Tjerk Ridder zurück auf Zollverein. Ein Erlebnis! – 2015 neues Projekt: „Slow Ride with short Stories for Freedom“

Tjerk Ridder zurück auf Zollverein auf der Bühne des Salzlagers; Fotos: Stille

Tjerk Ridder zurück auf Zollverein auf der Bühne des Salzlagers; Fotos: Stille

Mehr solche Täter wünscht man sich. Der Niederländer Tjerk Ridder ist einer dieser Exemplare. Besser: Macher. Auf Holländisch So steht es auch auf seiner Website: „muzikant en theatermaker“. Angelehnt an Erwin Strittmatters Romantrilogie möchte ich ihn beinahe als „Wundertäter“ bezeichnen. Theatermacher. Und was Ridder für ein Theater macht! Mehr als Theater sogar. Die Bretter, die bekanntlich die Welt bedeuten, allein langten ihm nicht. Ihn zog es hinaus. Auf die Straße. Hinaus aus seiner Heimatstadt Utrecht. Bis hin ins ferne Istanbul.

Zurück auf Zollverein

Für den 21. und 22. November zog es Täter Tjerk Ridder wieder hin zum Tatort. „Täter“ führt in diesem Falle möglicherweise auf die falsche Spur. Obwohl der niederländische Liedermacher, Theaterkünstler und Schriftsteller eine nicht gerade unbedeutende Tat vollbracht hat. Mit einem Eriba-Campingwagen trampte der Utrechter sage und schreibe 3.700 Kilometer von seiner Heimatstadt bis ins ferne Istanbul! Kein Pappenstiel. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Ridder ohne Zugfahrzeug trampte. Drei Monate lang trampte er durch Europa. (Dazu mein Artikel für die Istanbul Post vom Februar 2010) Ridders Projekt folgte der Philosophie „Man braucht andere, um voranzukommen“. Tjerk Ridder trampte 2010 von Utrecht aus durch insgesamt acht Länder, unter anderem durch die drei damaligen Kulturhauptstädte Europas: Essen, Pécs und Istanbul. Es sollte eine außergewöhnliche Tour werden.

Ein Sprung ins Ungewisse war das. Eine Begegnung mit eigenen Ängsten und davor fremde Grenzen zu überschreiten. Auch eine Suche nach Gastfreundschaft und Vertrauen im heutigen Europa. 53 Fahrer hakten den Niederländer an. Dank ihnen konnte er sein Ziel Istanbul erreichen.

Erstes Etappenziel dieser außergewöhnlichen Reise im Jahr 2010 war das UNESCO-Welterbe Zollverein. Auf dem Rückweg war es für Tjerk Ridder selbstverständlich damals im Sommer selben Jahres wieder auf Zollverein Station zu machen. Überhaupt hat Ridder das Ruhrgebiet und den dort lebenden  herzlich-warmen, auch robust-ehrlichen Menschenschlag selbst  tief  ins Herz geschlossen. Das drückt er im für das Erzählprojekt „Mein Zollverein“ verfassten Text zum Ruhrpott unter dem Titel „Tief be-Ruhr-t“ aus. Darüber hinaus im Stück „Befrei mich“. Noch heute spricht Tjerk Ridder von „purer Magie“, wenn er an die Menschen denkt, die er im Revier kennenlernte.
Seither war Tjerk Ridder, Hundchen Dachs – er wurde dieses acht Jahre alt, darf dabei nicht fehlen, öfters auf der ehedem modernsten Kohlenzeche der Welt: auf Zollverein.

Riesenerfolg mit Deutschland-Premiere auf der ExtraSchicht

Anlässlich der ExtraSchicht 2014 spielte Ridder, begleitet vom hervorragenden Musiker Matthijs Spek, das multimediale Bühnenprogramm „Anhängerkupplung gesucht!“ an einem Abend gleich dreimal auf Zeche Zollverein in Essen. Auf Deutsch. Ein Riesenerfolg: Insgesamt erlebten es fast 1000 Menschen.

Nun, da das Jahr 2014 allmählich ausläuft, kam Tjerk Ridder abermals mit „Anhängerkupplung gesucht! – Ein Roadtrip durch Europa“ auf die Zeche Zollverein. Nach großem Erfolg (im Herman-van-Veen-Artscenter und anderswo in den Niederlanden) sowie nach Gastspielen in Brüssel und im Konsulat der Niederlande in Istanbul sowie in seinem Heimatland wurde die Produktion von der Initiative „Welterbe Zollverein – Mittendrin“, vergangenen Freitag und Samstag wieder auf dem UNESCO-Welterbe Zollverein in Essen präsentiert.

„Anhängerkupplung gesucht!“ ist ein europäisches Kunstprojekt, das Menschen, Kulturen und Welten verbinden möchte. Angeregt durch seine Reiseerfahrungen entwickelte der Künstler das multimediale Bühnenprogramm „Anhängerkupplung gesucht! Man braucht andere, um voranzukommen”. Neben dem Bühnenprogramm in englischer, holländischer und deutscher Sprache entstand ein zusammen mit dem Journalisten Peter Bijl von Ridder verfasstes Buch über die außergewöhnliche Reise von Utrecht nach Istanbul. Die deutsche Ausgabe ist unter dem Titel „Anhängerkupplung gesucht!“ im Patmos Verlag (meine Buchvorstellung im „Freitag“) erschienen.

„Anhängerkupplung gesucht!“ am 21. November im Salzlager auf dem Gelände der Kokerei Zollverein

Auf dem Gelände des UNESCO-Welterbe Zollverein in Essen gilt es immer etwas interessantes zu
entdecken. Diesmal ist es ein weiterer Ort auf dem riesigen Gelände. Es ist eines der Relikte der zum Betrieb der Kokerei auf Zollverein gehört: das Salzlager. Eine große, hohe Halle. Darin ist im hinteren Teil die Ausstellung „Ein Palast der Ideen und Träume“, „The Palace of Projects“, des Künstlerpaares Ilya und Emilia Kabakow untergebracht.
Im vorderen Teil des Salzlagers steht die Bestuhlung für die Aufführung Tjerk Ridders. Davor Bühnenaufbau und Projektionswand.

Stolpernd über Zollverein

Das Wahrzeichen von Zollverein bei Nacht.

Das Wahrzeichen von Zollverein bei Nacht.

Angelangt im Salzlager war ich nach einem ziemlichen Marsch und einer kurzen Verirrung bei spärlicher Beleuchtung über holperiges Pflaster und Gleise stolpernde, kommend von der Straßenbahnhaltestelle auf der Gelsenkirchener Straße über die „schlafende“, menschenleere minimal erleuchtete Zechenanlage Zollverein  mit dem sie überragenden  Förderturm („Doppelbock“), vorbei an der bei Dunkelheit unheimlich anmutenden Industriekulisse der Kokerei.

Küchen- und Espressomobil des HUkultur-Projektes Boch.

Küchen- und Espressomobil des HUkultur-Projektes Boch.

Erleichtert treffe ich auf einen Posten in orangener Warnweste: „Da hinten rechts“, sagt der Mann, „Wo sie das Licht sehen.“
Besagtes Licht strahlen zwei Buchstaben ab. Sie sind auf einen mobilen Verkaufswagen montiert. Ein „H“ und ein „U“. Es handelt sich um ein Küchenmobil, wie ich erfahre. Daneben parkt das Espressomobil. Beide Mobile sind Teil und Ergebnis des gemeinsamen Kunstprojektes von ESTU NO ES UN SOLAR (Zaragoza) und HUkultur (BocHUm) im Rahmen des THIS IS NOT DETROIT-Projektes. Das Küchenmobil bot kulinarische Köstlichkeiten und das Espressomobil nicht nur Kaffee, Tee, sondern auch alkoholfreie Getränke sowie Bier und Weine an.

Korrespondierende Mobile

20141121_193802Diese beiden Mobile korrespondieren sozusagen mit dem rechts in der Halle abgestellten Wohnwagen mit welchem Tjerk Ridder von Utrecht nach Istanbul trampte. Er ist von außen von LED-Scheinwerfers angestrahlt. Im Innern vom bordeigener Beleuchtung mit warmen Licht erhellt. Am Fenster eine Lichterkette. Die auf das nahenden Weihnachtsfest verweist? Rechts gleich neben der Tür ein

Tisch mit Straßenkarte.

Tisch mit Straßenkarte.

Tisch, dessen Platte eine Straßenkarte bedeckt. Gemütlich. Einladend. Hundedame Dachs streunt um den Campinghänger herum. Wedelt mit dem Schwanz, schnuppert an der Deichsel und wackelt dann an den Stuhlreihen vorbei, hin zum Licht- und Tonpult an der anderen seitlichen Hallenwand vis-á-vis der Bühne.

Die Show läuft nun runder

Tjerk Ridder (links), musikalisch begleitet von Mattijs Spek (links)

Tjerk Ridder (rechts), musikalisch begleitet von Mattijs Spek (links)

Zur Show selbst kann weitgehend gelten, was ich schon anlässlich der Deutschland-Premiere während der ExtraSchicht 2014 an dieser Stelle schrieb. Nur ist nun im November alles wesentlich runder, noch stimmiger. Einige Songs, wie etwa „Spring“, sind jetzt an anderer Stelle. Auch die Video- und Fotoeinblendungen fügen sich besser in den Ablauf der Show.  Ab- und Überblendungen sind nun weicher, gefühlvoller. Ohnehin schon berührend gewesen „brennt“ sich an einer Stelle nach der Überarbeitung der Show erst recht die Hoffnungslosigkeit bis tief in die Seele des Publikums ein. Man kann förmlich mitfühlen, was Tjerk Ridder an einer Stelle auf dem Balkan fühlte, erlitt, als sich dort vielen, vielen Stunden niemand fand, der ihn an sein Auto hakte. Die durch die einfühlsamen musikalische Untermalung dieser langen Videosequenz durch Matthijs Spek atmet Melancholie und Hoffnungslosigkeit: Soll man die Tour vielleicht abbrechen? Tjerk Ridder bearbeitet an dieser Stelle Schlagzeug. Seine Augen sind geschlossen: In diesem Moment ist er wieder an diesen warmen Sommertag an der kleinen Tankstelle, wo es lange, zu lange nicht weitergeht. Bedrohlich rauschen schwere Lastwagen nahe an Tjerk Ridder vorbei. Das Schlagzeug verstärkt diese Bedrohung noch einmal. Der Zuschauer meint direkt dabei zu sein an dieser Tankstelle. In dieser Nacht der Hoffnungslosigkeit, der Ängste, des sich einschleichenden Zweifels …

 

Tjerk Ridders Auftritt zu Beginn von hoch droben.

Tjerk Ridders Auftritt zu Beginn von hoch droben.

Eingangs der Show hätte sich freilich für Tjerk Ridder angeboten aus dem rechts neben der Bühne stehenden Campingwagen aufzutreten. Dann aber hatte man sich, wie wir von der begrüßenden Moderatorin Hella Sinnhuber erfahren, dazu entschlossen die sagenhaften örtlichen Gegebenheiten des Salzlagers zu nutzen. Eine grandiose Entscheidung! Plötzlich taucht Tjerk Ridder hoch droben mittig über der Bühne, fast unterm Dach der Location im scharfen Spot eines Scheinwerfers am Geländer eines dort verlaufenden seitlichen Stegs auf und begrüßt die Leute.

Hätte man wohl selbst den Mut  solch Reise anzutreten?

Was soll man schreiben? Es war wieder eine einfach tolle Show! Warm. Herzlich. Zum Nachdenken anregend. Informativ. Auch Melancholie hervorrufend. Ein Rädchen griff ins andere. Rund und stimmig in der Aussage, der dem Projekt zugrunde liegenden Metapher: Du brauchst andere, um voranzukommen. Nicht nur einmal kommt bei mir der Gedanke auf: Wie hättest du da und da selbst gehandelt? Hättest du den Mut aufgebracht, diese Reise ins quasi Ungewisse anzutreten? Das Sympathische und vor allem Ehrliche an Tjerk Ridder ist, dass er zutiefst menschlich nachvollziehbar zugibt, selbst Bammel vor der Reise gehabt zu haben. In der Nacht bevor es losging hatte er so gut wie nicht geschlafen. Sollte er es lassen? War es denn nicht eigentlich verrückt was er vorhatte: Mit einem Wohnwagen trampen?! Wo er doch zuvor im Leben gerade einmal ein Strecke von fünf Minuten getrampt war?
Gut, dass Ridder es getan hat. Für ihn. Wie für uns, die wir nun ob via der Show oder über das Buch dessen erlebnisreiche Tour nach-, ja beinahe miterleben können. So, als seien wir selbst mit on the road gewesen.

Nach der Vorstellung und dem langem, warmherzigen Applaus des Essener Publikums stellte sich Tjerk Ridder dessen Fragen. Er erzählt, dass nun auch die Menschen und den bereisten Teil Europas besser kennt. Zuvor war es eben nur die Straßenkarte. Aber auch die Ängste, die man ihm gemacht habe, betreffs des vermeintlich so „gefährlichen Balkan“. Die Reise sie etwas ganz Besonderes gewesen. Daraus habe sich sozusagen eine ganz „andere Spur“ ergeben. Und was ist mit den Wünschen der von Ridder unterwegs nach deren Träumen befragten Menschen, die er – wie die Moderatorin sagt – „eingetopft“ (in Konservendosen verschlossen und mit Haltbarkeitsdatum versehen) habe? Ja, sagt Tjerk Ridder, das kommt öfters vor. Er hatte mit den Menschen die Kontaktdaten ausgetauscht. Ein Mann etwa in Serbien, wo er damals auf der Reise 2010 gegessen hatte, schicke ihm jedes Jahr Weihnachtsgrüße per SMS. Auch „Hans-Jürgen, ein Mann aus Dortmund“ meldete sich. Der hatte eingedost, dass er beim „Iron Man“ dabei sein möchte. Der Mann schickte Ridder eine Mail mit einem Bild, dass Hans-Jürgen „sehr stolz mit seiner Medaille“ zeigte.

Was macht Guy aus Paris?

Etwas betrübt ist Tjerk Ridder darüber, dass er mit einem Franzosen, Guy, einem Pensionisten, aus Paris, welchen er unterwegs mit seinem Fahrrad getroffen hatte – der von Paris aus ebenfalls  nach Istanbul unterwegs gewesen war, die Kontaktdaten nicht ausgetauscht hat. Was wohl aus dem geworden ist?

Ein „Zelt auf Rädern“ in China und Gewehre auf den „illegalen“ Niederländer auf Zollverein 2010

Wie hören, dass Ridder auch auf der Weltausstellung in Shanghai spielte. Auf Mandarin aber gibt es kein Wort für Wohnwagen, man sagt einfach „tent on wheels“ (Zelt auf Rädern).
Ridder erzählt, dass er inzwischen viel für Firmen, an Unversitäten und sogar bei der Nationalpolizei, Schulen und Einrichtungen des Gesundheitswesens spiele – eben auf ganz „verschiedenen Levels“ der Gesellschaft. Die Moderatorin zum Projekt: „Es ist ein sozusagen eine Expedition, eine angewandte Forschung.“

Zur Eröffnung des Kulturhauptstadtjahres 2010 auf Zollverein Essen, gibt Ridder zu, sei er „illegal“ gewesen. Eingeladen war ja keineswegs. Am Freitagabend – Eröffnung durch den damaligen Bundespräsident Köhler sollte am darauffolgenden Tag sein – sei er bei bitterkaltem Wetter auf Zollverein angekommen. Ein „Schlagbaum und Personen mit Gewehren“ hätten ihn erwartet. Ridder stellte sich vor: „Ich bin ein Künstler aus Utrecht. Wo ist mein Platz?“ Gewehre habe man auf ihn gerichtet. Er solle das Weite suchen, befahlen die Sicherheitsleute. Nun stand der in der kalten Nacht. Zwei Uhr sei es dann sehr still gewesen. Die Probe für die Eröffnung war vorbei. Mit Beleuchtung habe Zollverein im „Rauch“ wie ein „Wunderland“ oder „Märchenwald“ gewirkt. Ein Wintermärchenwald ohne Leute.

Ruhrgebietsherzlichkeit bei Tom

Am nächsten Tag war später alles für alle offen. Früh war er mit seinem Fahrrad nach Essen-Stoppenberg gefahren. Von „Toms Kiosk“, wo er klopfte, wurde er ruhrgebietsherzlich empfangen. „Ein Wohnwagentramper, was?“ Der Mann lud ihn für die nächsten Tag wie selbstverständlich ein, dessen Küche und das WLAN zu benutzen. Er bekam Bratwurst mit Kartoffelsalat und Tee. Eine Frau, die dort arbeitete, sagte: „Du könnest die Dusche gebrauchen.“ Heiterkeit im Publikum. All das habe Tjerk Ridder sehr beeindruckt: „Das ist richtig meine zweite Heimat geworden.“ Und wer war „so richtig doof?“, fragt die Moderatorin Sinnuber. Sehr wenig schlechte Erfahrungen habe er  gemacht. Vielleicht fünf Prozent der Menschen waren abweisend. Dagegen jedoch 95 Prozent von ihnen verhielten sich kooperativ.

Hymne auf Zollverein gewünscht

Nun Fragen ans Publikum. Jörg Schmitz merkt an, Ridder habe „so eine schöne Hymne geschrieben“ ans Ruhrgebiet. Schmitz: „Ich habe ein Wunsch an dich.“  Tjerk  solle doch einmal eine Hymne über Zollverein schreiben. „Dann führen wir die in zwei Jahren hier auf“, verspricht Schmitz. Und Ridder: „Das machen wir!“
Und was hat Tjerk Ridder für neue Ideen?
Natürlich! Ein neues Projekt ist angepeilt. Das aber mache er freilich nicht alleine, so Ridder.

Neues Projekt: Mit dem Pferd durch Europa zur Weltausstellung in Milano 2015

Siebzig Jahre werden nächstes Jahr nach dem Zweiten  Weltkrieg vergangen sein. Tjerk Ridder informiert, er werde 2015 mit dem „größten Briefkasten der Welt auf Rädern mit einem großen Arbeitspferd davor“  auf Tour gehen. Der Titel des neuen Projektes: „Slow Ride with short Stories for Freedom“  Ridder will von Holland aus durch Deutschland , Belgien, Luxemburg und Frankreich zur Weltausstellung in Mailand unterwegs sein. Auf der Strecke möchte er die persönlichen Geschichten der Leute „von Befreiung und Freiheit anno 2015“ sammeln. Aber es gehe grundlegend um die brennende Frage: „Brauchen wir immer in der Welt Freiheit und Krieg, Freiheit und Krieg, Freiheit und Krieg? Was eigentlich brauchen wir Menschen?“ Tjerk Ridder möchte im Juni von einem Theaterfestival in Holland aus seine Tour nach Mailand beginnen.

Im Oktober jedenfalls, so hofft Ridder, in Milano zu sein.
Tjerks Wunsch: „Vielleicht könnte ich hier auf Zollverein singen, wenn ich mit meinem Pferd aus Milano zurückkomme?“
Der aufbrandende, herzlich tönender Beifall des Publikums ist die Antwort: Sicher freut man  sich auf den niederländischen Künstler.

Ein erfüllter Abend

Verdienter Applaus.

Verdienter Applaus.

Die Veranstaltung beschließen  einige Zuschauer, indem sie von ihren ganz besonderen, persönlichen Träumen erzählten. Dann geht  es zum gemütlichen über. Tjerk Ridder gibt  Autogramme. Sein Buch wird  verkauft. Rührig von der engagierten Inhaberin der Buchhandlung „Katzenprung“, Frau Zepig,  aus der Stoppenberger  Hanielstraße. Und draußen vor der Tür des Salzlagers kommt man sich noch einmal bei  orientalischen Speisen und einem Bier  näher.   Angeboten von den netten Leuten des Hukultur-Projektes, das ein  Bürgerprojekt aus der Hustadt in Bochum finanzieren soll. Gespräche zwischen Zuschauern und mit den Künstlern kommen in Gang. Welch erfüllter Abend! Rauschender Applaus.

Hier via  PRO ein kurzer Video-Beitrag von der Veranstaltung.

 

Dortmund: Kämmerer Jörg Stüdemann traf mit seiner „Sparliste“ auf das Bündnis für UMfairTEILEN und „letzte Hemden“

Mitglieder vom Bündnis UMfairTEILEn in Dortmunnd mit ihren Forderungen vorm Rathaus in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Mitglieder vom Bündnis UMfairTEILEN in Dortmunnd mit ihren Forderungen vorm Rathaus in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land geht  immer weiter auseinander. Das ist inzwischen  ein oft gesungenes Lied. Ein Lied, dass allerdings gar nicht oft genug gesungen werden kann. Solange zumindest bist die herrschende Politik diesem gefährlichen Prozess des Auseinanderklaffens ein Ende setzt und sich endlich wieder zurück auf den Weg zu einer sozial gerechteren Gesellschaft begibt.

Besorgte Bürgerinnen und Bürger engagieren sich

Dortmund gehört zu den deutschen Städten, in denen das Armutsrisiko mit am höchsten ist. Besorgte Bürgerinnen und Bürger der Ruhrgebietsmetropole wollen diesen gesellschaftlich bedenklichen Zustand nicht länger gemütlich zurückgelehnt vom heimischen Sofa aus zusehen oder kommentieren. Längst haben sie sich dazu entschlossen, dem Bündnis für UmfairTeilen in ihrer Stadt wieder Leben einzuhauchen. Im Sommer diesen Jahres haben sie sich erstmals wieder getroffen. Zusammengefunden haben sich eh schon oder früher sozial und politisch engagiert gewesene Dortmunderinnen und Dortmunder. Sie stehen mit kirchlichen oder sozialen Verbänden in Verbindung. Oder arbeiten aktiv in Gewerkschaften und Parteien. Auch der Paritätische steht dem Bündnis hilfreich zur Seite.

Eine Politik der kleinen Schritte

Allmählich kommt das gesellschaftliche Bündnis in Schwung. Es spricht sich herum. Andere bekunden Interesse darin mitzuwirken. All das geht zaghaft voran. Das Bündnis für Umfairteilen betreibt – wenn man denn so will – eine Politik der kleinen Schritte. Eines der wichtigsten Forderungen des Bündnisses ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Erste Aktion des Bündnisses ging Ende Oktober über die Bühne

Bereits am 30. Oktober stellten die engagierten Bürgerinnen und Bürger die erste Aktion in der Dortmunder Innenstadt auf die Beine. Mit bescheidenen, aber einfallsreichen Mitteln unternahmen es Bündnismitglieder, die Richtung Katharinentreppe zum Hauptbahnhof strebenden Passanten über ihre Ziele und den derzeitigen prekären sozialen Zustand unserer Gesellschaft zu informieren. Man kam mit vielen Menschen ins direkte Gespräch.

Demonstration vor der Ratssitzung

Heute nun sammelte sich eine kleine Schar von Mitgliedern des Dortmunder Bündnisses für Umfairteilen vorm Rathaus der Stadt. Der Grund: Die heutige Ratssitzung, wo die Stadt Dortmund wieder einmal Kürzungen und Streichungen erörtern und vom Rat wohl auch beschließen lassen will.
Stadtdirektor/Stadtkämmerer Jörg Stüdemann ist nicht zu beneiden. Wieder einmal fehlt es der Stadt hinten und vorn an finanziellen Mitteln. Also setzte sich Jörg Stüdemann die vergangenen Wochen auf den Hosenboden, um hin, her, hoch und herunter zu rechnen.

„Sparliste“ des Kämmerers wird als „sozial unausgewogen und einseitig“ kritisiert

Die dabei herausgekommene „Sparliste“ des Kämmerers ist nach Meinung der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN „sozial unausgewogen und einseitig“. Es ist die Rede von einer „Kürzungsorgie“.
„Wer über die Ausgabenseite sprechen möchte, darf über die Einnahmenseite nicht schweigen“, so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE) in einer Presseaussendung. Die Kommunen seien durch Bund und Land kurzgehalten und mit immer neuen Aufgabenübertragungen überlastet worden. Auf die Kommunen abgewälzte Aufgaben des Bundes und des Landes sollen auch von diesen bezahlt werden
Die Sparliste ist ein erbärmliches Durchwurschteln auf Kosten der Bevölkerung.“, so Klink weiter.

Stadtdirektor Jörg Stüdemann traf beim Gang in den Rat auf „letzte Hemden“

Stadtkämmerer trifft vor dem Rathaus auf UMfairTEILEN-Aufforderungen.

Stadtkämmerer trifft vor dem Rathaus auf UMfairTEILEN-Aufforderungen.

Als Stadtdirektor Jörg Stüdemann (SPD) heute über den Friedensplatz zum Rathaus und der Ratssitzung entgegenstrebte sah er schon Weitem die auf der Rathaustreppe demonstrierende Gruppe des Dortmunder Bündnisses UmfairTEILEN. Sie hatten auf einer Wäscheleine „letzte Hemden“ und kleine Transparente aufgereiht, die den Sinn ihres gesellschaftlichen Engagements mitteilten.

Stüdemann ging auf die Bürgerinnen und Bürger zu. Rasch entspann sich eine Unterhaltung. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer wurde thematisiert und kritisiert. Der Stadtkämmerer bezeichnet sie als moderat. Er gab zu, dass die infrage stehenden Kürzung gewiss auch schmerzlich empfunden werden könnten. Jedoch bezeichnete er die als nötig. Überdies, gab Jörg Stüdemann zu bedenken, dass Dortmund im Vergleich mit anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen noch einigermaßen glimpflich durchgekommen sei.

Ingo Meyer zu Stadtdirektor Jörg Stüdemann: „Kürzen Sie nicht. Setzen Sie sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein!“

Ingo Meyer (links) im Gespräch mit dem Dortmunder Stadtdirektor Jörg Stüdemann (rechts)

Ingo Meyer (links) im Gespräch mit dem Dortmunder Stadtdirektor Jörg Stüdemann (rechts)

Ingo Meyer, für das Bündnis für UMfairTEILEN, bat den Stadtdirektor: „Kürzen Sie nicht.“ Darüber hinaus forderte der Meyer, Jörg Stüdemann solle sich für eine Resolution zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer stark machen. Stüdemann versprach freundlich sich in diesem Sinne engagieren zu wollen. Dann machte er sich mit einem Blick auf die Armbanduhr und den Verweis auf die gleich beginnende Ratssitzung auf dem Weg hinein ins Dortmunder Rathaus.

Dortmund: „Bündnis UMfairTeilen“ vs. zunehmende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich

In Dortmund haben sich engagierte Bürger für UMfairTeilung engagiert; Fotos: C.-D. Stille

In Dortmund haben sich engagierte Bürger für UMfairTeilung engagiert; Fotos: C.-D. Stille

Merkel macht die Raute. Und wartet weiter zu und ab. Die Mainstream-Presse juchzt und jubelt: Deutschland geht es gut! „Wir“ waren Papst und sind Fußballweltmeister. Und wie die Märchentante GfK meint, steigt das Konsumklima überraschend. „Die“ Deutschen, heißt es via T-Online weiter, „kaufen weiter ein“. Also alles in Butter? Na, das denkt vielleicht allein der deutsche Michel. Die Wirklichkeit muss differenzierter in Augenschein genommen werden. Also runter mit der rosa Brille! Und, wie die Menschen – ihr Herz auf der Zunge tragend – im Ruhrpott zu sagen pflegen: Butter bei die Fische!

Die Spaltung in Arm und Reich kam nicht wie ein Springteufel

„Zwei Jahrzehnte neoliberale Politik hinterlassen in Deutschland längst mehr sichtbare als unsichtbare Spuren. Diese folgenreiche Politik trägt die Schuld an der voranschreitende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Wie ein Springteufel aus dem Nichts kam das nicht. Schon gar nicht ist ausufernde Armut etwas Gottgegebenes – wenn das denn irgendwer denken sollte.

Deutschlandweit liegt – so konnte man es im letzten Armutsbericht des Paritätischen lesen – auf einem Rekordniveau. Die Ruhrgebietsmetropole Dortmund liegt nach Auswertung der Daten bei den Großstädten inzwischen auf dem letzten Tabellenplatz! Die Armutsquote wurde mit dem bundesweiten Rekordwert von 26, 4 Prozent angegeben. Damit wäre jeder vierte Einwohner arm oder von Armut bedroht.“ (Soweit die Feststellung in der Einleitung zu meinem Artikel vom 12.9.2014).

Nicht alle Menschen aber gedenken dem Klassenkampf von oben, wie er seit Jahrzehnten auch hierzulande stattfindet wie die von Brecht erwähnten Kälber zu, die sich ihre Metzger auch noch selber wählen. Klassenkampf von oben: Der Milliardär Warren Buffett drückte das ja betreffs seines Landes bekanntlich so aus: „Wenn in Amerika ein Klassenkampf tobt, ist meine Klasse dabei, ihn zu gewinnen.“ (Quelle: Wikipedia)

Bündnis UmfairTeilen Dortmund wiederbelebt

Im vergangenen (Bundestagswahl-)Jahr fand, organisiert von Verbänden, Gewerkschaften und unterstützt von Kirchen und Teilen der Opposition eine große UmfairTeilen-Kampagne statt. In diesem Jahr ist es in dieser Hinsicht sehr still geworden. Dabei ist diese bedenklich Entwicklung der Umverteilung von unten nach oben keineswegs gestoppt. Im Gegenteil: „In vielerlei Hinsicht künden die sichtbaren oder verborgenen gesellschaftlichen Missstände davon, dass es bereits fünf nach zwölf ist. Weshalb sich ein „Bündnis UMfairTeilen“ in Dortmund vorsichtig, aber entschlossen solidarisch zusammen wirken wollend, aktuell wiederbelebt hat. Dessen Ziel: vor Ort für eine gerechtere Gesellschaft zu wirken. Heißt konkret, eine Umkehrung der Entwicklung der Umverteilung von oben nach unten einzufordern. Sowie einzutreten für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die 1997 außer Kraft gesetzt worden war.

Versammelt im Bündnis Umfairteilen Dortmund sind Vertreterinnen und Vertreter aus linken Parteien, von Gewerkschaften, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, von Attac sowie des regionalen Straßenmagazins „bodo“. Der in Dortmund und darüber hinaus gesellschaftlich vielseitig engagierte Ingo Meyer (Bundesvorsitzender DUW (Demokratische Unabhängige Wählervereinigung hat für dieses Bündnis getrommelt und die Koordinierung entsprechender Aktionen übernommen.

Ungenierte Umverteilung von unten nach oben eine Gefahr für die Demokratie

Am 30. Oktober 2014 war es nun soweit: Ausgerechnet am Weltspartag – an dessen Stelle die Aktivisten des besagten Bündnisses eigentlich lieber einen „Weltumfairteilen“-Tag sehen würden – schlug die Gruppe ein knallrotes Zelt unweit der Sparkasse und in Sichtweite des Hauptbahnhofs der Ruhrgebietsmetropole auf. Auf den Tischen stapelte sich reichlich Informationsmaterial. Das enthielt Informationen über die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland und die weiter statthabende ungenierte Umverteilung von unten nach oben respektive betreffs der dabei entstehenden Gefahren für die Demokratie in Deutschland.

Bald“ unter die Passanten gebracht

Ausgabe der "Bald"; Grafik: Bündnis UMfairTEILEN

Ausgabe der „Bald“; Grafik: Bündnis UMfairTEILEN

Aktivisten verteilten darüber hinaus das Material an vom Hauptbahnhof kommende bzw. dorthin strebende Passanten reichlich Material. Darunter Ausgaben des an die Aufmachung der Bildzeitung erinnern sollenden Blattes „Bald“. Wie immer bei solchen Aktionen winkten manche Leute ab. Andere griffen im Weitergehen zu. Wieder andere blieben stehen und kamen mit Aktivisten über die Aktion ins Gespräch. Ein Pärchen mit blonden Haaren pöbelte zurück: „Wir wählen sowieso Die Rechte!“ Ansonsten aber machte das Bündnis überwiegend positive Erfahrungen. Nicht wenige Menschen traten direkt an die Informationstische heran, um im direkten Gespräch mit Bündnismitgliedern über selbstgemachte Erfahrungen betreffs der bedenklichen neoliberalen Entwicklung der letzten Jahrzehnte zu sprechen. Geredet wurde über die Ausbreitung von Armut im Allgemeinen, aber gerade auch unter Rentnern. Und auch darüber, wie die Armut selbst im Stadtbild immer offensichtlicher wird. Beispielsweise anhand der steigenden Anzahl von Flaschensammlern.

Bedenkliche Entwicklung aus erster Hand geschildert

Ein Hartz-IV-Empfänger, selbst zeitweise engagiert in der Kana-Suppenküche unweit des Dortmunder Nordmarktes, kritisierte die zunehmende Übernahme von Wohnhäusern durch ausländische Käufer in der Nordstadt jenseits des Hauptbahnhofes. Nicht selten, so bemerkte der selbst einst aus der Sowjetunion eingewanderte und in besseren Dortmunder Zeiten in der Stahlindustrie vollbeschäftigte Mann mit in einem Zopf übergehendem grau gewordenem Haar, pferchten die neuen Besitzer der Immobilien Arbeitsmigranten aus Bulgarien oder Rumänien zu Mehreren in eine Wohnung. Oft verlangten sie pro Mann und Matratze 150 Euro von diesen armen Menschen. Die wiederum erführen den Hass der einstigen prekär lebenden Ansässigen. Weil sie um ihre bescheidenen Pfründe im Viertel fürchteten. Zumeist Menschen mit türkischem Hintergrund. Eine gefährliche Entwicklung, meinte der Mann. Einer werde gegen den Anderen ausgespielt. Kapitalismus pur. Das Ergebnis: Vielleicht ein Pulverfass, das dereinst einmal hochgehen werde. Heute träfe der Mann mit dem Zopf bei der Essensausgabe in der Kana-Suppenküche oft auf 300 Hilfebedürftige am Tag. Zum Vergleich: Anfang der 1990er waren es meist weit weniger als 40 Menschen. Es kämen Zugewanderte auch aus Russland mit weder hinten noch vorne reichenden Altersbezügen, die fassungslos über die vorgefundenen Zustände in Deutschland, jedoch froh über eine warme Mahlzeit bei Kana sind.

Im Grunde, so kommt es manchen Bürgern vor, die sich am Infozelt kundig machten, muss diese Entwicklung gewollt sein. Denn, würde herrschende Politik sonst nicht  verantwortungsvoll gegensteuern?

Man lacht und unterschreibt doch

Manche der Vorbeigehenden ist sofort zu einer Unterschrift zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer bereit. Andere wiederum zögern. Verständlich: Wer gibt heute schon gerne seine Adresse irgendwo an? Ein Aktivist scherzt auch noch: „Damit wir wissen, wohin der neue Kühlschrank geliefert wird.“ Man lacht und unterschreibt dann doch.

Einführung der Vermögenssteuer notwendig

Wie nötig u.a. die Wiedererhebung der Vermögenssteuer ist, davon ist auch die Rede im hervorragend recherchiertem Sachbuch „Wem gehört Deutschland?“ von Jens Berger. Ja, wem gehört eigentlich Deutschland? So genau kann (oder will) uns das gar niemand sagen. Deswegen haben es die Regierenden wohl auch nicht so mit der Einführung einer Vermögenssteuer. Warum? Man könne, heißt es dann, Vermögen verdammt schwer erfassen. Oder will man nicht?

Absatz finden die Informationsmaterialien. Besonders empfehlen die Umfairteilen-Aktivisten eine anschaulich gestaltete Broschüre der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, ver.di. Sie verdeutlichte die für Demokratie und Gesellschaft unselige Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte samt der konkreten Auswirkungen äußerst anschaulich.

Ein Buch zieht die Blicke der Passanten auf sich

Der Inhalt eines großen Buches verdeutlicht, um was es geht.

Der Inhalt eines großen Buches verdeutlicht, um was es geht.

Selbiges tut auch ein von der 2009 aus der CDU ausgetretenen Annegret Meyer gestaltetes großes Buch, das die Blicke der Passanten auf sich zieht.

Positives Fazit

20141030_163906Ingo Meyer (neben dem Buch im Bild links) zieht nach der gut zweistündigen UmfairtTeilen-Aktion an diesem Tag in der Dortmunder Innenstadt oberhalb der Katharinentreppe ein positives Fazit:  Das Bündnis sei zwar zunächst bescheiden, aber doch mit viel Engagement der eingezogenen Aktivisten erfolgreich wiederbelebt worden. Es habe auf sich aufmerksam gemacht und sei durchaus auch überwiegend wohlwollend und von den Bürgerinnen und Bürgern mit Interesse aufgenommen worden. Nichtsdestotrotz sei aber künftig noch viel zu tun, um für die für Demokratie und Gesellschaft – auch über Dortmund hinaus – unverzichtbare Umverteilung von oben nach unten, einschließlich der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu tun.

All dies wolle man kämpferisch entschlossen, jedoch unverbissen und ideologiefrei weiter ins Werk setzen. Und zwar mit allen demokratischen gesellschaftlichen Kräften zusammen, die die Notwendigkeit dazu erkannt hätten. Dabei sei verstärkt die Information über das Anliegen des Bündnisses für Umfairteilen an erste Stelle zu setzen.

Angesichts des in dieser Hinsicht – was eine kritische Berichterstattung anlangt – zunehmend versagenden Medien sei das unverzichtbar und dringend nötig. Konstatieren müsse man im Rückblick, dass die Mainstream-Medien über die Jahre hinweg in nicht geringem Maße sehr aktiv daran beteiligt gewesen sind, die neoliberale Politik als quasi alternativlos darzustellen.

Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne …

Mag Merkel weiter die Raute machen. Und zu und abwarten. Die Mainstream-Presse juchzen und jubeln: Deutschland geht es gut. Es gibt in Deutschland sozial engagierte Menschen, die Licht in die dunkle Seite jenseits dieses Hurrapatriotismus‘ bringen und schon lange erkannt haben, dass die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich letztlich die Demokratie zerstören wird. Und deshalb die Umverteilung von unten nach oben gerechte umgekehrt werden muss. Deshalb unternehmen sie etwas. Und sie suchen sich Verbündete dafür. So wie gestern in Dortmund. Sie lassen sich durch nichts und niemanden eine rosa Brille verpassen. Ihr Kampf, ihr demokratisch-soziales Engagement ist mühselig, gewiss: Jedoch lehnen sie die Rolle des braven obrigkeitshörigen deutschen Michel kategorisch ab. Sie gedenken nicht wie die allerdümmsten Kälber auch noch ihren Schlächter selber zu wählen. Sie verstehen ihre Rolle u.a. auch als Wachrüttler des deutschen Michel. Wird der aufwachen? Ein paar von ihnen vielleicht. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. „Die Mühen der Gebirge liegen hinter uns // Vor uns liegen die Mühen der Ebenen“, schrieb Bertolt Brecht. Wie resümierte Ingo Meyer gestern: „Die in toto durchaus erfreulichen Reaktionen auf unsere heutige Aktion macht Mut unsere Ziele kämpferisch weiterzuverfolgen.“

Hermann Hesse in seinem Gedicht „Stufen“: Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne,
Der uns beschützt und der uns hilft, zu leben. (…) Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise,
Mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.“

Den Neuanfang zum UmfairTeilen haben die Dortmunder Aktivistinnen und Aktivisten gewagt. Das rote Zelt ist wieder angebaut. „Auf ein Neues, bald!“, versprach Ingo Meyer zum Abschied. Und allmählich hielt der Abend Einzug in Dortmund …

Veranstaltung zu TTIP in Dortmund: Enorme Machtverschiebung zugunsten ökonomisch Mächtiger – Finanzhoheit der Kommunen gefährdet

Auf dem Podium in Dortmund (v.l.n.r): Wolf Stammnitz (DIE LINKE), Manfred Koch (Moderation), Frank Cleve (Attac) und Martin Nees (ver.di NRW); Foto: Claus-Dieter Stille

Auf dem Podium in Dortmund (v.l.n.r): Wolf Stammnitz (DIE LINKE), Manfred Koch (Moderation), Frank Cleve (Attac) und Martin Nees (ver.di NRW); Foto: Claus-Dieter Stille

Am gestrigen Samstag fanden in zahlreichen Orten in Deutschland  Protestaktionen und Unterschriftensammlungen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Zahlreiche Proteste waren auch in vielen westeuropäischen Städten angekündigt. Allein in Deutschland waren Aktionen an ungefähr 150 Orten geplant.

Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis gegenüber der Presse: „Die Macht und die Einflussmöglichkeiten von Konzernen und Investoren würden sich drastisch erhöhen – auf Kosten von Demokratie, Mensch und Umwelt.“

Kritikpunkte der Gegner sind besonders die auf dem Tisch liegenden Vorschläge zur Reduzierung der nicht-tarifären Handelshemmnisse und die Verankerung von Investorenschutzrechten. Letztere wurden inzwischen aus den Verhandlungen ausgeklammert, sind aber im bereits fertigen CETA-Vertragswerk verankert, das als Blaupause für das weitaus größere Abkommen mit den USA gilt.

Als fraglich gilt es momentan noch, ob nur das Europäische Parlament oder auch die 28 nationalen Parlamente CETA zustimmen müssen.

Nicht wenige Menschen hierzulande geben an, noch nichts von TTIP oder CETA gehört zu haben. Oder meinen ganz und gar: Diese Abkommen betreffen mich nicht. Sie irren sich schwer.

Dortmunder Stadtratsfraktion DIE LINKE/Piraten luden zu Informations- und Diskussionsveranstaltung

Für den gestrigen Freitag hatte die Dortmunder Stadtratsfraktion DIE LINKE/Piraten zu einer interessanten Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Freihandelsabkommen EU und USA. TTIP & Kommune – wo ist da das Problem?“ ins Rathaus der Ruhrgebietsmetropole eingeladen. Sechzig Interessenten waren gekommen, um die Referate von Wolf Stammnitz (DIE LINKE), Frank Cleve (Attac) und Martin Nees (ver.di NRW) zu hören. Hervorragend moderiert wurde die Veranstaltung von Manfred Koch.

Unverschämter Tweet der US-Botschaft

Manfred Koch verlas zunächst einen Tweet der US-Botschaft in Deutschland, der in den sozialen Netzwerken auf Protest gestoßen war: „“Du bist für TTIP und ärgerst dich über negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstützen dich!“ Darin versprach die Botschaft 20.000 US-Dollar für jedes Projekt, dass das Freihandelsabkommen unterstützt.

Das berühmte Chlorhühnchen ist noch das Wenigste

Manfred Koch unternahm es auch einleitend TTIP zu erklären und die Probleme zusammenfassend zu skizzieren, die das Abkommen bei Umsetzung höchstwahrscheinlich zur Folge haben wird. Viele in der Bevölkerung dürften die Gefahr von TTIP gar nicht kennen. Schon der die Bezeichnung „Freihandelsabkommen“ führt ja da in die Irre bzw. lässt dahinter sogar etwas Positives vermute. Eher schon bekannt ist da, dass nach Abschluss dieses Abkommens das berühmte US-amerikanische Chlorhühnchen in deutschen Supermärkten auftauchen können. Dagegen kommt schon einmal Murren im Volke oder via Bildzeitung auf. Doch so unappetitlich einen ein solches Chlorhühnchen allein schon in der bloßen Vorstellung auch aufstoßen mag – TTIP birgt viel Schlimmeres an Gefahren. Deshalb, so Manfred Koch, sei man sich bei Attac, ver.di und DIE LINKE in dem Entschluss einig gewesen unbedingt eine solche Veranstaltung zur Problematik TTIP, CETA und Tisa im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Kommunen durchzuführen zu müssen.

Manfred Koch: „Die Auswirkungen sind bemerkenswert“

Obwohl die einen auf den ersten Blick überhaupt nicht auffallen dürften Koch: „Die Auswirkungen auf unseren engeren Lebenszusammenhang, auf unsere Städte und Gemeinden“ werden aber spürbar werden. „Die Auswirkungen sind bemerkenswert.“

Frank Cleve (Attac): Beim Freihandel kann der Schwächere nur Verlierer sein

Das erste Referat hielt Frank Cleve von Attac. Cleve ging sogleich auf den Begriff „Freihandel“ ein, er ja eben geradezu nach einer positiven Ideologie klinge. Nur gab der Attac-Mann müsse „man sich klarmachen, dass die Leute die heute glühendsten Vertreter des Freihandels sind, dass das vorher die größten Protektionisten waren.“ Freihandel habe bei denen „erst gegriffen, als sie sich auf der internationalen Konkurrenz auf den Märkten gewachsen fühlten. Vorher waren sie in ihrer eignen Stärke aufgebaut mit Protektion.“ Der Schwächere könne beim Freihandel nur der Verlierer sein, so Cleve.

Deshalb träten auch die Verhandlungen bei der WTO (Welthandelsorganisation) auch auf der Stelle. Weil bestimmte Länder gemerkt hätten, dass da Interessen dahinter stünden, die ihnen eher schadeten als nutzten. Die Antwort der etablierten Länder auf diesen Stillstand im Rahmen der WTO seien solche Abkommen wie TTIP oder CETA. Die Taktik bestehen darin, „zunächst einmal in den einzelnen Wirtschaftsräumen diesen Freihandel durchzusetzen, dem sich dann die Anderen mehr oder weniger gezwungenermaßen anschließen.“

Zu befürchten ist eine enorme Machtverschiebung zugunsten der ökonomisch Mächtigen

Es gehe darum über den nationalstaatlichen Rahmen hinaus Gewinne zu machen, da die Produktionseinheiten transnationaler Konzerne zwar größer werden, sich im nationalen Rahmen jedoch kaum rentierten. Um 1990 waren es ungefähr 35.000, im Jahre 2009 82.100 transnationale Unternehmen, die über nationale Grenzen hinaus tätig waren. Diese Unternehmen haben wiederum Tochterunternehmen. „Das waren einmal 150.000 im Jahre 1990 und sind 807.000 im Jahr 2008 geworden.“ Stichwort: Globalisierung. Diese Unternehmen versuchten nun vermehrt vereinheitlichte Wirtschaftsräume (hauptsächlich Abbau von Zöllen, Vereinheitlichung von Regulierungen) zu schaffen. In Verträgen vereinbarte Regelungen sollen dann gegen jeglichen Einfluss z. B. des Staates geschützt bzw. festgeschrieben werden. Als Druckmittel zur Durchsetzung sollen Schiedsgerichte (besetzt von Anwälten internationaler Kanzleien, die mit großen Konzerne verbandelt sind), die vorbei an regulären Gerichten „Recht“ sprechen eingesetzt werden. Vorbei an einem lange erkämpften und eben nicht vom Himmel gefallenem staatlichen Rechtssystem! Dank eben diesem System könne „der Staat den wirtschaftlich Mächtigen Grenzen setzen“. Was freilich eine Frage des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses sei. Ausgehebelt werde unser Rechtssystem im Rahmen des TTIP durch Investor-state dispute settlement (ISDS). Cleve warnte, wenn ISDS Eingang in TTIP fände, habe dies „eine enorme Machtverschiebung zugunsten der ökonomische Mächtigen“ zufolge.

Wobei noch bedacht werden müsse, dass diese Schiedsgerichte keinerlei demokratische Legitimation hätten. Dabei gingen diese ihrerseits gegen demokratisch legitimierte Staaten vor! Was sei das denn anderes, „wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung geschrieben habe, „als ein Anschlag auf die Parlamentarische Demokratie“?

Deutsche Bank frohlockt: „Milliardenmaschine“

Um darzulegen, was eigentlich die Kommunen für transnationale Konzerne so interessant machte, verlas Frank Cleve ein Zitat aus dem „Managermagazin“:

„Wer Geld von Anlegern einsammeln will, braucht eine Story. Wer viel Geld einsammeln will, braucht ein Megatrend. Nach Asien, Klimawandel und Demographie könnte das Schlüsselwort Infrastruktur zur nächsten Milliardenmaschine werden. Auf jeweils 4 bis 5 Billionen Euro schätzt die Deutsche Bank die Infrastrukturmärkte in Europa und Nordamerika. Bei anhaltendem Wachstum. Weil der Staat nicht mehr genug Geld für Straßen, Schienen-, Strom- und Wassernetze ausgibt, muss beim Ausbau und der Instandhaltung von Infrastruktur weltweit in wachsendem Umfang privates Kapital eingesetzt werden. (…) Dank einer stetig wachsenden Nachfrage, meist langfristigen Verträgen, staatlich regulierten Preisen und geringem Wettbewerb können die Betreiber von Infrastrukturprojekten mit stabilen Erträgen rechnen. Wer sich an diesen Geschäften der öffentlichen Daseinsvorsorge beteiligt, habe sein Geld also fast so sicher angelegt wie in einer Anleihe. Nur mit weitaus höheren Aussichten auf Gewinn.“

Frank Cleve: Der Bereich der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge solle also für die Kapitalanlagen erschlossen werden. Öffentliche Dienstleistungen wolle man privatisieren und diesen Schritt unumkehrbar machen. „Dies muss dazu führen, dass die kommunale Daseinsvorsorge unter das Diktat der Gewinnmaximierung gestellt wird“, resümiert Cleve. „Dies ist aber mit einer am Gemeinwohl orientierten demokratisch organisierten Daseinsvorsorge nicht vereinbar. Sollten hier die marktradikalen Kräfte sich durchsetzen, wäre der politische und demokratische Gestaltungsspielraum des Staates, der Länder und der Kommunen erheblich eingeschränkt.“

Weshalb sich auch der Deutsche Städtetag sich Sorge mache. (Positionspapier siehe hier.)

Martin Nees (ver.di NRW) – Perfide: Klagen wegen entgangenen Gewinn – bloße Behauptung kann schon schlagend sein

Martin Nees vom ver.di-Landesbezirk NRW, zuständig für die Kommunalpolitik und alles was damit im Zusammenhang steht, nahm im Wesentlichen Bezug auf das Freihandels-Abkommen mit Kanada (CETA), das das am weitesten fortgeschritten ist. Obgleich auch das geheim und auf Englisch ist und 500 Seiten mit tausenden Anhängen beinhaltet. Dieses Abkommen kann sehr wohl auch deutsche Firmen angewendet werden, die ihren Sitz in Kanada haben.

Es umfasst die Wasserver- und Entsorgung, die Energieversorgung, die Abfallbeseitigung, der Nahverkehr, öffentliche Krankenhäuser, Alters- und Pflegeheime, Volks- und Musikhochschulen, Schulen, Kultur – Theater, Museen – Kindergärten und Sparkassen, Bibliotheken, Sportstätten und Bäder. Aber auch bewährte Regularien wie Flächennutzungspläne, Baugenehmigungen könnten von TTIP betroffen sein. Nees wies darauf hin, dass die aus drei Personen zusammengesetzen, in irgendwelchen Luxushotels tagenden, Schiedsgerichte (eine Person muss als Vorsitzender bestimmt werden) aus Rechtsanwälten bestehen, welche bei großen, meist US-amerikanische Großkanzleien (mit oft 1000 und mehr Anwälten) angestellt sind. Die ergangenen Urteile – hört, hört! – können nicht mehr angefochten werden. Durchschnittlich koste so ein Verfahren 8 Millionen Dollar. Ein neuer Markt also. Verklagt werde immer die Bundesrepublik Deutschland. Die Kosten würden dann heruntergebrochen auf die Länder bzw. die Kommunen. Einen bekannten Fall nannte Martin Nees.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat die Stadt Hamburg aufgrund erteilter Umweltauflagen wegen entgangenen Gewinns verklagt. Das Schiedsverfahren ginge so aus, „dass die Stadt Hamburg diese Umweltauflagen wieder zurückgenommen hat“. Ansonsten wären 1,4 Milliarden Euro fällig gewesen.

Das Perfideste, so Nees, sei die Klage auf „entgangenen Gewinn“. Schon die bloße Behauptung dessen könne schlagend werden.

Betroffen könnten u.a. vor allem Sparkassen und Volksbanken, die bis auf geringe Ausnahmen problemlos durch die Finanzkrise gekommen seien. Weil sie zum großen Teil „kein Unsinn“ getrieben hätten. Andere Banken könnten sich (über den Umweg Kanada) Sparkassen (mit Stammkapital) „unter den Nagel reißen“. Problematisch sei das Prinzip der „billigen und gerechten Behandlung“. Jede Entscheidung der öffentlichen Hand muss billig und gerecht sein. Ein unbestimmter Rechtsbegriff, wie Martin Nees meint, mit der quasi jede staatliche Entscheidung angegriffen werden könne.

Es werde ein „Liberalisierungsdruck“ gegenüber der öffentlichen Daseinsvorsorge aufgebaut.

Stets werde dabei jeweils das höchste „Liberalisierungsniveau“ angestrebt. Es gälte, ein einmal erreichtes Privatisierungsniveau kann nicht mehr zurückgenommen werden. Deutsche Tariflöhne könnten auf Dauer über Konstrukte mit US-amerikanische Firmen (die sich den Vereinbarungen der ILO nicht unterwerfen) unterlaufen – indem sie deutsche Arbeitnehmer anheuern, das Tarifsystem beschädigt und schließlich vielleicht gar zerstört werden. Sogar der nun vereinbarte Mindestlohn könne so gewissermaßen obsolet werden.

Ver.di und auch der DGB stünden CETA und TTIP ablehnend gegenüber. Irritationen, gab Nees zu, hätten aber die Vereinbarungen des DGB mit dem Wirtschaftsministerium hervorgerufen. Allerdings, beteuerte ver.di-Mann Nees, auch der DGB habe gefordert, dass das CETA-Abkommen so nicht beschlossen werden darf. Die Industrie wie jeder Arbeitnehmer müsse gleichermaßen Chancen dabei haben. (Dazu der DGB hier.)

Wolf Stammnitz früherer Ratsherr von DIE LINKE in Dortmund: Finanzhoheit der Kommunen droht durch TTIP und CETA ad absurdum geführt zu werden

Ver.di-Gewerkschafter Martin Nees, der noch zu einer Veranstaltung nach Unna und deshalb eher wegmusste, folgte der frühere Dortmunder LINKE-Ratsherr und zweitweilige Fraktionsvorsitzende Wolf Stammnitz mit seinen Referat. Stammnitz brach die durch CETA und TTIP zu erwartenden Gefahren auf die Ebene der Kommune herunter. Stammnitz erinnerte daran, dass es die Selbstverwaltung der Kommunen „ein ganz zentraler Punkt“ sei. Diese Selbstverwaltung räume „den Bürgern auf der untersten Stufe der staatlichen Ebene eine weitgehende Entscheidungsfreiheit“ ein, „wie sie ihre gemeinsame Daseinsvorsorge organisieren wollen und welche öffentliche Güter sie sich über die gesetzlichen Mindeststandarts hinaus leisten wollen, so sie denn das Geld dafür haben.“

All das basiere auf der „Finanzhoheit der Kommunen“. Diese Finanzhoheit drohe „durch TTIP und CETA ad absurdum geführt zu werden“.

Wolf Stammnitz weiter:

„Diese Freihandelsjünger erkennen grundsätzlich nicht, dass die öffentliche Daseinsvorsorge“ (…) „eine besondere Aufgabe ist, die staatlich organisiert gehört, sondern sie erklären das Grund heraus zu Märkten.“

Es ginge da durchaus nicht um Peanuts:

„Eine Großstadt wie Dortmund bewegt im Jahr ein Finanzvolumen von knapp zwei Milliarden Euro. Und ein Viertel dieses Haushaltes – also knapp 500 Millionen Euro – gibt die Stadt jedes Jahr für Waren und Dienstleistungen aus, die sie von Außen zukaufen muss im Wege des Vergabeverfahrens von Gütern am Markt. Diese 500 Millionen sind natürlich für US-Konzerne ein leckeres Schnäppchen. Allein in einer Stadt wie Dortmund.“

Man sei stolz auf das NRW-Tariftreue- und Vergabegesetz. Leistungen würden dadurch nicht mehr nur nach dem Preis (dem billigsten) vergeben, sondern wären an soziale und ökologische Kriterien gebunden. Stammnitz: „Das alles ist bekanntlich US- und kanadischen Konzernen ein Dorn im Auge.“

Es „stehe zu befürchten, dass sie mit CETA und TTIP als Knüppel in der Hand die Stadt Dortmund zwingen können, bei künftigen Aufträgen, die dann auch in den USA und in Kanada ausgeschrieben werden müssen.“ Und das NRW-Tariftreue- und Vergabegesetz wäre perdu.

Und weitere zu Besorgnis Anlaß gebende  Beispiele für Privatisierungsdruck per TTIP nannte Wolf Stammnitz. Etwa die Gefahr für das Städtische Klinikum, welches bereits jetzt zu einer gemeinnützigen GmbH umgewandelt ist.

Auch die Kultur sei gefährdet. Der LINKE-Politiker nannte das Theater Dortmund. Das bekommt 30 Millionen Euro im Jahr. Äußerungen, wonach TTIP die Kultur außen vor lasse, beruhten auf Falschmeldungen. Bisher sei es nur den Franzosen gelungen, die sich ausbedungen haben, den Schutz ihrer eigenen Filmindustrie und audiovisuelle Dienstleistungen aus TTIP herauszuhalten.

Andere Kultureinrichtungen seien nicht in dieser „Negativliste“.

Jeder US-Investor, jeder Broadway-Unternehmer könne nun daherkommen und zum Beispiel auf der Industriebrache Phoenix-West in Dortmund in einer großen Halle eine Musical-Bühne aufziehen oder eine neue Event-Halle bauen. Von der Stadt Dortmund könne er nach TTIP dann verlangen: „Ich will die selben Zuschüsse wie das Theater. Wenn die Stadt das nicht kann oder will, dann wird sie ihr Theater entweder zumachen oder privatisieren“, so erklärt Stammnitz.

Die schlimmste Schweinerei sei, „dass einmal vollzogene Privatisierungen oder Liberalisierungen nie [sic! mehr rückgängig gemacht werden dürfen. Man stelle sich das mal vor, diese Hybris! Glauben diese Leute wirklich an eine Ende der Geschichte in ihrem Sinn?“

Offener Verfassungsbruch

Mit dem Steuerkapitel, wobei sich Firmen gegen ihrer Meinung nach zu hohe Steuern wehren könnten, ginge die Europäische Kommission „voll in einen offenen Verfassungsbruch rein“. Weil nämlich auch nach den EU-Verträgen die EU-Kommission überhaupt keine Hoheit über die Steuern ihrer Mitgliedsländer zu befinden hat.“ Stammnitz fasste zusammen:

„Auf rechtlicher Ebene macht sich die EU-Kommission, maßt sich die EU-Kommission an, wesentliche Teile unseres Grundgesetzes auszuhebeln, wie die kommunale Selbstverwaltung oder auch die Steuerhoheit des Nationalstaats. Und verstößt damit sogar auch gegen EU-Recht. Ohne, dass sie es für nötig hält, die nationalen Parlamente oder gar die Betroffenen Bürger auch nur um ihre Zustimmung zu fragen. Und auf finanzieller Seite soll und würde TTIP die öffentliche Daseinsvorsorge, die hauptsächlich von den Kommunen erbracht wird in der Bundesrepublik Schritt für Schritt abwürgen. Und unsere städtischen Einrichtungen an private Geschäftemacher ausliefern. Wie es heute übrigens in den USA weitgehend der Fall ist. Eine Stadt wie Detroit, die durchaus vergleichbar mit Dortmund ist, ist heute schon zahlungsunfähig.“

Nur reiche Menschen könnten sich arme Städte leisten, gab Wolf Stammnitz zu bedenken. Deshalb, schloss der Linksparteipolitiker, müssten wir TTIP unbedingt verhindern.

Eine aufschlussreiche Veranstaltung. Den drei informativen und aufrüttelnden Referaten folgte eine lebhafte Diskussion.

TTIP und CETA gehen uns nichts an? Wie man sich doch täuschen (lassen) kann.

 

Appell und Forderungen der TTIP/CETA-Gegner:

TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

– TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

– TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

– TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

– TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

– TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt

Gegenstand

Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Wichtigste Ziele

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

Das Kampagne-Netzwerk Campact bietet die Möglichkeit gegen TTIP zu unterschreiben.

Kobane in Not – Kurden schlagen mit zivilem Ungehorsam Alarm in Europa

Die IS-Terroristen sind dabei,Kobane einzunehmen; Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft via Pixelio.de

Die IS-Terroristen sind dabei,Kobane einzunehmen; Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft via Pixelio.de

BBC berichtete diese Nacht, die schwarze Fahne des sogenannten Islamischen Staates (IS) sei das erste Mal über Kobane aufgetaucht. Kobane (arabisch: Ain_al-Arab) ist seit einiger Zeit hart umkämpft. Schwere Gefechte zwischen Volksverteidigungseinheiten und IS in der Stadt Kobane wurden gemeldet. Abermals seien hunderte ZivilistInnen in Richtung türkische Grenze geflohen. Mehr als 160.000 Menschen sollen die Stadt schon verlassen haben. Die Stadt soll einmal 54.681 Einwohner (geschätzter Stand 2007) gehabt haben.

Ban Ki-moon ruft zum Schutz der Zivilbevölkerung auf

Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat dazu aufgerufen, dass für den Schutz der Zivilbevölkerung dringend gehandelt werden soll. Die Ereignisse in der Stadt seien besorgniserregend. Zudem erklärte Ban, dass die IS bekannt für ihre grausamen Menschenrechtsverletzungen ist. (Informationen via Civaka Azad Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit – Liveticker)

Vielerorts, so auch in Europa, sind Kurden über die besorgniserregenden Meldungen beunruhigt. Und nicht nur das. Sie fühlen sich auch ziemlich hilflos. Tut die internationale Gemeinschaft genug,um die Menschen in Kobane zu schützen? Viele bezweifeln dies. Der Türkei trauen sie nicht. Sie werfen Ankara vor  den Kurden in Kobane nicht zu helfen. Schließlich dürfte die Türkei an einem Erstarken kurdischer Staatsgebilde in Grenznähe kein Interesse haben.

Niederländisches Parlament besetzt – Aktion bei der Deutschen Welle in Bonn

In ihrer Ohnmacht und Verzweiflung machen zahlreiche Kurden mit unterschiedlichen Aktionen in Europa auf die bedrohliche Situation vor Ort aufmerksam. Auf Flughäfen, Bahnhöfen und in europäischen Stadtzentren. In Bonn drangen Kurden in die Räumlichkeiten der Deutschen Welle ein. Kurzzeitig wurde das niederländische Parlament besetzt. Laut Polizei ging es friedlich dabei zu.

CDU-Zentrale in Dortmund besetzt

Der YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan und Cîwanên Azad führte am gestrigen Nachmittag eine Aktion des zivilen Ungehorsam in Form eines Sitzstreiks in der CDU-Zentrale in Dortmund durch. Laut Nachrichtenportal „derwesten“ sowie nach „Polizeiangaben handelte es sich um eine Gruppe von 14 Personen, die mit der Aktion gegen den Terror der IS-Milizen protestieren wollten.

Die Kurden räumten das Büro am Nachmittag freiwillig nach einem Gespräch mit dem stellvertrenden CDU-Kreisverbandsvorsitzenden Sascha Mader. Anzeigen wurden nicht erstattet. Zuvor hatte die Gruppe nach eigenen Angaben bereits SPD-Büros in anderen Städten besetzt.“

Linksparteiabgeordneter Niema Movassat: „Gute Aktion!“

Den jungen Aktivisten in Dortmund ging es in erster Linie um die Verbreitung ihrer Forderungen. Diese veröffentliche der Linksparteiabgeordnete Niema Movassat aus Nordrhein-Westfalen auf seiner Facebook-Seite. Movassat nannte die Demonstration eine „Gute Aktion“.

Hier nun die Forderungen der Aktivisten:

Stoppt die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und alle die den IS unterstützen – Unterstützt den Widerstand in Kobanê – Erklärung des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan- YXK und der Cîwanên Azad

 

An die Presse und Öffentlichkeit!


Um gegen die Barbarei des IS zu protestieren und uns mit dem Widerstand in Kobanê zu solidarisieren haben wir als YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan und Cîwanên Azad eine Aktion des zivilen Ungehorsam in Form eines Sitzstreiks in der CDU-Zentrale in Dortmund begonnen. Die Aktion wird unterstützt von SolidNRW & Young Struggle.

 

Wie bekannt, greift die Terrororganisation IS mit schweren Waffen besonders seit dem 15. September das Kanton Kobanê in Rojava/Nord-Syrien an. Vom Süden, Westen und Osten ist die Region durch den IS belagert.

 

Im Norden patrouilliert der türkische Staat und unterstützt dadurch diese Angriffe. Wenn nichts unternommen wird, sind Massaker an die Bevölkerung mit tausenden Opfern vorprogrammiert. Internationale Mächte haben jahrelang aktiv oder durch nichts-tun passiv die Stärkung des IS unterstützt.

 

Vor allem spielt die Türkei dabei eine tragende Rolle. Die Luftangriffe, die vor allem durch die USA geflogen werden, sind, was ihre Wirkung in Kobanê angeht, nichts weiter als Augenwischerei.

 

Die Kraft die am effektivsten gegen die Angriffe des IS Widerstand leistet sind die Einheiten der Kurdischen Freiheitsbewegung, die YPG und die HPG, die seit dem 15. September im besonderen in Kobanê, seit Monaten aber auch in Shengal und Maxmur, das Leben von Zehntausenden, KurdInnen, ChristInnen, EzidInnen, TürkmenInnen und viele andere Volks-, Religions-, und Sozialen Gruppen verteidigen.

 

Die Kurdische Gesellschaft leistet einen großen Widerstand gegen den IS und das wird unter allen Umständen weiterhin anhalten. Allerdings stellt die direkte und offene Unterstützung des türkischen Staates an den IS, die Ignoranz der internationalen Mächte gegenüber der Angriffe des IS sowie ihre Doppelmoral, zehntausende Menschenleben in Kobanê und in ganz Rojava in Gefahr.

 

Mit schweren gepanzerten Fahrzeugen und Raketen greift der IS mit der Unterstützung des türkischen Staates Kobanê an, während die internationale Gemeinschaft diese Tragödie nur beobachtet. Der IS hat durchaus das Potential in den nächsten Stunden mit größeren (möglicherweise auch chemischen) Waffen ein Massaker in Kobanê anzurichten.

 

Sowohl regionale als auch internationale Kräfte wissen sehr gut, welche Ausmaße diese Angriffe angenommen haben. In der breiten Öffentlichkeit sind sie ein großes Thema. Dennoch folgt diesen Diskussionen und Informationen keine politische Praxis der verantwortlichen PolitikerInnen.

 

Im Gegenteil, die westlichen Staaten stimmen den Angriffen durch ihr Nichts-Tun fast förmlich zu, während die Türkei weiterhin den IS mit allen Mitteln unterstützt. Insbesondere die CDU ist mit ihrer opportunistischen Politik im Kampf gegen den IS durchgefallen. Zuletzt bestätigte sich diese Doppelmoral am 2. Oktober durch die Zustimmung der von der CDU und der Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführten Bundesregierung für weitere Waffenlieferung an Staaten wie Katar und Saudi Arabien, die seit Jahren den IS unterstützen.

 

Wir als Cîwanên Azad und Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK führen diese Aktion des zivilen Ungehorsams in der Dortmunder CDU-Zentrale durch, um die Weltgemeinschaft und demokratische zivilgesellschaftliche Institutionen auf die Gefahr eines großen Massakers durch den IS in Kobanê aufmerksam zu machen, die Medien darüber zu sensibilisieren und um den Widerstand gegen den Terror des IS in Kobanê zu unterstützen.

 

Unser Ziel ist es den Koalitionspartner CDU dazu zu bewegen endlich Schritte einzuleiten.

Unsere konkreten Forderungen sind:

1.Alle Waffenlieferungen an Saudi Arabien, Katar, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate und anderen Ländern, die offensichtlich den IS unterstützen müssen sofort gestoppt werden. Wir erwarten eine öffentliche Positionierung der CDU bezüglich der Angriffe des IS in Kobanê und dass sie dementsprechende praktische Schritte in der Politik einleitet. Dazu gehört die Unterstützung der KurdInnen in Kobanê im politischen, diplomatischen und logistischen Bereich, sowie im Bereich der Selbstverteidigung.

 

2. Die CDU und die deutsche Regierung haben die Möglichkeiten, die Türkei unter Druck zu setzen, damit sie ihre Unterstützung an die IS einstellt. Diesbezüglich erwarten wir Schritte von der CDU. Auch besitzt die CDU die Möglichkeiten eine bevorstehende Besatzung Rojavas/Nord-Syriens durch die Türkei zu verhindern. Dafür sollte die CDU vor allem den Friedensprozess in Nord-Kurdistan/Türkei unterstützen.

 

3. Die CDU und die Bundesregierung müssen endlich Schritte einleiten um das PKK Verbot in Deutschland und der EU im Interesse der Völker aufzuheben. Gegen den IS müssen viel effektivere Maßnahmen in der BRD unternommen werden.

 

4. Um unsere Forderungen besser zu kommunizieren wünschen wir uns ein Gespräche mit dem CDU Bundestagsabgeordneten Steffen Kanitz und der CDU NRW-Landtagsabgeordnetin Claudia Middendorf.

 

Wir rufen außerdem die Presse dazu auf zur Dortmunder CDU-Zentrale zu kommen, damit wir unsere Forderungen ihnen gegenüber erneut zur Sprache bringen können.
Pressekontakt: 01736875952
6. Oktober
Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK
Cîwanên Azad – Freie demokratische Jugend

Das Grundgesetz muss auch für Flüchtlinge gelten

Heinz Ratz  (hier bei einem  WDR-Interview 2014) engagiert sich schon lange für die Belange von Flüchtlingen; Foto: C.-D. Stille

Heinz Ratz (hier bei einem WDR-Interview 2014) engagiert sich schon lange für die Belange von Flüchtlingen; Foto: C.-D. Stille

Der Misshandlungsskandal in NRW-Flüchtlingsheimen schlägt hierzulande derzeit hohe Wellen. Die zuständige Polizei ermittelte umgehend. Medien berichten. Politiker äußern sich. Empörung macht sich breit. Auch Verwunderung. Verwunderung? Kann die Öffentlichkeit aber wirklich darüber verwundert sein, dass solch ein Misshandlungsskandal – der einen an den Abu-Ghuraib-Folterskandal denken läßt – geschehen konnte? Nun einmal Butter bei die Fische: Selbstverständlich nicht! Wenn sich jetzt darüber gewundert wird, so ist das Naivität oder Uninformiertheit geschuldet. Auch ist m. E. eine Portion Heuchelei im Spiele. Rundheraus: Probleme in diesem Bereich waren geradezu programmiert.

Auslöser Asylkompromiss

Nicht zuletzt wurden die Vereinbarungen, die aus dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 resultierten, dazu genutzt die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden abzusenken. Was ja auch, zynisch ausgedrückt, funktionierte. Im Zuge dessen wurden allerorten Asylheime geschlossen, dementsprechend viele Heimplätze abgebaut. Nun, da Flüchtlingszahlen aus den uns bekannten Gründen seit einiger Zeit wieder ansteigt, reichen die Heimkapazitäten vielerorts einfach nicht mehr aus. Laut Claudia Roth sind derzeit weltweit 50 Millionen Menschen auf der Flucht.

Hoheitliche Aufgaben sollten nicht von Privaten wahrgenommen werden

Dass private Sicherheitsdienste in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt werden ist an sich schon zu kritisieren, zumal die von denen übernommenen Tätigkeiten schlicht hoheitliche Aufgaben sind bzw. eigentlich sein sollten. Warum werden sie dennoch an Private vergeben? Einerseits weil den staatlichen Einrichtungen Personal fehlen dürfte. Andererseits, weil Bund, Länder und Gemeinden Geld „sparen“ sollen, respektive müssen.

Ein Geschäft wie jedes andere?

Nicht umsonst werden Ausschreibungen betreffs privater Sicherheitsfirmen offenbar an die jeweils günstigsten Anbieter vergeben. Wie kommt ein solches günstiges Angebot zustande? Gewiss auch über Billiglöhne. Und da rutschen dann wohl auch schon einmal Sicherheitsfirmen (im vorliegendem Falle über Subunternehmen) mit hinein, die nicht das fachlich beste Personal aufbieten. Nicht selten dürften sich unter dem auch Muskelpakete befinden, die mehr oder weniger rechts angehaucht sind.

Im vorliegendem Fall waren beim Subunternehmen sogar Vorbestrafte tätig. Kontrolle durch den Staat erfolgt offenbar so gut wie nicht. Was vielleicht erklär- aber nicht entschuldbar ist. Auch seriöse Privatsicherheitsdienste übernehmen die Asylbewerberheime gewiss nicht aus purer Menschenliebe. Es ist ein Geschäft wie jedes andere auch. Nur speziell mit Menschen. Die oft traumatisiert sind. Höchstwahrscheinlich ein sehr lukratives Geschäft. Bedenkt man, dass diese Betreiberfirmen vom Staat dafür pro Bett zwischen 800 und 1000 Euro erhalten.

European Homecare gerät nicht das erste Mal ins Zwielicht

Neben Malteser Hilfsdienst, dem Deutschen Roten Kreuz mit der Zuständigkeit für Verpflegung, Reinigung, Betreuung und Sicherheit in den NRW-Asylunterkünften steht auch das nun in die Kritik geratene Essener Privatunternehmen European Homecare als Betreiber zur Verfügung. European Homecare geriet nicht das erste Mal ins Zwielicht. Spiegel Online schreibt: „Doch European Homecare fällt nicht zum ersten Mal auf. Im Jahr 2003 geriet das Unternehmen in Österreich in die Schlagzeilen, nachdem im Flüchtlingslager Traiskirchen bei Wien ein Tschetschene nach einer Massenschlägerei an seinen Kopfverletzungen gestorben war.“ Zur Tätigkeit von European Homecare auch ein Beitrag von „No Racism“.

Zum aktuellen Fall in Deutschland hat das Unternehmen auf seiner Website eine Stellungnahme veröffentlicht. Man sei „betroffen und schockiert“ heißt es u.a. dort.

Wie auch immer: Ich finde, Flüchtlingsbetreuung darf kein Geschäft sein. Private haben da nichts verloren. Hoheitliche Aufgaben sollten auch von staatlichen Stellen wahrgenommen werden.

Wer hinsah, hätte die Gefahr schlimmer Auswüchse auch früher erahnen können

Verwunderung über die nun bekanntgewordenen Misshandlungen gegenüber Flüchtlingen ist zurückzuweisen. Wer hinsah, hätte die Gefahr schlimmer Auswüchse auch früher erahnen können.

Im Jahr 2011 fragte ich den  für die Rechte der Flüchtlinge stark engagierten Heinz Ratz für Readers Edition:

Kann man generell sagen, wo die Lager am schlimmsten sind?

Ratz: „Nein. Dies hängt von deren Betreibern ab. In Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen sind die engsten gesetzlichen Rahmen gesteckt. Aber furchtbare Lager gibt es überall. Viele der Einrichtungen sind privatisiert. Und die privaten Unternehmer sind natürlich die Schlimmsten. Wenn das nicht die Caritas oder die Arbeiterwohlfahrt macht, oder die Heime städtisch sind…Die privaten Unternehmer holen das raus, was sie nur können.“

Meine nächste Frage lautete: Steckt da ein Sinn dahinter, die Bedingungen so schlecht als möglich zu gestalten, eine Art “Vergrämungs”-Politik?

Ratz darauf: „Sicherlich ein bisschen der, dass man den Flüchtlingen zeigen möchte, sie sind nicht willkommen. Es ist besser wenn sie wieder gehen. Eigentlich.“

Andere Unterbringungsmöglichkeiten ins Auge fassen

Wie das u.a. auch Interview mit Heinz Ratz aus dem Jahre 2011 zeigt, traten manche Probleme schon damals zutage. Nicht selten machte die Politik die Augen davor zu. Nun schreiben wir das Jahr 2014 und der Misshandlungsskandal in NRW schreckt auf, schlägt hohe Wellen. Die Empörung gerät rasch zu Heuchelei. Jedenfalls wenn sich nicht bald etwas Gravierendes ändert. Die Gesellschaft ist aufgefordert dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge – Schutzbefohlene, die nicht selten mit schwere Traumatisierungen zu uns kommen –  menschenwürdig untergebracht und behandelt werden. Und zwar möglichst nicht in Großunterkünften. Denn dort kommt es oft auch zu Konflikten der Untergebrachten untereinander. Es müssen andere Möglichkeiten der Unterbringung in Erwägung gezogen werden. Beispielsweise die in Wohnungen.

Krokodilstränen

Die jetzt ob des schlimmen Vorfalls in NRW geweinten Tränen sind als Krokodilstränen zu bezeichnen. Ertönte ein Alarmruf doch bereits vor zwei Wochen. Die Dortmunder Ordnungsdezernentin Diane Jägers (CDU) hatte da ernste Zweifel an der ordnungsgemäßen Unterbringung  neuer Flüchtlinge in NRW angemeldet. Erstaufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber seien hoffnungslos überfüllt, das System stehe vor dem Kollaps, berichtete die WAZ. Innenminister Ralf Jäger (SPD) rüffelte die Dortmund Dezernentin von Düsseldorf aus ab. Heute ist Herr Jäger in Erklärungsnöten. Das Unternehmen European Homecare, redet er sich die Geschichte schön, liefere „überwiegend seriöse Arbeit“. Man werde „in einen kritischen Dialog treten“. Na dann, viel Glück, Herr Minister.

Eigentlich ist es ganz einfach

Was, wollte ich 2011 von Heinz Ratz wissen, empfindest Du als das Dringlichste, was zwecks Verbesserung der Lage von Flüchtlingen hier zu tun wäre?

Heinz Ratz darauf: „Also ich sage immer, man soll sich einfach nur an das Grundgesetz halten. Da steht drin, dass jeder unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht gleichbehandelt wird. Also man sollte den Flüchtlingen den gleichen Mindeststandart geben wie jeder Deutsche ihn auch besitzt und haben möchte.“

Ist es also nicht eigentlich ganz einfach? Ja. Aber augenscheinlich stellt es sich als das Einfache dar, das schwer zu machen ist. Weil man es vielleicht gar nicht will? Reißen wir uns endlich am Riemen! 50 Millionen Menschen sind momentan weltweit auf der Flucht. Und es ist nicht so, dass wir im Westen gar nichts mit den Ursachen für Flucht und Vertreibung zu tun haben. Dass die Flüchtlingszahlen gestiegen sind, war abzusehen. Der bekanntgewordene Misshandlungsskandal muss dazu führen, unseren Umgang mit Flüchtlingen nicht nur zu überdenken. Sondern ihn dahingehend zu verändern, das Humanität im Vordergrund steht.

Mehr über die aktuellen Aktivitäten von Heinz Ratz

Dortmunder Oberbürgermeister will nicht zum „Kippen-Kaiser“ gekrönt werden

Die Aktivisten vom Forum Rauchfrei kritisieren bereits seit einiger Zeit die Stadt Dortmund. Weil die ihrer Meinung nach über die Stadtfirma Westfalenhallen Dortmund  GmbH, die die Tabakmesse „Inter-tabac“ veranstaltet „der Tabakindustrie hilft, ein Produkt zu vermarkten, an dem allein in Deutschland jährlich mehr als 100.000 vorzeitig sterben“.

Bereits schon einmal dieses Jahr veranstaltete das Forum Rauchfrei Aktionen gegen die Inter-tabac ASIA, die von der fraglichen Stadtfirma organisiert auf Bali stattfinden sollte. Der Protest wirkte: Der zuständige Gouverneur von Bali verbot die Messe. Lesen Sie dazu einen Bericht von mir.

Auch diesmal blieb die Tür zu den Räumen des Oberbürgermeisters verschlossen und Ullrich Sierau unsichtbar; früheres Foto: C. - D. Stille

Auch diesmal blieb die Tür zu den Räumen des Oberbürgermeisters verschlossen und Ullrich Sierau unsichtbar; früheres Foto: C. – D. Stille

Der neuerliche Protest des Forum Rauchfrei richtet sich gegen die in Dortmund veranstaltete Tabakmesse „Inter-tabac“. Am vergangenem Donnerstag wollte die Rauchfrei-Aktivisten den Dortmund Oberbürgermeister Ullrich Sierau im Dortmunder Rathaus zum „Kippen-Kaiser“ krönen. Wie schon einmal bei der Überreichung der Unterschriften aus Deutschland und Indonesien gegen die „Inter-tabac ASIA“ Anfang diesen Jahres, war auch dieses Mal der Oberbürgermeister nicht zugegen, um die „Auszeichnung“ entgegenzunehmen.

Dazu erreichte mich eine Presseerklärung vom Forum Rauchfrei vom 18. September 2014:

Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau will sich nicht zum „Kippen-Kaiser“ krönen lassen

Heute wollte das Forum Rauchfrei den Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau im Rathaus von Dortmund zum „Kippen-Kaiser“ krönen. Bedauerlicherweise war der Oberbürgermeister für das Forum Rauchfrei nicht zu sprechen. Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei, war empört, dass das Forum Rauchfrei nicht vorher über die Abwesenheit des Oberbürgermeister informiert worden war und auch der stellvertretende Pressesprecher des Rathauses Frank Bußmann sich weigerte, Zigaretten-Krone und Kippenstummel-Reichsapfel entgegenzunehmen.

 

Die Auszeichnung zum Kippen-Kaiser sollte das Engagement des Oberbürgermeisters für die Tabakmesse „Inter-tabac“, mit der die Westfalenhallen Dortmund GmbH im Namen der Stadt der Tabakindustrie hilft, ein Produkt zu vermarkten, an dem allein in Deutschland jährlich mehr als 100.000 Menschen vorzeitig sterben, würdigen.

 

Bußmann trat als hervorragender Vertreter des Oberbürgermeisters auf, da er sich weigerte, auch nur ein einziges Wort zur moralischen und ethischen Verantwortung der Stadt für die Tabakmesse zu sagen. Johannes Spatz erklärte vor der verschlossenen Tür des Arbeitszimmers des Oberbürgermeisters: „Wir möchten den Oberbürgermeister auszeichnen, da er trotz massiver Kritik und trotz des Wissens um die verheerenden Folgen an der Tabakmesse festhält und jegliche Kritik an sich abprallen lässt.

 

Diese beharrliche Ignoranz und Unfähigkeit, Kritik zu ertragen, gab es zuletzt zu Zeiten des Absolutismus. Sierau ist also ein echter Kippen-Kaiser!“

Die „Inter-tabac“ ist inzwischen zu einer riesigen Werbemaschine für Tabakprodukte geworden, ein Großteil der Besucher und Aussteller kommt aus dem Ausland.

 

„Damit ist diese Tabakmesse für die weltweite Zunahme des Tabakkonsums und die dadurch verursachten gesundheitlichen Schäden mit verantwortlich“, so Spatz. Die Westfalenhallen bekennen sich ganz offen zu ihrer Partnerschaft zur Tabakindustrie.

 

„Es ist unerträglich, dass eine ganze Stadt sich dermaßen in den Dienst der Tabakindustrie stellt“, sagt Spatz. Er ist überzeugt, dass die weltweite Kritik an dem Verhalten der Westfalenhallen und des Oberbürgermeisters zunehmen wird und kündigt weiteren Widerstand an. „Das Forum Rauchfrei hat bei mehreren Behörden Anträge auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit der Inter-tabac gestellt. Wir sind überzeugt, dass die Tabakmesse rechtswidrig ist und dass einiges vertuscht wurde, damit die Messe überhaupt stattfinden kann“, so Spatz.

 
Belege für den Einsatz des Dortmunder Oberbürgermeisters Ullrich Sierau für die Tabakmesse „Inter-tabac“

 

„Auch zukünftig muss möglichst umfassend gewährleistet sein, den Branchenakteuren die Möglichkeit zu geben, die Produkte zu präsentieren, zu verköstigen und Warenproben weiterzugeben. Welche Maßnahmen eingeleitet werden können, um dies im Rahmen der geänderten Gesetzesänderung sicherzustellen, gilt es im Einzelnen zu prüfen.“
(Ullrich Sierau beantwortet die Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste, Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 20.12.2012)

 

„Abschließend erklärte OB Sierau, dass er alles daransetzen werde, um diese für den Messestandort Dortmund wichtige Messe zu erhalten.“
(Aus dem Protokoll der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 18.07.2013)

 

„Sollte das Gesundheitsministerium bei seiner Haltung bleiben, dass auf der Inter-tabac nicht geraucht werden darf, strebt Sierau auch eine juristische Klärung der Frage an. Das NRW-Gesundheitsministerium hatte zuvor klargestellt, dass für die Westfalenhallen das Nichtraucherschutzgesetz ohne Ausnahmen gelte.“
(Aus der WAZ vom 22.07.2013)

 

„Dortmund freut sich, rund 395 Ausstellern die Gelegenheit bieten zu können, ihr Produkt- und Dienstleistungsangebot rund um den Tabakgenuss zu präsentieren.“
„Deshalb freue ich mich, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit dem Ministerium für Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen eine gute Regelung für die Inter-tabac im Rahmen des Nichtraucherschutzgesetzes zu vereinbaren.“
(Aus dem Grußwort des Oberbürgermeisters zur Inter-tabac, September 2013)

 

„Deshalb bedanken wir uns noch einmal herzlich bei allen, die sich für die Inter-tabac in Dortmund eingesetzt haben, insbesondere bei der Messe Westfalenhallen Dortmund mit Sabine Loos an der Spitze, Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau und bei NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin.“
(Thomas Schäfer, Geschäftsführer Handelsverband NRW Fachbereich Tabakwaren, in der Beilage der Tabak-Zeitung Nr. 37, 12.09.2014)

 

Deutliche Worte an Oberbürgermeister Sierau

 

„Leider konterkariert die Messe unsere Politik für mehr Tabakkontrolle, Krebsprävention und Vorsorge gegen Herz-Kreislauf-Probleme. Eine solche Werbung für ein Suchtmittel hintergeht insbesondere die sozial Schwächeren die ärmeren und jene, die weniger Bildung genossen haben – all jene, um die wir uns als Sozialdemokraten besonders kümmern.“

„Wenn wir nun einerseits Gesundheitspolitik machen, Präventionsgesetze und uns um die Schwächsten kümmern – andererseits aber jenen Kräften, die aus Gründen der privaten Bereicherung gefährliche Produkte anbieten, die Steigbügel halten, zerstören wir unsere Glaubwürdigkeit von innen heraus.“

Lothar Binding (SPD), Mitglied des Bundestages, in einem Schreiben an OB Sierau vom 03.09.2014

„Unsere Organisation, Oxyromandie, protestiert daher mit Nachdruck dagegen, dass sie von einem Unternehmen veranstaltet wird, das sich im Besitz der Stadt Dortmund befindet.

 

Die direkte Beteiligung eines deutschen Stadtrates an dem, was der Historiker und Professor an der Universität Stanford, Robert Proctor, den „Goldenen Holocaust“ nennt, ist schockierend, darüber hinaus ist es ein Bruch internationaler von Deutschland geschlossener Abkommen, insbesondere des Tabakrahmenübereinkommens. Eine solche Situation ist moralisch und ethisch unerträglich und wir fordern Sie auf, die Westfalenhallen Dortmund GmbH daran zu hindern, diese Messe zu veranstalten.“

Pascal Diethelm, Präsident, Oxyromandie, Schweiz, in einem Schreiben an OB Sierau vom 15.09.2014

„Wir schließen uns daher Kollegen aus aller Welt in dem Protest dagegen an, dass diese Messe von einer Firma veranstaltet wird, die sich im Besitz der Stadt Dortmund befindet, und möchten Sie dringend bitten, etwas zu unternehmen, um die Westfalenhallen Dortmund GmbH daran zu hindern, diese Messe zu veranstalten und Ihren Ruf davor zu bewahren, mit einem gefühllosen und profitzentrierten Ausgestoßenen der Wirtschaft in Verbindung gebracht zu werden.“

Sheila Duffy, Chief Executive, ASH Scotland, Schottland, in einem Schreiben an OB Sierau vom 16.09.2014
Aktionszentrum des Forum Rauchfrei
Müllenhoffstraße 17
10967 Berlin
Tel.: 030 74755922
Email: aktionszentrum@forum-rauchfrei.de

 

Fotos von der versuchten Krönung von Oberbürgermeister Ullrich Sierau.

Dortmund und die vom Forum Rauchfrei kritisierte Verbindung zur Tabakindustrie – eine unendliche Geschichte? Man wird sehen.

Dortmund: Erstes Roma-Kulturfestival „Djelem Djelem“

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion in der Auslandsgesellschaft Dortmund; Fotos: C. - D. StilleJeder dritte für eine Studie in Deutschland Befragte gab an, Roma nicht als Nachbarn haben zu wollen. Roma klauen. Roma sind schmutzig. Daran denken Viele, wenn sie das Wort Roma hören oder lesen. Wo Roma sind, da sind Probleme, meint mancher. Aber was wissen wir schon über die Roma? Roma sind immerhin in Europa die größte Minderheit. Ihre Zahl wird mit 10 bis 12 Millionen angegeben.

Die Dortmunder Nordstadt ist schon seit Jahrzehnten Integrationsstadtteil

Dortmund ist neben Duisburg u.a. einer der Städte in Nordrhein-Westfalen mit hoher Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien. Unter den Menschen befinden sich auch Roma. Die Dortmunder Nordstadt schon seit Jahrzehnten ein Integrationsstadtteil ist. Nicht zuletzt durch die Medien wird die Diskussion zum Thema Zuwanderung aus Südosteuropa häufig defizitär geführt, ohne auf die Bedürfnisse der Zugewanderten sowie die Ressourcen, die sie mitbringen, einzugehen. Zudem wird häufig über und nicht mit den Menschen geredet. Die gesellschaftliche Folge sind verstärkte Diskriminierung und Ausgrenzung. Das sind die Menschen – besonders die Roma – bereits aus ihren Herkunftsländern gewohnt.

Einwanderer-Kultur(en) sichtbar werden lassen

Nun findet vom 18. September – 21. September 2014 unter der Schirmherrschaft von NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das erste Roma-Kulturfestival „DJELEM DJELEM“ in Dortmund statt. „Djelem, Djelem“ ist der Name der internationalen Roma-Hymne. Man kann es mit „Ich gehe“ übersetzen.

Die Veranstaltung war gut besucht.

Die Veranstaltung war gut besucht.

Die Veranstalter AWO UB Dortmund , das Theater im Depot, das Kulturdezernat der Stadt Dortmund, Terno Drom/ MIGoVITA unter Beteiligung der Auslandsgesellschaft NRW, des Quartierbüros Nordstadt und des Planerladens möchten an unterschiedlichen Orten in der Nordstadt Einwanderer-Kultur(en) sichtbar werden lassen und Willkommenskultur fördern.

Podiumsdiskussion

Gestern Abend war zu einer Podiumsdiskussion unter dem Titel „Roma im Gespräch – Lebensweg und Selbstorganisation“ in den Großen Saal der Auslandsgesellschaft Dortmund geladen. Der Saal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Auf dem Podium hatten u.a. Platz genommen Sami Dzemailovski (MIGOViTa; Terno Drom e. V.), eine Vertreterin des Freundschaftsvereins der Neuzuwanderer Dortmund e.V., Ismeta Stojkovic (Terno Drom e.V.) und Mirza Demirovic (AWO Streetwork). Die Moderation besorgte Johanna Esch (WDR Funkhaus Europa). Übrigens erwies sich die Moderatorin geradezu prädestiniert für das Thema des Abends. Hatte sie doch an der Universität Dortmund beim Journalistikstudium eine Arbeit über Roma und Sinti verfasst. Kollegen, so Esch, hätten sie damals noch ob der Wahl des Themas belächelt.

Musikalisch stimmte „The Old Bridge“ auf das Thema ein.

Stadtdirektor Jörg Stüdemann: Festival war längst überfällig

Der Dortmunder Stadtdirektor Jörg Stüdemann tritt für würdevolle Behandlung der Zuwanderer ein.

Der Dortmunder Stadtdirektor Jörg Stüdemann tritt für würdevolle Behandlung der Zuwanderer ein.

Dortmunds Stadtdirektor Jörg Stüdemann erinnerte in einer kurzen Ansprache daran, dass Zuwanderer ein große eigne Kultur mitbrächten. Sowie spannende Ergebnisse oder Kenntnisse aus Bulgarien und Rumänien – dem Balkan, von dem man nur träumen könne. All das sei nicht mehr gesehen worden. Eigentlich sei dieses „Festival längst überfällig“ gewesen. In Bezug auf die Zuwanderung käme es darauf an, „Veränderung der Wahrnehmung einzuläuten und einzuleiten“. Dortmund sei immer schon Einwanderer- und Ankunftsstadt gewesen. Stüdemann meinte, wenn wir als Stadtgesellschaft mit 170 bis 180 verschiedenen Nationalitäten würdevoll umgehen wollen, dann sei es notwendig, die Gäste die kommen oder in Zukunft hier leben wollen, würdevoll behandeln. „Und nicht unter fiskalischen, sozialstatistischen, sozialarbeiterischen Wahrnehmungen allein betrachten“. Das Kulturfestival solle zur gegenseitigen Begegnung beitragen. Das Wichtigste solle die Botschaft sein, „dass in Dortmund niemand Sorge haben muss, oder Angst haben muss, wenn er sagt, ich bin Rom. Ich komme von Rumänien, Bulgarien und ich bin Rom. Ich muss nicht sagen, ich bin Bulgare, Rumäne. Ich kann sagen, ich bin Rom und ich bin stolz drauf.“

Stüdemann regte an, auch politisch darauf hin zu wirken, dass Situationen „fürchterlicher Diskriminierung“, die Herkunftsländer in denen Roma leben mit heraufbeschworen haben, sodass Rom und Roma aus diesen Ländern auf die Wanderschaft gegangen sind, einer Veränderung abgestellt würden. Das seien „keine tragfähigen Zustände für die europäische Gemeinschaft. Sie sind zum Teil skandalös.“

Gerda Kieninger): Herkunft, der Glaube oder die Weltsicht eines Menschen nicht ausschlaggebend für das gleichberechtigte Leben aller Menschen in Deutschland

Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger für die AWO: Alles Menschen gleich behandeln.

Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger für die AWO: Alles Menschen gleich behandeln.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Gerda Kieninger (Arbeiterwohlfahrt) ging es in ihrer Rede darum, dafür zu werben, dass eine über viele Jahrhunderten in Europa lebende, vielfach verfolgte, unterdrückte und – „leider auch und immer noch in Deutschland“ – unterdrückte Minderheit wie die Roma in Dortmund willkommen zu heißen. Wir wüssten, so Kieninger, über keine Minderheit in Europa so wenig wie über die Roma. „Gleichzeitig haben wir gegenüber keiner Bevölkerungsgruppe mehr Vorurteile.“ Dabei seien diese Menschen wie wir Europäer und Teil unserer Gesellschaft und sollten auch genauso behandelt werden. Der Arbeiterwohlfahrt sei wichtig, „dass die Herkunft, der Glaube oder die Weltsicht eines Menschen nicht ausschlaggebend für das gleichberechtigte Leben aller Menschen in Deutschland sein wird.“

Eine Angehörige der Roma aus Rumänien, die nach Spanien gegangen, dort Arbeit gefunden, aber durch die Wirtschaftskrise wieder verloren hatte, erzählte, dass sich nun in Dortmund schon wohlfühle, jedoch durchaus Vorbehalte gegenüber ihr spüre. Beispielsweise in der Form, dass bei vorbeifahrenden Autos die Knöpfe der Türen heruntergedrückt würden. Die Frau wies daraufhin, dass Respekt in der Roma-Kultur eine große Rolle spiele.

Die Sprache der Roma ist Heimat

Ismeta Stojkovic, studierte Philologin, von Rom e.V. aus Köln, schilderte, dass ihre Roma-Herkunft während ihrer Zeit in Jugoslawien eigentlich keine Rolle besondere gespielt habe. Sie habe auch nicht gesagt, dass sie Roma ist. Und keiner habe auch gefragt. Es sei nicht so wichtig gewesen. Später habe sie das bearbeitet. Mitschüler jedoch hätten damals jedoch nie gedacht, dass sie sich zum Studium in Belgrad anmelden würde. Heute sei sie stolz eine Roma zu sein. Bei der Arbeit etwa mit Jugendlichen Roma heute werde sie als Vorbild gesehen: „Auch eine von uns kann es schaffen.“ Da die Roma in Staatsform keine Heimat hätten, sei sozusagen ihre Sprache Romanes die Heimat der Roma. Auf die Frage der Moderatorin Johanna Esch, ob denn der Wunsch nach einem eignen Staat da sei antwortete Ismeta Stojkovic: „Ich wünsche mir so was, aber halte das in jetziger Zeit nicht mehr machbar.“

Moderatorin Johanna (WDR) hat sich an der Uni mit Roma und Sinti befasst.

Moderatorin Johanna (WDR) hat sich an der Uni mit Roma und Sinti befasst.

Dankenswerterweise sprach die Moderatorin die bedauerliche Tatsache an, dass während des Nationalsozialismus in Deutschland 500000 Sinti und Roma ermordet worden waren.

Sami Dzemailovski: „Sichtbarkeit der Roma“ unabdingbar

Sami Dzemailovski  (Bildmitte) hat sich nicht gleich als Roma geoutet.

Sami Dzemailovski (Bildmitte) hat sich nicht gleich als Roma geoutet.

Sami Dzemailovski, der als Siebenjähriger mit seinen Eltern, Gastarbeiter, darauf angesprochen – sie waren damals gar nicht einmal solange nach dem Ende des Krieges – in den 1960er Jahren – nach Westdeutschland gekommen, schilderte, die damaligen Vorbehalte. „Ja, da war doch was. Die Deutschen fahren mit Panzern rum …“ Aber dann, als sie in Westdeutschland waren, sahen sie, dass die Leute Hüte anstelle von Stahlhelmen trugen und auch nicht Panzern herumfuhren. Und beruhigten sich. Sami Dzemailovski erzählte, seine Familie hätte sich anfangs nicht als „Roma geoutet“. Man war eben Jugoslawe.

Die Eltern vergatterten ihn, sagten: „Du bist Mohammedaner.“ Acht, neun Kinder seien sie in der Schule gewesen, die voneinander wussten, dass sie Roma sind. Aber den anderen hätten sie das nicht gesagt. Bis ungefähr 1990 sei das so gewesen. Bis die ersten Flüchtlinge aufgrund der Jugoslawien-Kriege gekommen seien. Die geflüchteten Roma engagierten sich für ihre Rechte. Dzemailovksi: „Wir haben dann nachgezogen.“ Man outete sich. Dzemailovsci findet das auch nötig. So sähen etwa Roma-Jugendliche heute, dass Angehörige ihres Volkes normal arbeiteten, lernten und studierten. Schon jahrzehntelang einen Platz in der deutschen Gesellschaft gefunden hätten, ein Teil der Gesellschaft seien.

Der mit Verve engagierte Sami Dzemailovksi hält die „Sichtbarkeit der Roma“ für unabdingbar. Seine Mutter ist wohl nicht so begeistert, sie halte ihm sein exponiertes Auftreten als Rom öfters vor. Eine Veränderung des Verhaltens der Menschen gegenüber den Roma hält der Mann für möglich. Freilich wüsste er aber auch, dass jahrhundertealte gepflegte Vorurteile nicht von heute auf morgen verschwänden. Er hofft jedoch, dass irgendwann einmal nicht mehr betreffs der Roma nur immer nur ausschließlich von „Armutszuwanderer“ und „Problemfällen“ die Rede sein werde.

Mirza Demirovic – Man versucht zu helfen, wo man kann

Etwa 5000 Menschen aus Bulgarien und Roma leben augenblicklich in Dortmund. Wovon freilich längst nicht alle der Minderheit der Roma angehören. Streetworker Mirza Demirovic berichtete von den Nöten der in Dortmund aus unterschiedlichen Gründen  angelandeten Menschen. Sie auf der Straße leben, eine Stelle zum Schlafen oder auch medizinische Hilfe suchen. Betroffen sind auch Kinder. Kinder, die bürokratisch betrachtet „gar nicht da sind“ und infolgedessen nicht in der Schule untergebracht werden könnten. Oft würde zudem auch gefragt, wo man Deutsch lernen könne. Auch Kinder zeigten sich ausdrücklich lernbegierig. Man versucht in jedem Fall zu helfen, wo man kann.

Die Vertreterin des Freundschaftsvereins der Neuzuwanderer Dortmund e.V., die eine Bulgarin der dortigen türkischen Minderheit mitgebracht hatte, zeigte auf, wie zum Beispiel Frau Hakan sich gerade auch mit ihren Sprachkenntnissen sehr nützlich für die Vereinsarbeit erweisen. Allein schon die Tatsache, dass Zuwanderer oft mehrere Sprachen sprächen erbrächte einen Beweis dafür, dass sie nicht nur als Problemfälle kämen, sondern auch Nützliches für die Aufnahmegesellschaft mitbringen.

Integration ist keine Einbahnstraße

Und eines zeigte die Podiumsdiskussion und die anschließende Frage-Antwort-Runde im Anschluss ebenfalls auf: Integration ist keine Einbahnstraße. Unter der Einbeziehung der Neuzuwanderer und ihrer Vereine mit Empowerment und Selbstorganisation muss sich die Gesellschaft intensiver beschäftigen. Vorbehalten und Berührungsängsten sollten positive Beispiele entgegengestellt. Dortmund stellt sich den Herausforderungen. Längst hat die Stadt, haben entsprechende Hilfsorganisationen Mittel und Wege gefunden, einen vielleicht noch als bescheiden zu bezeichnenden Anfang gemacht, die Sorgen und Nöte – die Wünsche – der Zuwanderer einerseits verstehen zu versuchen und andererseits begonnen, Wege hin zu einer Willkommenskultur gestalten. Fakt ist: Andere Städte schauen bereits auf Dortmund, um vielleicht dort nützliche Anregungen für das künftige eigene Handeln zu finden.

Das erste Roma-Kulturfestival endet am Sonntag mit dem polnischen Film „Papusza“

Noch bis zum kommenden Sonntag wird es im Rahmen des ersten Roma-Kulturfestivals Fortbildungsveranstaltungen für Fachkräfte aus dem sozialen Bereich über Musik, Theater und Film bis hin zum Familienfest auf dem Nordmarkt geben. Mehr Informationen hier. Ein thematischer Filmabend im Sweet Sixteen Kino im Depot wird am Sonntag das Festival abrunden. Zu sehen sein wird der Film „Papusza“ von Joanna Kos-Krause und Kizysztot Krause (Polen 2013).

Schon gestern nach dem Ende der Veranstaltung in der Auslandsgesellschaft Dortmund – bei einem kleinen Imbiss und musikalischer Begleitung von „The Old Bridge“ – sowie diversen persönlichen Gesprächen dürfte ein Wunsch stark im Raume gestanden haben: Möge dieses erste Roma-Kulturfestival in Dortmund keine Eintagsfliege bleiben.

Eckart Spoo beim „NachDenkTreff“: Nicht das Recht auf Informationen nehmen lassen

Eckart Spoo stellt sich nach seinem Referat den Fragen des Publikums; Foto: C.- D. Stille

Eckart Spoo stellt sich nach seinem Referat den Fragen des Publikums; Foto: C.- D. Stille

Egon Bahr schockierte, in dem er vor Schülern ausführte:

„Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.“

Vorkriegszeiten sind zugleich immer auch Hochzeiten der Propaganda. Hier die Guten. Da die Schlechten. Nehmen wir nur den Ukraine-Konflikt: Der Westen ist der Gute. Die Russe, speziell Putin ist der Böse. „Die öffentlich-rechtlichen Anstalten erhalten von uns Milliardenbeträge (siebeneinhalb Milliarden im Jahr), damit
sie uns zutreffend und umfassend informieren. Aber die Informationen, die sie uns aus der Ukraine liefern, sind einseitig, parteiisch, unwahr oder halb wahr, was noch gefährlicher ist“, kritisiert Eckart Spoo.

Zur Person

Der in Berlin lebende Eckart Spoo war früher Redakteur der Frankfurter Rundschau und Vorsitzender der Deutschen Journalisten-Union. Laut Wikipedia 1972 hatte ihn FR-Herausgeber Karl Gerold 1972 entlassen, Spoo klagte erfolgreich auf seine Wiedereinstellung.[1]

1997 schied er aus der Redaktion der FR aus und gründete gemeinsam mit anderen Journalisten

die Zeitschrift Ossietzky, welche er gemeinsam mit anderen Journalisten heraus gibt.

NachDenkTreff

Gestern hielt Spoo unter dem Titel „Aufklärung und Propaganda in neuen Vorkriegszeiten – Die Rolle der Medien im Ukraine-Konflik t und im neuen Wirtschaftskrieg gegen Russland“ ein Referat in den Räumen der Auslandsgesellschaft Dortmund. Es war eine Veranstaltung von NachDenkTreff und Attac Dortmund sowie dem Fachbereich 8 (Medien) von
ver.di . Der Raum war bis auf den letzten Platz voll besetzt.

Einseitige, parteiische unwahr oder halbwahre Informationen

„Die Informationen, die uns die öffentlich-rechtlichen Anstalten aus der Ukraine liefern“ findet Spoo, „sind einseitig, parteiisch, unwahr oder halbwahr, was noch gefährlicher ist.“ Betreffs der Presse, selbst der so genannten „Qualitätsmedien“, sieht es – nimmt man einmal das „Handelsblatt und die kritischen Artikel von Gabor Steingart aus – nicht besser aus.

Seine Kritik gipfelt in der Sorge, dass das Versagen der Medien letztlich die Demokratie gefährdet, wenn sie anstatt zutreffend und umfassend zu berichten, kritiklos Kriegspropaganda der Bundesregierung und der NATO übernähmen. Mit Blick auf die jüngere Vergangenheit seien der Bombenkrieg der NATO gegen Jugoslawien und später im Irak und in Afghanistan, warnende Beispiele.

Ossietzys und Tucholskys Worte sind aktuell geblieben

Unter dem Titel der Zeitschrift Ossietzky sind dessen Worte zu lesen:

„Der Krieg ist ein besseres Geschäft als der Friede. Ich habe noch niemanden gekannt, der sich zur Stillung seiner Geldgier auf Erhaltung und Förderung des Friedens geworfen hätte. Die beutegierige Canaille hat von eh und je auf Krieg spekuliert.« (Carl von Ossietzky in der Weltbühne vom 8. Dezember 1931)

Nichts ist anders heute. Nichts ist gut. Womit wir wieder beim Ukraine-Konflikt wären.

Leider sind Ossietzky Worte ebenso aktuell geblieben, wie die Kurt Tucholskys;

„Kaufen, was einem die Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben; glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht.“

Die Guten und die Bösen

Gleichfalls wie diese Worte stimmig geblieben sind, wird in weiten Teilen der Presse auf alte Muster zurückgegriffen. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt heißt das, so Spoo, was etwa die westlichen Medien tun, werde unter dem Stempel „Aufklärung“ verkauft, was die „Gegenseite, die anderen, die Bösen betreiben – ist  böse Propaganda.“ Soll heißen: „Die wir Putin keinesfalls glauben dürfen. Die politische Sprache ist voll von bösen Wörtern und Gegenwörtern.

Wer der einen Seite als Freiheitskämpfer gilt, gelte  der anderen als Terrorist. So schafft man vor allem durch häufiges Wiederholen ein  tiefsitzendes Freund- bzw. Feindbild.“

Das gelänge auch und gerade mit den Alltagsworten  „drohen“ und „warnen“. „Putin droht. Obama warnt. Täglich mindestens zwei bis dreimal wiederholt.“

Der Medienkonsument werde so entsprechend eingestimmt: Wer droht, von dem ist Böses zu erwarten. Wer warn,t gilt als Guter. Als Freund, dem man vertrauen kann.“

So solle „uns“ weisgemacht werden: „Der eine ist unser Feind. Der andere unser Freund.“

Eckart Spoo: „So einfach funktioniert einseitige, parteiische Meinungsbildung“ Mit Sprache werde Machtpolitik betrieben.

Missliebige russische Journalisten zu Propagandisten?

Der Referent wies auf einen Artikel in der „jungen Welt“ hin, worin darüber berichtet wurde, dass die EU ins Auge fasse, missliebigen russischen Journalisten die Einreise zu verbieten. „Das wäre ein Eingriff in die Pressefreiheit“, so Spoo. „Damit es nicht so aussieht werden diese Journalisten kurzerhand zu Propagandisten erklärt.“

Den Medienkonsumenten werde das als „notwendiger Schutz vor Propaganda“ verkauft. „Propaganda ist ja etwas Böses, das die Bösen uns antun.“

Schon vor hundert Jahren im Ersten Weltkrieg habe der Brite David Lloyd George gesagt, „wenn die Menschen wirklich wüssten, was vorgeht, wäre der Krieg am nächsten Tage zu Ende.“

Nicht blindgläubig in immer neue Kriege hineinziehen lassen

Mit Verweis auf dem der Zeitschrift Ossietzky vorangestelltem Zitat (siehe weiter oben) sagte Eckart Spoo, wenn wir nicht blindgläubig in immer neue Kriege hineingezogen werden wollten, müssten wir uns klarmachen, das wir z. B. „die Waffenindustrie und die mit ihr verbundenen Politiker nicht vertrauensvoll gewähren lassen dürfen“. Spoo zitiert Papst Franziskus:

„Damit das System (das kapitalistische; Eckart Spoo) fortbestehen kann, müssen Kriege geführt werden. Wie es die großen Imperien immer getan haben.“

In den meisten deutschen Medien zitiere man den Papst mit seinen Kapitalismuskritiken kaum mehr. Stattdessen bekämen wir fast tagtäglich „den Pfarrer außer Diensten, Joachim Gauck“ zu hören, „der den Deutschen die Tötungshemmungen nehmen will.“

Lügen und Verdrehungen

„Die beutegierige Canaille“ (Ossietzky) werde sich hüten, uns über ihre wahren Absichten in Kenntnis zu setzen. Und damit sie so weitermachen kann, damit der Krieg nicht schon einen Tag später vorbei sei, müssten die Leute halt mittels Propaganda gewissermaßen bei der Stange gehalten werden. Auch, indem sie „von Informationen der Gegenseite“ abgeschnitten werden. Spoo erinnerte daran, dass das „besonders drastisch in Nazideutschland“ geschehen sei. Das Lügen habe ja schon damit begonnen, dass es beim Kriegslostritt seitens Deutschlands aus Adolf Hitlers Mund geheißen habe,  „seit 5 Uhr 45“ würde „zurückgeschossen“. Spoo: „Das war glatt gelogen. Nicht einmal die Uhrzeit stimmte.“ In Wirklichkeit  sei es 4 Uhr 45 gewesen, als deutsche Schüsse auf die Westerplatte abgegeben wurden.

Hier sei es besonders auf „das Wörtchen zurück angekommen: „als hätte Polen den Krieg begonnen.

Solche Verdrehungen seien charakteristisch für Angriffskriege. Regelmäßig heiße es, man habe sich verteidigen müssen. Verfangen tue das nur, weil keine Informationen der Gegenseite zu den Menschen vordringen könne.

Hörverbot

Die Nazis beispielsweise hätten damals verboten ausländische Sender zu hören. Schwere Strafen drohten bei Verstößen gegen das Verbot.

Die Bevölkerung war auf „Pseudoinformationen, die die Machthaber ihr genehmigten, angewiesen.“

Einfach abgeschaltet

„Heute“, verwies Eckart Spoo auf die Praxis Kiews, „schalten sie einfach die Sender der Gegenseite ab.“

Man müsse inzwischen gar nicht mehr Sendeanlagen in Schutt und Asche zu legen, wie es die Nato mit Jugoslawien seinerzeit in Belgrad gemacht habe.

„Und es geht auch still und leise, wie es damals der deutsche Außenminister Joseph Fischer anstellte“: Nachdem die Fernsehzentrale in Belgrad zerstört wurde und 16 Menschen dabei ums Leben gekommen waren, gelang es den überlebenden Beschäftigten dennoch den Sendebetrieb aufrechtzuerhalten und Bilder zu zeigen, die alle Lügen der Nato-Aggressoren widerlegten. Wonach nur militärische Ziele bombardiert würden, und es sich bei den Opfern nur um einzelne Kollateralschäden handle.“ Schließlich sei das Jugoslawische Fernsehen auf deutsche Initiative von Eutelsat abgeschaltet worden.

Das „Kasseler Friedensforum“ habe damals bei Außenminister Fischer protestiert. „Die Antwort mit dem Absender ‚Auswärtiges Amt, Sonderstab Internationale Friedensbemühungen, westlicher Balkan‘ lautete, Zitat: „Vielen Dank für ihr o. g. Schreiben an Herrn Bundesminister Fischer, der gebeten wurde zu antworten. Ich teile Ihre Ansicht, dass die Gewährleistung objektiver Informationsmöglichkeiten eine wichtige Rolle im Zusammenhang mit dem Kosovo Konflikt steht. Die Einstellung der Übertragung des staatlichen jugoslawischen Fernsehsenders RTS durch Eutelsat steht dem jedoch nicht entgegen. Dieser Sender dient ausschließlich den Propagandazwecken der jugoslawischen Regierung. Nicht aber der objektiven Information. Mit Blick auf die Information der serbischen Bevölkerung möchte ich Ihnen folgendes mitteilen …“ Es gäbe zahlreiche Informationsquellen für die serbische Bevölkerung. Genannt wurden z.B Deutsche Welle, Voice of Amerika, BBC, Radio Free Europe … [sic!]

Das Grundrecht auf Information nicht nehmen lassen

Eckart Spoo forderte, dass es nicht hinnehmbar sei, das Grundrecht auf Information zu beschneiden. Vor allem dann, wenn uns die eigne Obrigkeit Informationen vorenthalten will. Informationen der Gegenseite seien besonders wertvoll. Weil sie uns kritikfähig machten, Gegenüber der Propaganda unserer Umwelt. Ohne Informationen der Gegenseite könnten wir keine Urteilsfähigkeiten gewinnen. Und erlangten infolgedessen auch keine Entscheidungsfreiheit. Spoo erinnerte an eine alte Volksweisheit, wonach ein Richter dann nur gerecht urteilen kann, wenn er beide Seiten gehört hat. „Ein einseitig informiertes Volk kann seine politischen Rechte nicht sinnvoll wahrnehmen. Demokratische Entscheidungen können so nicht zustande kommen.“

Besonders in Kriegsvorbereitungs- Kriegszeiten sei das bedenklich. Schließlich könnten entsprechend umfassend informierte Menschen noch dem Krieg entgegenwirken.

Verächtlichmachung des Gegners

Als die Nato den Ukraine-Konflikt zuspitzte, sei plötzlich der Begriff „Putinversteher“ aufgetaucht. Dabei sei es eigentlich nur darum gegangen, Diejenigen verächtlich zu machen, die sich bemühten die russische Seite (etwa im Bezug auf das Handeln bezüglich der Krim), zu verstehen. Dabei hätten gerade Journalisten die Aufgabe, zu versuchen die andere Seite zu verstehen, statt diese einseitig zu dämonisieren.

Die Medien könnten zur Verständigung der beiden Seiten, zum Interessenausgleich, zum Frieden, beitragen.

Solche Bemühungen habe Spoo in den vergangenen Monaten kaum wahrgenommen.

Eckart Spoo ließ auch noch einmal die Entwicklung hin zu den westlichen Sanktionen gegen Russland Revue passieren. Schließlich sei diese Entwicklung mit der einseitigen (bis heute unbewiesenen) Schuldzuweisung, Russland sei für den Absturz des Fluges MH17 verantwortlich, aufgebaut worden.

Lügen mit Bildern

Spoo wies daraufhin, wie besonders auch Bilder dazu benutzt werden, die Hetze gegen Russland emotional anzuheizen. So wie mit dem  Bild  von einem Separatisten geschehen, der an der MH17-Absturzstelle anscheinend triumphierend einen Spielzeughasen hochhält – wozu er vom Fotografen aufgefordert worden war -, das wohl die Rücksichtslosigkeit der Separatisten belegen sollte. Dass dieser Mann hinterher den Hasen niederlegte, die Mütze absetzte und sich bekreuzigte, war freilich nicht gezeigt worden.

Spoo erinnerte ebenfalls daran, wie auch der WDR (um die angebliche Invasion der Russen in der Ukraine zu belegen) mit Bildern von russischen Panzern arbeitete, die nicht nur aus dem Jahre 2008 stammten und nicht einmal in der Ukraine, sondern im Kaukasus (!) aufgenommen worden waren. Ein Bild von einem abgeschossenen Hubschrauber war in Syrien und eben nicht – wie von der Tagesschau behauptet – der Ostukraine fotografiert worden.

Verschleiern, verschweigen und Lügen mit Worten

Auch mit Worten werde verschleiert. „Nachdem Truppen aus Westukraine wieder im Osten zugeschlagen hatten, sagte Claus Kleber, ZDF, ‚in diesem Gebiet brachen neue Kämpfe aus‘ – brachen aus.“

Nachdem Faschisten die kommunistischen Abgeordneten aus dem Kiewer Parlament herausgeprügelt hatte, habe dpa berichtet, dort sei es „zu tumultartigen Szenen unter Beteiligung der Kommunisten“[sic!] gekommen.

„Die Tagesschau berichtete, das Gewerkschaftshaus in Odessa sei in Brand geraten“ [sic!] Spoo ergänzend: „Nachdem Faschisten es in Brand gesetzt hatten.“ Nebenbei warf der Referent eine nicht unwichtige Frage ein: Wo blieb eigentlich die Entrüstung der DGB über die Vorgänge in Odessa?

„Das Hetzblatt Nummer 1, die Bild, verbreitete dann die freche Lüge des von niemandem gewählten Übergangsministerpräsidenten Jazenjuk, Moskau habe den Brand gelegt.“

Überdies werde die Rolle der ukrainischen Faschisten  „in der deutschen Ukraine-Berichterstattung systematisch verleugnet.“ Hakenkreuze, „oder Wolfsangelrunen  an der Uniform von antirussischen Kämpfern“ seien  „selten dokumentiert“,  Faschisten  „gebraucht“ worden, um den Protest auf dem Kiewer Maidan eine andere Richtung zu geben.

Auch die Tatsache, dass in der Ukraine von Heute der Nationalist und Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera wieder zum Held stilisiert wird, hinterfragten die tonangebenden deutschen Medien kaum kritisch.

Allenfalls kleinere Medien wie die „junge Welt, die „NachDenkSeiten“ und „Ossietzky“ hätten das schon längst thematisiert. Die große deutsche Leserschaft erfährt davon so gut wie nichts.

Überhaupt, meint Spoo, werde halt mit zweierlei Maß gemessen. Die Angliederung der Krim nach einem Volksentscheid an Russland werde vom Westen als Annexion (was mancher Völkerrechtler, so etwa Reinhard Merkel in der FAZ, nicht so, sondern als Sezession betrachte) und Verstoß gegen das Völkerrecht bezeichnet. Gegen die türkische Besetzung eines Teils Zyperns war dagegen seinerzeit keine Kritik im Westen zu hören gewesen. Ebenfalls nicht wider der Besetzung der Sahara durch Marokko. Kündige Obama dagegen die Bombardierung der IS auf syrischen Hoheitsgebiet an, höre man dagegen keinen Einwand. „Unter Freunden geht man eben über so etwas still und leise hinweg.“

Umwandlung“ der Ukraine, um Russland zu treffen?

Eckart Spoo regte an, darüber zu diskutieren, was die Sanktionen, die „Bestrafungspolitik“ gegenüber Russland eigentlich bezwecken sollten. „Wofür Russland, namentlich Putin eigentlich bestraft werden soll.“

Bei der Diskussion könne gewiss helfen, was man eingangs von Carl von Ossietzky und Papst Franziskus gehört habe, so Spoo.

Spoo erinnerte noch einmal an Ausführungen der US-Staatssekretärin Victoria Nuland („Fuck the EU“) von Anfang diesen Jahres, wonach die US-Regierung über einen längeren Zeitraum 5 Milliarden US-Dollar für den Regimechange in der Ukraine aufgewendet habe. Der Referent zitierte dazu Zbigniew Brzezinski, der schon 1997 betreffs der Ukraine von einem Schachbrett und der geostrategischen Bedeutung des Landes gesprochen habe. Die Ukraine könne zur „Umwandlung“ Russlands beitragen. Wohl haben die USA mit dieser „Umwandlung“ der Ukraine, die Zurückdrängung Russlands und letztlich Sibirien mit den vielen Bodenschätzen als „riesige Beute“ (Spoo) im Auge.

Eckart Spoo: „Die fünf Milliarden wurden also ganz gewiss nicht für die Förderung der Basisdemokratie (in der Ukraine, d. A.) ausgegeben.“ Und: „So etwas wie den Maidan würde man (die USA, d. A.) eigenem Land niemals dulden, die Herrschaft der Straße …“

Der Referent: „Es geht um das ganze große Russland, einschließlich Sibirien (…)“

„Die aufgeblähten Konten der US-Milliardäre suchen nach Anlagemöglichkeiten. Ein paar russische oder ukrainische Oligarchen könnten ja vielleicht auch beteiligt sein … “

Vollmundige Versicherungen an die Adresse der Sowjetunion

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass gerade auf dem Boden der Ukraine ein Manöver mit Nato-Staaten erinnerte daran, dass nicht nur der seinerzeitige Nato-Generalsekretär Wörner, der britischen Außenminister Baker und sein bundesdeutscher Amtskollege Genscher im Rahmen der „sogenannten Wende“ (Spoo) die Sowjetunion bezüglich etwaiger Bedenken gegen ein weiteres Vorrücken der Nato gen Osten beruhigten: „nicht ein Inch“ (so Baker damals) gedenke man dorthin vorzurücken.

Uns sollte nichts wundern

Gegen Ende seines interessanten Vortrags wies Eckhart Spoo noch auf weitere bedenkliche Entwicklungen hin. Das die Bundeswehr eine „Parlamentsarmee“ (vielleicht fällt ja bald der Parlamentsvorbehalt?; siehe NachDenkSeiten; d. A.) sei inzwischen ein Mythos. Etwa über Geheimeinsätze der KSK werde nicht einmal der Bundestag informiert. Nicht einmal dessen Verteidigungsausschuss. Sondern allenfalls ein kleines Gremium. Auch sei es bedenklich, dass die Aufgaben der Bundeswehr den politische Leitlinien der Bundesregierung zufolge auch beinhalte, für die Zugänglichkeit von Rohstoffen und Absatzmärkten einzustehen.

Spoo: „Insofern sollte uns nichts wundern, was die Bundesregierung an Seiten der USA auf diesem Gebiet“ unternimmt.

Wie damit umgehen? Was dagegen tun?

„Nun“, schloss Spoo, „das mag alles schrecklich genug sein. Aber das darf uns nicht daran hindern, uns zu fragen, wie wir damit umgehen wollen.“ Wir sollten überlegen, was doch dagegen tun können.

Von den weitgehend monopolisierten deutschen Medien sei da nichts zu erwarten. Es brauche eine Gegenöffentlichkeit.

Spoo kritisierte den zunehmenden Verfall der Meinungs- und Medienvielfalt. In diesem Zusammenhang wies er auf den Wegfalls konkurrierender Zeitungen, so etwa in Dortmund (z.B. die Westfälische Rundschau; sie bekommt die  Lokalseite  den Ruhrnachrichten  zugeliefert) hin. In Nordrhein-Westfalens Verfassung existiere ein wunderbarer Passus gegen Monopolbildung im Medienbereich. Spoo frage sich, wann Politiker diesen einmal mit Leben zu erfüllen gedächten. Die Monopolbildung hält der frühere FR-Redakteur für „absolut verfassungswidrig“.

Bewegung von unten angestoßen

Vorm gestrigen Publikum versuchte Eckart Spoo eine Bewegung von unten anzustoßen, die die Presse kontrolliert und Fragwürdiges auch dokumentiert. Gegebenen Falls müssten eben auch Chefredakteure konfrontiert und zu öffentlichen Veranstaltungen mit Unterstützung der Gewerkschaften zu Diskussionen eingeladen werden.

Wohl nahezu allen  Anwesenden an diesem  Abend einte die Feststellung, dass der Zustand des deutschen Journalismus bedenklich und so nicht länger hinnehmbar sei. Woraus die unbedingte Entschlossenheit dazu erwuchs, von unten her Veränderung anzustoßen zu wollen (müssen).

Diskussion im Anschluss

In der den  NachDenkTreff abschließendem  Diskussion wurde versucht, zu ergründen, woran des läge, dass Art und Weise wie deutsche Medien heute agierten (so ein Diskutant) fast an Zustände wie in DDR-Zeiten (oder an noch andere vorher) erinnerten. Ein Zuhörer sagte, er habe etwa bei einem Kommentar im Deutschlandfunk wütend auf den Küchentisch gehauen. Weil er  sich dabei an die berüchtigten Kommentare von Karl-Eduard von Schnitzler („Der Schwarze Kanal“, DDR-Fernsehen) erinnert gefühlt habe.

Kritische Einwände in Sachen Presse machte ebenfalls der anwesende Journalist und Antifaschist Ulrich Sander und der hochgeachtete Organisator des Ostermarsches Rhein-Ruhr, Willi Hoffmeister. Dieser erinnerte daran, wie nach einer miesen Berichterstattung der „Blödzeitung“ über Stahlarbeiterproteste kurzerhand diese Zeitung aus den Kiosken gewaltfrei eingesammelt worden sei. Man habe sich dann die Finger daran gewärmt. Hoffmeister: „Wenn ich heute Kleber und Slomka manches Mal im ZDF höre, möchte ich denen auch mal gewaltfrei die Stühle anspitzen.“ Attac-Mann Till Strucksberg rückte dann die Hoffmeister-Kritik doch ein wenig gerade: Immerhin müsse man zugestehen, dass immerhin Marietta Slomka öfters kritisch nachfrage.

Ein leicht vergiftetes Lob kam von einem im Publikum „privat“ anwesenden FAZ-Mannes, der früher die Texte des FR-Redakteurs Eckart Spoo „gerne gelesen habe“. Aber bitteschön: Spoos heutige Ausführungen gehörten aber wohl doch eher in die 1980er Jahre.

Eckart Spoo konterte später: Der Hinweis deute vielleicht daraufhin, dass sich seit 1985 nicht viel geändert habe. Spoo wies daraufhin, dass missliebige Texte in Redaktionen nicht einfach verboten würden. Da reicht manchmal eine hochgezogene Augenbraue des Chefredakteurs. Auch seien die Mitgliedschaften von Redakteuren in Stiftungen und Thinktanks – wie der Journalist Leipziger Uwe Krüger aufgezeigt habe – nicht selten (Stichwort: „Atlantiker) verantwortlich für bestimmte im Blatt vertretene Meinungen. Da ist kein Zwang. Man ordnet sich freiwillig unter. Um vielleicht einfach dabei zu sein. Und das nächste Mal darf man dann vielleicht auch bei Staatsbesuchen von Angela Merkel im Kanzlerflugzeug mitfliegen. Solche Journalisten würden nicht selten aufgebaut. Sie verinnerlichten das „Atlantische“ und kämen dann bevorzugt in hohe Positionen in deutschen Redaktionen. Weil man einfach „ganz auf Linie mit den Eliten“ ist, wie es Uwe Krügers Studie „Meinungsmacht“ sehr gut aufzeigt.

Ein Beispiel dafür, dass im deutschen Journalismus einiges nicht stimme könne, verdeutlichte Spoo anhand des Falls des früheren ZDF-Korrespondenten Ulrich Tilgner. Der hatte kritisiert, dass etwa bei der Afghanistan-Berichterstattung immer mehr Einmischung durch das Militär stattfinde. Er wolle nicht nur noch „für die bunten Bilder“ zuständig sein. Tilgner verließ das ZDF und ging zum Schweizer Fernsehen (mein älterer Bericht dazu).

Ein interessanter NachDenkTreff in Dortmund. Woran nur zu kritisieren war, was dem Referenten nicht anzukreiden ist, dass die Verständlichkeit des Vorgetragenen durch eine miserabel eingestellte Tonverstärkung teilweise erschwert war.

Bundesweite Austrahlung erwünscht

Ja, wir leben in Vorkriegszeiten, in denen Propaganda hier wie da Hochzeiten erlebt. Die Probleme des deutschen Journalismus und der Medien sind inzwischen vielfach erkannt und oft kritisch benannt. So auch gestern wieder in Dortmund. Demokraten kann das nicht kaltlassen. Wird die dankenswerterweise von Eckart Spoo angeregte kritische Bewegung in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften entstehen, Stück für Stück erstarkend, eine dringend nötige Veränderung des Journalismus schaffen? Gar als „Dortmunder Signal“ – wie ich es hier einmal nennen möchte –  eine bundesweite Ausstrahlung entfalten? Zu wünschen wäre es!

Update vom 19. Dezember 2016: Am 15. Dezember 2016 ist Eckart Spoo verstorben. Er wird fehlen. Eine Erinnerung an ihn

https://weltnetz.tv/video/620-spoos-presseschau-luegenpresse-ein-wahres-wort

 

Dortmund: „Bündnis für Umfairteilen“ wird belebt

Auch ver.di-Chef Frank Bsirske (wie hier in Bochum) kämpfte 2013 noch wie ein Löwe für Umfairteilung. Nach der Bundestagswahl wurde auch er wieder ziemlich still;  Foto: C. - D. Stille

Auch ver.di-Chef Frank Bsirske (wie hier in Bochum) kämpfte 2013 noch wie ein Löwe für Umfairteilung. Nach der Bundestagswahl wurde auch er wieder ziemlich still; Foto: C. – D. Stille

Zwei Jahrzehnte neoliberale Politik hinterlassen in Deutschland längst mehr sichtbare als unsichtbare Spuren. Diese folgenreiche Politik trägt die Schuld an der voranschreitende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Wie ein Springteufel aus dem Nichts kam das nicht. Schon gar nicht ist ausufernde Armut etwas Gottgegebenes – wenn das denn irgendwer denken sollte.

Deutschlandweit liegt – so konnte man es im letzten Armutsbericht des Paritätischen lesen – auf einem Rekordniveau. Die Ruhrgebietsmetropole Dortmund liegt nach Auswertung der Daten bei den Großstädten inzwischen auf dem letzten Tabellenplatz! Die Armutsquote wurde mit dem bundesweiten Rekordwert von 26, 4 Prozent angegeben. Damit wäre jeder vierte Einwohner arm oder von Armut bedroht.

Reicher Mann und armer Mann

Gleichzeitig nimmt der Reichtum der ohnehin schon sehr Begüterten in Deutschland beständig zu Begegneten sich beispielsweise auf Dortmunds Straßen Vertreter der reichen und der armen Schicht, könnte sich folgende von Bertold Brecht vor vielen Jahrzehnten aufgeschriebene Feststellung als höchst aktuell erweisen:

„Reicher Mann und armer Mann
standen da und sah´n sich an.
Und der Arme sagte bleich:
‚Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.‘ „

Nur in der Realität dürfte dies kaum der Fall sein. Entweder die einen und die anderen laufen aneinander vorbei. Oder wenn es hochkommt, geben die Reichen dem Armen (Bettler) ein paar Münzen in den Hut. Und gehen dann mit einem (besseren?) Gewissen weiter.

Umfairteilen“? Es ist ziemlich still geworden

Vor der letzten Bundestagswahl trommelte ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Organisationen dafür, die gesellschaftlich allmählich als immer unverschämter betrachtete Umverteilung von unten nach oben zu stoppen. Gefordert wurde dagegen ein gerechtes „Umfairteilen“. Auch, indem Reichtum besteuert wird.

Heute ist die Internetseite „Umfairteilen“ sozusagen stehengeblieben: im Jahr 2013. Konkret verwaist. Was geblieben ist, sind die Probleme. Die sichtbare oder auch nicht auf den ersten Blick sichtbare Armut einhergehend mit sich vergrößerndem Reichtum auf der anderen Seite.

Gewerkschaftsbosse erst kämpferisch entschlossen, dann wie schnurrende Katerchen auf’m Bettvorleger

Eine der größten Umfairteilen-Demonstrationen fand 2013 in Dortmunds Nachbarstadt Bochum statt. 12000 Menschen konnten auf die Beine gebracht werden. (Ein Bericht davon hier.) Die deutschen Gewerkschaftsbosse brachten sich kämpferisch-entschlossen ein. Wie z.B. Frank Bsirske (ver.di) in Bochum, wo er vehement ein Umfairteilen forderte.

Nur leider fand man nach der Bundestagswahl nicht nur die Umfairteilen-Seite im Netz verwaist. Auch die zuvorvollmundig tönenden Gewerkschafter wurden verdächtig stiller. Am meisten überraschte damals gewiss Viele, dass der vor der Wahl bissig und entschlossen-kämpferisch auftretende ver.di-Chefs Frank Bsirske betreffs des Koalitionsvertrages zur Großen Koalition sehr wortkarg blieb.

„Vor der Bundestagswahl“, schrieb sich seinerzeit (hier), war Bsirske noch als die Krallen ausfahrender brüllender Gewerkschafts-Löwe auf diverse Bühnen und in die Bütt gesprungen. Nun landete er als schnurrendes Katerchen, als harmloser Bettvorleger, vor dem Bett in welchem vielleicht schon bald Sigmar Gabriel ein bisschen mit Angela Merkel koalieren darf.“

Es gibt Erklärungen dafür. Der damalige stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Klaus Ernst, kritisierte die Gewerkschaften für ihre unkritische Haltung gegenüber der SPD und der Regierungsbildung mit der Union: „Nur um die Große Koalition nicht zu gefährden“, hätten die Gewerkschaften während der Verhandlungen still gehalten. Als Grund für die „unkritische Haltung“ des DGB (wir erinnern uns an die Ankündigung eines „Heißen Herbstes“ des einstigen DGB Chefs Sommer) benannte der frühere IG-Metall-Funktionär Ernst eine „zu enge Verzahnung“ zwischen den Führungen der Gewerkschaften und der Sozialdemokratie.

Nicht alle Menschen sehen dem Klassenkampf von oben einfach zu

Nichtsdestotrotz finden sich überall in der Gesellschaft – auch in den Parteien, Gewerkschaften und Kirchen – Menschen, die der unverschämten Umverteilung von unten nach oben nicht tatenlos zusehen wollen. So zu denken, heißt ja nicht zuletzt auch praktisch Demokratieleben. Verantwortung zu übernehmen.

Klassenkampf findet so seit Jahrzehnten vor allem von oben her statt. Der Milliardär Warren Buffett drückte das ja betreffs seines Landes bekanntlich so aus: „Wenn in Amerika ein Klassenkampf tobt, ist meine Klasse dabei, ihn zu gewinnen.“ (Quelle: Wikipedia)

Auch wenn wir die Zustände in den USA nicht direkt mit denen in Deutschland vergleichen können, wird immer klarer: Wir sind auf dem Weg dahin.

Bündnis Umfairteilen Dortmund“ wird wieder belebt

In Dortmund haben sich bereits zweimal in diesem JahrMenschen zusammengefunden, die nicht wollen, dass Buffetts Klasse diesen Klassenkampf gewinnt. Nicht etwa aus Neid und weil sie Unternehmern Profite nicht gönnen. Sie sind sich einfach darüber im Klaren, dass eine Gesellschaft, die die Spaltung in Arm und Reich zulässt – indem sie Reichtum nicht gerecht besteuert – letzten Endes zum Untergang verurteilt ist. Mindestens wird die Demokratie schwer darunter leiden und womöglich – wenn sich genügend Verteidiger derselben nicht finden – eines Tags zerbrechen. In vielerlei Hinsicht – das ist kein bloßer Alarmismus – künden die sichtbaren oder verborgenen gesellschaftlichen Missstände davon, dass es bereits fünf nach zwölf ist.

Wir sind das Volk? Dieser Spruch tönte einmal kurz bei der sogenannten Revolution auf, die zum Ende der DDR und dann zu dem führte, was de facto ein Anschluss an die BRD war, aber Wiedervereinigung genannt wird.

Um den Zeitpunkt 1990 herum ist auch zu konstatieren, dass danach fortan – unter Schröder/Fischer noch frecher forciert vorangetrieben – politisch-wirtschaftlich der neoliberale (Holz-)Weg beschritten wurde. Und unter Merkel, nun abermals mit Unterstützung der SPD, weiter forsch beschritten wird.

Die daraus resultierenden, bedenklichen und deshalb zu Sorge Anlass gebenden gesellschaftlichen Zustände sind für diejenigen, welche Augen haben zu sehen, nicht nur in der gesellschaftlichen Spaltung in arm und reich zu besichtigen.

Wir sind das Volk? Mag sein. Aber anderen, die das Geld haben, ist das ziemlich schnuppe, solange sie ihren Schnitt machen können. NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger hat in seinem neuen Buch „Wem gehört Deutschland?“ sehr spannend, interessant, sachlich und unaufgeregt die Vermögensverhältnisse dargelegt. Er spart auch nicht mit Vorschlägen, wie man zu einer gerechteren Gesellschaft kommen könnte.

Bürgerinnen und Bürger wollen für eine gerechtere Gesellschaft wirken

Das aktuelle „Bündnis Umfairteilen“ in Dortmund hat vorsichtig, aber entschlossen solidarisch zusammen zu wirken, Fahrt aufgenommen. In den Räumen des Paritätischen haben sich Bürgerinnen und Bürger erst in dieser Woche wiedergetroffen, die das Ziel eint, vor Ort für eine gerechtere Gesellschaft zu wirken.

Zusammengekommen waren Vertreterinnen und Vertreter aus linken Parteien, von Gewerkschaften, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, von Attac sowie eines regionalen Straßenmagazins. Der in Dortmund und darüber hinaus gesellschaftlich vielseitig engagierte Ingo Meyer (Bundesvorsitzender DUW (Demokratische Unabhängige Wählervereinigung) hat sich für ein Aufleben des „Bündnis Umfairteilen“ in Dortmund stark gemacht. Meyer oblag auch die Moderation des Treffens.

Der Vorschläge, wie mehr Bürgerinnen und Bürger über die Notwendigkeit eines „Umfairteilens“ zu informieren bzw. für die Einforderung einer ins Gesetze gegossenen Umsetzung einer gerechten Umverteilung von unten nach oben, waren viele. Nun gilt es diese zu bündeln und bezüglich ihrer Tauglichkeit hinsichtlich deren Wirkung auf die Öffentlichkeit hin abzuklopfen. Zu den Forderungen des Bündnisses gehört auch die Wiederinkraftsetzung der Vermögenssteuer. Die ist ja bekanntlich im Grundgesetz verankert, wird aber momentan nicht erhoben. Neben der Wiederbelebung der Forderung „Vermögenssteuer Jetzt!“ geht es dem Bündnis auch grundsätzlich darum, anzuregen die Steuerpolitik mit Blick auf mehr Gerechtigkeit zu gestalten.

Flashmobs, Infstände  und andere kreative Aktionen

Genaues ist zwar noch nicht beschlossen. Aber ins Auge gefasst sind das Aufstellen und Betreiben von Infoständen, das Veranstalten von Flashmobs und anderer diverser kreativen Aktionen.

Diskutiert wurde etwa über eine eventuell am Weltspartag zu veranstaltende Aktion in der Dortmunder Innenstadt.

Minuten später sah man das bereits wieder kritisch. Schließlich ist ja gerade die in der Presse und Politik oft fälschlicherweise „Sparpolitik“ genannte, von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die ganze EU eingeforderte Austeritätspolitik, verantwortlich für gesellschaftliche Verwerfungen.

Auch, hieß es, hätte ja Meinungsmache dazu geführt, dass Bürgerinnen und Bürger glaubten, diese „Einsparungen“ seien tatsächlich nötig, weil einfach kein Geld da sei.

Weltumfairteilungstag“!

Bald darauf neigte man einem anderen Vorschlag zu, welcher jedoch vom Begriff „Weltspartag“ inspiriert war.

Möglich ist es demnach, dass die Aktionen – oder mehrere – unter der Bezeichnung „Weltumfairteilungstag“ firmieren werden.

Ingo Meyer: Nicht gleich ins Bockshorn jagen lassen

Das Dortmund Bündnis begibt sich in die Spur und auf die Spuren der Aktionen ins Sachen „Umfairteilen“ des Jahres 2013. Zugegeben, die fanden in Dortmund dazumal eher wenig Zuspruch. Jedenfalls im Vergleich zum „Umfairteilen“ in Bochum mit der machtvollen Abschlusskundgebung vor dem Bergbaumuseum. Aber Moderator Ingo Meyer machte der Runde Mut. Schließlich begännen ja alle Aktionen eher zunächst einmal im Kleinen; „Wir sollten uns nicht von vornherein ins Bockshorn jagen lassen.“

Mit Xavier Naidoo gesprochen, steht fest: „Dieser Weg“ wird kein leichter sein.

Aber das wissen alle bislang Beteiligten am Bündnis Umfairteilen Dortmund.

Gelebte Demokratie

Ein naiven Eindruck machten sie nicht. Einen entschlossenen aber schon. So bedenklich, letztlich die Demokratie gefährdend, wie die (gesellschaftlichen) Zustände sich inzwischen darstellen – dieser Gedanke vereinte alle die zum Treffen erschienen waren – dürfen nicht unwidersprochen bleiben.

Zwei Jahrzehnte neoliberale Politik hinterlassen in Deutschland längst sichtbare Spuren. Auch in Dortmund. Jeder vierte Einwohner dort ist arm oder von Armut bedroht. Solidarisch engagierte Menschen wollen das nicht länger hinnehmen. Was sie zu tun vorhaben ist nicht mehr, aber auch nicht weniger, gelebte Demokratie.