfrau, Personen, die Inge Aicher-Scholl kannten, um Texte zu bitten: Erinnerungen an diese außergewöhnliche Frau der deutschen Nachkriegsgeschichte. In einer Zeit, wo es längst noch nicht üblich war, dass Frauen Leitungsfunktionen zugestanden wurden, geschweige denn, dass sie dann auch noch tonangebend voranschreiten durften.

Was heutzutage – gleichwohl Frauen bedauerlicherweise noch immer nicht gänzlich gleichberechtigt sind und weiterhin schlechter bezahlt als Männer werden – kaum so aufmerken ließe wie am 24. April 1946 (auf den Tag ein Jahr nach der Befreiung Ulms durch die US-Amerikaner) : Mit 29 gründet Inge Aicher-Scholl die vh Ulm – die Ulmer Volkshochschule. Mit 38 eröffnet sie die später weltberühmte „Hochschule für Gestaltung“ (HfG) in Ulm mit. Ohne Abitur. Zwischen ihrem 34. und 42. Lebensjahr bringt sie fünf Kinder zur Welt – darunter ein geistig behindertes.

Die Herausgeberin des Buches merkt an:

„Die Mitarbeit im Steuerbüro ihres Vaters sowie die Wirren nach der Enthauptung ihrer Geschwister hinderten Inge Scholl daran, einen höheren Schlussabschluss zu absolvieren. Umso erstaunlicher ist es, dass sie eine der wenigen Frauen im Nachkriegsdeutschland wird, die ohne Abitur und Studium eine Führungsposition einnimmt. Besonders großen Wert legte sie auf Bildung, die sie seit 1946 in der von ihr gegründeten Volkshochschule Ulm (vh Ulm) vermittelte. Auch „einmischen“ war von ihr erwünscht: Dort wo sie Missstände vorfindet, initiiert sie Demonstrationen oder beteiligt sich an Blockaden (Ostermärsche, Mutlangen), begründet Vereine mit (Weiße-Rose-Stiftung e.V. und andere), hält Reden (Friedenswoche Leutkirch).“

Und weiter:

„Das Buch erhebt keinen wissenschaftlichen Anspruch. Es handelt sich um eine Monografie und keine Biografie. Die auf den ersten Blick teils anekdotisch wirkenden Zeitzeugenberichte können indes helfen, dass Wissenschaft Wissen schafft. So beschreibt zum Beispiel Erwin Teufel, dass die Lektüre des Buches „Die Weiße Rose“ ihn zu einer politischen Karriere ermutigte, Dr. Hildegard Hamm-Brücher fasst die politische Bedeutung Aicher-Scholls für Deutschland zusammen, Hermann Vinke erzählt von seinen Erlebnissen beim Verfassen seines Buches „Das kurze Leben der Sophie Scholl“. Ehemalige Angestellte sowohl der vh Ulm wie auch der „rotis büros“ im württembergischen Allgäu schildern ihre Eindrücke. Bernhard Wette, Inhaber des Internet-Antiquariats „Panoptikum Wette“, hat sich der über 6.000 Bücher umfassenden Bibliothek von Inge Aicher-Scholl und ihrem Mann Otl Aicher in seinem Beitrag „genähert“.

Auch die Söhne, eine Schwiegertochter, zwei Enkelkinder und enge Freunde bereichern die Monografie mit ihren persönlichen, teils sehr offenen Darstellungen. Der älteste ihrer Söhne, Florian Aicher, stellte eine Skizze der Sterbenden zur Verfügung, die er selber angefertigt hatte. Insgesamt vier Interviews mit über 90jährigen bieten wichtige Zeitzeugenberichte über Nazi-Deutschland und die ersten Nachkriegs-Jahrzehnte sowie über Inge Aicher-Scholl und ihr Leben, darunter ein längeres Interview Schwester Elisabeth Hartnagel-Scholl (gestorben 2020) sowie ihrer Schwägerin Hedwig Maeser geb. Aicher. So versteht sich dieses Buch auch als Spurensicherung.

Folgende Autorinnen und Autoren haben unter anderem damals mitgewirkt: Dr. Hildegard Hamm-Brücher, Dr. h.c. Erwin Teufel, Dr. Erhard Eppler, Dr. Barbara Schüler, Dr. Claudia Fuchs, Hermann Vinke, der Historiker Dr. Silvester Lechner, die damalige vh-Leiterin Dr. Dagmar Engels, der seinerzeitige Ulmer OB Ivo Gönner, der ehemalige Ulmer Kulturbürgermeister Dr. Götz Hartung, der einstige Student und spätere Dozent an der HfG, Prof. Herbert Lindinger, Dr. Horst Kächele, der ehemalige Ulmer Richter Klaus Beer, Eckard Holler, Jakob Knab, die Söhne Julian und Manuel Aicher, die Enkel Helena Aicher und Marvin Hirth, eine Nichte und ein Neffe, die Angestellten Elisabeth Bauhofer und Rosa Salzgeber, Freunde der Familie und viele andere.

Das erste, umfassende Lebensbild über Inge Aicher-Scholl besteht aus drei Kapiteln

Die ersten beiden Kapitel zeichnen ihre Bedeutung als Leiterin der vh Ulm, als Mitbegründerin der Hochschule für Gestaltung (HfG) Ulm sowie als Publizistin und Friedensaktivistin. Kurze Einführungen fassen die wichtigsten Daten und Informationen zusammen. Daran schließt sich ein Kapitel über die Protagonistin als Privatperson an. Über 60 teils zuvor noch nicht veröffentlichte Fotos und Skizzen lockern das Gesamtbild auf. Am Ende sind eine Ahnentafel sowie eine Zeitübersicht mit biografischen Daten eingefügt. Das Buch ist in schwarz-weiß im hochwertigen Duoton-Verfahren gedruckt.

Dr. Hans-Jochen Vogel schrieb damals über dieses Buch in einem persönlichen Grußwort an Julian Aicher:

„Es (das Buch) wird in der Tat eine Lücke schließen, die zu lange offen stand. War doch Ihre Frau Mutter eine frühe und unermüdliche Kämpferin gegen das Vergessen“. Der Grafiker Heinz Kirsch, der das Buch gestaltete, bemerkte nach der Druckfreigabe: „Ich habe Lust, Inge persönlich kennen zu lernen“.

Die Herausgeberin Christine Abele-Aicher ist seit 2003 mit Aicher-Scholls Sohn Julian verheiratet und lebt seit Oktober 2002 in Rotis – dem letzten Arbeits- und Wohnort von Inge Aicher-Scholl. Die Berufserfahrung im Ausland erlaubt ihr einen Blick von außen auf die Protagonisten, umso mehr, da sie ihre Schwiegermutter nie persönlich kennen lernte. Christine Abele-Aicher, geboren 1965 in Vallendar bei Koblenz, stammt aus einer schwäbischen Handwerkerfamilie, die Großeltern lehnten den Nationalsozialismus ab und mussten Repressalien erdulden.

Die Monografie ist auch als Geschichtsbuch zu lesen, weil es Zeitgeschichte durch Zeitzeugenberichte aufscheinen lässt

Das hier empfohlene Buch kann durchaus als Geschichtsbuch betreffs der Nachkriegszeit und der jungen BRD gelten und auch als solches gelesen werden. Zeitgeschichte scheint in vielerlei Hinsicht durch die Niederschrift vieler Zeitzeugenberichte auf. Als Leser tat es mir gut, einer hervorragenden Person der Zeitgeschichte wie Inge Aicher-Scholl – wenn schon nicht leibhaftig im Leben – so doch aber durch Beschreibungen aus der Sicht von Zeitgenossen und via interessanter Anekdoten begegnet und so nähergekommen zu sein. Ich habe das Buch mit Gewinn zur Kenntnis gekommen. So, ich verspreche es, wird es auch Ihnen, lieber Leserinnen und Leser gehen.

In der 176 Seiten umfassenden, ganz im grafischen Stil der Hochschule für Gestaltung Ulm und Otl Aichers gestalteten Monografie schildern 45 Autorinnen und Autoren, darunter auch einige prominente, ihre Erinnerungen an Inge Aicher-Scholl (1917 bis 1998). Inge Aicher-Scholl kommt als Schwester der Widerstandskämpfer Hans und Sophie Scholl maßgeblich das Verdienst zu, dass der Tod der Geschwister und ihrer Freunde Alexander Schmorell, Christoph Probst und andere nicht in Vergessenheit geriet.

Das Buch schließt mit einem zu Herzen gehenden Brief von Julian Aicher an die „Liebe Tante Lisel“ (Elisabeth Hartnagel-Scholl) über die letzten Stunden von Inge Aicher-Scholl. Julian Aicher hatte am Bett der Sterbenden abwechselnd mit Manuel Wache gehalten. Eingearbeitet in diesen Text die Zeichung von Florian Aicher-Scholl von der Sterbenden vom 30. August 1998. Am Morgen des 4. September 1998 entschlief Inge Aicher-Scholl. „So ging es über in die Totenwäsche“, schreibt Julian Aicher. „Mir kam es vor, als verlöre ich den Boden unter den Füßen. Aber ich musste ja gleich Noelle (die Manuel benachrichtigte), Florian, Dich und Hedl anrufen.“

Darauf folgend der Antwortbrief von Elisabeht „Lisel“ Hartnagel-Scholl. Sie schreibt: „Als wir am Mittwoch vor Inges Tod noch in Rotis waren, was sie mir so fremd und auch die aufgebahrte Dame im Sarg war mir fremd und erst als der Sarg in die Erde kam, erinnerte ich mich das so sehr an Hans‘ und Sophie`s Begräbnis, als unsere Mutter sagte: „Nun trägt der Hans die Sophie.“ Da dachte ich, nun trägt Otl die Inge und ich dachte das halte ich nicht aus. Aber heute ist es mir ein Trost, dass sie Ruhe gefunden hat.“

Angemerkt:

„Inge Scholl war das erste von sechs Kindern der Eheleute Magdalena und Robert Scholl, ihre Geschwister waren Hans (1918–1943), Elisabeth Hartnagel geb. Scholl (1920–2020), Sophie (1921–1943), Werner (1922–1944) und Thilde (1925–1926) (vgl. auch Geschwister Scholl). Sophie und Hans wurden als Mitglieder der studentischen Widerstandsgruppe Weiße Rose im Februar 1943 wegen ihrer Beteiligung am Widerstand gegen den Nationalsozialismus hingerichtet. Obwohl von ihren Eltern zu christlich-humanistischen Werten erzogen, engagierte sich Inge Scholl in den 1930er Jahren gegen den Willen ihres Vaters in leitender Funktion in der Hitler-Jugend beim Bund Deutscher Mädel (BDM).

Ab 1932 lebte Scholl in Ulm. 1946 gründete sie in der Martin-Luther-Kirche die Ulmer Volkshochschule – als eine der ersten Volkshochschulen im Nachkriegsdeutschland –, die sie auch bis 1974 leitete. 1947 schrieb sie das Buch Die weiße Rose über ihre Geschwister Hans und Sophie und die Münchener Widerstandsgruppe, der sie angehörten. 1950 rief Inge Scholl die Geschwister-Scholl-Stiftung als Trägerin der Hochschule für Gestaltung Ulm ins Leben. 1952 heiratete sie den Gestalter Otl Aicher und trug seither den Namen Inge Aicher-Scholl. Sie hatte mit ihm fünf Kinder.

Atelierhäuser der Familie in Rotis

1972 übersiedelte die Familie nach Rotis, einem Ortsteil von Leutkirch im Allgäu, wo ihr Mann in den 1980er Jahren einige Atelierhäuser erbaute.2 Bereits Ende der 1960er Jahre engagierte sich Inge Aicher-Scholl als Rednerin bei den Ostermärschen der Friedensbewegung. So nahm sie etwa 1985 an Blockaden vor dem amerikanischen Raketendepot auf der Mutlanger Heide teil und wurde dafür zu einer Geldstrafe verurteilt.“

Quelle: Wikipedia

Über das Buch

Die sanfte Gewalt

Erinnerungen an Inge Aicher-Scholl

Herausgegeben von Christine Abele-Aicher

176 Seiten, gebundene Ausgabe
Thorbecke Verlag, 1. Auflage, 30. Oktober 2012
ISBN-10: 3799591214
ISBN-13: 978-3799591218
Einzelpreis: € 19,90 zuzüglich € 3,00 Porto und Versand

Bestellbar hier und hier.

Kurzinformation: In rund 40 Beiträgen erinnern Familienmitglieder, Freunde, Mitarbeiter an Person und Leistung der Inge-Aicher Scholl (1917-1998). Ihr starker Durchsetzungswille hatte ihr den Beinamen als die “sanfte Gewalt” eingebracht. Die Ulmer Volkshochschule war ihre Wirkungsstätte, die bis heute weltberühmte Ulmer Hochschule für Gestaltung (1953-1968) hat sie mitinitiiert. Ihr Leben aber widmete sie der Bewahrung der Erinnerung an die “Weiße Rose” und ihre Geschwister Hans und Sophie.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf „Frische Sicht“.

Dr. Shir Hever referierte bei Attac: „Hamas siegt, aber Tausende verlieren – Der Nahe Osten nach dem Waffenstillstand“

Veröffentlicht von clausstille56

Inzwischen gibt es im Nahen Osten einen Waffenstillstand. Tote, Verletzte auf beiden Seiten – der palästinensischen und der israelischen – sowie schlimme Verwüstungen der Infrastruktur und viele zerstörte Wohnquartiere in Gaza bleiben zurück. Der immer wieder aufflammende und in nahezu regelmäßigen Abständen in Gewalt umschlagende Nahost-Konflikt ruht wieder. Aus den Nachrichten ist er ebenso wieder verschwunden.

Die Attac-Gruppe Dortmund hatte für den 31.Mai 2021 zu einer Sonderveranstaltung eingeladen. Unter den Corona-Bedingungen finden die Attac-Veranstaltungen online statt. So auch die gestrige.

Als Referent eingeladen war Dr. Shir Hever. Er ist Geschäftsführer des „BIP – Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern“ und Vorstandsmitglied der „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Zudem ist Dr. Hever unabhängiger Wirtschaftsforscher und Journalist.

Dr. Shir Hever, hat die jüngsten Ereignisse in Nahost intensiv verfolgt und darüber mehrere Artikel veröffentlicht.

Der Titel der Veranstaltung: „Hamas siegt, aber Tausende verlieren – Der Nahe Osten nach dem Waffenstillstand“

Hamas bezeichnet sich als Sieger nach elf Tagen Bombardement. Verlierer sind die Menschen: 248 Palästinenser*innen wurden getötet; in Israel starben 13 Menschen. Tausende wurden verletzt und obdachlos. Die Ursachen der Eskalation werden und wurden von den meisten Medien in Deutschland wie gewohnt einseitig dargestellt.

Was zweifellos mit unserer unrühmlichen nationalsozialistischen Vergangenheit und zuvörderst mit dem von Hitlerdeutschland verursachtem Holocaust im Zusammenhang steht. Und beim ersten Gedanken anscheinend richtig zu sein scheint und einleuchten mag. Aber letztlich – zu Ende gedacht – auch Fragen aufwerfen muss. Erst recht die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson sei. Wenn er das liest oder hört runzelt selbst Professor Moshe Zuckermann (hier mehr zu ihm) regelmäßig die Stirn und meint, er habe bisher immer gedacht, die Sicherheit Israels sei Staatsräson Israels. Um die jüngste Eskalation zu verstehen, muss man die Situation in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas kennen, muss die Interessen analysieren, die das Pulverfass Jerusalem, vor allem den Stadtteil Scheich Dscharrach, zum Explodieren brachten, und die auslösenden Momente für die Kriegshandlungen erforschen. Das hat Dr. Shir Hever getan und in seinem interessanten Vortrag zum Ausdruck gebracht. Hever lebt seit elf Jahren in Deutschland.

Dr. Shir Hever: Es ist kein Religionskonflikt

Hever machte gleich eingangs seines Referats klar, dass er die Definition, wonach es sich in Nahost um ein Religionskonflikt handele nicht teilt. Sehr wohl aber gebe es von Seiten der israelischen Regierung – namentlich von Premier Benjamin Netanjahu – einen Versuch, diese Angriffe und die Gewalt als Religionskonflikt darzustellen. Ohne Umschweife spricht Hever betreffs der Situation in Israel/Palästina von Apartheid. Dazu möchte ich anmerken: Erst kürzlich stellte Human Rights Watch fest: Israelische Behörden begehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nämlich Apartheid und Verfolgung. Das sagt die Menschenrechtsorganisation in einem am 27. April 2021 veröffentlichten Bericht. Auch die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem stellte einen Bericht vor, der beweise, das Israel ein Apartheidregime „vom Fluss bis zum Meer“ aufrecht erhalte. Unterdessen hat der Internationale Strafgerichtshof (ISGH) in DIen Haag die Zuständigkeit für Palästina anerkannt und eine Untersuchung über israelische Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Das trifft auch auf die Verbrechen der Hamas und andere Gruppen im Gazastreifen. Im Unterschied allerdings zu Israel haben die Hamas sowie die Regierung (Palästinensische Autonomiebehörde) in Ramallah im Westjordanland die Zuständigkeit des Den Haager Gerichtshofs akzeptiert. Tel Aviv ignoriere das. Dr. Shir Hever: „Aber die Israelis wissen, dass dies keine effektive Strategie ist.“

Israelische Provokationen in Scheich Dscharrach sowie an und in der al-Aqsa-Moschee

Betreffs der Ursachen des neuen Konflikts im Mai sprach Hever über die israelischen Provokationen im Ramadan-Monat im hier bereits erwähnten Jerusalemer Stadtteil Scheich Dscharrach, nördlich der Altstadt von Jerusalem. Dem Koran nach war Scheich Dscharrach der Leibarzt des Propheten Mohammed. Scheich Dscharrach, so Dr. Hever, sei nur eines von vielen Gebieten in Palästina, wo israelische Behörden versuchen, diese von Palästinenser*innen ethnisch zu säubern. Die auf diese Weise freigewordenen Häuser sollen dann Juden bekommen. Scheich Dscharrach sei allerdings der einzige Ort, wo jüdischen Kolonisten vor einem Gericht geklagt haben, weil die Häuser vor dem Krieg 1948 Jüd*innen gehört hätten. Was tatsächlich stimmt. Und es ein Gesetz gibt, was den Vorbesitzern das Recht zuspricht, die Häuser zurückzuerhalten.

Shir Hever berichtete, dass vor 12 Jahren selbst Zionisten gegen diese Kolonisierung des Viertels protestiert hätten. Weil sie warnten, dass hier ein gefährlicher Präzendenzfall geschaffen werden könnte. Millionen palästinensischer Flüchtlinge die im Krieg von 1948 ihre Häuser verloren haben, könnten ebenfalls fordern, ihre Häuser zurückzubekommen. Allerdings entschied ein israelisches Gericht, nur Juden hätten das Recht ihre Gebiete von vor 1948 zu beanspruchen.

Premier Netanjahu hat Probleme mit der Regierungsbildung. Der Mann, der in Israel „der Zauberer“ genannt wird, weil er sozusagen immer wieder einen Hasen aus dem Hut zaubert, habe eine rechtsextreme, aus der Knesset ausgeschlossen gewesene Partei wieder zugelassen. Ausgerechnet wurde ein Büro dieser Partei in der Nachbarschaft von Scheich Dscharrach eingerichtet. Provokativ stellte die Partei Tische mit Essen und Getränken mitten im Ramadan auf die Straße, um die fastenden Muslime zu verspotten.

Später habe Netanjahu mit der Partei abgesprochen, dass sie Scheich Dscharrach verlässt. Dafür schickte er starke Polizeikräfte nach Scheich Dscharrach sowie zur al Aqsa-Moschee. Die Polizei sei nachts in die Moschee eingedrungen und habe die Muslime mitten im Gebet angegriffen. 330 Gläubige seien verletzt worden. Israel provozierte auch am Jerusalem-Tor.

Die Reaktion der Hamas folgte auf dem Fuß

Neben dieser empörenden und aggressiven Provokation brachten auch die bevorstehenden Delogierungen von Palästinser*innen in Scheich Dscharrach das Fass zu überlaufen. Die Hamas habe verlangt, dass die israelische Polizei al-Aqsa verlasse. Die aber sei geblieben. So habe die Hamas von Gaza aus ihre Raketen nach Israel gefeuert. Die israelische Armee antwortete auf den gewiss völkerrechtswidrigen Angriff der Hamas elf Tage lang mit massiven Luftschlägen. Die israelische Bomben seien absichtlich auf große Wohnhäuser abgeworfen worden und hätten gezielt ein Hochhaus, in welchem internationale Medien ihre Büros hatten, in Schutt und Asche gelegt.

Im Vorfeld sei in Ostjerusalem ein Progrom organisiert und versucht worden. Hunderte jüdische jugendliche Männer hätten nach Arabern gesucht, um sie zu töten. Davon sei hier in Deutschland nicht berichtet worden, meinte Dr. Hever. Auch nicht darüber, dass die Hamas 2017 ihre Politik geändert hat. Und von ihrer ursprünglichen Charta abgerückt sei. In der späteren Fragerunde führte Hever das genauer aus: In einem politischen Manifest, das 42 Punkte umfasse. Es sage etwa: Wir haben keinen Streit mit Juden, sondern nur mit der Besatzung. Und sie seien bereit für ein unbefristeten Waffenstillstand und eine effektive Anerkennung der anderen Seite. Und sie stimmte darin zu, in Friedensverhandlungen von der PLO vertreten zu werden. Die deutsche Regierung aber ignorierte das Dokument der Hamas. (Hier finden Sie die Erklärung. Leider nur auf Englisch.)

Über die Anstrengungen Netanjahus, einen Keil zwischen die israelischen Palästinenser zu treiben und sie so zu spalten sei hierzulande ebenso nichts bekannt.

Massaker in der Stadt Lod

Des Weiteren sprach Dr. Hever über die von Juden und Palästinensern bewohnte Stadt Lod. Wie wurde sie aber zu einer gemischten Stadt? Hevers Großvater sei ein Kämpfer in der Palmach, einer Eliteabteilung der Hagana, gewesen. Einer zionistischen Miliz, die im Krieg von 1948 kämpfte. Erst nach dem Tode seines Großvaters habe Shir Hever erfahren, dass dieser an einem Massaker beteiligt war. Dabei seien etwa 8000 Bewohner*innen der Stadt vertrieben worden, die dann zu Fuß nach Jordanien gehen mussten. Alte, Kranke und Junge, die zu schwach für den Fußmarsch waren, hätten Zuflucht in einer großen Moschee gefunden. Neben bei bemerkt: Ich empfehle Ilhan Pappes Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“.

Die Palmach brannten die Moschee mit den Menschen darin nieder. Juden, meist Auswanderer aus arabischen Ländern wurden in der Stadt angesiedelt. So sei die Stadt zu einer gemischten Stadt gemacht worden. Heute sei sie eine der ärmsten Städte Israels mit Problemen wie Drogensucht, Kriminalität und Gewalt.

Die Situation in Israel

Dr. Shir informierte darüber, dass Premier Netanjahu (nach mehreren Wahlen gibt es noch immer keine stabile israelische Regierung) weiter alles daran setze, um an der Macht zu bleiben. Nur so bleibt er vor einem Gerichtsverfahren wegen Korruption verschont, an dessen Ende er höchstwahrscheinlich im Gefängnis landen würde.

Obwohl Israel inzwischen politisch weit nach rechts gerutscht sei, gebe es dennoch – auch in wenigen Medien – noch versöhnliche Stimmen. Wer sich allerdings gegen Apartheid und die Gewalt der israelischen Armee kritisch aus dem Fenster lehne werde bedroht. Einige Journalisten müssten sich von Leibwächtern schützen lassen.

Die Israelis beschleiche, so Dr. Shir,allmählich das Gefühl, dass das Ende des israelischen Staates sehr nahe ist.

Erstmals seit den 1930er Jahren zeigten Palästinenser*innen im Gazastreifen, in Israel und dem Westjordanland große Einigkeit

Im kürzlich beendeten Konflikt haben nach Ansicht von Dr. Hever die Palästinenser*innen sowohl im Gazastreifen, als auch in Israel und dem Westjordanland mehr Einigkeit gezeigt als je zuvor in den 1930er Jahren. Am zurückliegenden 18. Mai sei der erste Generalstreik der Palästinenser*innen ausgerufen. Er umfasste Gaza, das Westjordanland und Israel – „im gesamten historischen Palästina“, so merkte Dr. Hever an. Die israelischen Palästinenser*innen wurden wegen ihrer Teilnahme am Generalstreik entlassen.

Die israelische Seite hat verloren. Die Hamas machte klar, dass sie Zugeständnisse erzwingen kann. Allerdings zu einem hohen Preis

Nach der jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzung und nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens hätten sich, sagte Shir Hever, „meldeten sich viele israelische Generäle und Politiker und gaben zu, dass die israelische Seite verloren hat“.

Hever: „Aus strategischer sich hat die Hamas bewiesen, dass sie israelische Zugeständnisse in Jerusalem und besonders bei der al-Aqsa-Moschee erzwingen kann. Und dass sie entscheiden kann, wann die Gewalt beginnt und wann sie endet.“

In Gaza habe man den Waffenstillstand gefeiert, als wäre er ein militärischer Sieg. Ein Sieg zu einem hohen Preis.

Die deutschen Medien verstehen die Hamas nicht und wollen es auch nicht lernen

Inwiefern das für uns hier in Deutschland relevant ist, erklärte der Referent so: „ Die deutschen Medien verstehen die Hamas nicht und wollen es auch nicht lernen.“ In der Tagesschau wiederhole man stets die lange Phrase „radikal-islamische Terrorgruppe Hamas“. Sie sprächen aber nicht über die „radikal-jüdische Terrorgruppe Likud“. „Denn, wenn sie das sagen würden, würde das als antisemitisch oder rassistisch gegenüber Juden angesehen werden“, so Hever. Und weiter: „Aber hat der Likud nicht mehr Hass und Gewalt gegenüber Zivilist*innen verbreitet als Hamas je getan hat?“ Die Hamas-Partei sei sehr konsequent mit ihrer Botschaft an das palästinensische Volk gewesen. Sie sagten: Wir Palästinenser sind allein auf der Welt. Die internationale Gemeinschaft wird uns nicht helfen. Sie wird nur Israel helfen. Wir müssen mit Waffen für unsere Freiheit kämpfen. Ein anderer Weg ist nicht möglich.

Shir Hever: Ich habe eine persönliche Verpflichtung, eine Alternative zu Gewalt zu schaffen

Hever ist in Jerusalem aufgewachsen. In seiner Schule wurden in den 1990er Jahren zwei Schüler durch von der Hamas angeordnete Selbstmordattentate getötet. Hever: „Für mich ist es keine Frage, ob die Palästinenser irgendwann die Besatzung besiegen und frei wird. Natürlich wird es geschehen. Aber die Frage ist wie. Ich habe eine persönliche, moralische Verpflichtung, eine Alternative zu Gewalt zu schaffen. Um zu beweisen, dass die Palästenser*innen ohne Bomben und ohne Raketen frei werden können. Die Alternative, die die Menschen in Europa anbieten können, ist die BDS-Bewegung, Boykott, Desinvesitionen und Sanktionen, eine Bewegung die von zivilgesellschaftlichen Organisationen geführt wird, die 2005 gegründet wurde und Millionen von Anhängern auf der ganzen Welt mitreißt.“ Sie basiere auf den Menschenrecht und dem Völkerrecht. Vielen Palästinensern gebe BDS viel Hoffnung.

Hamas allerdings stelle sich konsequent gegen BDS.

Die Verleumdung des BDS in Deutschland

Dr. Hever stellte klar, dass das „BIP – Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.“, deren Geschäftsführer er ist, keine Pro-BDS-Position habe. Obwohl BIP die Position vertritt, dass Menschen ein Recht haben, BDS zu unterstützen.

Der Referent erinnerte daran, „dass in Deutschland die Versuche, BDS zu verleumden, zu zensieren und zu unterdrücken besonders ekelhaft“ sind. Der Bundestag habe entschieden, dass BDS antisemitisch sei und hat öffentliche Einrichtungen in Deutschland aufgefordert, Räume für Veranstaltungen zu verbieten, in denen BDS diskutiert wird. Politiker wie der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein und der Uwe Becker, Bürgermeister von Frankfurt am Main und Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft haben behauptet, merkte Shir Hever an, ihre Kampagne gegen BDS zum Wohle der deutschen Juden gedacht ist. Obwohl BDS nicht zum Boykott von Juden aufrufe, schon gar nicht von deutschen Juden. „Es ist einfach eine zynische Manipulation, um die Juden in Deutschland zu Geiseln der Politik des Staates Israel zu machen“, meinte Hever.

Traurigerweise seien ähnliche Versuche, BDS zum Schweigen zu bringen, um der rechtsgerichteten Regierung Israels beizuspringen, von der Trump-Administration in den USA unternommen worden. Und in geringerem Maße auch in anderen Ländern wie Frankreich und Ungarn.

Als Freunde von Hever deutschen Beamten sagten, dass sie der Hamas in die Hände spielen, wenn sie BDS ablehnen, hätten die nicht zugehört. „Ihre blinde Unterstützung“, so Dr. Hever weiter, „für die israelische Regierung, ungeachtet der Verbrechen, die sie begeht, hat die Hamas-Unterstützer in Palästina davon überzeugt, dass sie keine andere Wahl haben als sich zu bewaffnen uns mir Gewalt zu kämpfen, um ihre Recht zu erlangen.“

In diesem Monat habe man das Ergebnis gesehen.

Es bleibe die Frage, beschloss Dr. Hever sein Referat, ob wir den Palästinenser*innen beweisen können, dass „unsere Solidarität effektiver ist als Raketen, um Gerechtigkeit zu erreichen“.

Interessante Frage- und Antwortrunde

An das Referat von Dr. Shir Hever schloss sich eine Interessante Frage- und Antwortrunde an. Till Struckberg von Attac Dortmund eröffnete sie. Er bekannte, Bauchschmerzen wegen des Titels des Referats „Hamas siegt, aber Tausende verlieren …“ zu haben.

Dazu erklärte Hever, dass jeder israelische Offizier eine Reihe von Büchern lesen müsse, die von Militärdenkern wie beispielsweise von Heeresreformer Carl von Clausewitz geschrieben worden sind.

Betreff eines Sieges sei bei Clausewitz definiert, ein Sieger zu sein sei keine Frage, welche Seite mehr Menschen verloren habe. In den meisten Kriegen der Welt verliere der Sieger mehr als der Verlierer.

Stattdessen müsse jede Seite ihre strategischen Ziele definieren. Und sehen, ob diese Ziele am Ende des Kampfes erreicht wurden oder nicht. Ziel der israelische Armee sei es gewesen die Hamas abzuschrecken. Was, so Hever, nicht erreicht worden sei. Interessant: die Hamas-Kämpfer läsen im Übrigen die gleichen Bücher der Militärdenker wie die israelischen Offiziere! Ziel sei es, auch ein Spieler zu werden in Jerusalem betreffs al-Aqsa. Dies hätte die Hamas erreicht. Zudem sei ihnen eine Demütigung Israels gelungen. Allerdings hätte es dabei tausende Verlierer gegeben. Wenn nicht Millionen. Schließlich seien die Ziele der Hamas nicht gleichzeitig die Ziele aller Palästinenser. Wiewohl die Ziele der israelischen Regierung nicht automatisch die Ziele aller Israelis seien.

Natürlich kam auch die Frage nach der Zweistaatenlösung. Shir Hevers Antwort: Sie ist möglich. Allerdings wären die Kosten dafür hoch. Und für die jüdischen Siedler selbstredend sehr schwierig. Ob das die beste Lösung ist wäre wiederum eine andere Frage, so der Referent.

So gebe es Palästinenser, die sagten eine Demokratie – eine Person/eine Stimme -, etwa wie in Südafrika, wäre die bessere Lösung.

Ob das realistisch ist, fragte jemand. Schließlich wären ja dann die Juden in der Minderheit. Shir Hever darauf: „Das Konzept von einem jüdischen Staat ist ein rassistisches Konzept. Das darf sowieso nicht existieren.“

Es gebe ein Unterschied zwischen Staat für Juden und einem jüdischen Staat. Hannah Arendt habe das ausführlich beleuchtet. Jüdischer Staat sage, der Staat selbst ist jüdisch. Die Menschen müssten diesem Staat in dieser Hinsicht dienen. Was eine sehr undemokratische Idee sei. Ein Konzept eines Staates für Juden bedeute, ein Staat, wo Juden gleiche Rechte haben, wie jeder andere. Ein Staat für Juden sei im Beginn des 20. Jahrhunderts kaum zu finden. Heute sei ein solcher Staat beispielsweise Deutschland. Warum also sollte ein künftiger Staat Israel oder Palästina – je nachdem wie dieser dann hieße – nicht so ein Staat für Juden sein?

Wer dann in diesem Staat die Mehrheit hat, sei ja dann den jeweiligen Staatsbürgern – Juden und Palästinensern – überlassen und deren Kinderplanung.

Ursprünglich habe es ja einst, erklärte Hever, auch kein Frauenwahlrecht gegeben. Davor hätten die Männer Befürchtungen gehabt, weil es mehr Frauen gebe.

Inzwischen habe sich das eingespielt und wohl kaum noch in Frage gestellt.

Dr. Hever wurde gefragt, ob man dann nicht befürchten müsse, dass Juden im Einheitsstaat getötet würden. Aus Rache. Darauf entgegnete Dr. Hever wieder mit einem Verweis auf Südafrika. Dort hätten ja die Weißen – einst mit Apartheid herrschende Minderheit – befürchtet, dass die Schwarzen sie dann ermorden würden. Dass sei aber dann nicht passiert.

Dr. Shir Hever hält durchaus – auf Nachfrage antwortend – auch eine Versöhnungskommission abermals mit Verweis auf Südafrika für angebracht. Auch Palästinenser*innen könnten sich das gut vorstellen. Sie verwiesen aber zu recht darauf: Das diese Versöhnungskommission in Südafrika erst möglich wurde nach dem Ende der Apartheid.

Die Frage nach den Möglichkeiten der EU den Nahostkonflikt einer Lösung zuzuführen, beantwortete Shir Hever so zunächst mit einem Hinweis auf das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel, das bereits existiere. Den Bedingungen, der Menschenrechtsklausel nach, dürfe diesbezüglich kein Land eine solche Möglichkeit bekommen, das Menschenrechte systematisch verletzt.

Hever: Wenn die EU ihre eigenen Gesetze ernst nähme und sage, solange es keine Demokratie mit gleichen Rechten für alle in Israel/Palästina gibt, können wir das

Assoziierungsabkommen mit Israel nicht weiter verlängern. Das wäre für israelische Wirtschaft ein Desaster. Shir Hever: „Dann sehen wir in einer Woche – ich bin fest überzeugt – werde die israelische Regierung sagen, unter diesen Bedingungen haben wir keine Wahl. Wir müssen entweder die Besatzung zu Ende bringen oder ein Nationalwahl im Israel-Palästina-Gebiet haben, um eine demokratische Regierung zu bilden.“

Eine interessante Veranstaltung war das mit Dr. Shir Hever. Die wahrscheinlich, wäre sie öffentlich in einer städtischen Einrichtung geplant gewesen, keinen Raum gefunden hätte. Und die üblichen Verdächtigen hätten behauptet die Veranstaltung wäre antisemitisch. Allein, weil kurz über BDS gesprochen worden wäre. Darüber einmal nachzudenken ist angebracht.

Beitragsbild: via Weltnetz.TV

Anbei gegeben via Activismmunich

Abschließend noch einige Beiträge mit Links zu meinen Beiträgen, welche zur Thematik passen, sowie ein Link zu Videos, in denen Dr. Shir Hever spricht:

Pressemitteilung von Attac Dortmund und DGB Dortmund: Diskussion zum Ratsbeschluss gegen Antisemitismus. Referent: Andreas Zumach

„Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ – Ein neues, wichtiges Buch von Moshe Zuckermann

„Jerusalemer Erklärung“: 200 Holocaust-Forscher wenden sich dagegen, Kritik an Israel als „Antisemitismus“ zu diffamieren

„Die Antisemitenmacher. Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert“ – Ein ungemein wichtiges Buch von Abraham Melzer

Wider die „Antisemitenmacher“. Der Vortrag des Journalisten Andreas Zumach in Dortmund fand statt: „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“

Dr. Khouloud Daibes, Botschafterin Palästinas: „Das andere Gesicht des palästinensischen Widerstands“

https://clausstille.blog/2019/11/22/pressemitteilung-von-attac-dortmund-und-dgb-dortmund-diskussion-zum-ratsbeschluss-gegen-antisemitismus-referent-andreas-zumach/

https://clausstille.blog/2018/09/18/der-allgegenwaertige-antisemit-oder-die-angst-der-deutschen-vor-der-vergangenheit-ein-neues-wichtiges-buch-von-moshe-zuckermann/

https://clausstille.blog/2021/04/07/jerusalemer-erklarung-200-holocaust-forscher-wenden-sich-dagegen-kritik-an-israel-als-antisemitismus-zu-diffamieren/

https://clausstille.blog/2017/10/04/die-antisemitenmacher-wie-neue-rechte-kritik-an-der-politik-israels-verhindert-ein-ungemein-wichtiges-buch-von-abraham-melzer/

https://clausstille.blog/2019/12/13/wider-den-antisemitenmachern-der-vortrag-des-journalisten-andreas-zumach-in-dortmund-fand-statt-israel-palastina-und-die-grenzen-des-sagbaren/

https://clausstille.blog/2014/03/25/dr-khouloud-daibes-botschafterin-palastinas-das-andere-gesicht-des-palastinensischen-widerstands/

https://weltnetz.tv/personen/shir-hever

Pressemitteilung von Attac Dortmund und DGB Dortmund: Diskussion zum Ratsbeschluss gegen Antisemitismus. Referent: Andreas Zumach

„Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ – Ein neues, wichtiges Buch von Moshe Zuckermann

„Jerusalemer Erklärung“: 200 Holocaust-Forscher wenden sich dagegen, Kritik an Israel als „Antisemitismus“ zu diffamieren

„Die Antisemitenmacher. Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert“ – Ein ungemein wichtiges Buch von Abraham Melzer

Wider die „Antisemitenmacher“. Der Vortrag des Journalisten Andreas Zumach in Dortmund fand statt: „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“

Dr. Khouloud Daibes, Botschafterin Palästinas: „Das andere Gesicht des palästinensischen Widerstands“

Pressemitteilung von Attac Dortmund und DGB Dortmund: Diskussion zum Ratsbeschluss gegen Antisemitismus. Referent: Andreas Zumach

„Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ – Ein neues, wichtiges Buch von Moshe Zuckermann

„Jerusalemer Erklärung“: 200 Holocaust-Forscher wenden sich dagegen, Kritik an Israel als „Antisemitismus“ zu diffamieren

„Die Antisemitenmacher. Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert“ – Ein ungemein wichtiges Buch von Abraham Melzer

Wider die „Antisemitenmacher“. Der Vortrag des Journalisten Andreas Zumach in Dortmund fand statt: „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“

Dr. Khouloud Daibes, Botschafterin Palästinas: „Das andere Gesicht des palästinensischen Widerstands“

Wider die „Antisemitenmacher“. Der Vortrag des Journalisten Andreas Zumach in Dortmund fand statt: „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“

„Die Antisemitenmacher. Wie die neue Rechte Kritik an der Politik Israels verhindert“ – Ein ungemein wichtiges Buch von Abraham Melzer

Pressemitteilung von Attac Dortmund und DGB Dortmund: Diskussion zum Ratsbeschluss gegen Antisemitismus. Referent: Andreas Zumach

„Der allgegenwärtige Antisemit oder Die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ – Ein neues, wichtiges Buch von Moshe Zuckermann

„Jerusalemer Erklärung“: 200 Holocaust-Forscher wenden sich dagegen, Kritik an Israel als „Antisemitismus“ zu diffamieren

Dr. Khouloud Daibes, Botschafterin Palästinas: „Das andere Gesicht des palästinensischen Widerstands“

„Pfingsten in Berlin“ massiv durch die Staatsmacht behindert. Offener Brief eines von der Polizei schikanierten greisen Ehepaars

Veröffentlicht von clausstille56

An Pfingsten hatte die Initiative „Pfingsten in Berlin“ zu zahlreichen Kundgebungen und einem Autokorso in die deutsche Hauptstadt an mehreren Standorten mobilisiert. Seitens der Behörden in Berlin hagelte es Verbote. Nur wenige der Veranstaltungen konnten schließlich durchgeführt werden. Und die Polizei behinderte die Demonstranten, welche unter dem Motto „Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar“ (hier) ihre Meinung friedlich zum Ausdruck bringen wollten, wo sie nur konnte. Positiv immerhin fiel eine Polizeidurchsage im Mauerpark auf. Der Sprecher erhielt Beifall für seinen Versuch betreffs der Maskenpflicht ein deeskalierendes Angebot zu unterbreiten (gleich zu Beginn des RT DE-Videos zu hören). Die Organisatoren des Pfingst-Protestes rekrutierten sich übrigens aus der Friedensbewegung.

Ansonsten konnte dennoch einiges – verstreut über die Stadt – stattfinden. Aber – wie bereits erwähnt – unternahm die Staatsmacht alles, um Demonstranten zu hindern und zu behindern. Gestern nun triumphierte RBB-Reporter Olaf Sundermeyer, der sozusagen als einer der üblichen Verdächtigen gelten kann, wenn es darum geht möglichst tendenziös negativ über Querdenken-Demos zu berichten. Seinen auf Facebook verlinkten RBB-Artikel teaserte er so an:

„Auf dem fruchtbaren Krisenboden einer verunsicherten Gesellschaft konnten Wut und Größenwahn der „Querdenker“ zunächst gedeihen. Aber jetzt kehrt das Land allmählich zur Normalität zurück – und die Bewegung geht kraftlos ein“, frohlockt der Journalist.

Ein Bild brannte sich Pfingsten besonders bei den Betrachtern ein: Das greise, aus Aachen stammende Ehepaar, Dr. Ansgar und Helene Klein, welches von der Polizei abgeführt worden war. Es sollte um die Welt gehen.

Inzwischen veröffentlichte das Ehepaar einen Offenen Brief. Den möchte ich meinen Leserinnen und Lesern hier unbedingt zur Kenntnis bringen:

„Von: Dr. Ansgar und Helene Klein

Offener Brief an den regierenden Bürgermeister

und die Regierungsfraktionen SPD, LINKE und Bündnis 90/Die Grünen von Berlin

Werte Damen und Herren,

diese Bilder von uns beiden gehen seit Pfingstsonntag 2021 aus Berlin, um die Welt‘: u.a. dieses Video: https://t.me/Haintz/8704 (aufgenommen während der polizeilichen Auflösung der genehmigten Mahnwache im Präsidentendreieck in Moabit) und dieses

Posting:

https ://m.facebook.com /story.php?story_fbid=296257228891955&id=100055230405623&sfnsn=scwspmo

(Das Foto wurde am gleichen Tag zwischen 15 und 17 Uhr während der Einkesselung von friedlichen Menschen auf dem Breitscheidplatz in Berlin gemacht). Diese Bilder zeigen exemplarisch, mit welcher Willkür das grundgesetzlich verbriefte Versammlungsrecht (Art. 8 GG) während der Pfingsttage 2021 in Berlin auf Ihre Weisung hin, meine Damen und Herren, außer Kraft gesetzt wurde.

Wir beide waren am 21. Mai nach Berlin gereist, um an den Pfingsttagen gemäß dem Manifest „Pfingsten in Berlin -Unsere Grundrechte sind nicht verhandelbar“< https ://pfingsten-in-berlin. de/ > friedlich für die uneingeschränkte Wiederherstellung unserer Grundrechte einzutreten, die mit dem sogn. ‚4. Bevölkerungsschutzgesetz‘ vom 23. April 2021 verfassungswidrig eingeschränkt wurden.

Was wir an diesen Pfingsttagen in Berlin erlebt haben, war die gewaltsame Unterdrückung sämtlicher absolut friedlicher Proteste im Rahmen der Veranstaltung „Pfingsten in Berlin“, und das, was speziell meiner Frau und mir widerfuhr, hat uns hautnah gezeigt, wie tief unsere hochgepriesene ‚Freiheitlich-demokratische Grundordnung‘ gesunken ist.

Bei den sogn. ‚erkennungsdienstlichen Behandlungen‘ durch die Polizei, die uns an diesem Tag gleich zweimal zuteil wurden, wurden wir behandelt wie Verbrecher. In Moabit wurde meine Frau in Richtung Gefangenentransportwagen gezerrt, was ich selbstverständlich nicht zulassen wollte. Dann wurden vor der Seitenwand des Gefangenentransportwagens ‚nur‘ einzeln ‚Verbrecher-Fotos‘ mit ‚Fahndungsplakat‘ vor der Brust von uns gemacht. Was hatten wir ‚verbrochen‘? Wir waren kaum bei der o.g. Mahnwache in Moabit eingetroffen, da war schon ein massives Polizeiaufgebot in der Nähe der Mahnwache zu sehen. Obwohl bei der Mahnwache nur ca. 200 Personen anwesend waren, wurde per Polizei-Lautsprecher durchgesagt, dass die Veranstalter die ‚Hygiene-Regeln‘ nicht durchsetzen könnten und daher die Versammlung aufgelöst werden müsse. Diese Auflösung mit anschließenden Festnahmen war offensichtlich von vornherein geplant, denn in der an den Park angrenzenden Straße standen zahlreiche Mannschaftswagen, mindestens ein Gefangenentransportwagen und eine mobile ‚Polizeistation‘ (Zeltdach mit Tischen und Stühlen – nur für Polizisten – wir konnten nach längerem Bitten erschöpft auf dem Trittbrett eines Mannschaftswagens Platz nehmen). Die Station war weiträumig mit Flatterband abgesperrt.

Zurück zu unserer Festnahme: Nach der Aufforderung der Polizei, den Mahnwachenplatz zu verlassen, zögerten wir einen Moment, um auf die Freunde zu warten, die mit uns gekommen waren; schon wurden wir unsanft von Polizisten angefasst, um uns zum Gehen zu zwingen. Wir gingen in die vorgeschriebene Richtung und ließen uns, angestrengt durch die erste ‚Begegnung‘ mit der Staatsgewalt, auf einer nahe gelegenen Parkbank nieder. Kaum saßen wir, kam wieder ein Polizist und forderte uns barsch auf, aufzustehen und zu gehen. Mit Hinweis auf unser Alter – wir werden in wenigen Wochen 84 – bat ich um einige Minuten Ruhepause. Der Polizist sagte die Uhrzeit und ‚gewährte‘ uns 2 Minuten Pause. Sekunden später kam ein weiterer Polizist hinzu und wollte uns zwingen, sofort aufzustehen; prompt widerrief ersterer seine ‚Gewährung‘ und schrie: „Kommando zurück!“ Ich wurde brutal am Arm fixiert und in Richtung Polizeistation gedrängt.

Foto: NRhZ.de

Weiteres ist dem o.a. Video und Text (3. Abschnitt) zu entnehmen. Zu sagen bleibt noch, dass wir nach langer Wartezeit in der Polizeistation mit Platzverweisen und der Androhung von Bußgeld ‚entlassen‘ wurden.

Um 14 Uhr des gleichen Tages sollte eine Kundgebung auf dem Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche stattfinden. Zusammen mit unseren Freunden begaben wir uns dorthin. Kaum hatte der Redner Ralph T. Niemeyer gesagt, dass er diese Versammlung angemeldet habe, und einige weitere Sätze gesprochen, wurde er von Polizisten gehindert, seine Rede fortzusetzen. In der Erwartung, dass die Kundgebung noch fortgesetzt würde, blieben wir vor Ort. Per Lautsprecher verkündete die Polizei, die mit mehreren Mannschaftswagen am Rand des Breitscheidplatzes präsent war, dass Abstände einzuhalten und Masken zu tragen seien. Da der Platz nur sehr dünn von Menschen besetzt war und wir ein Attest zur Maskenbefreiung besitzen, sahen wir keinen Grund, den Ort zu verlassen, sondern führten das ein oder andere Gespräch mit Anwesenden. Währenddessen stellten wir zwar fest, dass recht viele Polizisten aufmarschierten, doch da Berlin an diesen Tagen überall voll von Uniformierten war, ahnten wir nicht, was vorbereitet wurde. Plötzlich wurden wir gewahr, dass wir von hunderten Polizisten eingekesselt waren, die uns daran hinderten, den Platz zu verlassen. Ein klarer Fall von Freiheitsberaubung, gepaart mit zermürbender Ungewissheit über den Fortgang! Um nicht zu völliger Untätigkeit verdammt zu sein, ergriff ich, auf einem Podest stehend, an die Polizeikette gerichtet, das Wort und zitierte mit lauter Stimme die Artikel

1, 2, 3(1), 5(1) und 8(1) unseres Grundgesetzes. Keine Reaktion! Schließlich nach mehr als zwei Stunden wurden wir – wie andere vor uns – zur erkennungsdienstlichen Behandlung aus der Einkesselung in die auch hier – wie in Moabit – vorbereitete mobile Polizeistation herausgeführt. Hier baten wir – ziemlich erschöpft – um eine Sitzgelegenheit, die uns nach rüpelhaften Bemerkungen eines jüngeren Polizisten auch geboten wurde. Fassungslos über die erlittenen Schikanen und die absolut grundgesetzwidrige Gesamtsituation versuchte ich den Anwesenden deutlich zu machen, wie sehr wir über die herrschende Situation erschüttert waren, indem ich darauf hinwies, dass es unsere Generation sei, die mit an dem Aufbau unserer Republik beteiligt war und nun zusehen muss, wie unsere grundgesetzlich verbrieften Freiheitsrechte mit Füßen getreten werden. Insbesondere verwies ich darauf, dass wir beide lange Jahre aktive Mitglieder der SPD und danach der GRÜNEN waren und seit 40 Jahren in der Friedensbewegung tätig sind. Auch mein Hinweis, dass ich 44 Jahre in führenden Positionen in der Kommunalpolitik unseres Wohnortes Würselen und des Kreistages des Landkreises Aachen tätig und 1990 Bundestagskandidat von ‚Bündnis 90/die GRÜNEN‘ in diesem Kreis war, interessierte keinen.

Nach langwieriger Prozedur wurden wir schließlich gegen 17:30 Uhr – wie am Mittag in Moabit – mit Platzverweis und der Androhung von Bußgeld ‚entlassen‘.

Es ist ganz offensichtlich, dass all‘ diese repressiven Maßnahmen von Regierungen und Behörden, die unsere Freiheitsrechte mehr und mehr einschränken, den Protest gegen diese Maßnahmen derart erschweren sollen, dass er zum Erliegen kommt.

Wir kämpfen weiter!

In der Hoffnung, dass Sie, die Sie die Verantwortung für unser Gemeinwesen von uns Bürgern erhalten haben, die Lektüre dieses Briefes zum Nachdenken über Ihr politisches Handeln anregt,

verbleiben wir mit friedlichen Grüßen

Dr. Ansgar und Helene Klein“

Bilder und Video Thomas Stimmel / Bildarchiv Frische Sicht

Anbei eine Bestandaufnahme zu „Pfingsten in Berlin“ auf den NachDenkSeiten

Auch „Beweg was“ ist nun mit einem Rückblick zur Stelle:

	handtuchle bei Absurder Traum
	pjotrsagt bei Absurder Traum
	pjotrsagt bei Zur „Tafelisierung“ der Gesell…
	pjotrsagt bei Völkerrechtswidriger Angriffsk…
	„Aufstieg und Nieder… bei Aufstieg und Niedertracht 1: R…

	handtuchle bei Absurder Traum
	pjotrsagt bei Absurder Traum
	pjotrsagt bei Zur „Tafelisierung“ der Gesell…
	pjotrsagt bei Völkerrechtswidriger Angriffsk…
	„Aufstieg und Nieder… bei Aufstieg und Niedertracht 1: R…

clausstille56

Blogger, Journalist. Ein FERNSCHREIBER. Der ein Schreiber ist, der in die Ferne schreibt. Politik – Kultur – Lokales

Autor: clausstille56

„Lobbyland“ von Marco Bülow – Rezension

Tipp für heute Abend: DIE LINKE veranstaltet eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion (Live-Stream über Facebook und You Tube)

Würde und Ansprüche des georgischen Spargelstechers zählen weniger als der Schmutz an seinen Arbeitsstiefeln

Heuchelei ist deutsche Staatsräson

Ungewöhnliches Eingeständnis

Die hohe Kunst der Manipulation

Werte-basiert

Der regierungsfromme ARD-Journalist

Betrogene Landarbeiter

Moderne Form der Sklaverei

Quellen und Anmerkungen:

Das Autoren-Team:

Anmerkung der Autoren:

„Gibt es überhaupt noch eine Arbeiterklasse?“ von Werner Seppmann. Rezension

Reden, die nicht gehalten und Lieder, die bei #PfingsteninBerlin nicht gesungen werden durften

Die Tagesschau ist den „Diensten“ zu Diensten

UZ-Pressefest verschoben. Das größte Fest der Linken soll erst wieder 2022 stattfinden

„Die sanfte Gewalt“ – Begegnung mit einer bemerkenswerten Frau: Inge Aicher-Scholl – Rezension

Dr. Shir Hever referierte bei Attac: „Hamas siegt, aber Tausende verlieren – Der Nahe Osten nach dem Waffenstillstand“

„Pfingsten in Berlin“ massiv durch die Staatsmacht behindert. Offener Brief eines von der Polizei schikanierten greisen Ehepaars