Ralph T. Niemeyer sagt den #neulandrebellen weshalb er von der Linkspartei wieder in die SPD zurückkehrte und mit Martin Schulz Hoffnung verbindet

Können wir der alten Tante wieder zutrauen, dass sie wieder Sozialdemokratisch handelt? Grafik via SPD

Zu DDR-Zeiten noch war ich schwer begeistert von einem Sozialdemokraten wie Willy Brandt sowie  dessen und menschlicher wie politischen Haltung. Und somit von der SPD wie auch der von ihm als Bundeskanzler geführten sozial-liberalen Koalition und folgerichtig der von ihr vertretenen Politik. Besonders freilich der Entspannungs- und Ostpolitik. Wobei unbedingt der wichtige Part, welchen Egon Bahr dabei mit der vom ihm inspirierten Politik des Wandels durch Annäherung gespielt hat, nicht unerwähnt bleiben darf. Mit mir verfolgten nicht wenige DDR-BürgerInnen diese Politik. In der Hoffnung, sie würde auch zu Verbesserung für sie – u.a. in Sachen Reisefreiheit – führen. Nicht unberechtigte Hoffnungen waren das, wie sich herausstellen sollte.

Bangen um Willy Brandt am Tag des Misstrauensvotums

Dann, seinerzeit noch Schüler, bangte ich um das politische Schicksal von Willy Brandt und das damit verbundene Fortbestehen der sozial-liberale Koalition aus SPD und FDP, nachdem Oppositionsführer Rainer Barzel (CDU) 1971 ein Konstruktives Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in den Deutschen Bundestag eingebracht hatte. In den Pausen nach den Schulstunden des Faches „Einführung in die Sozialistische Produktion“ (ESP) auf dem Schulgelände in Halle-Trotha holte ich mehrfach ein kleines Transistorradio namens „Cosmos“ sowjetischer Produktion hervor und hörte auf Deutschlandfunk nach, wie es denn wohl um das Schicksal Brandts stand. Als Barzels Misstrauensvotum schließlich scheiterte, atmete ich erleichtert auf.

Im Grunde genommen bin sozialdemokratisch politisiert. Vielleicht wäre ich sogar Mitglied der SPD geworden?

Wurde es aber nicht. Freute mich aber riesig als die SPD die Bundestagswahlen gegen den seit sechzehn Jahren das Land regiert habenden Helmut Kohl gewann und Gerhard Schröder Bundeskanzler werden konnte. Doch die Freude währte bei mir, wie vielen anderen – auch tausenden von SPD-Mitglieder nicht allzu lange. Nach den „Reformen“ Gerhard Schröders – zusammen verbrochen mit Fischers Grünen – war es mit meiner Liebe zur SPD vorbei. Nun ist mit fast an Ergebnis von DDR-Wahlen erinnernde hundertprozent  Zustimmung Martin Schulz zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Und gleichzeitig der Kanzlerkandidat der Partei. Wird die SPD nun wieder Sozialdemokratisch? Handelt sie demnächst dementsprechend? Ich habe da große Zweifel. Wird sie der SPD-Programmparteitag durch seine Beschlüsse im Juni zerstreuen können?

Hatte ich revolutionär zu nennende Veränderungen im Inneren der SPD  einfach nicht bemerkt, welche Ralph T. Niemeyer erspürt haben will?

Ralph T. Niemeyer schätze ich als Journalisten sehr. Als er jedoch im Mai 2016 aus der Partei DIE LINKE austrat und in die SPD eintrat (der er früher schon einmal angehörte) war ich dann doch ziemlich konsterniert. Dennoch: solche persönlichen Entscheidungen sind natürlich zu respektieren. Hatte ich etwa revolutionär zu nennende Veränderungen im Inneren der SPD, wie sie Niemeyer – das sagte er nun in einem Gespräch mit #neulandrebellen – erspürt haben will, einfach nicht bemerkt? Und zwar schon bevor Martin Schulz zur neuen Lichtgestalt der SPD gemacht wurde.

Tom Wellbrock, welcher mit Ralph T. Niemeyer sprach und sich nicht weniger skeptisch über einenWandel der SPD  zeigt wie ich, schreibt im Vorwort zum Podcast der #neulandrebellen:

„Frustriert aus der SPD auszutreten, um sich der Partei „Die Linke“ zu nähern und gleich noch ein Parteibuch zu bestellen, war eigentlich bisher keine große Sache. Aber dann kam Martin Schulz, der vermeintliche Retter der Sozialdemokratie. So scheint es zumindest derzeit zu ein. Fast wie die Lemminge rennen die Menschen der Richtung hinterher, die die SPD unter Martin Schulz vorgibt.
Aber: Welche Richtung ist das eigentlich? Wohin wird die Reise der SPD mit Schulz gehen?Man weiß es nicht genau. Und auch Ralph T. Niemeyer, Ex-Mann von Sahra Wagenknecht und ehemals Mitglied der Linken, kann nicht so richtig sagen, was denn von der „SchulzPD 4.0“ zu erwarten ist. Aber er hat den Schritt getan und ist von „Die Linke“ zur SPD gewechselt. Und zwar schon im Mai 2016!Ich habe ihn gefragt, was ihn dazu bewogen hat und ob er wirklich glaubt, die SPD sei nun eine Partei für echte sozialdemokratische Politik.“

Druck von Links – Plant Oskar Lafontaine einen Coup?

Womöglich nimmt Ralph T. Niemeyer quasi seismografisch etwas wahr, das sich anbahnt und möglich würde für den Fall, baute man von Links (auch in der SPD gegen die Seeheimer in der Partei) Druck auf. Wie Niemeyer auf Facebook schreibt, „um Martin Schulz zu helfen, das wird uns nach vorne bringen“. Und er verweist auf einen Spiegel-Artikel, in welchem es heißt:

„Oskar Lafontaine hat jahrelang gegen die Sozialdemokraten gewettert, im Saarland führt der Linke nun seinen wohl letzten Wahlkampf – und plant einen Coup. Dabei könnte ihm seine Verbindung zum neuen SPD-Star Martin Schulz helfen.“

Dortmund: Cécile Rimboud von Gauche revolutionnaire über den Front National und die politische Situation in Frankreich

Cécile Rimboud (Bildmitte) referierte in Dortmund über den Front National und die aktuelle politische Situation in Frankreich; Fotos (4): Claus Stille

Cécile Rimboud (Bildmitte) referierte in Dortmund über den Front National und die aktuelle politische Situation in Frankreich; Fotos (4): Claus Stille

Der Ökonom Heiner Flassbeck lebt in Frankreich. Einst war er Finanzstaatsekretär unter Minister Oskar Lafontaine, dann Chefökonom der UNCTAD. In Vorträgen und in Presseveröffentlichungen warnte er mehrfach vor der nicht unrealistischen Gefahr, die Chefin des Front National, Marine Le Pen, könnte aus den Präsidentschaftswahlen Frankreichs 2017 als Siegerin hervorgehen (dazu hier und hier). Am vergangenen Freitag war in Dortmund aus berufenem Mund etwas über das Wesen des rechtspopulistischen Front National zu erfahren. Die Dortmunder Linksjugend [’solid] hatte nämlich Cécile Rimbaud, die  Frankreich aktiv in der Gauche révolutionnaire arbeitet, eingeladen.

Der Front National: früher offen faschistisch – heute eher rechtspopulistisch

Die seit zehn Jahren in Paris aktive Cécile Rimboud (26)  berichtete über den Kampf gegen die rechtspopulistische Partei Front National und die aktuelle Situation in Frankreich.
Die Dortmunder Linksjugend dazu im Vorfeld:

„Der Front National (FN) gehört seit den 1980ern zu den stärksten Rechtsparteien Westeuropas. Die früher offen faschistische Partei tritt heute eher rechtspopulistisch auf und hat damit große Wahlerfolge. Bei den Regionalwahlen Ende 2015 wählten 27% FN. Die Partei profitiert von antimuslimischer Stimmung und treibt diese weiter an. Die herrschenden Parteien schaffen es nicht eine Alternative für Mehrheit der Bevölkerung zu sein. Sie betreiben eine Armutspolitik und beteiligen sich selber am Abbau demokratischer Rechte.
Wir wollen diskutieren, welche Lehren wir aus den Erfahrungen in Frankreich für die Auseinandersetzung mit der AfD ziehen können.“

Auf der sehr gut besuchten Veranstaltung im Büro der Linkspartei in der Dortmunder Schwanenstraße wurde seitens der Versammlungsleiterin vom Podium aus zunächst eingeschätzt, dass die AfD momentan – entgegen auch mancher Meinung in der LINKEn – nicht als faschistisch, wohl aber als „rechtspopulistisch mit in Teilen faschistischen Zügen“ einschätzen müsste.

Cécile Rimboud: Das Programm der AfD entspricht eher der Agenda des  FN unter Jean-Marie Le Pen

Die Referentin notiert sich die Fragen der jungen Leute.

Die Referentin notiert sich die Fragen der jungen Leute.

Cécile Rimboud, die in Englisch referierte und ins Deutsche übersetzt wurde, hielt den Zeitpunkt für diese Veranstaltung für gut ausgewählt. Zumal derzeit in Europa nahezu überall rechte Kräfte einen Aufstieg erlebten. Die Aktivistin ist der Meinung, dass es zwischen dem FN, der bei den Regionalwahlen 2015 um die 27 Prozent holte und der AfD, die beim Umfragen zuletzt bei 13 Prozent lag, einen großen Unterschied gebe. Man müsse sich jedoch genau anschauen, wie die hohen Zahlen beim FN zustande gekommen seien. Der FN habe knapp 6 Millionen Stimmen geholt. Was als ein Rekordergebnis gelten kann. Schon einmal habe es in Vergangenheit solch Situation gegeben. Und man habe gemeint, der Faschismus stehe vor der Tür. Indes das trat nicht ein. Cécile Rimboud  glaube auch aktuell nicht an diesen den Eintritt dieses Falls. Schließlich sei die hoch erscheinende Zahl von 27 Prozent im Verhältnis zur Wahlbeteiligung zu betrachten. Es müsse von 15 Prozent der Wahlberechtigten ausgegangen werden. Die FN-Wählerschaft bestehe vorwiegend aus Bürgerinnen und Bürgern vom Land. Unter Jugendlichen und Arbeitern erhalte der FN dagegen kaum Unterstützung. Im zweiten Wahlgang zu den letzten Regionalwahlen habe sich schließlich die Befürchtung, der FN könne ein oder zwei Regionen übernehmen nicht bestätigt. Wenngleich die Partei nun einige Regionalräte stelle.

Viele Menschen seien im Gegensatz zum ersten Wahlgang beim zweiten zahlreicher an die Urnen geströmt, um den FN zu verhindern. Zustrom erhalte der FN vor allem, weil er sich – seitdem Marine Le Pen Parteichefin ist – verstärkt als soziale und Kümmererpartei darstelle. Und vorgebe die Interessen von Armen und Arbeitern zu vertreten. Sowie als Antiestablishment-Partei stets gegen die Brüsseler Bürokratie wettere. Dagegen, meinte der Gast aus Paris, entspreche das Programm der AfD eher dem FN unter dem Vater von Marine, Jean-Marie Le Pen, eher dem früheren Vorsitzenden der Partei. Der FN habe sich den heutigen neoliberalen Bedingungen immer stärker angepasst. Selbst die alte Forderung, aus dem Euro wieder auszutreten und den Franc wieder einzuführen, höre man kaum noch vom FN. Vielmehr wolle Le Pen wohl sozusagen den Cameron machen und Sonderbedingungen für Paris aushandeln. Da inzwischen auch rechtskonservative Parteien auf rassistische Inhalte setzen, konzentriere sich der FN nun stärker auf soziale Fragen. Inzwischen verträten ja etwa die Gaullisten Themen, wie Grenzschließungen und die Abwehr von Migranten, die einst dem FN zuzuordnen waren. Infolgedessen greift der FN auf andere Themen zu und biete sich als Protestpartei an. Neuerdings werden sogar Fotos von ausländische aussehenden Menschen auf Plakate gedruckt, um den Eindruck von Fremdenfeindlichkeit vergessen zu machen.

Der Front National muss demaskiert werden: In Wahrheit steht er auf der Seite der Kapitalisten

„Der FN bleibt vom Kern her reaktionär“, führte die Referentin weiter aus. Etwa beim letzten Bahnstreik heuchelte die Partei Verständnis für die Lohnforderungen der SNCF-Beschäftigten, erklärte jedoch das Streiken quasi für böse. Wie passe das zusammen? Diese Diskrepanzen vermeintlichem Anspruch und wirklichem Tun strenge sich Gauche révolutionnaire an, gegenüber der Öffentlichkeit, sichtbar zu machen. Der FN müsse demaskiert werden. In Wahrheit stehe dieser nämlich auf der Seite der Kapitalisten. Hinter dessen sozialen Forderungen stehe im Grunde außer purer Propaganda nichts. Der FN spricht gegen das Streikrecht und hat nicht nur für den von Präsident Hollande verhängten Ausnahmezustand gestimmt, sondern unterstützt gar Forderungen diesen für dauerhaft in der Verfassung zu verankern. Werden FN-Leute in Stadträte gewählt, bedienten diese zuerst ihr eigenes Klientel. Und erhöhten die Gehälter ihrer Freunde im Verwaltungsapparat. Auf kommunaler Ebene betreibt der FN auch Sozialabbau. Das einst kostenlose Kantinenessen einer Gemeinde wurde kostenpflichtig gemacht, die kostenlose Verpflegung armer Kinder abgeschafft.

In einer anderen Stadt ließ der FN-Bürgermeister Hightech-Überwachungskameras im Rathaues installieren, die sogar den Inhalt der von Mitarbeitern geschriebenen SMS oder Whatsapp-Nachrichten erfassen könnten.

Die soziale Situation in Frankreich macht die Stärke des Front National aus

Es kamen überdies jüngst Skandale, die FN-Führung betreffend, heraus. Marine Le Pen etwa hat Fehler bei ihrer Steuererklärung gemacht. Nun muss sie 355 000 Euro Strafe zahlen. Als Aktivisten müssten sie Wählerinnen und Wählern immer wieder geduldig erklären, so der Gast aus Paris, dass der FN deren Interessen tatsächlich überhaupt nicht vertrete. Die anderen Parteien versäumten das nämlich. Die verpassten der Partei im Grunde nur das Prädikat „böse“. Die soziale Situation in Frankreich mache die Stärke des Front National aus. Die Sozialistische Partei und Präsident Hollande hätten u.a. mit Kürzungen im Öffentlichen Dienst und Einschränkungen beim Arbeitslosengeld sowie dem Propagieren von Rassismus zu Verschlechterungen beigetragen. Cécile Rimboud: „Menschen werden gegeneinander ausgespielt. Eine große relevante Opposition, die dagegen antritt, gibt es nicht. Das ist schrecklich.“

Gauche révolutionnäire ruft zur Gründung einer neuen linken Partei auf

Das Infoblatt des Gauche revolutionnaire.

Das Infoblatt des Gauche revolutionnaire.

Die Front Le Gauche (Linksfront) hatte bereits vor dem ersten Wahlgang erklärt in der zweiten Runde die Sozialisten (PS), die Regierungspartei, zu unterstützen. Cécile Rimboud  zeigte sich davon überzeugt, dass, wenn es in Frankreich eine wirklich starke linke Kraft gäbe, der Front National viel weniger an Zulauf erhielte.

Aus dem Grund ruft Gauche révolutionnaire zur Gründung einer neuen linken Partei auf. Die müsse sich gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und gegen Rassismus engagieren. Der FN wende sich immer, wenn es Widerstand gegen Sozialabbau aufflamme, letztlich gegen die Interessen der davon Betroffenen.

Massenbewegung gegen geplante Verschlechterungen im Arbeitsrecht könnte den AfN schwächen

Zum Schlüssel, den FN zu schwächen, könne der Kampf der gegen ein Gesetzesvorhaben der Regierung werden, das Arbeitsrecht sehr beschneiden soll, meint Cécile Rimboud. Dagegen läuft momentan eine Massenbewegung in Frankreich, die mit einer Online-Petition begonnen habe, welche schon 650 000  Menschen unterschrieben haben. Der AfN habe nämlich dazu bis jetzt keine Entgegnung gefunden.

Die mögliche neue linke Partei hätte eine demokratische sozialistische Gesellschaft ins Werk zu setzen. Mit dem Ziel, die Spaltung innerhalb der Bevölkerung zu überwinde. Eine gerechtere Gesellschaft, in der kein Oben und Unten mehr existiert.

Kluge Fragen kluger junger Leute im Anschluss

Auf dem Vortrag folgte eine Fragerunde. Von den anwesenden klugen und gut informierten jungen Leuten sind sehr kluge Fragen gestellt worden. Eine der Antworten aus dem Mund des Gastes aus Frankreich darauf: „Immer wenn der FN stark in Umfragen war, dann in Zeiten von verstärkten Klassenkämpfen.“ Ergo: Nehmen die Klassenkämpfe zu, schwächt dies den FN. Gehen die Klassenkämpfe zurück, schnellen die Werte der Rechtspopulisten wieder in die Höhe. Die Kommunisten (PCF), beklagte der Gast, hätten sich oft an Bündnissen beteiligt, dann allerdings die Oppositionspolitik zugunsten von Regierungsbeteiligungen aufgegeben. Das habe auch dem FN dazu verholfen, sich als einzige Oppositionspartei zu gerieren. Weil habe glaubhaft gemacht werden können, dass man sich nicht an irgendwelchen Hinterzimmergesprächen beteilige.

Ob es zur Bildung von linken Bündnissen komme, hänge davon ab, ob die ins Auge gefassten Arbeitsrechtsverschärfungen durchkämen.

Cécile Rimboud: FN hat keine Chance bei den Präsidentschaftswahlen 2017.

Marine Le Pen räumt Rimboud  keine Chance bei den Präsidentschaftswahlen 2017: „Der FN schafft das nicht.“ Es sei denn, es komme zu großen Klassenauseinandersetzungen. Und die Gewerkschaften würden extrem geschwächt. Auch müsse bedacht werden, dass alle Umfragen vor der letzten Regionalwahl mit vorhergesagten hohen FN-Werten am Ende nur in die Irre geführt hätten.

Das Bild, so antwortete die Referentin auf eine weitere Frage, des FN habe sich nur gewandelt, weil er fast alles tue, um Wahlen zu gewinnen. Dafür ist ihm sogar ein Migrant auf dem Wahlplakat gerade gut genug.

Die Lage in den Banlieues und die Angst vor islamistischen Terrorismus oder den Einfluss dessen auf Proteste und Demonstrationen wollte Cécile Rimboud nicht dramatisieren.

Einer der jungen Teilnehmer der Veranstaltung beklagte die europaweite Schwäche linker Kräfte. Und wollte sogar deren – letztlich doch selbstverschuldeten – sinkenden politischen Einfluss auf die Gesellschaften auf lange Sicht nicht ausschließen. Gerade die vor dem Hintergrund der Fluchtbewegungen in unsere Länder und den in diesem Kontext nun aufbrechenden Diskussionen, wollte ein weiterer junger Mann als Momentum sehen. Das Linke jetzt unbedingt nutzen sollten, um an Einfluss zu gewinnen, um Veränderungen anzustoßen. Gewerkschaften sollten mit ins Boot geholt und europäisch gedacht werden. Werde die AfD stark und komme gar in Regierungen, müssten Gewerkschaften und Linke möglicherweise mit einer Unterdrückung rechnen, befürchtete ein anderer Diskussionsteilnehmer.

Aufruf zum Finale der interessanten Veranstaltung: „Werdet politisch aktiv, wenn ihr es nicht schon seid!“

Der "Werbeblock" am Ende der Veranstaltung für kommende Aktionen in Dortmund.

Der „Werbeblock“ am Ende der Veranstaltung für kommende Aktionen in Dortmund.

„Wenn man als linke Partei die Möglichkeit hat Leute auf die Straße zu bringen, dass aber nicht tut, sei das kriminell , aber wenn man aber eine rechte Partei hat, die Leute auf die Straße bringt und man nicht dagegen auf die Straße geht, dann ist das noch krimineller“, merkte Cécile Rimboud  an und rief diejenigen auf die es noch nicht sind: „Werdet politische aktiv!“ Den Gästen der interessanten Veranstaltung in Dortmund brauchte man das gewiss nicht zu sagen. Aber Vielen in unserer Gesellschaft muss man das zurufen. Und vielleicht noch hinterdrein: Bleibt nicht länger Schlafschafe oder Sofademokraten! Man könnte es auch so sagen: Wer nicht handelt, wird behandelt.“ Der Ausspruch stammt zwar von Rainer Barzel, einem einst strammen CDU-Mann und als Oppositionsführer bissig-bösen Widersachers des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandts, dessen Sachbuch so heißt. Aber ist er deshalb gleich weniger wahr?

Um noch einmal auf den eingangs erwähnten Heiner Flassbeck zurückzukommen: Sicherlich wäre auch der froh, wenn Cécile Rimbouds Einschätzung 2017 einträfe und der FN und Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2017 keine Chance hätten. Doch beim derzeitigen bedenklichen und von Tag zu Tag immer bedenklicher werdendem Zustand der EU und dem Fall der immer so hoch gehaltenen europäischen Werte wird es einem doch mulmig. Was ist, wenn die EU zerbricht und etwas später – wie Heiner Flassbeck befürchtet auch noch der Euro fällt? Rechte und nationalistische Bewegungen würden noch rapider Zulauf erhalten fröhliche Urständ feiern!

Aber wir wollen keine Schwarzmalerei betreiben. Wir Europäer (und Demokraten!) sollten tun – zu was Cécile Rimboud in Dortmund zum Abschied aufrief: Politisch aktiv werden. Wer nicht kämpft, hat bekanntlich schon verloren.

Rezension: „Brandt aktuell – Treibjagd auf einen Hoffnungsträger“ von Albrecht Müller

Bild

Cover des Buches via NachDenkSeiten/Westend Verlag

Willy Brandt wäre am 18. Dezember diesen Jahres hundert Jahre alt geworden. Als Herbert Ernst Karl Frahm ist der große sozialdemokratische Politiker an diesem Datum im Jahre 1913 in Lübeck geboren worden.

Bangen um Willy

Keine Politikerpersönlichkeit hat mich betreffs meiner eigene Politisierung so stark beeinflusst wie Willy Brandt. Als Willy Brandt 1969 Bundeskanzler wurde und zusammen mit der FDP die sozial-liberale Koalition bildete war ich 13 Jahre alt. Und besuchte eine Polytechnische Oberschule (POS) in Halle an der Saale, im zweiten deutschen Staat, der DDR. Deslängeren schon politisch hoch interessiert und am „Schulkurier“, der Schülerzeitung der halleschen POS „Lessing“ als Redakteur mitwirkend, verfolgte ich die von der neuen westdeutschen Bundesregierung postulierten und Schritt für Schritt umgesetzten politischen Ziele im großem Interesse. Viele DDR-Bürgerinnen und Bürger taten das. Sie erhofften sich durch Brandts Politik eine Entspannung des durch den Kalten Krieg stets schwierigen Verhältnisses der beiden deutschen Staaten untereinander.  Und gewiss auch Reisefreiheit.

Erste deutsch-deutsche Verhandlungen kamen. Die Entspannung machte hoffnungsvolle Fortschritte. Ich erinnere mich noch an das erste deutsch-deutsche Treffen von Willy Brandt und Willi Stoph, 1970 in Erfurt. Da war ich gerade in der achten Klasse. Mit Bangen verfolgte ich 1972 als Schüler der achten Klasse den Ausgang des konstruktiven Misstrauensvotums, im Bundestag vom damaligen Oppositionsführer Rainer Barzel, gegen Willy Brandt angestrengt. Und zwar in den Pausen des ESP-Unterrichtes (ESP: Einführung in die Sozialistische Produktion) über ein kleines Transistorradio namens „Cosmos“ sowjetischer Produktion. Ich machte gegenüber den Schloten des Kraftwerks Halle-Trotha einen wahren Freudensprung, als der Deutschlandfunk meldete, das Misstrauensvotum sei gescheitert.

Willy Brandt war nicht nur ein außergewöhnlich sympathischer Mensch, sondern auch ein Hoffnungsträger. Und zwar für die Menschen in West wie in Ost. Unvergesslich Brandts Kniefall von Warschau. Vom Denken, vom Herzen her war ich damals jemand, der sozialdemokratisch dachte und fühlte. Übrigens bin ich das noch heute. Nur die SPD ist eine andere. Sie ist längst von der sozialdemokratischen Fahne gegangen. Aber dies nur am Rande. Verzeihen Sie mir den kleinen Ausritt in vergangene Zeiten…

Warum also nun noch ein Buch?

Willy Brandt wäre also diese Woche am 18. Dezember hundert Jahre alt geworden. Seine Partei, die SPD, feiert ihren einstigen Vorsitzenden ohne rot zu werden. Nun ja. Anlässlich des Jubiläums sind mehrere Bücher zu Brandt erschienen. Auch waren in verschiedenen Medien Geburtstagswürdigungen zu lesen. Warum also nun noch ein Buch? Der Titel:  „Brandt aktuell“, Untertitel „Treibjagd auf einen Hoffnungsträger“, herausgebracht von Westend. Will der Autor, Albrecht Müller (einer der Herausgeber der NachDenkSeiten), einfach auf der Willy-Welle mitsurfen?

Keineswegs. Albrecht Müller trieben andere Motive an das Buch zu schreiben. Müller erlebte nämlich als junger Mann Brandts Aufstieg zum Kanzler als Redenschreiber von Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller. Dann war er Brandt als Wahlkampfmanager nahe. Als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt diente Albrecht Müller Willy Brandt bis zu dessen Rücktritt („Guillaume-Affäre“). Der junge Müller, studierter Nationökonom, nicht zuletzt durch die Politik Willy Brandts zum überzeugten Sozialdemokrat mit Parteibuch geworden, bewunderte den ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler der BRD und unterstütze ihn leidenschaftlich. Dabei dürfte Müller den Menschen Brandt ziemlich genau kennengelernt haben. Wenn man nun sein neuestes Buch (auch auf andere Publikationen Müllers trifft dies zu) liest, wird man als Leser Zeuge dieser ehrlichen Bewunderung für Brandt.  Diese Bewunderung ist an keiner Stelle die eines in Bann geratenen naiven jungen Menschens, der etwa in der Person Brandts so etwas wie einen Guru sah. Müller beschreibt Brandt und dessen politische Arbeit durchaus kritisch. Aber er streicht auch die großen Verdienste heraus, die Willy Brandt und der von ihm als Bundeskanzler geführten sozial-liberalen Koalitionen zuzurechnen sind. Die Verdienste sind ja zweifelsohne auch nachweisbar. Nur vieles ist bzw. wurde mit Absicht verschüttet.

Falsches Bild von Brandt

Und Albrecht Müller hat recht, wenn er in anderen Publikationen zu Willy Brandt „systematische(n) Schwächen“ beklagt, „die sich daraus ergeben, dass Historiker und andere geschichtsschreibende Personen allzu oft nur in Variation wiedergeben, was vorher von anderen geschrieben worden ist.“ In diesen Veröffentlichungen kommen sehr wohl die Verdienste Willy Brandts vor. Aber sehr oft wird in ihnen das Bild eines depressiven, oft unentschiedenen, ja: wankelmütigen Bundeskanzlers, eines Zauderers, Willy Brandt gezeichnet. Zudem das eines Weiberhelden, vor dem kein Rockzipfel sicher war. Eines Menschen, der gerne einen guten Tropfen genoss und dafür auch mals seine Pflichten vernachlässigte. Albrecht Müller hat Brandt dagegen selbst im Regierungszug intensiv arbeitend am Schreibtisch erlebt. Aber selbst, so kritisiert Müller im Buch (S. 78), der Fersehzweiteiler „Im Schatten der Macht“ von Oliver Storz schreibt solche Klischees quasi Geschichte schreibend – obwohl Storz darauf hinwies, der Film sei keine Dokumentation sondern Fiktion – fort und verfestigt sie somit in den Köpfen der Zuschauer. Albrecht Müller schreibt auf besagter Seite weiter unten: „Willy Brandt erscheint im Film als ein lethargischer Herr, dem des Nachts über Bahnsteige staksend eine blonde schwedische Journalistin zugeführt wird. Man muss nicht Mitarbeiterin oder Mitarbeiter des Bundeskanzlers Brandt gewesen sein, um diese Szenen und Texte mit ihren einschlägigen Andeutungen über Privates widerlich zu finden.“

Brandt kann sich nicht wehren

Albrecht Müller kann es nicht gefallen, dass „die historischen Werke nicht eine Schlagseite hätten, die unter anderem daraus folgt, dass Brandt schon seit 21 Jahren tot ist, während andere damals Beteiligte bei der Geschichtsschreibung in eigener Sache mitwirken können.“ Verständlich: „Brandt kann das nicht.“

Im Vorfeld der Veröffentlichung von Müller Buch schrieb der Autor: „Was heute darüber (über Brandt und dessen Wirken, d. Verf.) geschrieben wird, ist in wichtigen Teilen nicht richtig. Als im Spätsommer 2013 erkennbar wurde, dass auch die Geburtstagswürdigungen manche Schlagseite haben werden, habe ich mich aufgemacht, über die „Treibjagd auf den Hoffnungsträger“ Willy Brandt zu schreiben.

Warum Treibjagd?

Besonders der jüngeren Generation potentieller Leserinnen und Leser dieses – wie ich finde – gesellschaftlich wie historisch wichtigen Buches empfehle ich zu erkunden (und zu verstehen) weshalb Müller gerade den Untertitel „Treibjagd auf den Hoffnungsträger“ gewählt hat. Ich selbst erlebte noch (via Westfernsehen) wie damals gegen Willy Brandt Stimmung gemacht wurde. Und zwar (in vorderster Linie von Oppositionsführer Rainer Barzel (CDU) im Bundestag) auf widerlichste Art und Weise. Aber die Treibjagd auf Willy Brandt hatte ja schon vor dessen Kanzlerschaft begonnen. Union und die hinter ihr stehenden Kreise in Wirtschaft und Finanz schreckten ja nicht einmal vor Diffamierungen ganz privater und persönlicher Natur zurück, indem sie dessen uneheliche Geburt öffentlich thematisierten. Was etwa Konrad Adenauer tat.

Desweiteren hetzte man gegen Brandt, weil er in der Nazizeit ins Exil gegangen war. Unappetitlich bis zum Geht-nicht-mehr. Die Diffamierungen, die unverhohlene, verabscheuenswerte Hetze aus den Reihen der Union (einer sich „Christlich“ nennenden Partei!), die nur natürlich an einen möglichst schnellem Ende des „Experiments“ von Brandt und der sozial-liberaler Koalition interessiert war. Angetrieben von der deutschen Wirtschaft, „die zwanzig Jahre lang die Kanzlerschaft der Union genossen hatten, die den Betriebsunfall von 1969“ (S. 46) korrigieren wollten. Im Wahljahr 1972 inszenierte man eine „massive Kampagne des ‚Großen Geldes‘ (S. 104) gegen den durch die Brandt-Politik vermeintlich eingeleiteten „Linksruck“. Müller: „Union und Wirtschaft wurden unterstützt von einigen Medien“. Als selbst das konstruktive Misstrauensvotum gegen Brand scheiterte, was mit der „Abwerbung von Abgeordneten (von Regierungsparteien, d. Verf.) hatte „bewerkstelligt werden“ sollen, „wurden“ – so Müller weiter auf S. 46 – „nach Schätzungen der Werbeagentur ARE mindestens 34 Millionen DM in einen Krieg mit Anzeigen gesteckt“.

Willy Brandt forderte „Compassion“

Willy Brandt hatte einen schweren Kampf zu bestehen. Erfuhr aber auch große Unterstützung im Wahlvolk. Legendär war damals die „Willy-Wählen!“-Kampagne. Die SPD erlebte zur Brandt-Zeit eine wahre Hochzeit: Über eine Millionen Mitglieder hatte die SPD! Albrecht Müller widerlegt im Buch den „Mythos Linksruck“ (S. 102) betreffs der Politik Brandts mit vielen Beispielen. Vielmehr habe Brandt sehr genau gewusst, dass Wahlen nur zu gewinnen sind, indem man als Partei Politk für einen möglichst breiten Teil der Bevölkerung macht. Dafür stand das Schichtenmodell, das Brandt beherzigte.

Brandts Politik, daran erinnert dieses Buch, war zutiefst von „Compassion“, wie dieser selbst es nannte, bestimmt. Brandt hatte auf der Rede eines außerordentlichen Parteitags am 12. Oktober 1972 in Dortmund begründet was er darunter verstand. Er legte „seine(n) Mitbürgerinnen und Mitbürger(n)“ ans Herz, erinnert sich Müller, sie „möchten doch bitte begreifen, wie wichtig Mitdenken, Mitleiden, Mitfühlen sind“. Albrecht Müller, den heutigen Zustand in den Blick nehmend, zieht eine düstere Bilanz (S. 172 unten): (…)“ nach gut vierzig Jahren Indoktrination durch neoliberale Professoren und Ideologen, sehen wir, wo eine solche Gesellschaft landet. ‚Jeder ist seines Glückes Schmied‘ ist keine zukunftsträchtige Parole und Richtschnur.“

Feinde in den eignen Reihe

Im Kapitel „Parteifreunde und andere Feinde“ (S. 29) gibt Albrecht beredt darüber Auskunft, dass ein Politiker erst dann erledigt ist, „wenn er nicht nur Gegner in den anderen Parteien und große Interessen und wichtige Medien gegen sich hat, sondern vor allem wenn zusätzlich in den eigenen Reihen gegen ihn gearbeitet wird“. Willy Brandt, lesen wir, sei „dafür ein ‚klassischer Fall‘. Der Brandt am feindseligsten gesinnte Partei“freund“ dürfte Herbert Wehner gewesen sein. Von dem der Brandt herabwürdige, in Moskau gegenüber Journalisten gesagte Satz „Der Herr badet gerne lau.“ überliefert ist. Für Müller ist „Wehner, der illoyale Machtmensch“ (S. 63). Ein andermal, erfahren wir (S. 51), Brandt war krank, „vergaß“ Wehner bei Koalitonsverhandlungen 1972 „handschriftliche Anregungen und Anweisungen Willy Brandts für die Verhandlungen in seiner Aktentasche!“ Dem Buch verdanken wir einen Einblick in die zuweilen angewandten Machenschaften im politischen Innenleben der SPD. Die auch heute noch – denken wir nur an das Wegmobben Andrea Ypsilantis oder der verachtenswerte Umgang mit Kurt Beck – in ähnlicher Weise stattfinden.

Helmut Schmidt übte Druck auf Willy Brandt aus

Brandts Nachfolger, Helmut Schmidt, bescheinigt Albrecht Müller „auch ein Bundeskanzler von Format“ gewesen zu sein. Dessen Verhalten 1972 Brandt gegenüber könnte man schon erpresserisch nennen: Helmut Schmidt, so empfand es jedenfalls Albrecht Müller, habe Brandt damals unter Druck gesetzt. Schmidt habe nämlich das Wirtschafts- und Finanzministerium nur übernehmen wollen, wenn Brandt nach den Wahlen Kanzleramtsminister Horst Ehmke und Regierungssprecher Conrad Ahlers sozusagen über Bord gehen ließe. Brandt hielt Wort, bereute aber dann Ehmke in die Wüste geschickt zu haben.(S. 54 oben)

Willy Brandt – „Ein Jahrhundertpolitiker“

Willy Brandt war zweifelsohne „Ein Jahrhundertpolitiker“ (S. 11). Er war ein großartiger Mensch, ein Menschenfischer, dem in der Geschichte der BRD einzigartige Politisierung der Gesellschaft gelang, der nicht nur in Wort sondern auch in der Tat mehr Demokratie wagte, der ein guter Deutscher (S. 119) war: „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein im Innern wie nach außen.“ und jemand, der „Gegen den Herrschaftsanspruch der finanzstarken Oberschicht“ (S. 123) anging. Desweiteren war Brandt ein wirklicher Brückenbauer, der es verstand Menschen zusammenzuführen. Jemand, wie Müller auf Seite 130 oben schreibt,  der „nicht nur nach außen versöhnen“, sondern „auch im Inneren zusammenführen“ wollte. Die unter Brandts Führung verantwortete Politik, Albrecht Müller hat das sehr gut herausgearbeitet, hat auf vielen Gebieten Verkrustungen aufgebrochen und wichtige gesellschaftspolitische Weichenstellungen zum Nutzen vieler Menschen veranlasst. Sie wirkten sich unmittelbar aus. In der Bildung, der Justiz, dem Umweltschutz, der Außenpolitik (Ost- und Entspannungspolitik) – im Leben vieler Menschen.

„Warum soll das nicht wiederholbar sein?

Dem, was Albrecht Müller am Schluss seines Buches schreibt, ist voll zuzustimmen: „Die geistig-moralische Erneuerung, die Helmut Kohl später propagierte und leider nicht bewirkte, hatte sein Vorvorgänger Willy Brandt zuvor schon eingeläutet.“ Und im allerletztem Satz Müllers wohnt ein Funke Hoffnung: „Warum soll das nicht wiederholbar sein?“

Bedauerlicherweise hat Albrecht Müllers Partei, die SPD, die 2013 durchaus bestanden habende Chance auf Wiederholung nicht ergriffen. Oder nicht ergreifen wollen? Den Letzten Glücksfall für Deutschland, nennt Müller Brandt. Ich fürchte, er wird es auf lange Sicht hin bleiben.

Müllers Buch ist ein wichtiges Korrektiv betreffs der Beurteilung der Person Willy Brandt sowie dessen Politik seitens anderer Autoren, die sich in mehreren Büchern und zahlreichen Zeitungsartikel zu Brandts 100. Geburtstag verbreiten. Es räumt mit Klischees auf, die immer wieder ein Autor vom anderen abschreibt. Albrecht Müller entlarvt Geschichtschreibung als das was sie zuweilen, die Persönlichkeit Willy Brandt anbelangt ist: nämlich falsch.

Denk(t) mal!

Der Autor kannte Willy Brandt persönlich. Er hatte das Glück mit ihm zu arbeiten. Dass Albrecht Müller dies als Glück empfindet, versteckt er nicht. An keiner Stelle des Buches jedoch stilisiert Müller Brandt zu einem, gar seinem Guru. Wenn Müller über Brandt schreibt, dann schreibt er über einen Menschen, einen großartigen, aber – wie kann es auch anders sein – über einen auch fehlbaren Menschen mit allergrößte Respekt. Müller hat Brandt insofern nicht als vergoldetes Denkmal auf einen überhohen Sockel gehoben. Er hat uns aber mit seinen nötig gewesenen Zeilen zugerufen: Denk(t) mal, ein Brandt und dessen Politik hat einmal ein Land bewegt und verändert. Was einmal war, kann wieder sein: ihr müsst es nur wollen! Ich bin mir sicher, der Ruf ging auch an „seine“ SPD.

 

Das Buch

Albrecht Müller: „Brandt aktuell. Treibjagd auf einen Hoffnungsträger“, 160 Seiten, mit zahlreichen Abbildungen, 12,99 Euro, Westend Verlag