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Ukraine: Lassen wir uns in ein europäisches Schlachtfeld hinein schlafwandeln? (Kommentar)

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Willy Wimmer: "Es wird gezündelt, dass es nur so kracht.", Foto: birgitH via Pixelio.de

Willy Wimmer: „Es wird gezündelt, dass es nur so kracht.“, Foto: birgitH via Pixelio.de

„Trotz der diplomatischen Krise wegen des Krieges in der Ostukraine verlegen die USA 3000 Soldaten für ein Manöver ins Baltikum. Fast 750 Fahrzeuge sowie militärische Ausrüstung sind nach Angaben des Pentagon bereits per Schiff in der lettischen Hauptstadt Riga eingetroffen.

Der Kreml wird es wohl als Provokation werten“, schätzt n-tv ein. Als was sonst, frage ich?

Willy Wimmer (CDU): Es „wird gezündelt, dass es nur so kracht“

Folgender Text erreichte die KenFM-Redaktion vor ein paar Tagen: „Die USA werden Waffen liefern und wissen, dass sie damit Krieg auslösen.“ Absender dieser privaten Kurznachricht an Ken Jebsen war Willy Wimmer (CDU), Abgeordneter des Deutschen Bundestages von 1976 bis 2009 und ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl. Darüber hinaus war Wimmer in der Zeit des Jugoslawienkriegs als Vizepräsident der OSZE tätig. Nun also wissen wir: Nicht nur Waffen und militärische Ausrüstung wurden geliefert, sondern auch 3000 Soldaten ins Baltikum. Eine Entwicklung, die einen Vorlauf hat und im Rahmen geostrategischer Interessen voranschreitet. Es „wird gezündelt, dass es nur so kracht“, so Willy Wimmer dazu. Siebzig Jahre nach Ende des Zeiten Weltkrieges herrsche offenbar „Kriegsbereitschaft“ auf Seiten der USA und Großbritanniens, gegenüber dem einstigen Alliierten im Kampf gegen Hitlerdeutschland, dem aus der Sowjetunion hervorgegangenem Russland. Das Zündeln jener westlichen Mächte richte sich diametral gegen „unsere Interessen“, so Wimmer. Er spricht auch die Sanktionen gegen Russland an und bemerkt, dass Handel und Wandel mit Russland und zu uns kommende russische Skifahrer entgegen dem Frieden dienen. Zweifellos schaden die gegen Russland verhängten Sanktionen und die das bewusste Abreißenlassen von immer mehr Gesprächsfäden zu Moskau in erster Linie Europa, nicht Washington. Willy Wimmer: „Europa fliegt uns um die Ohren.“ Jahrelang habe man eine gute Erfahrung mit demselben Putin gehabt, der jetzt vor allem seitens der „Nato-Presse“ (O-Ton Wimmer) tagtäglich dämonisiert und als Monster dargestellt wird.

Als Möglichkeit die Lage zu entspannen sieht Wimmer betrachtet die Fortsetzung der Minsk-II-Bemühungen. Man müsse den Rest europäischen Gedankenguts bewahren. Im Telefongespräch mit Willy Wimmer spricht Ken Jebsen an, was uns wirklich bestürzen muss: nämlich die nicht genug zu beklagenden Tatsache, dass binnen weniger Monate die Früchte jahrelanger hoch engagierter Ostpolitik der Regierung Willy Brandts vernichtet werden.

TTIP ein „transatlantisches Freibeuterabkommen“

Besorgt äußert sich Wimmer im Verlaufe des Telefonats auch betreffs des Falls, dass das „transatlantische Freibeuterabkommen“ zustande käme. Gemeint ist TTIP. Dem sogenannten „Freihandelsabkommen“ dass ein qua Parteibuch unter „Sozialdemokrat“ firmierender Sigmar Gabriel seinen Genossinnen und Genossen und nicht zuletzt uns Bürgern schön zu lügen versucht. (dazu Jens Berger „Will Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen?“; Quelle: NachDenkSeiten). Was auf immer mehr Kritik stößt. Unlängst verpasste man dem SPD-Wirtschaftsminister einen Namenszusatz: Sigmar „TTIP“ Gabriel. Zu befürchten stehe, dass wir von der „parlamentarischen Demokratie abgekoppelt werden“, um zu einer „Anwaltsherrschaft“ umgemodelt würden. Es ginge darum, „dass wir nicht zu einem europäischen Schlachtfeld“ und auch keinem „Kolonialgebiet“ würden.

Ein „deutsches Verhängnis“

Wimmers Kritik richtet sich gegen gewisse Reden und das Handeln des Bundespräsidenten Joachim Gauck und der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Tenor: Gerade Personen, die aus DDR kämen und persönlich am meisten von der Wiedervereinigung profitierten, verantworteten nun eine Politik, die gewiss nicht nur Wimmer nicht für unverantwortlich halten.

Darf in diesem Zusammenhang die Frage gestellt werden: Haben bestimmte Organe in Washington etwa belastende Akten aus DDR-Zeiten, respektive des Ministeriums für Staatssicherheit, mit deren Hilfe Merkel oder Gauck bei der transatlantischen Stange gehalten werden können? Ich erinnere mich an Leute wie Joschka Fischer, der einst vollmundig kritisch zum Antrittsbesuch nach Washington reiste und „entschärft“ wieder nach Berlin zurückkehrte. Oder Rudolf Scharping. Den ließ das Pentacon samt Wagen hart auflaufen. Man wird ja noch fragen dürfen.

Wobei man ja im Falle Merkels differenzieren muss: Sie sucht ja immerhin eine gewissen Verständigung mit Moskau. Doch, dass die derzeitige Bundesregierung so gefährlich von der auf Entspannung mit dem Osten orientierten Politik von Brandt, Schmidt und Kohl abgewichen sind, nannte Willy Wimmer „ein deutsches Verhängnis“.

Wir müssen uns einmischen

Wie also dem neuen Kalten Krieg als einem Vorläufer eines möglichen heißen, gar Atomkrieges, begegnen. Wimmer rät : Die Deutschen sollen sich Gedanken machen, was in den letzten hundert Jahren in Deutschland und Mitteleuropa an Verhängnis passiert ist. Und uns fragen: Was veranlasst uns nach 25 Jahren einer Politik des gegenseitigen Auskommens uns so gegen die Russen in Stellung bringen zu lassen? Des Weiteren regt der Christdemokrat an, die vielen Möglichkeiten des Internets zu nutzen. Warum also nur auf die „Nato-Presse“ setzen?

Da liegt der Mann richtig, meine ich! Wir können heute nicht nur Empfänger, sondern auch Sender sein. Uns einmischen. Selbst recherchieren. Eigene Artikel verfassen. Mir fällt da spontan auch Tommy Hansens bereits gestartetes Projekt, das Magazin free21 ein. Aber es gibt unterdessen viele alternative Medien. Diese zu finden und zu nutzen ist gewiss eine gewisser zeitlichen Aufwand nötig und setzt den unbedingten Antrieb voraus, die Veröffentlichungen der Mainstream- und „Nato-Presse“ gründlich zu hinterfragen. Nicht zuletzt bedarf es dazu eines gesunden Menschenverstandes wie des Zweifels am Wahrheitsgehalt alles Gedruckten und Versendeten. Auch um von Fall zu Fall zum Differenzieren in der Lage zu sein. Willy Wimmer beklagt, dass es bei der Berichterstattung der Mainstreammedien, respektive in der „Nato-Presse“ eine große Linie gebe. Die Rezipienten müssten sich doch fragen, warum das so ist. Wimmer: „Auch den Zweifel zulassen“, müsse man. (Hören Sie das Telefongespräch von Ken Jebsen mit Willy Wimmer unbedingt auf Youtube nach!)

Dazu: „Es ist Talent nötig zum Zweifeln, aber es ist schlechterdings kein Talent nötig zum Verzweifeln.“, Søren Aabye Kierkegaard. Oder: „Der Zweifel ist wichtiger als die Überzeugung.“ (Sir Peter Ustinov)

Für Verständigung oder zum Schlachtfeld werden

Für mich stellt sich schlicht die Frage: „Wollen wir uns für uns für Verständigung, Frieden und Handel und Wandel auch im Falle Russland, eines unverzichtbaren Partners für Deutschland (übrigens seit 150 Jahren und selbst in Sowjetzeit verlässlichen Partner) einsetzen, oder hier in Europa wirklich wieder einmal zum Schlachtfeld werden?

Dazu hören Sie sich bitte auch Holger Strohm „Wollt ihr den totalen Krieg?“ via Youtube an.

Es geht hier nicht darum einen Alarmismus das Wort zu reden. Machen wir uns nichts vor: Die Lage ist sehr ernst. Dass die USA nun 3000 Soldaten für ein Manöver und militärisches Material ins Baltikum schickt ist nun wahrlich kein Schritt, der die Lage entspannt. Rundheraus: Das nichts anderes als eine US-amerikanische Provokation erster Güte. Möge Russland besonnen bleiben.

Was reitet uns, den Westen – erst recht Deutschland! – eigentlich diese verhängnisvolle Politik der Konfrontation mitzutragen? Verhängnisvoll ist zudem und wirkliches nur als einzigesTrauerspiel zu bezeichnen, dass uns momentan in Europa Politiker vom Schlage eines Olof Palme, Bruno Kreisky, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher und nicht zuletzt auch Helmut Kohls schmerzlich abgehen. Ihnen folgte u.a. ein Joseph Fischer, der einen Krieg mit deutscher Beteiligung wieder ermöglichte. Der derzeitige europäische Regierungspersonal lässt jedenfalls bei mir große Befürchtungen derart aufkommen, wir könnten uns wieder einmal in einen europäischen Krieg hinein schlafwandeln lassen. Hineinziehen lassen vielmehr, von unserem „Partner“ USA und deren Pudel in London.

Sind wir wirklich so blöd, dass uns die Schweine beißen?

Vor einem Jahr stellte Dirk Müller fest „Wir sind so blöd daß uns die Schweine beissen.“ (Quelle: Youtube) Wirklich?

Wie weit will es der Westen, vieler seiner ständig lauthals postulierter hehren Werte längst entkleidet, denn eigentlich noch treiben? Und wer wird dem Treiben ein Ende setzen?

Nicht zuletzt Washington will letztlich Putin Kopf. Und dann weiter gegen Peking? In der deutschen Presse kommen wenige Stimmen der Vernunft zu Worte. Das wurde mal wieder am Sonntag bei Günther Jauch deutlich. Matthias Platzek einmal ausgenommen. Sich das mit dem Sturz Putins aus dem Kopf zu Schlagen rät Ulrich Jörges vom Stern und spricht Klartext: „Holt Putin zurück!“. Denn wer weiß schon, was nach ihm kommt.

Obsiegt bald die Vernunft? Es sieht nicht danach aus. Es rollen US-Panzer. Es marschieren Soldaten. Vorerst ins Baltikum …

Offener Brief von Alexis Tsipras an Deutschland: „Was Ihnen bisher nie über Griechenland gesagt wurde“

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Die griechische Flagge; Foto: Manfred Nuding via Pixelio.de

Die griechische Flagge; Foto: Manfred Nuding via Pixelio.de

Heute berät die Eurogruppe  über neue Hilfen für Griechenland. Deutschlands Finanzminister Wolfgang „Schwarze Null“  Schäuble heuchelt mit Blick auf die neue griechische Regierung zuvor:  „Mir tun die Griechen leid.“ Schäuble, hieß es auf tagesschau.de, dämpfte die Erwartungen Griechenlands.
Er sei „sehr skeptisch“, ob es in Brüssel eine Einigung geben werde, sagte er dem Deutschlandfunk. Die Griechen hätten eine Regierung gewählt, „die sich im Augenblick ziemlich verantwortungslos verhält“. Meint wohl: Sie spurt nicht, wie vor allem Deutschland es nach neoliberaler Strategie bisher innerhalb der EU tonangebend diktierte.  Nach welcher dem arg gebeutelten Griechenland  immer weitere Rezepte verordnet werden. Darauf notiert, bittere Medizin wie Privatisierung und Austerität.

Griechenland, so Schäuble weiter, sei unter der vorherigen Regierung Samaras auf gutem Wege gewesen. Ja, wenn man das so sehen will. Wenn ein guter Weg bedeutet, weiter Richtung Abgrund zu schreiten. Die Athen verordnete  Medizin hat mehr Schaden als Nutzen angerichtet. Aber das kann oder will Schäuble, die Regierung Merkel, nicht einsehen. Wäre es anders, sähe Deutschland, dass es eine nicht unerhebliche Schuld an der Eurokrise trägt. Und begriffe somit, dass Griechenland auf dem ihm verordneten  Holzweg nicht weitergehen kann. Schäuble ist der Geisterfahrer, nicht Tsipras! Letzteren hatte DER SPIEGEL kürzlich auf dem Cover als einen solchen tituliert.

Zum besseren Verständnis der Lage und der Forderungen Griechenlands sei meinen Leserinnen und Lesern der „Offene  Brief von Alexis Tsipras an Deutschland“ zur Lektüre empfohlen:

„Was Ihnen bisher nie über Griechenland
gesagt wurde“

Epoch Times, Freitag, 30. Januar 2015 21:24
Dieser Offene Brief erschien bei „zerohedge.com“ auf Englisch. Er wurde so
autorisiert von Alexis Tsipras via Syriza.net. Er wurde ins Deutsche übersetzt.
Ursprünglich erschien er schon am 13. Januar2015  im „Handelsblatt“ Print – nicht online. (via NachDenkSeiten)

Die meisten von Ihnen, liebe deutsche Leser, werden sich schon eine vorgefasste Meinung
gebildet haben von dem, worum es in diesem Artikel geht, bevor Sie ihn wirklich gelesen
haben. Ich flehe Sie an, nicht solchen Vorurteilen zu erliegen.
Vorurteile sind nie ein guter
Ratgeber, vor allem in Zeiten wenn eine Wirtschaftskrise alle Stereotypen verstärkt und
Fanatismus erzeugt wie Nationalismus und sogar Gewalt.
Seit dem Jahr 2010 ist der griechische Staat nicht mehr in der Lage, seine Schulden zu
bedienen. Leider haben europäische Beamte entschieden, so zu tun, als könnte dieses Problem
mit Hilfe des größten Darlehens in der Geschichte unter den Bedingungen von staatlichen
Sparmaßnahmen überwunden werden, die mit mathematischer Präzision das
Nationaleinkommen schrumpfen lassen sollten, von dem beide, die neuen und die alten
Darlehensschulden zu zahlen wären.
Ein Insolvenz Problem wurde also mit einer Maßnahme behandelt, als wäre es ein Fall
von Zahlungsunfähigkeit.
Mit anderen Worten, hat
Europa die Taktik der am wenigsten seriösen Bankiers
übernommen, die sich weigern faule Kredite anzuerkennen. Sie gewähren lieber neue an
das insolvente Unternehmen, um so zu tun, als würde das ursprüngliche Darlehen
weiterlaufen, während der Konkurs in die Zukunft verschoben wird.
Nichts anderes als der gesunde Menschenverstand war erforderlich, um zu sehen, dass die
Anwendung der „erweitern und so tun als ob“-Taktik mein Land in einen tragischen Zustand
führen würde. Und dass statt der Stabilisierung Griechenlands, Europa die Voraussetzungen
für eine sich selbst verstärkende Krise schuf, welche die Grundlagen selbst für Europa
untergräbt.
Meine Partei, und ich persönlich, widersprachen heftig dem Darlehensvertrag vom Mai
2010 – nicht, weil Sie, die Bürger von Deutschland, uns nicht genug Geld gegeben
hätten, sondern weil Sie uns viel, viel mehr, als Sie sollten, gegeben haben.
Und unsere Regierung akzeptierte weit, weit mehr als sie ein Recht darauf hatte. Geld, das auch in keinem Fall den Menschen in
Griechenland
helfen würde, (denn es wurde in das schwarze Loch der schon untragbaren Schulden geworfen), noch kann es das Aufblähen der griechischen
Staatsverschuldung verhindern, trotz des großen Aufwands durch die griechischen und
deutschen Steuerzahler.

In der Tat, noch bevor ein Jahr vergangen war, von 2011 an, wurden unsere Vorhersagen
bestätigt. Durch die Kombination von riesigen neuen Darlehen und strengen Regierungs-
Ausgabenkürzungen, welche die Einkommen niederdrückten, wurde
nicht nur versäumt, die Schulden zu zügeln, sondern es wurden auch noch die Schwächsten der
Bürger bestraft.

Das Leben von Menschen, die bisher ein bescheidenes Leben gelebt
hatten, wendete sich
in ein Leben von Armen und Bettlern, und nahm ihnen vor allem
ihre Würde.
Der Zusammenbruch der Einkommen hat Tausende von Firmen in den Bankrott geschoben
und steigerte die Macht der im Konkurrenzkampf überlebenden Großunternehmen. So fielen
die Preise, aber langsamer als Löhne und Gehälter, die Gesamtnachfrage nach Gütern und
Dienstleistungen wurde nach unten gedrückt und die Nominaleinkommen zerkleinert,
während die Schulden ihren unaufhaltsamen Aufstieg fortsetzen.

Bei dieser Einstellung wird
das Defizit der Hoffnung unkontrolliert beschleunigt, und ehe wir uns versahen, hatte die
„Schlange ihr Ei“ ausgebrütet – mit dem Ergebnis, dass Neonazis in unserer Nachbarschaft
patrouillieren, und ihre Botschaft des Hasses verbreiten.
Trotz des offensichtlichen Scheiterns der „erweitern und so tun als ob“-Taktik, wird das
noch bis zum heutigen Tag durchgeführt. Der zweite griechische „Bailout“, im Frühjahr
2012 in Kraft gesetzt, legte einen weiteren großen Kredit auf die geschwächten Schultern
der griechischen Steuerzahler, unterzieht unsere Sozialversicherung einem „Haircut“
und finanzierte eine rücksichtslose neue Kleptokratie.
Angesehene Kommentatoren haben berichtet von einer jüngst eingetretenen
Stabilisierung Griechenlands, auch von Zeichen des Wachstums. Leider ist die
„griechische-Entdeckung“ nichts als eine Fata Morgana, die wir so schnell wie möglich
auf sich beruhen lassen müssen.
Der jüngste moderate Anstieg des realen BIP, in Höhe von 0,7 Prozent, signalisiert nicht das
Ende der Rezession (wie sie ausgerufen wurde), sondern vielmehr deren Fortsetzung. Denken
Sie daran: Die gleichen offiziellen Quellen berichten für das gleiche Quartal von einer
Inflationsrate von -1,80 Prozent, das heißt Deflation. Was bedeutet, dass die 0,7 Prozent
Anstieg des realen BIP auf einer negativen Wachstumsrate des nominalen BIP beruhen!

Mit anderen Worten, die Preise sanken schneller als das nominale Nationaleinkommen. Nicht
gerade ein Grund zur Verkündigung des Endes von sechs Jahren Rezession!
Erlauben Sie mir, Ihnen zu erklären, dass dieser Versuch, durch eine neue Version von
„griechischen Statistiken“ die anhaltende Krise in Griechenland als vorüber zu erklären, eine
Beleidigung für alle Europäer ist, die zu guter Letzt verdienen, die Wahrheit über Griechenland und über Europa zu erfahren.
Also, lassen Sie mich ehrlich sein: Griechenlands Schulden sind derzeit nicht nachhaltig und
werden nie bedient werden, vor allem nicht während Griechenland einem kontinuierlichen
fiskalischen Waterboarding unterzogen wird.

Das Beharren auf dieser Sackgassen-Politik und
die Verweigerung der einfachen Arithmetik, kommt den deutschen Steuerzahler teuer zu
stehen, während auf einmal die stolze europäische Nation in die Lage einer permanenten
Demütigung gerät.

Was noch schlimmer ist: Auf diese Weise dauert es nicht lange, bis die
Deutschen sich gegen die Griechen wenden, die Griechen gegen die Deutschen und, nicht
überraschend, das europäische Ideal katastrophale Verluste erleidet.
Deutschland, und insbesondere die hart arbeitenden deutschen Arbeiter, haben nichts
von einem SYRIZA Sieg zu fürchten.
Das Gegenteil gilt. Unsere Aufgabe ist es nicht,
unsere Partner zu konfrontieren. Es geht nicht darum, größere Kredite oder das Recht zu
höheren Defiziten zu sichern.

Unser Ziel ist vielmehr die Stabilisierung des Landes, ausgeglichene Haushalte und natürlich ein Ende dieses großen Drucks auf den schwächeren

griechischen Steuerzahler im Rahmen einer Kreditvereinbarung, die einfach nicht
durchsetzbar ist.
Wir sind verpflichtet, die „erweitern und so tun als ob“-Taktik nicht nur gegenüber den
deutschen Bürgern zu beenden, sondern im Hinblick auf die gegenseitigen Vorteile für
alle Europäer.
Liebe Leser, ich verstehe, dass hinter Ihrer „Nachfrage“, ob unsere Regierung alle ihre
vertraglichen Verpflichtungen erfüllt, „sich die Angst verbirgt“, dass, wenn Sie uns
Griechen eine Atempause verschaffen, wir wieder zu unseren schlechten, alten
Gewohnheiten zurückkehren werden.
Ich erkenne sie an, diese Angst.
Doch lassen Sie mich sagen, dass es nicht SYRIZA war, die die Kleptokratie eingerichtet hat,
die heute vorgibt, sich um die „Reformen“ zu bemühen, solange diese „Reformen“ nicht ihre
unrechtmäßig erworbenen Privilegien beeinflussen. Wir sind bereit und willens, große
Reformen umzusetzen, mit denen wir versuchen, nun den Auftrag aus den griechischen
Wahlen umzusetzen, natürlich in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern.
Unsere Aufgabe ist die Schaffung eines europäischen New Deal, in dem unser Volk
atmen kann und in Würde leben.
Eine große Chance für Europa ist im Begriff, in Griechenland geboren zu werden. Diese
Gelegenheit zu verpassen, kann sich Europa kaum leisten.

 

 

Free21-Magazin: Drucker werden für kritischen Journalismus

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Freilich gibt es in Deutschland nach wir vor gute und auch kritische Journalisten. Nur muss man sie suchen und finden. Im Medienmainstream – bei Print- oder elektronischen Medien – kommen sie selten vor. In Talkshows kaum. Wenn, dann wird ihnen bei den Damen Will und Illner und den Herren Jauch und Plasberg gern einmal über den Mund gefahren.

Überhaupt gewinnt man bei der Betrachtung der Situation in Deutschland seit fast schon zwei Jahrzehnten den Eindruck, dass die vierte Gewalt, vierte Macht oder publikative Gewalt was deren kritische Begleitung der herrschenden Politik anbelangt das Pulver nass geworden ist. Fast unisono schwimmen – auch die sogenannten Qualitätsmedien – im Mainstreambrei. Und wirken nicht nur angesichts der Themen- und Schwerpunktsetzung wie gleichgerichtet. Was das wirklich Schlimme daran ist: Sie haben sich offenbar mehr oder weniger freiwillig eingenordet! Schließlich existiert in unserem Land kein Propagandaministerium, das sagt wo es langzugehen hat. Ohne Frage steht ein solcher Journalismus einer Demokratie schlecht zu Gesicht.

Schwarz-weiß-Malerei in der Ukraine-Krise

Gerade jetzt in der Ukraine-Krise fällt eine derartige Gleichrichtung extrem auf. Es wird vielfach schwarz-weiß gemalt: hier der gute Westen und die Ukraine, die im Recht ist. Dort der böse Putin, der das Völkerrecht bricht, die Ukraine und letztlich womöglich gar den Westen bedroht. Die mühselig erreichten Erfolge der Ostpolitik nach dem Motto „Wandel durch Annäherung“ „von Bahr, Brandt und Scheel, der sozial-liberalen Koalition von einst sowie deren Fortführung unter Kohl werden in nur Monaten ohne Not zertrampelt. Ein neuer Kalter Krieg wird von westlicher Seit her ohne Sinn und Verstand befeuert.

Abrecht Müller: „Medien reagieren beleidigt, wenn man ihr Versagen beschreibt”

Aber schon lange vorher war sozusagen das Kind vierte Gewalt in einen tiefen Brunnen gefallen. Albrecht Müller (Mitherausgeber der NachDenkSeiten) beklagt in diesem Zusammenhang bereits seit gut einem Jahrzehnt eine regelrechte „Meinungsmache“ der Medien, welche er in seinem gleichnamigen Buch bis ins Detail und mit zahlreichen Beispielen belegt beschrieben hat.

Albrecht Müller äußerte sich  kürzlich in einem Skype-Interview, das RT Deutsch mit dem Publizisten führte, zu Reaktionen der Medien auf Kritik:

„Medien reagieren beleidigt, wenn man ihr Versagen beschreibt.”

Des Weiteren befand er:

“Es ist eine demokratiefeindliche Situation, in der wir sind. Pluralität der Meinungen wird schon als Störfaktor betrachtet, und das entspricht natürlich überhaupt nicht unserem Grundverständnis von Demokratie.”

Kritische Medien wie die NachDenkSeiten und einzelne Journalisten, die sich mit dem desolaten Zustand der vierten Gewalt nicht abzufinden gedenken, gibt es durchaus einige. Ihnen kann gar nicht hoch genug angerechnet werden, dass sie sich nach Kräften bemühen eine Gegenöffentlichkeit herzustellen. Natürlich ist es ein Kampf von Davids gegen große und finanzstarke Goliaths.

Tommy Hansen wurde wegen seiner Recherchen zu 9/11 stigmatisiert und isoliert

Einer dieser Davids ist der investigative Journalist Tommy Hansen aus Dänemark. Vor seinem Gang in den Journalismus war Hansen gelernter Schriftsetzer. Als Journalist war der Mann zunächst gefragt. Einen guten Ruf hatte er sich erarbeitet. Auch international. Was sich jedoch gravierend änderte als sich Hansen auf das Gebiet der Forschung zu den Terroranschlägen von 9/11 begab. Hansen war in diesem Zusammenhang einiges suspekt erschienen. Nicht verwunderlich. Die Welt war nach 9/11 eine andere geworden. Denn mit dem 11. September wurden Kriege und Folter gerechtfertigt. Als Reaktion auf den 11. September erließ Washington den Patriot-Act ein. Was zur massiven Bescheidung von Bürgerrechten führte.
Ebenso rechtfertigte die NSA mit 9/11 – wie durch den Whistleblower Snowden publik wurde – die nahezu weltweite Überwachung von Millionen Menschen auch außerhalb der Vereinigten Staaten.

Der dänische Journalist Tommy Hansen tat was dem Selbstverständnis eines Journalisten entspricht, der seine Profession als Dienst an der demokratischen Gesellschaft versteht und dementsprechend ernst nimmt. In seinen Recherchen zur Causa 9/11 stieß er auf viele Ungereimtheiten. Dass Hansens journalistisches Wirken bei gewissen Stellen nicht eben auf Wohlwollen stieß wird niemand großartig verwundern. Letztendlich bezahlte der Däne dafür, dass er seine Arbeit als Journalist machte: Die Familie brach den Kontakt ab. Journalistische Aufträge bleiben aus. Das Telefon klingelte nicht. Und manchmal blieb es tot. Für lange Zeit zog Hansen sich zurück. Lebte unter einfachsten Bedingungen in einer Hütte im Wald. Tommy Hansen wurde stigmatisiert und isoliert. Er galt rasch als ein Verschwörungstheoretiker. Als Freund von Terroristen. Vom eingeschlagenen Kurs ist Hansen allerdings nicht abgekommen. Er sagt, er könne gar nicht anders. Jeder, der sich als Journalist begreife, müsse unweigerlich so handeln wie er.

Tommy Hansen im Interview mit KenFM

Auch Ken Jebsen wird oft als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Henryk M. Broder (dazu schrieb Jacob Jung im Freitag) hatte den früheren Moderator des RBB des Antisemitismus bezichtigt. Der Sender beendete daraufhin trotzdem sich dieser Vorwurf nicht recht belegen ließ die Zusammenarbeit mit Jebsen. Seither betreibt Jebsen das Pressehaus KenFM. Umstritten ist Ken Jebsen bis heute. Auch was die aufgekommenen „Montagsmahnwachen“ angeht. Nichtsdestotrotz führt Ken Jebsen immer wieder Interviews mit interessanten Personen der Zeitgeschichte, die anzuhören empfehlenswert sind. So auch das mit Tommy Hansen (hier).

Das Netz haptisch machen

Tommy Hansen steht in diesem Text im Mittelpunkt des Interesses, weil er eine revolutionär zu nennende Idee hatte. Diese hat gewiss nicht zuletzt damit zu tun, dass Hansen gelernter Typograph ist.

Hansen will das Internet haptisch werden lassen. Was zunächst rückschrittlich, altmodisch anmuten mag, ergibt bei genauerer Befassung mit der Idee durchaus Sinn. Hansen möchte interessante und kritische Artikel von ihm und anderen freien Journalisten klassisch layouten und als PDF-Datei anbieten.

Interessierte Nutze erhalten so die Möglichkeit die Berichte schwarz auf weiß ausdrucken zu können. So bekommen sie quasi – gerade eben auch vom Layout her – ein bedrucktes Papier, Zeitungsseiten, wie sie es von Tageszeitungen gewöhnt sind.

Bereits Johann Wolfgang von Goethe schrieb nieder: „Was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen. (Quelle: Faust 1, Studierzimmer. [Schüler]) So Niedergebrachtes gilt auch im Internetzeitalter noch als besonders glaubwürdig.

Die Mainstream-Medien mit Druckern unter Druck setzen

Eine gänzlich neue Form des Journalismus könnte mit dieser Idee Hansens geboren sein!

Eine Online-Zeitung ins Leben wird ästhetisch und mit ansprechendem Layout gestaltet. Es gibt Millionen Drucker im Lande. Wichtige Texte können in vielen Privathaushalten gedruckt und verteilt werden. Auch ein Flugblatt-Effekt kommt in Betracht. Dank des Internet können wir schon jetzt alle bereits Sender und Empfänger zugleich sein. Denkbar wäre ebenfalls mittels Hansens Idee mit Druckern regelrecht Druck zu machen.

Wünschenswert ist, dass dann auch die Mainstream-Medien unter Druck geraten. Und so auf den Pfad eines kritischen Journalismus im Sinne der vierten Gewalt zurückkehren. Was wiederum die bereits bedrohte Demokratie stärkte.

Die Möglichkeit das Netz haptisch zu machen könnte zu einer interessanten Alternative werden. Erst recht für den Fall, dass Regierungen in bestimmten Fällen – etwa wenn sie sich in ihrer Macht bedroht fühlen – erwägen, das Internet partiell stillzulegen. Wir haben solche Fälle bereits erlebt. Ob nun in China oder in Zeiten der Arabischen Rebellion. Sage keiner, bei uns sei so etwas vollkommen undenkbar. Wie wir wissen, profitieren im Augenblick vorrangig die Geheimdienste – allen voran die US-amerikanischen – von den schier unbegrenzten Möglichkeiten die Bevölkerungen via Internet weltweit auf Schritt und Tritt zu überwachen und abzuschnorcheln. Das DDR-Ministerium für Staatssicherheit und sowjetischer KGB konnten von so etwas nur träumen! Was aber geschieht, wenn kritische Bewegungen und Menschen verstärkt zur Bedrohung von Finanzmarktdiktatur und deren Marionetten in den Regierungen der Staaten werden?

Eine Art Fahrenheit-451-Ansatz

Tommy Hansens Free21-Projekt erscheint vorm Hintergrund derzeitiger Entwicklungen in der Welt überhaupt nicht abwegig. Sondern vielmehr nötig! Wenn die etablierten und so genannte Qualitätsmedien ihren ureigensten Aufgaben als kritische Begleiter der Mächtigen nicht mehr genügend nachkommen und statt ihre Konsumenten statt mit Informationen versorgen, die sie in den Stand versetzen sich anhand dessen eigene Meinungen zu bilden, könnte Hansens haptisches Internet in die entstandene Lücke springen. Allerdings müssten dann schon jetzt wichtige Texte, mit entsprechenden Quellenangaben wie es Tommy Hansen vorschwebt, ausgedruckt und an viele Stellen verbreitet worden sein. Einfach auch um Texte, die die Mächtigen gerne lieber ausgelöscht sähen, zu erhalten. Ein wenig erinnert das an das düstere Szenario des dystopischen Romans Fahrenheit 451 (bei dieser Temperatur brennen Buchseiten) von Ray Bradbury (Quelle: Wikipedia). In einer Gesellschaft in der Bücher verboten sind lernen Menschen einzelne Bücher auswendig, um deren Inhalt zu bewahren.

Alle sollten Drucker sein

Wir alle sollten Drucker sein. Und Druck machen, meint Ken Jebsen im Interview mit Tommy Hansen. Übrigens entsteht Free21 – Das Magazin aus schon publizierten PDF’s. Abzurufen zwecks Ausdruck als „Zeitung 3.0“, wie es Jebsen im Interview mit Hansen ausdrückt, liegen die Texte mittlerweile in dänischer, englischer, ungarischer und auch in deutscher Sprache vor. Laut Hansen, der sich sowohl als Journalist wie auch als Aktivist versteht, wurden Free21-Texte auch schon mit dänischen Schülern im Unterricht abgehandelt. Laut Tommy Hansen hat findet der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff das Projekt interessant.  Mit dem Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser steht er im Kontakt. Ganser wurde bekannt, weil er über die Nato-Geheimarmeen Gladio forschte.

Wird sich Journalismus insgesamt wieder ehrlicher machen lassen?

Behalten wir das Magazin kritisch im Auge. So wie wir das mit allen Medien tun sollten. Seien diese nun etabliert oder Einzelstimmen im Chor einer Medienvielfalt. Einer Medienvielfalt, die unabdingbar in einer Demokratie sein sollten, damit sie funktionieren kann. Allem, Medien wie aktueller Politik, sollten wir stets kritisch und mit einem gesunden Zweifel begegnen. Und zwar im Sinne von Kants „Sapere aude!“: Habt Mut, euch aus eurer selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Lässt sich das Monopol der Presse durch den Druck des dank Hansen haptisch gemachten Internets zu Fall bringen lassen? Oder kommt es mit einem Kratzer davon, der den Medien Dampf macht? Eine ambitionierte Aufgabe, der sich Free21da verschrieben hat! Wird sich Journalismus über den Druck der vielen Drucker einer „Zeitung 3.0“ insgesamt endlich wieder ehrlich und kritisch machen lassen, damit er von public relation und bloßer Propaganda geschieden, zu seiner angestammten Aufgabe zurückkehrt?

Ein weiters Interview mit Tommy Hansen finden Sie hier.

Und hier ein Interview Tommy Hansens mit Dr. Daniele Ganser (auf Englisch).

Eckart Spoo beim „NachDenkTreff“: Nicht das Recht auf Informationen nehmen lassen

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Eckart Spoo stellt sich nach seinem Referat den Fragen des Publikums; Foto: C.- D. Stille

Eckart Spoo stellt sich nach seinem Referat den Fragen des Publikums; Foto: C.- D. Stille

Egon Bahr schockierte, in dem er vor Schülern ausführte:

„Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.“

Vorkriegszeiten sind zugleich immer auch Hochzeiten der Propaganda. Hier die Guten. Da die Schlechten. Nehmen wir nur den Ukraine-Konflikt: Der Westen ist der Gute. Die Russe, speziell Putin ist der Böse. „Die öffentlich-rechtlichen Anstalten erhalten von uns Milliardenbeträge (siebeneinhalb Milliarden im Jahr), damit
sie uns zutreffend und umfassend informieren. Aber die Informationen, die sie uns aus der Ukraine liefern, sind einseitig, parteiisch, unwahr oder halb wahr, was noch gefährlicher ist“, kritisiert Eckart Spoo.

Zur Person

Der in Berlin lebende Eckart Spoo war früher Redakteur der Frankfurter Rundschau und Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union. Laut Wikipedia 1972 hatte ihn FR-Herausgeber Karl Gerold 1972 entlassen, Spoo klagte erfolgreich auf seine Wiedereinstellung.[1]

1997 schied er aus der Redaktion der FR aus und gründete gemeinsam mit anderen Journalisten

die Zeitschrift Ossietzky, welche er gemeinsam mit anderen Journalisten heraus gibt.

NachDenkTreff

Gestern hielt Spoo unter dem Titel „Aufklärung und Propaganda in neuen Vorkriegszeiten – Die Rolle der Medien im Ukraine-Konflik t und im neuen Wirtschaftskrieg gegen Russland“ ein Referat in den Räumen der Auslandsgesellschaft Dortmund. Es war eine Veranstaltung von NachDenkTreff und Attac Dortmund sowie dem Fachbereich 8 (Medien) von
ver.di . Der Raum war bis auf den letzten Platz voll besetzt.

Einseitige, parteiische unwahr oder halbwahre Informationen

„Die Informationen, die uns die öffentlich-rechtlichen Anstalten aus der Ukraine liefern“ findet Spoo, „sind einseitig, parteiisch, unwahr oder halbwahr, was noch gefährlicher ist.“ Betreffs der Presse, selbst der so genannten „Qualitätsmedien“, sieht es – nimmt man einmal das „Handelsblatt und die kritischen Artikel von Gabor Steingart aus – nicht besser aus.

Seine Kritik gipfelt in der Sorge, dass das Versagen der Medien letztlich die Demokratie gefährdet, wenn sie anstatt zutreffend und umfassend zu berichten, kritiklos Kriegspropaganda der Bundesregierung und der NATO übernähmen. Mit Blick auf die jüngere Vergangenheit seien der Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien und später im Irak und in Afghanistan, warnende Beispiele.

Ossietzys und Tucholskys Worte sind aktuell geblieben

Unter dem Titel der Zeitschrift Ossietzky sind dessen Worte zu lesen:

„Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.« (Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931)

Nichts ist anders heute. Nichts ist gut. Womit wir wieder beim Ukraine-Konflikt wären.

Leider sind Ossietzky Worte ebenso aktuell geblieben, wie die Kurt Tucholskys;

„Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht.“

Die Guten und die Bösen

Gleichfalls wie diese Worte stimmig geblieben sind, wird in weiten Teilen der Presse auf alte Muster zurückgegriffen. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt heißt das, so Spoo, was etwa die westlichen Medien tun, werde unter dem Stempel „Aufklärung“ verkauft, was die „Gegenseite, die anderen, die Bösen betreiben – ist  böse Propaganda.“ Soll heißen: „Die wir Putin keinesfalls glauben dürfen. Die politische Sprache ist voll von bösen Wörtern und Gegenwörtern.

Wer der einen Seite als Freiheitskämpfer gilt, gelte  der anderen als Terrorist. So schafft man vor allem durch häufiges Wiederholen ein  tiefsitzendes Freund- bzw. Feindbild.“

Das gelänge auch und gerade mit den Alltagsworten  „drohen“ und „warnen“. „Putin droht. Obama warnt. Täglich mindestens zwei bis dreimal wiederholt.“

Der Medienkonsument werde so entsprechend eingestimmt: Wer droht, von dem ist Böses zu erwarten. Wer warn,t gilt als Guter. Als Freund, dem man vertrauen kann.“

So solle „uns“ weisgemacht werden: „Der eine ist unser Feind. Der andere unser Freund.“

Eckart Spoo: „So einfach funktioniert einseitige, parteiische Meinungsbildung“ Mit Sprache werde Machtpolitik betrieben.

Missliebige russische Journalisten zu Propagandisten?

Der Referent wies auf einen Artikel in der „jungen Welt“ hin, worin darüber berichtet wurde, dass die EU ins Auge fasse, missliebigen russischen Journalisten die Einreise zu verbieten. „Das wäre ein Eingriff in die Pressefreiheit“, so Spoo. „Damit es nicht so aussieht werden diese Journalisten kurzerhand zu Propagandisten erklärt.“

Den Medienkonsumenten werde das als „notwendiger Schutz vor Propaganda“ verkauft. „Propaganda ist ja etwas Böses, das die Bösen uns antun.“

Schon vor hundert Jahren im Ersten Weltkrieg habe der Brite David Lloyd George gesagt, „wenn die Menschen wirklich wüssten, was vorgeht, wäre der Krieg am nächsten Tage zu Ende.“

Nicht blindgläubig in immer neue Kriege hineinziehen lassen

Mit Verweis auf dem der Zeitschrift Ossietzky vorangestelltem Zitat (siehe weiter oben) sagte Eckart Spoo, wenn wir nicht blindgläubig in immer neue Kriege hineingezogen werden wollten, müssten wir uns klarmachen, das wir z. B. „die Waffenindustrie und die mit ihr verbundenen Politiker nicht vertrauensvoll gewähren lassen dürfen“. Spoo zitiert Papst Franziskus:

„Damit das System (das kapitalistische; Eckart Spoo) fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden. Wie es die großen Imperien immer getan haben.“

In den meisten deutschen Medien zitiere man den Papst mit seinen Kapitalismuskritiken kaum mehr. Stattdessen bekämen wir fast tagtäglich „den Pfarrer außer Diensten, Joachim Gauck“ zu hören, „der den Deutschen die Tötungshemmungen nehmen will.“

Lügen und Verdrehungen

„Die beutegierige Canaille“ (Ossietzky) werde sich hüten, uns über ihre wahren Absichten in Kenntnis zu setzen. Und damit sie so weitermachen kann, damit der Krieg nicht schon einen Tag später vorbei sei, müssten die Leute halt mittels Propaganda gewissermaßen bei der Stange gehalten werden. Auch, indem sie „von Informationen der Gegenseite“ abgeschnitten werden. Spoo erinnerte daran, dass das „besonders drastisch in Nazideutschland“ geschehen sei. Das Lügen habe ja schon damit begonnen, dass es beim Kriegslostritt seitens Deutschlands aus Adolf Hitlers Mund geheißen habe,  „seit 5 Uhr 45“ würde „zurückgeschossen“. Spoo: „Das war glatt gelogen. Nicht einmal die Uhrzeit stimmte.“ In Wirklichkeit  sei es 4 Uhr 45 gewesen, als deutsche Schüsse auf die Westerplatte abgegeben wurden.

Hier sei es besonders auf „das Wörtchen zurück angekommen: „als hätte Polen den Krieg begonnen.

Solche Verdrehungen seien charakteristisch für Angriffskriege. Regelmäßig heiße es, man habe sich verteidigen müssen. Verfangen tue das nur, weil keine Informationen der Gegenseite zu den Menschen vordringen könne.

Hörverbot

Die Nazis beispielsweise hätten damals verboten ausländische Sender zu hören. Schwere Strafen drohten bei Verstößen gegen das Verbot.

Die Bevölkerung war auf „Pseudoinformationen, die die Machthaber ihr genehmigten, angewiesen.“

Einfach abgeschaltet

„Heute“, verwies Eckart Spoo auf die Praxis Kiews, „schalten sie einfach die Sender der Gegenseite ab.“

Man müsse inzwischen gar nicht mehr Sendeanlagen in Schutt und Asche zu legen, wie es die Nato mit Jugoslawien seinerzeit in Belgrad gemacht habe.

„Und es geht auch still und leise, wie es damals der deutsche Außenminister Joseph Fischer anstellte“: Nachdem die Fernsehzentrale in Belgrad zerstört wurde und 16 Menschen dabei ums Leben gekommen waren, gelang es den überlebenden Beschäftigten dennoch den Sendebetrieb aufrechtzuerhalten und Bilder zu zeigen, die alle Lügen der Nato-Aggressoren widerlegten. Wonach nur militärische Ziele bombardiert würden, und es sich bei den Opfern nur um einzelne Kollateralschäden handle.“ Schließlich sei das Jugoslawische Fernsehen auf deutsche Initiative von Eutelsat abgeschaltet worden.

Das „Kasseler Friedensforum“ habe damals bei Außenminister Fischer protestiert. „Die Antwort mit dem Absender ‚Auswärtiges Amt, Sonderstab Internationale Friedensbemühungen, westlicher Balkan‘ lautete, Zitat: „Vielen Dank für ihr o. g. Schreiben an Herrn Bundesminister Fischer, der gebeten wurde zu antworten. Ich teile Ihre Ansicht, dass die Gewährleistung objektiver Informationsmöglichkeiten eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit dem Kosovo Konflikt steht. Die Einstellung der Übertragung des staatlichen jugoslawischen Fernsehsenders RTS durch Eutelsat steht dem jedoch nicht entgegen. Dieser Sender dient ausschließlich den Propagandazwecken der jugoslawischen Regierung. Nicht aber der objektiven Information. Mit Blick auf die Information der serbischen Bevölkerung möchte ich Ihnen folgendes mitteilen …“ Es gäbe zahlreiche Informationsquellen für die serbische Bevölkerung. Genannt wurden z.B Deutsche Welle, Voice of Amerika, BBC, Radio Free Europe … [sic!]

Das Grundrecht auf Information nicht nehmen lassen

Eckart Spoo forderte, dass es nicht hinnehmbar sei, das Grundrecht auf Information zu beschneiden. Vor allem dann, wenn uns die eigne Obrigkeit Informationen vorenthalten will. Informationen der Gegenseite seien besonders wertvoll. Weil sie uns kritikfähig machten, Gegenüber der Propaganda unserer Umwelt. Ohne Informationen der Gegenseite könnten wir keine Urteilsfähigkeiten gewinnen. Und erlangten infolgedessen auch keine Entscheidungsfreiheit. Spoo erinnerte an eine alte Volksweisheit, wonach ein Richter dann nur gerecht urteilen kann, wenn er beide Seiten gehört hat. „Ein einseitig informiertes Volk kann seine politischen Rechte nicht sinnvoll wahrnehmen. Demokratische Entscheidungen können so nicht zustande kommen.“

Besonders in Kriegsvorbereitungs- Kriegszeiten sei das bedenklich. Schließlich könnten entsprechend umfassend informierte Menschen noch dem Krieg entgegenwirken.

Verächtlichmachung des Gegners

Als die Nato den Ukraine-Konflikt zuspitzte, sei plötzlich der Begriff „Putinversteher“ aufgetaucht. Dabei sei es eigentlich nur darum gegangen, Diejenigen verächtlich zu machen, die sich bemühten die russische Seite (etwa im Bezug auf das Handeln bezüglich der Krim), zu verstehen. Dabei hätten gerade Journalisten die Aufgabe, zu versuchen die andere Seite zu verstehen, statt diese einseitig zu dämonisieren.

Die Medien könnten zur Verständigung der beiden Seiten, zum Interessenausgleich, zum Frieden, beitragen.

Solche Bemühungen habe Spoo in den vergangenen Monaten kaum wahrgenommen.

Eckart Spoo ließ auch noch einmal die Entwicklung hin zu den westlichen Sanktionen gegen Russland Revue passieren. Schließlich sei diese Entwicklung mit der einseitigen (bis heute unbewiesenen) Schuldzuweisung, Russland sei für den Absturz des Fluges MH17 verantwortlich, aufgebaut worden.

Lügen mit Bildern

Spoo wies daraufhin, wie besonders auch Bilder dazu benutzt werden, die Hetze gegen Russland emotional anzuheizen. So wie mit dem  Bild  von einem Separatisten geschehen, der an der MH17-Absturzstelle anscheinend triumphierend einen Spielzeughasen hochhält – wozu er vom Fotografen aufgefordert worden war -, das wohl die Rücksichtslosigkeit der Separatisten belegen sollte. Dass dieser Mann hinterher den Hasen niederlegte, die Mütze absetzte und sich bekreuzigte, war freilich nicht gezeigt worden.

Spoo erinnerte ebenfalls daran, wie auch der WDR (um die angebliche Invasion der Russen in der Ukraine zu belegen) mit Bildern von russischen Panzern arbeitete, die nicht nur aus dem Jahre 2008 stammten und nicht einmal in der Ukraine, sondern im Kaukasus (!) aufgenommen worden waren. Ein Bild von einem abgeschossenen Hubschrauber war in Syrien und eben nicht – wie von der Tagesschau behauptet – der Ostukraine fotografiert worden.

Verschleiern, verschweigen und Lügen mit Worten

Auch mit Worten werde verschleiert. „Nachdem Truppen aus Westukraine wieder im Osten zugeschlagen hatten, sagte Claus Kleber, ZDF, ‚in diesem Gebiet brachen neue Kämpfe aus‘ – brachen aus.“

Nachdem Faschisten die kommunistischen Abgeordneten aus dem Kiewer Parlament herausgeprügelt hatte, habe dpa berichtet, dort sei es „zu tumultartigen Szenen unter Beteiligung der Kommunisten“[sic!] gekommen.

„Die Tagesschau berichtete, das Gewerkschaftshaus in Odessa sei in Brand geraten“ [sic!] Spoo ergänzend: „Nachdem Faschisten es in Brand gesetzt hatten.“ Nebenbei warf der Referent eine nicht unwichtige Frage ein: Wo blieb eigentlich die Entrüstung der DGB über die Vorgänge in Odessa?

„Das Hetzblatt Nummer 1, die Bild, verbreitete dann die freche Lüge des von niemandem gewählten Übergangsministerpräsidenten Jazenjuk, Moskau habe den Brand gelegt.“

Überdies werde die Rolle der ukrainischen Faschisten  „in der deutschen Ukraine-Berichterstattung systematisch verleugnet.“ Hakenkreuze, „oder Wolfsangelrunen  an der Uniform von antirussischen Kämpfern“ seien  „selten dokumentiert“,  Faschisten  „gebraucht“ worden, um den Protest auf dem Kiewer Maidan eine andere Richtung zu geben.

Auch die Tatsache, dass in der Ukraine von Heute der Nationalist und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera wieder zum Held stilisiert wird, hinterfragten die tonangebenden deutschen Medien kaum kritisch.

Allenfalls kleinere Medien wie die „junge Welt, die „NachDenkSeiten“ und „Ossietzky“ hätten das schon längst thematisiert. Die große deutsche Leserschaft erfährt davon so gut wie nichts.

Überhaupt, meint Spoo, werde halt mit zweierlei Maß gemessen. Die Angliederung der Krim nach einem Volksentscheid an Russland werde vom Westen als Annexion (was mancher Völkerrechtler, so etwa Reinhard Merkel in der FAZ, nicht so, sondern als Sezession betrachte) und Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Gegen die türkische Besetzung eines Teils Zyperns war dagegen seinerzeit keine Kritik im Westen zu hören gewesen. Ebenfalls nicht wider der Besetzung der Sahara durch Marokko. Kündige Obama dagegen die Bombardierung der IS auf syrischen Hoheitsgebiet an, höre man dagegen keinen Einwand. „Unter Freunden geht man eben über so etwas still und leise hinweg.“

„Umwandlung“ der Ukraine, um Russland zu treffen?

Eckart Spoo regte an, darüber zu diskutieren, was die Sanktionen, die „Bestrafungspolitik“ gegenüber Russland eigentlich bezwecken sollten. „Wofür Russland, namentlich Putin eigentlich bestraft werden soll.“

Bei der Diskussion könne gewiss helfen, was man eingangs von Carl von Ossietzky und Papst Franziskus gehört habe, so Spoo.

Spoo erinnerte noch einmal an Ausführungen der US-Staatssekretärin Victoria Nuland („Fuck the EU“) von Anfang diesen Jahres, wonach die US-Regierung über einen längeren Zeitraum 5 Milliarden US-Dollar für den Regimechange in der Ukraine aufgewendet habe. Der Referent zitierte dazu Zbigniew Brzezinski, der schon 1997 betreffs der Ukraine von einem Schachbrett und der geostrategischen Bedeutung des Landes gesprochen habe. Die Ukraine könne zur „Umwandlung“ Russlands beitragen. Wohl haben die USA mit dieser „Umwandlung“ der Ukraine, die Zurückdrängung Russlands und letztlich Sibirien mit den vielen Bodenschätzen als „riesige Beute“ (Spoo) im Auge.

Eckart Spoo: „Die fünf Milliarden wurden also ganz gewiss nicht für die Förderung der Basisdemokratie (in der Ukraine, d. A.) ausgegeben.“ Und: „So etwas wie den Maidan würde man (die USA, d. A.) eigenem Land niemals dulden, die Herrschaft der Straße …“

Der Referent: „Es geht um das ganze große Russland, einschließlich Sibirien (…)“

„Die aufgeblähten Konten der US-Milliardäre suchen nach Anlagemöglichkeiten. Ein paar russische oder ukrainische Oligarchen könnten ja vielleicht auch beteiligt sein … “

Vollmundige Versicherungen an die Adresse der Sowjetunion

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass gerade auf dem Boden der Ukraine ein Manöver mit Nato-Staaten erinnerte daran, dass nicht nur der seinerzeitige Nato-Generalsekretär Wörner, der britischen Außenminister Baker und sein bundesdeutscher Amtskollege Genscher im Rahmen der „sogenannten Wende“ (Spoo) die Sowjetunion bezüglich etwaiger Bedenken gegen ein weiteres Vorrücken der Nato gen Osten beruhigten: „nicht ein Inch“ (so Baker damals) gedenke man dorthin vorzurücken.

Uns sollte nichts wundern

Gegen Ende seines interessanten Vortrags wies Eckhart Spoo noch auf weitere bedenkliche Entwicklungen hin. Das die Bundeswehr eine „Parlamentsarmee“ (vielleicht fällt ja bald der Parlamentsvorbehalt?; siehe NachDenkSeiten; d. A.) sei inzwischen ein Mythos. Etwa über Geheimeinsätze der KSK werde nicht einmal der Bundestag informiert. Nicht einmal dessen Verteidigungsausschuss. Sondern allenfalls ein kleines Gremium. Auch sei es bedenklich, dass die Aufgaben der Bundeswehr den politische Leitlinien der Bundesregierung zufolge auch beinhalte, für die Zugänglichkeit von Rohstoffen und Absatzmärkten einzustehen.

Spoo: „Insofern sollte uns nichts wundern, was die Bundesregierung an Seiten der USA auf diesem Gebiet“ unternimmt.

Wie damit umgehen? Was dagegen tun?

„Nun“, schloss Spoo, „das mag alles schrecklich genug sein. Aber das darf uns nicht daran hindern, uns zu fragen, wie wir damit umgehen wollen.“ Wir sollten überlegen, was doch dagegen tun können.

Von den weitgehend monopolisierten deutschen Medien sei da nichts zu erwarten. Es brauche eine Gegenöffentlichkeit.

Spoo kritisierte den zunehmenden Verfall der Meinungs- und Medienvielfalt. In diesem Zusammenhang wies er auf den Wegfalls konkurrierender Zeitungen, so etwa in Dortmund (z.B. die Westfälische Rundschau; sie bekommt die  Lokalseite  den Ruhrnachrichten  zugeliefert) hin. In Nordrhein-Westfalens Verfassung existiere ein wunderbarer Passus gegen Monopolbildung im Medienbereich. Spoo frage sich, wann Politiker diesen einmal mit Leben zu erfüllen gedächten. Die Monopolbildung hält der frühere FR-Redakteur für „absolut verfassungswidrig“.

Bewegung von unten angestoßen

Vorm gestrigen Publikum versuchte Eckart Spoo eine Bewegung von unten anzustoßen, die die Presse kontrolliert und Fragwürdiges auch dokumentiert. Gegebenen Falls müssten eben auch Chefredakteure konfrontiert und zu öffentlichen Veranstaltungen mit Unterstützung der Gewerkschaften zu Diskussionen eingeladen werden.

Wohl nahezu allen  Anwesenden an diesem  Abend einte die Feststellung, dass der Zustand des deutschen Journalismus bedenklich und so nicht länger hinnehmbar sei. Woraus die unbedingte Entschlossenheit dazu erwuchs, von unten her Veränderung anzustoßen zu wollen (müssen).

Diskussion im Anschluss

In der den  NachDenkTreff abschließendem  Diskussion wurde versucht, zu ergründen, woran des läge, dass Art und Weise wie deutsche Medien heute agierten (so ein Diskutant) fast an Zustände wie in DDR-Zeiten (oder an noch andere vorher) erinnerten. Ein Zuhörer sagte, er habe etwa bei einem Kommentar im Deutschlandfunk wütend auf den Küchentisch gehauen. Weil er  sich dabei an die berüchtigten Kommentare von Karl-Eduard von Schnitzler („Der Schwarze Kanal“, DDR-Fernsehen) erinnert gefühlt habe.

Kritische Einwände in Sachen Presse machte ebenfalls der anwesende Journalist und Antifaschist Ulrich Sander und der hochgeachtete Organisator des Ostermarsches Rhein-Ruhr, Willi Hoffmeister. Dieser erinnerte daran, wie nach einer miesen Berichterstattung der „Blödzeitung“ über Stahlarbeiterproteste kurzerhand diese Zeitung aus den Kiosken gewaltfrei eingesammelt worden sei. Man habe sich dann die Finger daran gewärmt. Hoffmeister: „Wenn ich heute Kleber und Slomka manches Mal im ZDF höre, möchte ich denen auch mal gewaltfrei die Stühle anspitzen.“ Attac-Mann Till Strucksberg rückte dann die Hoffmeister-Kritik doch ein wenig gerade: Immerhin müsse man zugestehen, dass immerhin Marietta Slomka öfters kritisch nachfrage.

Ein leicht vergiftetes Lob kam von einem im Publikum „privat“ anwesenden FAZ-Mannes, der früher die Texte des FR-Redakteurs Eckart Spoo „gerne gelesen habe“. Aber bitteschön: Spoos heutige Ausführungen gehörten aber wohl doch eher in die 1980er Jahre.

Eckart Spoo konterte später: Der Hinweis deute vielleicht daraufhin, dass sich seit 1985 nicht viel geändert habe. Spoo wies daraufhin, dass missliebige Texte in Redaktionen nicht einfach verboten würden. Da reicht manchmal eine hochgezogene Augenbraue des Chefredakteurs. Auch seien die Mitgliedschaften von Redakteuren in Stiftungen und Thinktanks – wie der Journalist Leipziger Uwe Krüger aufgezeigt habe – nicht selten (Stichwort: „Atlantiker) verantwortlich für bestimmte im Blatt vertretene Meinungen. Da ist kein Zwang. Man ordnet sich freiwillig unter. Um vielleicht einfach dabei zu sein. Und das nächste Mal darf man dann vielleicht auch bei Staatsbesuchen von Angela Merkel im Kanzlerflugzeug mitfliegen. Solche Journalisten würden nicht selten aufgebaut. Sie verinnerlichten das „Atlantische“ und kämen dann bevorzugt in hohe Positionen in deutschen Redaktionen. Weil man einfach „ganz auf Linie mit den Eliten“ ist, wie es Uwe Krügers Studie „Meinungsmacht“ sehr gut aufzeigt.

Ein Beispiel dafür, dass im deutschen Journalismus einiges nicht stimme könne, verdeutlichte Spoo anhand des Falls des früheren ZDF-Korrespondenten Ulrich Tilgner. Der hatte kritisiert, dass etwa bei der Afghanistan-Berichterstattung immer mehr Einmischung durch das Militär stattfinde. Er wolle nicht nur noch „für die bunten Bilder“ zuständig sein. Tilgner verließ das ZDF und ging zum Schweizer Fernsehen (mein älterer Bericht dazu).

Ein interessanter NachDenkTreff in Dortmund. Woran nur zu kritisieren war, was dem Referenten nicht anzukreiden ist, dass die Verständlichkeit des Vorgetragenen durch eine miserabel eingestellte Tonverstärkung teilweise erschwert war.

Bundesweite Austrahlung erwünscht

Ja, wir leben in Vorkriegszeiten, in denen Propaganda hier wie da Hochzeiten erlebt. Die Probleme des deutschen Journalismus und der Medien sind inzwischen vielfach erkannt und oft kritisch benannt. So auch gestern wieder in Dortmund. Demokraten kann das nicht kaltlassen. Wird die dankenswerterweise von Eckart Spoo angeregte kritische Bewegung in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften entstehen, Stück für Stück erstarkend, eine dringend nötige Veränderung des Journalismus schaffen? Gar als „Dortmunder Signal“ – wie ich es hier einmal nennen möchte –  eine bundesweite Ausstrahlung entfalten? Zu wünschen wäre es!

Update vom 19. Dezember 2016: Am 15. Dezember 2016 ist Eckart Spoo verstorben. Er wird fehlen. Eine Erinnerung an ihn

https://weltnetz.tv/video/620-spoos-presseschau-luegenpresse-ein-wahres-wort

 

Dortmund: „Bündnis für Umfairteilen“ wird belebt

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Auch ver.di-Chef Frank Bsirske (wie hier in Bochum) kämpfte 2013 noch wie ein Löwe für Umfairteilung. Nach der Bundestagswahl wurde auch er wieder ziemlich still; Foto: C. - D. Stille

Auch ver.di-Chef Frank Bsirske (wie hier in Bochum) kämpfte 2013 noch wie ein Löwe für Umfairteilung. Nach der Bundestagswahl wurde auch er wieder ziemlich still; Foto: C. – D. Stille

Zwei Jahrzehnte neoliberale Politik hinterlassen in Deutschland längst mehr sichtbare als unsichtbare Spuren. Diese folgenreiche Politik trägt die Schuld an der voranschreitende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Wie ein Springteufel aus dem Nichts kam das nicht. Schon gar nicht ist ausufernde Armut etwas Gottgegebenes – wenn das denn irgendwer denken sollte.

Deutschlandweit liegt – so konnte man es im letzten Armutsbericht des Paritätischen lesen – auf einem Rekordniveau. Die Ruhrgebietsmetropole Dortmund liegt nach Auswertung der Daten bei den Großstädten inzwischen auf dem letzten Tabellenplatz! Die Armutsquote wurde mit dem bundesweiten Rekordwert von 26, 4 Prozent angegeben. Damit wäre jeder vierte Einwohner arm oder von Armut bedroht.

Reicher Mann und armer Mann

Gleichzeitig nimmt der Reichtum der ohnehin schon sehr Begüterten in Deutschland beständig zu Begegneten sich beispielsweise auf Dortmunds Straßen Vertreter der reichen und der armen Schicht, könnte sich folgende von Bertold Brecht vor vielen Jahrzehnten aufgeschriebene Feststellung als höchst aktuell erweisen:

„Reicher Mann und armer Mann
standen da und sah´n sich an.
Und der Arme sagte bleich:
‚Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.‘ „

Nur in der Realität dürfte dies kaum der Fall sein. Entweder die einen und die anderen laufen aneinander vorbei. Oder wenn es hochkommt, geben die Reichen dem Armen (Bettler) ein paar Münzen in den Hut. Und gehen dann mit einem (besseren?) Gewissen weiter.

„Umfairteilen“? Es ist ziemlich still geworden

Vor der letzten Bundestagswahl trommelte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Organisationen dafür, die gesellschaftlich allmählich als immer unverschämter betrachtete Umverteilung von unten nach oben zu stoppen. Gefordert wurde dagegen ein gerechtes „Umfairteilen“. Auch, indem Reichtum besteuert wird.

Heute ist die Internetseite „Umfairteilen“ sozusagen stehengeblieben: im Jahr 2013. Konkret verwaist. Was geblieben ist, sind die Probleme. Die sichtbare oder auch nicht auf den ersten Blick sichtbare Armut einhergehend mit sich vergrößerndem Reichtum auf der anderen Seite.

Gewerkschaftsbosse erst kämpferisch entschlossen, dann wie schnurrende Katerchen auf’m Bettvorleger

Eine der größten Umfairteilen-Demonstrationen fand 2013 in Dortmunds Nachbarstadt Bochum statt. 12000 Menschen konnten auf die Beine gebracht werden. (Ein Bericht davon hier.) Die deutschen Gewerkschaftsbosse brachten sich kämpferisch-entschlossen ein. Wie z.B. Frank Bsirske (ver.di) in Bochum, wo er vehement ein Umfairteilen forderte.

Nur leider fand man nach der Bundestagswahl nicht nur die Umfairteilen-Seite im Netz verwaist. Auch die zuvorvollmundig tönenden Gewerkschafter wurden verdächtig stiller. Am meisten überraschte damals gewiss Viele, dass der vor der Wahl bissig und entschlossen-kämpferisch auftretende ver.di-Chefs Frank Bsirske betreffs des Koalitionsvertrages zur Großen Koalition sehr wortkarg blieb.

„Vor der Bundestagswahl“, schrieb sich seinerzeit (hier), war Bsirske noch als die Krallen ausfahrender brüllender Gewerkschafts-Löwe auf diverse Bühnen und in die Bütt gesprungen. Nun landete er als schnurrendes Katerchen, als harmloser Bettvorleger, vor dem Bett in welchem vielleicht schon bald Sigmar Gabriel ein bisschen mit Angela Merkel koalieren darf.“

Es gibt Erklärungen dafür. Der damalige stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, kritisierte die Gewerkschaften für ihre unkritische Haltung gegenüber der SPD und der Regierungsbildung mit der Union: „Nur um die Große Koalition nicht zu gefährden“, hätten die Gewerkschaften während der Verhandlungen still gehalten. Als Grund für die „unkritische Haltung“ des DGB (wir erinnern uns an die Ankündigung eines „Heißen Herbstes“ des einstigen DGB Chefs Sommer) benannte der frühere IG-Metall-Funktionär Ernst eine „zu enge Verzahnung“ zwischen den Führungen der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie.

Nicht alle Menschen sehen dem Klassenkampf von oben einfach zu

Nichtsdestotrotz finden sich überall in der Gesellschaft – auch in den Parteien, Gewerkschaften und Kirchen – Menschen, die der unverschämten Umverteilung von unten nach oben nicht tatenlos zusehen wollen. So zu denken, heißt ja nicht zuletzt auch praktisch Demokratieleben. Verantwortung zu übernehmen.

Klassenkampf findet so seit Jahrzehnten vor allem von oben her statt. Der Milliardär Warren Buffett drückte das ja betreffs seines Landes bekanntlich so aus: „Wenn in Amerika ein Klassenkampf tobt, ist meine Klasse dabei, ihn zu gewinnen.“ (Quelle: Wikipedia)

Auch wenn wir die Zustände in den USA nicht direkt mit denen in Deutschland vergleichen können, wird immer klarer: Wir sind auf dem Weg dahin.

„Bündnis Umfairteilen Dortmund“ wird wieder belebt

In Dortmund haben sich bereits zweimal in diesem JahrMenschen zusammengefunden, die nicht wollen, dass Buffetts Klasse diesen Klassenkampf gewinnt. Nicht etwa aus Neid und weil sie Unternehmern Profite nicht gönnen. Sie sind sich einfach darüber im Klaren, dass eine Gesellschaft, die die Spaltung in Arm und Reich zulässt – indem sie Reichtum nicht gerecht besteuert – letzten Endes zum Untergang verurteilt ist. Mindestens wird die Demokratie schwer darunter leiden und womöglich – wenn sich genügend Verteidiger derselben nicht finden – eines Tags zerbrechen. In vielerlei Hinsicht – das ist kein bloßer Alarmismus – künden die sichtbaren oder verborgenen gesellschaftlichen Missstände davon, dass es bereits fünf nach zwölf ist.

Wir sind das Volk? Dieser Spruch tönte einmal kurz bei der sogenannten Revolution auf, die zum Ende der DDR und dann zu dem führte, was de facto ein Anschluss an die BRD war, aber Wiedervereinigung genannt wird.

Um den Zeitpunkt 1990 herum ist auch zu konstatieren, dass danach fortan – unter Schröder/Fischer noch frecher forciert vorangetrieben – politisch-wirtschaftlich der neoliberale (Holz-)Weg beschritten wurde. Und unter Merkel, nun abermals mit Unterstützung der SPD, weiter forsch beschritten wird.

Die daraus resultierenden, bedenklichen und deshalb zu Sorge Anlass gebenden gesellschaftlichen Zustände sind für diejenigen, welche Augen haben zu sehen, nicht nur in der gesellschaftlichen Spaltung in arm und reich zu besichtigen.

Wir sind das Volk? Mag sein. Aber anderen, die das Geld haben, ist das ziemlich schnuppe, solange sie ihren Schnitt machen können. NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger hat in seinem neuen Buch „Wem gehört Deutschland?“ sehr spannend, interessant, sachlich und unaufgeregt die Vermögensverhältnisse dargelegt. Er spart auch nicht mit Vorschlägen, wie man zu einer gerechteren Gesellschaft kommen könnte.

Bürgerinnen und Bürger wollen für eine gerechtere Gesellschaft wirken

Das aktuelle „Bündnis Umfairteilen“ in Dortmund hat vorsichtig, aber entschlossen solidarisch zusammen zu wirken, Fahrt aufgenommen. In den Räumen des Paritätischen haben sich Bürgerinnen und Bürger erst in dieser Woche wiedergetroffen, die das Ziel eint, vor Ort für eine gerechtere Gesellschaft zu wirken.

Zusammengekommen waren Vertreterinnen und Vertreter aus linken Parteien, von Gewerkschaften, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, von Attac sowie eines regionalen Straßenmagazins. Der in Dortmund und darüber hinaus gesellschaftlich vielseitig engagierte Ingo Meyer (Bundesvorsitzender DUW (Demokratische Unabhängige Wählervereinigung) hat sich für ein Aufleben des „Bündnis Umfairteilen“ in Dortmund stark gemacht. Meyer oblag auch die Moderation des Treffens.

Der Vorschläge, wie mehr Bürgerinnen und Bürger über die Notwendigkeit eines „Umfairteilens“ zu informieren bzw. für die Einforderung einer ins Gesetze gegossenen Umsetzung einer gerechten Umverteilung von unten nach oben, waren viele. Nun gilt es diese zu bündeln und bezüglich ihrer Tauglichkeit hinsichtlich deren Wirkung auf die Öffentlichkeit hin abzuklopfen. Zu den Forderungen des Bündnisses gehört auch die Wiederinkraftsetzung der Vermögenssteuer. Die ist ja bekanntlich im Grundgesetz verankert, wird aber momentan nicht erhoben. Neben der Wiederbelebung der Forderung „Vermögenssteuer Jetzt!“ geht es dem Bündnis auch grundsätzlich darum, anzuregen die Steuerpolitik mit Blick auf mehr Gerechtigkeit zu gestalten.

Flashmobs, Infstände  und andere kreative Aktionen

Genaues ist zwar noch nicht beschlossen. Aber ins Auge gefasst sind das Aufstellen und Betreiben von Infoständen, das Veranstalten von Flashmobs und anderer diverser kreativen Aktionen.

Diskutiert wurde etwa über eine eventuell am Weltspartag zu veranstaltende Aktion in der Dortmunder Innenstadt.

Minuten später sah man das bereits wieder kritisch. Schließlich ist ja gerade die in der Presse und Politik oft fälschlicherweise „Sparpolitik“ genannte, von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die ganze EU eingeforderte Austeritätspolitik, verantwortlich für gesellschaftliche Verwerfungen.

Auch, hieß es, hätte ja Meinungsmache dazu geführt, dass Bürgerinnen und Bürger glaubten, diese „Einsparungen“ seien tatsächlich nötig, weil einfach kein Geld da sei.

„Weltumfairteilungstag“!

Bald darauf neigte man einem anderen Vorschlag zu, welcher jedoch vom Begriff „Weltspartag“ inspiriert war.

Möglich ist es demnach, dass die Aktionen – oder mehrere – unter der Bezeichnung „Weltumfairteilungstag“ firmieren werden.

Ingo Meyer: Nicht gleich ins Bockshorn jagen lassen

Das Dortmund Bündnis begibt sich in die Spur und auf die Spuren der Aktionen ins Sachen „Umfairteilen“ des Jahres 2013. Zugegeben, die fanden in Dortmund dazumal eher wenig Zuspruch. Jedenfalls im Vergleich zum „Umfairteilen“ in Bochum mit der machtvollen Abschlusskundgebung vor dem Bergbaumuseum. Aber Moderator Ingo Meyer machte der Runde Mut. Schließlich begännen ja alle Aktionen eher zunächst einmal im Kleinen; „Wir sollten uns nicht von vornherein ins Bockshorn jagen lassen.“

Mit Xavier Naidoo gesprochen, steht fest: „Dieser Weg“ wird kein leichter sein.

Aber das wissen alle bislang Beteiligten am Bündnis Umfairteilen Dortmund.

Gelebte Demokratie

Ein naiven Eindruck machten sie nicht. Einen entschlossenen aber schon. So bedenklich, letztlich die Demokratie gefährdend, wie die (gesellschaftlichen) Zustände sich inzwischen darstellen – dieser Gedanke vereinte alle die zum Treffen erschienen waren – dürfen nicht unwidersprochen bleiben.

Zwei Jahrzehnte neoliberale Politik hinterlassen in Deutschland längst sichtbare Spuren. Auch in Dortmund. Jeder vierte Einwohner dort ist arm oder von Armut bedroht. Solidarisch engagierte Menschen wollen das nicht länger hinnehmen. Was sie zu tun vorhaben ist nicht mehr, aber auch nicht weniger, gelebte Demokratie.

Wem Deutschland gehört. Ein spannendes und gut recherchiertes Buch von Jens Berger

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Jens Berger: „Die Büchse der Pandora wurde in den 1980er Jahren geöffnet, als marktgläubige Ideologen begannen, die Welt nach ihrer Vorstellung neu zu ordnen.“ Die verhängnisvolle Umverteilung von unten nach oben nahm ihren Lauf; Foto: Claus Stille

Jens Berger: „Die Büchse der Pandora wurde in den 1980er Jahren geöffnet, als marktgläubige Ideologen begannen, die Welt nach ihrer Vorstellung neu zu ordnen.“ Die verhängnisvolle Umverteilung von unten nach oben nahm ihren Lauf; Foto: Claus Stille

Geld regiert die Welt. Sagt der Volksmund. Und Oskar Lafontaine meinte nach der Finanzkrise: Noch nie habe dieser Satz so gestimmt wie heute. Damals habe ich ihm  von Ferne heftig nickend zugestimmt. An dem Satz war für mich schon früher viel dran. Doch war ich eigentlich nicht  recht davon betroffen. Außer natürlich, dass freilich auch ich Geld zum Leben brauche. Früher eher weniger. Jetzt mehr. Heute sorgt man sich, plötzlich keines mehr oder später im Alter zu wenig zu haben. Also hat der Volksmund recht. Und unsere Zeit betreffend selbstredend der Saarländer ebenfalls.

Money Make The World Go Round?

Geld, Geld, Geld. Im Musical „Cabaret“ singt der Conferencier „Money Make The World Go Round“. Also ganz ohne Geld geht es offenbar nicht. Ginge vielleicht schon. Nur können (oder sollen) sich das zu Wenige auf der Welt vorstellen. Bis auf eine Frau, welche ich Anfang der 1990er Jahre in Dortmund kennenlernte. Die Akademikerin gründete damals den Verein „Gib und Nimm“. Ware gegen Ware oder Leistung gegen Leistung bedeutete das. Bargeldlos. Ein Tauschgeschäft. Tauschringe entstanden in mehreren Gegenden Deutschlands. Ich konnte mir damals nicht vorstellen, wie das für eine ganze Gesellschaft funktioniere sollte. Und kann es bis heute nicht. Als Nischengeschichte funktioniert es dagegen schon. Die gute Frau, die die Idee mutterseelenallein nächtens unter einem Baum im Sauerland hatte, kam sogar später ins Fernsehen: Als die Frau, die ohne Geld lebt.

„Den“ Deutschen geht es gut?

Die meisten von uns allerdings können nicht ohne Geld leben. Das wäre ja im Grunde auch kein Beinbruch, könnten wir doch nur alle auskömmlich von unserem Gelde leben. Können aber immer weniger. Bekanntlich geht jedoch in Deutschland die Schere zwischen Arm und Reich von Jahr zu Jahr immer weiter auseinander. Unsere Regierung und die weitgehend nachflötenden Mainstream-Medien werden aber nicht müde zu tönen: „Uns geht es gut.“ Und: „Den Deutschen geht es gut.“ Den Deutschen? Mit Pauschalisierungen sollte man vorsichtig sein.

Der großartige und zu Lebzeiten wohl älteste Theatermacher der Welt, George Tabori, erzählte einmal wie er als Kind betreffs dessen von seinem Vater einst schmerzhaft belehrt worden war. Als der zehnjährige George seinerzeit aus der Schule gekommen war, erklärte er seinem Erzeuger, was er dort aufgeschnappt hatte: alle Rumänen seien schwul. Daraufhin verabreichte ihm der Vater eine kräftige Ohrfeige und ließ ihn wissen: „Die“ gebe es nicht. Heute hat man es nicht mehr so mit Ohrfeigen. Mit Blick auf Regierung und Großmedien bedauere ich das manchmal.

Jens Berger wollte wissen wem Deutschland gehört

Zurück zum leidigen Geld! Wem gehört eigentlich Deutschland? So genau kann (oder will) uns das gar niemand sagen. Deswegen haben es die Regierenden wohl auch nicht so mit der Einführung einer Vermögenssteuer. Warum? Man könne, heißt es dann, Vermögen verdammt schwer erfassen. Oder will man nicht?

Wie auch immer: Jens Berger, freier Journalist und hauptberuflicher Redakteur der NachDenkSeiten, hat sich einfach mal daran gemacht und ist der Frage „Wem gehört Deutschland?“ nachgegangen. Und der kluge Mann ist, akribisch wie er nun einmal stets arbeitet, hinsichtlich der Antwort ein gutes Stück vorangekommen.

Neiddebatte nein – Anstoß ja

Wer nun glaubt, Berger möchte mit seinem Buch „Wem gehört Deutschland?“ eine Neiddebatte anstoßen, ist schief gewickelt. „Entscheidend ist doch “, schreibt Jens Berger eingangs, „wie es uns persönlich geht“. Wenn wir über die Runden kämen, müsste uns doch „eine kleine, wohlhabende Elite“, die ihren Reichtum von Jahr zu Jahr erheblich mehrt, eigentlich nicht stören. So einfach ist es aber nicht. Dem Autor geht es um die Verteilungsfrage. Neid, so Berger sei „ja bekanntlich eine der sieben Todsünden“. Man dürfe „Frei von Neid jedem Menschen seinen Reichtum gönnen. Eine derartige Spreizung der Vermögensschere, wie wir sie in Deutschland im letzten Jahrhundert beobachten mussten“, „schreibt er, „ist jedoch nicht ohne eine Umverteilung von unten nach oben denkbar.“ Und damit will er etwas anstoßen – mindestens eine, wie ich finde, dringend notwendige, öffentliche Diskussion!

Einleitend tut Berger das mit dem Zitat eines Gedichtes von Bertolt Brecht:

 „Reicher Mann und armer Mann

standen da und sahn sich an,

Und der Arme sagte bleich:

Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“

Natürlich, darauf verweist Berger auch, vereinfache das Gedicht „Alfabet“. Dennoch sei schon etwas daran, dass „der Reichtum die Armut bedinge und umgekehrt“. Neoliberale Kommentatoren reagierten darauf mit einer „Anekdote“, „ein Vermögenszuwachs der Wohlhabenden automatisch die (statistische) Armut erhöht und daher das Gerede von Armut ohnehin fehl am Platze sei. Wir kennen das: „ein deutscher Armer“ sei „immer noch wohlhabender als ein armer Afrikaner (…). Es heißt ja immer, wir Deutschen jammerten auf hohem Niveau. Jens Berger gibt darauf zu bedenken, dass dieser Vergleich mit Afrikaner „ohnehin nicht ganz stimmt, da niemand einem armen Afrikaner einen Kredit gibt, durch den er mehr Schulden als Vermögen aufbauen kann.“ Berger dachte nicht daran Brecht „als Kronzeugen des Neoliberalismus heranzuziehen“, wie er auf Seite 12 oben bekennt, weil das „unfair“ und „auch töricht“ wäre. Aber „unterm Strich hat er (Brecht; d. Verf.) durchaus recht, wenn er einen Zusammenhang zwischen Armut und Reichtum herstellt“.

Reichtum: Wenige besitzen viel

Zum Beweis nimmt Berger bekannte Fakten her: „Die 85 reichsten Menschen der Welt besitzen genau so viel wie die ärmsten 3,5 Milliarden Menschen zusammen.“ Und weiter: „Ein Prozent der Weltbevölkerung verfügt über ein Vermögen von 80 Billionen Euro, das sind 80 000 Milliarden oder auch 80 Millionen – eine unvorstellbare große Zahl. Das ist 65-mal so viel, wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung besitzt“ (!)

Noch Fragen?

Jens Berger: „Was für die Welt gilt, gilt im besonderem Maße auch für Deutschland“

Dann macht Jens Berger den Fokus wieder enger, zoomt quasi heran, um Deutschland sehr genau ins Visier zu nehmen. Und stellt bereits auf Seite 12 seines Buches fest: „Was für die Welt gilt, gilt im besonderem Maße auch für Deutschland.“ Führende Wirtschaftsforschungsinstitute hätten in Studien bewiesen, „dass die Vermögensschere in keinem anderen Euro-Land so weit auseinanderklafft wie in Deutschland“.

Das war freilich einmal ganz anders. Und zwar in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das sei große Armut wie auch großer Reichtum „vergleichsweise selten anzutreffen“ gewesen, wie Berger ausführt. Heute dagegen gehören beide „zur gesellschaftlichen Normalität“.

Vor Jahren war hierzulande gerne und allzu oft zu hören, Leistung müsse sich (wieder) lohnen. Was (auch) heißen sollte, wer etwas leistet, soll auch dafür belohnt werden. Jens Berger räumt rasch mit solchen Mythen auf: Nur sehr selten in Deutschland habe „das Vermögen einer Person etwas mit ihrer wie auch immer definierten Leistungsfähigkeit zu tun.“ Vermögen würden hierzulande zumeist „nicht erarbeitet oder gar zusammengespart“, sondern ererbt.“

In deutschen Landen kristallisiere sich „meist beim Spermalotto“ der Unterschied zwischen Arm und Reich heraus.

Wenn in der deutschen Gesellschaft viel Wert auf „Chancengleichheit“ gelegt würde, dann sei davon in der Regel in „Sonntagsreden“ der Fall.

Nicht vom Himmel gefallene Entwicklung

Wie kam unsere Gesellschaft dahin, wo sie nun steht? Na, vom Himmel gefallen ist diese folgenschwere Entwicklung gewiss nicht! Jens Berger geht auf Seite 13 sogar noch weiter: „Diese Entwicklung war vorauszusehen – ja, sie war geplant.“

Berger ist kein Verschwörungstheoretiker. In den sich anschließenden Buchkapiteln beschreibt er den schleichenden Prozess dahin. Berger bleibt Erklärungen nicht schuldig. Er fragt, wie es soweit kommen konnte, welche Akteure ein Interesse „an einer Spreizung der Vermögensschere“ haben  und „Warum die Politik sich nicht ausreichend zur Wehr“ setzte. „Wem gehört Deutschland? Wem gehören die Immobilien, wem die Unternehmen, und wem gehört eigentlich die Deutsche Bank?“; Was ist Armut, wie definiert man Vermögen? Und vieles andere Interessante mehr.

Die 500 reichsten Deutschen verfügen über ein Vermögen von fast 530 Milliarden Euro

Im ersten Kapitel „Man sieht nur die im Dunkeln, die im Lichte sieht man nicht: Probleme der Vermögensstatistiken“ müssen die Leser tapfer sein: „Das Gesamtvermögen der reichsten 10 Prozent der deutschen Haushalte beträgt durchschnittlich fast 1,2 Millionen Euro pro Person, während die ärmsten 20 Prozent mit 4000 Euro in den Miesen sind. Die 500 reichsten Deutschen verfügen über ein Vermögen von fast 530 Milliarden Euro.“

Wollen Sie, liebe Leserinnen und Leser das wissen? Oder ist ihre Angst darüber depressiv zu werden größer als ihr Wissensdurst? Ich sage: Lesen Sie das Buch unbedingt. Machen Sie sich Gedanken darüber. Und handeln Sie, ehe es zu spät sein wird, nach ihren Möglichkeiten!

Lösung: „UmFAIRteilen“

Wenn diese Entwicklung nicht vom Himmel gefallen – sondern eine von Menschen gemachte ist – kann sie ergo auch von Menschen wieder  gestoppt und sogar in die umgekehrte Richtung zurück gelenkt werden. Jens Berger macht ab Seite 183 keinen Hehl daraus: Die Lösung liegt im „UmFAIRteilen“! Sechzehn Punkte führt er dazu auf. Das beginnt für ihn mit „ernsthaften statistischen Erhebungen der Vermögen der Wohlhabenden“ an und endet bei der „Stärkung der gesetzlichen Rente“, was ein „sofortiges Ende der Zuschüsse für Riester- und Rürup-Rente“ und eine „Rückabwicklung der privaten Krankenversicherung“ bedingt.

Und natürlich käme man, wie Berger auf Seite 184 oben richtig feststellt – um die Schere zwischen Arm und Reich wieder Stück für Stück zu schließen – nicht umhin, „Vermögen und auch hohe Einkommen stärker zu besteuern.“ Ebenso empfiehlt Berger neben der „Rücknahme aller Steuersenkungen und Steuererleichterungen seit 1998“ (S. 188 unten) auch die „Rücknahme der Hartz-Reformen (S. 201 unten).

Brillant, aufrüttelnd und verständlich formuliertes Buch

„UmFairteilen ist“ für ihn „alternativlos“. Lesen wir sein Buch, brillant und an keiner Stelle langweilig sondern im Gegenteil aufregend, aufrüttelnd und noch dazu spritzig sowie – auch was ökonomische Zusammenhänge angeht – sehr verständlich formuliert, können wir ihm in nahezu allen Punkten nur zustimmen.

Berger setzt uns am Ende des Tunnels ein glimmendes Licht

Es mag auf der letzten Seite von Bergers Buch Traurigkeit und bei manchem vielleicht auch etwas Bitterkeit aufkommen, wenn dort steht: „Die Büchse der Pandora wurde in den 1980er Jahren geöffnet, als marktgläubige Ideologen begannen, die Welt nach ihre Vorstellung neu zu ordnen.“

Wer die Entwicklung aufmerksam verfolgte, bzw. sich darüber informieren konnte, weiß auch: wie viele Übel (nebenbei bemerkt: die meisten von denen waren in der Menschheitsgeschichte gar nicht so unbekannt, wie darüber in der griechischen Mythologie überliefert ist) seither aus dieser Büchse gekrochen (worden) sind.

Doch nicht verzagen! Mit dem letzten Satz im selben Kapitel setzt uns Jens Berger ein Licht, das am Ende eines langen Tunnels hoffnungsvoll aufleuchtet: „Noch ist es nicht zu spät: Solange die Chance besteht, diese Fehlentwicklung friedlich zurückzudrehen, sollten wir diese Chance nutzen. Zivilisiert den Kapitalismus!“

Fazit: Ein Buch, das fehlte

Berger schrieb dies wohl auch im Wissen darüber, dass eine andere gerechtere Gesellschaftsordnung momentan nicht in greifbarer Nähe ist.

Oskar Lafontaine hat Recht. Noch nie stimmte der Satz so schmerzhaft stark mit der (neoliberalen) Wirklichkeit überein: Geld regiert die Welt! Aber muss das so bleiben?

„Wem gehört Deutschland?“ – Ein Buch, das fehlte. Besorgen. Lesen! Weitersagen!

 

Conver des Buches von Jens Berger; Quelle: Westend Verlag

Conver des Buches von Jens Berger; Quelle: Westend Verlag

Jens Berger

Wem gehört Deutschland?

Die wahren Machthaber und das Märchen vom Volksvermögen

ISBN: 987-3-86489-053-6

Seitenzahl: 256, Klappenbroschur

EUR 17,99

EUR 18,50 (AT), SFR 25,90 (CH)

 

Zusatz:

Empfehlung zum Thema: Videoaufzeichnung eines Auftritts des Kabarettisten Georg Schramm auf einer Veranstaltung der GLS-Bank. Schramm spricht gewohnt scharfzüngig „Über den Krieg Reich gegen Arm„.

Quelle; You Tube/Channel: Kabarett und Satire

 

Sahra Wagenknecht: „Wenn Sie wollen, dass alles so bleibt, dann müssen Sie CDU und SPD wählen“

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BildSahra Wagenknecht bei ihrem gestrigen Wahlkampfauftritt in Essen; Fotos: C.-D. Stille

Wer Sahra Wagenknecht noch vor der Europawahl (und Kommunalwahl in NRW) reden hören wollte, hatte gestern drei Möglichkeiten. Düsseldorf. Bochum. Essen. In Bochum lockte gleichzeitig das Sommerfest der LINKEn auf dem Dr. Ruer Platz. Schlimme Gewitter mit heftigen Regengüssen waren vorausgesagt. Man ist ja, wie meine Mutter immer zu sagen pflegte, nicht aus Zucker. Also schulterte ich den Schirm, bestieg den Regionalexpress gen Aachen. Ich ließ ein bisschen wehmütig – das Bochumer Sommerfest – und damit Grönemeyers Geburtstadt, tief im Westen, links liegen und fuhr durch bis Essen. Essen, „Die Einkaufsstadt“. Mit diesem Slogan empfing mich die Stadt der Krupps und Krauses einst, als ich 1989 von Wien kommend hier ausstieg.

Tommelklänge zum Empfang

Stracks strebte ich über die Kettwiger Straße hinunter, um linkerhand auf den Kennedy-Platz zu gelangen. Laute Trommelklänge empfingen mich: Eine bunte Samba-Truppe bollerte vor der LINKEn-Bühne auf ihre Klanginstrumente. Verstreutes Publikum. Ein Stand mit leckerer Speis und Trank. Eine Hüpfburg und eine Rutsche für die Kleinen. Das Wetter annehmbar. Die Außengastronomien von Cafés und Restaurants gut besucht. Vor der Bühne noch reichlich Plätze.

Kommunalwahl: Essen baut schon wieder an der Messe herum. Und was ist mit der Zukunft der Kinder?

Nach kurzen Ton-Problemen stellten sich diverse Kandidatinnen und Kandidaten aus einigen Wahlbezirken von der LINKEn, welche  für die Kommunalwahl und den Rat der Stadt Essen kandidieren,  vor. Nach wie vor beschäftigt die Politiker und gewiss auch viele Bürger der Stadt die prekäre finanzielle Situation der Stadt Essen. Einen gewaltigen Schuldenberg hat die Stadt seit 1990 nun angehäuft. Überall wird gekürzt. Kultur, Bibliotheken, Bäder (die „Oase“ ist dicht: da habe ich 1989 noch drin geplanscht, sogar splitterfasernackt) – man kennt das. Überall? War die Essener Messe – auch um 1990  herum – für über 100 Millionen renoviert worden, steht nun schon wieder ein Um- und Ausbau in Frage. Das empört nicht nur die LINKEn. Der neue Ausbau soll nun noch mehr als der alte kosten. Und dabei ist der alte Kredit noch nicht einmal abgezahlt. Das soll noch jemand verstehen?

Wären die Mittel nicht besser in Bildung, Kultur und soziale Einrichtungen, die möglichst vielen Bürgerinnen und Bürger – in vorderster Linie: den Kindern und Jugendlichen! – zugute kommen, investiert?!

Fabio de Masi kandidiert auf Listenplatz 6 seiner Partei für das Europaparlament

BildFabio di Masi (DIE LINKE) kandidiert für das Europaparalment

Nach weiteren musikalischen Programmpunkten kam Fabio de Masi auf die Bühne des Essener Kennedy-Platzes. De Masi kandidiert für DIE LINKE auf Listenplatz 6 für die Europawahl. „Übrigens“, sagte de Masi einleitend, „in Essen ist das Wetter besser!“ Der Deutsch-Italiener kam geradewegs von seinem Redeaufritt in Bochum.

De Masi warnte ausdrücklich vor einem Erstarken der Rechten im Europaparlament. Dabei hat er auch die AfD im Blick. Heftig greift er deren Kandidaten Olaf Henkel an. Der, so de Masi, habe nichts für „die kleinen Leute“ im Sinn. Schließlich habe der als einstige Wirtschaftsfunktionär doch einst enorme für Verschlechterungen für dieselben kleinen Leute gefordert. Schon vergessen? Und besonders von Regierungen wie der unter Bundeskanzler Schröder schlussendlich habe die Wirtschaft sie auch in Formn von „Reformen“ bekommen.

Vorsicht vorm TTIP!

Hart kritisierte der Linkspolitiker das sogenannte Freihandelsabkommen TTIP. Nicht zuletzt deshalb, weil es von Lobbyisten hinter verschlossenen Türen ausgehandelt werde.

„Was ist mit Sozialmissbrauch der Bosse?“

De Masi. „Als ich das erste Mal den CSU-Spruch ‚Wer betrügt, fliegt“ gehört habe, da dachte ich, die Vereinsspitze von Bayern München sei damit gemeint gewesen.“ Wer, wie die Bundesregierung es vorhabe, auch jetzt wieder mit Gesetzesverschärfungen gegen vermeintliche Sozialbetrüger – gemeint sind EU-Bürger aus Rumänien und Bulgarien – Front und Stimmung mache, betreibe Brandstiftung. Neunzig Prozent dieser Personen zahlten ihre Sozialbeiträge. Zum Dank dafür beutete  man sie meist als billige Arbeitsklaven aus. „Was ist mit dem Sozialmissbrauch der Bosse?“, schallte die Stimme des Linkspolitikers über den Kennedy-Platz.

Eurokrise nicht vorbei

Niemand, so de Masi, solle sich von Angela Merkel einwickeln lassen: „Die Eurokrise ist längst nicht vorbei!“

Wer von Schulden der Staaten spreche, dürfe von den Vermögen nicht schweigen.

Für wen haben sich die Ukrainer auf dem Maidan den Arsch abgefroren?

De Masi äußerte großes Verständnis für Ukrainer, die sich Anfang des Jahres auf dem Kiewer Maidan „den Arsch abgefroren haben“, um für nachvollziebare Rechte zu kämpfen. Der Politiker erinnerte an eine frühere Monitor-Sendung und daran, dass entsprechende WDR-Recherchen damals ergeben hätten, dass die Scharfschützen, die für die Toten des Maidan vom Hotel „Ukraina“ geschossen haben müssen, welches damals von der Opposition kontrolliert wurde.

Und auch daran, dass die USA seit Jahren 5 Milliarden Dollar investiert hätten, um den Wind in der Ukraine in ihrem Sinne zu drehen.

Auch werde heute kaum noch davon gesprochen, dass im Rahmen angedachten des EU-Assoziationsabkommens mit Kiew die Gaspreise für die ärmsten Ukrainerinnen und Ukrainer enorm gestiegen wären. Für wen also haben sich die Menschen auf dem Maidan den Arsch abgefroren?!

Wählen gehen!

„Gehen Sie wählen!“, ruft de Masi zum Abschluß seiner Rede noch den Essenern zu. Die sind in ihrer Zahl auf dem Kennedy-Platz angewachsen.

Sahra Wagenknecht: „Wenn Sie wollen, dass alles so bleibt, dann müssen sie CDU und SPD wählen!“

BildMan ahnt den Grund für die Volksvermehrung: Sahra Wagenknechts Rede rückte zeitmäßig näher. Und dann tauchte sie auch auf. Im weinroten Kleid. Und wie immer bestens vorbereitet. Pünktlich gegen 17 Uhr trat Wagenknecht ans Mikrofon. Applaus.

Die Spitzenpolitikerin ihrer Partei DIE LINKE ging gleich von gegen Null auf Hundert. Dr. Sahra Wagenknecht spricht die Menschen direkt an: „Wenn Sie wollen, dass alles so bleibt, dann müssen sie CDU und SPD wählen!“ Auch die FDP würde weiter Neoliberalismus bleiben. Und die Grünen, Mitopposition neben ihrer Partei ginge meist so zag zuwerke, dass man den Eindruck gewinnen müsse, sie wollten nichts Wesentliches ändern.

Gebraucht wird ein soziales Europa

Aber Europa brauche, so Wagenknecht, dringend einen Wandel. 26 Millionen Arbeitslose europaweit, die griechische Wirtschaft am Boden – das sei ein Skandal.

Ein soziales Europa werde gebraucht, nicht eines, wo das große Geld die Politik kaufe, um ihre Profitinteressen verwirklichen zu können, forderte Wagenknecht.

Europawahl ist auch Stimmungstest für Groko

Zwar plakatiere die CDU etwa Merkel, obwohl die ja betreffs Europa überhaupt nicht zur Wahl stünde. Dennoch, darauf verweist die Politikerin, sei die Europawahl auch ein Stimmungstest für die Große Koalition. Wagenknecht: Läuft die Wahl auf eine Bestätigung der Groko-Politik hinaus, müsse sich niemand hinterher wundern, dass man in Berlin weitere Übeltaten wage.

Ukraine: Schwere Fehler in der Ukraine-Politik

Kritisch beschied Wagenknecht auch die deutsche Außenpolitik. Schwere Fehler hinsichtlich der Ukraine habe Berlin gemacht. Nun, da in der Ukraine ein Bürgerkrieg entstanden sei, gieße eine EU-Politik noch weiteres Öl ins Feuer.

Warnende  Linke bringe man als „Russland-Versteher“ in Misskredit. Das sei perfide. Nie, bekannte Dr. Wagenknecht, hätte sie gedacht, einmal  mit solchen Vorurteilen konfrontiert zu werden. Sie selbst bemühe sich alle Länder zu verstehen. So wie sie versuche Russland zu verstehen, möchte sie versuchen Frankreich, Polen  und andere Länder verstehen.

Gefährliches Säbelrasseln

Sahra Wagenknecht wandte sich energisch gegen „neue deutsche Großmannsucht“ und nannte das „Säbelrasseln“ gegenüber Russland unsäglich und gefährlich. Schlimm sei, dass man gerade zu diesem Behufe auch osteuropäische Länder instrumentalisiere, welche früher einmal zur Sowjetunion gehört haben.

Und in diesem Zusammenhang rief Wagenknecht die Ereignisse im Vorfeld des Ersten Weltkriegs, dessen Ausbruchs sich in diesem Jahr zum 100. Male jähre, mahnend in Erinnerung: „Krieg darf nicht Ultima Ratio, sondern muss Ultima Iratio sein“

Waffenexport ist  „übles Geschäft

Eine von Wagenknechts Forderungen ist auch, dass Deutschland sich für den Weltfrieden einsetze. Dazu passe eben nicht das Geschäft mit dem Tod, dass deutschen Rüstungsbetriebe mit ihren Waffenexporten betrieben. „Ein übles Geschäft ist das“, sagte Sahra Wagenknecht. Vor allem, wenn Waffenempfänger im Ausland Waffen gegen das eigne Volk richteten.

August Bebel und Wily Brandt möchte Wagenknecht ausdrücklich in Schutz nehmen

Kurz ging die Linkspolitikerin auch noch auf Frank-Walter Steinmeiers Empörung wider Demonstanten ein, welche ihn kürzlich auf dem Alexanderplatz in Berlin u.a. als „Kriegstreiber“ geschmäht hatten. Steinmeier hatte die Sozialdemokratie dabei in hohen Tönen gelobt, was die in Sachen Frieden für Verdienste hätte. Dies sei doch sehr fragwürdig, beschied Wagenknecht.

Sahra Wagenknecht dazu: „Ich bin zwar keine Sozialdemokratin, ich bin Sozialistin … aber ich möchte ausdrücklich Sozialdemokraten wie August Bebel und Willy Brandt, der sich wohl heute im Grabe herumdrehen dürfte, in Schutz nehmen.“

Gabriels Heuchelei

Sigmar Gabriels Gerede von besseren Löhnen nannte Wagenknecht eine Heuchelei. Vielmehr sei das Lohnniveau kaum über dem des Jahres 2000.

„Die Lohndrücker sitzen in der Regierung“, stellt Sahra Wagenknecht von der Bühne herunter klar. Schuldenbremsen auf der einen Seite und keine Besteuerung der Vermögen, das passe nicht zusammen.

Eine nette Geste

Ein junger Mann huschte in diesem Moment an der Bühne vorbei. Als er in Höhe von Sahra Wagenknecht und dem Rednerpult war, warf er ihr mit erhobenem Kopf einen Handkuss zu und ging weiter. Sahra Wagenknecht sah es nicht. Schade. Eine nette Geste war das, finde ich.

Sahra ging, der Regen kam

Nun regnete es auch in Essen. Doch die Leute harren aus. Als es doch ein bisschen dicker tropfte, beendet Sahra Wagenknecht ihre Rede: „Damit mit Sie hier nicht doch noch zu nass werden“.

Riesenapplaus. Ein Mann ganz vorn rief begeistert zur Bühne herauf: „Sie haben genau das gesagt, was wir auch denken.“

Links (sic!) blinkend rollte Wagenknechts Wagen vom Kennedy-Platz

BildLinksparteipolitikerin Wagenknecht (Mitte) mit jungen Linken nach ihrer Rede

Und Sahra Wagenknecht kehrt mit den Worten „Gehen Sie wählen am Sonntag!“ dem Rednerpult den Rücken. Neben der Bühne stellte sie sich noch für Fotos zur Verfügung, schrieb Autogramme. Dann ging sie zu ihrem Wagen. Der rollte dann, links (sic!) blinkend langsam vom Kennedy-Platz …

Wählen gehen!

Auch wenn Sie, liebe Leserin, Sie lieber Leser, am Sonntag nicht DIE LINKE wählen. Das hier sollte nur ein kleiner Stimmungsbericht sein. Von einer Wahlkampfveranstaltung der Linkspartei. Aber gehen Sie am Sonntag wählen. Und wählen Sie eine demokratische Partei, die für ein anderes, besseres, sozialeres Europa eintritt. Geben wir rechten und rechtspopulistischen Parteien keine Chance. Schalten wir am Sonntag zunächst  unser Hirn ein und greifen erst dann zu Stift und Stimmzettel.

Ein Text von Jens Berger (NachDenkSeiten) möchte ich noch mit auf den Weg geben

„Seit gestern sind die rund 375 Millionen Wahlberechtigten in der EU aufgerufen, ein neues EU-Parlament zu wählen. Viel zu wenige werden diesem Ruf folgen und wenn am Sonntagabend die Ergebnisse veröffentlicht sind, wird der Katzenjammer der etablierten Politik groß sein. Die Heuchelei kennt keine Grenzen. Wer jahrelang die Demokratie mit Füßen getreten und Europa für seine eigenen Interessen missbraucht hat, braucht sich nicht darüber zu wundern, wenn die Bürger sich vom politischen Europa abwenden. Doch diese Entwicklung ist fatal. Nur mit einem Mehr an Demokratie kann das europäische Projekt noch gerettet werden.“ (weiter hier)

Demokratie leben

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Erst wenn wir etwas verloren haben wird uns spätestens bewußt, was uns entgangen ist. Das kann etwa ganz unmittelbar ein nahes Familienmitglied sein. Beispielsweise eine Mutter. Auf unsere Gesellschaft übertragen ist die Demokratie so etwas wie eine Mutter für uns. Eine Basis jedenfalls, auf welcher eine lebenswerte, freiheitliche Gesellschaft zunächst einmal fusst. Ist das Allen bewußt? Natürlich nicht. Denn ist etwas stets präsent, wird es paradoxerweise sehenden Auges übersehen. Das kann eine Mutter sein. Oder schlicht die Luft zum Atmen. Es ist gewiss nicht so falsch die Demokratie als etwas zu betrachten, das eine menschliche Gesellschaft so nötig braucht wie wir Menschen die Luft zum Atmen.

Demokratie leben heißt nicht zuletzt, sie wie ein empfindliches Pflänzchen zu hegen und dauerhaft zu pflegen

Es mag wie ein Gemeinplatz tönen, ist aber so: Demokratie, damit sie lebt, muss gelebt werden. Und zwar von möglichst jedem Einzelnen in der Gesellschaft. Demokratie leben heißt nicht zuletzt, sie wie ein empfindliches Pflänzchen zu hegen und dauerhaft zu pflegen. Sie vor den Stürmen und anderen Widrigkeiten in Schutz zu nehmen und ihr im konkreten Falle aktiv beizuspringen. Nun mal provokant gefragt: Ist Letzteres zu erwarten? Die Frage sollten Sie, lieber Leserinnen und Leser sich einmal stellen und ganz für sich beantworten.

Friede-Freude-Eierkuchen-Demokratie?

Persönlich kam ich ja erst spät in der Demokratie an. Fast am Ende des Jahres 1989. Kurz vorm Ende der DDR trat ich quasi der von Dauerkanzler Helmut Kohl regierten Bundesrepublik Deutschland, bei. Geografisch wie praktisch befand ich mich also fortan in der Demokratie. Natürlich war mir die BRD kein terra inkognito. So auch nicht die Mechanismen der Demokratie. Nun kann ich es zwar nicht mehr auf´s Datum genau sagen, wann – ich denke aber es muss so um die Mitte der 1990er Jahre herum gewesen sein: Da beschlich mich ein ungutes Gefühl. Nämlich, der Natur, dass die bundesdeutsche Demokratie womöglich (nur) so etwas wie eine Friede-Freude-Eierkuchen-Demokratie sei. Im Klartext: Eine Demokratie, die gewissermaßen wie geschmiert schnurrt, vorausgesetzt es treten keine wesentlichen Probleme auf. Doch ist das eine große Kunst? Natürlich nicht! Klar, dieser Vergleich hinkt wie viele andere, trotzdem: Ist das dann nicht so ähnlich wie in einem Schwimmbad? Solange kein Badegast im Wasser in Not gerät, bleibt der am Beckenrand wachende Schwimmmeister eine vielleicht nicht beachtete Figur. Aber gerade der Fall, so schien es mir, dass so etwas wie ein Friede-Freude-Eierkuchen- Lebensgefühl großen Teilen der bundesdeutschen Gesellschaft Jahrzehnte über zu eigen geworden war, trug meiner Ansicht nach dazu bei, dass die Wichtigkeit einer Demokratie von vielen Menschen ganz einfach nicht verinnerlicht und somit bewusst worden war.

Die übergestülpte Demokratie

Vielleicht muss in diesem Kontext ja auch noch ein ganz wichtiger Aspekt mit einfließen: Die Demokratie wurde den Westdeutschen bekanntlich nach dem Zweiten Weltkrieg von den westlichen Allierten ja quasi übergestülpt. Und gilt oft nicht für etwas, das einem übergeholfen wird, dass man es als eben nicht änderbar mehr oder weniger mürrisch hinnimmt? Viele Westdeutsche haben die Demokratie m.E. mehr hingenommen als dass sie sie wirklich verinnerlicht hätten. Dabei, so vermute ich hier einmal etwas ketzerisch, war ihnen die harte D-Mark sozusagen als Hemd immer näher als die Hose Demokratie. Die Demokratie war da. Das Wirtschaftswunder aber mit großen Augen zu sehen! Noch dazu warf es nach der entbehrungsreichen Nachkriegszeit etwas greifbar ab. Und zwar für vergleichsweise Viele. Zweifellos nützte ihnen die Demokratie. Doch mochten die Menschen sie? Schätzten sie sie gar? Erkannten sie deren Vorzüge wirklich und: Lebten sie Demokratie? Vom gelegentlichen Urnengang einmal abgesehen, versteht sich.

Verstehen Sie mich nicht falsch, liebe Leserinnen und Leser. Mit diesen Zeilen eines kritisch zurück nach vorn Denkenden soll niemand angeklagt, noch eine Wertung vorgenommen werden. Schließlich weiß ich, etwas das permanent da ist – in dem Falle die Demokratie – sieht man nicht.

Geld, Geld, Geld

Dennoch: Wenn ich ab November 1989 und danach mit altbundesdeutschen Menschen sprach, hörte ich sie oft fast ausschließlich über Geld, Schnäppchen, Autos, Urlaube und dabei wieder übers Geld, sprich: über die Vorzüge der harten D-Mark reden, mit der im Ausland hatten Sachen zu für`n Appel und’n Ei hatten erstanden werden können. All dies hat Gründe und Hintergründe. Die aber sollen hier nicht erörtert werden. Man kann dafür Verständnis haben oder nicht.

Überdies kamen mir aber auch Menschen unter, die mir – mit Verlaub – auf Anhieb zuwider waren. Beispielsweise traf ich jemanden, der mir mit leuchtenden Augen, in denen noch eine Portion Restgeilheit flackerte, erzählte, wie leicht es für ihn gewesen war am Rande eines Besuches der Leipziger Messe DDR-Frauen für ein paar Nylon-Strumpfhosen aus dem Westen mehrfach flachzulegen. Mit süffisanten Grinsen und vorgehaltener Hand schob der Mann dann noch den Preis nach, für die er die Nylons erworben hatte. Wirklich billig! Pardon: Im Westen heißt das ja, wie ich lernte: günstig. Und jener Zeitgenosse erzählte es im Brustton seiner Überzeugung, als seien damals unisono alle DDR-Mädchen und Frauen für’ne Strumpfhose billig, sorry: günstig, zu haben gewesen. Als Schnäppchen aus dem Osten.

So machen`s alle

Nur, um langsam mal wieder auf den Punkt zu kommen: Von den Vorzügen und der Notwendigkeit der Demokratie hörte ich eigentlich kaum jemand konkret reden. Höchstens einmal über dies und das oberflächlich über Politik und Politiker meckern. Die sich ihrer Meinung nach alle nur bereicherten und den „Steuerzahler“ betuppten. Unter den Meckerern befand sich übrigens ein Kollege, der immer Westpakete mit Billigkram in die DDR geschickt hatte, sich aber vom Finanzamt, also „dem Steuerzahler“ ordentlich was für eine vermeintliche finanzielle Unterstützung von Verwandten „in der Zone“ erstatten ließ, ergo: selbst den Staat betuppte. Nach dem Motto cosi fan tutte: So machen’s alle …

Die Installierung eines Neoliberalismus in der inzwischen vorhandenen Form wäre ohne den Wegfall des Gegensystems so nicht denkbar gewesen

Wenn mich damals in der 1990er Jahren – wo dann auch noch zu allem Überfluss die sogenannte „Spassgesellschaft“ durch’s Land zu toben begann – also der Gedanke beschlich, die bundesrepublikanische Demokratie beruhe zum großen Teil auf Friede, Freude, Eierkuchen, so sehe ich mich heute, anno 2013, zu meinem Leidwesen mehr und mehr darin bestätigt. Freilich existieren auch heute noch Frieden, Freude und Eierkuchen. All das gibt es in dieser oder jener Form zwar nach wie vor zuhauf. Nur eben nicht mehr für jede und jeden uneingeschränkt: Die Schere zwischen arm und reich hat sich gefährlich weit geöffnet. Die Gesellschaft hat sich verändert. Vielmehr: ist verändert worden. Im neoliberalem (Un-)Geist. Dass das so ist – so möglich wurde – hat nebenbei bemerkt auch mit dem Ende der DDR und dem Wegfall des fälschlich sozialistisch genannten Gegensystems zu tun. Letztlich – man frage die Gewerkschaften – saß ja bei Tarifverhandlungen im Westen oft die DDR unsichtbar mit am Verhandlungstisch. Ob nun die Gründe dafür von den Arbeitgeber- oder Arbeitnehmervertretern Westdeutschlands immer ausreichend fundiert waren, oder nur in deren Köpfen bestanden, muss dahingestellt bleiben. Wichtig ist: sie waren da und wirkten. Als die DDR unterging, fiel auch deren imaginärer Vorhandensein an den Tarifverhandlungstischen Westdeutschlands weg. Jetzt konnten auch damit begonnen werden, die Arbeitnehmerrechte abgebaut und die Sozialsysteme angenagt werden. Mit dem Ziel, sie letztlich gänzlich zu schleifen. Und den Sozialstaat durch ein unverbindliches Almosenystem abzulösen.

Hier sei einmal eine m.E. gar nicht mal sonderlich gewagte These aufgestellt werden: Die Installierung des Neoliberalismus in der Form eines fast ungebändigten Raubtierkapitalismus – wie sich nun mehr und mehr offenbart – wäre ohne den Wegfall des Gegensystems (auch wenn dieses System sich nur „sozialistisch“ nannte, aber nicht war) so nicht denkbar gewesen.

Von Meinungsmache unterstützt schlug der Neoliberalismus eine Schneise der Verwüstung in die Gesellschaft

Dieses von Mainstream-Medien und deren „Meinungsmache“ (Albrecht Müller) nach dem Motto steter Tropfen höhlt den Stein aktiv und kritisch (vonwegen Vierte Gewalt!) begleitete „Umrubeln“ des gewöhnlichen Kapitalismus in ein neoliberal bestimmtes System eines fast ungebremst fortschreitenden Raubtierkapitalismus unter dem Kommando der „Diktatur des Finanzkapitalismus (Stéphane Hessel in „Empört euch!“) hat eine breite Schneise der Zerstörung in die Gesellschaft geschlagen. Sozialsysteme sind beschädigt worden und werden weiter zerschlagen. Millionen Menschen können von ihrer Hände Arbeit nicht mehr leben. Leiharbeiter und Billiglöhner sind Sklaven unserer Zeit. Andere Menchen wiederum werden von einem gnaden- und letztlich (was den versprochenen Erfolg anlangt) sinnlosen System wie den Hartz-Gesetzen – letztlich wie es die Linkspartei ausdrückt: Unrecht per Gesetz – kujoniert. Und Diejenigen, welche noch nicht davon betroffen, haben Angst davor. Sie wissen, was ihnen passiert, wenn sie nicht mehr bereit sein sollten immer mehr Einbußen und Ungerechtigkeiten hinzunehmen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt. Etwa, dass diese Wirkung einkalkuliert war.

Die 99 Prozent müssen für die Gier des einen Prozents der Profiteure bluten

Neoliberale Thinktanks und bestimmte in dieser Coleur gefärbten Politiker erzählen uns seit zwanzig Jahren, die Sozialleistungen seien so nicht mehr leistbar. Wie ein Damoklesschwert schwebt über uns allen die Drohung, unsere Wettbewerbsfähigkeit stünde ansonsten zur Disposition. Und so greift ein Rädchen in das andere. Dass im Gegenzug der Reichtum einiger weniger unverschämt ansteigt, erregt in diesen Kreisen kaum Kritik. Dabei sind doch beide Erscheinungen in Wirklichkeit zwei Seiten ein und derselben Medaille! Die nicht bewältigte Krise ein Ausfluss dessen. Damit das, um mit der Occupy-Bewegung zu sprechen, eine Prozent reicher und reicher werden kann, müssen die restlichen neunundneunzig Prozent mehr und mehr bluten.

Apropos bluten: Können wir wirklich – und da spreche ich die gesamte Gesellschaft an – so naiv sein, und glauben, dass alles so weitergeht wie bisher? Ein Glaube, dem ohnehin nur Diejenigen unter uns anhängen können, die bis heute nicht bemerkt haben, wie viel sich schon bis dato – zum Schlechteren – gewendet hat. Beziehungsweise: Gewendet worden ist! Vor unser aller Augen. Schließlich haben wir es nicht Gottgegebenem zutun, sondern mit von Menschenhand Verbrochenem!

Wird also nicht vielmehr unsere Gesellschaft auseinanderbrechen, wenn wir der zunehmenden Spaltung in arm und reich weiter tatenlos zusehen? Der große Universalhistoriker (schrieb u.a. „Das Zeitalter der Extreme“), Eric Hobsbawm (1917 – 2012), hat eins und eins zusammengezählt. Seine Befürchtung, fussend auf dem Ergebnis: „Es wird Blut fließen, viel Blut“ (Stern). Auch uns „Normalsterblichen“ könnte eigentlich diese Einsicht kommen. Wir bräuchten nur zu nutzen, was „Gesunder Menschenverstand“ geheißen wird. Wenn dennoch Viele nicht auf das kommen, was Hobsbawm, der zwei Weltkriege er- und überlebte, befürchtet, liegt es womöglich daran, dass so mancher nur mit dem Eins-plus-Eins-Zählen beschäftigt ist. Allerdings ausschließlich im mathematischen Sinne. Aber selbst dann wird man letztlich darauf kommen, dass da für Viele immer weniger übbrigbleibt. Und für Wenige stets mehr.

Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet“

Selbst Papst Franziskus hat die Zeichen der Zeit erkannt. Davon zeugt dessen Evangelii Gaudium. Mögen manche nun auch abwinken, weil sie sagen, das seien ja nur Worte. Mag sein. Doch Franziskus‘ Worte passen genau auf die Situation in der wir uns befinden. Und das zählt! Dewegen werde ich nicht zum Katholiken. Richtig beschreibt der Papst, dass der Mensch als Konsumgut betrachtet werde, „das man gebrauchen und dann wegwerfen“könne und die Ausgeschlossenen zu„Müll“und „Abfall“würden.Das ökonomische System sei„in der Wurzel ungerecht“. Papst Franziskus: „Diese Wirtschaft tötet“.

„Das naive Vertrauen auf die Güte derer, die die wirtschaftliche Macht in den Händen halten“ sieht der Heilige Vater angesichts der sozialen Realität erschüttert.

Hat es noch genügend Demokraten im Land, um dem Souverän wieder zu dem Einfluß zu verschaffen?

Kommen wir nun wieder auf den Kern dieses Zwischenrufs zurück: die Demokratie. Wird sie unter diesen miserablen Umständen zu erhalten sein? Oder werden letztlich – wie schon einmal in unserem Land – extreme Kräfte diese Situation für ihre düsteren Zwecke ausnutzen?

Für mein Gefühl ist es zwar bereits fünf nach zwölf. Und messen wir die Zeichen unserer Zeit an Colin Crouchs Definition des Begriffes Postdemokratie, dann dürften wir diesen Zustand längst erreicht haben. Was allerdings nicht bedeutet, dass wir schon in der Diktatur leben. Wenngleich unsere Regierungen inzwischen als Marionetten der „Dikatatur des Finanzmarktkapitalimus“ fungieren. Goldman Sachs-Leute etwa diktieren entweder von Außen ihre monitären Interesse oder kommen sogar in Regierungen unter; siehe „Süddeutsche Zeitung„-Artikel und auf den NachDenkSeiten. Immerhin existieren demokratische Institutionen noch. Nur bewirken sie keinen nötigen Politikwechsel. Eigentlich müssten die demokratischen Instrumente und Einrichtungen zum Jagen getragen werden. Von wem? Na, vom Sourverän! Nur darf man fragen: Hat es noch genügend Demokraten im Land, um dem Souverän wieder zu dem Einfluß zu verschaffen, welcher ihm (wieder) mehr Gerechtigkeit widerfahren läßt und ein menschenwürdiges Leben für Alle, garantiert?

Unmöglich ist das nicht. Schon einmal durchhallten deutsche Städte Wir-sind-das-Volk-Rufe. Demokratie und Gerechtigkeit muss wieder eingefordert werden. Gewiss hält das Pflänzchen Demokratie einiges aus. Doch inzwischen, so scheint mir, läßt es das Köpfchen hängen. Und müsste belebt, beatmet werden. Von wem? Von Menschen, die sich der Demokratie verpflichtet fühlen. Eben weil ihnen bewusst ist, dass ohne eine funktionierende Demokratie alles nichts ist. Wobei es nichts nützt, den Begriff „Demokratie“ nur wie eine Monstranz vor sich her zu tragen. Das ist dann in etwa so wie mit dem Begriff „Freiheit“, den Bundespräsident Joachim Gauck ständig monstranzartig vor sich her trägt und eloquent in seinen diversen Reden bemüht. Schlussendlich bleibt vom Begriff nur eine äußerlich zwar blitzende, jedoch bei Lichte und näher betrachet eine mit mit allerlei Hohlheiten und wohlklingenden Allgemeinplätzen befüllte Hülse übrig.

Die Bundestagswahl ist gelaufen. Das Ergebnis ist wie es ist. Die Regierungsfraktionen sind im Deutschen Bundestag der Golliath. Die Opposition gibt es nur in Minigröße. Neulich entfleuchte mir der Auspruch: „Wir brauchen eine neue APO!“ Ein Kollege schaute mich nur an, als sei ich soeben vom Mond gefallen und spräche außerirdisch. Dann lachte er verächtlich. Aber die Zeiten sind nicht zum Lachen. Es ist fünf nach zwölf. Die Regierung braucht Dampf und sachlichen Gegenwind. Und die Opposition braucht ordentlich Wind unter die mickrigen Flügel, damit die Demokratie kräftig beflügelt werde. Die Demokratie braucht die Vielen. Wenngleich ein Einzelner freilich auch etwas bewirken kann. Der Dalai Lama sagt: “Falls du glaubst, dass du zu klein bist, um etwas zu bewirken, dann versuche mal zu schlafen, wenn ein Moskito im Zimmer ist.” Und Ton Steine Scherben sangen „Allein machen sie dich ein“ (via YouTube „SozialismusTV“). Beides gehört zusammengedacht.

Erst wenn wir etwas verloren haben wird uns spätestens bewußt, was uns entgangen ist. Das kann etwa ganz unmittelbar ein nahes Familienmitglied sein. Beispielsweise eine Mutter. Denkbar auch: die Demokratie. Wollen wir wirklich solange warten?

Rezension: „Brandt aktuell – Treibjagd auf einen Hoffnungsträger“ von Albrecht Müller

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Cover des Buches via NachDenkSeiten/Westend Verlag

Willy Brandt wäre am 18. Dezember diesen Jahres hundert Jahre alt geworden. Als Herbert Ernst Karl Frahm ist der große sozialdemokratische Politiker an diesem Datum im Jahre 1913 in Lübeck geboren worden.

Bangen um Willy

Keine Politikerpersönlichkeit hat mich betreffs meiner eigene Politisierung so stark beeinflusst wie Willy Brandt. Als Willy Brandt 1969 Bundeskanzler wurde und zusammen mit der FDP die sozial-liberale Koalition bildete war ich 13 Jahre alt. Und besuchte eine Polytechnische Oberschule (POS) in Halle an der Saale, im zweiten deutschen Staat, der DDR. Deslängeren schon politisch hoch interessiert und am „Schulkurier“, der Schülerzeitung der halleschen POS „Lessing“ als Redakteur mitwirkend, verfolgte ich die von der neuen westdeutschen Bundesregierung postulierten und Schritt für Schritt umgesetzten politischen Ziele im großem Interesse. Viele DDR-Bürgerinnen und Bürger taten das. Sie erhofften sich durch Brandts Politik eine Entspannung des durch den Kalten Krieg stets schwierigen Verhältnisses der beiden deutschen Staaten untereinander.  Und gewiss auch Reisefreiheit.

Erste deutsch-deutsche Verhandlungen kamen. Die Entspannung machte hoffnungsvolle Fortschritte. Ich erinnere mich noch an das erste deutsch-deutsche Treffen von Willy Brandt und Willi Stoph, 1970 in Erfurt. Da war ich gerade in der achten Klasse. Mit Bangen verfolgte ich 1972 als Schüler der achten Klasse den Ausgang des konstruktiven Misstrauensvotums, im Bundestag vom damaligen Oppositionsführer Rainer Barzel, gegen Willy Brandt angestrengt. Und zwar in den Pausen des ESP-Unterrichtes (ESP: Einführung in die Sozialistische Produktion) über ein kleines Transistorradio namens „Cosmos“ sowjetischer Produktion. Ich machte gegenüber den Schloten des Kraftwerks Halle-Trotha einen wahren Freudensprung, als der Deutschlandfunk meldete, das Misstrauensvotum sei gescheitert.

Willy Brandt war nicht nur ein außergewöhnlich sympathischer Mensch, sondern auch ein Hoffnungsträger. Und zwar für die Menschen in West wie in Ost. Unvergesslich Brandts Kniefall von Warschau. Vom Denken, vom Herzen her war ich damals jemand, der sozialdemokratisch dachte und fühlte. Übrigens bin ich das noch heute. Nur die SPD ist eine andere. Sie ist längst von der sozialdemokratischen Fahne gegangen. Aber dies nur am Rande. Verzeihen Sie mir den kleinen Ausritt in vergangene Zeiten…

Warum also nun noch ein Buch?

Willy Brandt wäre also diese Woche am 18. Dezember hundert Jahre alt geworden. Seine Partei, die SPD, feiert ihren einstigen Vorsitzenden ohne rot zu werden. Nun ja. Anlässlich des Jubiläums sind mehrere Bücher zu Brandt erschienen. Auch waren in verschiedenen Medien Geburtstagswürdigungen zu lesen. Warum also nun noch ein Buch? Der Titel:  „Brandt aktuell“, Untertitel „Treibjagd auf einen Hoffnungsträger“, herausgebracht von Westend. Will der Autor, Albrecht Müller (einer der Herausgeber der NachDenkSeiten), einfach auf der Willy-Welle mitsurfen?

Keineswegs. Albrecht Müller trieben andere Motive an das Buch zu schreiben. Müller erlebte nämlich als junger Mann Brandts Aufstieg zum Kanzler als Redenschreiber von Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller. Dann war er Brandt als Wahlkampfmanager nahe. Als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt diente Albrecht Müller Willy Brandt bis zu dessen Rücktritt („Guillaume-Affäre“). Der junge Müller, studierter Nationökonom, nicht zuletzt durch die Politik Willy Brandts zum überzeugten Sozialdemokrat mit Parteibuch geworden, bewunderte den ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler der BRD und unterstütze ihn leidenschaftlich. Dabei dürfte Müller den Menschen Brandt ziemlich genau kennengelernt haben. Wenn man nun sein neuestes Buch (auch auf andere Publikationen Müllers trifft dies zu) liest, wird man als Leser Zeuge dieser ehrlichen Bewunderung für Brandt.  Diese Bewunderung ist an keiner Stelle die eines in Bann geratenen naiven jungen Menschens, der etwa in der Person Brandts so etwas wie einen Guru sah. Müller beschreibt Brandt und dessen politische Arbeit durchaus kritisch. Aber er streicht auch die großen Verdienste heraus, die Willy Brandt und der von ihm als Bundeskanzler geführten sozial-liberalen Koalitionen zuzurechnen sind. Die Verdienste sind ja zweifelsohne auch nachweisbar. Nur vieles ist bzw. wurde mit Absicht verschüttet.

Falsches Bild von Brandt

Und Albrecht Müller hat recht, wenn er in anderen Publikationen zu Willy Brandt „systematische(n) Schwächen“ beklagt, „die sich daraus ergeben, dass Historiker und andere geschichtsschreibende Personen allzu oft nur in Variation wiedergeben, was vorher von anderen geschrieben worden ist.“ In diesen Veröffentlichungen kommen sehr wohl die Verdienste Willy Brandts vor. Aber sehr oft wird in ihnen das Bild eines depressiven, oft unentschiedenen, ja: wankelmütigen Bundeskanzlers, eines Zauderers, Willy Brandt gezeichnet. Zudem das eines Weiberhelden, vor dem kein Rockzipfel sicher war. Eines Menschen, der gerne einen guten Tropfen genoss und dafür auch mals seine Pflichten vernachlässigte. Albrecht Müller hat Brandt dagegen selbst im Regierungszug intensiv arbeitend am Schreibtisch erlebt. Aber selbst, so kritisiert Müller im Buch (S. 78), der Fersehzweiteiler „Im Schatten der Macht“ von Oliver Storz schreibt solche Klischees quasi Geschichte schreibend – obwohl Storz darauf hinwies, der Film sei keine Dokumentation sondern Fiktion – fort und verfestigt sie somit in den Köpfen der Zuschauer. Albrecht Müller schreibt auf besagter Seite weiter unten: „Willy Brandt erscheint im Film als ein lethargischer Herr, dem des Nachts über Bahnsteige staksend eine blonde schwedische Journalistin zugeführt wird. Man muss nicht Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Bundeskanzlers Brandt gewesen sein, um diese Szenen und Texte mit ihren einschlägigen Andeutungen über Privates widerlich zu finden.“

Brandt kann sich nicht wehren

Albrecht Müller kann es nicht gefallen, dass „die historischen Werke nicht eine Schlagseite hätten, die unter anderem daraus folgt, dass Brandt schon seit 21 Jahren tot ist, während andere damals Beteiligte bei der Geschichtsschreibung in eigener Sache mitwirken können.“ Verständlich: „Brandt kann das nicht.“

Im Vorfeld der Veröffentlichung von Müller Buch schrieb der Autor: „Was heute darüber (über Brandt und dessen Wirken, d. Verf.) geschrieben wird, ist in wichtigen Teilen nicht richtig. Als im Spätsommer 2013 erkennbar wurde, dass auch die Geburtstagswürdigungen manche Schlagseite haben werden, habe ich mich aufgemacht, über die „Treibjagd auf den Hoffnungsträger“ Willy Brandt zu schreiben.

Warum Treibjagd?

Besonders der jüngeren Generation potentieller Leserinnen und Leser dieses – wie ich finde – gesellschaftlich wie historisch wichtigen Buches empfehle ich zu erkunden (und zu verstehen) weshalb Müller gerade den Untertitel „Treibjagd auf den Hoffnungsträger“ gewählt hat. Ich selbst erlebte noch (via Westfernsehen) wie damals gegen Willy Brandt Stimmung gemacht wurde. Und zwar (in vorderster Linie von Oppositionsführer Rainer Barzel (CDU) im Bundestag) auf widerlichste Art und Weise. Aber die Treibjagd auf Willy Brandt hatte ja schon vor dessen Kanzlerschaft begonnen. Union und die hinter ihr stehenden Kreise in Wirtschaft und Finanz schreckten ja nicht einmal vor Diffamierungen ganz privater und persönlicher Natur zurück, indem sie dessen uneheliche Geburt öffentlich thematisierten. Was etwa Konrad Adenauer tat.

Desweiteren hetzte man gegen Brandt, weil er in der Nazizeit ins Exil gegangen war. Unappetitlich bis zum Geht-nicht-mehr. Die Diffamierungen, die unverhohlene, verabscheuenswerte Hetze aus den Reihen der Union (einer sich „Christlich“ nennenden Partei!), die nur natürlich an einen möglichst schnellem Ende des „Experiments“ von Brandt und der sozial-liberaler Koalition interessiert war. Angetrieben von der deutschen Wirtschaft, „die zwanzig Jahre lang die Kanzlerschaft der Union genossen hatten, die den Betriebsunfall von 1969“ (S. 46) korrigieren wollten. Im Wahljahr 1972 inszenierte man eine „massive Kampagne des ‚Großen Geldes‘ (S. 104) gegen den durch die Brandt-Politik vermeintlich eingeleiteten „Linksruck“. Müller: „Union und Wirtschaft wurden unterstützt von einigen Medien“. Als selbst das konstruktive Misstrauensvotum gegen Brand scheiterte, was mit der „Abwerbung von Abgeordneten (von Regierungsparteien, d. Verf.) hatte „bewerkstelligt werden“ sollen, „wurden“ – so Müller weiter auf S. 46 – „nach Schätzungen der Werbeagentur ARE mindestens 34 Millionen DM in einen Krieg mit Anzeigen gesteckt“.

Willy Brandt forderte „Compassion“

Willy Brandt hatte einen schweren Kampf zu bestehen. Erfuhr aber auch große Unterstützung im Wahlvolk. Legendär war damals die „Willy-Wählen!“-Kampagne. Die SPD erlebte zur Brandt-Zeit eine wahre Hochzeit: Über eine Millionen Mitglieder hatte die SPD! Albrecht Müller widerlegt im Buch den „Mythos Linksruck“ (S. 102) betreffs der Politik Brandts mit vielen Beispielen. Vielmehr habe Brandt sehr genau gewusst, dass Wahlen nur zu gewinnen sind, indem man als Partei Politk für einen möglichst breiten Teil der Bevölkerung macht. Dafür stand das Schichtenmodell, das Brandt beherzigte.

Brandts Politik, daran erinnert dieses Buch, war zutiefst von „Compassion“, wie dieser selbst es nannte, bestimmt. Brandt hatte auf der Rede eines außerordentlichen Parteitags am 12. Oktober 1972 in Dortmund begründet was er darunter verstand. Er legte „seine(n) Mitbürgerinnen und Mitbürger(n)“ ans Herz, erinnert sich Müller, sie „möchten doch bitte begreifen, wie wichtig Mitdenken, Mitleiden, Mitfühlen sind“. Albrecht Müller, den heutigen Zustand in den Blick nehmend, zieht eine düstere Bilanz (S. 172 unten): (…)“ nach gut vierzig Jahren Indoktrination durch neoliberale Professoren und Ideologen, sehen wir, wo eine solche Gesellschaft landet. ‚Jeder ist seines Glückes Schmied‘ ist keine zukunftsträchtige Parole und Richtschnur.“

Feinde in den eignen Reihe

Im Kapitel „Parteifreunde und andere Feinde“ (S. 29) gibt Albrecht beredt darüber Auskunft, dass ein Politiker erst dann erledigt ist, „wenn er nicht nur Gegner in den anderen Parteien und große Interessen und wichtige Medien gegen sich hat, sondern vor allem wenn zusätzlich in den eigenen Reihen gegen ihn gearbeitet wird“. Willy Brandt, lesen wir, sei „dafür ein ‚klassischer Fall‘. Der Brandt am feindseligsten gesinnte Partei“freund“ dürfte Herbert Wehner gewesen sein. Von dem der Brandt herabwürdige, in Moskau gegenüber Journalisten gesagte Satz „Der Herr badet gerne lau.“ überliefert ist. Für Müller ist „Wehner, der illoyale Machtmensch“ (S. 63). Ein andermal, erfahren wir (S. 51), Brandt war krank, „vergaß“ Wehner bei Koalitonsverhandlungen 1972 „handschriftliche Anregungen und Anweisungen Willy Brandts für die Verhandlungen in seiner Aktentasche!“ Dem Buch verdanken wir einen Einblick in die zuweilen angewandten Machenschaften im politischen Innenleben der SPD. Die auch heute noch – denken wir nur an das Wegmobben Andrea Ypsilantis oder der verachtenswerte Umgang mit Kurt Beck – in ähnlicher Weise stattfinden.

Helmut Schmidt übte Druck auf Willy Brandt aus

Brandts Nachfolger, Helmut Schmidt, bescheinigt Albrecht Müller „auch ein Bundeskanzler von Format“ gewesen zu sein. Dessen Verhalten 1972 Brandt gegenüber könnte man schon erpresserisch nennen: Helmut Schmidt, so empfand es jedenfalls Albrecht Müller, habe Brandt damals unter Druck gesetzt. Schmidt habe nämlich das Wirtschafts- und Finanzministerium nur übernehmen wollen, wenn Brandt nach den Wahlen Kanzleramtsminister Horst Ehmke und Regierungssprecher Conrad Ahlers sozusagen über Bord gehen ließe. Brandt hielt Wort, bereute aber dann Ehmke in die Wüste geschickt zu haben.(S. 54 oben)

Willy Brandt – „Ein Jahrhundertpolitiker“

Willy Brandt war zweifelsohne „Ein Jahrhundertpolitiker“ (S. 11). Er war ein großartiger Mensch, ein Menschenfischer, dem in der Geschichte der BRD einzigartige Politisierung der Gesellschaft gelang, der nicht nur in Wort sondern auch in der Tat mehr Demokratie wagte, der ein guter Deutscher (S. 119) war: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein im Innern wie nach außen.“ und jemand, der „Gegen den Herrschaftsanspruch der finanzstarken Oberschicht“ (S. 123) anging. Desweiteren war Brandt ein wirklicher Brückenbauer, der es verstand Menschen zusammenzuführen. Jemand, wie Müller auf Seite 130 oben schreibt,  der „nicht nur nach außen versöhnen“, sondern „auch im Inneren zusammenführen“ wollte. Die unter Brandts Führung verantwortete Politik, Albrecht Müller hat das sehr gut herausgearbeitet, hat auf vielen Gebieten Verkrustungen aufgebrochen und wichtige gesellschaftspolitische Weichenstellungen zum Nutzen vieler Menschen veranlasst. Sie wirkten sich unmittelbar aus. In der Bildung, der Justiz, dem Umweltschutz, der Außenpolitik (Ost- und Entspannungspolitik) – im Leben vieler Menschen.

„Warum soll das nicht wiederholbar sein?

Dem, was Albrecht Müller am Schluss seines Buches schreibt, ist voll zuzustimmen: „Die geistig-moralische Erneuerung, die Helmut Kohl später propagierte und leider nicht bewirkte, hatte sein Vorvorgänger Willy Brandt zuvor schon eingeläutet.“ Und im allerletztem Satz Müllers wohnt ein Funke Hoffnung: „Warum soll das nicht wiederholbar sein?“

Bedauerlicherweise hat Albrecht Müllers Partei, die SPD, die 2013 durchaus bestanden habende Chance auf Wiederholung nicht ergriffen. Oder nicht ergreifen wollen? Den Letzten Glücksfall für Deutschland, nennt Müller Brandt. Ich fürchte, er wird es auf lange Sicht hin bleiben.

Müllers Buch ist ein wichtiges Korrektiv betreffs der Beurteilung der Person Willy Brandt sowie dessen Politik seitens anderer Autoren, die sich in mehreren Büchern und zahlreichen Zeitungsartikel zu Brandts 100. Geburtstag verbreiten. Es räumt mit Klischees auf, die immer wieder ein Autor vom anderen abschreibt. Albrecht Müller entlarvt Geschichtschreibung als das was sie zuweilen, die Persönlichkeit Willy Brandt anbelangt ist: nämlich falsch.

Denk(t) mal!

Der Autor kannte Willy Brandt persönlich. Er hatte das Glück mit ihm zu arbeiten. Dass Albrecht Müller dies als Glück empfindet, versteckt er nicht. An keiner Stelle des Buches jedoch stilisiert Müller Brandt zu einem, gar seinem Guru. Wenn Müller über Brandt schreibt, dann schreibt er über einen Menschen, einen großartigen, aber – wie kann es auch anders sein – über einen auch fehlbaren Menschen mit allergrößte Respekt. Müller hat Brandt insofern nicht als vergoldetes Denkmal auf einen überhohen Sockel gehoben. Er hat uns aber mit seinen nötig gewesenen Zeilen zugerufen: Denk(t) mal, ein Brandt und dessen Politik hat einmal ein Land bewegt und verändert. Was einmal war, kann wieder sein: ihr müsst es nur wollen! Ich bin mir sicher, der Ruf ging auch an „seine“ SPD.

 

Das Buch

Albrecht Müller: „Brandt aktuell. Treibjagd auf einen Hoffnungsträger“, 160 Seiten, mit zahlreichen Abbildungen, 12,99 Euro, Westend Verlag

Große Koalition, nein danke – Ein Aufruf klar denkender Menschen

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Das politische Konstrukt Große Koalition wird oft über den grünen Klee gelobt. Deshalb fällt es beim „Deutschen Michel“ wohl auch so leicht auf fruchtbaren Boden. Es wird der Eindruck vermittelt – und die nicht selten unkritisch und gar nicht wie eine Vierte Gewalt im Staate handelnden Medien sind nicht unschuldig daran – eine Große Koalition könne fast alle großen Probleme des Landes lösen. Kann, muss aber nicht, sei dem entgegengehalten. Und dieser Eindruck vom Segen einer Großen Koalition hinterläßt auch den nötigen Ein-Druck bei vielen Bundesbürgerinnen und Bürgern. Umfragen werden durchgeführt. Schon heißt es, die Mehrheit der Deutschen wolle eine Große Koalition. Dass wiederum andere Umfragen ergeben, die Deutschen wollten ganz gerne politische Forderungen aus dem Wahlprogramm der Partei DIE LINKE in die Tat umgesetzt werden, läßt nur einen Schluß zu: Die Deutschen leiden unter Schizophrenie. Eine Mehrheit der Deutschen finden angeblich die Politik von Angela Merkel ganz toll. Eine weitere Mehrheit ist strikt gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Schizophren, diese Deutschen!

Die Große Koalition (Hashtag bei Twitter, putzig klingend: #GroKo) genießt eine frappierende Zustimmung. Aber m.E. nur, weil viele deutsche Michel und Michelinen ihren Hirnskasten nicht dazu benutzen klar und kritisch (nach-) zu denken! Und die Medien, die Vierte Gewalt, schwach auf der Brust wie sie größtenteils ist, gibt den Leuten nichts an die Hand, dass sie im Kopfe dazu brächte (auch) die Gefahren der GroKo zu erkennen  So bleiben die Menschen bei ihrem irrigen Denken. Und wieder hört und liest man: Die Menschen wollten eine Große Koalition. Doch bedenken wir, indem wir uns an den verstorbenen großen Theatermann George Tabori und an eine von dem wiedergegebenen Anekdote erinnern: Die gibt es nicht. Tabori kam als Schüler nach Hause gab etwas in der Schule Aufgeschnapptes wieder: Alle Rumänen seien schwul. Der Vater versetzte ihn darob eine Backpfeife und lehrte ihn ein für alle Mal: Die gibt es nicht! Tabori behielt bis zum Lebensende das Pauschalisierungen nicht gut seien. Ergo: Die Deutschen gibt es nicht.

Auch sind die Deutschen nicht schizophren. Es entsteht vielmehr nur der Eindruck. Und warum? Viele von ihnen haben kritisches Reflektieren gesellschaftlicher Ereignisse womöglich das Nachdenken verlernt oder wahrscheinlicher: nie gelernt. Aber es gibt sie noch, die Menschen, um beim Theater zu bleiben, die ihr Hirn nicht an der Garderobe abgeben haben. Und noch selbst klar zu denken pflegen, anstatt  Meinungsmacher in Politik und Medien für sich denken zu lassen!

Ein Aufruf, den ich hier gerne verbreite, kündet von klarem Denken. Man kann sich diesem Aufruf anschließen, wenn die Meinung der Erstunterzeichner auch die eigene ist. Die Schar der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner wächst. Wer sich dem Aufruf anschließt, ist in garantiert guter Gesellschaft.

Heute las ich im Netz  der Mindestlohn solle vielleicht erst 2016 kommen. 2016? Das ist nur eine Sache. Glauben Sie immer noch eine #GroKo brächte für große Teile Menschen hierzulande etwas? SPD-Sigmar Gabriel drückt die Mitglieder der von ihm geführten Partei doch bei der Mitgliederbefragung mehr oder weniger offen dazu mit Ja abzustimmen. Aber können das die SPDler ohne Gewissenbisse tun, wenn sie doch mehr oder weniger wissen bzw. befürchten, dass so gut wie nichts Essentielles aus ihrem Wahlprogramm in die Tat umgesetzt wird? Wohl wahr: Nicht einfach Sozialdemokrat in der einer Partei zu sein, die das Sozialdemokratische wenn überhaupt noch, so winzig klein schreibt, dass einem die Tränen kommen. Und Willy rotiert im Grabe …

Einer der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, selbst (kritisches) SPD-Mitglied, skizzierte kürzlich auch Vorteile, die der SPD in einer Großen Koalition zuwachsen könnten. Mir indes erscheint es ziemlich unwahrscheinlich, dass die derzeitige SPD mit ihrer momentanen Führungsriege diese Chance ergreift, bzw. in der Lage oder willens ist sie nutzen. Man muss sich doch nur einmal das Bundestagwahlergebnis der SPD anschauen. Muss die Alte Tante SPD also wirklich den Steigbügelhalter für Angela Merkel, die Union und ein damit verbundenes „Weiter so“ betreffs Neoliberalimus, einschließlich Sozialabbau und Zerstörung des Projektes Europa, machen? Hat sie den Einfluss dem etwas entgegen zu setzen? Wer in der #GroKo Koch, wer Kellner sein wird, dürfte doch eh klar sein. Musst du dir das antun, SPD? Wozu? Für wen?

„An die sozialdemokratische Partei Deutschlands

Die Große Koalition gilt als kleineres Übel. Es heißt, die SPD-Mitglieder müssen jetzt entscheiden, ob sie lieber 100 Prozent ihrer politischen Ziele nicht durchsetzen oder 50 Prozent durchsetzen wollen. Wer so fragt, hat sich bereits für die Große Koalition entschieden. Und tatsächlich erweckt die Führung der Partei – mit kräftiger medialer Unterstützung – den Eindruck, dass es nur noch darum gehe, 47 oder 51 Prozent des „eigenen Programms“ durchzusetzen. Aber darum geht es nicht!
Vielmehr geht es um die Frage, ob sich die SPD in einer Regierung mit CDU und CSU weiter marginalisieren und für ein „Weiter so!“ einspannen lässt, oder ob sie eine politische Alternative nicht nur behaupten, sondern für diese auch einstehen will.

Die SPD will zukunftsfähig sein, bestärkt aber die Konzepte einer vergangenen Politikepoche.
Die SPD könnte in anderen Bündnissen grundsätzliche Änderungen erreichen, tritt aber freiwillig in die zweite Reihe.
Die SPD wandelt sich durch Annäherung an die CDU/CSU zur Gesichtslosigkeit, statt selbst Wandel durch Annäherung zu bewirken.
Die SPD verschenkt den Führungsanspruch – und sei es in der Opposition gegen eine CDU/CSU-Minderheitsregierung – für eine warme Mahlzeit: Jedes Ergebnis der Koalitionsverhandlungen steht unter Finanzierungsvorbehalt, nur die Ministerposten sind sicher.

Eine Große Koalition stellt keine unterschiedlichen Konzepte zur Wahl, sie stellt die Kaste der Politiker den Wählern gegenüber. So verhindert die SPD jetzt und in nächster Zukunft ein Bündnis linker und alternativer Parteien und Bewegungen. Wieder wird die Mehrheit links von der Mitte nicht genutzt.
Die Große Koalition schwächt nicht nur die demokratische Debatte und damit das Vertrauen in die Korrigierbarkeit und Offenheit demokratischer Prozesse, sie lässt auch den Wunsch der Mehrheit nach einer politischen Alternative ohne Adresse und ohne Antwort. Wenn der SPD die Courage fehlt, die Führung zu übernehmen, sollte sie in die Opposition gehen und sich von Grund auf erneuern.“

Die Erstunterzeichner:

Silvia Bovenschen

HG. Butzko
Daniela Dahn
Manfred Domrös
Christian Dunker
Dieter Hanitzsch
Stefan Hanitzsch
Sibylle Havemann
Friedrich Hechelmann
Annette Humpe
Inga Humpe
Marc Iven
Florian Kirner
Kirsten Klöckner
Maren Kroymann
Vera von Lehndorff
Juliane Lorenz
Manfred Maurenbrecher
Oskar Negt
Susan Neiman
Christian Nürnberger
Tim Renner
Elisabeth Ruge
Michael Schneider
Friedrich Schorlemmer
Daniel Schreiber
Ingo Schulze
Hanna Schygulla
Christoph Sieber
Walter Sittler
Antje Vollmer
Konstantin Wecker
Hans-Eckardt Wenzel
Roger Willemsen

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