Liebe Leserinnen und Leser, Olav Mueller kennen Sie schon, wenn Sie regelmäßig meinen Blog lesen. Der Sozialdemokrat kritisiert seine SPD hart und kämpft für deren dringend notwendige Erneuerung. Seine Live-Statements auf Facebook sprühen vor Herzblut und ehrlichem Engagement. Gestern nun hat er wieder ein Video auf Facebook veröffentlicht. Darin geht es abermals auch um die SPD, aber hauptsächlich beschäftigt sich Mueller mit dem bedenklich – und brandgefährlichen! – Zustand unserer Gesellschaft. Beides hängt nämlich unmittelbar zusammen. Wie alles mit allem zusammenhängt. Ich empfehle Ihnen das Video von der ersten bis zur letzten Minute anzusehen: und vor allem genau zuzuhören. Nur dann bekommen Sie nämlich auch die Geschichte mit dem weißen Blatt Papier und dem kleinen schwarzen Fleck darauf mit. Denken Sie mal darüber und über die Konsequenzen nach, die daraus zwangsläufig resultieren müssten. Schließlich haben wir alle hin und wieder ein Brett vor dem Kopf und sehen das eigentlich Offensichtliche nicht. Aber auch die Minuten vor der Geschichte bergen ein weiteres Mal reichlich Stoff zum Nachdenken.
Update vom 25. März:
Mit „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht!“ überschrieb Olav Mueller ein weiteres Video-Statement, das er am Abend des 24. März postete. Der Ausspruch stammt von Otto Wels (SPD), welchen dieser als Reichstagsabgeordneter in einer Rede am 23. März 1933 tätigte, mit welcher er die Ablehnung des sogenannten Ermächtungsgesetzes seitens seiner Partei begründete. Hier ein Video mit einem Tonmitschnitt dieser
Ostern steht bevor. Und damit auch wieder die Ostermärsche, die seit 1959 (in England) und 1960 in der BRD im Dienste des Friedens stehen. So stark wie derzeit der Weltfrieden bedroht ist war er gewiss seit dem letzten Kalten Krieg nicht. Gegenwärtig wird abermals vom Westen ein neuer kalter Krieg in Szene gesetzt. Er zielt auf das von der NATO umzingelte Russland. Allgegenwärtig erleben wir in der Politik wie in den Medien eine permanente Hetze gegen Russland. Nicht zuletzt seit Großbritannien Moskau bar jeden Beweises der Schuld am Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Skripal und dessen Tochter bezichtigt. Aber auch der völkerrechtswidrige Einmarsch der Erdogan-Türkei und dessen dschihadistischen terroristischen Helfershelfer in Nordsyrien tötet, verletzt, bedroht und vertreibt Menschen und heizt den Konflikt in der Region an.
Kürzlich machte der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, auf die „Zeitung gegen den Krieg“ aufmerkasam:
Vielleicht interessiert diese seit Jahren laufende Aktion der Friedensbewegung in diesem Jahr auch Menschen, die sonst nicht dazu neigen. Diese Seite informiert über Orte und Zeiten.
Sie können unabhängig von einer Teilnahme an den Ostermärschen die „Zeitung gegen den Krieg“ unter Ihren Bekannten weiter verteilen. Näheres siehe unten – zur Zeitung ganz am Ende.
Es folgt eine Übersicht über die Zeitung (via NachDenkSeiten):
++ Anlässlich des Ostermarsches 2018 ++
++ vor dem Hintergrund einer neuen GroKo, die aufrüsten will ++
++ angesichts wachsender Kriegsgefahren in Korea, Syrien und im Iran ++
++ erscheint jetzt die neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg (ZgK) – Nr. 41++
in einer Zeit, in der die britische Regierung den Mordanschlag auf einen Doppelagenten, bei dem die Täterschaft absolut offen ist, für Kriegshetze instrumentalisiert
in einer Zeit, in der sich GroKo IV sich ausdrücklich zur deutschen und EU-Hochrüstung bekennt
in einer Zeit, in der die Bundeswehr und andere NATO-Kampfeinheiten an die russische Grenze verlegt werden und die Einkreisungspolitik der Nato gegenüber Russland fortgesetzt wird
in einer Zeit, in der der russische Präsident Putin als Reaktion auf die Nato-Hochrüstung seinerseits Hochrüstungsprojekte ankündigt, was jede Bewegung für Frieden kritisieren muss
in einer Zeit, in der der NATO-Bündnispartner Türkei mit dem autoritären Erdogan-Regime Krieg gegen die eigene kurdische Bevölkerung und Krieg gegenüber den Kurden in Syrien führt
in einer Zeit, in der sich die Krisentendenzen verschärfen, in der zwischen den USA, EU und China ein Handelskrieg droht, was geschichtlich allzu oft in neuen großen Kriegen – in der Fortsetzung der Weltmarktkonkurrenz mit militärischen Mitteln – mündete,
erscheint die neue Ausgabe der Zeitung gegen den Krieg. Vertrieb ab Mittwoch, dem 21. März 2018.
Inhalte der neuen Ausgabe u.a.:
GroKo IV will deutlich mehr für Rüstung ausgeben und „Verantwortung weltweit wahrnehmen“
Die EU beschloss im Dezember klammheimlich einen Aufrüstungsautomatismus (PESCO)
Die UN beschloss die Ächtung von Atomwaffen. Die Bundesregierung unterstützt dies explizit nicht. Gleichzeitig senkt die westliche Atommacht Nr. 1, die USA, die Schwelle für einen Atomkrieg
Deutsche Rüstungsexporte sind Rekord – auch solche in Krisen- und Kriegsgebiete.
Die neuen US-Zölle auf einzelne Importe (v.a. Stahl und Aluminium) sind explizit mit Aufrüstung verknüpft: Wer im US-Sinn aufrüstet (und US-Rüstungsgüter ordert), kann sich freikaufen.
Indem Trump am 13.3. seinen Außenminister Tillerson feuerte und den CIA-Chef Pompeo zum neuen US-Außenminister ernannte, erhöhen sich die Kriegsgefahren an allen Brennpunkten (Iran, koreanische Halbinsel, Syrien Ukraine/Russland).
Der Fall Skripal: Selbst wenn der russische Geheimdienst den Mordanschlag im britischen Städtchen –Salisbury begangen hätte, rechtfertigt dies nie und nimmer die aktuelle Kriegshetze (und Nato-„Solidarität“). Fragt man „cui bono“, dann geraten noch ganz andere potentielle Täter ins Blickfeld.
Autorinnen und Autoren u.a.: Reiner Braun // Sevim Dagdelen // Wolfgang Gehrcke // Xanthe Hall // Heike Hänsel // Willi Hoffmeister // Christine Karch // Elise Kopper // Marion Küpker // Sabine Leidig // Michael Müller // Karl-Heinz Peil // Tobias Pflüger // Ulrich Sander // Kerem Schamberger // Heide Schütz // Kathrin Vogler // Winfried Wolf u.a.m.
Acht Seiten im Zeitungsformat // Bezugspreise wie folgt (jeweils zuzüglich Porto & Verpackung): bei Bestellungen von 1 – 99 Ex.: 25 Cent je Ex. / bei Best. ab 100 Ex: 15 Cent je Ex.
Zum VIDEO (via acTVism Munich) oben: Der Ostermarsch, Aufrüstung, Geopolitik & Vision der Friedensbewegung.
„In diesem Video sprechen wir mit Reiner Braun, dem Co-Präsidenten des International Peace Bureau (IPB), Autor und Herausgeber, über den Ostermarsch, Militarisierung, nukleare Aufrüstung und Russland. Zusätzlicher Fokus liegt auf Aktivismus: Wir erfahren Verbesserungsvorschläge und wie jeder Einzelne zu Frieden beitragen kann.“
Friedensaktivist Reiner Braun: Archivfoto: Stille
Reiner Braun, geboren 1952 in Braunschweig, studierte Germanistik und Geschichte sowie Journalistik. Er ist seit 1981 in der Friedensbewegung aktiv und war ab 1982 Büroleiter und später auch Initiator der „Krefelder Initiative gegen den Atomtod“. Seit 1982 ist er bei den „Naturwissenschaftlern für den Frieden“ aktiv, im Zeitraum von 1987 bis 2001 auch als Geschäftsführer. Er ist Gründungsmitglied von INES (International Network of Engineers and Scientists for Global Responsibility) und war bis zum Jahr 2001 Geschäftsführer. Von 2003 bis Ende 2005 war er am Projekt Einsteinjahr 2005 des Max-Planck-Instituts für Wissenschaftsgeschichte und der Max-Planck-Gesellschaft (MPG) beteiligt und ebenfalls an der internationalen Einstein-Ausstellung 2005. Von 2006 bis 2014 arbeitete Reiner Braun als Geschäftsführer der VDW (Vereinigung Deutscher Wissenschaftler). Er war von 2006 bis 2016 Geschäftsführer der IALANA (International Lawyer against Nuclear Arms). Aktiv ist er u.a. in der Kampagne Stopp Ramstein. Er ist Co-Präsident des International Peace Bureau (IPB) Er ist Autor und Herausgeber verschiedener Bücher über Frieden und Nachhaltigkeit u.a. „Einstein und Frieden/ Einstein and Peace“, „Joseph Rotblat – one life for peace“ „Future of Food“.
Ich kann mir nicht helfen: Die über 150-jährige und damit älteste Partei Deutschlands, die SPD, will sich offenbar per Suizid abschaffen. Und die alte Tante, namentlich der Vorstand, zeigt sich anscheinend felsenfest sicher – anders kann ich mir das Handeln der SPD-Großkopfeten nicht erklären: Wir schaffen das! Und der fortschreitende Rückschritt der Partei ist an den Ergebnissen der Sonntagsfrage abzulesen: Die SPD liegt zwischen 16 und 19 Prozent. Na, sagt sich da der kommissarische Führer der SPD, Olaf Scholz aka Scholzomat: „Wir wollen in Deutschland wieder stärkste Partei werden“. Mit künftig vielleicht fünf Prozent oder weniger?! Ja, geht’s noch? Was ist bloß los mit dieser SPD?
Das fragt sich von Tag zu Tag und eigentlich schon seit Jahren mehr und mehr ein anderer Sozialdemokrat mit Namen Olav. Nämlich Olav Mueller aus Offenbach in Hessen. Der Olav mit v hat sich 35 Jahre in der SPD für die Menschen engagiert. Er war Juso-Vorsitzender, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat. Mueller versteht seine Partei nicht mehr. Er ist empört und immer öfters auch traurig. Und er fragt sich: Warum handelt die SPD so wie sie handelt. Gegen sich, gegen die BürgerInnen und gegen den sozialdemokratischen Geist? Er regt an eine Untersuchungskommission innerhalb der SPD zu einzurichten, um das eigentlich parteischädigenden Verhalten des Vorstands zu untersuchen. In immer kürzer werdenden Abständen meldet sich Olav Mueller life über Facebook zu Wort. Zuletzt unter dem Titel „GRÖßENWAHNSINNIGER WORTBRUCH BEI GROKOVEREINBARUNG? Entscheidende Weichenstellung bei Rüstungsausgaben!“. Am Ende diesen Statements ist Mueller den Tränen nah.
Zuvor sprach er unter der Überschrift „MEDIENKRITIK… ist sie links, rechts
oder einfach nur angebracht?!“
Verzweifelt, aber entschlossen, das Sterben „seiner“ und ich möchte hinzufügen: unserer SPD nicht zuzulassen hat führt Olav Mueller seinen Kampf für eine Re-Sozialdemokratisierung dieser Partei. Und er braucht – und findet auch immer mehr – Mitstreiter, die ihn in diesem Kampf den Rücken
stärken. Und da interessiert es nicht ob diese MitstreiterInnen Mitglieder der SPD sind. Dieser Kampf ist auch ein Kampf um die Erhaltung der Demokratie in diesem Land und für den Frieden in der Welt. Wir brauchen wieder eine Sozialdemokratie, die sich an Willy Brandt, Herbert Wehner, Egon Bahr und vielen anderen aufrechten Sozialdemokraten orientiert. Gerade und mit einem Anlauf von ein paar Jahren seit dem Maidan-Putsch in Kiew wird die Entspannungspolitik Willy Brandts und seiner Mitstreiter auf der sogenannten Münchner Sicherheitskonferenz in die Tonne getreten. Den Anfängen zu wehren, dafür ist es schon zu spät. Ein neuer Kalter Krieg ist längst im Gange. Und ein heißer vielleicht nicht mehr fern? Das muss
verhindert werden. Denn: die Hoffnung (auf eine friedliche Welt) stirbt bekanntlich zuletzt.
Hier, unweit von Dortmund in Kamen sind heute die SPD-Oberen (wie auch anderswo in der Republik) unterwegs, um die Mitgliedschaft zu belatschern (weich zu machen), damit sie am Dienstag startenden Mitgliederentscheid pro GroKo zu stimmen. Das wäre m. E. ein Fehler. Und ein fortschreitender Rückschritt in Richtung fünf Prozent für SPD.
Den SPDlern rufe ich zu: Hört die Signale! Glück auf!
Hinweis: Die hier eingestellten Video-Statements von Olav Mueller dürften nur Facebook-NutzerInnen zugänglich sein.
Update vom 20. Februar 2018: Olav Mueller meldet sich noch einmal zu Wort. Er kritisiert scharf, dass nicht nur ARD und ZDF offen einseitig
für die GroKo Stimmung machen, sondern dass der SPD-Vorstand auch noch in den Papieren zur Mitgliederbefragung Wahlbeeinflussung zugunsten eines Ja zur GroKo betreiben.
Update vom 27. Februar 2018: Aufmerken, sonst könnte es ziemlich böse krachen in Deutschland
Update vom 5. März 2018: Juristische Schritte werden erwogen
Die Ukraine-Krise ist längst nicht bewältigt und auch der Krieg der Kiewer Führung gegen die eigene Bevölkerung in der Ostukraine befindet sich höchstens auf eingefrorenem Niveau. In unseren Nachrichten kommt noch etwas über die aktuelle Situation vor. Von 2014 bis jetzt sollen in der Ostukraine 9000 Menschen gestorben sein sowie 21 000 Menschen verletzt worden sein. 2,5 Millionen sind vertrieben worden. Und 550 000 Ukrainer verstecken sich in Russland von Einberufung in die ukrainische Armee (Informationen aus dem Film „Hilfstransport – Eine Fahrt in den Donbass“).
Ein bewegender Film von Mark Bartalmai mit ganz eigener Sicht auf die Situation im Kriegsgebiet
Auch damals als der Krieg in der Ostukraine tobte, erfuhren wir als Medien-Rezipienten nicht alles. Sogar gelogen und manipuliert wurde, was das Zeug hielt.
Filmemacher Mark Bartalmai hat es seinerzeit unternommen als Kriegsreporter einen Film vor Ort in Donezk und Umgebung, wo er zeitweilig lebt, zu drehen. Ein Film, der viele Menschen sehr bewegte: „Ukrainian Agony – Der verschwiegene Krieg“. Lesen Sie dazu meinen Bericht über die Aufführung im Kino Odeon in Köln. Wohl um Irritationen von vornherein vorzubeugen, stellte Bartlamai damals klar: „Es ist mein Film“ (das ist dann auch am Anfang des Films eingeblendet) „und es ist auch meine Sichtweise“. Der Film sei nämlich „auf eine bestimmte Art und Weise gemacht worden … quasi als eine dokumentarische Erzählung“.
Nun endlich ist wieder ein Film auf You Tube online, der sich mit der Situation in der Ostukraine, konkret im Donbass beschäftigt. Er trägt den Titel „Hilfstransport – Eine Fahrt in den Donbass“.
Zum Film heißt es seitens der Produktion:
„Als in ihrer Heimatstadt Donezk im Jahre 2014 der Krieg ausbrach, organisierte Maria Janssen von Deutschland aus einen Hilfstransport. Mit einem LKW voller gespendeter Hilfsgüter machte sie sich mit dem Kameramann Michael Wiehl auf in das Kriegsgebiet. Herausgekommen ist der Dokumentarfilm „Hilfstransport – Eine Fahrt in den Donbass“ Dieser Film versucht die Perspektive der Menschen aus der Region aufzuzeigen und lässt Zeugen des Konflikts zu Wort kommen. Denn das offizielle Narrativ westlicher Medien zum Bürgerkrieg im Donbass wird meist im Deutungsrahmen des Terrors erklärt. „Hilfstransport – Eine Fahrt in den Donbass“ will die Menschen aus der Region zeigen, in ihre Menschlichkeit, in ihrer Fehlbarkeit und versuchen dazu beizutragen eine Brücke zu unseren europäischen Nachbarn zu bauen. Dorthin, wo es noch keine gibt. Dieser Film soll vermitteln, Anreiz zum gegenseitigen Austausch geben und nicht so sehr die Gegensätze hervorheben.“
Maria Janssen, die Initiatorin des Hilfstransports und betreffs des Dokumentarfilms für Recherche zuständig, arbeitet als Reporterin und Moderatorin für RT Deutsch. Sie wurde in der Ukraine geboren und wuchs in der Region Donbass auf.
Was Maria Janssen Ken Jebsen zum Hilfstransport, ihrem Anliegen und zum Film sagte, sehen Sie im Interview auf KenFM.
Im Film kommen unterschiedliche Menschen im Donbass zu Wort. Einfach Leute. Junge und Alte. Auch der umstrittene Igor Wsewolodowitsch Girkin aka Oberst Igor Strelkow stellt seine Sicht auf Ukraine-Krise dar. Ein Parlamentsabgeordneter der DVR (nicht anerkannte Volksrepublik Donezk) spricht über die Befindlichkeiten der russischen Minderheit im Donbass, denen – wie er sagt – die 23 Jahre unabhängige Ukraine nichts gutes gebracht habe. Zur jetzigen Lage: „Wir sind Pufferzone zwischen dem Westen und Russland geworden.“ Interessant auch, was der Abgeordnete über den Putsch in Kiew, dessen Finanzierung aus den USA und die Hintergründe für Kriege wie den der Ukraine zu sagen hat. Die Ukraine meint er, sei ohnehin nur als zusätzlichen Absatzmarkt für den Westen gedacht gewesen. Freiwillige, die in den Milizen der international nicht anerkannten Volksrepubliken dienen, sprechen über ihre Motivation dies zu tun. Zwei Musikstudentinnen beklagen die Spaltung zwischen Ost- und Westukraine. Die sie u.a. auf die schlimme Propaganda des Fernsehens in der Westukraine zurückführen. Der Riss gehe durch ganze Familien. Ein Besuch des Filmteams einem Krankenhaus der Donezker Volksrepublik Krankenhaus und das Gespräch mit Kriegsverletzten und einem Arzt zeigt auf, welche schlimme physische und psychische der Krieg bei den beteiligten Menschen hinterlässt. Man sieht den zerstörten Flughafen von Donezk – einst der modernste in Europa. Menschen freuen sich, dass durch den Hilfstransport Spenden aus Deutschland. Es zeige ihnen, dass sie von den Menschen anderswo nicht vergessen sein, dass andere Menschen an sie denken. Traurig stimmend auch die Aufnahme von einem Lüster, der noch an einem Balken – eine Decke gibt es nicht mehr – eines zusammengeschossenen Hauses baumelt und dessen Prismen an ihm in Wind klimpern …
Auch dieser Film geht zu Herzen. Und er regt zum Nachdenken an. Schauen Sie ihn an, liebe LeserInnen.
Auf einen interessanten Vortrag auf der IALANA-Medientagung vergangenes Wochenende in Kassel sei hier ebenfalls noch eingegangen. Dr. Kurt Gritsch (Institut für Zeitgeschichte Innsbruck) brachte schwere Verfehlungen von Politik und Medien mit seinem Vortrag „Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“ in Erinnerung.
Kurt Gritsch wollte nicht für Krieg sein müssen
An den Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien erinnert erklärte Gritsch, er wollte nicht zu denen gehören, die sagten „ich muss für eine Bombardierung Menschen in Ländern sein in den ich noch gar nicht war.“ Der Südtiroler wollte nicht für Krieg sein müssen. Das Gegenargument sei ja gewesen: „Wenn du nicht für die Nato-Bombardierung bist, dann unterstützt du Milošević. Dann würdest du in Kauf nehmen, auch gegen Hitler nichts gemacht zu haben.“ Damals sei Kurt Gritsch noch nicht klar gewesen, „dass diese sehr fiese Unterstellung, wer nicht für den Krieg ist der wäre auch nicht gegen Hitler gewesen.“ Deshalb wählte er für seine Doktorarbeit das Kosovo-Thema aus.
„Die Inszenierung eines gerechten Krieges?“ – Die Doktorarbeit von Kurt Gritsch
Auf Prof. Dr. Rager (lesen hier unter der Teilüberschrift „Prof. Dr. Günther Rager“), welcher vor ihm auf der Tagung gesprochen habe, kam er ins Thema einführend auf das Referat des Uni-Professors aus Dortmund zurück, der für den Journalismus festgehalten hatte: „Man kann nicht nicht inszenieren.“ Das Buch von Dr. Gritsch trage den Titel – welchen er seine Frau verdanke, die Autorin ist – „Inszenierung eines gerechten Krieges?“. Die Kernthese: „Dieser Krieg damals wurde als eine humanitäre Intervention dargestellt.“ Was für die Kriegsbefürworter „das schöne Resultat“ bedeutet hätte, das Wort Krieg vermeiden zu können. Ihn habe damals beschäftigt warum sich „Intellektuelle, SchriftstellerInnen mit dem Thema Krieg beschäftigen und was sagen sie zum Krieg“?
Schließlich orientiere sich ja eine offene demokratische Gesellschaft auch daran, was jemand sage, dem man eine gewisse Autorität zumutet. Damals sei bekanntlich „Auschwitz als ein Kriegsargument“ verwendet worden: „Wir kämpfen im Kosovo, um ein zweites Auschwitz zu verhindern.“ Wenngleich das Informationen des Bundesnachrichtendienstes oder Bundeswehr vor Ort nicht hatten bestätigen können. Warum also hörte man bestimmten Tatsachenwahrheiten damals nicht oder erst später, wenn bereits Fakten geschaffen waren worden? Dieser Frage sei Gritsch nachgegangen. Deshalb habe sich Kurt Gritsch u.a. auch mit dem von Frank Schirrmacher herausgegebenen Buch „Der westliche Kreuzzung. 41 Positionen zum Kosovo-Krieg“ beschäftigt.
Warum der Kosovo-Krieg wichtig war
Für seine Doktorarbeit recherchierte Gritsch vom Westen skandalisierte angebliche Massaker, sowie die Lüge mit dem „Hufeisenplan“ und durchleuchtete den Vertrag vom Rambouilliet, der letztlich Serbien betreffend ein Diktat (dazu hier und hier mehr) war, dem wohl kein souveränes Land, schon gar nicht dessen Militär, der Welt hätte zustimmen können. (Video mit der Aufzeichnung des Vortrags von Dr. Kurt Gritsch via Weltnetz.TV)
Andreas Zumach (bei der Medientagung in Kassel ebenfalls anwesend) habe damals in der TAZ darüber geschrieben. Betreffend dem Annex B. Demnach hätte dieser Zusatz erlaubt, dass auf dem gesamten jugoslawischen Territorium Nato-Truppen hätten stationiert werden können.
Womöglich – muss man heute denken – sei damals die Latte absichtlich so hochgelegt worden, um einen Nato-Militärschlag gegen Jugoslawien zu ermöglichen.
Der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark habe in einem Buch „damals rational erklärt, warum der Kosovo-Krieg wichtig war: wegen der Zukunft und der Kriege die dann folgen würden“.
Auch der bundesdeutsche General Heinz Loquai (später vom damaligen Verteidigungsminister Scharping geschasst), der bei der OSZE arbeitete, „hatte diese Sichtweise der einseitigen serbischen Alleinschuld sehr früh durch Fakten ausdifferenziert“ (dazu ein Buch), erklärte Kurt Gritsch.
Der Einfluss von Intellektuellen auf das Ins-Werk-Setzen eines Angriffskrieges, der aber nicht Angriffskrieg genannt werden durfte
Wenn Intellektuelle wie Günter Grass oder Susan Sonntag sich damals im Feuilleton zustimmend zum Kosovo-Krieg geäußert hätten, dann habe das gewiss auch LeserInnen seiner Bücher in diesem Sinne beeinflusst, führte Gritsch als Beispiel an.
Und er erinnerte daran, dass es zum Jugoslawien-Krieg kein UN-Mandat gegeben habe. „Er war damit auch völkerrechtlich ein Angriffskrieg,, wurde aber nicht Angriffskrieg genannte, weil das klargemacht hätte, dass man das Völkerrecht offen gebrochen hätte“.
Also habe man ihn „humanitäre Intervention“ genannt: „Eine menschenfreundliche Einmischung. -“ Sprache, die Krieg verschleiern soll.“
Dabei gebe es ja humanitäre Interventionen wirklich. „Wenn ich in ein Erdbebengebiet ein Team schicke, das Verletzte birgt und nach Toten sucht, das die Wasserversorgung unternimmt …“
Auch große Diktatoren hätten schon Kriege unter der Überschrift „humanitäre Intervention“ geführt.
Artikel 5 (Bündnisfall) im Nato-Vertrag verpflichtet nicht zur militärischen Teilnahme
Dr. Kurt Gritsch gab zu bedenken, dass der Artikel 5 (Bündnisfall) des Nato-Vertrags kein Beitrittsstaat zu militärischer Teilnahme verpflichte. Ein Land könne sich eben auch zu ausschließlich medizinischer Hilfe verpflichten. Im Falle Jugoslawiens habe man sich am Krieg beteiligt, weil man musste, sondern weil man es gewollte habe.
„Verantwortungsdiskurs“ – Mehr deutsche Auslandseinsätze. Mehr Krieg
Gritsch sprach auch den „Verantwortungsdiskurs“ an; Man kenne ja diese Äußerungen: Deutschland müsse wieder Verantwortung übernehmen. Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert: Mehr deutsche Auslandseinsätze. Mehr Krieg. Kurt Gritsch: „Weil wir (also Deutschland) aus seiner eigenen Geschichte gelernt habe, deswegen jetzt eben eine Wiederholung der eigenen Geschichte in anderen Ländern verhindern zu müsse.“
Moral darf nicht über das Recht gestellt werden
Ein Fazit aus dem Referat, fußend auf Wortmeldungen damaliger Gegner des Jugoslawienkriegs: Moral darf nicht über das Recht gestellt werden.
Dazu passend Erinnerungen des Journalisten Andreas Zumach:
Podiumsdiskussion mit (v.l.n.r) Gabriele Krone-Schmalz, Andreas Zumach, Moderation Manfred Deiseroth (IALANA), Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (NachDenkSeiten).
Der auf der Tagung anwesende Journalist Andreas Zumach sprach über die Einhaltung der Sorgfaltspflicht, die Notwendigkeit sauberer Recherche und die eiserne journalistische Grundregel zu einem Ereignis mindestens immer zwei Quellen zu haben. Zumach: „Ich kann nur an uns alle als Individuen, die wir inzwischen auch JounalistInnen sind, weil wir unseren Smartphones und anderen Dingen, Dinge weiterverbreiten, appellieren und vor allem natürlich an uns als Profis, diese Regeln eisern einzuhalten. Selbst wenn wir unter massiven Druck sind.“
Zumach erinnerte der Vortrag von Dr. Kurt Gritsch daran, dass das verdammt schwer sein kann. Er hat nämlich darunter bitter leiden müssen. .
Annex B des Vertrags von Rambouilliet wurde Zumach von der UCK im Voraus zur Kenntnis gegeben
Noch heute hat Zumach manchmal schlaflose Nächte. Andreas Zumach sprach von „schwersten fünf Wochen meiner dreißigjährigen journalistischen Laufbahn“
Das sei vor dem Kosovo-Krieg gewesen. „Ich hatte diesen Annex B, also diesen geheimen Zusatz, wo den Serben abverlangt wurde die Nato stationieren zu lassen bereits am ersten Tag der Rambouilliet-Verhandlungen bekommen. Am 5. Februar.“
Und zwar von der Delegation der UÇK, deren Mitgliedern die US-Amerikaner den Annex B vorher schon gezeigt hatten. Nun musste Zumach natürlich recherchieren: „Stimmt das? Oder werde ich mit einem falschen Papier auf eine falsche Fährte gesetzt?“
Fünf Woche habe sich Zumach damals bemüht, bei den US-Amerikanern, bei den Deutschen, dem EU-Vermittler Petritsch, bei den Russen eine Bestätigung zu bekommen, ob das Papier wirklich so vorliege. „Ich habe sie nicht bekommen“, so Zumach. „Deswegen habe ich es nicht veröffentlicht. Ich habe die Bestätigung am 5. April bekommen, am 6. April hatten wir es in der Zeitung (hier der Artikel von Andreas Zumach via Netzwerk Friedenskooperative). Es hat noch sehr viel Furore gemacht.“ Außenminister Joseph „Fischer ist fast gestürzt, weil er hat ja nicht nur die Auschwitz-Lüge verbreitet auf der ideologischen Ebene, sondern auch das deutsche Parlament und die Öffentlichkeit glatt belogen“, um die Zustimmung es Bundestages zur Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Krieg zu bekommen.
Andreas Zumach zitierte ihn: „Alle diplomatischen Bemühungen sind ausgeschöpft, jetzt bleibt nur noch der Krieg.“
Was wäre gewesen, wenn …
Zumach zu seinen schlaflosen Nächten: „Stellen wir uns mal vor, dieser Annex B wäre Beginn des Krieges am 24. März öffentlich geworden.“ Ohne das das beweisbar wäre, so Zumach, „hätten wir möglicherweise eine andere Dynamik in der innenpolitischen Diskussion bei uns gehabt“.
Eine weiteres hoch beachtetes Referat auf der IALANA-Medientagung am vergangenen Wochenende in Kassel hielt der Diplom-Journalist, Medienwissenschaftler und Autor („Meinungsmacht“), Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig). Sein Thema: „Woran man Propaganda erkennt.“
Mit den zehn „Prinzipien der Kriegspropaganda“ nach Lord Arthur Ponsonby, dem britischen Politiker und Diplomaten stieg Krüger sofort harte ein:
Wir wollen den Krieg nicht.
Das gegnerische Lager trägt die Verantwortung.
Der Führer des Gegners ist ein Teufel.
Wir kämpfen für eine gute Sache.
Der Gegner kämpft mit unerlaubten Waffen.
Der Gegner begeht mit Absicht Grausamkeiten, wir nur versehentlich.
Unsere Verluste sind gering, die des Gegners enorm.
Künstler und Intellektuelle unterstützen unsere Sache.
Unsere Mission ist heilig.
Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.
Uwe Krüger: Propaganda ist häufig ein reiner Kampfbegriff
Angelehnt an den Friedensforscher Johan Galtung merkte Krüger an, dass Frieden ja nicht allein die Abwesenheit von personeller Gewalt, sondern auch jene von struktureller Gewalt ohne explizite Kriegshandlungen – gemeint ist Propaganda, die es auch dazu brauche – sei.
Propaganda, so Uwe Krüger, würde „häufig als reiner Kampfbegriff“, als „polemischer Begriff, verwendet. Als aktuelles Beispiel führte der Referent die Reaktion neulich in der Bildzeitung auf den Tatort /(„Die Faust“) aus Wien, der die westliche Unterstützung für Opposition in der Ukraine (Stichwort: Farbrevolutionen), in damaligen Jugoslawien und anderen Ländern thematisierte und wo auch eine Verbindung zur CIA hergestellt wurde. Bild dazu: „Wie viel Russenpropaganda steckt im Tatort?“
Auf was geht also das Wort Propaganda zurück?
Krüger ging dazu an die Wurzel und ins Herkunftswörterbuch. Dort finde man das Wort „propagare“, was nichts anderes als verbreiten, ausdehnen oder fortpflanzen heiße.
Später im Ersten Weltkrieg sei Propaganda zur „Herrschaftstechnik“ geworden. Und Edward Bernays, der „Vater der Public Relations“, habe im Folgenden auch die Produktwerbung befeuert und festgestellt, ob man nun eine Waschmaschine oder einen Krieg verkaufen wolle sei egal und letztlich dasselbe. Durch die Nazis habe der Begriff einen äußerst negativ konnotierte Bedeutung bekommen. Heute gehe man halt davon aus, dass es in liberalen Demokratien keine Propaganda, sondern höchstens Public Relations gebe. Selbst in der Kommunikationswissenschaft sei der Begriff Propaganda nahezu verschwunden, bzw. habe diesen, kritischer ausgedrückt, „marginalisiert“.
Propaganda muss wieder Thema universitäre Studien werden
Florian Zollmann, der eine Doktorarbeit über sogenannte „humanitäre Einsetze und wie sie in bestimmten Medien dargestellt werden, geschrieben hat, sei inzwischen jemand, der sich wieder dafür einsetze, dass der Begriff „Propaganda“ wieder Thema von universitären Studien werden möge. Uwe Krüger zitierte Zollmann: „Das Verschwinden der Propaganda aus der Studien über liberale Demokratien und ihren Nachrichten, Medien und Kommunikationssystemen stellt selbst einen Triumph der Propaganda dar.“
Propaganda, erfuhren die TagungsteilnehmerInnen, kann viele Gesichter haben
Da werden bestimmten Rahmungen („Frames“) zu Ereignissen und Personen, oder deren Dämonisierung (etwa gegnerischer Staatschefs oder von Positionen im eignen Land) benutzt oder bestimmte Hintergründe unerwähnt gelassen oder in ein gänzlich anderes Licht gerückt und so weiter. Fakten oder Statements würden durch deren Platzierung in den Medien heruntergespielt. „Es werden Etiketten verteilt, die nicht zur Faktenlage passen“, etwa „Hitler-Vergleiche“, die unpassend sind.
„Oder, dass man Gräueltaten unserer Gegner betont oder übertreibt. Auch bei unsicherer Faktenlage.“ Dazu: „Wir erwarten unkritische Akzeptanz von bestimmten Prämissen, wenn es um uns und unsere Freunde geht – etwa, dass wir Frieden und Demokratie wollen, Terrorismus bekämpfen und die Wahrheit sagen – Prämissen, die bei Feindstaaten nicht angenommen werden.“
Andersherum jedoch, „wenn dasselbe von uns oder unseren Freunden ausgeht, das also da das genaue Gegenteil passiert“. Dies heruntergespielt werde.
Doppelte Standards. Zweierlei Maß
Uwe Krüger ging auf das Propagandamodell des US-amerikanischen Sprachwissenschaftlers Noam Chomsky und des Ökonomen Edward Herman ein.
„Ihre wichtigste These“, meinte Krüger, „lautet, dass die Medien nicht alle Opfer von staatlicher Repression und Gewalt gleichbehandeln“. Wenn also „Gewalt ausgeht von den USA und ihren Vasallenstaaten, dann sind die Opfer dieser Gewalt wertlos in dem Sinne, dass sie nicht betont werden, sie heruntergespielt werden oder eben nur kurz erwähnt werden. Während, wenn die eigenen Feinde sozusagen Gräueltaten begehen und Gewalt ausüben, dann sind die Opfer dieser Gewalt wertvoll für unsere Sache und sie werden prominent platziert.“ So werde Mitleid und Empörung hervorgerufen. Es werde westlicherseits behauptet: „Wir sagen immer die Wahrheit. Wir sind für prinzipiell für Frieden und Demokratie.“ Während das bei unseren Gegner erst mal überhaupt nicht angenommen werde. Sondern zunächst , „das Böseste unterstellt“ wird.
Beispiel betreffs Bombardierungen etwa von Krankenhäusern in Syrien durch russische Flugzeuge und Bombardierungen von Krankenhäusern in Afghanistan durch US-amerikanische Flugzeugen Bei Ersteren ist Putin schuld. Im zweiten Fall ist Obama nicht schuld gewesen, obwohl der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte war.
Uwe Krüger stellte klar: Das sei „sozusagen eine These“, aber nicht immer so. Aber es sei „ein Schema, eine Brille, ein Werkzeugkassen mit dem man auf Berichterstattung schauen kann – auch als Normalbürger“. Es müsse stets auch auf die Nachrichtenquellen geschaut werden.
Propaganda zu erkennen ist harte Arbeit
Um Propaganda zu erkennen, gestand Krüger ein, liege eigentlich noch eine harte Arbeit vor der Kommunikationswissenschaft. Und gab zu bedenken, dass „es sich ziemlich absurd ist, dass wir viele Steuern zahlen, damit das Bundespresseamt oder EU-Behörden unsere Meinungen beeinflussen. Böse gesagt: uns manipulieren oder selektiv informieren“. Es aber im Gegenzug keine Steuermittel gebe, um solche Manipulationen, Ideologien oder Propaganda systematisch aufzuklären – also aufklärerische Kommunikationswissenschaft zu machen.“
Positiv beschied Uwe Krüger die Tatsache, dass sich im letzten Jahr ein „Netzwerk Kritische Kommunikationswissenschaft“ (Bericht von Kerem Schamberger) an der Universität München gegründet habe. Man habe gespürt, dass „es eine Sehnsucht nach Ideologiekritik, nach einer besseren Welt und Frieden, nach einer globalen Gerechtigkeit vor allem unter Nachwuchswissenschaftlern gebe.
Hinweis: Das Video, siehe weiter oben, (Quelle: WeltnetzTV) mit der Aufzeichung des Vortrags von Dr. Uwe Krüger wurde als Update am 26. Februar 2018 hinzugefügt.
Gestern ging die dreitägige IALANA-Medientagung mit dem Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ in Kassel zu Ende. Vorweg: Die Tagung war ein Riesenerfolg! Laut Veranstalter waren 350 interessierte BesucherInnen da und folgten aufmerksam dem dichten und hochinteressanten Programmteilen mit vielen äußerst informativen Referaten kompetenter Gäste, welche die Veranstalter eingeladen hatten. Es ging um das Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ und die Frage: Kann man ein Leitbild „Friedensjournalismus“, der Wahrheit verpflichtete und deeskalierende Berichterstattung etablieren? Anlass für die Tagung war nicht zuletzt auch die unumstößliche Tatsache, dass das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zweifelsohne nachgelassen hat. Auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise im Jahre 2014 machte sich der wachsende Unmut der Medienrezipienten besonders stark Luft.
Jede Menge Kompetenz und Engagement – Die Referenten und Diskutanten
Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA. Fotos: C. Stille
Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA), befand in seiner Begrüßungsansprache: „Der Zustand einer Gesellschaft ist umso demokratischer je mehr Menschen sich an dem demokratischen Prozess beteiligen. Dazu gehört nicht nur wählen zu gehen, sondern sich überall einzumischen. Am Arbeitsplatz, dem Wohnumfeld, in kommunalen und regionalen Angelegenheiten und erst recht in Fragen die von Bedeutung sind für das ganze Land.“ Es ginge auch darum Gefahren abzuwenden. „Und die größte Gefahr für die Gesellschaft ist immer der Krieg, wo auch immer er geführt wird“, unterstrich Jäckel. Der demokratische Prozess ist somit das Immunsystem der Gesellschaft, ihr Reparaturbetrieb und zugleich der Motor für gesellschaftliche Veränderungen.“ Es gelte das Friedensgebot des Grundgesetzes und das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen durchzusetzen. „Das können wir den Regierenden keinesfalls allein überlassen. Darum müssen wir uns selbst kümmern“, sagte Otto Jäckel unter dem Applaus der Anwesenden. Und es ginge in der Tagung nicht zuletzt darum, wie man diesbezüglich friedensengagiert mediale Verbreitung finden könne. Otto Jäckel zollte Dr. Peter Becker (Co-Präsident der internationalen IALANA), der „bis in die letzten Tage und mit viel Herzblut und über Tage und Stunden für das Zustandekommen dieser Tagung gekämpft hat hohen Respekt. Er sei ein „Solitär als Anwalt und ganz Großer unter den deutschen Verwaltungsrechtlern“ und großer Verfechter für das Völkerrecht, so Jäckel.
Daniela Dahn lieferte Grundgedanken zum Tagungsthema
Journalistin und Autorin Daniela Dahn.
Die Grundgedanken („keynote speech“) zum Thema der Tagung trug die Autorin Daniela Dahn am Freitagabend vor. Sie sprach davon, dass wir eine „weißgewaschene Kriegsberichterstattung“ erlebten. Aktuell in „besonders empörenden Fall, was sich die Türkei hier leistet“. Dahn meinte den aktuellen völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei auf die Kurden in Syrien. Eine kritische Berichterstattung erlebe man nur von „wenigen linken Nischenjournalisten“. Angesichts dessen müsse sich niemand darüber wundern, dass Medien an Vertrauen einbüßten. Der „Grundkonflikt in den Medien“ sei „der alte“. Auf dem rechtspolitischen Kongress der SPD vor über vierzig Jahren habe der spätere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Böckenförde, so Dahn, gesagt: Es gebe keine akzeptable Vorschläge wie die Pressefreiheit unter der Dominanz von Privateigentum zu sichern sei. Und habe die Schwierigkeiten Machtbegrenzungen und Freiheitssicherung im Medienbereich zu verwirklichen beschrieben. Die privatrechtliche Organisation der Medien führe zu einer
Kumulation von wirtschaftlicher Macht und Kommunikationsmacht. Sie erinnerte damit daran, dass über die Anstellung auch von politisch oder anders orientierter Redakteure befände allein der Verleger oder Konzern in dessen Eigentum sich die Redaktion befindet. Auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten unterlägen keiner wirklich demokratischen Kontrolle. (Update vom 9. Februar 2018: Die Videoaufzeichnung des Vortrags von Daniela Dahn; Quelle: Weltnetz.TV)
Selbst der einstige Bundespräsident Horst Köhler habe den Presserat seinerzeit mit einem Marx-Zitat überrascht: „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein“. Dahn: „’Deine Freiheit ist nicht meine Freiheit, ruft die Presse den Gewerbe zu‘, hatte Marx in der Rheinischen Zeitung ergänzt“. Und sie beschied: „Doch die Freiheit des Gewerbes hat gesiegt. Medien sind Kommerz.“ Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollten, daran erinnerte die Rednerin, eigentlich von Gewinnüberlegungen frei sein: „Aber davon ist wenig zu merken.“ Um ihrer TV-Kritik Ausdruck zu verleihen, zitierte Daniela Dahn Peter Scholl-Latour, der befunden habe: „Wir leben im Zeitalter der medialen Massenverblödung“. Die Aufklärungsarbeit der durch Quellen fundierten ZDF-Kabarettsendung „Die Anstalt“ (die Arbeit macht, die Journalismus leisten müsste; C.S.) strich Dahn indessen heraus.
Freilich gebe es noch kritischen, aufklärenden Journalismus in TV-Beiträgen („auf der Mitternachtsschiene“) „von Redakteuren, die nicht aufgegeben haben“, aber sie seien zu marginal, um Oskar Negts These von der „unterschlagene Wirklichkeit“ zu widerlegen. „Die Angst der unbequemen Journalisten vor dem Elfmeter in der Redaktionssitzung kommt hinzu“, gab die Autorin zu bedenken. Angesichts exzessiver Sparpläne und Redaktionsverkleinerungen sei „eher Selbstgleichschaltung angesagt“. Profiliert hätten sich „die Journalisten, die problemlos auch zu Regierungssprechern werden können“.
Um zu verdeutlichen, wie Meinungsbeeinflussung und Desinformation organisiert werden kann, informierte Dahn darüber, dass allein für das Pentagon in den USA 27 000 PR-Spezialisten mit einem Jahresbudget von fünf Milliarden Dollar arbeiten. (Anbei empfehle ich noch einen Bericht des RUBIKON zum Vortrag von Daniela Dahns Impulsreferat)
„Wie Kabarettisten auf Krieg und Frieden in den Medien schauen“
Der Höhepunkt des Freitagabends wurde über interessante Kabarett-Video-Präsentationen aus Auftritten von Georg Schramm „Afghanistan“, Volker Pispers „Bis neulich“ sowie Max Uthoff (Die Anstalt) „Verstrickungen deutscher Medien“ und „Syrien“ angesteuert: Der Programmpunkt „Wie Kabarettisten auf Krieg und Frieden in den Medien schauen“. Mit Max Uthoff (Die Anstalt). Fragen in dieser Runde wurden gestellt von Daniela Dahn und Dr. Peter Becker (IALANA) sowie aus dem Publikum. Schauen Sie dazu, liebe LeserInnen, die Aufzeichnung der KollegInnen von WeltnetzTV via You Tube an. Max Uthoff warnte davor die Wirkung von Kabarett zu überschätzen: „Wenn Kabarett etwas verändern würde, wäre es wahrscheinlich verboten.“
„Krieg in den Medien – Wie wird berichtet, warum wird es so berichtet?“ Beiträge von Dr. Sabine Schiffer und …
Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung Erlangen).
Der zweite Tag der Medientagung galt zunächst dem Thema „Krieg in den Medien – Wie wird berichtet, warum wird es so berichtet?“
Dr. Sabine Schiffer ging zu diesem Behufe den Fakt der Medienkonzentration und der Frage „Wer beherrscht die Medien?“ nach. Sie zitierte eingangs einen Text der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Die Medienkonzentration und ihre Rolle als politischer Akteur sind ein drängendes Problem für Lateinamerika.“ Schiffer: „Das ist nicht nur richtig. Das trifft auch außerhalb Lateinamerikas zu. Auch bei uns.“
Dr. Sabine Schiffer stellte bezüglich eines eingeblendeten Bildchens eines Puppenspielers, welcher die Medien quasi wie Marionetten führt, vorweg eines unmissverständlich klar: „Einen Drahtzieher, der das alles kontrolliert und steuert den finden wir nicht. Den würden wir uns in den Medienwissenschaften manchmal sogar gerne wünschen.“ Dann wäre alles einfach. „Aber, es ist alles sehr komplex.“
Der Vortrag machte deutlich, wie vielfältig Medienverflechtungen (und gegenseitige Beteiligungen an den Medienerzeugnissen) inzwischen sind, ohne dass den LeserInnen dies womöglich bewusst ist. Eine angenommene Medienvielfalt komme heute eher inszeniert daher. Wie kann man etwa erklären, dass ein Nikolaus Blome von der Bildzeitung zum Spiegel wechselt oder umgekehrt? Das habe halt damit zu tun, „dass die teilweise ein Haus sind“.
Dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bescheinigte Schiffer „kein schlechtes Konstrukt zu sein“ – es fehle ihm jedoch hier und da die Staatsferne. „Als Dozentin des Internationalen Medienvergleiches“ wolle sie jedoch trotzdem für dieses System werben: „Es ist eine Perle mit Defekten.“ Es mangels Alternativen – wie man im Ausland sehen könne – nicht nur „erhaltenswert sondern auch ausbaunotwendig“.
Ein unabhängiger Journalismus müsse nachhaltig sein. Dr. Schiffer zitierte Eckart Spoo, der immer dafür plädiert habe: „Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien“. Es sei durchaus anzudenken, das öffentlich-rechtliche System auf Print und Internet auszuweiten. Die Änderung der Rundfunkstaatsverträge sollten geändert und Publikumsräte von allen Mediennutzern gewählt und ein Ombudssystem eingerichtet werden, um von der „Blackbox“ wegzukommen und eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Dazu die „Erlanger Erklärung“ des Publikumsrats.
… Prof. Dr. Günther Rager
Prof. Dr. Günther Rager, TU Dortmund
Günther Rager widmete sich der Frage „Wer führt Regie auf der medialen Bühne?“ und sprach zur Inszenierungsleistung des Printjournalismus und zur inneren Pressefreiheit“ auch aus der Sicht der Ausbildungspraxis von Journalisten. Viele der Absolventen der Journalistenausbildung an der TU Dortmund seien heute in führenden Positionen in den Medien und unterlägen auch der Kritik. Bei aller berechtigten Kritik an den Medien geschehe es dann doch schon mal, dass in Nachrichten auf ungesicherte Quellenlagen hingewiesen würde und es Journalisten gebe, die sensibel und möglichst fair über Kriegsparteien berichten. An die Mediennutzer gerichtet sagte Rager: „Und es liegt auch an uns als Publikum einzufordern, dass die Berichterstattung nicht nur aus einer Perspektive inszeniert wird, um die Medien zu unterstützen die das versuchen“. Darüber hinaus merkte Rager an: „Dass die Zeitungen so sind wie sind ist nicht nur den ‚bösen‘ Verlegern geschuldet, sondern auch uns als Lesern, die nicht bereit sind den Preis, den vollen
Preis für die Information bezahlen“. (Update vom 9. Februar 2018: Videoaufzeichnung von Günther Ragers Referat via Weltnetz.TV)
Das hart auf Kante „genähte“ – nicht eine Sekunde langweilige – Tagungsprogramm am Samstag nahm sich schließlich noch der Strukturen der Rundfunk- und Fernsehmedien sowie der neuen digitalen Medien an. Da wurden Personalproporze, Kontrollgremien und Inhalte in den Fokus genommen und der Frage nachgegangen „Wer sitzt wofür im Rundfunkrat der öffentlich-rechtlichen Sender?“ und die Auswirkungen von deren Arbeit analysiert. Dies war Aufgabe von Maren Müller (Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtliche Medien e.V.)
Unbehagen mit Wikipedia
Markus Fiedler, Autor.
„Die dunkle Seite der der Wikipedia“ beleuchtete Markus Fiedler. Der Blick ins innere der alles andere als demokratisch funktionierenden Online-Enzyklopädie dürfte bei manchem – der die Arbeit Fiedlers und seinen Mitstreitern noch nicht kannte – einiges Unbehagen ausgelöst haben. Dazu auch ein Artikel der NachDenkSeiten (Update vom 4. Februar 2018)
„Innerer und äußerer Frieden als Aufgabe der Medien“
Das Thema „Innerer und äußerer Frieden als Aufgabe der Medien“ war dem Autor („Lückenpresse“) Ulrich Teusch (Videoaufnahme seines Vortrages via Weltnetz.TV) gestellt worden.
„Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“
Dr. Kurt Gritsch brachte schwere Verfehlungen von Politik und Medien mit seinem
Dr. Kurt Gritsch.
Vortrag „Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“ in Erinnerung.
„Illegale Kriege und ihre Behandlung in den Medien“
„Illegale Kriege und ihre Behandlung in den Medien“ kamen in Form einer Video-Präsentation eines Auftritts von Daniele Ganser (SIPER) auf Tapet.
„Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“
Großes Publikumsinteresse erfuhr die frühere ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz mit dem von ihr ausgearbeiteten Beitrag „Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“. Schon vor ihrem Vortrag musste die Autorin
Gabriele Krone-Schmalz.
zahlreiche am Veranstaltungsort angebotene Bücher signieren.
„Was lernen wir? Wie mit Propaganda umgehen?“ –
Maren Müller informierte über die Arbeit der Ständigen Publikumskonferenz e.V. (Video via Weltnetz.TV)
Podiumsdiskussion
, Podiumsdiskussion: Gabriele Krone-Schmalz, Andreas Zumach, Manfred Deiseroth (Moderation), Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (NachDenkSeiten).Nach einer kurzen Kaffeepause stand am frühen Abend noch eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Was lernen wir? Wie mit Propaganda umgehen?“
Liedermacher Konstantin Wecker beschloss den Samstagabend ohne einen Soundcheck machen zu können – alles lief dennoch bestens – mit einem unvergesslichen Konzert mit nachdenklichen, sensiblen und engagierten forschen Lieder. Das Publikum, das gleich zu Anfang bei seinem „Willy“-Lied voll dabei gewesen war, erklatschte noch mehrere Zugaben. Ein praller Abend. Ein in jeder Hinsicht gelungener Tag im Gemeindesaal der CROSSjugendkulturkirche Kassel am Lutherplatz samt nicht weniger begeisterndem Abend, welcher mit einem kleinen Empfang beschlossen wurde.
Update vom 26. Februar 2018: Referat Ekkehard Sieker ((„Die Anstalt“, Monitor):
Konstantin Wecker
Fazit und Kritik
Abschließend sei die Tagung, die den Veranstaltern gewiss viele Anstrengungen gekostet hat, sei diese zunächst einmal in höchsten Tönen gelobt. Sie hat die an sie gestellten Erwartungen sicher für viele BesucherInnen er- und wenn nicht gar übererfüllt. Das Programm ließ eigentlich nichts zu wünschen übrig. Vielleicht dann doch etwas, dass aber den Organisatoren nicht angelastet aber dennoch auch von ihnen bedacht werden sollte:
Kritische, bedenkenswerte Worte eines „bemoosten Karpfens“
Zu diesem Behufe möchte ich die kritischen Worte von Prof. Dr. Peter Grottian zitieren, welcher der Sozialwissenschaftler am Ende der Veranstaltung aus dem Saal heraus zu bedenken gab: Er habe bei 350 Teilnehmerin nur vier oder fünf junge Leute unter 23 Jahren ausgemacht.
„Die Mittelalterlichen und wir als bemooste Karpfen scheinen nicht sehr erfolgreich gewesen zu sein, unsere Kinder, Enkelkinder, Nichten und Neffen zu so einer tollen, wichtigen Tagung zu gewinnen. Wo ist denn der Kassler Studienrat mit seiner Abiturklasse und die fünf Studierenden einer Hochschullehrerin der Gesamthochschule Kassel? Wo die ganze aufmüpfige Zivilgesellschaft von Attac und Greenpeace? Und wo sind denn hier irgendwelche Leute von irgendwelchen angeblichen Jugendorganisationen? Das verweist auf ein strukturelles Problem. Für unsere hier verhandelten und toll verhandelten Themen haben wir keinen demokratischen Nachwuchs. Die junge Generation ist zwar interessiert. Aber eine Zwei-Tage-Tagung tun sie sich nicht an. (…) Die Generation der 14-29-jährigen die sage und schreibe zehn Stunden mit allen sozialen Medien durchschnittlich jeden Tag verbringt. Wo ist denn da noch Platz für eine IALANA-Tagung?“ Das sei „einer der Gründe, warum Demokratie lautlos vor die Hunde geht. Denn wenn das so ist, dann ist die junge Generation offenkundig eine, die den Lebensalltag so anders organisiert, dass für das Verständnis für uns bemoosten Karpfen nach politischen Widerstand und Selbstorganisation einfach gar kein Platz mehr ist.“
Im Publikum hob nach dieser Wortmeldung ein leichtes Murren an. Das aber sollte im Sinne von Grottians Worten in ein Nachdenken oder gar Handeln münden, meine ich. Selbst dann, wenn bedenken muss: Die junge Generation gibt es sicher nicht.
Wo blieben die richtigen Medien auf dieser Medientagung?
Noch etwas fragt man sich: Wo blieben die richtigen, die etablierten Medien, wie sich
Albrecht Müller (sehen Sie sich dessen Impulsreferat – Aufnahme via Weltnetz.TV – an) ausdrückte, auf dieser Medientagung? Der Organisatoren, hieß es, haben sie und auch die öffentlich-rechtlichen Medien eingeladen. Gesehen hat man sie nicht. Möglicherweise waren Zeitungsleute da? Schade. Die elektronischen Medien haben etwas verpasst. Immerhin war neben den Team von WeltnetzTV Russia Today (RT Deutsch) mit einem Kamerateam dabei. Hoffentlich kreidet man das den Veranstaltern nicht negativ an. Man hat ja schon Pferde vor der Apotheke …
Update vom 1. Februar 2018: Das Video von RT Deutsch mit der Berichterstattung über die IALANA – Medientagung
Das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien hat zweifelsohne gelitten. „Besonders auf dem Höhepunkt der Eskalation der Ukraine-Krise“, schrieb ich in meiner Rezension zu „Lügen die Medien Das Medienkompendium“ von Jens Wernicke, „kulminierte der Unmut Vieler.“ Und weiter: „In den Foren der Medien schlugen die Wogen der Kritik an der Berichterstattung hoch. So manche Zeitung, mancher Sender schloss seine Kommentarfunktion unter den jeweiligen Beiträgen. Im Jahr 2014, so ergab eine repräsentative des Medienmagazins ZAPP, hatten 69 Prozent der Befragten an, wenig oder gar kein Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zu haben, wenn es um die Ukraine ging. ZAPP stellte fest: „Insgesamt ist das Vertrauen in die Medien so schlecht wie lange nicht mehr. Haben im April 2012 noch 40 Prozent der Befragten angegeben, großes oder sehr großes Vertrauen zu den Medien haben, sind es jetzt, im Dezember 2014, nur noch 29 Prozent.“ Auch jenseits der Berichterstattung über die Ukraine-Krise haben nicht wenige LeserInnen den Eindruck gewonnen, der deutsche Journalismus – zuvörderst die Leitmedien – sei zu staatsnah.“
Hier einige Artikel von mir rund um die Kritik an Medien: hier und hier.
Um die folgende Frage dreht sich die IALANA-Medientagung ab morgen in Kassel: Kann man ein Leitbild ‚Friedensjournalismus‘, der Wahrheit verpflichtete und deeskalierende Berichterstattung etablieren?
„Medienkritik gibt es seit langem“, heißt es in einem einleitenden Text zu einer morgen in Kassel beginnenden Tagung zum Thema „Krieg und
Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille
Frieden in den Medien“. „Mit der Berichterstattung über den Ukraine-Konflikt hat sie drastisch zugenommen. Vor allem in den Sozialen Medien, der sogenannten ‚5. Gewalt‘, finden sich immer interessantere und tiefergehende Analysen. Dazu kommt das Kabarett — gutes Kabarett war schon immer politisch, aber Max Uthoff und Claus von Wagner haben ‚Friedenskabarett‘ erfunden; eine neue Form von Pädagogik. Das will die Tagung präsentieren. Vor allem sollen die medienkritischen WissenschaftlerInnen und JournalistInnen zu Wort kommen: Kann man ein Leitbild ‚Friedensjournalismus‘, der Wahrheit verpflichtete und deeskalierende Berichterstattung etablieren?
Mit diesem Ziel wendet sich die Tagung an JournalistInnen, besonders auch an den journalistischen Nachwuchs, und an die Friedensbewegung.
Hinweis der Veranstalter: Leider ist die Tagung G Ä N Z L I C H A U S G E B U C H T !!!
Wir danken für euer zahlreiches Interesse. Leider ermöglicht es die Größe des Veranstaltungsortes nicht, weitere Anmeldungen anzunehmen. Wir haben vor Ort keinen einzigen freien Platz mehr.
Hinweis von mir: Im Rahmen meiner Möglichkeiten werde ich über diese Tagung in Wort und Bild auf meinem Blog hier und auf Freitag.de berichten. Der oder die Beiträge werden im Laufe der nächsten Woche hier erscheinen. Höchstwahrscheinlich kommen später auch noch Video-Aufzeichnungen von Kollegen hinzu, welche ebenfalls in Kassel dabei sein werden.
Otto Jäckel (Vorsitzender der IALANA). Foto: C. Stille.
Die Begrüßung der TagungsteilnehmerInnen wird morgen durch Otto Jäckel (Vorsitzender der IALANA) erfolgen. Im Anschluss wird die Journalistin und Autorin Daniela Dahn ein Grundsatzreferat mit dem Titel „Die Freiheit der Presse umfasst auch die Freiheit zur Kritik an der Presse halten.
Das Programm von Freitag bis Sonntag in Kassel stattfindenden Tagung finden Sie hier oder hier zum Download als PDF).
Am vergangenen Wochenende war es wieder einmal soweit: In Kassel trafen sich Friedensbewegte zum „Friedenspolitischen Ratschlag“. Dem nunmehr vierundzwanzigsten in seiner Geschichte.
Der Hintergrund
Seit 1994 finden in Kassel „Friedenspolitische Ratschläge“ statt. Veranstalter am 2. und 4. Dezember 2017 war der Bundesausschuss Friedensratschlag sowie das Fachgebiet Didaktik der politischen Bildung am FB 05 an der Universität Kassel.
Eröffnungsrede von Anne Rieger
Nach einem Grußwort der Universität Kassel seitens Dr. Andreas Eis eröffnete Anne Rieger (Bundesausschuss Friedensratschlag) vor 300
Anne Rieger eröffnet den 24. Friedenspolitsichen Ratschlag. Fotos: C. Stille
TeilnehmerInnen die zweitägige Veranstaltung in der Aula der Universität. Rieger thematisierte die gefährliche Zuspitzung durch die weltweit forcierte Aufrüstung. An vorderster Front die USA, die NATO und Deutschland.
Von der allein Rüstungsindustrie aber Banken, Aktionäre und Großkonzerne profitierten. Rieger: „Zur Ausweitung und Sicherung ihrer Profite sind die Aktionäre von Banken und Großkonzernen an einem starken, militärtechnisch auf höchster Ebene stehenden Staat interessiert. Im globalisierten Kapitalismus findet ein brutaler Konkurrenzkampf um wirtschaftliche und politische Einflusssphären, um Vorherrschaft statt. Auf staatlicher Ebene realisieren ihn die regierenden Eliten“. Absatzmärkte, Ressourcen, Rohstoffe, Transportwege, Stützpunkte und billige Arbeitskräfte stünden dabei im Fokus.
Anne Rieger warb eindrücklich für Aktion „Abrüsten statt Aufrüsten!“. Vehement forderte Rieger eine „Friedensrepublik Deutschland“. Denn ohne Frieden sei ein Überleben der Menschheit ausgeschlossen. (Hier die Rede von Anne Rieger)
Ingar Solty zu aktuellen Konfliktherden auf dieser Welt
Ingar Solty von der Rosa-Luxemburg-Stiftung nahm sich in seinem Redebeitrag „Die Welt in Unordnung – Neue Kriegsgefahren“ der aktuellen Konfliktherde auf der Welt an.
Trotz hoher Verschuldung und einem festzustellende Bröckeln des Imperiums USA vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen Aufstiegs etwa Chinas würde, so Solty, Washington seine Rolle als bedeutendster Akteur in dieser Ordnung verteidigten – notfalls mit Gewalt und auf der Basis von über 800 Militärbasen in mehr als 70 Ländern. Trump versuche mit seiner Außenpolitik (etwa der Verschärfung des Konflikts mit Nordkorea) innere Widersprüche der USA zu übertünchen. Die Steigerung des USA-Rüstungshaushalts um zehn Prozent aber auch die Verdoppelung des deutschen Wehretats bis 2024 auf zwei Prozent des BIP setzten eine weltweite Aufrüstungsspirale in Gang. Worauf freilich auch China und Russland mit Hochrüstung reagierten.
IG-Metaller Wolfgang Lemb über den Kampf der Gewerkschaften für Frieden und Abrüstung sowie Arbeitnehmerrechten über Ländergrenzen hinweg
IG-Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb informierte über den internationalen Kampf der Gewerkschaften um Frieden, Abrüstung und Rüstungskonversion.
Deutschland als drittgrößter Waffenexporteur der Welt spiele dabei keine positive Rolle: „Tod ist nach wie vor Exportschlager aus Deutschland.“ Weshalb Rüstungskonversion, die Umstellung der Rüstungsindustrie auf zivile Produktion, von besonderer Bedeutung sei. Es brauche in diesem Produktionsbereich internationale Projekte entlang der Wertschöpfungsketten. Es brauch aus diesem Grund rund um den Globus mehr friedenspolitischen Projekte. Beim Kampf um Arbeitnehmerrechte hätte man Erfolge in den USA und Ungarn zu verzeichnen. Weiter müssten die Gewerkschaften dagegen kämpfen Osteuropa als Labor für die Verschlechterungen von Arbeitnehmerrechten zu missbrauchen. Und die Profiteure von Krieg gelte es zurückzudrängen. (Dazu hier die redaktionelle und redigierte Fassung der Rede.)
Eine Reihe weiterer interessanter Veranstaltungen waren Teil des 24. Friedensratschlags
An diesem ersten Tag des 24. Friedenspolitischen Ratschlags gab es noch eine Reihe weiterer Veranstaltungen, die ich freilich nicht alle besuchen
Die 300 TeilnehmerInnen des 24. Friedensratschlags während der Eröffnung der zweitägigen Veranstaltung.
konnte. Ob ein neuer Korea-Krieg zu befürchten steht, darüber referierte der Publizist Dr. Rainer Werning. Über das Verhältnis von Russland zu EU und NATO sprach der ausgewiesene Russland-Experte Kai Ehlers.
Zum von den hiesigen Medien betreffs der Berichterstattung darüber sehr stiefmütterlich behandelten Krieg im Jemen und seinen entsetzlichen Folgen war Jacqueline Andres von der Informationsstelle Militarisierung zu vernehmen. Das Land wird seit 2015 von Saudi-Arabien mit Luftschlägen überzogen und ist überdies Ziel des US-Drohnenkriegs. Momentan hungern sieben Millionen Menschen im Jemen, 17 Millionen sind von Hunger bedroht. Die deutsche Bundesregierung spielt auch in diesem Krieg eine unrühmliche Rolle, weil sie Saudi-Arabien als strategischen Partner sieht.
Hier noch ein Grußwort Thomas Roithner, der krankheitsbedingt hatte absagen müssen.
Hinweis: Sollten noch Manuskripte der von mir nicht besuchten Veranstaltungen im Rahmen des 24. Friedenspolitischen Ratschlags ins Netz gestellt werden, werde ich diese hier in den Text einpflegen.
Voraussichtlich morgen bzw. in den nächsten Tagen lesen Sie hier auf diesem Blog noch meine Berichte über den Vortrag 100 Jahre „Dekret über den Frieden“ Jahre des italienischen Philosophen Prof. Domenico Losurdo (Urbino) sowie der Journalistin und Syrien-Korrespondentin Karin Leukefeld „Teile und herrsche in Syrien – wie Deutschland in der Levante Einfluss nehmen will“.
Hochinteressant war auch der Vortrag des Juristen und Politikers Leoluca Orlando, Bürgermeister von Palermo, am Sonntagvormittag in der Aula der Uni Kassel. Orlando sprach in seinem bewegenden Beitrag über die „Charta von Palermo“ und berichtete von der bemerkenswert positiven Entwicklung der Stadt am Mittelmeer, in der die Mafia massiv an Einfluss verloren hat.
Eugen Drewermann forderte die Politiker auf der Gedenkveranstaltung zum Antikriegstag in Dortmund eindringlich Wege zum Frieden zu gehen. Foto: Claus-D. Stille
Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen der 2. Weltkrieg. Anlässlich der sogenannten „Nationalen Antikriegstage“ der Neonazis waren Dortmunder AntifaschistInnen 2007 entschlossen, sich gegen den Missbrauch des Tages zu wenden. Seitdem findet immer am 1. September im Hof der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache eine Gedenkveranstaltung unter dem Motto „Gegen Krieg, nie wieder Faschismus!“ statt.
Dr. Eugen Drewermann war 2007 Hauptakteur der Gedenkveranstaltung
Damals hielt der Theologe, Psychotherapeut und Schriftsteller Dr. Eugen Drewermann als Hauptakteur eine eindrucksvolle Rede. Zum diesjährigen Antikriegstag hatte der DGB Dortmund-Hellweg Drewermann abermals als Hauptredner eingeladen. Betreffs seiner Ausführungen war er gebeten, Bilanz ziehen, was in Sachen Krieg und Frieden in den vergangenen Jahren geschehen ist.
Drewermann: DGB immer auf der richtigen Seite
Zunächst merkte Eugen Drewermann lobend an, seinen Erinnerungen nach „stand der DGB schon immer auf der richtigen Seite“. Schon 1955, als „auf Druck der Amerikaner die Adenauer-Regierung die Bundeswehr“ einführte, sei es der DGB gewesen, der damals dagegen – nur zehn Jahre nach den Massenmorden des 2. Weltkrieges – Millionen Menschen auf die Straße mobilisierte.
Adenauer habe den DGB damals belehrt, er möge sich gefälligst kümmern um die Arbeiter und nicht um Politik. „Man kann aber um Arbeiter sich nur kümmern, wenn man den Krieg endlich aus der Geschichte verbannt“, so Eugen Drewermann. Dies habe der DGB immer gewusst und beibehalten. „Im Unterschied zur SPD, die schwankend war. Von 1914 bis 1963, bis 2017. Man weiß nie woran man mit ihr ist. Beim DGB einigermaßen klar“, merkte Drewermann an. Der Gewerkschaftsdachverband rede noch wie Jean Jaurés 1914, der mahnte, Arbeiter dürften sich nich für die Interessen des Kapitals aufeinander hetzen lassen.
„Wir sorgen uns um die Pläne der NATO, einen kommenden Atomkrieg führbar zu machen“
Eugen Drewermann erinnerte an die 25 Millionen Sowjetbürger, die im Faschismus-Krieg von Deutschen ermordet wurden.
Drewermann kam auf die Süddeutsche Zeitung vom Freitag zurück, die getitelt habe, „NATO sorgt sich um russische Nuklearprogramme“ und entgegnete dem: „Wir sorgen uns um die Pläne der NATO, einen kommenden Atomkrieg führbar zu machen.“
Bundeskanzlerin Merkel forderte Drewermann auf sich endlich für die Beseitigung der Atomwaffen von deutschem Boden einzusetzen. Der damalige Außenminister Westerwelle habe das schon gefordert: „Frau Merkel, Sie haben es hintertrieben.“
Drewermann: „Wer bedroht da wen? Und wer muss sich Sorgen machen vor wem?“
Es sei die „Ostausdehnung der NATO, welche den Rückfall in den Kalten Krieg bewusst provoziert“.
Die Deutschen, skandalisierte der Redner, ließen sich dazu hinreißen, als „Speerspitze der Nato bis an die Grenzen Russlands vorzurücken – das alles soll angeblich dem Frieden dienen“.
Scharf kritisierte Drewermann das Aufrüstungsprogramm des Nato-Generalsekretärs Stoltenberg, alle NATO-Staaten müssten auf zwei Prozent des BIP Mehrausgaben bereitstellen. Für die Bundesrepublik bedeute das eine Steigerung von 37 Milliarden auf 75 Milliarden Euro pro Jahr. Russland gebe für die Rüstung jährlich ungefähr 80 Milliarden Euro aus, die USA planten nun 650 Milliarden aufzuwenden. Drewermann: „Wer bedroht da wen? Und wer muss sich Sorgen machen vor wem?“
Falsche Politik hat Flüchtlinge zur Folge
Und die UNO bitte darum, wenigstens vier Milliarden Dollar bereitzustellen für über 20 Millionen Flüchtlinge in Nordafrika. Die seien nicht aufzubringen? Während wir aufrüsteten und angeblich immer mehr Waffen brauchten!
Eugen Drewermann empört: „Begreifen wir nicht, dass die Flüchtlingsschwemme genau aus dieser dieser Politik datiert?“
Seit 2001 hätten es, so der Theologe, „die USA für richtig befunden, sieben arabische Staaten um und um zu bombardieren – was erwarten wir von diesem bewusst herbeigeführten Elend?!
„Raus aus der NATO ist das wahre Friedensprogramm“ ist Drewermann überzeugt
Von allen Politikern, auch dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, verlangte Drewermann sich von einer falschen Politik zu lösen und die Zuwendung zu einer Friedenspolitik. Er schrieb ihnen ins Stammbuch: „Wir werden allen Politikern verübeln, dass sie uns von den einen Krieg in den nächsten hetzen.“ Die NATO bezeichnete der Redner als eine „internationale Interventionsarmee“ und „kriminelle Vereinigung, weil sie den internationalen Frieden an jeder Stelle politisch mit Bewusstsein bricht für Geostrategie“. „Raus aus der NATO“, so Drewermann weiter, sei „das wahre Friedensprogramm“. Wenn Frau Merkel das für Utopie halte, so halte er das für das einzig Reale und erinnere sie an die Stalin-Note von 1952. Deutschland hätte damals entmilitarisiert und neutral wie Österreich vereinigt werden können. Adenauer habe das seinerzeit nicht einmal debattiert.
1989 habe Gorbatschow den Vorschlag gemacht nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes genauso das westliche Verteidigungsbündnis, die NATO, komplett abzurüsten. Ein Vorschlag zur Entmilitarisierung vom Ural bis zum Atlantik. „Die Konversion enormer Mittel!“
„Abgelehnt von unseren sogenannten Freunden. Bush dem Älteren und anschließend von Kohl dem Gehorsamen.“
Drewermann: „Was die Amerikaner fürchten, ist der Friede. Die Vision nämlich es könnte sich ein Wirtschaftsraum bilden ungefähr von Portugal bis Wladiwostok. Das wäre das Ende der Weltmachtstellung Amerikas. Und ein Bündnis womöglich der kommenden Großmächte Indien und China.“
Das Streben nach Weltmachtpositionen sei archaisch, steinzeitlich und verächtlich. Es komme darauf an ,“wie man Menschen hilft zu leben, aber nicht wie man die erste Geige spielt auf Erden – und das um jeden Preis, um jeden Massenmord.
Nein sagen zu Soldateska und Kriegsvorbereitung
Vor der Bundestagswahl riet Eugen Drewermann zu schauen, wer vom Frieden redet und wer eigentlich sich auf Nebenschauplätze begebe. Sehen, wer wirklich für Abrüstung steht. Oder wer im Grunde nur das Weiter-so im Sinne hat. „Ihr kennt mich ja“, zitierte Eugen Drewermann Bundeskanzlerin Merkel da und hatte dazu nur ein „Allerdings!“ übrig.
Verteidigungsministerin von der Leyen und Frau Merkel hielt er entgegen, Soldat sei eben kein Beruf wie jeder andere, sondern der Widerspruch zum Menschlichen. Helmut Schmidt habe gemeint, Soldat sei kein Beruf s, sondern eine Pflicht. Mit Immanuel Kant müsse Schmidt aber gesagt werden: Die einzige Pflicht in diesem Zusammenhang ist, nein zu sagen zu Soldateska und zu Kriegsvorbereitung.
Moral darf sich niemals der Macht der Politik und der Lüge beugen
Eugen Drewermann erinnerte sich daran, im Geiste noch Putin und Schröder 2005 vor dem Denkmal Immanuel Kants in Königsberg stehen zu sehen: „So wenig her ist die Versöhnung in Europa mal gewesen.“ Beide hätten sich damals versprochen im Namen Kants „der Abrüstung, der Verständigung, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sich verpflichtet zu geben“.
Warum, so frage sich Drewermann, denke man jetzt, genau das Gegenteil tun zu müssen?
Mit Kant gesagt dürfe sich die Moral niemals beugen der Macht der Politik und der Lüge. Wohl aber die Politik sich fügen müsse jederzeit der Moral. „Daran gemessen“, appellierte Eugen Drewermann an Frau Merkel, Frau von der Leyen und an Martin Schulz, „ist der Frieden die einzige Art unser Menschsein in die Zukunft zu retten“.
Drewermanns Bilanz: Gegenüber der Lage vor zehn Jahren hat sich die Welt nicht gebessert
In den letzten zehn Jahren, zog Dr. Drewermann Bilanz, habe sich die Welt nicht gebessert. „Ganz im Gegenteil, was Krieg, Rüstung und Gewalt angeht, enorm verschlimmert. Und der Verdacht oder die Gewissheit bleibt, dass es genau so sein soll, damit wir noch umso mehr derart weitermachen können.“
Nicht die Hoffnung verlieren: „Menschlichkeit hat ein einziges Wort: Friede. Der Krieg ist die Vergangenheit. Der Frieden unsere Zukunft“
Dennoch dürfe die Hoffnung nicht verloren werden. Wir müssten für uns gerade stehen und das, was wir für Wahrheit erkennen und entsprechend unseren Worten handeln. Der Frieden komme nicht aus der Politik der Stärke, sondern einzig durch Abrüstung und dem man sich bemühe den anderen zu verstehen. Mit den Worten „Menschlichkeit hat ein einziges Wort: Friede. Der Krieg ist die Vergangenheit. Der Frieden unsere Zukunft“, schloss Eugen Drewermann seine eindringlich und tief emotional vorgetragene Rede. Und erhielt dafür langen Applaus.
Ein bei der Veranstaltung anwesender Dortmunder Bundestagsabgeordneter der CDU, der auch für den neuen Bundestag wieder kandidiert, dagegen hatte die engagiert gehaltene und mit bitteren Tatsachen gespickte Rede Drewermanns mit versteinerte Mine bzw. ungläubigen Blick angehört. Oder muss man schreiben: ertragen? Der Mann rührte keine Hand zum Applaus.
Jutta Reiter (DGB-Vorsitzende Dortmund-Hellweg): Widerstand gegen den Nazisumpf in Dortmund gut aufgestellt
Die DGB-Chefin der Region Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter, begrüßte, dass man in Dortmund inzwischen eine Kultur des Hinschauens erreicht
die Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg. Foto: Stille
habe: „Der Widerstand gegen den Nazisumpf in Dortmund ist breit aufgestellt.“
In der Welt, wie in Europa und Deutschland müssten endlich friedenspolitische Initiativen ergriffen werden, mahnte Reiter an. Die anwesenden Kandidaten für den Bundestag forderte die Gewerkschafterin auf, den „unsäglichen Forderungen eines Donald Trump“ bezüglich der Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht nachzugeben.
Sophie Niehaus vom Jugendring Dortmund skizzierte dessen wichtige Arbeit
Sophie Niehaus informierte über die vielfältigen Aktivitäten in der Friedensarbeit des Dortmunder Jugendrings, dessen Vorsitzende sie ist. Besonders hob sie das wichtige Engagement der „Botschafter des Friedens“ hervor.
Slado-Vorstand Siekmann: Die wählen, die auf Toleranz und die Chancen von Vielfältigkeit setzen
Der Vorstand von Slado e.V., Frank Siekmann, referierte über Homophobie in der Gesellschaft und die schlimmen Auswirkungen des Paragrafen 175
Vorstand des Vereins Slado e.V., Frank Siekmann. Foto: Stille
in früheren Zeiten. Aus eigenem Erleben sprach er davon wie sich Homosexuelle fühlten, wenn sie ihre sexuelle Orientierung ständig erklären müssten oder in bestimmte Schubladen gesteckt würden. Für die Bundestagswahl hatte auch Siekmann eine Empfehlung: Gewählt werden sollten die, welche nicht ständig von Leitkultur fabulierten oder dem Hass das Wort redeten, sondern diejenigen, welche für Toleranz eintreten. Die Gesellschaft, meinte Frank Siekmann, sollte die Chancen der Vielfältigkeit nutzen.
Kranzniederlegung zum Gedenken
Im Anschluss an die Worte Siekmanns wurde ein Kranz zum Gedenken an die Verfolgung von Lesben, Schwulen und Transidenten in der Nazizeit an der Mauer des einstigen Gestapo-Gefängnisses Steinwache abgelegt. Die Anwesenden hielten eine Schweigeminute ab.
Konzertgitarrist Ari Marto. Foto. Stille
Musikalisch einfühlsam: Ari Masto und Fred Ape
Die musikalischen Parts der Veranstaltung bestritten mit einfühlsamen Liedern – nahe an Schicksalen und am Leben – der
Liedermacher Fred Ape. Foto: Stille
kurdischstämmige Syrer Ari Masto (aus Aleppo) und der Dortmunder Liedermacher Fred Ape.
Hinweis: Eugen Drewermann wird am nächsten Wochenende auch bei der Aktion #StoppRamstein sprechen (zur Aktion und zur US-Airbase Ramstein hier, hier und hier mehr).
Update vom 21. September: Eugen Drewermanns bewegende Rede in der Versöhnungskirche Kaiserslautern anlässlich von #StoppRamstein 2017 (via Weltnetz.TV)
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.