„Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie“, stellt Bundesjustizministerin Lambrecht richtig fest. Wie frei aber ist die „junge Welt“, wenn sie vom Verfassungsschutz überwacht wird?

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) lobte anlässlich des Tags der Internationalen Pressefreiheit am 3. Mai die Arbeit unabhängiger Journalisten und sicherte ihnen mehr Schutz zu, denn:

„Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie.“

Gut und zutreffend gebrüllt, Frau Bundesjustizministerin! Zahlreiche führende Politiker nahmen diesen Tag zum Anlass, u.a. Russland, China und Kuba für vermeintliche oder tatsächliche Angriffe auf die Pressefreiheit in diesen Ländern hart zu kritisieren.

Da ist die BRD stets besonders engagiert. Was auch in Ordnung ist, wenn dies zu Recht geschieht.

Wie aber ist es um die Pressefreiheit in unserem Lande bestellt? Wir müssen seit einiger Zeit erleben, wie kritische Journalisten diffamiert oder wenn ihre Videos, so diese nicht dem gängigen Narrativ bzw. dem Mainstream entsprechen, auf You Tube gesperrt und sogar gelöscht werden. Bei uns gilt: Die klassische Vorzensur – im Sinn einer Behörde, die Publikationen vorab kontrolliert und je nach Maßgabe erlaubt, ablehnt oder aber Nachbesserungen einfordert – ist durch das Grundgesetz zwar abgeschafft (Artikel 5 Abs. 1: „Eine Zensur findet nicht statt.“) Mag ja sein – aber es gibt eben auch andere diffiziler wirkenden Mittel Journalismus zu behindern oder Journalisten gar mundtot zu machen.

Das ist schlimm und fragwürdig genug. Obwohl ja dann vonseiten der Regierung gesagt wird: Wir üben keine Zensur aus. Aber möglicherweise freut man sich, wenn andere die Drecksarbeit verrichten.

Das sind ja eben (wie bei You Tube) halt private Firmen, die das tun. Darüber wäre noch zu sprechen, ob die so einfach Zensur ausüben dürfen.

Die Hutschnur aller Demokrat*innen und erst recht aller Journalist*innen sollte aber spätestens dann platzen, wenn journalistische Publikationen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Da müssen doch alle rote Warnlampen aufleuchten!

Ein solcher Fall liegt jetzt vor: die linke Tageszeitung junge Welt soll nun vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Das ist skandalös! Müssten da nicht die Journalistenverbände aufheulen und sich solidarisch mit der unter Beobachtung gestellten Zeitung zeigen? Ebenso andere Zeitungen und Medien und die dort tätigen Journalistenkolleg*innen – egal, ob sie nun die in der jungen Welt veröffentlichten Inhalte für gut oder nicht gut halten!

Verlag, Redaktion und Genossenschaft der Tageszeitung junge Welt wenden sich in Sorgen um die Pressefreiheit an die deutsche und internationale Öffentlichkeit

In großer Sorge um die Pressefreiheit in diesem Land wenden sich Verlag, Redaktion und Genossenschaft der in Berlin erscheinenden Tageszeitung junge Welt an die deutsche und internationale Öffentlichkeit. Als einzige Tageszeitung in der Bundesrepublik steht die junge Welt unter Dauerbeobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. Seit dem Jahr 2004 wird sie regelmäßig im Verfassungsschutzbericht des Bundes im Kapitel »Linksextremismus« aufgeführt und dort als »Gruppierung« eingestuft, die angeblich »verfassungsfeindliche Ziele« verfolgt. Nun handelt es sich bei der jungen Welt nicht um eine politische Organisation, sondern um ein journalistisches Produkt. Wir sehen einen handfesten politischen Skandal darin, dass eine staatliche Behörde sich anmaßt, eine unabhängige Zeitung in dieser Weise an den Pranger zu stellen, weil ihr bestimmte Inhalte nicht gefallen.

In einem offenen Brief an alle Bundestagsfraktionen hatten Redaktion, Verlag und Genossenschaft Mitte März 2021 diesen drastischen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit beklagt. Sie wiesen zudem auf »erhebliche Nachteile im Wettbewerb« hin, die der jungen Welt aus der Nennung im VS-Bericht erwachsen. So verweigern die Deutsche Bahn und verschiedene Kommunen und Radiosender unter Verweis auf den Verfassungsschutz-Eintrag das Anmieten von Werbeplätzen, Bibliotheken sperren den Onlinezugang zur Zeitung, und eine Druckerei weigerte sich, eine andere Druckschrift mit einer Anzeige der jungen Welt herzustellen. In Reaktion auf unser Schreiben wandte sich die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke mit einer Kleinen Anfrage (BT-Drucksache 19/28956) an die Bundesregierung, um sich im Detail nach den Gründen für die geheimdienstliche Beobachtung der jungen Welt und deren Nennung im VS-Bericht zu erkundigen.

Die Antwort der von Union und SPD geführten Regierung vom 5. Mai 2021 muss beunruhigen, liefert sie doch Argumente für eine sehr weitgehende Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte, die alle fortschrittlichen Kräfte in diesem Land betreffen. Die Bundesregierung rechtfertigt ihre Eingriffe mit der »verfassungsfeindlichen« weltanschaulichen Orientierung der jungen Welt: »Themenauswahl und Intensität der Berichterstattung zielen auf Darstellung ›linker‹ und linksextremistischer Politikvorstellungen und orientieren sich am Selbstverständnis der jW als marxistische Tageszeitung.« Weiter heißt es, »die Aufteilung einer Gesellschaft nach dem Merkmal der produktionsorientierten Klassenzugehörigkeit (widerspreche) der Garantie der Menschenwürde«. In klaren Worten führt die Bundesregierung aus, dass es ihr darum geht, Relevanz und »Wirkmächtigkeit« der jungen Welt einzuschränken. Das Stigma der Nennung in den VS-Berichten diene auch dem Zweck, »verfassungsfeindlichen Bestrebungen (…) den weiteren Nährboden entziehen zu können«. Um die Reichweite der Zeitung einzuschränken, werden ihre ökonomischen Grundlagen also bewusst angegriffen. Die Bundesregierung kriminalisiert eine Weltanschauung in einer Weise, die an Gesinnungsterror und damit an finsterste Zeiten des Kalten Krieges erinnert. Während sie vermeintliche oder tatsächliche Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte in Staaten wie Russland, China oder Kuba wortreich beklagt, werden hierzulande unverschleiert vordemokratische Standards etabliert.

Wir appellieren an die kritische Öffentlichkeit, sich dieser von obrigkeitsstaatlichem Denken geleiteten Einschränkung demokratischer Grundrechte zu widersetzen. Wir bitten Sie: Studieren Sie gründlich die Antwort der Bundesregierung! Fordern Sie Ihre demokratisch gewählten Bundestagsabgeordneten auf, dazu Stellung zu nehmen! Zeigen Sie sich solidarisch mit der Tageszeitung junge Welt – auch im eigenen Interesse! Verlag, Redaktion und Genossenschaft werden sich nicht einschüchtern lassen und auch weiterhin alles dafür tun, dass eine relevante linke Tageszeitung auf dem Markt verfügbar bleibt.

Berlin, 7. Mai 2021

Die komplette Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Partei Die Linke (BT-Drucksache 19/28956) lässt sich hier einsehen: https://www.jungewelt.de/downloads/antwort_br_anfrage_linke.pdf

1000 Abos jetzt!

Die Bundesregierung sagt: der Tageszeitung junge Welt sei mit geheimdienstlichen Mitteln der »Nährboden zu entziehen«. Wirtschaftlich und wettbewerbsrechtlich negative Folgen durch die Nennung der Zeitung im Verfassungsschutzbericht seien sogar beabsichtigt.

Unsere Antwort darauf kann nur sein, dass sie mit diesem grundgesetzwidrigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit genau das Gegenteil erreichen! Deshalb fordern wir alle Freunde, Leserinnen und Leser, Unterstützer, Autoren und Genossenschaftsmitglieder auf: Tun wir alles, um den »Nährboden« der jungen Welt zu stärken – jetzt erst recht!

junge Welt Abo

Offener Brief und Beitragsfoto: via junge Welt

Auf den offenen Brief reagierten laut Darstellung der jungen Welt lediglich die Grünen und Linken. Die beiden Fraktionsvorsitzenden der Linken, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch, schrieben:

„Die Pressefreiheit ist nicht nur ein verbrieftes Recht, sondern sie muss auch in der Praxis gelten, was ebenso für alle anderen Zeitungen gilt.“

Solidarität erhält die junge Welt dabei von der Partei Die Linke. In einer Bundestagsdebatte formulierte die Linken-Abgeordnete Gesine Lötzsch:

„Ich sage ganz deutlich: Ich bin der Auffassung, die Beobachtung einer Tageszeitung durch den Verfassungsschutz ist nicht hinnehmbar. Wir als Linke können das nicht akzeptieren. Ich hoffe, dass das andere Fraktionen in diesem Bundestag auch nicht akzeptieren können.“

Mit RT DE

Unverantwortlich: 445 Bundestagsabgeordnete stimmten für Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien

Was nun geschah, stand zu befürchten. Heute hat der Bundestag dem Antrag der Bundesregierung zugestimmt und damit die parlamentarische Grundlage für einen Bundeswehreinsatz in Syrien geschaffen. Die Mehrheitsverhältnisse der Groko sind entsprechend. Die Opposition ist klein. Und auch sonst weitgehend zahnlos. Fraglich ist, ob eine erwogene Verfassungsklage seitens der Opposition überhaupt eine Chance hätte. Wohl eher nicht. Bis Ende 2016 sollen nun Tornado-Kampfflugzeuge, eine Fregatte und 1200 Soldaten entsendet werden. Einige Experten halten den Einsatz für völkerrechtswidrig. Denn die Bundesregierung hat sich ein äußerst fragwürdiges rechtliches Konstrukt gebastelt, um den Einsatz Legitimation zu verschaffen. Heribert Prantl hat sich vor zwei Tagen in der Süddeutschen dazu geäußert. Und als studierter Jurist weiß er worüber er da betreffs des Konstrukts schreibt:

„Beim Syrien-Einsatz kommt man damit nicht sehr weit. Die Bundesregierung versucht daher, den geplanten Einsatz nicht nur auf eine, sondern auf mehrere Rechtsgrundlagen zu stützen. Juristen wissen: Wenn man so viele Anspruchsgrundlagen bemühen muss, ist jede für sich dürftig. Drei oder vier hinkende Beine ergeben zusammen kein gesundes.“

445 Bundestagsabgeordnete stimmten heute für einen Bundeswehreinsatz in Syrien, 146 dagegen, sieben Parlamentarier enthielten sich. Die Fraktion der Partei DIE LINKE stimmte geschlossen gegen den Krieg.

Sind sich die mit Ja gestimmt habenden Bundestagsabgeordneten wirklich über die Konsequenzen ihres Tuns im Klaren? Im Parlament war heute die Stunde der Heuchler aus den Reihen der Großen Koalition zu erleben. Den Vogel ab schoss m.E. Norbert Röttgen (CDU). Ordentlich auf die Tränendrüsen drückend führte er als Begründung für den gewiss folgenreichen Syrien-Einsatz der Bundeswehr die Gräueltaten des IS ins Feld. Deren Verbrechen an Mädchen und Frauen hob Röttgen besonders hervor. Das müsste gestoppt werden. Da dürfe man nicht tatenlos zusehen. Hatten wir das nicht schon einmal in Bezug auf das Tun der Taliban in Afghanistan als Begründung für die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg (der seinerzeit noch gar nicht so genannt werden durfte) gehört? Und ja: Mädchen erhielten dort (wenn auch längst nicht überall) die Möglichkeit zur Schule zu gehen und auch Brunnen wurden gebaut. Aber im Rückblick war der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ein teures Desaster! Und die Taliban sind wieder erstarkt. Margot Käßmann hatte recht: Nichts ist gut in Afghanistan. Und bezog dafür Prügel. Röttgens Rede war an Heuchelei kaum zu übertreffen. Zwar ist ihm recht zu geben: Mädchen, Frauen und auch Alten und Jungen die vom IS malträtiert werden muss geholfen werden. Aber wo blieb das Bedauern eines Röttgen und dessen Mitleid für all die vielen Opfer der westlichen Kriege im Irak, Libyen und anderswo?

Sahra Wagenknecht indes hielt eine flammende und Anklage gegen den geplanten Bundeswehreinsatz in Syrien. Als die Kamera kurz auf die nebeneinander sitzende Angela Merkel und ihre Kriegsministerin Ursula von der Leyen blendete, sah man beide Frauen breit grinsen! Worüber? Keine Ahnung. Ich weiß nur: Im Zuge dieses falschen, gefährlichen und völkerrechtswidrigen Bundeswehr-Kriegseinsatzes dürfte noch manchem das Grinsen vergehen. So jedenfalls fürchte ich.

Am Vortag sprachen neben Sahra Wagenknecht (siehe oben)  auf einer Antikriegsdemo in Berlin vorm Brandenburger Tor einige Politikerinnen und Politiker. Im Folgenden stelle ich hier die Videos von diesen Reden ein:

Erdogan Kaya (DIDF)

Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitz DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Friedensaktivist Reiner Braun rief in seinem Statement zum Widerstand der Straße gegen diesen unverantwortlichen Kriegseinsatz der Bundeswehr auf.

Auch Uli Gellermann (Rationalgalerie) unterstützt diese Forderung in mit seinem Beitrag „Auf die Strasse: Nein zum Syrien-Krieg! Gegen deutsche Soldaten und Waffen im Ausland!“: „Wir treffen uns: Auf den Straßen und Plätzen der Republik, gegen den Krieg in Syrien. Gegen den Einsatz der Bundeswehr in Syrien. Zeigt dieser Regierung wer das Volk ist. Sagt dieser Regierung klar und deutlich, dass sie wahnsinnig ist. Dass sie für diesen Kriegseinsatz kein Mandat hat. Dass wir solidarisch sind mit den Menschen in Syrien.“ Unter eben diesem Beitrag informiert Uli Gellermann Antikriegsdemonstrationen und Kundgebung gegen den Kriegseinsatz. Er hat versprochen die Liste ständig zu aktualisieren.

Hier eingeschoben sei noch die Presseerklärung  vom Darmstädter Signal zum Bundeswehreinsatz in Syrien.

Der erneute Eintritt Deutschlands in einen unübersichtlichen Krieg könnte verhängnisvolle Folgen haben. Hat Deutschland, haben die uns regierenden deutschen Politiker nichts aus der Geschichte gelernt? Man muss es ernsthaft befürchten. Erinnern wir uns: schon einmal schlafwandelten Politiker in den Weltkrieg Nummer eins. Der australische Historiker Christopher Clark schrieb dazu „Die Schlafwandler“. Wachen wir noch rechtzeitig auf?

Ekkehard Lieberam: „Der Kniefall von Thüringen – Die LINKE und die Unrechtsstaat-Debatte – eine Dokumentation“

Via Wikipedia

Der zum Gruß aufgepflanzte Gesslerhut; Via Wikipedia

Heute haben in Erfurt Linke, SPD und Grüne ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Partei- und Fraktionschefs setzten ihre Unterschrift unter das im November ausgehandelte Papier. Der Vertrag war zuvor durch Mitgliedervoten und Parteitage mit großer Mehrheit bestätigt worden.

Der Gesslerhut vorm Koalitionsvertrag

Laut n-tv sagte der designierte Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow (DIE LINKE): „Die apokalyptischen Reiter, von denen ich immer höre, werden Sie in diesem Vertrag nicht finden.“ Vielmehr gebe es klare Aussagen für Langzeitarbeitslose, „dass wir die Menschen, die eben nicht im Sonnenlicht stehen, dass wir als Landesregierung auf dieser Seite helfen wollen“.

Am morgigen Freitag soll Bodo Ramelow im Landtag von Thüringen zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt werden. Die Parteien der Koalition haben nur eine Mehrheit von nur einer Stimme.

Vorm Koalitionsvertrag  war sozusagen ein Gesslerhut aufgestellt. Mit der unsichtbaren Aufschrift „Unrechtsstaat“. Der sollte erst einmal gegrüßt werden.  Besonders Bündnis 90/Die Grünen, aber auch die SPD, drängten bei den Sondierungsgesprächen darauf, dass DIE LINKE eingesteht, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei.

Schließlich finden sich folgende Passagen im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag.

Jedes Recht und jede Gerechtigkeit konnte in der DDR ein Ende haben, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen so wollte. Jedes Recht und jede Gerechtigkeit waren für denjenigen verloren, der sich nicht systemkonform verhielt.“

 

Dabei geht es um die demokratische Kultur von morgen. Wer die Vergangenheit verharmlost, wird nur eine Demokratie der Formen, nicht aber der Herzen erhalten. Vor einer Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein, muss das Bekenntnis zur DDR als einen Staat stehen, der eine Diktatur war, der nicht nur kein Rechtsstaat war, sondern ein Willkürstaat, der in der Konsequenz Unrechtsstaat genannt werden muss.“

Für Ekkehard Lieberam wurde eine rote Linie überschritten

Professor Ekkehard Lieberam hat zum Thema „Die LINKE und die Unrechtsstaat-Debatte“ eine Dokumentation mit dem Titel „Der Kniefall von Thüringen“ verfasst.

Darin vertritt er die Meinung, dass sich die Partei DIE LINKE 25 Jahre nach der „Wende“ den politisch-moralischen Kampfbegriffen der Sieger im Kalten Krieg gegen den Realsozialismus unterworfen habe. Man habe sich am 23. September 2014 sowohl der Kriminalisierung der DDR als „Unrechtsstaat“ als auch den Forderungen „von Bündnisgrünen und SPD, nun, mit dessen Aufarbeitung‘ so richtig loszulegen, zugestimmt“.

Bundesparteivorsitzende Katja Kipping sei sehr einverstanden gewesen, Gregor Gysi und andere nähmen es mit Vorbehalt hin. Andere – Lieberam nennt Dietmar Bartsch und Roland Claus in der Bundestagsdebatte zum Thema „Tag der Deutschen Einheit“ am 10. Oktober – hätten geschwiegen. „Der Widerstand in Ostdeutschland, heißt es beim Autor weiter, „von unten ist deutlich“. Nach Umfragen lehnten ein großer Teil des „ostdeutschen Volkes“ bis zu 58 Prozent die Charakterisierung der DDR als „Unrechtsstaat“ ab. „Die LINKE“, so beklagt Ekkehard Lieberam, „nimmt so Abschied von einem ihrer bisherigen wichtigsten Alleinstellungsmerkmal: den der differenzierten und gerechten Bewertung der DDR und der kritischen Sicht auf den BRD-Staat. Sie verbeuge sich vor dem „Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland“ und dem Unrecht, das in dessen Namen begangen wurde und wird.

Und weiter: „Warnungen von Historikern, Urteile über die Geschichte nicht Politikern zu überlassen und nicht mit einem ideologisch geprägten Propagandabegriff, eine abgewogene Wertung der DDR unmöglich zu machen, werden beiseite geschoben.“

Im Vorwort „Eine rote Linie wurde überschritten“ erinnert sich Lieberam etwa daran, dass er als wissenschaftlicher Fraktionsmitarbeiter der PDS im Bundestag einmal einen Brief eines Psychologen habe beantworten müssen.

Ein Psychologe warnte einst: Unterwerft Euch nicht diesen politischen Kampfbegriffen!

„Dieser uns wohlgesinnte linke Psychologe beschwor die PDS/Linke Liste im Bundestag, auf keinen Fall, wie dies damals unser Vertreter in der Enquetekommission zur „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ Dietmar Keller wollte, der Kriminalisierung der DDR als ‚totalitäre Diktatur‘ zuzustimmen.“ Sinngemäß habe der bei Lieberam namentlich nicht genannte Psychologe geschrieben:

„In der politischen Psychologie ist das grundlegend anders als etwa im Tierreich. Der Hund, der sich auf die Erde wirft und seinen ungeschützten Bauch darbietet, darf sicher sein, dass sein Rivale nicht zubeißt und ihn künftig in Ruhe lässt. Wenn Ihr das Gleiche tut, wird der politische Gegner Euch noch aggressiver als vorher attackieren. Unterwerft Euch nicht diesen politischen Kampfbegriffen!“

Ekkehard Lieberams Broschüre ist für alle interessant, die sich für Meinungen und Diskussionen innerhalb der Partei DIE LINKE interessieren

Ekkehard Lieberam hat sich für in seiner Dokumentation „zum Kniefall in Thüringen“ und natürlich zum Thema „Unrechtsstaat DDR“ viel Mühe gemacht. Er informiert über Positionen von Uwe-Jens Heuer, Ludwig Elm, Michael Schumann, Erich Buchholz und anderen führenden Politikern und Rechtswissenschaftlern der PDS in den 1990er Jahren. Dazu bringt er aktuelle Stellungnahmen von Zusammenschlüssen und Mitgliedern der Partei DIE LINKE als Kontrast. Und verweist auf Friedrich Schorlemmer, „der die ganze Scheinheiligkeit derjenigen deutlich“ gemacht habe, „die die DDR als Unrechtsstaat diskreditierten“.

Ekkehard Lieberams Broschüre ist für alle interessant, die sich für Meinungen und Diskussionen innerhalb der Partei DIE LINKE interessieren.

Sie zeigt im Einzelnen die Verletzungen und Verbitterungen auf, die hinsichtlich der Diskussion um den „Unrechtsstaat DDR“ aufgebrochen sind. Auch, dass es diesbezüglich wohl noch eine Weile im Parteiinneren brodeln dürfte.

Man findet genaue Betrachtungen der Begriffe „Rechtsstaat“ (ein Begriff, der z.B. in anderen Ländern gar nicht so vorkommt) und „Unrechtsstaat“. In einer im Auftrag der Bundestagsabgeordneten der Linken, Gesine Lötsch, von den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erarbeiteten Kurzinformation (WD 1 – 061/08, 2008) heißt es übrigens zu Letzterem: „Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs Unrechtsstaat gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften.“ Ebenso kennt das Völkerrecht die Begrifflichkeit „Unrechtsstaat“ nicht.

Ein Ritt auf der Rasierklinge

Es ist schon sonnenklar, dass DIE LINKE Thüringen den Begriff „Unrechtsstaat“ gewissermaßen als Kröte geschluckt hat, um die erste von einem Linkspolitiker geführte Landesregierung zu ermöglichen. Wird sie sich an dieser Kröte verschlucken? Wird das Grüßen dieses „Gesslerhutes“ es wert gewesen sein, um zunächst in Erfurt den Regierungschef stellen zu können und als erster Eintrag in den Ausweis für spätere Regierungsfähigkeit im Bund gelten können? Ein Ritt auf der Rasierklinge könnte da auf DIE LINKE zukommen.

Oder wird der von Ekkehard Lieberam in seiner Dokumentation namentlich nicht genannte Psychologe mit seiner fachlichen Einschätzung richtig gelegen haben, wonach der politische Gegner DIE LINKE dann nur noch aggressiver als vorher attackieren wird? Bestünde künftig gar die Gefahr, dass DIE LINKE den abgründigen Weg der Grünen zu gehen bereit wäre, winkte nur mehr Macht und Anerkennung der „richtigen“ Kreise? Gewönnen dann womöglich die Fischers und Kretschmänner in den Reihen der Linken die Oberhand? DIE LINKE machte sich dann gewiss für viele ihrer Wählerinnen und Wähler überflüssig. Aber die wahren Mächtigen hierzulande würden (einmal mehr) frohlocken: Wieder eine aufmüpfige Partei über den Marsch durch die Institutionen entschärft und eingeordnet!

Aber erst einmal muss Bodo Ramelow am morgigen Freitag zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt werden. Schluss mit dem Unken: Der Mann sollte zusammen mit seiner rot-rot-grünen Koalition eine Chance bekommen!

Reichlich Hintergrund- und Diskussionsstoff in:

Ekkehard Lieberam

Der Kniefall von Thüringen

Die LINKE und die Unrechtsstaat-Debatte – eine Dokumentation

70 Seiten, 5 Euro

pad-Verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net