„Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie“, stellt Bundesjustizministerin Lambrecht richtig fest. Wie frei aber ist die „junge Welt“, wenn sie vom Verfassungsschutz überwacht wird?

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lobte anlässlich des Tags der Internationalen Pressefreiheit am 3. Mai die Arbeit unabhängiger Journalisten und sicherte ihnen mehr Schutz zu, denn:

„Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.“

Gut und zutreffend gebrüllt, Frau Bundesjustizministerin! Zahlreiche führende Politiker nahmen diesen Tag zum Anlass, u.a. Russland, China und Kuba für vermeintliche oder tatsächliche Angriffe auf die Pressefreiheit in diesen Ländern hart zu kritisieren.

Da ist die BRD stets besonders engagiert. Was auch in Ordnung ist, wenn dies zu Recht geschieht.

Wie aber ist es um die Pressefreiheit in unserem Lande bestellt? Wir müssen seit einiger Zeit erleben, wie kritische Journalisten diffamiert oder wenn ihre Videos, so diese nicht dem gängigen Narrativ bzw. dem Mainstream entsprechen, auf You Tube gesperrt und sogar gelöscht werden. Bei uns gilt: Die klassische Vorzensur – im Sinn einer Behörde, die Publikationen vorab kontrolliert und je nach Maßgabe erlaubt, ablehnt oder aber Nachbesserungen einfordert – ist durch das Grundgesetz zwar abgeschafft (Artikel 5 Abs. 1: „Eine Zensur findet nicht statt.“) Mag ja sein – aber es gibt eben auch andere diffiziler wirkenden Mittel Journalismus zu behindern oder Journalisten gar mundtot zu machen.

Das ist schlimm und fragwürdig genug. Obwohl ja dann vonseiten der Regierung gesagt wird: Wir üben keine Zensur aus. Aber möglicherweise freut man sich, wenn andere die Drecksarbeit verrichten.

Das sind ja eben (wie bei You Tube) halt private Firmen, die das tun. Darüber wäre noch zu sprechen, ob die so einfach Zensur ausüben dürfen.

Die Hutschnur aller Demokrat*innen und erst recht aller Journalist*innen sollte aber spätestens dann platzen, wenn journalistische Publikationen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Da müssen doch alle rote Warnlampen aufleuchten!

Ein solcher Fall liegt jetzt vor: die linke Tageszeitung junge Welt soll nun vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das ist skandalös! Müssten da nicht die Journalistenverbände aufheulen und sich solidarisch mit der unter Beobachtung gestellten Zeitung zeigen? Ebenso andere Zeitungen und Medien und die dort tätigen Journalistenkolleg*innen – egal, ob sie nun die in der jungen Welt veröffentlichten Inhalte für gut oder nicht gut halten!

Verlag, Redaktion und Genossenschaft der Tageszeitung junge Welt wenden sich in Sorgen um die Pressefreiheit an die deutsche und internationale Öffentlichkeit

In großer Sorge um die Pressefreiheit in diesem Land wenden sich Verlag, Redaktion und Genossenschaft der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt an die deutsche und internationale Öffentlichkeit. Als einzige Tageszeitung in der Bundesrepublik steht die junge Welt unter Dauerbeobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Seit dem Jahr 2004 wird sie regelmäßig im Verfassungsschutzbericht des Bundes im Kapitel »Linksextremismus« aufgeführt und dort als »Gruppierung« eingestuft, die angeblich »verfassungsfeindliche Ziele« verfolgt. Nun handelt es sich bei der jungen Welt nicht um eine politische Organisation, sondern um ein journalistisches Produkt. Wir sehen einen handfesten politischen Skandal darin, dass eine staatliche Behörde sich anmaßt, eine unabhängige Zeitung in dieser Weise an den Pranger zu stellen, weil ihr bestimmte Inhalte nicht gefallen.

In einem offenen Brief an alle Bundestagsfraktionen hatten Redaktion, Verlag und Genossenschaft Mitte März 2021 diesen drastischen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit beklagt. Sie wiesen zudem auf »erhebliche Nachteile im Wettbewerb« hin, die der jungen Welt aus der Nennung im VS-Bericht erwachsen. So verweigern die Deutsche Bahn und verschiedene Kommunen und Radiosender unter Verweis auf den Verfassungsschutz-Eintrag das Anmieten von Werbeplätzen, Bibliotheken sperren den Onlinezugang zur Zeitung, und eine Druckerei weigerte sich, eine andere Druckschrift mit einer Anzeige der jungen Welt herzustellen. In Reaktion auf unser Schreiben wandte sich die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke mit einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich im Detail nach den Gründen für die geheimdienstliche Beobachtung der jungen Welt und deren Nennung im VS-Bericht zu erkundigen.

Die Antwort der von Union und SPD geführten Regierung vom 5. Mai 2021 muss beunruhigen, liefert sie doch Argumente für eine sehr weitgehende Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte, die alle fortschrittlichen Kräfte in diesem Land betreffen. Die Bundesregierung rechtfertigt ihre Eingriffe mit der »verfassungsfeindlichen« weltanschaulichen Orientierung der jungen Welt: »Themenauswahl und Intensität der Berichterstattung zielen auf Darstellung ›linker‹ und linksextremistischer Politikvorstellungen und orientieren sich am Selbstverständnis der jW als marxistische Tageszeitung.« Weiter heißt es, »die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit (widerspreche) der Garantie der Menschenwürde«. In klaren Worten führt die Bundesregierung aus, dass es ihr darum geht, Relevanz und »Wirkmächtigkeit« der jungen Welt einzuschränken. Das Stigma der Nennung in den VS-Berichten diene auch dem Zweck, »verfassungsfeindlichen Bestrebungen (…) den weiteren Nährboden entziehen zu können«. Um die Reichweite der Zeitung einzuschränken, werden ihre ökonomischen Grundlagen also bewusst angegriffen. Die Bundesregierung kriminalisiert eine Weltanschauung in einer Weise, die an Gesinnungsterror und damit an finsterste Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Während sie vermeintliche oder tatsächliche Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte in Staaten wie Russland, China oder Kuba wortreich beklagt, werden hierzulande unverschleiert vordemokratische Standards etabliert.

Wir appellieren an die kritische Öffentlichkeit, sich dieser von obrigkeitsstaatlichem Denken geleiteten Einschränkung demokratischer Grundrechte zu widersetzen. Wir bitten Sie: Studieren Sie gründlich die Antwort der Bundesregierung! Fordern Sie Ihre demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten auf, dazu Stellung zu nehmen! Zeigen Sie sich solidarisch mit der Tageszeitung junge Welt – auch im eigenen Interesse! Verlag, Redaktion und Genossenschaft werden sich nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin alles dafür tun, dass eine relevante linke Tageszeitung auf dem Markt verfügbar bleibt.

Berlin, 7. Mai 2021

Die komplette Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke (BT-Drucksache 19/28956) lässt sich hier einsehen: https://www.jungewelt.de/downloads/antwort_br_anfrage_linke.pdf

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Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

junge Welt Abo

Offener Brief und Beitragsfoto: via junge Welt

Auf den offenen Brief reagierten laut Darstellung der jungen Welt lediglich die Grünen und Linken. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, schrieben:

„Die Pressefreiheit ist nicht nur ein verbrieftes Recht, sondern sie muss auch in der Praxis gelten, was ebenso für alle anderen Zeitungen gilt.“

Solidarität erhält die junge Welt dabei von der Partei Die Linke. In einer Bundestagsdebatte formulierte die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch:

„Ich sage ganz deutlich: Ich bin der Auffassung, die Beobachtung einer Tageszeitung durch den Verfassungsschutz ist nicht hinnehmbar. Wir als Linke können das nicht akzeptieren. Ich hoffe, dass das andere Fraktionen in diesem Bundestag auch nicht akzeptieren können.“

Mit RT DE