Dortmund: Unappetitliches politisch-mediales Kesseltreiben gegen Dr. Daniele Ganser

Kommentierender Bericht
Wir leben in irren Zeiten. In wahrlich düsteren Zeiten. Haben wir nichts aus der Vergangenheit gelernt? Sicherlich, der Einmarsch Russlands in die Ukraine, der vom Zaun gebrochene Krieg, ist völkerrechtswidrig. Wer aber nun fordert, sich für Verhandlungen einzusetzen, wird als „Lumpenpazifist“ und noch schlimmeres beschimpft. Dagegen fordern Politiker der Ampel das Liefern von immer mehr und immer schwereren Waffen in die Ukraine. Die Medien stehen da rund um die Uhr nicht zurück – im Gegenteil. Haben je schon immer mehr Waffen in einem Krieg zum Frieden geführt? Auch in diesem Krieg wird das nicht der Fall sein. Verlierer wird es jedoch auf beiden Seiten, der der ukrainischen wie auch der russischen, geben. Sind wir Deutschen nicht längst schon Kriegspartei? Die Linksparteipolitikerin Sevim Dagdelen fragte sich kürzlich, ob wir uns vielleicht nicht schon im dritten Weltkrieg befinden. So manches erinnert aber auch an 1914. An die Ur-Katastrophe Erster Weltkrieg. Ich empfehle dringend Stefan Zweigs „Die Welt von gestern“ zu lesen.
Weder Medien – ich bin ja ohnehin der Meinung, dass der deutsche Journalismus als vierte Gewalt längst auf den Hund gekommen ist – noch die Politik verliert ein Wort darüber, dass der jetzige Krieg eine Vorgeschichte hat. Sie begann mindestens am von dem von den USA mit fünf Milliarden Dollar finanzierten und mit Hilfe von Handlangern 2014 ins Werk gesetzten Maidan-Putsch in Kiew.
Derzeit ist der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser mit seinem Vortrag „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ unterwegs. Für den 27. März dieses Jahres ist sein Auftritt in Dortmund vorgesehen. Dagegen erhebt sich nun Protest. Ein regelrechtes medial-politisches Kesseltreiben hat eingesetzt. Betrieben von den üblichen Verdächtigen. Nicht zuletzt von der ehemaligen Friedenspartei DIE GRÜNEN, die mittlerweile – wie nicht nur Jürgen Todenhöfer sagt – die gefährlichste Partei, weil Kriegspartei, im Deutschen Bundestag ist. Solche Leute und ihre gleich tickenden Apologeten, die den gleichen Stallgeruch qua Herkunft haben wie die Grünen, in den Zeitungsredaktionen, die sich einem fragwürdigen Haltungsjournalismus (oder sollten man besser schreiben: Gesinnungsjournalismus) verschrieben haben, setzen die Bezeichnung „Friedensforscher“ vor Gansers Namen in Anführungszeichen. Während sie selbst als Kriegstreiber auftreten! Verkehrte Welt! Die Nase läuft, die Füße riechen …
Mit reichlich Schaum vor dem Mund werden nun alle möglichen Hebel in Bewegung gesetzt, Gansers Vortrag zu canceln. Überhaupt eine Unsitte heutzutage, unliebsame, kritische Personen mundtot zu machen. Wohin driftet unsere Gesellschaft? Warum geht man Diskussionen aus dem Weg? Warum traut man mündigen Bürgern in unserer Demokratie nicht mehr zu selbst zu beurteilen, was jemand sagt? Um darüber zu diskutieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Es werden nämlich immer mehr Leute, die begriffen haben, dass uns Politik und Medien immer weiter hinter die Fichte – und wenn es schlecht läuft in den Krieg – führen. Also informieren sie sich vermehrt anderweitig. Eben auch über die Vorträge von Dr. Daniele Ganser. Was daran ist verwerflich? Warum muss das verhindert werden? Weil sich dort angeblich Leute versammeln, die Rechte sind und Querdenker – gar Antisemiten? Das ist doch abenteuerlich. Und äußerst durchsichtig!
Zuerst fand ich einen Beitrag auf Nordstadtblogger.de (NSB) zur Causa. Die Einleitung: zum Artikel: „Aktuell tourt der „Friedensforscher“ und zuweilen auch als Verschwörungstheoretiker oder -ideologe bezeichnete Daniele Ganser durch die Schweiz, Österreich und Deutschland. Unterdessen beschert ihm das Schlagzeilen. Am 27. März 2023 will er in der Westfalenhalle 2 in Dortmund auftreten. Doch wer ist dieser Gast? Autor Michael Klarmann hat das für das Portal „Endstation rechts.“ beleuchtet. Seinen Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung.“
Ein zweiter Beitrag auf NSB schloss sich bald mit folgender Überschrift an:

Der „Friedensforscher“ gilt seit Jahren als Verschwörungsideologe

Scharfe Kritik an den Westfalenhallen – Forderung nach einer Absage des Ganser-Auftritts“

Andere Medien plappern und schießen nach. Mit dabei auch das abstoßende Portal T-Online. Das Übliche.
Dr. Daniele Ganser ist dieses Kesseltreiben gegen ihn nun auch schon aufgefallen. Auf seinem Facebook-Account schreibt er:

„Am 27. März halte ich in Dortmund einen Vortrag. Schon jetzt schreiben einige Medien gegen mich. Warum eigentlich? Ich bin gegen ein Wettrüsten in der Ukraine und für Friedensgespräche. Von dieser Position werde ich nicht abweichen. Und ja, über WTC7 wurden wir nie ehrlich informiert.“

Allerdings verfängt die Hetze gegen Dr. Daniele Ganser vorläufig nicht. Auf Anfrage von Nordstadtblogger.de lassen die Westfalenhalle GmbH wissen:
Statement der Westfalenhalle GmbH zur Veranstaltung am 27. März 2023:

„Eine Veranstaltung mit Dr. Daniele Ganser hat zuletzt in 2021 in den Westfalenhallen stattgefunden und verlief ohne Zwischenfälle. Veranstalter des Termins “Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?” am 27.03.2023 mit Dr. Daniele Ganser ist die NEMA Entertainment GmbH. Diese ist für die inhaltliche Ausrichtung verantwortlich.

Die Westfalenhalle GmbH, die mit ihren Räumlichkeiten als Veranstaltungsort fungiert, hat die Terminanfrage der üblichen gründlichen Überprüfung unterzogen. Der Vertrag wurde anschließend mit dem Veranstalter geschlossen, welcher das Stattfinden des Termins für März 2023 planungsgemäß vorsieht. Dennoch werden wir die Veranstaltung intensiv beobachten wie auch zuletzt vor zwei Jahren. Sollten hierbei Auffälligkeiten registriert werden, behält sich die Westfalenhalle GmbH vor, künftig entsprechend darauf zu reagieren.“

Zur Veranstaltung (plus Kartenkauf):

Ort: Westfalenhalle, Halle 2, Rheinlanddamm 200, 44139 Dortmund

Foto: Der Komplex der Westfalenhallen mit der großen Westfalenhalle im Vordergrund; Aufnahme: Dieter Schütz via Pixelio.de

  • Datum: 27.03.2023
  • Uhrzeit: 20:00 Uhr
  • Dauer: 90 min

Lebenslauf Dr. Daniele Ganser: hier
Dr. Gansers Arbeit fand einst hohe Anerkennungüber seine 2005 veröffentlichte Dissertation über NATO-Geheimarmeen in Europa. Hier eine Veröffentlichung des Westend Verlags.
Als Ganser später kritische Fragen stellte zu den bis heute nicht anständig aufgearbeiteten Anschlägen von 9/11 wurde wird er vielfach diffamiert. Selbst der US-Botschafter in der Schweiz intervenierte seinerzeit an Gansers Uni gegen ihn. Der Historiker blieb indes fest und schwor nicht ab. Was das Ende von Gansers Universitätskarriere zur Folge hatte.
Wie bei anderen kritischen und somit unbequemen Geister dient das fragwürdige Onlinelexikon Wikipedia auch bei Dr. Daniele Ganser dazu, diesen zu diffamieren. Markus Fiedler hat das vor einigen Jahren am Fall von Daniele Ganser in dem viel beachteten Film „Die dunkle Seite der Wikipedia“ gezeigt.
Indes wollen die journalistischen und politischen Kesseltreiber in Dortmund (schämen die sich eigentlich nicht?) nicht aufgeben. Am 9. Februar will man die Causa auf die Tagesordnung der Ratssitzung bringen. Na, denn …
Ich vermute mal, diese Lokalposse, wird spätestens ein Sturm im Wasserglas gewesen sein, wenn Dr. Daniele Ganser seinen Vortrag am 27. März gehalten haben wird. Der Saal wird bummvoll sein. Alles wird wohl ganz friedlich vonstatten gehen. Wie bereits schon einmal 2021.
Zu vermuten steht allerdings, dass Grüne und sich als Antifaschisten gerierende Tansatlantifas vor der Veranstaltung vor die Westfalenhalle 2 stellen und etwas herummoppern. Nun ja …
Und die Gesinnungsjournalisten werden sich vermutlich bis dahin auch nicht entblöden zuvor noch ein paar Mal mit Schaum vorm Munde sabbernd in die Tasten hauen und weiter herumsudeln gegen Ganser. Sie werden das Haltung nennen.
Wo nur ist unsere Gesellschaft hingekommen?

Beitragsbild: Christoph Hardt

Dortmund: InterTabac fand trotz abermaligem Protest statt

Protest vor dem Messeort in Dortmund; Foto: Forum Rauchfrei

Protest vor dem Messeort in Dortmund; Foto: Forum Rauchfrei

Ob das ein würdiges Aushängeschild für die Stadt Dortmund ist? Das Forum Rauchfrei, das sich gegen die Auswirkungen des blauen Dunstes engagiert, überschreibt eine Presseerklärung mit „Tabakindustrie feiert Dortmund als ‚Nabel der Tabakwelt‘ – NRW Gesundheitsministerin bleibt untätig“. (Dazu auch: hier)

Weiter heißt es nach einem Protest des Forum Rauchfrei am Eröffnungstag der Woche: „Obwohl die Stadt Dortmund mit ihrer Tabakmesse „InterTabac“ vom 18. – 20. September die weltgrößte Veranstaltung zur Verkaufsförderung von Tabakprodukten durchführt, sieht NRW Gesundheitsministerin Barbara Steffens keinen Handlungsbedarf. Von der Messe gehe kein ‚zunehmendes Gefährdungspotential‘ für Deutschland aus, erklärte sie in ihrer Antwort auf einen Appell, in der sie gebeten wurde, sich für ein Ende der Messe einzusetzen.

Johannes Spatz (im weißen Kittel rechts) sieht den Dortmunder Oberbürgermeister in der Pflicht; Foto: Forum Rauchfrei

Johannes Spatz (im weißen Kittel rechts) sieht den Dortmunder Oberbürgermeister in der Pflicht; Foto: Forum Rauchfrei

‚Das bestehende Gefährdungspotenzial der Messe für die Gesundheit der Menschen reicht völlig aus, um ihr Ende zu fordern‘, sagt dagegen Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei. „’ährlich sterben weltweit ca. 6.000.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums‘. Die Stadt Dortmund trage mit der „InterTabac“ ihren Teil hierzu bei. Die Reaktion der Gesundheitsministerin sei sehr enttäuschend. ‚Sie hätte sich klar gegen die Messe positionieren müssen‘, so Spatz.

Der Appell an die Ministerin war von mehreren großen Ärzteverbänden mitgetragen worden, so z. B. von der Deutschen Herzstiftung, der Deutschen Diabetes Gesellschaft, dem Bundessverband der Pneumologen, dem Berufsverband der Kinder-und Jugendärzte und der Ärztekammer Westfalen-Lippe.

Da die Messe nicht von einem privatwirtschaftlichen Unternehmen, sondern von einem kommunalen Unternehmen veranstaltet wird, bestehe durchaus die Möglichkeit, sie zu stoppen. Offensichtlich fehle dafür allein der politische Wille, so Spatz. Dortmunds Oberbürgermeister Ulrich Sierau hatte sich bisher beharrlich geweigert, die Messe zu unterbinden. Das Forum Rauchfrei fordert von der Landesregierung, Druck auf die Stadt auszuüben. Schließlich habe sich das Land mit seinen Gesundheitszielen verpflichtet, den Tabakkonsum zu senken. ‚Da kann man nicht gleichzeitig die Weltleitmesse der Tabakindustrie veranstalten‘, sagt Spatz.“

Dem Forum Rauchfrei gelang es auch abermals nicht die Tabakmesse in Dortmund zu verhindern. Allerdings gedenkt man nicht aufzugeben. Vielleicht höhlt ja steter Tropfen irgendwann den Stein?

Forum Rauchfrei will Absage der InterTabac in Dortmund erreichen

Johannes Spatz informierte bereits vor einem Jahr zusammen mit dem Indonesier Yosef Rabindanata Nugraha (22) aus Bogor (Indonesien) und dem Dortmunder Max Vollmer über das Anliegen des Forum Rauchfrei; Foto: C.-D. Stille

Johannes Spatz informierte bereits vor einem Jahr zusammen mit dem Indonesier Yosef Rabindanata Nugraha aus Bogor und dem Dortmunder Max Vollmer (von links nach rechts) über das Anliegen des Forum Rauchfrei ; Foto: C.-D. Stille

Abermals zieht die in Dortmund für den 18. – 20. September 2015 geplante weltweit größte Tabakemesse „InterTabac“  die Kritik von Gegnern des blauen Dunstes auf sich.  Erst recht deshalb, weil die Messe ausgerechnet von einem stadteigenen Unternehmen, der Westfalenhallen Dortmund GmbH, veranstaltet wird. Nach Einschätzung des Forum Rauchfrei ist die Veranstaltung mit dem nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz sowie dem Gesetz zu dem Tabakrahmenübereinkommen nicht vereinbar.

Forum Rauchfrei: Nicht staatlicher Auftrag, die Tabakindustrie zu fördern

„Es“ sei – so steht in einer Presseerklärung des Forum Rauchfrei von dieser Woche zu lesen, „nicht staatlicher Auftrag, die Tabakindustrie zu fördern“.  Aus diesem Grund werde das  Forum Rauchfrei  „rechtliche Schritte gegen die Tabakmesse InterTabac in Dortmund einleiten“. Bereits im Jahre 2014 zog besagtes Forum gegen die Messe zu Felde. Dazu meine Artikel: hier und hier.

Pressekonferenz von Forum Rauchfrei in Dortmund

Für den heutigen Tag war in Dortmund eine Pressekonferenz anberaumt worden.  Leider war ich selbst persönlich verhindert, daran teilzunehmen. Freundlicherweise stellte mir das Forum Rauchfrei aber die nötigen  Informationen zur Verfügung.

Folgende Experten sollten während der Pressekonferenz das Vorgehen von Forum Rauchrei begründen und Fragen beantworten:

Volker Loeschner, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Medizinrecht, Berlin, Prof. Dr. med. Ulrich Keil, Universität Münster, Johannes Spatz, Arzt, Sprecher des Forum Rauchfrei, Berlin, Dr. med. Joachim Kamp, Sport-für-rauchfrei, Hausarzt, Palliativmediziner, Emsdetten sowie Dr. med. Ronald Doepner, Lungenfacharzt mit Praxis in Dortmund.

Logo des Forum Rauchfrei; via Forum Rauchfrei.

Logo des Forum Rauchfrei; via Forum Rauchfrei.

Presseerklärung von Forum Rauchfrei:

Jedes Jahr bis zu 1.000 Tote in Dortmund

Forum Rauchfrei beschreitet den Rechtsweg gegen Tabakmesse der Westfalenhallen

Weil die Stadt Dortmund mit ihrem stadteigenen Unternehmen Westfalenhallen Dortmund GmbH die Tabakmesse InterTabac durchführt und so den Konsum von Tabakprodukten fördert, hat das Forum Rauchfrei gestern Beschwerde beim Ordnungsamt Dortmund eingelegt. Ziel ist es, die Erlaubnis zur Durchführung der Messe zu widerrufen. Die Stadt verstößt mit der Tabakmesse gegen das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz und stellt sich durch ihre Förderung des Tabakkonsums der grundgesetzlichen Schutzpflicht des Staates entgegen.

„Dass ein stadteigenes Unternehmen als Teil der Tabakindustrie agiert ist nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich nicht hinnehmbar“, sagt Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei. „Es ist ein Skandal, dass Landes- und Bundesregierung nichts gegen die InterTabac unternehmen“.

Dr. Ronald Doepner, Pneumologe mit Praxis in Dortmund, zu den Verantwortlichen der Tabakmesse in Dortmund: „Es handelt sich um eine Verletzung der Aufsichts- und Fürsorgepflicht mit Todesfolge“.

Volker Loeschner, Fachanwalt für Medizinrecht: „Während der InterTabac wird das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz ad absurdum geführt. Raucherräume, die ausnahmsweise eingerichtet werden können, dienen der Selbstbestimmung der Raucher, nicht aber wirtschaftlichen Interessen der Tabakindustrie wie im Fall der InterTabac“.

„Das Land Nordrhein-Westfalen hat sich den Kampf gegen Krebs und Herz-Kreislauferkrankungen als Gesundheitsziel auf die Fahnen geschrieben“, sagt Dr. Joachim Kamp, Facharzt für Innere Medizin in Emsdetten „NRW kann doch nicht zulassen, dass die Stadt Dortmund Tabakprodukte vermarktet“.

„In Dortmund sterben jedes Jahr bis zu 1.000 Menschen an den Folgen des Rauchens, in Nordrhein-Westfalen bis zu 30.000. Hierfür macht sich die Stadt Dortmund mit verantwortlich“, so Prof. Dr. Ulrich Keil, Epidemiologe an der Universität Münster.

Die Messe verstößt nicht nur gegen das nordrhein-westfälische Nichtraucherschutzgesetz, sie widerspricht auch den Gesundheitszielen des Landes und des Bundes sowie dem Gesetz zu dem Tabakrahmenübereinkommen von 2005. Johannes Spatz, Dr. Joachim Kamp, Dr. Ronald Doepner, Prof. Dr. Ulrich Keil und Volker Loeschner fordern ein sofortiges Ende der Tabakmesse. Sie finden dabei zunehmend Unterstützung durch Verbände aus dem Gesundheitswesen in NRW, bundesweit und auch international. Die Messe, die größte ihrer Art, führt zu einer Erhöhung des Tabakkonsums und zu negativen Auswirkungen auf der ganzen Welt.

Forum Rauchfrei appelliert an NRW-Gesundheitsministerin

Die Nikotingegner richteten darüberhinaus einen „Appell an die Gesundheitsministerin von Nordrhein-Westfalen“:

Sehr geehrte Frau Ministerin Steffens,

vom 18. bis 20. September 2015 soll in Dortmund zum 37. Mal die Tabakmesse InterTabac stattfinden, geplant und durchgeführt von der stadteigenen Westfalenhallen Dortmund GmbH. Mit dieser Messe fördert die Messegesellschaft und ihr alleiniger Besitzer, die Stadt Dortmund, den Verkauf von Tabakprodukten, an deren Konsum alleine in Deutschland jedes Jahr mehr als 100.000 Menschen sterben.

Die InterTabac ist die weltweit größte Messe ihrer Art, sie wächst von Jahr zu Jahr, sie hat weitreichende Auswirkungen in Ländern auf der ganzen Welt. Weltweit sterben jedes Jahr rund sechs Millionen Menschen an den Folgen des Rauchens.

Alle Bemühungen, den Stadtrat und den Oberbürgermeister Dortmunds zu einem Umdenken zu bewegen, sind bisher erfolglos geblieben.

Auf der Liste der zehn vorrangigen Gesundheitsziele des Landes Nordrhein-Westfalen stehen die Reduzierung von Herz-Kreislauf-Krankheiten und die Bekämpfung des Krebses an oberster Stelle. Warum lässt das Land es seit über dreißig Jahren zu, dass eine seiner Städte ein Produkt vermarktet, das wie kein zweites die Ursache für diese Erkrankungen darstellt?

Als Gesundheitsministerin des Landes Nordrhein-Westfalen haben Sie die Möglichkeit, die Veranstaltung der Tabakmesse InterTabac zu verhindern. Die Messe widerspricht den Zielen des nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes ebenso wie den Zielen des Gesetzes zu dem Tabakrahmenübereinkommen, das der Deutsche Bundestag im Jahr 2004 beschlossen hat.

Wir appellieren an Sie, sich im Interesse der Bürger Dortmunds, der Bürger Nordrhein-Westfalens und aller Menschen, die heute und in Zukunft unter den Folgen des Tabakkonsums leiden, für ein Ende der Tabakmesse InterTabac einzusetzen.

Informationen: Johannes Spatz Sprecher Forum Rauchfrei.

Gesundheitsverbände, Ärztinnen und Ärzte appellieren an Gesundheitsministerin von NRW, die Tabakmesse „InterTabac“ zu stoppen

Am Freitag übersandte das Forum Rauchfrei der nordrhein-westfälischen Gesundheitsministerin Barbara Steffens einen Appell mit der Forderung, die weltweit größte Tabakmesse, die vom 18. bis 20. September 2015 in Dortmund von der stadteigenen Westfalenhallen Dortmund GmbH veranstaltet werden soll, zu stoppen. Zu den bedeutendsten Unterzeichnern aus Deutschland gehören die Deutsche Herzstiftung, die Deutsche Diabetes Gesellschaft, der Bundesverband der Pneumologen und der Berufsverband der Kinder-und Jugendärzte.

„Nach der Absage der Inter-tabac ASIA auf Bali ist Dortmund vielen Menschen in aller Welt als die deutsche Stadt im Gedächtnis geblieben, die den Tabakkonsum weltweit fördert“, sagt Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei, das den Appell initiiert hat. Die Tabakmesse Inter-tabac ASIA, deren Durchführung auf Bali im Februar 2014 ebenfalls von den Westfalenhallen geplant worden war, wurde nach einer internationalen, vom Forum Rauchfrei ausgelösten Protestwelle vom Gouverneur der Insel verboten. Appelle an den Dortmunder Oberbürgermeister, die Messe abzusagen, waren ohne Erfolg geblieben.

Zu den bekanntesten Unterzeichnern aus der Politik gehören die drei Bundestagsmitglieder Lothar Binding (SPD), Dr. Kirsten Tackmann (DIE LINKE) und Inge Höger (DIE LINKE). Auf internationaler Ebene haben u.a. die Chefredakteurin der Zeitschrift Tobacco Control, Ruth Malone, und die Organisationen Action on Smoking and Health (USA), die Irish Cancer Society und die South East Asia Tobacco Control Alliance unterzeichnet.

Die Messe steht im Widerspruch zu den Gesundheitszielen des Landes NRW und des Bundes, ebenso wie zu den Zielen des nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetzes und des Gesetzes zu dem Tabakrahmenübereinkommen des Bundes. „Es ist erstaunlich, dass das Land es überhaupt noch zulässt, dass eine seiner Städte eine solche Messe veranstaltet“, so Spatz.

Für den Fall, dass auch der Appell an Gesundheitsministerin Steffens nicht fruchten sollte, hat das Forum Rauchfrei für den Eröffnungstag der Messe eine Protestveranstaltung vor den Toren der Westfalenhallen angekündigt.

(Informationen via Forum Rauchfrei)

Ich werde Sie, liebe Leserinnen und Leser, weiter über die Causa informieren.

Dortmunder Oberbürgermeister will nicht zum „Kippen-Kaiser“ gekrönt werden

Die Aktivisten vom Forum Rauchfrei kritisieren bereits seit einiger Zeit die Stadt Dortmund. Weil die ihrer Meinung nach über die Stadtfirma Westfalenhallen Dortmund  GmbH, die die Tabakmesse „Inter-tabac“ veranstaltet „der Tabakindustrie hilft, ein Produkt zu vermarkten, an dem allein in Deutschland jährlich mehr als 100.000 vorzeitig sterben“.

Bereits schon einmal dieses Jahr veranstaltete das Forum Rauchfrei Aktionen gegen die Inter-tabac ASIA, die von der fraglichen Stadtfirma organisiert auf Bali stattfinden sollte. Der Protest wirkte: Der zuständige Gouverneur von Bali verbot die Messe. Lesen Sie dazu einen Bericht von mir.

Auch diesmal blieb die Tür zu den Räumen des Oberbürgermeisters verschlossen und Ullrich Sierau unsichtbar; früheres Foto: C. - D. Stille

Auch diesmal blieb die Tür zu den Räumen des Oberbürgermeisters verschlossen und Ullrich Sierau unsichtbar; früheres Foto: C. – D. Stille

Der neuerliche Protest des Forum Rauchfrei richtet sich gegen die in Dortmund veranstaltete Tabakmesse „Inter-tabac“. Am vergangenem Donnerstag wollte die Rauchfrei-Aktivisten den Dortmund Oberbürgermeister Ullrich Sierau im Dortmunder Rathaus zum „Kippen-Kaiser“ krönen. Wie schon einmal bei der Überreichung der Unterschriften aus Deutschland und Indonesien gegen die „Inter-tabac ASIA“ Anfang diesen Jahres, war auch dieses Mal der Oberbürgermeister nicht zugegen, um die „Auszeichnung“ entgegenzunehmen.

Dazu erreichte mich eine Presseerklärung vom Forum Rauchfrei vom 18. September 2014:

Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau will sich nicht zum „Kippen-Kaiser“ krönen lassen

Heute wollte das Forum Rauchfrei den Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau im Rathaus von Dortmund zum „Kippen-Kaiser“ krönen. Bedauerlicherweise war der Oberbürgermeister für das Forum Rauchfrei nicht zu sprechen. Johannes Spatz, Sprecher des Forum Rauchfrei, war empört, dass das Forum Rauchfrei nicht vorher über die Abwesenheit des Oberbürgermeister informiert worden war und auch der stellvertretende Pressesprecher des Rathauses Frank Bußmann sich weigerte, Zigaretten-Krone und Kippenstummel-Reichsapfel entgegenzunehmen.

 

Die Auszeichnung zum Kippen-Kaiser sollte das Engagement des Oberbürgermeisters für die Tabakmesse „Inter-tabac“, mit der die Westfalenhallen Dortmund GmbH im Namen der Stadt der Tabakindustrie hilft, ein Produkt zu vermarkten, an dem allein in Deutschland jährlich mehr als 100.000 Menschen vorzeitig sterben, würdigen.

 

Bußmann trat als hervorragender Vertreter des Oberbürgermeisters auf, da er sich weigerte, auch nur ein einziges Wort zur moralischen und ethischen Verantwortung der Stadt für die Tabakmesse zu sagen. Johannes Spatz erklärte vor der verschlossenen Tür des Arbeitszimmers des Oberbürgermeisters: „Wir möchten den Oberbürgermeister auszeichnen, da er trotz massiver Kritik und trotz des Wissens um die verheerenden Folgen an der Tabakmesse festhält und jegliche Kritik an sich abprallen lässt.

 

Diese beharrliche Ignoranz und Unfähigkeit, Kritik zu ertragen, gab es zuletzt zu Zeiten des Absolutismus. Sierau ist also ein echter Kippen-Kaiser!“

Die „Inter-tabac“ ist inzwischen zu einer riesigen Werbemaschine für Tabakprodukte geworden, ein Großteil der Besucher und Aussteller kommt aus dem Ausland.

 

„Damit ist diese Tabakmesse für die weltweite Zunahme des Tabakkonsums und die dadurch verursachten gesundheitlichen Schäden mit verantwortlich“, so Spatz. Die Westfalenhallen bekennen sich ganz offen zu ihrer Partnerschaft zur Tabakindustrie.

 

„Es ist unerträglich, dass eine ganze Stadt sich dermaßen in den Dienst der Tabakindustrie stellt“, sagt Spatz. Er ist überzeugt, dass die weltweite Kritik an dem Verhalten der Westfalenhallen und des Oberbürgermeisters zunehmen wird und kündigt weiteren Widerstand an. „Das Forum Rauchfrei hat bei mehreren Behörden Anträge auf Akteneinsicht im Zusammenhang mit der Inter-tabac gestellt. Wir sind überzeugt, dass die Tabakmesse rechtswidrig ist und dass einiges vertuscht wurde, damit die Messe überhaupt stattfinden kann“, so Spatz.

 
Belege für den Einsatz des Dortmunder Oberbürgermeisters Ullrich Sierau für die Tabakmesse „Inter-tabac“

 

„Auch zukünftig muss möglichst umfassend gewährleistet sein, den Branchenakteuren die Möglichkeit zu geben, die Produkte zu präsentieren, zu verköstigen und Warenproben weiterzugeben. Welche Maßnahmen eingeleitet werden können, um dies im Rahmen der geänderten Gesetzesänderung sicherzustellen, gilt es im Einzelnen zu prüfen.“
(Ullrich Sierau beantwortet die Bitte um Stellungnahme der Fraktion FDP/Bürgerliste, Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 20.12.2012)

 

„Abschließend erklärte OB Sierau, dass er alles daransetzen werde, um diese für den Messestandort Dortmund wichtige Messe zu erhalten.“
(Aus dem Protokoll der Sitzung des Rates der Stadt Dortmund am 18.07.2013)

 

„Sollte das Gesundheitsministerium bei seiner Haltung bleiben, dass auf der Inter-tabac nicht geraucht werden darf, strebt Sierau auch eine juristische Klärung der Frage an. Das NRW-Gesundheitsministerium hatte zuvor klargestellt, dass für die Westfalenhallen das Nichtraucherschutzgesetz ohne Ausnahmen gelte.“
(Aus der WAZ vom 22.07.2013)

 

„Dortmund freut sich, rund 395 Ausstellern die Gelegenheit bieten zu können, ihr Produkt- und Dienstleistungsangebot rund um den Tabakgenuss zu präsentieren.“
„Deshalb freue ich mich, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit dem Ministerium für Gesundheit des Landes Nordrhein-Westfalen eine gute Regelung für die Inter-tabac im Rahmen des Nichtraucherschutzgesetzes zu vereinbaren.“
(Aus dem Grußwort des Oberbürgermeisters zur Inter-tabac, September 2013)

 

„Deshalb bedanken wir uns noch einmal herzlich bei allen, die sich für die Inter-tabac in Dortmund eingesetzt haben, insbesondere bei der Messe Westfalenhallen Dortmund mit Sabine Loos an der Spitze, Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau und bei NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin.“
(Thomas Schäfer, Geschäftsführer Handelsverband NRW Fachbereich Tabakwaren, in der Beilage der Tabak-Zeitung Nr. 37, 12.09.2014)

 

Deutliche Worte an Oberbürgermeister Sierau

 

„Leider konterkariert die Messe unsere Politik für mehr Tabakkontrolle, Krebsprävention und Vorsorge gegen Herz-Kreislauf-Probleme. Eine solche Werbung für ein Suchtmittel hintergeht insbesondere die sozial Schwächeren die ärmeren und jene, die weniger Bildung genossen haben – all jene, um die wir uns als Sozialdemokraten besonders kümmern.“

„Wenn wir nun einerseits Gesundheitspolitik machen, Präventionsgesetze und uns um die Schwächsten kümmern – andererseits aber jenen Kräften, die aus Gründen der privaten Bereicherung gefährliche Produkte anbieten, die Steigbügel halten, zerstören wir unsere Glaubwürdigkeit von innen heraus.“

Lothar Binding (SPD), Mitglied des Bundestages, in einem Schreiben an OB Sierau vom 03.09.2014

„Unsere Organisation, Oxyromandie, protestiert daher mit Nachdruck dagegen, dass sie von einem Unternehmen veranstaltet wird, das sich im Besitz der Stadt Dortmund befindet.

 

Die direkte Beteiligung eines deutschen Stadtrates an dem, was der Historiker und Professor an der Universität Stanford, Robert Proctor, den „Goldenen Holocaust“ nennt, ist schockierend, darüber hinaus ist es ein Bruch internationaler von Deutschland geschlossener Abkommen, insbesondere des Tabakrahmenübereinkommens. Eine solche Situation ist moralisch und ethisch unerträglich und wir fordern Sie auf, die Westfalenhallen Dortmund GmbH daran zu hindern, diese Messe zu veranstalten.“

Pascal Diethelm, Präsident, Oxyromandie, Schweiz, in einem Schreiben an OB Sierau vom 15.09.2014

„Wir schließen uns daher Kollegen aus aller Welt in dem Protest dagegen an, dass diese Messe von einer Firma veranstaltet wird, die sich im Besitz der Stadt Dortmund befindet, und möchten Sie dringend bitten, etwas zu unternehmen, um die Westfalenhallen Dortmund GmbH daran zu hindern, diese Messe zu veranstalten und Ihren Ruf davor zu bewahren, mit einem gefühllosen und profitzentrierten Ausgestoßenen der Wirtschaft in Verbindung gebracht zu werden.“

Sheila Duffy, Chief Executive, ASH Scotland, Schottland, in einem Schreiben an OB Sierau vom 16.09.2014
Aktionszentrum des Forum Rauchfrei
Müllenhoffstraße 17
10967 Berlin
Tel.: 030 74755922
Email: aktionszentrum@forum-rauchfrei.de

 

Fotos von der versuchten Krönung von Oberbürgermeister Ullrich Sierau.

Dortmund und die vom Forum Rauchfrei kritisierte Verbindung zur Tabakindustrie – eine unendliche Geschichte? Man wird sehen.