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Sevim Dagdelen in Dortmund über den „Fall Erdogan“, die derzeitige Situation in der Türkei und die deutsch-türkischen Beziehungen

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Links Moderator Ali Sirin. Neben ihm die Autorin und Politikerin Sevim Dagdelen (DIE LINKE). Fotos: Claus Stille

Links Moderator Ali Sirin. Neben ihm die Autorin und Politikerin Sevim Dagdelen (DIE LINKE). Fotos: Claus Stille

Über der Türkei liegt ein dunkler Schatten. Nach einem Putschversuch, dem ein Staatsputsch (Sevim Dagdelen) folgte, ist im Sommer der Ausnahmezustand über das Land verhängt worden. Das Land am Bosporus schwebt zwischen Terror und staatlicher Willkür. Inoffiziellen Zahlen zufolge sind nach dem 17. Juli 2016 in der Türkei über 36 000 Menschen verhaftet worden. Über 1500 Institutionen wurden geschlossen, darunter Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten und private Krankenhäuser. Mehr als 80 000 Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen. Mehr als 17 000 Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft. Fast 3500 Richter und Staatsanwälte wurden aus ihren Ämtern entfernt. 120 Journalisten sitzen im Gefängnis. (Dazu auch hier.)

Sevim Dagdelen hat vor allem  ein Buch über die deutsch-türkischen Beziehungen geschrieben

Am Donnerstag dieser Woche war die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE) zu Gast in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund um ihr jüngstes Buch vorzustellen. Es trägt den Titel „Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“.

Dies, so stellte Dagdelen ihrem Referat voran, sei kein Buch „über Erdogan allein“, sondern „vielmehr ein Buch über die deutsch-türkischen Beziehungen.“ Und die hätten „gerade in letzten Jahren eine Frage nach der anderen aufgeworfen“. Die Politikerin legte im Folgenden dar, „warum diese Beziehungen so sind wie sie sind“.

Warum die Bundesregierung handelt wie sie handelt

Sie sollte dann die Frage, warum Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier so eng an der Partnerschaft mit „dieser Türkei“ festhalten, beantworten. Warum fiel die Bundesregierung einem Satiriker wie Jan Böhmermann in Rücken, statt die Kunst- und Meinungsfreiheit im Sinne des deutschen Grundgesetzes „gegenüber einer türkischen Despotie“ zu verteidigen? „Warum distanziert sich die Bundesregierung von einer Resolution eines Verfassungsorgans wie des Deutschen Bundestags zur Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern vor über 100 Jahren von der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reichs unter Mitwisserschaft des Deutschen Reichs?“ Und zwar „indem der Regierungssprecher Seibert (übernahm die Sprachregelung der türkischen Regierung!) vor die Presse tritt und quasi sagt, dass der Bundestag eine Quasselbude ist“ und dass das Beschlossene keine Rechtsverbindlichkeit habe?

Erdogan behauptete, Merkel hätte ihm versprochen, diese Resolution zu verhindern. Dagdelen hält das für durchaus möglich. Als Merkel sie doch nicht hat verhindern konnte, sei sie der Abstimmung ferngeblieben. „Außenminister Steinmeier habe die Fliege gemacht, indem er sich eine Reise nach Lateinamerika organisierte“, sagte Sevim Dagdelen. Vizekanzler Gabriel habe einen Termin bei der Bauindustrie vorgeschoben. Und sie fragt sich weiter, warum die Bundesregierung die türkischstämmigen elf Abgeordneten opfert, die nach der Resolution von türkischen Regierungsmitgliedern und via Zeitungsartikeln türkischer Medien mittels Steckbriefen angegriffen und Vaterlandsverräter geziehen wurden, deren Blut verdorben sei und im Labor (wie Staatspräsident Erdogan meinte) untersucht gehörte. Die Bundesregierung habe dazu geschwiegen. Einzig Bundestagspräsident Lammert habe diese Angriffe sehr scharf zurückgewiesen.

Gar „etwas Substanzielles wie die Parlamentsarmee“ habe die Bundesregierung geopfert

Die Bundesregierung, skandalisierte Sevim Dagdelen, sei sogar noch weiter gegangen und habe vor einem Monat sogar „etwas Substanzielles wie die Parlamentsarmee geopfert“. Demnach entscheidet der Bundestag, die Legislative, über die Entsendung von Soldaten und nicht die Exekutive.

Sevim Dagdelen (links) liest aus ihrem Buch.

Sevim Dagdelen (links) liest aus ihrem Buch.

Demnach hätten die Bundestagsabgeordneten auch das Recht die Bundeswehr im Ausland – so auch im türkischen Militärstützpunkt Incirlik – zu besuchen und zu kontrollieren, um sich dabei arüber zu informieren was die Soldaten dort machen und unter welchem Bedingungen sie tätig sind. Die türkische Regierung erlaubte aber den Besuch nicht. Eine „souveräne Regierung“, so die Bundestagsabgeordnete, hätte daraufhin den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei in die Wege leiten müssen.

Die Bundesregierung ging sogar noch zwei Schritte weiter

Die Bundesregierung hätte jedoch im Gegenteil das Mandat der Bundeswehr noch um einen Tornado-Einsatz erweitert! Die Militärjets flögen über Syrien und lieferten Daten, die letztlich zur Zielbestimmung für Bombereinsätze dienen könnten. Ebenso die im türkischen Konya stationierten deutschen AWACS-Aufklärungsflugzeuge sollen über Syrien eingesetzt werden.

Auf eine entsprechende Anfrage von Dagdelen an die Bundesregierung gab diese eine rechtsunverbindliche Erklärung ab, wonach sie sich für den Besuch von Abgeordneten in Incirlik einsetzen wolle.

Auch über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und den Krieg gegen die eigene Bevölkerung schweigt die Bundesregierung

Dagdelen klagte ebenso darüber, dass die Bundesregierung auch gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweige. Etwa während des „barbarischen Krieges“, geführt von türkischen Sicherheitskräften im Südosten des Landes unter dem Etikett „Terrorbekämpfung“. 38 gewählte Bürgermeister im Südosten seien abgesetzt worden. 37 säßen im Gefängnis. Der einzig noch auf freien Fuß befindliche Bürgermeister – der von Suruc – befinde sich in Deutschland, wo er einen Asylantrag gestellt habe. Eine halbe Million Menschen seien aus dem Südosten des Landes geflohen.

„Stellt euch doch mal vor“, sprach Dagdelen die Zuhörerinnen und Zuhörer an, „in NRW werden 38 gewählte Bürgermeister einfach abgesetzt und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt!“

Erst war die Bundesregierung  „besorgt“. Nun ist Bundeskanzlerin Merkel „alarmiert“. Ohne konkrete Folgen

Während die Bundesregierung lange erklärt habe, „besorgt“ über die erwähnten Ereignisse zu sein, gab sie nun zwar an, inzwischen „alarmiert“ zu sein. Doch mit welchen konkreten Folgen? Wo selbst die Oppositionspartei, die prokurdische HDP, verfolgt werde, deren Vorsitzenden eingekerkert sind, verfolgt werde. Inzwischen habe Staatspräsident Erdogan sogar alle sozialdemokratischen Abgeordneten wegen Terrorverdacht angezeigt. Diese Woche, informierte die Politikerin der Linkspartei, sei auch der Assistent des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei ebenfalls wegen Terrorverdacht festgenommen worden. Seitdem sei Angela Merkel „alarmiert“. Dagdelen gab zu bedenken: „Wenn die Feuerwehr alarmiert ist, dann rückt sie aus und löscht den Brand.“ Die Bundesregierung setze dagegen auf ein Weiter-so mit Ankara. Wieso liefere Deutschland weiter Waffen an das Erdogan-Regime? Recherchen des österreichischen Nationalratsabgeordneten der Grünen, Peter Pilz, hätten ergeben (ein Bericht dazu in der jungen Welt hier), dass auch deutsche Waffen – etwa Scharfschützengewehre, mit denen türkischen Spezialkräfte Zivilisten in Diyarbakir und Cizre erschossen wurden – von Österreich aus an die Firma Kilic nach Deutschland geliefert worden waren und von dort in die Türkei gelangten.

Ungeheuerliche bis lächerliche Reaktionen des Erdogan-Regimes

Dagdelen führte eine Reihe von Ungeheuerlichkeiten an, die sich die türkische Regierung erlaube. Nachdem in Deutschland eine AKP-Abgeordneten am Flughafen Köln-Bonn festgehalten worden war, weil sie ihren Diplomatenpass nicht dabei hatte, habe Erdogan Rache angekündigt. Dieser Rache fielen zunächst zwei Schweizer Journalisten am Flughafen in Istanbul zum Opfer. Auch sie hielt die Polizei ein paar Stunden fest. Man hatte sie für Deutsche gehalten. Geradezu als „ein Stück aus dem Tollhaus“ zu bewerten sei der Vorwurf eines Erdogan-Beraters, der europäischen Fernsehköchen (!) Spionage vorwirft. Sie hatten sich für die anatolische Küche interessiert. Aller naselang werde der deutschen Botschafter in Ankara ins Außenministerium bestellt. Berlin nimmt es klaglos hin.

Warum sich Deutschland Ankara unterwirft

Warum also eine Unterwerfungsgeste Deutschlands nach der anderen? Dagdelen sieht als Grund starke wirtschaftliche Verflechtungen der deutscher Unternehmen mit der Türkei und ein geostrategisches Interesse. Die Türkei sei sozusagen „ein unsinkbarer Flugzeugträger“.

Die „Strategie der Spannung“ des türkischen Staatspräsidenten wirkt: Die Menschen sind verängstigt

Zur Situation in der Türkei konnte die Autorin eigentlich nur Ernüchterndes sagen. Die Menschen seien verängstigt. Sie werde öfters von deutschen Zeitungsredaktionen gebeten Kontakte zu Menschen in der Türkei vermitteln. Das gelänge zunehmend immer seltener. Man sei ja ständig gefährdet. Menschen würden auf offener Straße von uniformierten und auch zivilen Sicherheitskräften aufgegriffen. Ihre Taschen wie Handys werden einer Untersuchung unterzogen. „Das Klima der Angst und des Schreckens ist bewusst geschürt“, stellte die Linksabgeordnete fest. „Das hat mit der ‚Strategie der Spannung‘ des türkischen Staatspräsidenten zu tun“.

„Faschistoide Züge“ sind zu sehen und erinnern die Autorin an Italiens Faschismus unter Mussolini

Dagdelen sieht bereits auch „faschistoide Züge“ in der Türkei. „Es erinnert schon an den italienischen Faschismus unter Mussolini. Es gibt Denunziationen. Und pogromartige Zusammenrottungen und Plünderungen in bestimmten Stadtvierteln der Aleviten oder Kurden.“

Sevim Dagdelen zeigte sich die Zukunft der Türkei betreffend „nicht besonders optimistisch“. Sie sieht die Türkei „in noch instabilere Zeiten sinken“. Sogar ein Bürgerkrieg schließt sie nicht aus. Werde Erdogan das riskieren? „Es ist sein Programm.“

Öffentlichkeit herstellen und Solidarität mit den Verfolgten in der Türkei zeigen. Premiumpartnerschaft mit Ankara beenden

Was könne man von außen machen? Wichtig sei, Öffentlichkeit herzustellen. Größtmögliche Solidarität mit der Andersdenkenden, den Verfolgten und Inhaftierten in der Türkei. Und dafür eintreten, „die Premiumpartnerschaft mit der Türkei“ zu beenden. Immerhin gebe es nun auf Sevim Dagdelens Initiative hin über den Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen des weltweit einzigartigen Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (*sh. diese Seite unten unter „Update“)  fraktionsübergreifend Abgeordnete des Bundestages, die Patenschaften über die prokurdischen HDP-Abgeordnete übernommen haben, welche vor Strafverfolgung stehen. Man wolle versuchen, Inhaftierte in türkischen Gefängnissen zu besuchen. Für Selahattin Demirtas haben Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Thomas Oppermann (Fraktionsvorsitzender der SPD) und Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender der Grünen) die Patenschaft übernommen. Am Dienstag werde es eine große Fotoaktion mit den Fotos der Inhaftierten vor dem Reichstag in Berlin geben.

Erdogan nach Den Haag?

Ein Zuhörer stellte die berechtigte Frage, ob denn zu erwarten stehe, dass Erdogan vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werde. Allgemeines Auflachen im Saale. Sevim Dagdelen hielte das zwar für angebracht, glaube aber nicht daran. Dann müssten ja erst einmal auch die Kriegsverbrecher Bush und Blair vor dieses Gericht treten, findet sie und fand Zustimmung dafür.

Der lange Arm des Erdogan-Regimes reichte bis nach Deutschland

Als weiteren Skandal brandmarkte der Gast des Abends dies: Über 6000 Informanten des türkischen Geheimdienstes MİT sind einem Medienbericht zufolge in Deutschland tätig. Die Spitzel sollen den türkischen Geheimdienst MİT mit Informationen über die türkische Gemeinde versorgen. Doch damit nicht genug: Selbst aus der Türkei nach Deutschland entsandte Imame der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion – wird angenommen – forschten hier Gläubige aus und lieferten ihre Informationen in die Türkei.

Was tun?

Was also unternehmen gegenüber der quasi diktatorischen Türkei? 20 Prozent des EU-Haushaltes flössen für Vorbeitrittshilfen (dazu Sevim Dagdelen). Die könnten doch als Hebel benutzt werden. Ebenso müsse die Militärhilfe für Ankara umgehend eingestellt werden. Und Dagdelen rief diesbezüglich in Erinnerung, dass selbst ein Konservativer, wie Bundeskanzler Helmut Kohl zusammen mit Hans-Dietrich Genscher einst nach einem früheren Massaker in der Türkei diesen Schritt unternommen hätten. „Und“, fragte Dagdelen in Runde: Eine Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem sozialdemokratischen Vizekanzler, bekommen das nicht hin?“

Kompetente Informationen bis der Kopf brummte

Ein interessanter Abend wieder einmal in der Auslandsgesellschaft in Dortmund. Vollgepackt mit Informationen aus erster Hand. Sevim Dagdelen referierte kompetent, grandios und mit Verve. Man merkte ihr an, wie sehr ihr dieses Thema auf den Nägeln brennt. Eine Zuhörerin gab an, erst mal keine Fragen zu haben, ihr brumme der Kopf. Der Vortrag der Bundestagsabgeordneten hatte Appetit auf das Buch „Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“ (erschienen im Westend Verlag) gemacht. Es wurde käuflich erworben und von der Autorin signiert.

Zu Sevim Dagdelens Buch

In ihrem Buch beschreibt Sevim Dagdelen u.a. die Folgen des gescheiterten Militärputsches gegen den türkischen Präsidenten Erdogan, der die Türkei systematisch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat umbaue. Rigoros gehe er gegen Andersdenkende vor. Zehntausende Menschen

'Cover des Buches (via Westend Verlag).

‚Cover des Buches (via Westend Verlag).

seien aus dem Staatsdienst entlassen worden, Massenverhaftungen an der Tagesordnung. Im Südosten der Türkei dauere der Krieg gegen die Kurden an.

„Warum hält Bundeskanzlerin Merkel weiter zu dem antidemokratischen Staatschef? Welchen Preis hat der EU-Türkei-Deal in Sachen Flüchtlingspolitik?“ – diese Fragen beantworteten Sevim Dagdelen am Donnerstagabend in Dortmund mit Bravour.. Sie beleuchtete die Machtverhältnisse am Bosporus und zeigte politische Alternativen der von ihr kritisierten Diplomatie der Bundesregierung mit der Türkei auf. Sevim Dağdelen ist Mitglied der Partei “Die Linke” und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Organisiert wurde diese Veranstaltung von: Bezent e.V. in Kooperation mit: Deutsch-Türkische Gesellschaft der Auslandsgesellschaft NRW und Alevitische Gemeinde Dortmund.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

*Update vom 13. Dezember 2016: „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ – DIE LINKE bezeugt Solidarität mit den Verfolgten in der Türkei

„Parlamentarier schützen Parlamentarier: Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin bekundeten am Dienstagmittag Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, der Grünen und der SPD ihre

Solidarität mit Abgeordneten des türkischen Parlaments, aber auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Journalistinnen und Journalisten, die vom Erdogan-Regime inhaftiert werden.“(via Bundestagssfraktion DIE LINKE/YouTube)

Update vom 1. Januar 2017: Video mit dem Vortrag von Sevim Dagdelen

 

Hinweis: Das Video wurde von RegenbogenTV beim Friedensratschlag in Kassel aufgenommen.

 

Dortmund: Ismail Küpeli in der Reihe BLACKBOX des Dortmunder Schauspiels zur Situation in der Türkei

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Ismail Küpeli während des Vortrags. Foto: Stille

Ismail Küpeli während des Vortrags. Foto: Stille

Über die Türkei wurde nach einem Putschversuch im Juli dieses Jahres der Ausnahmezustand verhängt. Das Land am Bosporus schwebt zwischen Terror und staatlicher Willkür. Inoffiziellen Zahlen zufolge sind nach dem 17. Juli in der Türkei etwa 24 000 Menschen verhaftet worden. Über 1500 Institutionen wurden geschlossen, darunter Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten, private Krankenhäuser. Mehr als 80 000 Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen, über 17 000 Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft.

Fast 3500 Richter und Staatsanwälte wurden aus ihren Ämtern entfernt. 120 Journalisten sitzen im Gefängnis.

Zur Person

Diese Woche bestand im derzeit im „Megastore“ in Hörde residierendem Schauspiel Dortmund Gelegenheit mehr über die drastische Situation in der Türkei zu erfahren. Und zwar im Rahmen der hervorragenden Schauspielreihe BLACKBOX. Zu Gast war der Politikwissenschaftler und Journalist Ismail Küpeli. Er analysiert die Konflikte in der Türkei und im Nahen und Mittleren Osten. Ebenso berichtet er über die sozialen Proteste und die Folgen der neoliberalen Krisenpolitik in Europa. Küpeli, dessen Eltern aus Bursa (Westtürkei) stammen und in 1990er Jahren als politische Flüchtlinge nach Deutschland kamen, schreibt Beiträge für die Tageszeitung„neues deutschland“, die Wochenzeitung „Jungle World“ sowie für die Zeitschrift „analyse & kritik“ . Küpeli lehrt an der Ruhruni Bochum und gibt Interviews in Funk und Fernsehen.

Aktuelle Meldung kommt während der Anmoderation herein

Noch während Dramaturg Alexander Kerlin, der die Veranstaltung moderierte, den Gast vorstellte, kommt über dessen Smartphone eine neue

Ismael Küpeli (links) und am Rednerpult Dramaturg Alexander Kerlin. Foto: Djamak Hamayoun Theater Dortmund.

Ismael Küpeli (links) und am Rednerpult Dramaturg Alexander Kerlin. Foto: Djamak Hamayoun Theater Dortmund.

Meldung aus der Türkei herein: Nächste Woche will die regierende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) einen Entwurf ins türkische Parlament einbringen, der zum Beschluss eines Referendums führen soll, mithilfe dessen die AKP die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei erreichen will.

Europäische Politik und Medien erlag Trugbildern

Hinter dem Referenten eingeblendet war das Bild einer vom türkischen Militär im Zuge ihres „Antiterrorkampfes“ zerstörten Stadt im türkischen Kurdengebiet. Weitere Bilder gelang es leider nur teilweise oder gar nicht zu zeigen: die Videoanlage des Hauses wurde von einem technischen

Problem gebeutelt. Der Referent nahm es gelassen.

Ismail Küpeli meint, die Entwicklung der Türkei unter der AKP-Regierung sei sowohl von der europäischen Politik als auch von den meisten Medien fehlinterpretiert worden. Man sei quasi einem Trugbild erlegen.

Zum besseren Verständnis dessen rekapitulierte der Referent die von der türkischen Regierung eingeleiteten Entwicklungen unter der anfangs als moderat-islamisch geltenden AKP. Die bis zu den Wahlen von 2015 hatte mit absoluter Mehrheit regieren konnte. Das seinerzeit wirtschaftlich angeschlagene Land erlebte eine ökonomische Aufwärtsbewegung, die Demokratie erfuhr eine Stärkung, Löhne stiegen, man bemühte sich um eine formelle Abschaffung der Folter, die Abschaffung der Todesstrafe wurde beschlossen und der Einfluss der vormals nahezu allmächtige türkische Armee gestutzt. Wie es die EU für einen demokratisch verfassten Staat für richtig hielt. Viele Reformen gaben Anlass zu Hoffnung. Warum ein Trugbild? Weil diese Reformen wohl hauptsächlich deswegen durchgeführt worden, um die alten kemalistischen Eliten von der Macht zu entfernen und durch ihre die der AKP zu ersetzen.

Insider im Publikum mochten da an einen Ausspruch Recep Tayyip Erdogans aus den 1990er Jahren gedacht haben: „Demokratie ist wie mit der Straßenbahn fahren. Wenn man am Ziel ist, steigt man aus.“

Und die Europäer hätten, so Küpeli, die EU-Beitrittsgespräche als Hebel gesehen, diese auch in ihren Augen positive Entwicklung weiter zu befördern. Gleichzeitig hätte die EU aber wohl nie ein wirkliches Interesse daran und an der Türkei als künftigen EU-Mitgliedsstaat gehabt. Weil es ihr vermutlich hauptsächlich um wirtschaftliche Interessen gegangen sei. Gerade die beiden stärksten EU-Staaten Frankreich (unter Präsident Sarkozy) und Deutschland (unter Bundeskanzlerin Merkel) hätten ja auch nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie die Türkei nicht in der EU haben wollten.

Als die AKP Machtverlust fürchtete, reagierte sie hart

Ein erster Knacks dieser positiv scheinenden Entwicklung in der Türkei sei die Protestwelle 2013 in Istanbul gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks gewesen. In mehreren türkischen Großstädten waren die Gezi-Proteste zum Symbol eines Protestes gegen die als autoritär empfundene Politik der islamisch-konservativen Regierungspartei geworden. Die Proteste wurden brutal niedergeschlagen. Repressionen vonseiten der Regierung gegen Gegner und Kritiker der Regierung seien verstärkt worden. Als weiteren Knacks musste die AKP den Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen 2015 empfunden haben. Der Einzug der linken, prokurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) ins Parlament sorgte dafür. Erdogan ließ abermals wählen. Seine AKP konnte wieder eine Mehrheit gewinnen. Die HDP erlitt zwar Verluste, zog jedoch wieder ins Parlament ein. Die Repressionen gegenüber Kurden wurden verstärkt. Der Friedensprozess mit der PKK wurde von Erdogan gestoppt. Es gab wieder vermehrt Terroranschläge z.B. in Suruc oder Ankara mit vielen Toten und Verletzten. Und anderswo, wo Soldaten und Polizisten starben. Die Anschläge wurden dem IS oder der PKK zugeschrieben.

Die Stoßrichtung war klar: Gegen die Kurden

Die türkische Regierung habe, berichtete der Referent, dann verstärkt gegen angebliche Terroristen in den von Kurden bewohnten Gebieten vorgehen lassen. Städte und Dörfer wurden systematisch zerstört. Zynischerweise habe die türkische Armee nach ihrem „Antiterrorkampf“ an den Ruinen der Städte große türkischen Fahnen angebracht. Die Stoßrichtung wurde klar: Gegen die Kurden. Oft sei auch der Spruch „Ihr werdet die Kraft der Türken erleben“ an Häuserwänden zu lesen gewesen.

„Alles Terroristen?“ Europa schaute dem Krieg gegen die eigene Bevölkerung weitgehend zu

Die Menschen standen unter manchmal tagelangem Ausgangsverbot. Schwerkranke starben, weil medizinische Versorgung unmöglich gemacht wurde. Menschen wurden erschossen oder starben in den Kellern unter den Trümmern ihrer Häuser. „Alles Terroristen“, fragte Küpeli in den Saal, „Babys, Kinder und Greise?“

Ismail Küpeli wies daraufhin, dass eine unabhängige Berichterstattung aus den Gebieten lange schon nicht mehr möglich sei. Mutmaßlich seien Kriegsverbrechen begangen worden. Eine internationale Kommission, die das hätte unabhängig überprüfen können, war abgelehnt, entsprechende Anträge der HDP im Parlament sind abgeschmettert worden. Die Beweise verschwanden mit den fortgeschafften Trümmern. Küpeli beklagte: Die Weltöffentlichkeit, auch Europa, habe weitgehend zugeschaut. Anklagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) seien an türkische Gerichte zurückverwiesen worden. Der Rechtsweg in der Türkei, wurde beschieden, müsse erst ausgeschöpft werden. Fragwürdig sei das. Erst recht nach dem Putschversuch, wo tausende Richter entlassen sind und nun eigentlich nur noch der AKP genehme Juristen „Recht“ sprächen!

Türkischer Nationalismus und die tiefe Spaltung des Landes sind große Probleme

Hinter diesem Krieg, erklärte Küpeli, stünde ein strammer Nationalismus. Und somit eine Ideologie mit der Vorgabe „Rettung des türkischen Staates“ und die Bewahrung dessen staatlicher Einheit. In der sich dem Referat anschließenden Diskussions- und Fragerunde sollte Küpeli noch darauf aufmerksam machen, dass die größte türkische Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP) diesbezüglich nahezu gleich ticke wie die AKP. Küpeli nennt deren Opposition – der seiner Meinung nach oft fälschlich als sozialdemokratisch apostrophierten Partei – „halbherzig“. So hätten auch CHP-Abgeordnete dafür gestimmt, HDP-Kollegen die parlamentarische Immunität wegen angeblicher Unterstützung der PKK abzuerkennen. Erst recht auf diesem nationalistischen Kurs sei seit eh und je die rechtsextreme MHP. Die wiederum – Ironie der Geschichte – nicht selten quer mit AKP gelegen habe, sie nun jedoch nach dem gescheiterten Putsch unterstütze.

Dieser Nationalismus, das ergab dann auch die Diskussion, ist ein grundlegendes Problem der Türkei. Auch die Tatsache, dass schwere Verbrechen – für die in der Vergangenheit auch die CHP Verantwortung trug – bis heute nicht aufgearbeitet worden seien. Ohne dies und bar einer obwaltenden Gerechtigkeit – ist sich Küpeli sicher – wird die Türkei keiner guten Zukunft entgegensehen. Schließlich sei das Land extrem gespalten. Gerade nach dem Putschversuch sei dies auch immer mehr hier bei Menschen zu beobachten, die ihre Wurzeln in der Türkei haben. Da würden kurdische Vereine und auch Moscheen angegriffen. Der Riss gehe durch Familien.

Eine vertrackte Situation

Dass es der AKP um die Errichtung eines islamischen Staates nach dem Vorbild des Iran gehe, glaubt Ismail Küpeli indessen nicht. Wohl aber – und darauf ziele auch die Installation eines Präsidialsystems – habe sie es auf einen gefestigten autoritären Staat mit demokratischer Fassade abgesehen. Damit, schätzte der Referent ein, dürfte sogar die EU kaum Probleme haben. Schließlich arbeite sie mit anderen autoritären Staaten wie beispielsweise Aserbaidschan bestens zusammen. Obwohl dort Oppositionelle und Journalisten brutal verfolgt würden. Der EU gehe es hauptsächlich um florierende Wirtschaftsbeziehungen. Zusätzlich sei ja da auch noch der Flüchtlingsdeal mit Ankara. Es stehe also zu befürchten, dass Erdogan weitgehend wird schalten und walten können wie ihm es in den Kram passe. Die Wiedereinführung der Todesstrafe hält Küpeli für möglich. Er rechnet aber für den Fall, dass der inhaftierte Kurdenführer Öcalan hingerichtet wird, mit blutigen Kämpfen in der Türkei. Auch in Deutschland dürfte es dann unruhig werden. Ob Erdogan das letztlich in Kauf nehmen werde, wisse freilich auch er nicht.

Eine Frage, die immer wieder auftaucht: Wer stand hinter dem Juli-Putsch?

Küpeli wird bei seinen Vorträgen immer wieder eine Frage gestellt: Wer stand hinter dem Putsch im Sommer? Er könne nur sagen, dass er nicht wisse wer hinter dem ziemlich dilettantisch durchgeführtem Putsch gestanden habe. Die von Erdogan beschuldigte Bewegung des Predigers Fethullah Gülen könne involviert sein. Fakt sei für ihn allerdings eines, dass der Putschversuch vor allem einem genutzt habe: Präsident Tayyip Erdogan, der diesbezüglich von „Gottes Geschenk“ gesprochen hatte.

Nun hatte man nämlich einen Vorwand, um rigoros gegen Menschen und Institutionen vorgegangen werden, die man vermutlich längst auf dem Kieker – wenn nicht sogar schon auf bestimmten Listen zu stehen – hatte.

Versäumnisse rächen sich

Warum die AKP so viele Wähler und Anhänger unter Türkischstämmigen in Deutschland habe, wollte ein Zuhörer wissen. Ismail Küpeli sieht bei den

denen eine Sehnsucht nach Anerkennung und ein Verständnis für ihre Belange. Beides habe man ihnen hier in Deutschland lange verwehrt. Sie empfänden sich – und das nicht immer zu Unrecht – nicht angenommen zu werden. In der Vergangenheit habe es große Versäumnisse gegeben.

Ebenso bei der EU. Die habe Ankara früher, als die Türkei hätte mehr integriert werden müssen, oft vor den Kopf gestoßen. Und heute handele man abermals falsch, wenn es darum ginge, gegenüber der Türkei betreffs ihrer fatalen Entwicklung hin zu einem autoritären oder gar faschistoide Züge tragenden Staat konsequent zu reagieren.

Die türkische Frauenbewegung ist sehr aktiv im Widerstand

Eine Zuschauerin wies zutreffend daraufhin, dass die Frauenbewegung in der Türkei eine der Gruppen in der Gesellschaft sei, die sich einer negativen Entwicklung entgegenstemme. Küpeli bestätigte das. Und erinnerte an einen derer Erfolge: ein Gesetz, dass Vergewaltiger Minderjährige hatte straffrei stellen sollen, wenn sie ihr Opfer heirateten, wurde gekippt.

Eine Prognose freilich, welchen Weg die Türkei gehen wird, vermochte auch Ismail Küpeli nicht abgeben

Wohl aber gelang es ihm zumindest in groben Zügen kompetent die Schwierigkeiten zu skizzieren in welchen das Land steckt. Und zu verdeutlichen,

Ismail Küpeli. Foto: Stille

Ismail Küpeli. Foto: Stille

dass die Ursachen vieler dieser immer wieder zutage tretenden Probleme auch tief in der Geschichte zu verorten sind. Gewalt indes, das unterstrich Ismail Küpeli ausdrücklich, sei nicht die Lösung. Weder werde man von ihm hören, dass er diesbezüglich die PKK verteidige noch wenn diese von Staatsorganen ausgehe. Es gehe nicht an, Polizisten zu töten, noch Zivilisten in den kurdischen Gebieten um ihr Leben zu bringen. Den Zuhörerinnen und Zuhörern dürfte nach diesem Abend im „Megastore“ des Dortmunder Schauspiels angesichts der bitter aufscheinenden Wirklichkeit aufgegangen sein, dass eine Lösung hinsichtlich eines erstrebenswerten Friedens auf der Basis von Gerechtigkeit und gegenseitiger Anerkennung wohl noch lange wird auf sich warten lassen.

Die Reihe BLACKBOX zu Themen der Migrationsgesellschaften und Terror vom rechten Rand wird kuratiert von Schauspiel Dortmund und bodo e.V.. Bereits zum dritten Mal fand die Veranstaltung in Kooperation mit der Offenen Fachhochschule der FH Dortmund statt.

Via NachDenkSeiten präsentiert: Daniele Ganser in Landau zum Thema „Das US Imperium ist eine Oligarchie“

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Der Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser (Schweiz), informieren die NachDenkSeiten,

„setzt bei seinen verschiedenen Vorträgen immer wieder neue inhaltliche Akzente. In Landau konzentrierte er sich am 20.11.2016 auf die Beschreibung und Analyse des „Imperiums USA“ und auf die Darstellung der Veränderung dieses wichtigen Staates – von einer allseits bewunderten Demokratie hin zur Oligarchie. Dem Glauben der Mehrheit unserer Meinungsführer wird damit deutlich widersprochen. Ganser belegt seine Kritik an dem Traumbild, das üblicherweise vom Westen und der Führungsmacht USA gezeichnet wird, mit vielen Fakten.“

Da gewiss nicht alle Leserinnen und Leser meines Blogs die NachDenkSeiten (NDS) lesen, präsentiere ich das NDS-Video mit dem mit in Landau am Bodensee aufgezeichneten Vortrag auch hier.  Ich bin sicher, Sie werden diesen verständlich gehaltenen, hoch interessanten Vortrag mit Gewinn hören. Das Referat wird sicherlich zu interessanten und womöglich auch kontroversen Diskussionen führen.

Vielen Dank den NachDenkSeiten!

Gegen CETA und TTIP waren 320.000 Menschen auf der Straße. Ein Bericht aus Köln

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Gabriele Schmidt von ver.di: „Wir sind keine human recources – wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“ Fotos: C.-D. Stille

Gabriele Schmidt von ver.di: „Wir sind keine human recources – wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“ Fotos: C.-D. Stille

Gestern gingen sage und schreibe deutschlandweit 320.000 Menschen gegen die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP (USA-EU) und CETA (Kanada-EU) auf die Straße. Noch einmal übertroffen also die Zahl der 250.000 Protestierenden vom vergangenen Jahr bei der Großdemo in Berlin. Die Bürgerbewegung Campact trägt in der Tat nicht zu dick auf, wenn sie sagt:

„Dieser Demo-Tag geht in die Geschichte ein. 70.000 Menschen in Berlin, 65.000 in Hamburg, 55.000 in Köln, 50.000 in Frankfurt, 40.000 in Stuttgart, 15.000 in Leipzig und in München trotz Dauerregens 25.000. Alles zusammen: 320.000 Menschen – unfassbar! Größer und bedeutender war Protest selten. Die Entschlossenheit, die Sprechchöre, die Gänsehautmomente… diese Protestbewegung hat Kraft!“

Bericht aus Köln

„Gänsehautmomente“, die gab es. Das kann ich bestätigen. Ich war gestern mit Dortmunder DGB-Kolleginnen und Kollegen beim der Demonstration in Köln dabei. Der älteste Teilnehmer unter den Dortmundern dürfte ein 81-jähriger IG-Metaller und jahrzehntelang unentwegt als Kommunist in

Auftaktkundgebungsort Deutzer Werft.

Auftaktkundgebungsort Deutzer Werft.

Sachen Gerechtigkeit und Friedensarbeit engagierter Kollege gewesen sein. Überhaupt sah man in der Domstadt Jung und Alt vereint gegen die Demokratie und Rechtsstaat bedrohenden Abkommen TTIP und CETA entschlossen voranschreiten. Da war, so kann es wohl mit Fug und Recht ausgedrückt werden, ein gesellschaftliches Bündnis aus Menschen zusammengekommen, welche den frechen Angriff auf unsere Demokratie durchschaut haben. Ein Durchschnitt unserer Gesellschaft hatte da zusammengefunden. Kinder mit ihren Eltern, Jugendliche und Menschen im hohen Alter. Das will etwas heißen für deutsche Verhältnisse!

Mitarbeiter kleiner und mittlerer Unternehmen, vertreten durch Frank Immendorf, Initiator von KMU gegen TTIP waren nach Köln gekommen. Aber auch Bauern hatten ihre Ablehnung von TTIP und CETA deutlich gemacht, indem sie mit ihren Treckern nach Köln gerollt waren. Die längste Fahrt dorthin dürfte ein Bauer aus Wetter an der Ruhr auf sich genommen hatten. Hoch droben über dem Rhein standen die Traktoren einer hinter dem anderen aufgereiht auf der Deutzer Brücke.

Noch immer kamen Busse aus allen Himmelsrichtungen an, um ihre Passagiere in den Parkzonen Alfred-Schütte-Allee und Poller Kirchweg „abzuladen“. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Auftaktkundgebung an der Deutzer Werft längst begonnen. Ein buntes Volk erwartete dort die Ankommenden. Ein hölzernes trojanisches Pferd, das versinnbildlichte wie TTIP quasi mit CETA durch die Hintertür zu uns kommt. Und ein riesiger, von mehreren Aktivisten geführter und bewegter, gieriger Kapitalismusdrache, griff mit TTIP, CETA und TiSA-Armen nach unserer Daseinsvorsorge.

Gabriele Schmidt: „Was haben sie uns denn zu verbergen, dass es nicht zu veröffentlichen ist?“

Gabriele Schmidt von der Landesleitung der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di NRW sprach zu den Menschen. Sie forderte, dass sowohl die Verhandlungen als auch die Klagen zu den Abkommen unbedingt in die Öffentlichkeit gehörten. „Ansonsten müsse man fragen: Was haben sie uns denn zu verbergen, dass es nicht zu veröffentlichen ist?“ Unsere „sogenannten Volksvertreterinnen und Volksvertreter sollen die öffentliche Meinung vertreten“, sagte Schmidt. „Diese Demonstrationen hier und heute und bundesweit in den Städten sollen den Verhandlungsführern eine Warnung sein. Ihr Politikerinnen und Politiker seid der Bevölkerung gegenüber verpflichtet und nicht den Kapitalinteressen“, rief die Gewerkschafterin unter dem tosenden Applaus der Kundgebungsteilnehmer aus. Man wolle fairen Handel. CETA und TTIP seien deshalb „für uns unfairverhandelbar“. Und auf Zurufe reagierend, ergänzte Gabriele Schmidt: „Und TiSA ebenfalls nicht!“ Schmidt machte des Weiteren klar: „Wir sind keine human recources – wir sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“

Parteientalk

Beim anschließenden „Parteientalk“ wurde Sven Giegold (Grüne MdEP) darauf angesprochen, dass die NRW-Grünen die Volksinitiative „NRW gegen CETA und TTIP“ (gestern auf der Kundgebung gestartet) zu unterstützen versprochen hätten. Grund dafür sei, so Giegold, dass diese

Wurde befragt: Sven Giegold; rechts im Bild.

Wurde befragt: Sven Giegold; rechts im Bild.

Abkommen nicht etwa fairen Handel vorantrieben, sondern einseitig erlaubten, Konzernen Eingriffe in Rechtsstaat und Demokratie vorzunehmen. Mit grünen Werten sei das nicht vereinbar. Vom Moderator auf Zweifel angesprochen, ob die Grünen denn in den Ländern wo sie Regierungsverantwortung tragen auch dieser Meinung seien, ertönten aus dem Publikum vereinzelte Pfiffe und Buhrufe. Giegold wies daraufhin, dass die Grünen im Europarlament zuerst dort über diese Verträge abstimmen werden. Und zwar mit Fraktionsstärke werde gegen CETA stimmen. In NRW werde man dafür sorgen, dass es von dort keine Zustimmung gibt. Auch im Bundesrat stehe eine Abstimmungsmehrheit gegen CETA. Dank der

Grünen und der Linken. Vor der Bühne waren skeptische Meinungsäußerungen zu hören. Mit den Aufrufen zu dieser Demo „haben sich die Grünen faktisch“ in den Ländern mit ihrer Beteiligung an Landesregierungen auf Ablehnung von CEAT festgelegt, bekräftigte Giegold.

Die Landessprecherin der Partei DIE LINKE NRW, Özlem Alev Demirel, gleichzeitig Bundesvorstandmitglied von DIDF, sagte auf die Risiken von diesen „Freihhandelsabkommen“ angesprochen, die von den Konzernen beklagten „Handelshemmnisse“ seien nicht wie früher Zölle, sondern soziale Standards und gerechte Löhne für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. TTIP und CETA sei der größte Angriff der letzten Jahre darauf. Die

Redete engagiert: özlem Alev Demirel; links im Bild.

Redete engagiert: özlem Alev Demirel; links im Bild.

Betroffenen könnten sich nur selbst auf der Straße dagegen engagieren. Eventuelle Regierungsbeteiligungen ihrer Partei hingen davon ab, ob die unglaubliche Armut hierzulande – etwa in NRW – bekämpft werden würde. Für Demirel sei es „ungeheuerlich, wenn sich Hannelore Kraft vor einer Woche hingestellt hat und gesagt habe, TTIP“ sei nicht so gut, „aber CETA sei wesentlich besser“. „Nein, CETA ist TTIP durch die Hintertür!“ Demirel begrüßte zwar die von Vorredner Sven Giegold versprochene Ablehnung dieser Abkommen seitens der Grünen, wollte jedoch klargestellt wissen, dass die Grünen in mindestens zwei Bundesländern CETA wirklich nicht zustimmten. Sie blieb aber skeptisch. Sie wisse schließlich nicht, „was Herr Kretschmann machen wird“. „Die Grünen müssen auch ehrlich und aufrichtig sein.“

Auch Prof. Dietmar Köster (MdEP SPD) reagierte auf das Gelächter der Kundgebungsteilnehmer, auf seinen Auftaktsager, die SPD habe eine klare Linie betreffs der Ablehnung von CETA, indem er dazusetzte: „Zumindest was die Untergliederungen betrifft.“ Schließlich trügen diese

Fragen an Diemar Köster; zweiter von Links.

Fragen an Diemar Köster; zweiter von Links.

Freihandelsabkommen nicht dazu bei das Gemeinwesen zu stärken. Der Moderator sprach den vom SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel als Verbesserung zu den für CETA vorgesehenen privaten Investorschiedsgerichten gepriesenen Investitionsgerichtshof an. Woraufhin brüllende Ablehnung derb Kundgebungsteilnehmer zur Bühne herauf scholl. Persönlich sei Köster der Meinung, dass ein Investorenschutz überflüssig ist. Er werde CETA im Europarlament nicht zustimmen.

Dr. Joachim Paul (Hochschulpolitischer Sprecher der Piraten im NRW-Landtag) an die Anwesenden: „Wir können nicht dauernd diesen komischen Vertragsklötzchen CETA, TTIP und TiSA zustimmen.“ Man müsse die Strukturen stellen und angreifen, „die diese Klötzchen andauernd auskacken“. Paul kritisierte die „drittgrößte Lobbyorganisation“ unseres Landes, die Bertelsmann Stiftung (dazu Kritik hier) und die Atlantik-Brücke

Stellt sich den Fragen: Dr. Joachim Paul (mit Mikrofon).

Stellt sich den Fragen: Dr. Joachim Paul (mit Mikrofon).

(dazu hier) – beide Befürworter von TTIP und CETA – scharf: „Die müssen wir stellen!“. Bedenklich sei zudem, dass EU-Kommisarin Viviane Reding Berichterstatterin für TiSA ist und gleichzeitig im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung sitze. Paul: „Wir müssen diesen flutschigen wirtschaftspolitischen Ideologieschwamm des Neoliberalismus, der eigentliche eine schlechte Religion ist, überall dort stellen, wo wir ihn antreffen!“

Für den BUND, Landesverband NRW, trat Dr. Michael Harengerd ans Mikrofon und rief den Anwesenden, den CDU-Wirtschaftsrat zitierend, zu: „Ihr seid alle Opfer. Opfer einer professionell orchestrierten Desinformationskampagne“ und Russland-Unterstützer. Diese Diffamierungen kämen,

Dr. Michael Harengerd: "Und nu geit los!"

Dr. Michael Harengerd: „Und nu geit los!“

weil die Befürworter von fragwürdigen Abkommen wie TTIP und CETA die Deutungshoheit darüber aufgrund des massiven Protestes in ganz Europa längst verloren hätten. „Wir wollen Merkels marktkonforme Demokratie nicht!“ Dann setzte Michael Harengerd mit den Worten „Und nu geit los!“ den vielköpfigen Demonstrationszug in Richtung Deutzer Brücke in Bewegung.

Auf die andere Rheinseite und wieder zurück

Friedlich aber durchaus unüberhörbar auch laut mit Musik, Gesang sowie unter dem Skandieren von intelligenten bis witzigen Anti-CETA und

55.000 waren in Köln dabei.

55.000 waren in Köln dabei.

TTIP-Slogans, bis zur Heiserkeit wiederholt, zogen die Demonstranten über die Deutzer Brücke auf die gegenüberliegende Rheinseite. Die Route führte von der Deutzer Werft – Siegburger Straße – Deutzer Brücke – Pipinstraße – Cäcilienstraße – Neumarkt – Pastor-Könn-Platz – Apostelnstraße – Albertusstraße – Magnusstraße – Burgmauer – Tunistraße (kurze Unterführung) – Cäcilienstraße – Pipinstraße – Deutzer Brücke und die Siegburger Straße durch einen kurzen Straßentunnel wieder zurück zur Deutzer Werft. Dort fand die Abschlusskundgebung statt. Unterwegs entspannte Polizistinnen und Polizisten, zustimmende oder verwunderte Passanten. Aus vorbeifahrenden Straßenbahnen heraus wurde fotografiert oder gefilmt. An der Strecke empfingen die Demonstrantinnen und Demonstranten Musiker und fantasievoll kostümierte Menschen, um so den Protest zu unterstützen. Immer wieder staute sich der Zug. Vor allem in den zu passierenden schmaleren Straßen. Langsam fuhr ein Lkw voran von dessen Ladefläche das junge Aktivistenpaar – zuweilen von der Masse der ihnen folgenden, gut aufgelegten, Menschen emotional überwältigt – über Mikro und Lautsprecherboxen Informationen zu CETA und TTIP gab oder aufrüttelnde Musik abspielte sowie Videoaufnahmen tätigte. Einfach überwältigend, dieser Tag in Köln!

Unfassbar: In Köln waren am gestrigen Samstag 55.000 Menschen auf der Straße. Bundesweit nach dem Protest der 250.000 in Berlin letztes Jahr die gigantische Zahl von 320.000 Demonstrantinnen und Demonstranten!

Weitere Bilder von der Demo in Köln:

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Die Straßen auf der Demoroute in Köln waren proppevoll.

Die Straßen auf der Demoroute in Köln waren proppevoll.

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Campact: Nicht nachlassen im Protest

Das Kampagne-Netzwerk Campact ruft indes zum Dranbleiben auf. Weitere Angriffe auf unsere Demokratie und Rechtsstaat sowie die Daseinsvorsorge seien auf der Schiene:

Das Dienstleistungsabkommen TISA. Die EU verhandelt streng geheim mit 21 Staaten über eine Liberalisierungswelle, die sich gewaschen hätte. Die Süddeutsche Zeitung schreibt nach aktuellen Leaks: ‚Bei TISA geht es um noch viel mehr als bei TTIP und CETA.‘

TISA kann unsere Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasser gefährden: Zentrale öffentliche Dienstleistungen stünden mit dem Abkommen unter heftigem Privatisierungsdruck. Die Verhandlungen sind schon weit fortgeschritten.

Ein Investitions-Abkommen zwischen der EU und China. Damit würde die gefährliche Paralleljustiz auch chinesischen (Staats-)Konzernen offenstehen, die unter anderem dabei sind, groß ins Geschäft mit Atomkraftwerken einzusteigen.

Mehrere Abkommen mit den südost-asiatischen Staaten Singapur, Vietnam, Malaysia, Thailand, Indonesien und den Philippinen. Dort haben die Menschen wenig demokratische Rechte und werden zum Teil rücksichtslos ausgebeutet. Den Konzernen, die sie ausbeuten, sollen unsere Dienstleistungsmärkte geöffnet werden – und sie bekommen Sonderklagerechte als Investoren.

Die EPA-Abkommen mit afrikanischen Staaten, die dort vor allem Kleinbauern ins Elend treiben und die Ausbeutung seltener Rohstoffe auf Kosten der dort lebenden Menschen stützen.

Außerdem ist TTIP noch nicht erledigt. Gescheitert ist dank der starken Proteste bisher nur der Versuch, noch unter der Obama-Präsidentschaft mit dem Abkommen fertig zu werden. Die Kommission jedoch verhandelt schon für den Neustart. Und Angela Merkel ist sowieso dafür.

Sie merken: Die Demo, diese unglaublich tolle Demo, war wichtig. Aber das, was kommt, wird unsere ganze Kraft und Aufmerksamkeit brauchen. Campact stemmt sich gegen die Aushöhlung unserer Demokratie durch schlecht gemachte Freihandelsabkommen.

Das CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll ohne vorherige Zustimmung von Bundestag und Bundesrat vorläufig in Kraft gesetzt werden. Aber aus „vorläufig“ kann schnell endgültig werden: CETA schafft eine Parallel-Justiz für Konzerne, bedroht Umwelt- und Verbraucherschutz und gefährdet öffentliche Dienstleistungen. Und CETA ist TTIP durch die Hintertür, denn US-Investoren können das Abkommen auch für Klagen nutzen.“ (via Campact)

3. Roma-Kulturfestival „Djelem Djelem“ in Dortmund. Balkan-Brass-Band Fanfare Ciocârlia heizt schon am Sonntag ordentlich ein

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Logo via Kulturfestival Djelem Djelem.

Logo via Kulturfestival Djelem Djelem.

Es ist kaum zu glauben, aber wahr: Das nun bereits dritte Roma-Kulturfestival „Djelem Djelem“ steht in Dortmund sozusagen in den Startlöchern. Das Festival ist ein Glücksfall für Dortmund. So sehen es inzwischen viele Menschen in der Ruhrgebietsmetropole und darüber hinaus. In der Stadt leben inzwischen zirka 8000 Roma. Das Festival bringt nicht nur hier und da ordentlich Leben in die Bude, sondern trägt auch von Mal zu Mal mehr dazu bei, die Roma und deren Kultur kennenzulernen und sich allmählich von Vorurteilen (Norbert Mappes-Niediek hat darüber geschrieben; dazu mein älterer Beitrag im Freitag) gegenüber dieser größten ethnischen Minderheit in Europa (zwischen 10 und 15 Millionen sollen es sein) zu verabschieden.

Viele unterschiedliche Menschen haben die vorangegangenen Festivals nun schon zusammengebracht. Die Dortmunder Politik lag mit der Unterstützung dieses Kulturfestivals goldrichtig. Inzwischen dächten sogar Städte wie Hagen, Gelsenkirchen und Duisburg darüber nach, sagte kürzlich Stadtdirektor und Kulturdezernent Jörg Stüdemann, das Konzept zu übernehmen und sich daran zu beteiligen.

„Djelem Djelem“ („Ich gehe“; Youtube via Boris Popovic) ist die Hymne der Roma allerorten.

Zum Festival:

Begeisterte zum Abschluss des 2. Roma-Kulturfestival in Dortmund: Esma Redzepova, die Köinigin der Roma-Musik; Foto: Claus Stille

Begeisterte zum Abschluss des 2. Roma-Kulturfestival in Dortmund: Esma Redzepova, die Köinigin der Roma-Musik; Foto: Claus Stille

Über den Ablauf und die Veranstaltungen des Roma-Kulturfestivals „Djelem Djelem“ schreibt mein Kollege Joachim vom Brocke von Nordstadtblogger.de, dessen Beitrag ich meinen Leserinnen und Lesern gern empfehle:

Podiumsdiskussion im letzten Jahr mit einer jungen Leuten. Von links nach rechts: Moderatorin Perjan Wirges, Behara Jasharaj und Jasar Dzemailovski; Fotos: C.-D. Stille

Podiumsdiskussion im letzten Jahr mit einer jungen Leuten. Von links nach rechts: Moderatorin Perjan Wirges, Behara Jasharaj und Jasar Dzemailovski; Fotos: C.-D. Stille

„Mit ganz viel Musik, aber auch mit Lesung, Diskussion, Filmabenden, einer Schauspielaufführung und etlichen Partys gibt es vom 28. August bis 11. September die dritte Auflage von „Djelem Djelem“, dem Roma-Kulturfestival in Dortmund. Zentrum des Veranstaltungsreigens ist die Nordstadt als Stadtteil, der am stärksten von Zuwanderung und kultureller Vielfalt geprägt ist.

Schon vor dem offiziellen Beginn am 2. September wird ins Programm gestartet. Im domicil an der Hansastraße ist am Sonntag, 28. August, 19 Uhr, die Balkan-Brass-Band ‚Fanfare Ciocârlia‚ zu Gast, die ‚wohl bekannteste Band aus Rumänien‘, wie Berthold Meyer“ (Theater im Depot Dortmund) versicherte“. (Links: Claus Stille)

„Nach fast 20 Jahren sind die zwölf Musiker wieder in Dortmund zu erleben, die bereits – damals noch unbekannt – das Microfestival bereicherten. Karten für 25 Euro, ermäßigt 12,50, gibt es an allen bekannten Vorverkaufsstellen.“

Zu den vorangegangen zwei Roma-Kulturfestivals „Djelem Dejlem“ lesen Sie, so Sie mögen, meine Beiträge hier und hier.

Dortmund: Filmemacher Frieder F. Wagner („Todesstaub“) bei Friedensfragen #5

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Am Dienstag dieser Woche war in der Reihe „Friedensfragen #5“ Frieder F. Wagner zu Gast in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund. Wagner ist Filmemacher und hat u.a. „Todesstaub – Deadly Dust“ gedreht. Organisiert wurde die Veranstaltung von INWO (INITIATIVE FÜR NATÜRLICHE WIRTSCHAFTSORDNUNG) und dem Verein für Bildung für Frieden in Kooperation mit Regenbogentv.de.

Rund um das Thema Todesstaub Atomwaffen, Uranmunition und die Folgen für die Menschen befragte Moderator Mark Brill den Gast. Über den Film „Todesstaub – Deadly Dust“ wird geschrieben:

Diese Dokumentation von Frieder Wagner erzählt von einem
Kriegsverbrechen: dem Einsatz der Uranmunition im Irak, im Bosnienkrieg und im Kosovo. An diesem Abend sollte der Frage nachgegangen werden, welche Entwicklung es in den letzten 9 Jahren, nachdem der Film veröffentlicht wurde, gab.

Licht setzender Kameramann, das war ihm zu wenig

Der Filmemacher Frieder F. Wagner. Fotos: C.-D.Stille

Der Filmemacher Frieder F. Wagner. Fotos: C.-D.Stille

Zu seiner Person führte Wagner aus, dass er als Kamera-Assistent habe und 1971/72 als freier, Licht setzender Kameramann gearbeitet habe. Bis ihm das zu wenig gewesen sei. So begann er ab 1980/81 eigene – meist sozialkritische – Themen zu recherchieren. Viel hat er mit seiner argentinischen Frau auch in Lateinamerika gedreht.

Als verantwortlicher Kameramann für viele Dokumentationen erhielt Frieder F. Wagner für eine Dokumentation „Ausländer raus?“ 1982 seine ersten Adolf-Grimme-Preis in Gold. Bereits vorher hatte er für eine Langzeitdokumentation den Grimme-Preis in Silber erhalten. Wagner ist auch Träger des Europäischen Fernsehpreises.

Im Jahre 2002 kam der Filmemacher zum Thema Uranmunition

Wagner gab zunächst zu bedenken, dass allein Plutonium eine Halbwertszeit von über 20.000 Jahren hat. Dann müsse man wissen, dass die ganzen etwa nach den US-Atombombenabwürfen in Japan bei großer Hitze freigesetzten Nanopartikelchen noch immer herumvagabundierten. „Und jederzeit von jemanden eingeatmet“ oder mit der Nahrung aufgenommen werden kann. Schließlich seien die hundertmal kleiner als ein rotes Blutkörperchen.

Darauf angesprochen, zeigte sich Wagner sicher, dass die etwa in Deutschland ca. 20 stationierten US-Atomwaffen – die nebenbei bemerkt im Ernstfall womöglich von deutschen Bombern („nukleare Teilhabe) eingesetzt werden müssten – längst modernisiert worden sein.

Uranmunition, erklärte der Gast aus Köln, sei aber keine Atomwaffe. Es handele sich dabei ein hochradioaktives Abprodukt der Atomindustrie. Das müsse bewacht und gepflegt werden. Was hohe Kosten erzeuge. Bestimmte Leute hätten sich dann eben mal ausgedacht, was man daraus machen könne. Abgereichertes Uran ist doppelt so schwer wie Blei. Man kam auf die Idee dies als Material für die in in Tragflächen von Jumbojets nötigen Ausgleichsgewichte zu verwenden. Das könnte war auch beim am 4. Oktober 1992 in Amsterdam abgestürzten israelischen Flugzeug dieser Reihe der Fall. Teile der Gewichte mussten verbrannt sein. Nanopartikel wurden frei. Später erkrankten in dem Unglücksviertel Menschen Krebs. Frauen gebaren missgebildete Babys. Seither dürfe kein Jumbojet mit diesen Ausgleichsgewichten mehr in Europa landen. Was zynisch ist: in Afrika dagegen schon.

22 Staaten besitzen Uranmunition

Später, so der Filmemacher, wären gleichzeitig in verschiedenen Ländern der Erde Militärs auf die Idee gekommen, abgereichertes Uran als Munition zu verwenden. Inzwischen besitzen 22 Staaten diese perverse Munition. Hergestellt werde sie in den USA, Großbritannien, Frankreich, in Russland, Australien und Pakistan. Eingesetzt haben es bislang nur die USA, die Franzosen, Großbritannien und die Israelis.

Die Wirkung

Diese Munition dementsprechend beschleunigt, und beispielsweise auf eine Panzerwand abgefeuert (oder kiloweise als Bombe abgeworfen) hat zur Folge, dass ein solches Geschoss quasi durch Panzerstahl wie ein heißes Messer durch Butter hindurchgehe.

Dabei entstehe ein unwahrscheinlich große Reibungshitze von zwischen 3000 und 5000 Grad Celsius. Gleichzeitig kommt es zu einem Abrieb. Dieser wird ins Innere der Tanks hinein gesogen. Es kommt zu einer explosionsartigen Verbrennung. Die Mannschaft darin verglüht in Sekundenbruchteilen. Nanopartikelchen werden frei. Als das Team um Frieder F. Wagner für den Film „Deadly Dust“ 2003 im Irak waren, hatte man Bodenproben und Proben von zerstörten Panzern genommen. Festgestellt wurde, dass darin auch Uran 236 sein kann. Das entstehe bei der Wiederaufbereitung von Brennstäben von Atommeilern. Ein tolle Altastbeseitigung, zynisch betrachtet, merkte der Moderator an dieser Stelle! Im Gegenteil, gab Wagner zurück: Man habe nämlich überhaupt nicht bedacht, dass diese Nanopartikel etwa durch Sandstürme im Irak auch dorthin transportiert würden, wo nie ein Urangeschoss eingeschlagen ist. Kleinkinder erkrankten nun dort an hoch aggressiven Krebsarten, die sonst nur bei alten Menschen auftreten. Die Babys scheiden kontaminierten Urin aus, wie es auch bei US-Soldaten der Fall ist, die im Irak eingesetzt gewesen waren. Offiziere hätten offenbar von der Gefahr durch Uranmunition gewusst. Erkrankte Soldaten hatten berichtet, oft hätten diese Schutzanzüge und Masken getragen, worüber man seinerzeit gewitzelt habe.

325.000 arbeitsunfähige GI’s und missgebildete Kinder

Nach dem ersten Golfkrieg 1991 – bei den Kämpfen kamen lediglich 300 Armisten ums Leben – starben 30.000 Soldaten nach ihrer Rückkehr in die Heimat an Krebserkrankungen. 325.000 zurückgekehrte GI’s sind arbeitsunfähig krank! Wagner: „Es interessiert niemanden.“

Immerhin, berichtete Wagner sei unterdessen eine Sammelklage von wohl 600 Betroffenen angestrengt, die nur für ihre missgebildeten Kinder klagen können. Der Filmemacher meint, irgendwann werde diese Klage von Erfolg gekrönt sein. Wie seinerzeit die Klage gegen die mächtige Tabakindustrie. „Dann ist das Land erledigt.“

Wer mit Uranmunition in Berührung gekommen ist, kann über die unsichtbaren Nanopartikelchen erkranken. Leider sei das auch bei Kindern geschehen, die kontaminierte Kartuschen mit nach Hause genommen, sie bemalt und als Puppen mit ins Bett genommen hätten.

Bis heute sind diese Waffen nicht geächtet

Bei den Vereinten Nationen sei die Zahl der Staaten, die diese Waffen geächtet werden auf 155 angewachsen. Die Abstimmung scheiterte jedoch stets an den USA, Frankreich und Großbritannien.

Deutschland habe früher immer für die Ächtung gestimmt, 2014 sich jedoch der Stimme enthalten, wie China und Russland.

Die Halbwertszeit von abgereichertem Uran beträgt 4,5 Milliarden Jahre!

Frieder F. Wagner stellte der Problematik die Situation der Contergan-Betroffenen entgegen. Wenn diese Frauen oder Männer miteinander Kinder gezeugt hätten, „dann sind diese Kinder, weil ihr genetischer Code nicht geschädigt wurde, kerngesund“. Und weiter: „Wenn heute kontaminierte Soldaten aus Afghanistan nach Hause kommen“ und Kinder zeugten, geben sie ihre Kontamination an sie und ihre Kinder und Kindeskinder weiter. Er erkläre das immer so: Wenn ein farbiger US-amerikanischer Soldat mit einer weißen Frau Kinder gezeugt hat, würden die schön schokoladenbraun. Heirateten die nun wieder und wieder, könne es passieren, dass solche Nachfahren plötzlich eine weiße Hautfarbe haben. Die wiederum könnten sich mit Weißen paaren. Plötzlich könne dabei ein schokoladenbraunes Kind entstehen. Die Gene blieben erhalten.Auch in den Urangeschädigten blieben diese Gene erhalten.

Studien zur Uranmunition landeten im Giftschrank

Der Moderator des Abends (Mark Brill, links) mit dem Gast Frieder F. Wagner.

Der Moderator des Abends (Mark Brill, links) mit dem Gast Frieder F. Wagner.

Mark Brill fragte, was eigentlich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) unternehme. Nach Untersuchungen im Irak sei eine Studie entstanden, die hätte für entscheidende Aufklärung sorgen können. Stattdessen verschwand die Studie im Giftschrank. 2004 habe man erst davon erfahren, nachdem der Norweger, der für die Studie verantwortlich war, die Geschichte in Berlin an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Auch die folgenden 16 weiteren Studien sollten nie veröffentlicht werden. Es gebe nämlich ein Vertrag mit den USA, dass die Internationale Atomenergiebehörde sich mit der WHO in Verbindung zu setzen hat, wenn es bei Studien rundum die Folgen von Radioaktivität geht. Beide Organisationen seien verpflichtet, nur bei gegenseitigen Einverständnis einer Veröffentlichung zuzustimmen. Die Internationale Atomenergiebehörde stimmt aber in solchen Fällen nie zu. „Qui bono?“, fragte der Moderator. Man kann es sich denken.

Der Fall Dr. Siegwart-Horst Günther

Der deutsche Tropenarzt und Epidemiologe Dr. Siegwart-Horst Günther machte nach dem Golfkrieg 1991 als erster auf die verheerenden Folgen von solchen Urangeschossen aufmerksam.

Der Film „Deadly Dust“ begleitet ihn und seine amerikanischen Kollegen (z.B. Ted Waymen, Vizedirektor des medizinischen Uranforschungs-Institut in Toronto, Kanada) bei ihren Untersuchungen im Kosovo, in Bosnien und im Irak. Überall dort hatten amerikanische Truppen die gefährliche Uran-Munition eingesetzt.

Der Film zeigt bislang wenig bekannte Langzeitfolgen unter denen besonders die Kinder in den Kriegsgebieten zu leiden haben. Nach Ende
des jüngsten Irak-Krieges entdeckten die Experten in der Umgebung von Basra kontaminierte Kriegsschauplätze, deren radioaktive Verseuchung dienatürliche Erdstrahlung um das 20.000-fache übertrifft

Günther wurde, weil er so ein Uranmunitionsgeschoss mithilfe eines Diplomaten zwecks Untersuchung nach Deutschland geschmuggelt hatte, verhaftet. Und in Deutschland diskreditiert, verfolgt und beinahe psychiatrisiert.

Wagner: „Ein deutsches Gericht hat immerhin die Gefahr dieser Munition erkannt.“

Siegwart-Horst-Günther wurde zu einer Geldstrafe von 3000 DM verurteilt. Er weigerte sich zu zahlen. Es sei denn, Bush-Vater zahle für jedes verschossene Geschoss (ingesamt 320.000 Tonnen!) ebenfalls 3000 DM. Günther kam kurz ins Gefängnis, dann aber wieder frei.

Das Thema ist tabu

Nicht zu vergessen: Später erklärten sowohl Rudolf Scharping als auch Joschka Fischer Uranmunition als quasi ungefährlich.

Frieder F. Wagner erklärte zu seinem Erfahrungen mit den Medien, er habe damals mit dem SPIEGEL Redakteur Siegesmund von Ilsemann gesprochen, der sich vor ihn schon auf über 12 Seiten im SPIEGEL mit dem Thema Uranmunition befasst hatte. Dieser habe ihn um seinen Film beneidet, jedoch prophezeit, niemals wieder zu diesem Thema werde publizieren können. So sei es gekommen. Das Thema ist tabu (dazu auch hier).

Die Idee zu einem neuen Film ist da

Die Idee für einen neuen Film trägt Frieder Wagner mit sicher herum. 2018 wird sich der Absturz eines US-Kampfflugzeugs über Remscheid zum 30. Mal jähren. Damals wurde vermutet, auch dieses Flugzeug könnte Uran-Munition an Bord gehabt haben. Was aber offiziell bestritten wurde: Nur Übungsmunition wäre an Bord gewesen. Wagner blieb skeptisch. Er will recherchieren. Vielleicht ließen sich Zeitzeugen finde. Oder gar in einem Keller ein Geschoss, dass ein Einwohner damals beiseite brachte? Auch könne die Möglichkeit bestehen jemand aus der Verwaltung zu finden, der jetzt mittlerweile keinem Sprechverbot mehr unterliege.

Ein Abend voller auch überraschender Informationen und Aspekte, die es zu bedenken gilt

Einmal mehr ein hochinteressanter Abend in der Auslandsgesellschaft in Dortmund. Mark Brill konnte im Gespräch mit dem Filmemacher Frieder F. Wagner neben schon Bekanntem durchaus überraschende, neue Informationen zutage fördern. Darüber hinaus verstand es der Gast all dem – gewiss zusätzlich Fragen auslösen werdende – Aspekte hinzufügen, die es zu bedenken gilt.

Die Schwierigkeiten wegen entgangener Arbeitsaufträge an denen er durchaus zu knabbern hatte, habe er verwunden, sagte Wagner zum Schluss. Er sei aber froh gewesen, dass ihn niemand habe umbringen wollen. Bei Dr. Siegwart-Horst Günther sei das seinerzeit dreimal versucht worden. Vor allem darf man sich nach dieser leider nur spärlich besuchten Veranstaltung fragen, warum die Verantwortlichen für den Einsatz dieser perfiden Munition – über deren Wirkung und gesundheitliche bis tödliche Folgen sie ja im Bilde sein müssten – noch nicht vor einem Kriegsverbrechertribunal gelandet sind.

Der Film „Deadly Dust“ (Todesstaub) auf YouTube

Das Gespräch mit Frieder Wagner wurde auf Video aufgenommen und ist bei Weltnetz.tv zu sehen:

Anbei:

Dr. Karamba Diaby rät jungen Menschen mit Migrationshintergrund: „Mischt euch ein, werdet Teil dieser Gesellschaft!“

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Referierte humvorvoll in Dortmund: Dr. Karamba Diaby. Hier im Bild mit Moderatorin Julia Rumi; Fotos (4): C.-D. Stille

Referierte humvorvoll in Dortmund: Dr. Karamba Diaby. Hier im Bild mit Moderatorin Julia Rumi; Fotos (4): C.-D. Stille

Bereits das fünfte Mal in diesem Jahr konnte der Verein Africa Positive e. V. im Rahmen des Projektes „Erzähl mal, wie du es geschafft hast!“ einen interessanten Gast begrüßen. Am vergangenen Samstag reiste das Mitglied des Deutschen Bundestages, Dr. Karamba Diaby (SPD), aus seinem Wahlkreis Halle an der Saale nach Dortmund.

Die Hauswirtschaftsmeisterinnen mit Moderatorin Julia Rumi; Foto: Africa Positive.

Die Hauswirtschaftsmeisterinnen mit Moderatorin Julia Rumi; Foto: Africa Positive.

Über Vorbilder zu Inspirationen

Das Projekt stellt Kindern und Jugendlichen Menschen mit Migrationshintergrund vor, die als Vorbilder dienen und ihnen zu Inspirationen – was eigene Lebensperspektiven betrifft – verhelfen können.

Eingeladen waren überdies ebenfalls Dortmunder Hauswirtschaftsmeisterinnen, die sich anschließend an den Vortrag Karamba Diabys mit den Vertreterinnen des Afrikanischen Frauennetzwerkes Dortmund zwecks interkulturellen Austausches trafen.

Africa-Positive-Vorsitzende Veye Tatah begrüßte den Referenten und das Publikum.

Africa-Positive-Vorsitzende Veye Tatah begrüßte den Referenten und das Publikum.

Veye Tatah, rührige Vorsitzende von Africa Positive e. V. begrüßte den 1961 in Marsassoum/Senegal geborenen Gast. Moderiert wurde die Veranstaltung von Julia Rumi, Vorstandsmitglied von Africa Positive.

Halle schon früh fortschrittlich

Dr. Diaby Einstieg galt der Vorstellung der Stadt Halle. Die, so der Bundestagsabgeordnete, habe zwei Besonderheiten. Die erste Person, die überhaupt in Europa studiert hat habe in Halle studiert. Der in Axim (heute Ghana) geborene, als Kind versklavte und später nach Europa verschleppte Anton Wilhelm Amo studierte ab 1727 an der Universität Halle Philosophie und Rechtswissenschaften.

Zweite Besonderheit: Dorothea von Erxleben war die erste promovierte deutsche Ärztin.

Als Waisenkind an die Uni nach Dakar

Die Ausgangsbedingungen Karamba Diabys waren denkbar schlecht: Die Mutter starb als er drei Monate alt war. Der Vater als Karamba sieben Jahre alt war. Aufgewachsen ist er bei der Schwester. Schon zeitig war ihm klar, dass Schule, Bildung hochwichtig war, um es im Leben zu etwas zu bringen. Nach Grund- und Sekundarschule machte er das Abitur, ging an die Uni in die Hauptstadt Dakar und studierte auf Lehramt.

Bereits dort engagierte sich studierende Diaby politisch in der Studentenbewegung, trat aktiv für bessere Bedingungen an der Uni ein. Eigentlich hätte ihm als Waisenkind ein staatliches Stipendium zugestanden. Bekommen hat er aber keines. Glücklicherweise teilte ein Landsmann sein Stipendium solidarisch mit ihm. Dennoch war es schwer. Während andere Kommilitonen reicher Eltern selbst in der Mittagspause im klimatisierten Wagen von der Unitreppe abgeholt wurden, lief Karamba Kilometer in der sengenden Hitze. Das empörte Karamba. Andere hatten Vorteile: „Nur weil der Papa reich war. Das wollte ich nicht auf mir sitzenlassen“. Ein wichtiger Rat an die anwesenden Jugendlichen: Trotz der Widrigkeiten des Lebens niemals aufgeben!

Auslandsstudium in der DDR als Chance

Über ein Auslandsstudium – die sozialistischen Länder vergaben damals Stipendien für Benachteiligte – gelangte Karamba Diaby 1985 in die DDR. Ankunftsdatum und Zeit weiß Diaby noch genau: „Es war zweite Oktober um 15 Uhr 15“ in Berlin. Als gewünschte Studienfächer angekreuzt hatte der Senegalese Wasserwirtschaft, Elektronik und Landwirtschaft, als Studienort DDR. Beschieden wurde letztlich: Elektronik und DDR. Am Herder-Institut in Leipzig lernte Diaby neun Monate intensiv Deutsch. Zuvor konnte er nur zwei deutsche Worte: BMW und Bundesliga. Schließlich studierte er Chemie. Es war ihm egal. Hauptsache ein Studium. Das begann und absolvierte Diaby an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU).

Die Sprache lernen und unter Leute gehen

Wieder ein Tipp an eingewanderte Jugendliche: Die Sprache des Landes lernen, unter Leute gehen. Nicht nur unter sich bleiben! Mutig sein, unter

Karamba Diaby im Gespräch mit Jugendlichen.

Karamba Diaby im Gespräch mit Jugendlichen.

Deutsche gehen! „Wenn man gesund ist, alle Möglichkeiten nutzen, sich beteiligen! Sich Verbündete suchen. Alleine schafft man nie etwas.“ Karamba tat das. In Leipzig besuchte er Studentenclubs und hat „mit Deutschen gequatscht“. Es half ihm sehr. Die Menschen in Leipzig mochten Karamba, weil „der so niedlich“ spricht. Manchmal lachten sie ihn auch aus. Und er wusste: Da habe ich einen Fehler gemacht, das muss ich verbessern.

Engagement auch in der DDR, wo man aufpassen musste, was man sagt

Wie war das in der DDR?, fragte Julia Rumi. Klar, so Karamba Diaby, war die DDR sozialistisch und man konnte nicht alles so frei sagen, nicht so rebellisch sein wie er in der Studentenbewegung Senegals. An der MLU in Halle war er gewählter Sprecher des Internationalen Studentenkomitees. Dennoch brachte er sich selbst dort ein und setzte auch in Halle Verbesserungen für die Kommilitonen, wie seine Teilnahme am Einlaßdienst im Studentenclub durch. Machte sauber und wusch Gläser. Auch wenn andere afrikanische Studenten die Nase darüber rümpften.

Über das Vorbild Willy Brandt in die SPD und den Bundestag

Über Willy Brandt hatte Karamba Diaby ein Film gesehen. Dieser Mann beeindruckte ihn sehr. Und die SPD habe Gerechtigkeit von Gründung an auf ihre Fahnen geschrieben. „Willy Brandt hat das BAföG eingeführt.“ Als die SPD Halle dann den vielseitig in Vereinen und im Ausländerbeirat engagierten Mann fragte, ob er für sie für den Stadtrat kandidieren würde, kam er nach reiflicher Überlegung dazu in die Partei Willy Brandts einzutreten. Er arbeitete erfolgreich sieben Jahre als Stadtrat. 2013 wurde Dr. Karamba Diaby für die SPD in den Bundestag gewählt. Er ist ordentliches Mitglied im Ausschuss für Bildung Forschung und Technikfolgeabschätzung und stellvertretender Vorsitzender des Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.

Bildung steht an erster Stelle

Besonders wichtig ist Diaby das Thema Bildung. „Ohne Bildung ist man gar nichts.“ Vehement tritt der Hallenser Bundestagsabgeordnete für Chancengerechtigkeit im Bereich Bildung ein. Jedem müsse in diesem Land – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern – die Möglichkeit gegeben

Dr. Diaby weiß aus eigner Erfahrung: Schule muss an erster Stelle stehen.

Dr. Diaby weiß aus eigner Erfahrung: Schule muss an erster Stelle stehen.

werden sich je nach seinen Fähigkeiten bilden zu können. Freilich müssten auch die Schüler Bildung ernst nehmen und die Eltern dies unterstützen. Auch die Mitarbeit in Vereinen sei empfehlenswert. „Doch die Schule hat Vorrang!“

Für Menschen mit Migrationshintergrund: „Die Kinder sollten von Anfang an Deutsch lernen.“ Dr. Diaby wollte nicht missverstanden werden: „Das schließt nicht aus, dass man seine Muttersprache zuhause spricht.“

Bei seinen zwei Kindern habe das nicht ganz so geklappt, räumt er ein. Er sprach mit ihnen auch Französisch. Sie fanden „das aber ein bisschen komisch“. Der Papa solle gefälligst Deutsch sprechen, forderten sie. Immerhin haben Tochter wie Sohn später das Fach Französisch gewählt.

Trotz Tiefpunkten: „Das Leben geht weiter“

Zu Bedenken gab am eignen Beispiel Karamba Diaby, dass es ihm Leben immer wieder Tiefpunkte gebe. Seines fing ja bereits damit an, Waisenkind geworden zu sein. Nach dem er 1994 die Doktorarbeit in der Tasche hatte wurde er arbeitslos. Es gehe halt auf und ab. „Das Leben geht weiter!“ Er arbeitete als Dolmetscher und dann für das Eine-Welt-Haus.

Auch beim Alltagsrassismus zwischen wesentlich und unwesentlich entscheiden

Auf Nachfrage nach Benachteiligungen wegen seiner Hautfarbe, sagte Diaby, dass es das freilich Alltagsrassismus gebe. Deshalb meide er nächtliche Diskobesuche. Aber es gelte, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Als ihn Taxifahrer einmal im verschneiten Magdeburg nicht befördern wollten, unterließ er eine Beschwerde. Atmete tief durch und zog einen Koffer hinter sich her durch den Schnee zur Staatskanzlei. Er wollte ja nicht zu spät kommen. Es heiße ja immer: „Afrikaner verspäten sich immer.“ Ein Rezept fürs Handeln hat er nicht: „Ich entscheide zwischen „wesentlich“ und „unwesentlich“.

Die Reihe bei Africa Positive hat Vorbilder im Fokus. Karamba Diabys frühes, bleibendes Vorbild war ein sehr freundlicher und stets hilfsbereiter Krankenpfleger in seiner Heimat. Als Waisenkind habe dieser ihn immer besonders behandelt.

Erfahrungsaustausch mit Kindern und Jugendlichen: „Mischt euch ein!“

Nach einer Kaffeepause kam es zu einem Erfahrungsaustausch mit den Kindern und Jugendlichen.

Einige nannten ihre Vorbilder. Kofi Annan wurde genannt. Für ein Mädchen war die Mutter Vorbild, die trotz Schwierigkeiten beider Leben meisterte. Ein junge Frau, die einst als Kind mit der Mutter, aus dem Kongo kommend, in Halle aufwuchs und heute engagierte und begeisterte Assistenzärztin in einem Wuppertaler Krankenhaus ist, machte anderen Mut, sich anzustrengen.

Karamba Diaby appellierte an die junge Generation alle Möglichkeiten des Landes unbedingt zu nutzen. „Mischt euch ein!“ Er selbst habe nie auf eine Einladung gewartet, sondern sei immer auf die Leute zugegangen.

„Geht in Bürgerinitiativen, in Vereine, zum Technischen Hilfswerk, zur Feuerwehr oder in Jugendorganisationen von Parteien – werdet Teil dieser Gesellschaft!“, rief Dr. Diaby den jungen Leuten zu.

Im Verlaufe der Gespräche machte Karamba Diaby keinen Hehl daraus, dass er den Rechtsruck in Europa, einhergehend mit dem Erstarken der AfD hierzulande, für besorgniserregend hält. „Das ist kein Zufall. Es gab eine demokratische Wahl!“ Weshalb sich eben mehr Menschen mit Migrationshintergrund in die Politik einmischen müssten. Stimmung gegen Flüchtlinge, Muslime und Schwarze werde gemacht. Komme die AfD an die Macht „dann sind wir die ersten die dran sind!“ Karamba Diaby will die Sorgen mancher AfD-Wähler durchaus ernst nehmen. „Doch in der AfD werden auch völkische und rassistische Meinungen vertreten!“

Dr. Diaby: „Beteiligen Sie sich, arbeiten sie politisch mit! Gehen Sie in Organisationen. Nehmen Sie die deutsche Staatsbürgerschaft an. Lassen Sie nicht zu, dass über ihren Kopf hinweg bestimmt wird.“

Gruppenbild mit MdB Dr. Karamba Diaby (Mitte); Foto: Africa Positive.

Gruppenbild mit MdB Dr. Karamba Diaby (Mitte); Foto: Africa Positive.

Junge Menschen können als Multiplikatoren in unsere Gesellschaft hineinwirken

Vorbilder sind wichtig. Dieser Vormittag und die Veranstaltung „Erzähl mal, wie du es geschafft hast!“ lieferte abermals eines dieser Vorbilder. Dr. Karamba Diaby aus Halle an der Saale verstand es sehr humorvoll und am eigenen Werdegang eindrucksvoll zu schildern, worauf es ankommt, um im Leben voranzukommen. Das machte gewiss einigen der anwesenden Kinder und Jugendliche Mut, selbst etwas ins Werk zu setzen. Und im besten Falle werden diese jungen Menschen mitten in unserer Gesellschaft als Multiplikatoren wirken, um auch anderen Altersgenossen Mut zu machen, sich mehr als bisher einzumischen.

Sozialgipfel der Partei DIE LINKE NRW: „Wir brauchen ein breites Bündnis für soziale Gerechtigkeit, einen wirklichen Aufbruch“

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Das Bundespresseportal meldet: „Mit über 500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern und zahlreichen bekannten Gästen aus Verbänden, Initiativen, Politik und Wissenschaft diskutierte DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen“ am vergangenem Samstag „in Düsseldorf auf ihrem Sozialgipfel über den Weg hin zu einer sozialen und gerechten Gesellschaft.“ Dieser Sozialgipfel ist bei aller Wichtigkeit der da angesprochenen Probleme darüber hinaus quasi schon ein Startschuss des Wahlkampfs der NRW-LINKE: Nächstes Jahr ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Die LINKE will wieder in den Landtag.

DIE LINKE NRW will Mut machen, selbst politisch aktiv zu werden.

Aus der Vorankündigung der Partei DIE LINKE NRW: „Wir brauchen ein breites Bündnis für soziale Gerechtigkeit, einen wirklichen Aufbruch“, betont die Landessprecherin der LINKEN, Özlem Alev Demirel.

„Als Partei wollen wir Mut machen, selbst politisch aktiv zu werden. Wir müssen gemeinsam Druck ausüben, um Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen zu können.“

Die Beteiligten am Sozialgipfel

In der Mitteilung der LINKEn heißt es weiter: „Es referierten und diskutierten unter anderem Ulrich Schneider (Hauptgeschäftsführer Der Paritätische Gesamtverband), Inge Hannemann (Altona bloggt / MdHB Hamburg), der ehemalige Vorsitzende der Partei DIE LINKE Oskar Lafontaine, Gabriele Schmidt (Leiterin ver.di Landesbezirk NRW), Dorothea Schäfer (Vorsitzende GEW NRW) und die LINKEN-Fraktiosvorsitzende Sahra Wagenknecht. Zu den vertretenen Verbänden gehörten unter anderem attac, der BUND, Mehr Demokratie, das Grundrechtekomitee sowie der Flüchtlingsrat NRW.“ Auch der Wirtschaftswissenschaftler Heinz-J. Bontrup (Quelle Wikipedia: Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandum-Gruppe) war zur Veranstaltung nach Düsseldorf gekommen.

Zeit für Veränderung

„Die Gesellschaft wird nur zusammenhalten, wenn die soziale Schieflage endlich ausgeglichen wird“, gibt Özlem Alev Demirel zu bedenken. „Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass einige wenige große Vermögen anhäufen, während andere kaum über die Runden kommen. Für uns ist deshalb klar: Es ist Zeit für Veränderung.“

Ansprache von Dr. Ulrich Schneider (Der Paritätische Gesamtverband)

Sahra Wagenknecht: neoliberale Einheitspartei aus CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen verantwortlich für steigende Armut im Lande

Dr. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linksfraktion im Deutschen Bundestag sprach in ihrem Wahlkreis Düsseldorf über die prekäre soziale

Situation im Lande. Die Folge neoliberaler Politik sei. Das Anwachsen der Armut speziell in NRW ist alarmierend: mehr als 3 Millionen Menschen leben mittlerweile zwischen Rhein und Ruhr in Armut. Insgesamt wachse, so Wagenknecht, die Anzahl armer Rentner und Kinder. Aktionäre hingegen könnten mit Rekorddividenden und dementsprechenden Ausschüttungen rechnen. Die Politikerin sprach von der Würde des Menschen und der Heuchelei der Regierenden, die der Armut lediglich mit ein wenig Mildtätigkeit entgegenträten und sich dafür feierten. Dabei hab doch Politik die Weichen in Richtung Armut gestellt. Verursacher wären die Agenda 2010 und die unsäglichen Arbeitsmarkt“reformen“. Wagenknecht verurteilte die Angriffe der Neoliberalen auf grundlegende Rechte sowie das Streikrecht. Sie geißelte Leiharbeit und befristete Beschäftigung sowie Werkverträge. Zu verantworten hätte das eine neoliberale Einheitspartei aus CDU/CSU, FDP, SPD und den Grünen. Die gleiche neoliberale Politik betreibe die AfD. Die AfD ist gewissermaßen Fleisch vom Fleische der etablierten Parteien Sahra Wagenknecht: Der Neoliberalismus müsse weg.

Oskar Lafontaine will mehr Demokratie wagen

Oskar Lafontaine, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes kritisierte (Video via R-base/RegenbogenTV/YouTube) den Zustand unserer Demokratie. Die sei ja eigentlich per definitionem gar keine mehr, so Lafontaine und bedürfe deshalb einer Wiederherstellung.  Der Saarländer sprach sich ebenfalls für eine Wirtschaftsdemokratie aus. Am Beispiel einer Stiftungsidee bezüglich der Stahlindustrie seines Bundeslandes im Vergleich zu der Situation in NRW skizzierte der frühere SPD- und LINKE-Vorsitzende, wie die Beschäftigten gerecht an dem Profit der Betriebe beteiligt werden könnten.

DIE LINKE will sich mit dem derzeitigen Zustand nicht abfinden

Der Sozialgipfel NRW war gedacht als eine Veranstaltung von und für Menschen, die die Probleme der Gegenwart als Aufforderung zum Handeln verstehen. Die sich nicht einlullen lassen von beschönigenden Darstellungen, ohne deshalb zu resignieren. An Menschen, die noch Fragen haben. Die gemeinsam einen Weg suchen wollen, zum besseren Leben für alle.

DIE LINKE: „Also, Lage: Sanierungsstau in Schulen, Schwimmbädern und Hochschulen, Menschen ächzen unter Hartz IV, die Armut wächst weiter, Braunkohlebagger baggern weiter, die Städte werden mit den Kosten der Unterbringung von Geflüchteten alleine gelassen, der soziale Wohnungsbau bleibt weit hinter den Anforderungen zurück… unter Rot-Grün hat sich wenig geändert und noch weniger zum Besseren.“

„Damit“, so DIE LINKE NRW „wollen wir uns nicht abfinden.“

Kampagne „Stopp Ramstein!“ will Menschenkette bilden

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Willy Brandts Wort „Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.“ Wie wahr. Am vergangenen Dienstag reiste ein Mann nach Dortmund, der sich seit vielen Jahren ohne Unterlass für den Frieden engagiert: Reiner Braun. Braun ist Co-Präsident vom International Peace Bureau, die in diesem Jahr einen Weltkongress in Berlin veranstaltet. In die Auslandsgesellschaft NRW Dortmund kam er auf Einladung von Regenbogentv und Bildung für Frieden.

Reiner Braun referierte unter dem Titel „STOPP RAMSTEIN – Alles über den Drohnenkrieg“

Dass Reiner Braun wegen der Verspätung seines Zuges erst fünfzig Minuten nach dem avisierten Beginn der Veranstaltung eintraf, tat dem Abend keinen Abbruch. Der Moderator Mark Brill (INWO-Stammtisch) überbrückte die Zeit mit interessanten Informationen.

Nahezu übergangslos wechselte Reiner Braun dann sozusagen vom Sitz in der Eisenbahn auf einen Stuhl im Raum der Auslandsgesellschaft.

Braun informierte zunächst über die Entstehung der Kampagne „Stopp Ramstein“. Diese sei „eigentlich aus einer seit Jahren schon bestehenden Aktivität gegen die Militärbasis in Ramstein hervorgegangen“. Vorrangig sei es damals um die Luftverschmutzung, die vielen US-amerikanischen Reiner BraunSoldaten und die Zerstörung der Umwelt durch das US-Militär in und um Ramstein gegangen. Ein weiterer Grund kam vor zwei Jahren noch hinzu, „der an Dramatik kaum zu überbieten ist“. Bekanntgeworden durch den US-Airforce-Piloten Brandon Bryant war, „dass alle Drohneneinsätze der USA auf dieser Welt über Ramstein laufen“. Das hat mit dem Krümmungsbogen der Erdkugel zu tun. Die Steuerungssignale an die Drohnen von den US-Einsatzzentralen in New Mexico und Nevada können via Satellit nicht direkt in ihre Ziele in Somalia bis Pakistan geleitet werden. Das geschieht über eine Relaisstation auf der US-Army-Basis in Ramstein.

Der Hintergrund

Die Drohneneinsätze sind als Folge der Terroranschläge von 9/11 anzusehen und werden vornehmlich von den USA benutzt um „Terroristen“ zu eliminieren.
Das fatale dabei, niemand der zum Ziel gewordenen Personen weiß, ob er auf dieser Todesliste steht. Keiner der auf dieser Liste stehenden Personen wurde je angeklagt. Nie bekamen sie die Gelegenheit sich zu verteidigen.
Die USA nehmen sich das Recht heraus überall auf der Welt (auch in Europa wenn es sein muss) mit Drohnen zu operieren, Menschen zu entführen und ohne gerichtliche Anklage und Verteidigung zu inhaftieren oder gar der Folter zu unterziehen. Sie werden nimmer müde immer davon zu sprechen mit welcher chirurgischen Genauigkeit sie dabei vorgehen. Kollateralschäden, also tote Menschen, egal ob Frau, Kind oder Zielperson, von Wohn- und sogar Krankenhäusern werden billigend in Kauf genommen.
Auf diese Weise verloren seit 2010 über 6.000 – in Worten sechstausend – Menschen ihr Leben. Auf einen getöteten mutmaßlichen Terroristen kommen zirka 40 unschuldige Opfer, darunter Frauen und Kinder. Jeden Dienstag zeichnet „Friedensnobelpreisträger“ Barack Obama diese Todesliste ab. Und zwar gibt er persönlich jede Person darauf zur Tötung frei.

Reiner Braun: „Der Krieg geht von Ramstein aus. Tagtäglich“

So empört sei man über diese Drohnenmorde gewesen, dass man eine Initiative ins Leben rief. Viele Einzelpersonen hätten sich daran beteiligt. Umm nur einen zu nennen: Albrecht Müller (SPD, Herausgeber der NachDenkSeiten). Von den Grünen bis zu den LINKEn sind nun viele Personen auch aus kirchlichen Gruppen sowie der Friedensbewegung dabei. Rasch kamen tausende von Menschen zusammen. Auch bei den Ostermärschen habe das Wirkung gezeigt. Einig war man sich, berichtete Reiner Braun, eine richtig große Aktion zu starten. Die soll nun in Ramstein vom 10. bis 12. Juni stattfinden. Die große Idee dahinter: Eine lange Menschenkette hinzubekommen, die große Teile der Strecke von Kaiserslautern bis zur US-Militärbasis überbrückt. Das werde nun seit geraumer Zeit logistisch und politisch an vielen Orten in Deutschland vorbereitet. Busse, die aus zehn Orten der Republik gen Kaiserslautern fahren werden, sind bestellt. Braun: „Ob wir es wirklich schaffen, die Menschenkette hinzubekommen, weiß noch keiner.“

Zur Militärbasis Ramstein

Der Gast aus Berlin zählte auf, was sich alles mit der Militärbasis gewaltigen Ausmaßes verbindet: Ein riesiges, zwölfstöckiges, mit modernstem Equipment ausgestattetes Krankenhaus beispielsweise („Ich wüsste nicht, welches Pendant es in den USA – frei zugänglich, nicht privat – dieser Art gebe.“). Unter der Erde, ist bekannt, befinden sich riesige Munitionsdepots. Weiter ist dort die zentrale Luftleitstelle für alle Militärflüge untergebracht, die von den USA und der Nato in Europa und von dort in die verschiedenen Länder stattfinden. Ein Beispiel: „Wenn in Afghanistan ein Krieg ist, verdreifacht sich die Flugintensität. Die Luft- und Wasserverschmutzung nimmt messbar zu.“

All das möchte die Kampagne in die Öffentlichkeit tragen. Reiner Braun unmissverständlich: „Langfristiges Ziel ist es natürlich, diese Relaisstation dichtzumachen. Damit diese Drohneneinsätze von deutschem Boden endlich aufhören.“ Diese Notwendigkeit müsse der deutschen Öffentlichkeit bewusst gemacht werden. Zu diesem Behufe existierten 12 regionale Ramstein-Komittees in der Republik.

Diese Drohneneinsätze seien klar völkerrechts- und grundgesetzwidrig. „Von deutschem Boden geht völkerrechtswidriger, illegaler Krieg gegen andere Länder aus.“

Zu unterscheiden ist zwischen zivil nützlichen und Kampfdrohnen

Auf Frage von Mark Brill gab Reiner Braun weitere Informationen zu Drohnen: „Drohnen sind erst einmal nichts anderes, als unbemannte Fahrzeuge, die sich computergesteuert fortbewegen. Ein ambivalentes technisches Gerät. Es kann zum Nutzen der Menschen oder der Tötung von ihnen sowie

Reiner Braun beantwortet Fragen aus dem Publikum.

Reiner Braun beantwortet Fragen aus dem Publikum.

der Zerstörung von Lebensgrundlagen eingesetzt werden. Weshalb zwischen im zivilen Bereich nützlichen und für den Kampf bestimmten Drohnen unterschieden werden müsse. Eine Drohne, daran erinnerte Reiner Braun, sei übrigens „auch die bemannte U 2 gewesen, die die Sowjets herunter geschossen haben“. Interessant zu wissen: In den 1930er hätten die Engländer sich Drohnen zugelegt – sie schossen auf sie – um die Treffgenauigkeit zu untersuchen. Die USA haben ihre erste Kampfdrohne 2002 in Afghanistan eingesetzt.

Permanenter Terror durch Drohneneinsätze

Der Referent gab zu bedenken: „Man stelle sich mal vor, wie man sich fühlt, wenn man permanent Angst hat, dass neben einen von Drohnen abgefeuerte Munition einschlägt, die das Haus zerstört, die Familie umbringt, Nachbarn und ganze Hochzeitsgesellschaften tötet.“

Was alleine die Angst der Kinder angehe, die das ständige Brummen der Drohnen hören und fürchten müssten, getötet zu werden – irre! Sie könnten nicht mehr schlafen und erlitten schwere psychische Schäden. Permanenter Terror sei das, befand Braun.

Nötig ist eine Drohnenkonvention

„Wir brauchen eine internationale Drohnenkonvention, welche deren Gebrauch und die Verhinderung von Missbrauch ächtet.“ Wie beispielsweise bei den Chemiewaffen. Noch wäre dies allerdings unwahrscheinlich. Schließlich säßen allein im UN-Sicherheitsrat die Nationen, die Kampfdrohnen besitzen bzw. benutzen. Immerhin habe sich UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon dafür ausgesprochen, den Einsatz von Waffen, die losgelöst von Menschen, ein gewisses Eigenleben entwickeln und zur Tötung dienen, mittels einer Drohnenwaffenkonvention zu unterbinden. Einen weiteren Aspekt legte Reiner Braun zum Bedenken vor: „Wir schießen die Drohnen. Wir bekommen sie noch nicht.“

Kündigung der US-Militärbasen seitens Deutschlands möglich

Reiner Braun hielt den Menschen in Deutschland entgegen, die meinten, die USA dürften alles von deutschem Boden aus tun und man könne somit auch nichts gegen Militärbasen wie Ramstein machen, dass sie mit ihrer These falsch lägen. Was von Ramstein aus geschehe, verstoße gegen das Grundgesetz. Die Stationierung von Truppen, die Überlassung von Basen ist durch ein Stationierungsabkommen zwischen den USA und BRD geregelt. Diese sei 1990 neu formuliert worden. Demnach dürfe von diesen Basen aus nichts geschehen, was gegen das Grundgesetz verstößt. Die deutsche Regierung wisse das „und handelt also eindeutig grundgesetzwidrig.“ Spätestens seit der Whistleblower BrandonBryant über die Art und Weise der Nutzung von Ramstein als Relaisstation für die Drohnensignale berichtete, könne die Bundesregierung nicht mehr behaupten, sie wisse nichts von Drohneneinsätzen. Reiner Braun: „Sogar die Kündigung der US-Militärbasen ist im Stationierungsabkommen geregelt. Nicht einmal ein Widerspruch der USA dagegen ist möglich. Binnen 24 Monaten müssen die US-Militärs räumen.“

Und noch eines wollte Braun bedacht wissen: Büchel, als Lagerstätte von US-Atomwaffen und die Militrärbasis Ramstein zögen ja einen potentiellen Gegner regelrecht wie ein Magnet an.

Vielleicht noch eine große Friedensdemonstration in Berlin in diesem Jahr

Reiner Braun gab sich am vergangenen Dienstag keinesfalls übermütig, aber durchaus hoffnungsvoll der Überzeugung hin, dass die völkerrechts- und grundgesetzwidrigen Aktionen in Ramstein auf lange Sicht gestoppt werden könnten. Das müsse politisch und mit Druck von Unten geschehen. Von den Gerichten sei diesbezüglich nichts zu erwarten. Diese reagierten an der Seite der Regierung schon seit ewigen Zeit meist im Sinne dieser. Und wenn überhaupt immer erst in einem Nachtrab. Die Zustände in diesem Land, in Europa und darüber hinaus in der Welt seien besorgniserregend. Braun gab sich zuversichtlich, dieses Jahr noch eine große Friedensdemonstration in Berlin hinzubekommen.

Update vom 9. Mai 2016

Hinweis: Das Interview mit Reiner Braun wurde aufgezeichnet. Und nun via YouTube abbrufbar.

Esther Bejarano in Köln: „Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert“

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Vertreterin der DIDF-Jugend mit der geistig jung gebliebenen 92-Jährigen Esther Bejarano am Dienstag beim DGB-Köln-Bonn; Fotos: C.-D.StilleDie DGB-Jugend zusammen mit der DIDF-Jugend hatte am vergangenen Dienstag zur Lesung aus Esther Bejaranos „Erinnerungen“ ins DGB-Haus am Hans-Böckler-Platz in Köln eingeladen.

Zur Person

Esther Bejarano wurde am 15. Dezember 1924 in Saarlouis als Esther Loewy geboren. Als Tochter eines Oberkantors verschiedener jüdischer Gemeinden wurde sie 1941 im Zwangsarbeitslager Neuendorf bei Fürstenwalde/Spree interniert und am 20. April 1943 mit allen anderen InsassInnen des Arbeitslagers und weiteren über 1000 jüdischen Menschen nach Auschwitz deportiert. Sie überlebte Auschwitz als Musikerin im weiblichen Häftlingsorchester, dem sogenannten „Mädchenorchester von Auschwitz“. Von Auschwitz-Birkenau nach Ravensbrück verbracht, konnte sie auf einem der folgenden Todesmärsche entfliehen.

Die Organisatoren der Lesung in Köln.

Die Organisatoren der Lesung in Köln.

Esther Bejarano las vor vollem Saal in Köln

Im letzten Jahr jährte sich die Befreiung von Auschwitz zum 70. Male. Nun, einundsiebzig Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch Truppen der Roten Armee, las Esther Bejarano vor vollem Saal in Köln. 1937, las sie, schickten ihre Eltern die beiden ältesten Geschwister von Esther in Ausland. Dann ging auch noch Schwester Ruth aus dem Haus. Sie wollte nach Palästina gehen. Esther blieb als einziges Kind bei den Eltern. Die Mutter konnte die Trennung nicht verwinden. Sie wurde nervenkrank. 1938 verwüsteten in Ulm und Neuulm wie auch in vielen anderen deutschen Städten SA-Horden jüdische Geschäfte. Synagogen brannten. Der Vater von Esther Bejarano wurde ins Gefängnis nach Augsburg gebracht. „Mein Vater“, trägt die Autorin vor, „der deutsche Patriot, konnte seine Verhaftung wollte seine Verhaftung nicht so ohne Weiteres hinnehmen.“ Wie viele Männer mit jüdischen Wurzeln. Hatten sie doch im Ersten Weltkrieg für Deutschland gekämpft. Schließlich wurde er entlassen, weil er eine christliche, arische, wie man damals sagte, Mutter. Die finanziellen Mittel (die Bürgschaft für die Einreise in die USA) reichten nicht aus, das die Familie nach Übersee auswandern konnte. Der Vater bewarb sich auf eine Stelle als Oberkantor in Zürich. Die Stelle in Zürich bekam er nicht, da er ein sogenannter Halbjude war.

Die Eltern, erfuhr Bejarano später, wurden aus der gemeinsamen Wohnung in Breslau verbracht und danach ermordet. Der Vater als Halbjude hatte sich nicht von seiner Gattin trennen können. So ging er mit ihr gemeinsam in den Tod.

Aus dem Buch

Die Bejarano liest aus ihren

Die Bejarano liest aus ihren „Erinnerungen“.

Esther Bejaranos Bericht über ihren Transport in Viehwaggons ins KZ Auschwitz ist düster und anschaulich. Leute, alte und schwache Menschen – dicht an dicht in den Waggon gepfercht – starben während der Fahrt. Die Lebenden mussten über diese hinweg zum Kübel gehen, um dort ihre Notdurft zu verrichten.

Dass Esther Bejarano das Konzentrationslager überlebte, grenzt an mehrere Wunder. Sie entging der Selektion in den Tod durch den berüchtigten Lagerarzt Dr. Mengele. Glück war es, dass sie in das „Mädchenorchester von Auschwitz“ aufgenommen wurde. Sie konnte zwar Klavier spielen, doch da im Lager keines existierte, sollte sie auf dem Akkordeon – ein Instrument, das sie nie in der Hand gehabt hatte, musizieren. Ihr gelang es! So spielte sie sogar den seinerzeit bekannten Schlager „Du hast Glück bei den Frau’n, Bel Ami!“ von Willi Forst. Als eine studierte Musikerin, das Akkordeon übernahm, da sie viel besser Akkordeon spielte als Esther, besann sich diese darauf, dass sie Blockflöte beherrschte. Dann aber erkrankte sie mit 18 Jahren an Keuchhusten. Und abermals hatte sie Glück in Unglück: die Orchesterleiterin Frau Tschaikowska beauftragte eine Gitarristin damit Esther die nötigsten Griffe beizubringen. Nun spielte Esther auch Gitarre.

„Es war meine zweite Geburt“

Schließlich bot sich Bejarano als „Viertelarierin“ die überraschende Möglichkeit ins Frauenstraflager Ravensbrück überstellt zu werden. Dann kam sie zu Siemens, wo Schalter für U-Boote hergestellt wurden. Über Kommunisten im Lager, die heimlich ein Radio in eine Zimmerdecke eines Blocks eingebaut hatten, erfuhr sie vom Näherrücken der Roten Armee.

Das Lager wurde evakuiert. Wer auf dem Marsch schlapp machte, wurde von den SS-Leuten gnadenlos zusammengeschossen. Als plötzlich nicht mehr geschossen wurde, setzte sich eine Frau nach der anderen ab. Auch sieben Mädchen, darunter Esther Bejarano, verschwanden in der Deckung eines Waldes eins nach dem anderen. Sie erhielten Unterkunft bei einem Bauern. Bald trafen sie auf US-Soldaten, die sie auf ihren Panzern mitnahmen. Als sie die eintätowierten Nummern auf den Armen der Mädchen umarmten sie die Mädchen. Sie wurden zum Essen eingeladen und sangen zusammen. Ein US-Soldat hatte ein Akkordeon besorgt, dass er Esther schenkte. Plötzlich tauchte die Rote Armee auf. Russen und US-Amerikaner fielen sich in die Arme. Gemeinsam verbrannte man auf dem Marktplatz ein riesengroßes Hitler-Bild. Ein russischer und eine US-amerikanischer Soldat hatte es angesteckt. Esther Bejarano spielte auf dem Akkordeon. Die Mädchen aus dem KZ und die Soldaten tanzten um das Bild herum. Bejarano: „Dieses Bild werde ich nie vergessen. Das war meine Befreiung vom Hitler-Faschismus. Und ich sage immer, „ schloss die Autorin, „das war nicht nur meine Befreiung. Es war meine zweite Geburt.“

Fragen an die Autorin

„Was“, fragte eine Zuhörerin Esther Bejarano, „hat dich damals im KZ jeden Tag aufstehen lassen?“ Bejarano wollte einfach am Leben bleiben, um später den Menschen von den Verbrechen der Nazis erzählen zu können. Auch hatte sie „Rache“ im Sinn. Das habe ihr Hoffnung gegeben. Im Gegensatz zu vielen anderen Frauen im Lager, welche das dort herrschende schreckliche Regime nicht länger ertragen konnten und den Tod suchten, indem sie sich in den mit Hochspannung geladenen elektrischen Stacheldrahtzaun warfen.

1945 wollten sie nicht mehr in Deutschland bleiben. Bejarano ging nach Palästina.

Angesichts der heutigen Welt und des Rechtsrucks bekommt Esther Bejarano Angst.

Angesichts der heutigen Welt und des Rechtsrucks bekommt Esther Bejarano Angst.

Jemand aus dem Publikum spricht auf die „Rache“ an: Wie sah die denn aus? Bejarano lachte. Sie habe dabei an nichts genaues gedacht. Schon gar nicht daran, irgendeinem Nazis, der ihr womöglich über den Weg lief, etwas anzutun. „Ich sage heute, das ist meine Rache, dass ich in die Schulen gehe und den Schülern erzähle, den Jugendlichen erzähle, was ich damals erlitten habe. Damit so etwas nie wieder geschieht. Denn ich stehe auf dem Standpunkt, alle Menschen müssten wissen, was damals passiert ist. Wenn sie das nicht wissen, kann auf jeden Fall es vorkommen, dass wir wieder so eine Situation bekommen. Und“, gab Esther Bejarano zu bedenken, „so wie die Welt heute aussieht, wo so viele Nazis rumlaufen und so ein Rechtsruck ist, da krieg ich wirklich Angst.“ Sie sehe Parallelen zur damaligen Zeit.

Als Beispiel nannte Bejarano die Karikaturen von Charlie Hebdo, die ihrer Meinung nach den Islam und die Muslime verächtlich machen. Gleiche Hetze habe in der Nazizeit „Der Stürmer“ betreffs der Juden betrieben.

Wie und wann habe Esther Bejarano, fragte ein Zuhörer – dessen Großmutter vor 80 Jahren in der Türkei ein Massaker überlebt hat, darüber aber bis heute nicht sprechen könne – über ihr eigenes Schicksal so flüssig wie bei dieser Lesung von ihren fürchterlichen Erlebnissen sprechen können. Bejarano gab zurück, bei ihr habe es sehr sehr lange gedauert, bis ihr das gelang. Ihrem Mann und den Kindern habe sie in ihrer Zeit in Israel auch nicht davon sprechen können.

Aufgrund des ihr unerträglichen Klimas in Israel und weil ihr Mann nach dem Sinai-Krieg in keinen der späteren, ihm ungerecht dünkenden – weil seiner Meinung nach gegen die Palästinenser gerichteten Kriege Tel Avivs – ziehen wollte war sie gemeinsam mit der Familie nach Deutschland zurückgekehrt. Der einzig gerechte Krieg sei der gegen die britische Mandatsmacht gewesen. Als sie die deutsche Grenze passiert hatte, habe sie den Schritt der Rückkehr beinahe bereut: Die Uniformen erinnerten sie plötzlich an die Kluft der SS-Leute.

Später, fuhr sie fort, habe sie in Hamburg eine kleine Boutique betrieben. Eines Tages, wohl 1978, hatte sich ein Infostand in der Straße vor ihrem Laden aufgebaut. Als sie nachschaute, wer das sei, musste sie mit Erschrecken feststellen: „Das war die NPD.“ Sie gewahrte Transparente mit antisemitischen und ausländerfeindlichen Aufschriften. Und war empört. Anderseits freute sie sich, dass sich dem junge Leute, Antifaschisten, entgegenstellten. Aber was tat die herbeigekommene Polizei? Sie schützte die Nazis gegen die Antifaschisten! Empört packte Esther Bejarano einen der Polizisten am Revers und fragte den: „Wieso schützen Sie denn diese Leute? Das sind doch die Nazis! Die haben doch Deutschland ins Unglück gebracht! Sie schützen doch die falschen Leute!“ Der Polizist sagte: „Lassen Sie mich los, sonst werde ich Sie verhaften.“ Bejarano: „Verhaften Sie mich ruhig. Ich hab Schlimmeres erlebt. Ich war in Auschwitz.“ Darauf habe einer der Nazis gerufen: „Die Frau müssen Sie unbedingt verhaften. Die ist eine Verbrecherin. Alle die in Auschwitz eingesessen haben, das waren alles Verbrecher.“

Esther Bejarano: „Das hat mir gereicht. Da habe ich gesagt, jetzt muss ich etwas tun!“ Und sie tat etwas. Mithilfe der VVN, der sie beitrat, machte sie fortan antifaschistische Arbeit. Sie ging in Schulen und informierte dort über die Nazizeit. Leicht sei das nicht gewesen. Anfangs habe sie nicht selten dabei weinen müssen. Als man erfuhr, dass sie Sängerin ist, förderten sie auch das. Viele Jahre tourte sie mit der Band „Coincidence“.

Die „älteste Rapperin der Welt“ feiert Erfolge mit der Microphone Mafia

In jüngerer Zeit hatte die Kölner Band Microphone Mafia, angeregt vom DGB – zunächst Kontakt über Esther Bejaranos Sohn Yoram gesucht. Gefragt waren antifaschistische Lieder. Yoram war zunächst nicht begeistert vom Rap. Schickte aber eine CD mit Musik an die Band. Es kamen tolle Texte darauf zurück. Und Yoram sagte der Microphone Mafia: „Jetzt darfste Mutti anrufen.“ Bandmitglied Kutlu rief direkt bei Esther Bejarano an. Als das Telefon klingelte, erzählte Bejarano in Köln, habe Kutlu gesagt: „Hallo, hier ist Microphone Mafia.“ Und Bejarano habe entrüstet zurückgegeben: „Also mit der Mafia will ich nichts zu tun haben.“ Kutlu räumte das Missverständnis augenblicklich aus. Den Bandnamen fand sie dennoch „bescheuert“. Inzwischen feiert die Microphone Mafia zusammen der Bejarano große Erfolge (hier, hier, hier und hier). Mindestens 250 Konzerte habe man unterdessen schon gegeben.

Auf einer Veranstaltung kündigte Moderator Dr. Seltsam die Bejarano gar als „älteste Rapperin der Welt“ an. So meldete es die Zeitung „junge Welt“ in diesem Jahr.

Esther Bejarano zur Situation in Israel

Sie gab zu nach Ende des Zweiten Weltkriegs zunächst in eine Organisation geraten zu sein, die Juden auf die Auswanderung nach Palästina vorbereitete. Esther Bejarano war begeistert bei der der Sache: „Ich war damals eine glühende Zionistin.“ Was sie wohl heute nicht mehr nachvollziehen kann: „Ich hatte keine Ahnung!“ Was sie antrieb? „Wir wollten Palästina aufbauen. Aber gemeinsam mit den Palästinensern! Dass das anders gekommen ist, das ist eine Katastrophe, meiner Meinung nach“, urteilt sie heute. „Solange der Netanjahu da ist“, beschied sie, „wird es keinen Frieden geben, sondern eher noch schlimmer werden.“ Viele Leute verarmten in Israel. „Das ganze Geld geht in die Armee und zu den Orthodoxen. Die arbeiten ja nicht. Die lernen nur.“ Sie lernten aber wohl das Falsche. Verheerend sei die Entwicklung in Israel. „Meiner Meinung sind die, die jetzt an der Macht sind in Israel Faschisten“, sagte Bejarano in Köln.

Zur Situation in Europa und hierzulande

Die Bejarano zeigte sich betreffs der Zukunft wenig optimistisch: „Wenn sich nicht eine große antifaschistische Bewegung gegen den europaweiten Rechtsruck stellt, sehe ich sehr schwarz.“ Dabei gebe es doch so viele linke Gruppen. „Jeder kocht sein Süppchen“ Alle zusammentun müssten sich! Selbst wenn irgendwelche Meinungsverschiedenheiten bestehen. „Gemeinsam sind wir stark“, heiße es immer, „wo sind wir denn gemeinsam?! Müssen alle gemeinsam an einer Strippe ziehen!“

Dreimal war Esther Bejarano nach 1945 noch in Auschwitz

Im vergangenen Jahr war das überlebende Mitglied des Mädchenorchesters von Auschwitz noch einmal an der Stätte ihres seinerzeitigen Leidens. Sie sprach in einer polnischen Schule in Oświęcim. Begleitet von Mitglieder der DGB-Jugend. Was wunderbar gewesen sei. Nur ein Israeli habe sich feige hintenrum beschwert: Unmöglich, dass man die Esther Bejarano eingeladen habe. Wohl weil sie eben eine andere, kritische Meinung über Israel vertrete. In Auschwitz zurück lange gedauert.

Vor Jahren hatte man sie und andere ehemalige Häftlinge auf dem Boden der Gedenkstätte des vormaligen deutschen KZ-Lagers einquartiert. Dort wo die SS-Mannschaften früher untergebracht waren. Sie als Vorsitzende des Auschwitz-Komitees in der BRD habe dort zugegen sein müssen, erzählt Bejarano. Nie wieder wolle sie das erleben müssen: Kein Auge habe man zugemacht. Das Geschehe das noch einmal, käme sie nicht wieder.

Esther Bejarano zur aktuellen Situation

Die einstige KZ-Insassin wurde deutlich im Kölner DGB-Haus: „Ich möchte, dass die Nazis verschwinden“ und fragt empört: „Was macht denn die Regierung dagegen? Wenn wir nichts dagegen machen, macht niemand etwas dagegen.“ Sie erinnerte mit Unverständnis an die bisher nicht aufgeklärten NSU-Morde.

Und was ist mit den Flüchtlingen, fragte jemand. Oder mit den „besorgten Bürgern.“

Bejarano stellte klar: „Wer bedroht in seinem Lande ist, muss aufgenommen werden. Jedoch müssten alle Europäer das tun!“

Zu den Entwicklungen in Polen und Ungarn sagte sie unumwunden: „Das ist das Allerletzte!“ Die Länder, welche sich nicht beteiligen, sollten eigentlich aus Europa ausgeschlossen haben. Der Westen übrigens trage viel Schuld daran, dass es so viele Flüchtlinge gebe. Und sie selbst, respektive ihre Schwester habe es am eignen Leibe erlebte, wie das sei, wenn ein Land Verfolgte nicht einlasse. Die Schweiz habe damals große Schuld auf sich geladen. „Und“, fragt die Bejarano, „warum hat Amerika so viel Geld von jedem haben wollen, der in die USA wollten?!“

Was die schlimmen Vorgänge in der Kölner Silvester/Neujahrsnacht angelangt, ist sich Esther Bejarano sicher: „Das hilft den Leuten, die nicht wollen, dass die Flüchtlinge hierher kommen.

Eine Zuhörerin zitiert Sahra Wagenknechts (die nebenbei bemerkt an diesem Abend zur gleichen Zeit in der Kölner Uni spricht) Äußerung, wonach das Gastrecht verwirke, wer gegen Gesetze verstoße. Esther Bejarano: „Hat sie das gesagt?“ Sie könne dem im Grunde zustimmen.

Fazit

Eine sehr interessante Lesung war das am vergangenen Dienstag in Köln. Für die Organisation ist dem DGB-Köln – der DGB-Jugend und DIDF – Dank zu sagen. Diese Zeitzeuginnen-Gespräche – hier mit der großartigen Esther Bejarano – sind allein schon deshalb unverzichtbar, weil diese Jahr für Jahr weniger werden.

Esther Bejaranos Diktum kann nur doppelt unterstrichen werden: „Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert.“

Als kleine Dreingabe das Video Bejarano & Microphone Mafia vom ethecon Konzert 2003

Update: 26. Januar 2020 (via Weltnetz.de/You Tube/Gerhard Hallermeyer