Liebe Leserinnen und Leser, wir erleben momentan in Europa eine gefährliche Entwicklung nach Rechts. Auch Deuschland ist davon nicht verschont. Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano erinnern manche gesellschaftlichen Erscheinungen und Entwicklungen an die Zeit vor 1933. Dies sollte uns zu denken geben. Den folgenden, am 6. Februar 2018, veröffentlichten Beitrag von Diether Dehm (DIE LINKE) möchte ich sehr zur Lektüre empfehlen. Vielleicht vermag er zum Weiterdenken animieren. Zum Nachdenken sollte er allemal einen Anstoß geben. Auch wenn der Text sehr lang ist – er ist mit Gewinn zu lesen. Den linken Kräfte – und nicht zuletzt seiner eigenen Partei – schreibt Dehm ins Stammbuch, welche Fehler im Kampf gegen Rechts gemacht wurden und noch werden. Ein „Weiter-So“ im Kampf gegen Rechts, macht Dehm deutlich, dürfe es nicht geben. Dazu sagt er etwas im hier beigefügtem WeltnetzTV-Video.
Von Diether Dehm
„Die Hinweise verdichten sich, dass Politiken, Ideologieproduzenten und NATO-nahe Dienste an einer Annäherung des rechten Spahn-Flügels der CDU mit FDP und AfD arbeiten. Wie sonst ließe sich erklären, dass Merkel so wenig Manövriermasse an die Hand gelassen wurde, Schulz und Nahles wenigstens etwas mehr ihrem Bundesparteitag Zeigenswertes zu übergeben? Und wie erklärt sich die ein- und erstmalig heiße Liebe bei WELT, ntv und ZDF-heute für einen Juso-Bundesvorsitzenden im Vorfeld des SPD-Mitgliederentscheids. Wann hat es das mal gegeben, dass der Springerkonzern SPD-Mitgliedsformulare abbildet und für den SPD-Eintritt wirbt? Oder liegt da nicht eher ein Rechtsputsch in der Luft über dem bürgerlichen Lager, der Schulz durch Scholz, Seehofer ganz durch Söder und Merkel durch Spahn ersetzen könnte. Um doch noch neben der FDP die AfD ins Spielfeld zu rücken – zügiger jedenfalls, als in Österreich!
Der Rechtsputsch in den bürgerlichen Lagern von Österreich, Ungarn, Polen usw. wird auch vor Deutschland nicht Halt machen, wenn wir nicht unsere verschiedenen Kräfte auf höherem Niveau um die Arbeitskraft-VerkäuferInnen neu versammeln.
1. „Weiter so!“ gegen rechts?
2. Political Correctness oder Antifaschismus?
3. Chauvinismus – Ideologie und Funktion
3a) Faschismus an Staatsmacht und Basis
3b) „Sickereffekt“ rechter Ideologie
3c) Nationalismus und Imperialismus
4. „Nationalsozialismus“ + „Neoliberalismus“: zwei imperialistische Medaillenseiten
5. ArbeitskraftverkäuferInnen aller Länder- vereinigt Euch!
Gestern ging die dreitägige IALANA-Medientagung mit dem Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ in Kassel zu Ende. Vorweg: Die Tagung war ein Riesenerfolg! Laut Veranstalter waren 350 interessierte BesucherInnen da und folgten aufmerksam dem dichten und hochinteressanten Programmteilen mit vielen äußerst informativen Referaten kompetenter Gäste, welche die Veranstalter eingeladen hatten. Es ging um das Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ und die Frage: Kann man ein Leitbild „Friedensjournalismus“, der Wahrheit verpflichtete und deeskalierende Berichterstattung etablieren? Anlass für die Tagung war nicht zuletzt auch die unumstößliche Tatsache, dass das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zweifelsohne nachgelassen hat. Auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise im Jahre 2014 machte sich der wachsende Unmut der Medienrezipienten besonders stark Luft.
Jede Menge Kompetenz und Engagement – Die Referenten und Diskutanten
Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA. Fotos: C. Stille
Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA), befand in seiner Begrüßungsansprache: „Der Zustand einer Gesellschaft ist umso demokratischer je mehr Menschen sich an dem demokratischen Prozess beteiligen. Dazu gehört nicht nur wählen zu gehen, sondern sich überall einzumischen. Am Arbeitsplatz, dem Wohnumfeld, in kommunalen und regionalen Angelegenheiten und erst recht in Fragen die von Bedeutung sind für das ganze Land.“ Es ginge auch darum Gefahren abzuwenden. „Und die größte Gefahr für die Gesellschaft ist immer der Krieg, wo auch immer er geführt wird“, unterstrich Jäckel. Der demokratische Prozess ist somit das Immunsystem der Gesellschaft, ihr Reparaturbetrieb und zugleich der Motor für gesellschaftliche Veränderungen.“ Es gelte das Friedensgebot des Grundgesetzes und das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen durchzusetzen. „Das können wir den Regierenden keinesfalls allein überlassen. Darum müssen wir uns selbst kümmern“, sagte Otto Jäckel unter dem Applaus der Anwesenden. Und es ginge in der Tagung nicht zuletzt darum, wie man diesbezüglich friedensengagiert mediale Verbreitung finden könne. Otto Jäckel zollte Dr. Peter Becker (Co-Präsident der internationalen IALANA), der „bis in die letzten Tage und mit viel Herzblut und über Tage und Stunden für das Zustandekommen dieser Tagung gekämpft hat hohen Respekt. Er sei ein „Solitär als Anwalt und ganz Großer unter den deutschen Verwaltungsrechtlern“ und großer Verfechter für das Völkerrecht, so Jäckel.
Daniela Dahn lieferte Grundgedanken zum Tagungsthema
Journalistin und Autorin Daniela Dahn.
Die Grundgedanken („keynote speech“) zum Thema der Tagung trug die Autorin Daniela Dahn am Freitagabend vor. Sie sprach davon, dass wir eine „weißgewaschene Kriegsberichterstattung“ erlebten. Aktuell in „besonders empörenden Fall, was sich die Türkei hier leistet“. Dahn meinte den aktuellen völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei auf die Kurden in Syrien. Eine kritische Berichterstattung erlebe man nur von „wenigen linken Nischenjournalisten“. Angesichts dessen müsse sich niemand darüber wundern, dass Medien an Vertrauen einbüßten. Der „Grundkonflikt in den Medien“ sei „der alte“. Auf dem rechtspolitischen Kongress der SPD vor über vierzig Jahren habe der spätere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Böckenförde, so Dahn, gesagt: Es gebe keine akzeptable Vorschläge wie die Pressefreiheit unter der Dominanz von Privateigentum zu sichern sei. Und habe die Schwierigkeiten Machtbegrenzungen und Freiheitssicherung im Medienbereich zu verwirklichen beschrieben. Die privatrechtliche Organisation der Medien führe zu einer
Kumulation von wirtschaftlicher Macht und Kommunikationsmacht. Sie erinnerte damit daran, dass über die Anstellung auch von politisch oder anders orientierter Redakteure befände allein der Verleger oder Konzern in dessen Eigentum sich die Redaktion befindet. Auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten unterlägen keiner wirklich demokratischen Kontrolle. (Update vom 9. Februar 2018: Die Videoaufzeichnung des Vortrags von Daniela Dahn; Quelle: Weltnetz.TV)
Selbst der einstige Bundespräsident Horst Köhler habe den Presserat seinerzeit mit einem Marx-Zitat überrascht: „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein“. Dahn: „’Deine Freiheit ist nicht meine Freiheit, ruft die Presse den Gewerbe zu‘, hatte Marx in der Rheinischen Zeitung ergänzt“. Und sie beschied: „Doch die Freiheit des Gewerbes hat gesiegt. Medien sind Kommerz.“ Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollten, daran erinnerte die Rednerin, eigentlich von Gewinnüberlegungen frei sein: „Aber davon ist wenig zu merken.“ Um ihrer TV-Kritik Ausdruck zu verleihen, zitierte Daniela Dahn Peter Scholl-Latour, der befunden habe: „Wir leben im Zeitalter der medialen Massenverblödung“. Die Aufklärungsarbeit der durch Quellen fundierten ZDF-Kabarettsendung „Die Anstalt“ (die Arbeit macht, die Journalismus leisten müsste; C.S.) strich Dahn indessen heraus.
Freilich gebe es noch kritischen, aufklärenden Journalismus in TV-Beiträgen („auf der Mitternachtsschiene“) „von Redakteuren, die nicht aufgegeben haben“, aber sie seien zu marginal, um Oskar Negts These von der „unterschlagene Wirklichkeit“ zu widerlegen. „Die Angst der unbequemen Journalisten vor dem Elfmeter in der Redaktionssitzung kommt hinzu“, gab die Autorin zu bedenken. Angesichts exzessiver Sparpläne und Redaktionsverkleinerungen sei „eher Selbstgleichschaltung angesagt“. Profiliert hätten sich „die Journalisten, die problemlos auch zu Regierungssprechern werden können“.
Um zu verdeutlichen, wie Meinungsbeeinflussung und Desinformation organisiert werden kann, informierte Dahn darüber, dass allein für das Pentagon in den USA 27 000 PR-Spezialisten mit einem Jahresbudget von fünf Milliarden Dollar arbeiten. (Anbei empfehle ich noch einen Bericht des RUBIKON zum Vortrag von Daniela Dahns Impulsreferat)
„Wie Kabarettisten auf Krieg und Frieden in den Medien schauen“
Der Höhepunkt des Freitagabends wurde über interessante Kabarett-Video-Präsentationen aus Auftritten von Georg Schramm „Afghanistan“, Volker Pispers „Bis neulich“ sowie Max Uthoff (Die Anstalt) „Verstrickungen deutscher Medien“ und „Syrien“ angesteuert: Der Programmpunkt „Wie Kabarettisten auf Krieg und Frieden in den Medien schauen“. Mit Max Uthoff (Die Anstalt). Fragen in dieser Runde wurden gestellt von Daniela Dahn und Dr. Peter Becker (IALANA) sowie aus dem Publikum. Schauen Sie dazu, liebe LeserInnen, die Aufzeichnung der KollegInnen von WeltnetzTV via You Tube an. Max Uthoff warnte davor die Wirkung von Kabarett zu überschätzen: „Wenn Kabarett etwas verändern würde, wäre es wahrscheinlich verboten.“
„Krieg in den Medien – Wie wird berichtet, warum wird es so berichtet?“ Beiträge von Dr. Sabine Schiffer und …
Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung Erlangen).
Der zweite Tag der Medientagung galt zunächst dem Thema „Krieg in den Medien – Wie wird berichtet, warum wird es so berichtet?“
Dr. Sabine Schiffer ging zu diesem Behufe den Fakt der Medienkonzentration und der Frage „Wer beherrscht die Medien?“ nach. Sie zitierte eingangs einen Text der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Die Medienkonzentration und ihre Rolle als politischer Akteur sind ein drängendes Problem für Lateinamerika.“ Schiffer: „Das ist nicht nur richtig. Das trifft auch außerhalb Lateinamerikas zu. Auch bei uns.“
Dr. Sabine Schiffer stellte bezüglich eines eingeblendeten Bildchens eines Puppenspielers, welcher die Medien quasi wie Marionetten führt, vorweg eines unmissverständlich klar: „Einen Drahtzieher, der das alles kontrolliert und steuert den finden wir nicht. Den würden wir uns in den Medienwissenschaften manchmal sogar gerne wünschen.“ Dann wäre alles einfach. „Aber, es ist alles sehr komplex.“
Der Vortrag machte deutlich, wie vielfältig Medienverflechtungen (und gegenseitige Beteiligungen an den Medienerzeugnissen) inzwischen sind, ohne dass den LeserInnen dies womöglich bewusst ist. Eine angenommene Medienvielfalt komme heute eher inszeniert daher. Wie kann man etwa erklären, dass ein Nikolaus Blome von der Bildzeitung zum Spiegel wechselt oder umgekehrt? Das habe halt damit zu tun, „dass die teilweise ein Haus sind“.
Dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bescheinigte Schiffer „kein schlechtes Konstrukt zu sein“ – es fehle ihm jedoch hier und da die Staatsferne. „Als Dozentin des Internationalen Medienvergleiches“ wolle sie jedoch trotzdem für dieses System werben: „Es ist eine Perle mit Defekten.“ Es mangels Alternativen – wie man im Ausland sehen könne – nicht nur „erhaltenswert sondern auch ausbaunotwendig“.
Ein unabhängiger Journalismus müsse nachhaltig sein. Dr. Schiffer zitierte Eckart Spoo, der immer dafür plädiert habe: „Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien“. Es sei durchaus anzudenken, das öffentlich-rechtliche System auf Print und Internet auszuweiten. Die Änderung der Rundfunkstaatsverträge sollten geändert und Publikumsräte von allen Mediennutzern gewählt und ein Ombudssystem eingerichtet werden, um von der „Blackbox“ wegzukommen und eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Dazu die „Erlanger Erklärung“ des Publikumsrats.
… Prof. Dr. Günther Rager
Prof. Dr. Günther Rager, TU Dortmund
Günther Rager widmete sich der Frage „Wer führt Regie auf der medialen Bühne?“ und sprach zur Inszenierungsleistung des Printjournalismus und zur inneren Pressefreiheit“ auch aus der Sicht der Ausbildungspraxis von Journalisten. Viele der Absolventen der Journalistenausbildung an der TU Dortmund seien heute in führenden Positionen in den Medien und unterlägen auch der Kritik. Bei aller berechtigten Kritik an den Medien geschehe es dann doch schon mal, dass in Nachrichten auf ungesicherte Quellenlagen hingewiesen würde und es Journalisten gebe, die sensibel und möglichst fair über Kriegsparteien berichten. An die Mediennutzer gerichtet sagte Rager: „Und es liegt auch an uns als Publikum einzufordern, dass die Berichterstattung nicht nur aus einer Perspektive inszeniert wird, um die Medien zu unterstützen die das versuchen“. Darüber hinaus merkte Rager an: „Dass die Zeitungen so sind wie sind ist nicht nur den ‚bösen‘ Verlegern geschuldet, sondern auch uns als Lesern, die nicht bereit sind den Preis, den vollen
Preis für die Information bezahlen“. (Update vom 9. Februar 2018: Videoaufzeichnung von Günther Ragers Referat via Weltnetz.TV)
Das hart auf Kante „genähte“ – nicht eine Sekunde langweilige – Tagungsprogramm am Samstag nahm sich schließlich noch der Strukturen der Rundfunk- und Fernsehmedien sowie der neuen digitalen Medien an. Da wurden Personalproporze, Kontrollgremien und Inhalte in den Fokus genommen und der Frage nachgegangen „Wer sitzt wofür im Rundfunkrat der öffentlich-rechtlichen Sender?“ und die Auswirkungen von deren Arbeit analysiert. Dies war Aufgabe von Maren Müller (Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtliche Medien e.V.)
Unbehagen mit Wikipedia
Markus Fiedler, Autor.
„Die dunkle Seite der der Wikipedia“ beleuchtete Markus Fiedler. Der Blick ins innere der alles andere als demokratisch funktionierenden Online-Enzyklopädie dürfte bei manchem – der die Arbeit Fiedlers und seinen Mitstreitern noch nicht kannte – einiges Unbehagen ausgelöst haben. Dazu auch ein Artikel der NachDenkSeiten (Update vom 4. Februar 2018)
„Innerer und äußerer Frieden als Aufgabe der Medien“
Das Thema „Innerer und äußerer Frieden als Aufgabe der Medien“ war dem Autor („Lückenpresse“) Ulrich Teusch (Videoaufnahme seines Vortrages via Weltnetz.TV) gestellt worden.
„Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“
Dr. Kurt Gritsch brachte schwere Verfehlungen von Politik und Medien mit seinem
Dr. Kurt Gritsch.
Vortrag „Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“ in Erinnerung.
„Illegale Kriege und ihre Behandlung in den Medien“
„Illegale Kriege und ihre Behandlung in den Medien“ kamen in Form einer Video-Präsentation eines Auftritts von Daniele Ganser (SIPER) auf Tapet.
„Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“
Großes Publikumsinteresse erfuhr die frühere ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz mit dem von ihr ausgearbeiteten Beitrag „Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“. Schon vor ihrem Vortrag musste die Autorin
Gabriele Krone-Schmalz.
zahlreiche am Veranstaltungsort angebotene Bücher signieren.
„Was lernen wir? Wie mit Propaganda umgehen?“ –
Maren Müller informierte über die Arbeit der Ständigen Publikumskonferenz e.V. (Video via Weltnetz.TV)
Podiumsdiskussion
, Podiumsdiskussion: Gabriele Krone-Schmalz, Andreas Zumach, Manfred Deiseroth (Moderation), Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (NachDenkSeiten).Nach einer kurzen Kaffeepause stand am frühen Abend noch eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Was lernen wir? Wie mit Propaganda umgehen?“
Liedermacher Konstantin Wecker beschloss den Samstagabend ohne einen Soundcheck machen zu können – alles lief dennoch bestens – mit einem unvergesslichen Konzert mit nachdenklichen, sensiblen und engagierten forschen Lieder. Das Publikum, das gleich zu Anfang bei seinem „Willy“-Lied voll dabei gewesen war, erklatschte noch mehrere Zugaben. Ein praller Abend. Ein in jeder Hinsicht gelungener Tag im Gemeindesaal der CROSSjugendkulturkirche Kassel am Lutherplatz samt nicht weniger begeisterndem Abend, welcher mit einem kleinen Empfang beschlossen wurde.
Update vom 26. Februar 2018: Referat Ekkehard Sieker ((„Die Anstalt“, Monitor):
Konstantin Wecker
Fazit und Kritik
Abschließend sei die Tagung, die den Veranstaltern gewiss viele Anstrengungen gekostet hat, sei diese zunächst einmal in höchsten Tönen gelobt. Sie hat die an sie gestellten Erwartungen sicher für viele BesucherInnen er- und wenn nicht gar übererfüllt. Das Programm ließ eigentlich nichts zu wünschen übrig. Vielleicht dann doch etwas, dass aber den Organisatoren nicht angelastet aber dennoch auch von ihnen bedacht werden sollte:
Kritische, bedenkenswerte Worte eines „bemoosten Karpfens“
Zu diesem Behufe möchte ich die kritischen Worte von Prof. Dr. Peter Grottian zitieren, welcher der Sozialwissenschaftler am Ende der Veranstaltung aus dem Saal heraus zu bedenken gab: Er habe bei 350 Teilnehmerin nur vier oder fünf junge Leute unter 23 Jahren ausgemacht.
„Die Mittelalterlichen und wir als bemooste Karpfen scheinen nicht sehr erfolgreich gewesen zu sein, unsere Kinder, Enkelkinder, Nichten und Neffen zu so einer tollen, wichtigen Tagung zu gewinnen. Wo ist denn der Kassler Studienrat mit seiner Abiturklasse und die fünf Studierenden einer Hochschullehrerin der Gesamthochschule Kassel? Wo die ganze aufmüpfige Zivilgesellschaft von Attac und Greenpeace? Und wo sind denn hier irgendwelche Leute von irgendwelchen angeblichen Jugendorganisationen? Das verweist auf ein strukturelles Problem. Für unsere hier verhandelten und toll verhandelten Themen haben wir keinen demokratischen Nachwuchs. Die junge Generation ist zwar interessiert. Aber eine Zwei-Tage-Tagung tun sie sich nicht an. (…) Die Generation der 14-29-jährigen die sage und schreibe zehn Stunden mit allen sozialen Medien durchschnittlich jeden Tag verbringt. Wo ist denn da noch Platz für eine IALANA-Tagung?“ Das sei „einer der Gründe, warum Demokratie lautlos vor die Hunde geht. Denn wenn das so ist, dann ist die junge Generation offenkundig eine, die den Lebensalltag so anders organisiert, dass für das Verständnis für uns bemoosten Karpfen nach politischen Widerstand und Selbstorganisation einfach gar kein Platz mehr ist.“
Im Publikum hob nach dieser Wortmeldung ein leichtes Murren an. Das aber sollte im Sinne von Grottians Worten in ein Nachdenken oder gar Handeln münden, meine ich. Selbst dann, wenn bedenken muss: Die junge Generation gibt es sicher nicht.
Wo blieben die richtigen Medien auf dieser Medientagung?
Noch etwas fragt man sich: Wo blieben die richtigen, die etablierten Medien, wie sich
Albrecht Müller (sehen Sie sich dessen Impulsreferat – Aufnahme via Weltnetz.TV – an) ausdrückte, auf dieser Medientagung? Der Organisatoren, hieß es, haben sie und auch die öffentlich-rechtlichen Medien eingeladen. Gesehen hat man sie nicht. Möglicherweise waren Zeitungsleute da? Schade. Die elektronischen Medien haben etwas verpasst. Immerhin war neben den Team von WeltnetzTV Russia Today (RT Deutsch) mit einem Kamerateam dabei. Hoffentlich kreidet man das den Veranstaltern nicht negativ an. Man hat ja schon Pferde vor der Apotheke …
Update vom 1. Februar 2018: Das Video von RT Deutsch mit der Berichterstattung über die IALANA – Medientagung
Die Geschichte von Nigerias Rückkehrern erzählt von einem intelligenten und mutigen 10-jährigen Mädchen, Blessing, aus dem Niger-Delta von Nigeria.
▶ Die Reise startete in Benin City durch Kano in die afrikanische Hauptstadt des Schmuggels, Agadez;
▶ Die Odyssee führte sie durch Afrikas letzte Bushaltestelle nach Europa, Libyen und durch das Mittelmeer, zurück nach Libyen und dann nach Nigeria;
▶ Eine schreckliche Geschichte darüber, wie ihr Bruder auf dem Weg starb und wie sie mehrmals in die Sklaverei verkauft wurde.
▶ Und mehr
Bitte nehmen Sie sich Zeit, um dieses Video anzuschauen (12 Minuten, 58 Sekunden)
Der 24. Friedenspolitische Ratschlag in Kassel startete am zweiten Tag in der Aula mit einem hochinteressanten Plenumsvortrag des großartigen Leoluca Orlando, langjähriger Bürgermeister von Palermo und 2017 abermals in dieses Amt gewählt. Orlando, Jurist und Politiker war schon des Öfteren zu Gast in Deutschland. Früher von der Mafia bedroht oft unter Polizeischutz. Inzwischen, so Orlando, spiele die Mafia im Grunde keine Rolle mehr in der Stadt.
„Ich bin eine Person“ – Die Charta von Palermo
Am frühen Sonntag sprach Leoluca Orlando auf Deutsch (er versteht fünf Sprachen) vor voller Aula in Kassel über außergewöhnliche „Charta von Palermo“ (von 2015).
Im Kern geht es darin um die Internationale Freizügigkeit von Menschen. Sie nimmt sich der Migration als Problem zur Freizügigkeit als unveräußerlichem Menschenrecht an. Der Leitsatz der Charta von Palermo: “Io sono persona” (Ich bin eine Person.)
Leoluca Orlanndo. „Palermo ist eine Mittelmeerstadt“
„Palermo“, sagte Leoluca Orlando, „ist keine europäische Stadt – Palermo ist eine Stadt in Europa“.
„Palermo ist nicht Frankfurt“ fuhr der Bürgermeister fort, „tut mir leid. Palermo ist nicht Kassel. Aber Palermo ist in Europa. Palermo ist eine Mittelmeerstadt.“ Das Mittelmeer empfindet Orlando als eine Art „Kontinent des Wassers“. Und da müssten die Freizügigkeit und die Menschenrechte respektiert werden.
Palermo hat keine Migranten. Alle Menschen in Palermo sind Menschen
Dann kam der Bürgermeister auf sogenannten Islamischen Staat zu sprechen und fragte: „Was der Unterschied zwischen Islamischen Staat und der Mafia?“ und antwortete darauf selbst: „Keiner!“
Hundert Jahre habe die Sizilianische Mafia in Palermo geherrscht. Der Bürgermeister sei normalerweise ein Freund vom Mafiaboss gewesen. „Einmal sogar war er der Boss.“
In Palermo habe es kein Migrant gegeben. Die Mafia duldete nur BürgerInnen mit sizilianischem Blut. „Die sizilianische Mafia ist wie der Islamische Staat – der dulde nur reine Muslime.“
Doch man sehe sich die Menschen heute an: Palermo mit seinen Menschen sei „wie ein Mosaik“. Es bestehe aus Menschen. „Wenn Sie mich heute fragen, wie viele Flüchtlinge in Palermo leben, antworte ich nicht: 60 000 oder 100 000. Sondern: keine. Alle in Palermo „sind Menschen“. Beifall brandete auf.
Die Charta von Palermo sage „Mobilität ist ein Menschenrecht. Wir sind gegen Aufenthaltsgenehmigungen. Wir sind nicht gegen Reisepass.“ Wer nach Palermo kommt sei Palermitaner.
Der Mord an Piersanti Matarella veränderte das Leben von Leoluca Orlando
Dann sprach Orlando darüber wie seine politische Laufbahn begann. Es sei der Tag gewesen, als der Präsident der Region Sizilien Piersanti Mattarella, der Präsident der Region Sizilien, von der Mafia ermordet wurde. Am 6. Januar 1980. Das habe sein Leben verändert. Leoluca Orlando war damals Rechtsprofessor an der Universität von Palermo. Die Familie von Piersanti bat ihn, dessen Erbe anzutreten und in die Politik zu gehen. Sie sagten, „Du musst das machen, du bist sauber. Es gibt zu viele korrupte Politiker. Du musst in die Politik gehen.“ Jahrzehnte später konnte Sergio Mattarella, den nunmehrigen Präsident Italiens, anrufen und sagen: „Die Mafia lebt nicht mehr.“
Der Bürgermeister von Palermo heißt die Flüchtlinge im Hafen seiner Stadt persönlich willkommen
Leoluca Orlando lässt es sich nicht nehmen, in den Hafen von Palermo zu fahren, wenn wieder einmal Flüchtlinge dort ankommen, um diese persönlich willkommen zu heißen. Jedes Mal berühre ihn jedes persönliche Flüchtlingsschicksal, von dem er zu hören bekommt. Einmal sei er auf ein junges Mädchen aus Kongo, vierzehn Jahre alt, getroffen. Es verlor während der Flucht übers Meer seine Mutter und gab sich die Schuld dafür. Er mache den erschöpften Menschen dann stets Mut bei der Ankunft, sage ihnen, das Schlechte ist vorbei, sie seien frei, sind am Leben und in Sicherheit.
Einem jungen Ghanaer habe er seine Karte gegeben und gesagt: „Wenn du Probleme hast, ruf doch mal an.“ Aber der Junge blieb traurig und antwortete: „Zwei meiner Brüder sind gestorben. Und ich bin nun allein hier.“
Orlando: Wir können nicht sagen, wir hätten vom Schicksal der Flüchtlinge nichts gewusst
Orlando habe an das Unrecht im Dritten Reich und an Auschwitz denken müssen und dann an die Nürnberger Prozesse. „Unsere Großmutter, unser Großvater konnte sagen, sie hätten nichts über die Naziverbrechen, den Genozid, gewusst.“ Wir heute aber wüssten vom Schicksal der Flüchtlinge, die im Mittelmeer ertrinken. Orlando: „Wir müssen das Recht anwenden und die Menschenrechte schützen!“
Was hat der Vatikan mit meinem Glauben zu tun? Nichts!
„Der Vatikan“ erhob Orlando seine Stimme empört, „hat die Todesstrafe erst 2001 abgeschafft! Ein solcher Staat würde nie in die Europäische Union aufgenommen. Ich bin Katholik. Was hat der Vatikan mit meinem Glauben zu tun? Nichts! Ich hoffe, dass Papst Franziskus den Vatikan kaputtmacht.“
Palermo verzeichnet Erfolge
Alles bewege sich langsam. Aber dennoch sind Erfolge zu verzeichnen, was Palermo anbelangt. „Wissen Sie wie viel Prozent die Lega Nord bei den letzten Wahlen bekommen hat? Ein Prozent!“
Wir, gab der Bürgermeister von Palermo zu bedenken, dürften die Menschen nicht separat behandeln. Sondern wie ein Doktor müssten wir handeln, der für den Erhalt des Lebens zuständig sei.
In Palermo spüre man wie die Leute ihre Stadt schützen. Auch die hinzugekommenen Muslime empfänden sich als Palermitaner.
Bürgermeister Orlando ist stolz auf seine Stadt, „die versucht ein Mosaik zu sein“
Leoluca Orlando zeigte sich stolz darüber, dass man sich als Stadt so stark für die Menschenrechte einsetze. Einer Stadt anzugehören, „die versucht ein Mosaik zu sein“.
„Es gibt in Europa einen dummen, einen kriminellen Unterschied zwischen Migranten, auch denen, welche aus wirtschaftlichen Gründen kommen und Flüchtlingen. Es sind beides Menschen! Warum darf ein Syrer kein Ticket kaufen, um direkt nach Paris oder nach Rom zu fliegen? Warum muss er Mittelmeer sterben? Das ist kriminell. Warum haben sie nicht das Recht zu kommen? Warum müssen sie einen Mafiaboss bezahlen, um zu kommen?“
Weinen Sie nicht
Und sagte Orlando noch zum Abschluss: „Wenn ich irgendwann ins Gefängnis komme, weil ich einen illegalen Migranten bei mir zu Hause habe – weinen Sie nicht. Denken Sie daran: Niemand ist illegal!“ – Lang anhaltender Beifall.
Was den Moderator der Veranstaltung, Willi van Ooyen, so begeistert
Moderator Willi van Ooyen. Fotos (2): Claus Stille.
Moderator Willi van Ooyen ergänzte noch, dass ihn Palermo selbst so begeistere, weil die Stadt Menschen ein Grabstätte anbiete, die durch die Todesstrafe getötet worden sind. „Jeder hat das Recht auf ein würdiges Begräbnis. Überdies werde jeder Flüchtling der tot in Palermo angeschwemmt ein Grab oder wenigstens eine Gedenktafel bekomme.
Übrigens wird Palermo 2018 italienische Kulturhauptstadt sein.
Hinweis: Das YouTube-Video mit der Aufzeichnung von Leoluca Orlandos Redebeitrag stammt von MrMarxismo
Eine ziemlich sichere Bank, wenn es um Informationen über die Situation in Syrien geht, ist die Journalistin und Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld (ihre Homepage finden Sie hier) mit ihren Berichten. Sie lebt längere Zeit immer auch selbst im Land. Leukefeld hat eine Wohnung in Damaskus. Im Jahre 2010 wurde sie von der syrischen Regierung akkreditiert. Nach Beginn des Syrien-Krieges war sie zeitweise die einzige deutsche Journalistin mit Akkreditierung in Syrien.
Einstieg über die Geschichte Syriens
Am 2. Dezember 2017 war Karin Leukefeld zu Gast beim 24. Friedenspolitischen Ratschlag in Kassel. Thema ihres Referats: „Teile und herrsche in Syrien – wie Deutschland in der Levante Einfluss nehmen will“
Als Einstieg informierte die Journalistin noch einmal kurz über die Geschichte Syriens, deren Kenntnis äußerst wichtig ist, will man heute die immer noch damit in Korrespondenz stehenden Konflikte in der Region verstehen. (Dazu erfahren Sie hier mehr in einem meiner frühere Berichte über einen Vortrag Leukefelds in Herne.)
Der Kampf um Rohstoffe, Wasser und die Restaurierung von Kulturstätten
Leukefeld wies auf die in Sachen Rohstoffen, Landwirtschaft und geostrategischer Hinsicht wichtige Region besonders des Gebietes „Fruchtbarer Halbmond“ hin. (Dazu ist hier mehr zu erfahren. Quelle: NachDenken … in München)
Darüber hinaus machte die Journalistin darauf aufmerksam, dass Wasser im Begriff ist zu einer Kriegswaffe zu werden. Ebenso rückten seltener werdende Rohstoffe in den Fokus der Interessen. Öl und Gas (in der Levante vorhanden) würden knapper. Selbst um Kulturstätten – Syrien gehöre zur Wiege der Zivilisation – wie etwa Palmyra – verzeichne man einen Kampf, in welchem es darum gehe, wer diese wieder wird restaurieren dürfen. Jede Menge Konflikte seien also programmiert.
Deutschland mischt wieder mit. „Alles Kriege hin nach Osten“
Deutschland, das nach dem Ersten Weltkrieg und dann erst recht wieder nach dem Zweiten Weltkrieg nichts oder kaum etwas zu sagen hatte in der Region und auch sonst, habe – so Karin Leukefeld – nach der Wiedervereinigung nun wieder einen anderen Weg einschlagen können. Während die BRD den Kalten Krieg hindurch bis 1989 im Grunde eine eigenständige Außenpolitik nicht hatte machen können, mische Berlin nun wieder mit. Zudem sei Deutschland wieder in Kriege eingetreten. Im Jugoslawien-Krieg wäre es um die Aufteilung des Landes gegangen. Sowie sei Berlin im Afghanistan-Krieg engagiert und indirekt im Irak-Krieg involviert gewesen. Und nun sei Deutschland gar in Sachen Syrien (im sogenannten Anti-IS-Krieg) im Spiele.
Leukefeld:
„Alles Kriege hin nach Osten.“
Mit jenem Agieren Deutschland sei auch eine Schwächung der Friedensbewegung einhergegangen (nur vor dem völkerrechtswidrigen Irak-Krieg sei es noch einmal zu enormen Protest gekommen – der allerdings ignoriert worden sei), konstatierte Karin Leukefeld in Kassel. Heute nun ginge es um die Frage „Wer regiert die Welt – nur die Amerikaner?“ Die führende Macht in Europa – das müsse man sich klarmachen – sei Deutschland. Oder werde es eine multipolare Weltordnung mit verschiedenen Machtzentren geben?
Mit diesem Machtkampf um die Weltherrschaft sei die Rohstoffknappheit ein wichtiger Punkt. Wenn es die Elektroautos geben soll, brauche es bestimmte seltene Rohstoffe. Die seien u.a. in Afrika zu finden.
Deutschland forcierte gegen Syrien: „Das schärfste Sanktionsregime, dass es seit der Gründung der Vereinten Nationen gegeben hat“
Syrien betreffend hätten die Deutschen nachdem Beginn des Krieges 2011 „ganz klar Position bezogen, indem sie gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien ihre Botschaften 2012 geschlossen haben“. Schon im Herbst 2011 habe man Sanktionen gegen Syrien verhängt. Deutschland habe diese immer wieder von der EU gefordert und stets vehement weiter zu deren Verschärfung beigetragen.
Leukefeld:
„Das schärfste Sanktionsregime, dass es seit der Gründung der Vereinten Nationen gegeben hat.“
Diese Vorreiterrolle Berlins, so die Referentin, „spielte in unseren Medien übrigens so gut wie keine Rolle“.
Fragwürdiges Agieren Deutschlands
Als fragwürdig bezeichnete Karin Leukefeld auch die seinerzeitige Stationierung von niederländischen und deutschen Patriot-Raketen auf dem Gebiet der Türkei. Vorgeblich hätten sie vor syrischen Angriffen schützen sollen – die hätte es aber nicht gegeben. Die Journalistin vermutet, sie sollten vielmehr die Waffenlieferungen an die „Rebellen“ und deren Zufluss absichern, die gegen Syrien kämpften.
Auch ein deutsches Aufklärungsschiff im Rahmen einer UNO-Mission, ausgerüstet mit Lauschsystemen, sei im östlichen Mittelmeerraum stationiert worden. Es habe Waffenschmuggel in den Libanon verhindern sollen. „Dieses Schiff hat nicht mitbekommen, dass schiffeweise Waffen aus Libyen in den Libanon oder in den türkischen Hafen Iskenderun gebracht wurden.“ Erst als die Libanesen selbst ein Schiff mit Waffen festgehalten hätten, habe sich offiziell herausgestellt, dass es diesen Waffentransport aus Libyen gibt. Um letztlich Waffen nach Syrien zu transportieren. Ein libanesischer Sicherheitsoffizier habe Leukefeld gegenüber berichtet, „dass es die Deutschen tatsächlich geschafft haben acht Schiffe nicht mitzukriegen.“ Man könne das so interpretieren, „dass die Deutschen absichtlich in die andere Richtung geguckt haben“. Überdies soll es in Syrien 50 deutsche Spezialkräfte in Syrien gegeben haben, die kurdische Kräfte ausgebildet hätten. Die Bundesregierung dementiere das jedoch.
Humanitäre Hilfe direkt an Damaskus verweigere Deutschland allerdings Syrien solange bis Assad nicht mehr Präsident sei. Die Opposition allerdings habe Berlin von Anfang unterstützt. Sogar die Partei des Politischen Islam, die syrische Muslimbruderschaft, unterstütze Westdeutschland bereits seit 1982.
Wie Oppositionelle im Interesse Deutschlands benutzt und Fachkräfte aus Syrien gezielt abgeworben werden
Übrigens, merkte Karin Leukefeld an, habe schon das deutsche Deutsche Reich den heiligen Krieg für den Kaiser instrumentalisiert, um den Gegner zu schwächen. Die Wahrnehmung deutscher Interessen in der Region lägen bereits 150 Jahre zurück. Auch die Taktik, fremde Gruppen, Oppositionelle, aus anderen Ländern aufzunehmen, um sie gegebenenfalls später im eignen Interesse ins Spiel zu bringen, verfolge (nicht nur) Deutschland schon lange – bis heute. Auch Fachkräfte aus Syrien würden mithilfe der deutschen Industrie und deutscher Organisationen gezielt abgeworben. Des Weiteren werbe man ebenso Journalisten und Künstler aus Syrien ab. Deutschland und die Vereinigten Arabischen Emirate finanzierten mittels eines Fonds gemeinsam die syrische Opposition. Auch diese Bestrebung gebe es: Die Provinz Idlib solle zu einer modernen Republik gemacht werden. Dies u.a. meint Karin Leukefeld mit „Teile und herrsche“. Die Journalistin gibt dazu zu bedenken:
„Wenn man die Gesellschaft nicht insgesamt unterstützt, sondern nur einzelne Bereiche und gleichzeitig die andere Seite verteufelt und den Dialog und die Unterstützung nicht aufnimmt, dann ist es ganz klar, dass man eine Gesellschaft auseinandertreibt und damit natürlich auch eine Spaltung vornimmt.“
Humanitäre Hilfe – so stellt Leukefeld klar – müsse unabhängig von politischer Zuordnungen allen Menschen im Lande zugänglich gemacht werden. Dazu gehöre ihrer Meinung nach die Beendigung der Sanktionen.
Karin Leukefeld vermittelte, dass die ganze Region und somit auch Syrien in das neue Projekt Neue Seidenstraße eingebunden ist. Es ginge um den Zugang zu Rohstoffen sowie Wirtschaftstransporte mit China als die neue große Weltmacht.
Einen endgültigen Frieden für Syrien vermochte die Referentin in nächster Zeit
Karin Leukefeld beim 24. Friedensratschlag in Kassel. Fotos. C. Stille
noch nicht zu vorherzusehen. Zu viele Interessen stießen dort zusammen.
Quelle Video: Das Interview mit Karin Leukefeld haben die Kollegen von weltnetz.tv geführt und aufgezeichnet.
Ob dem wirklich so war, wird sich hoffentlich in Bälde herausstellen. Foto: Peter Donatus
Die Causa ist – und das ist noch weit untertrieben – unerquicklich und der Umgang damit ein Skandal sondergleichen. Oury Jalloh war (Informationen via Wikipedia).
„ein in Deutschland lebender Sierra Leoner. Er kam durch einen Brand in einer Gefängniszelle im Keller des Dienstgebäudes Wolfgangstraße 25 des Polizeireviers Dessau in Sachsen-Anhalt ums Leben. Der in diesem Zusammenhang der Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Dienstgruppenleiter des Polizeireviers sowie ein weiterer der fahrlässigen Tötung bezichtigter Polizist wurden am 8. Dezember 2008 vom Landgericht Dessau-Roßlau freigesprochen.[3] Am 7. Januar 2010 wurde der Freispruch für den Dienstgruppenleiter vom Bundesgerichtshof aufgehoben.[4] Der Freispruch für den zweiten Polizisten war inzwischen rechtskräftig geworden. Am 12. Januar 2011 begann vor dem Landgericht Magdeburg die neue Hauptverhandlung. Am 13. Dezember 2012 wurde der Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen in Höhe von 90 Euro (10.800 Euro) verurteilt. [5]
Aufgrund eines im November 2013 auf private Initiative angefertigten Gutachtens, das die These der Selbstverbrennung durch Oury Jalloh (an allen Vieren gefesselt!; Anm. C.S)) in Frage stellt,[6] hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im April 2014 ein neues Ermittlungsverfahren zur Klärung der Todesursache eingeleitet.[7]“
Ein Schock! Vor drei Tagen war also Maria Elisabeth Annaberta Desiree Gertrud Henriette Gräfin von Brühl, wie sie in voller Länge qua Geburt hieß, von dieser Welt abgetreten. Wir kannten uns nicht persönlich. Leider! Waren uns nie über den Weg gelaufen. Gern hätt‘ ich sie mal getroffen. Ich kannte Bessie Brühl – wenn man das im weitesten Sinne überhaupt wagen kann, so auszudrücken – über ihre Kolumnen „2 Augen für die Nacht“. Welche sie regelmäßig für „TAXI Magazin für Soziales und Kultur“ (Schweiz), für das ich auch hin und wieder Beiträge verfasse, schrieb. Ich mochte ihre Kolumnen. Und verpasste keine. Sie kamen ungeschminkt daher. Nahmen sozusagen kein Blatt vor den Mund. Freilich wusste ich um den desolaten Gesamtzustand von Bessie Brühl. Aber, dass sie jetzt so plötzlich – denn keine Kunde von einer Verschlechterung ihres Zustandes war über das TAXI zu mir gedrungen – einfach fort war und es nun keine Kolumne von ihr mehr zu lesen geben würde! Vor Kurzem hatte ich noch im TAXI 149 ihr jüngste Kolumne mit dem Titel „Dr. Brinkmann, bitte kommen … Teil 13 gelesen. Ob der Redaktion noch eine weitere vorliegt ist mir nicht bekannt.
Ich unterbrach den aufgezeichneten Film, den ich im Augenblick der Todesnachricht zu schauen gerade noch im Begriff gewesen war. Bessies Tod berührte mich. Ich schaute das Video, welches sie in jüngeren Jahren und in einer wohl auch für sie insgesamt besseren Zeit (1985) mit einem
Gesangsvortrag am Klavier während einer Freiluftveranstaltung zeigte. Dann eines (von 2013), worin Bessie Brühl (wohl während ihrer Wiener Zeit) äußerlich schon stark verändert – nach einem Unfall war sie körperlich angeschlagen – aufgezeichnet ist.
„geb. 1959 als Maria Elisabeth Annaberta Desiree Gertrud Henriette Gräfin von Brühl,
keimte in einer halbadligen Künstlerfamilie mit Hang zur Dramatik.
Nach intensiven Fluchttätigkeiten ab dem 4. Lebensjahr – Arbeit als Filmkomponistin, Synchronsprecherin, Theatermusik u. Tourneen traf sie anlässlich ihrer 1. Solo-LP in Wien bei ihrem Auftritt in d. Fernseh-Sendung „Live aus dem Alabama“ den „Ostbahnkurti“ und Günther Brödl, der sie und ihren Song „Blaua Montag“ als Gast für die nächste Live-LP einlud.
Es folgten gemeinsame Tour-Auftritte und künstlerische Zusammenarbeit mit G. Brödl samt Freundschaft („Samtfreundschaft“)
Bessie Brühl blieb in Wien „bappen“, spielte und komponierte für Filme, Wiener Theater, schrieb f. d. Wiener Frauenverlag, veranstaltete die ersten „Wiener Erotikwochen“ und entdeckte ihre Liebe zur Wiener Unterwelt.
In der „Oberwelt“ wurde sie mehrmals für „Playboy“ fotografiert, welche Fotos jedoch nie erschienen, weil diverse Artdirektoren zu Tode kamen …
1992 zog sie in die Schweiz, lebte in besetzten Häusern, tourte, komponierte, spielte und schrieb – und arbeitete in der Gastronomie, als Regisseurin und Privatlehrerin.
Nach einem schweren Unfall seit 1999 wieder in ihrer Heimatstadt München, schreibt sie seltsame Kochbücher, als Ghostwriter und für Undergroundmagazine.“
Bessie Brühls Kolumnen sind erhalten und nachzulesen
Das TAXI über die Autorin:
„Bessie Gräfin von Brühl schreibt in der Kolumne regelmässig und polarisierend über ihren Alltag und ihre Befindlichkeit. Einerseits als Alkoholikerin, andererseits als hochsensible Musikerin, Autorin und Komponistin.
Die Kabarettistin, Musikerin, Autorin und Komponistin.“
Hier schon einmal einer ihrer Texte, sozusagen als Vorgeschmack. Dieser Kolume vorangesetzt schreibt Bessie Gräfin von Brühl:
„ich hab den Tod gesehn. Gestern im Biergarten unter den Kastanienbäumen.
Er sass in einem roten Rollstuhl und ass spanischen Wein mit Oliven. ..“
„Wir sind erschüttert“, heißt es auf dem Facebook-Eintrag vom Taximagazin. In dem „Wir“ fühle ich mich mit eingeschlossen. R.I.P., Bessie Brühl …
Am 4. August 2017, wenige Tage also vor Bessie Brühls Tod, entstand das Video ( von Uli Bez) vom Vortrag des Gedichts „In kleinen miesen Momenten“ . Es ist höchstwahrscheinlich die letzte Aufnahme von der Künstlerin.
Da beißt die Maus kein Faden ab: Von deutschem Boden geht Krieg aus. Auf Grund der geografischen Lage der USA kann die US-Army nicht direkt eine Drohne im Nahen Osten steuern. Da die Satellitensignale allerhöchstens bis Europa kommen, brauchen die USA eine sogenannte Relaisstation. Und die ist in Deutschland. Um genauer zu sein in Ramstein (Rheinland-Pfalz). Friedensaktivist Reiner Braun informierte darüber vor einiger Zeit u.a. in Dortmund.
Nun ist es aber so, das es einen Grundsatz in bzw. für Deutschland gibt, nämlich das nie wieder Krieg vom deutschen Boden aus gehen darf. Genau das tut es aber mit dem US-Luftwaffenstützpunkt in Ramstein. Weiteres dazu auch hier und hier.
Aufrechte, friedensbewegte Bürger beteiligen sich seit Jahren an Protesten gegen die Nutzung des Luftwaffenstützpunktes in Ramstein. Auch in diesem Jahr ist abermals eine große Protestaktion in Ramstein geplant.
Friedenscamp 04.-10. September 2017 – Friedenscamp und Festival #Stopp Air Base Ramstein: Dabei sein und mitmachen!
Es wird „für all diejenigen“ – informiert die Kampagne Stopp Ramstein – „die aktiv am Frieden interessiert sind, eine Möglichkeit geben, sich in einem solidarischen und friedlichen Protestcamp Stopp Air Base Ramstein 2017 zu begegnen, auszutauschen und zu diskutieren, wie wir den Frieden und ein menschliches Miteinander erhalten und fördern können – sowie unsere bisherigen Erfolge zu feiern“.
Reiner Braun während einer Veranstaltung in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund. Foto: C.-D. Stille
Und weiter heißt es: „Da wir dieses Jahr mit deutlich mehr Friedensbewegten Campenden rechnen (einige denken sogar, dass eine Verdopplung möglich ist), gibt/gab es im Vorfeld vieles zu planen und zu entscheiden. Bei der Planung des Camps ist uns viel daran gelegen das Camp solidarisch zu gestalten, um die Grundbedürfnisse einer jeden Aktivistin/eines jeden Aktivisten zu berücksichtigen und so gut wie möglich zu erfüllen.
Tickets für das Friedenscamp können hier gebucht werden. Auch zum Sozialtarif für Einkommensschwache.
STOPP AIR BASE RAMSTEIN
Logo via Stopp Ramstein.
Drohnen töten täglich in vielen Teilen der Welt unschuldige Zivilisten. Die U.S. Air Base in Ramstein spielt eine Schlüsselrolle bei völkerrechtswidrigen Einsätzen, ohne sie wäre der weltweite Drohnenkrieg unmöglich.
Es werden von Jahr für Jahr mehr Menschen, die sich an der Kampagne Stopp Ramstein beteiligen. Reiner Braun will festgestellt haben, dass auch vor Ort in und um Ramstein in der Bevölkerung die Zustimmung für die Proteste wächst. Zumal auch das Arbeitsplatzargument zunehmend wegfalle: Die US-Airbase ist so gut wie autark. Alles was die Soldaten und zivilen Mitarbeiter zum Leben – Einkauf, Wellness etc. – brauchten – bis hin zu einer riesigen Klinik – befände sich inzwischen auf dem Gelände. Nur für den Bordellbesuch müssten die Soldaten noch die Airbase verlassen.
Von deutschem Boden geht Krieg aus. Das ist inzwischen bekannt und nachzulesen. Nicht zuletzt auch durch die Aussagen von Whistleblower Brandon Bryant (dazu ein Interview, das Dirk Pohlmann für KenFM mit Bryant auf Englisch führte). Einem US-Drohnenpiloten, der bei diesem Töten nicht länger mitmachen wollte. SPD-Vorsitzender und Kanzlerkandidat der Partei, Martin Schulz, kürzlich zur unrühmlichen Rolle, welche Deutschland im Rahmen des US-Drohnenkriegs spielt, in der Bundespressekonferenz befragt, „glänzte“ mit Unwissenheit.
Friedensfestival kann via Crowdfunding unterstützt werden
Wer mag, kann die Aktivitäten von #StoppRamstein via Crowdfunding unterstützen. Folgende Künstler treten beim Friedensfestival zu #StoppRamstein auf: Dieter Hallervorden, Morgaine, Bermooda, Neufundland, Jan Degenhard, JATA, Kilez More, Leslie Clio, Microphone Mafia, Patrice, PILZ, Prinz Chaos II und Schneewittchen.
Eine weitere Veranstaltung von Bildung für Frieden findet am 2. Mai 2017 in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund statt.Diesmal geht es um das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) – Frieden herstellen durch Existenzsicherung“Dazu sprechen wird Felix Coeln. Coeln, Jahrgang 1965, ist Vorstand der Kölner Initiative Grundeinkommen e.V. und seit Jahren in Sachen BGE.
Zum BGE heißt es in Wikipedia einleitend:
„Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche – vom Staat ausgezahlte – finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung). Es wird in Finanztransfermodellen meist als eine Finanzleistung diskutiert, die ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfeexistenzsichernd wäre, in Form eines Bürgergelds.“
Zum BGE haben sich verschiedene Vorstellungen entwickelt. Es gibt unterschiedliche Modelle. Zu den drei Modellen hier mehr.
Die Vorstellungen zum BGE haben Befürworter aber stoßen auch auf fundierte Kritik
Das BGE hat nicht wenige Befürworter in der Gesellschaft wie auch in den Parteien. Aber es ruft auch Kritiker auf den Plan. Denn im Großen und Ganzen dürfte auch die Idee des Zahlens eines BGE in der Bevölkerung noch sehr umstritten zu sein. Geld bekommen, ohne etwas dafür zu tun? Das Bewusstsein dafür ist gewiss bei Vielen noch nicht entwickelt. Auch die Gewerkschaften sehen das skeptisch. Vielleicht aus guten Gründen?
Ökonomen wie Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker betrachten das BGE als „Irrweg“. Denn es zerstöre die Grundlagen, aus dem es bezahlt werden müsste (dazu hier mehr). Auch der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge hält nichts vom BGE und fordert vielmehr eine Solidarische Bürgerversicherung.
Was von den Befürwortern des BGE vergessen wird: staatliche Transferleistungen bis hin zur Krankenversicherung würden von ihm abgelöst
Jens Berger von den NachDenkSeiten beschied: Das „BGE ist zweifelsohne eine nette Idee, die jedoch nicht umsetzbar ist.“ In seinem Beitrag vom 20. November 2012 schreibt Berger über die „Konstruktionsfehler des Grundeinkommens“:
„Grundlage der meisten BGE-Modelle ist, dass das BGE nahezu alle staatlichen Transferleistungen ersetzt und das BGE somit auch die vorhandenen Sozialsysteme ablöst. Dabei wird von den Befürwortern gerne vergessen, dass auch die gesetzliche Krankenversicherung eines dieser Sozialsysteme ist.“
Reichlich Stoff also auch zum Diskutieren nach dem Vortrag von Felix Coeln am Dienstag in Dortmund.
Zum Thema auch ein Video von AktivsmTV mit Yanis Varoufakis.
Die Veranstaltung;
Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.
Am Dienstag, dem 2. Mai 2017 in der.
Beginn 19 Uhr. Eintritt frei.
Friedensfragen:
– ist eine Talkrunde mit einem oder mehreren Gästen
– ist öffentlich, jedem zugänglich und kostenlos
– ist interaktiv und es können vor Ort auch Fragen gestellt werden
– ist eine monatliche Veranstaltung – jeden ersten Dienstag des Monats
– wird auch gefilmt und auf Weltnetz.TV publiziert
ORT: Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund (direkt hinter dem Hbf) Raum V2
Egon Bahr meinte wir lebten in Vorkriegszeiten. Papst Franziskus sieht den Dritten Weltkrieg bereits begonnen. Fakt ist: Der Frieden war lange Zeit nicht so schwer bedroht wie gegenwärtig. Und zwar auch hier in Europa. Wie konnte es dahin kommen? Jürgen Wagner, Vorstand der Informationsstelle Militarisierung e.V., hielt kürzlich einen Vortrag beim Evangelischen Bildungswerk im Kirchenkreis Aachen. Welcher auf seinem Buch „NATO Aufmarsch gegen Russland oder wie ein neuer Kalter Krieg entfacht wird“ fußt.
Darin lässt er die verhängnisvolle Entwicklung von 1990 nach dem Ende der Blockkonfrontation bis in die unmittelbare Gegenwart Revue passieren.
Eskalation nach dem Ende des Kalten Krieges. Die Stoßrichtung ist klar eine alte
Wagner beleuchtet in seinem Vortrag drei Phasen. Gleich nach dem Ende des Kalten Krieges setzte die Eskalation der NATO ein. Er nennt das Weltgewaltmonopol von 1990 bis 2005 unter alleiniger US-Führung. Für die Zeit von 2005 bis 2014 Transatlantische Krisensymptome. Und ab 2014 die neue Militarisierungsdynamik während der Ukraine-Krise samt dem NATO-Aufmarsch gegen Russland.
Keine neue Stoßrichtung der NATO. Freilich hieß das ins Fadenkreuz genommene Land da einst noch Sowjetunion. Wagner zitiert den ersten NATO-Generalsekretär Lord Ismay:
„Die NATO hat die Aufgabe die Russen aus Europa raus, die Deutschen unten und die USA in Europa drin zu halten.“
Nicht viel anders lässt sich in unseren Tagen George Friedman vom Thinktank Stratfor vernehmen – handelt sich doch offenbar um eine viel ältere Strategie der USA Russland (Rohstoffe) und Deutschland (technisches Knowhow) nicht zusammenkommen zu lassen.
Nach der Russland quasi umzingelnden NATO-Erweiterung und dem Regime Change in der Ukraine war für Moskau die allerletzte rote Linie überschritten
Russland soll einer Eindämmung unterzogen werden. Zu diesem Behufe sollte das Filetstück Ukraine dem Einfluss Russlands entzogen werden. Der Westen unterstützte den Regime Change. Hier sah nun Russlands Putin die allerletzte rote Linie überschritten. Er unterstützte die gegen Kiew widerständigen Regionen in der Ostukraine und die Sezession der Krim von der Ukraine. Aber schon zuvor war genug passiert, was sich gegen Russland richtete.
Allein die ganze NATO-Osterweiterung! Die stracks vorangetrieben wurde, obwohl man einst Gorbatschow (leider nur mündlich) versprochen hatte, die NATO nicht an die Grenzen der damaligen UdSSR heranzuführen.
Und was geschah stattdessen? Man schaue auf die Karte: Russland ist heute beinahe von NATO-Staaten umzingelt!
An der Eskalationsspirale wird weiter gedreht
Die USA wollen ihre Atomwaffen – auch die hier uns stationierten – modernisieren, und sie einsatzfähiger (sic!) zu machen. Selbst die Arktis könnte zur Kampfzone werden. Schließlich könnte sie, dem fortschreitenden Klimawandel geschuldet, bald genügend eisfrei werden, um an dort schlummernden Rohstoffe zu kommen.
Hochgerüstete Situation kann aus dem Ruder laufen
Jürgen Wagner sieht weder, dass die NATO nun einen Krieg mit Russland im Auge hat, noch, dass Russland die baltischen Staaten überfällt. Doch die hochgerüstete Situation, so sagt er, könne aus dem Ruder laufen. Immerhin habe es schon 67 Beinahezusammenstöße mit Russland gegeben. Das rote Telefon aber sei, um Russland zu bestrafen, abgeschafft worden!
Jürgen Wagner: NATO-Kurswechsel wäre ohne Deutschland so nicht möglich gewesen
Wagner ist der festen Überzeugung, dass der verhängnisvolle Kurswechsel der NATO ohne Deutschland so nicht möglich geworden wäre. Was mit der Nichtbeteiligung Deutschlands am Libyen-Krieg zu tun habe. Das hätte, so sähe es wohl Berlin, Deutschlands Ruf geschadet. Erschrocken sei er, Wagner, gewesen, als er vor Jahren in der FAZ die Überschrift „Deutschlands militärisches Erwachen“ gelesen habe.
Aus der Einsicht nach dem Zweiten Weltkrieg „Nie wieder Krieg!“ sei wohl nun die Entscheidung „Nie wieder Krieg ohne uns“ geworden.
Zeichen gegen hochgefährliche NATO-Politik setzen!
Jürgen Wagner gab zu bedenken, dass der NATO-Aufmarsch gen Osten, sprich: Russland, komplett über Deutschland verläuft und uns im Ernstfall dadurch zur Zielscheibe eines Gegenangriffs mache.
Zum bevorstehenden NATO-Gipfel gelte es Zeichen gegen diese hochgefährliche Politik zu setzen.
Egon Bahr meinte wir lebten in Vorkriegszeiten. Wie recht er hatte. Es muss aber nicht zum Krieg kommen. Es liegt in unseren Händen.
Liebe Leserinnen und Leser, schauen Sie sich den interessanten Vortrag von Jürgen Wagner im WeltnetzTV-Video an.
Das Buch
Buchcover via IMI.
BEBUG Berlin, 2. aktualisierte und erweiterte Auflage März 2017, 224S.) veröffentlicht, das zum Preis von 9,99 Euro (inkl. Porto) unter imi@imi-online.de bestellt werden kann.
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
clausstille56 
