Dortmund: Kerem Schamberger sprach zur Situation in der Türkei vor dem Referendum über das Präsidialsystem

Am kommenden Sonntag wird mittels eines Referendums darüber entschieden, ob die Türkische Republik künftig ein Präsidialsystem erhalten soll. Das Ergebnis des Urnengangs dürfte sehr knapp – für ein Ja oder auch für ein Nein – ausfallen. Kerem Schamberger hat sich die letzten Umfrageergebnisse türkischer Institute angesehen: Zuletzt lagen die Nein-Stimmen etwas weiter vorn. Schamberger gibt jedoch zu bedenken, dass die Ergebnisse von Umfragen letztlich wenig belastbar seien. Was sich zuletzt ja bekanntlich bei der Volksabstimmung über einen Brexit in Großbritannien und bei den US-Wahlen herausstellt habe.

Was sicher auch für das Referendum in der Türkei gelte. Viele der von Umfrageinstituten befragten Menschen dürften nicht die Wahrheit darüber gesagt werden, wie sie letztlich wirklich am Sonntag abstimmen zu gedenken. Schließlich könnte man bei der „falschen“ Antwort rasch in die Bredouille kommen – vielleicht gar den Job verlieren.

Kerem Schamberger, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung und politischer Aktivist aus München, war vergangenen Donnerstag ins ver.di-Haus nach Dortmund gekommen, um über das Präsidialsystem und die aktuelle Situation in der

Foto: Veranstalter via Roter Tresen Dortmund.

Türkei zu sprechen.

Inhaftierte Journalisten und die Zunahme von Ausnahmezustandsdekreten

Eingangs erinnerte Schamberger an den in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten Deniz Yücel. Dessen Fall habe dazu beigetragen, dass die Situation von Journalisten in der Türkei hierzulande endlich einmal öffentlich diskutiert werde. Jedoch werde gleichzeitig über das Schicksal verhafteter kurdischer Kollegen geschwiegen. Weshalb darüber hier nicht diskutiert werde. Stellvertretend für ein Dutzend andere kurdische Zeitungsleute nannte der Gast aus München den kürzlich in Adana verhafteten Kollegen Kilic. Derzeit säßen, so Schamberger, 166 Journalisten in türkischen Gefängnissen.

Eine Ausnahmezustandsdekret reihe sich derzeit an das andere. Allein mittels des Dekretes 686 seien 4400 Staatsbedienstete – in erster Linie kritische Geister und Linke – entlassen worden. Allein 13 gewählte Parlamentarier der HDP befänden sich in Haft.

Bis heute unklar wer hinter dem Putschversuch steckte

Das Scheitern des Putsches im Juli vergangenen Jahres in der Türkei führt Schamberger auf dessen dilettantische Planung und Ausführung zurück. Keine der türkischen Parteien hätte diesen Putsch unterstützt bzw. gutgeheißen. Ebenso hätten die Kapital- und Industrieverbände – wie etwa TÜSIAD – sich dagegen gestellt. Eine Inszenierung des Putsches durch Recep Tayyip Erdogan schließt Kerem Schamberger aus. Der türkische Geheimdienst MIT habe vom Vorfeld vom Putsch Kenntnis gehabt und die „Putschisten ins offene Messer laufen lassen“. Bis heute indes sei unklar, wer wirklich hinter dem Putsch steckte. Fetullah Gülen, Chef der Gülen-Bewegung, die sich selbst HIZMET (Dienst)-Bewegung nennt, wurde von Präsident Erdogan (Gülen war einst dessen Mitstreiter) für den Putsch verantwortlich gemacht. Gülen, so informierte Schamberger, sei kein Unbekannter: Bereits Ende der 1950er Jahre habe dieser mit Unterstützung der CIA Vereine zur Bekämpfung des Kommunismus organisiert.

Westliche Geheimdienste und das britische Parlament sähen – so Schamberger – in Gülen keinen Verantwortlichen für den Putsch. Vielmehr schätzte man ein, dass der Putsch eher aus einem Zweckbündnis heraus ins Werk gesetzt wurde. Darin könnten sich durchaus „Gülinisten“ befunden haben. Vielleicht weil sie sich aufgrund ihres Heraushaltens seitens der das Militär lange dominierenden Kemalisten nicht hätten in der türkischen Armee entfalten konnten. Auch könnten Gülinisten Hand in Hand mit in der Erdogan-Ära verdrängten Kemalisten diesem Zweckbündnis angehört haben. Ebenfalls sieht Schamberger eine Beteiligung auch von Karrieristen im Rahmen des Möglichen, die sich nach einem gelungenen Putsch ein Aufstieg erhofft hätten. So habe es der ebenfalls in Haft genommenen investigative Journalist Ahmet Şık jedenfalls eingeschätzt.

Die Gülen-Leute sind keine Unschuldsengel

Kerem Schamberger sieht es kritisch, wenn hier in Deutschland die Gülen-Leute als friedliche Kräfte des Islams bezeichnet werden. In der Türkei seien sie immer auch „ein verlängerter Arm des Westens“ gewesen. Weshalb sie von ihm „weißgewaschen“ würden. Dabei wären Gülen-Leute auch an Verbrechen in der Türkei beteiligt gewesen. Möglich sei, dass der Westen darauf setze, in einer Zeit nach Erdogan auf diese Leute zurückzugreifen.

Auch AKP-Politiker wie der frühere Parlamentspräsident Bülent Arinc und Ex-Präsident Abdullah Gül hätten sich im Vorfeld des Referendums auffallend still verhalten.

Letztere zwei könnten dereinst der AKP die Macht sichern – jedoch ohne Erdogan an der Spitze.

Wussten AKP-Abgeordnete von den Putschplänen?

Die ranghöchsten Planer und die zivilen Anführer des Putsches blieben allerdings weiter im Dunkeln. Schamberger gab zu Bedenken, dass der in Haft sitzende Co-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş seine Vermutung äußerte, dass achtzig bis neunzig Parlamentsabgeordnete der Regierungspartei AKP von den Putschplänen Kenntnis hatten. Obwohl es keine Belege dafür gibt, hält Schamberger es für möglich, dass auch Nato-Strukturen im Westen von Putschplänen wussten.

Selhattin Demirtaş: „Die Putschisten wollten nicht die Demokratie bringen, sondern sie wollten an die Spitze des sowieso schon antidemokratischen Systems kommen“

Zum Mittel des Putsches als solchen – wo auch immer – stellte Kerem Schamberger unmissverständlich klar: Linke und Gewerkschafter sollte dafür keinerlei Sympathie zeigen. Gerade die in der Türkei erfolgten Putsche hätten sich primär immer gegen Linke gerichtet. Schamberger blendet ein Bild von seinem Onkel ein. Dieser war nach einem Putsch für sechs Jahre ins Gefängnis geworfen worden. Wie seinerzeit 450 000 andere Menschen auch. Der Co-Vorsitzende der HDP hatte nach dem jüngsten Putschversuch folgendes erklärt: „Die Putschisten wollten nicht die Demokratie bringen, sondern sie wollten an die Spitze des sowieso schon antidemokratischen Systems kommen.“

Nach Ansicht von Schamberger sei der Putsch – nicht wie in deutschen Medien kolportiert – nicht von Demokraten verhindert worden. Es habe sich um einen Machtkampf der Herrschenden gehandelt. Vielmehr sei dies primär von polizeilichen, geheimdienstlichen und paramilitärischen Einheiten und Personen geleistet worden: „Es war nicht das Volk, das in der Putschnacht auf der Straße war.“ Hunderttausend Menschen seien etwa auf der Straße gewesen. Nicht besonders viel, meint Schamberger, immerhin habe die AKP eignen Angaben zufolge neun Millionen Mitglieder.

Es hat eine „Ummachtung“ stattgefunden

Den Putschversuch nutze die AKP, um gegen unliebsame Kritiker ihrer Politik mit immer stärkeren Repressionen vorzugehen. Der Umbau des Staates gehe rasant voran: 130 000 Personen wurden aus dem Staatsdienst entlassen und zeitweise befanden sich mehr als hunderttausend Menschen in Untersuchungshaft. Noch immer befänden sich 50 000 Menschen „wegen echten oder gefakten“ Putschvorwürfen in Haft. Im Militär habe eine Entmachtung – Schamberger nennt es mittlerweile „Ummachtung“ – stattgefunden. Innerhalb der Nato hatte das türkische Militär immer eine Sonderstellung eingenommen, indem der Generalstab sich selber kontrollierte. Nun würde das Militär – zumindest auf dem Papier – vom Verteidigungsministerium in Ankara kontrolliert. Ginge das Referendum am Sonntag zugunsten von Erdogan aus, zöge der dann sowieso die Strippen auch bei der Armeeführung.

Erdogantreue Truppen hätten sich bereits jetzt auch bei der Zerstörung kurdischer Städte – im Rahmen der „Terrorbekämpfung“ – besonders brutal und unmenschlich hervorgetan. An Ruinen, die denen, welche man aus Aleppo kennt betreffs der Schwere der Zerstörung in nichts nachstehen, hängen riesige türkische Flaggen. Man sieht das Foto von türkischen Soldaten in Siegerposen vor einer Häuserwand. Darauf steht: „Wir lieben dich großer Mann R.T.E“ (Recep Tayyip Erdogan).

Kerem Schamberger: „mit der etwaigen der formaljuristischen Einführung des Präsidialsystems nur das nachträglich legitimiert wird, was seit mehr als zwei Jahren der Fall ist“

Die AKP bediene sich, erklärt Schamberger, seit dem Juni 2015 einer gezielten Polarisierung als strategischem Mittel, um sich an der Macht zu halten. Der Putsch habe, stellt Schamberger fest, all dies nur katalysiert und beschleunigt. Das nächste Ziel der AKP wäre eben nun die Errichtung des Präsidialsystems. Dies habe die Abschaffung des Amtes des Ministerpräsidenten sowie die Schwächung des Parlaments zur Folge. Letzteres könne wohl klagen. Doch wer glaube dann einen Erfolg? Schon jetzt hat Erdogan das Rechtssystem mit Leuten besetzt, die ihm genehm sind.

Wichtig für Kerem Schamberger an diesem interessanten Abend ist, dass die Leute mit nach Hause nehmen, dass „mit der etwaigen der formaljuristischen Einführung des Präsidialsystems nur das nachträglich legitimiert wird, was seit mehr als zwei Jahren der Fall ist“. Das da wäre: „Erdogan ist de facto der Alleinherrscher. Die Gewaltenteilung ist schon lange aufgehoben. Und die Führung der AKP schon immer in den Händen Erdogans. Den schon jetzt bestehenden autokratischen Strukturen wird eine pseudodemokratische Fassade verpasst.“ Es werde mit der Volksabstimmung der Eindruck – auch vorm Ausland – von Rechtmäßigkeit erweckt.

Wahlbeteiligung bei türkeistämmigen Menschen in Deutschland beim Referendum nur wenig höher als bei den letzten Parlamentswahlen

Die Wahlbeteiligung der in Deutschland wahlberechtigten türkeistämmigen Menschen mit türkischer Staatsbürgerschaft (1,4 Milliarden) sei nur leicht höher gewesen, als bei den Parlamentswahlen 2015. Am Referendum beteiligten sich in Deutschland ca. 700 000 Türkinnen und Türken (48 Prozent). 2015 wären es 41 Prozent.

Fazit des Referenten

Kerem Schamberger stellt fest: „Die politische Verantwortung für die Entwicklung in der Türkei liegt auf Seiten der AKP. Es liegt an der AKP einen Friedensprozess mit den Kurden zu beginnen.“ Der Vorsitzende der PKK habe das erst kürzlich wieder angeboten. Es sei an der AKP „eine versöhnliche Sprache anzuschlagen“ und „zivile und politische Strukturen der Kurden und Linken zuzulassen“. Freilich mache er sich keine Illusionen betreffs der Umsetzung dieser Forderungen seitens der AKP angesichts der von ihr stetig forcierten Repressionen. Betreffs der Gesellschaftsform der Türkei „würde ich mittlerweile von einer Diktatur mit faschistoiden Zügen sprechen“, drückt sich Schamberger aus. Vielleicht „sogar von einer faschistischen Diktatur“. „Erdogan steht über dem Gesetz. Er ist das Gesetz.“

Wo die Reise hingehe, zeige eine beängstigende Zahl: Der türkische Justizminister gab bekannt, 175 neue Haftanstalten bauen zu wollen. Es fänden zunehmend Privatisierungen von Staatseigentum seitens der sehr neoliberal agierenden AKP-Regierung – sogar von riesigen Waldflächen – statt.

Buchempfehlung und scharfe Kritik an der Bundesregierung

Gegen Ende seines Vortrages empfiehlt Kerem Schamberger zur Situation unbedingt auch das Buch „Der Fall Erdogan“ von Sevim Dagdelen (die Abgeordnete der Linkspartei im Deutschen Bundestag stellte es vergangenes Jahr auch in Dortmund vor) zur Situation in der Türkei. Die „Nibelungentreue“ der Bundesregierung zu Erdogan und das Festhalten am verbrecherischen Flüchtlingsdeal“ kritisierte Kerem Schamberger scharf.

Überdies skandalisierte der Referent aus München noch, dass Erdogan die aktuelle Situation und Phase in der Türkei allen Ernstes als „fortgeschrittene Demokratie“ bezeichne.

Schambergers Hinweis: Man solle dies „nicht als eine nahöstliche Spielart eines irgendwie orientalischen islamischen Despotismus sehen, sondern als sehr wohl mit dem neoliberalen Kapitalismus vereinbar, wie die Privatisierungsgesetze der letzten Wochen und Monate gezeigt haben.“ Ähnliche Entwicklungen weltweit zeigten, dass sie autoritäre Demokratien oder der Autoritärismus eher das Rollenmodell einer globalen wirtschaftszugeordneten Zukunft sein wird.“ Und gibt zu bedenken: „Wenn wir mit dem Finger auf die Türkei zeigen, zeigen drei Finger auf uns zurück.“ Man brauche nur nach Polen, nach Ungarn zu schauen. Auch den Brexit oder die Wahl von Trump möchte Schamberger in diese Richtung

Einer der Veranstalter.

einordnen.

Die Ausgeschlossenen zu radikaldemokratischem Block zusammenführen

In der Türkei gehe es nun darum, alle ausgeschlossenen Gruppen gemeinsam zu einem radikaldemokratischen Block zusammenzuführen. Einem großen Bündnis, das den erfolgreichen Widerstand beinhaltet, den kurdischen Widerstand und die sozialen Bewegungen und die Kämpfe um die Umwelt. Aber auch die linken Teile der eher nationalistisch ausgerichteten Teile der Republikanischen Volkspartei CHP, Es gelte eine gesellschaftlichen Gegenmacht von unten zu schafffen, die die Hegemonie der AKP brechen kann. Kerem Schamberger zeigte sich überzeugt davon, dass am Sonntag das Nein beim Referendum obsiegen kann. Wie erklärt Schamberger seine Hoffnung? Als Kommunist sei er eben „ein historischer Optimist“.

Der Veranstaltung schloss sich ein Frageblock an, welchem sich noch eine angeregte Diskussion folgte.

Dortmund: Ismail Küpeli in der Reihe BLACKBOX des Dortmunder Schauspiels zur Situation in der Türkei

Ismail Küpeli während des Vortrags. Foto: Stille

Ismail Küpeli während des Vortrags. Foto: Stille

Über die Türkei wurde nach einem Putschversuch im Juli dieses Jahres der Ausnahmezustand verhängt. Das Land am Bosporus schwebt zwischen Terror und staatlicher Willkür. Inoffiziellen Zahlen zufolge sind nach dem 17. Juli in der Türkei etwa 24 000 Menschen verhaftet worden. Über 1500 Institutionen wurden geschlossen, darunter Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten, private Krankenhäuser. Mehr als 80 000 Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen, über 17 000 Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft.

Fast 3500 Richter und Staatsanwälte wurden aus ihren Ämtern entfernt. 120 Journalisten sitzen im Gefängnis.

Zur Person

Diese Woche bestand im derzeit im „Megastore“ in Hörde residierendem Schauspiel Dortmund Gelegenheit mehr über die drastische Situation in der Türkei zu erfahren. Und zwar im Rahmen der hervorragenden Schauspielreihe BLACKBOX. Zu Gast war der Politikwissenschaftler und Journalist Ismail Küpeli. Er analysiert die Konflikte in der Türkei und im Nahen und Mittleren Osten. Ebenso berichtet er über die sozialen Proteste und die Folgen der neoliberalen Krisenpolitik in Europa. Küpeli, dessen Eltern aus Bursa (Westtürkei) stammen und in 1990er Jahren als politische Flüchtlinge nach Deutschland kamen, schreibt Beiträge für die Tageszeitung„neues deutschland“, die Wochenzeitung „Jungle World“ sowie für die Zeitschrift „analyse & kritik“ . Küpeli lehrt an der Ruhruni Bochum und gibt Interviews in Funk und Fernsehen.

Aktuelle Meldung kommt während der Anmoderation herein

Noch während Dramaturg Alexander Kerlin, der die Veranstaltung moderierte, den Gast vorstellte, kommt über dessen Smartphone eine neue

Ismael Küpeli (links) und am Rednerpult Dramaturg Alexander Kerlin. Foto: Djamak Hamayoun Theater Dortmund.

Ismael Küpeli (links) und am Rednerpult Dramaturg Alexander Kerlin. Foto: Djamak Hamayoun Theater Dortmund.

Meldung aus der Türkei herein: Nächste Woche will die regierende AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) einen Entwurf ins türkische Parlament einbringen, der zum Beschluss eines Referendums führen soll, mithilfe dessen die AKP die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei erreichen will.

Europäische Politik und Medien erlag Trugbildern

Hinter dem Referenten eingeblendet war das Bild einer vom türkischen Militär im Zuge ihres „Antiterrorkampfes“ zerstörten Stadt im türkischen Kurdengebiet. Weitere Bilder gelang es leider nur teilweise oder gar nicht zu zeigen: die Videoanlage des Hauses wurde von einem technischen

Problem gebeutelt. Der Referent nahm es gelassen.

Ismail Küpeli meint, die Entwicklung der Türkei unter der AKP-Regierung sei sowohl von der europäischen Politik als auch von den meisten Medien fehlinterpretiert worden. Man sei quasi einem Trugbild erlegen.

Zum besseren Verständnis dessen rekapitulierte der Referent die von der türkischen Regierung eingeleiteten Entwicklungen unter der anfangs als moderat-islamisch geltenden AKP. Die bis zu den Wahlen von 2015 hatte mit absoluter Mehrheit regieren konnte. Das seinerzeit wirtschaftlich angeschlagene Land erlebte eine ökonomische Aufwärtsbewegung, die Demokratie erfuhr eine Stärkung, Löhne stiegen, man bemühte sich um eine formelle Abschaffung der Folter, die Abschaffung der Todesstrafe wurde beschlossen und der Einfluss der vormals nahezu allmächtige türkische Armee gestutzt. Wie es die EU für einen demokratisch verfassten Staat für richtig hielt. Viele Reformen gaben Anlass zu Hoffnung. Warum ein Trugbild? Weil diese Reformen wohl hauptsächlich deswegen durchgeführt worden, um die alten kemalistischen Eliten von der Macht zu entfernen und durch ihre die der AKP zu ersetzen.

Insider im Publikum mochten da an einen Ausspruch Recep Tayyip Erdogans aus den 1990er Jahren gedacht haben: „Demokratie ist wie mit der Straßenbahn fahren. Wenn man am Ziel ist, steigt man aus.“

Und die Europäer hätten, so Küpeli, die EU-Beitrittsgespräche als Hebel gesehen, diese auch in ihren Augen positive Entwicklung weiter zu befördern. Gleichzeitig hätte die EU aber wohl nie ein wirkliches Interesse daran und an der Türkei als künftigen EU-Mitgliedsstaat gehabt. Weil es ihr vermutlich hauptsächlich um wirtschaftliche Interessen gegangen sei. Gerade die beiden stärksten EU-Staaten Frankreich (unter Präsident Sarkozy) und Deutschland (unter Bundeskanzlerin Merkel) hätten ja auch nie ein Hehl daraus gemacht, dass sie die Türkei nicht in der EU haben wollten.

Als die AKP Machtverlust fürchtete, reagierte sie hart

Ein erster Knacks dieser positiv scheinenden Entwicklung in der Türkei sei die Protestwelle 2013 in Istanbul gegen ein geplantes Bauprojekt auf dem Gelände des Gezi-Parks gewesen. In mehreren türkischen Großstädten waren die Gezi-Proteste zum Symbol eines Protestes gegen die als autoritär empfundene Politik der islamisch-konservativen Regierungspartei geworden. Die Proteste wurden brutal niedergeschlagen. Repressionen vonseiten der Regierung gegen Gegner und Kritiker der Regierung seien verstärkt worden. Als weiteren Knacks musste die AKP den Verlust der absoluten Mehrheit bei den Parlamentswahlen 2015 empfunden haben. Der Einzug der linken, prokurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker) ins Parlament sorgte dafür. Erdogan ließ abermals wählen. Seine AKP konnte wieder eine Mehrheit gewinnen. Die HDP erlitt zwar Verluste, zog jedoch wieder ins Parlament ein. Die Repressionen gegenüber Kurden wurden verstärkt. Der Friedensprozess mit der PKK wurde von Erdogan gestoppt. Es gab wieder vermehrt Terroranschläge z.B. in Suruc oder Ankara mit vielen Toten und Verletzten. Und anderswo, wo Soldaten und Polizisten starben. Die Anschläge wurden dem IS oder der PKK zugeschrieben.

Die Stoßrichtung war klar: Gegen die Kurden

Die türkische Regierung habe, berichtete der Referent, dann verstärkt gegen angebliche Terroristen in den von Kurden bewohnten Gebieten vorgehen lassen. Städte und Dörfer wurden systematisch zerstört. Zynischerweise habe die türkische Armee nach ihrem „Antiterrorkampf“ an den Ruinen der Städte große türkischen Fahnen angebracht. Die Stoßrichtung wurde klar: Gegen die Kurden. Oft sei auch der Spruch „Ihr werdet die Kraft der Türken erleben“ an Häuserwänden zu lesen gewesen.

Alles Terroristen?“ Europa schaute dem Krieg gegen die eigene Bevölkerung weitgehend zu

Die Menschen standen unter manchmal tagelangem Ausgangsverbot. Schwerkranke starben, weil medizinische Versorgung unmöglich gemacht wurde. Menschen wurden erschossen oder starben in den Kellern unter den Trümmern ihrer Häuser. „Alles Terroristen“, fragte Küpeli in den Saal, „Babys, Kinder und Greise?“

Ismail Küpeli wies daraufhin, dass eine unabhängige Berichterstattung aus den Gebieten lange schon nicht mehr möglich sei. Mutmaßlich seien Kriegsverbrechen begangen worden. Eine internationale Kommission, die das hätte unabhängig überprüfen können, war abgelehnt, entsprechende Anträge der HDP im Parlament sind abgeschmettert worden. Die Beweise verschwanden mit den fortgeschafften Trümmern. Küpeli beklagte: Die Weltöffentlichkeit, auch Europa, habe weitgehend zugeschaut. Anklagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) seien an türkische Gerichte zurückverwiesen worden. Der Rechtsweg in der Türkei, wurde beschieden, müsse erst ausgeschöpft werden. Fragwürdig sei das. Erst recht nach dem Putschversuch, wo tausende Richter entlassen sind und nun eigentlich nur noch der AKP genehme Juristen „Recht“ sprächen!

Türkischer Nationalismus und die tiefe Spaltung des Landes sind große Probleme

Hinter diesem Krieg, erklärte Küpeli, stünde ein strammer Nationalismus. Und somit eine Ideologie mit der Vorgabe „Rettung des türkischen Staates“ und die Bewahrung dessen staatlicher Einheit. In der sich dem Referat anschließenden Diskussions- und Fragerunde sollte Küpeli noch darauf aufmerksam machen, dass die größte türkische Oppositionspartei, die Republikanische Volkspartei (CHP) diesbezüglich nahezu gleich ticke wie die AKP. Küpeli nennt deren Opposition – der seiner Meinung nach oft fälschlich als sozialdemokratisch apostrophierten Partei – „halbherzig“. So hätten auch CHP-Abgeordnete dafür gestimmt, HDP-Kollegen die parlamentarische Immunität wegen angeblicher Unterstützung der PKK abzuerkennen. Erst recht auf diesem nationalistischen Kurs sei seit eh und je die rechtsextreme MHP. Die wiederum – Ironie der Geschichte – nicht selten quer mit AKP gelegen habe, sie nun jedoch nach dem gescheiterten Putsch unterstütze.

Dieser Nationalismus, das ergab dann auch die Diskussion, ist ein grundlegendes Problem der Türkei. Auch die Tatsache, dass schwere Verbrechen – für die in der Vergangenheit auch die CHP Verantwortung trug – bis heute nicht aufgearbeitet worden seien. Ohne dies und bar einer obwaltenden Gerechtigkeit – ist sich Küpeli sicher – wird die Türkei keiner guten Zukunft entgegensehen. Schließlich sei das Land extrem gespalten. Gerade nach dem Putschversuch sei dies auch immer mehr hier bei Menschen zu beobachten, die ihre Wurzeln in der Türkei haben. Da würden kurdische Vereine und auch Moscheen angegriffen. Der Riss gehe durch Familien.

Eine vertrackte Situation

Dass es der AKP um die Errichtung eines islamischen Staates nach dem Vorbild des Iran gehe, glaubt Ismail Küpeli indessen nicht. Wohl aber – und darauf ziele auch die Installation eines Präsidialsystems – habe sie es auf einen gefestigten autoritären Staat mit demokratischer Fassade abgesehen. Damit, schätzte der Referent ein, dürfte sogar die EU kaum Probleme haben. Schließlich arbeite sie mit anderen autoritären Staaten wie beispielsweise Aserbaidschan bestens zusammen. Obwohl dort Oppositionelle und Journalisten brutal verfolgt würden. Der EU gehe es hauptsächlich um florierende Wirtschaftsbeziehungen. Zusätzlich sei ja da auch noch der Flüchtlingsdeal mit Ankara. Es stehe also zu befürchten, dass Erdogan weitgehend wird schalten und walten können wie ihm es in den Kram passe. Die Wiedereinführung der Todesstrafe hält Küpeli für möglich. Er rechnet aber für den Fall, dass der inhaftierte Kurdenführer Öcalan hingerichtet wird, mit blutigen Kämpfen in der Türkei. Auch in Deutschland dürfte es dann unruhig werden. Ob Erdogan das letztlich in Kauf nehmen werde, wisse freilich auch er nicht.

Eine Frage, die immer wieder auftaucht: Wer stand hinter dem Juli-Putsch?

Küpeli wird bei seinen Vorträgen immer wieder eine Frage gestellt: Wer stand hinter dem Putsch im Sommer? Er könne nur sagen, dass er nicht wisse wer hinter dem ziemlich dilettantisch durchgeführtem Putsch gestanden habe. Die von Erdogan beschuldigte Bewegung des Predigers Fethullah Gülen könne involviert sein. Fakt sei für ihn allerdings eines, dass der Putschversuch vor allem einem genutzt habe: Präsident Tayyip Erdogan, der diesbezüglich von „Gottes Geschenk“ gesprochen hatte.

Nun hatte man nämlich einen Vorwand, um rigoros gegen Menschen und Institutionen vorgegangen werden, die man vermutlich längst auf dem Kieker – wenn nicht sogar schon auf bestimmten Listen zu stehen – hatte.

Versäumnisse rächen sich

Warum die AKP so viele Wähler und Anhänger unter Türkischstämmigen in Deutschland habe, wollte ein Zuhörer wissen. Ismail Küpeli sieht bei den

denen eine Sehnsucht nach Anerkennung und ein Verständnis für ihre Belange. Beides habe man ihnen hier in Deutschland lange verwehrt. Sie empfänden sich – und das nicht immer zu Unrecht – nicht angenommen zu werden. In der Vergangenheit habe es große Versäumnisse gegeben.

Ebenso bei der EU. Die habe Ankara früher, als die Türkei hätte mehr integriert werden müssen, oft vor den Kopf gestoßen. Und heute handele man abermals falsch, wenn es darum ginge, gegenüber der Türkei betreffs ihrer fatalen Entwicklung hin zu einem autoritären oder gar faschistoide Züge tragenden Staat konsequent zu reagieren.

Die türkische Frauenbewegung ist sehr aktiv im Widerstand

Eine Zuschauerin wies zutreffend daraufhin, dass die Frauenbewegung in der Türkei eine der Gruppen in der Gesellschaft sei, die sich einer negativen Entwicklung entgegenstemme. Küpeli bestätigte das. Und erinnerte an einen derer Erfolge: ein Gesetz, dass Vergewaltiger Minderjährige hatte straffrei stellen sollen, wenn sie ihr Opfer heirateten, wurde gekippt.

Eine Prognose freilich, welchen Weg die Türkei gehen wird, vermochte auch Ismail Küpeli nicht abgeben

Wohl aber gelang es ihm zumindest in groben Zügen kompetent die Schwierigkeiten zu skizzieren in welchen das Land steckt. Und zu verdeutlichen,

Ismail Küpeli. Foto: Stille

Ismail Küpeli. Foto: Stille

dass die Ursachen vieler dieser immer wieder zutage tretenden Probleme auch tief in der Geschichte zu verorten sind. Gewalt indes, das unterstrich Ismail Küpeli ausdrücklich, sei nicht die Lösung. Weder werde man von ihm hören, dass er diesbezüglich die PKK verteidige noch wenn diese von Staatsorganen ausgehe. Es gehe nicht an, Polizisten zu töten, noch Zivilisten in den kurdischen Gebieten um ihr Leben zu bringen. Den Zuhörerinnen und Zuhörern dürfte nach diesem Abend im „Megastore“ des Dortmunder Schauspiels angesichts der bitter aufscheinenden Wirklichkeit aufgegangen sein, dass eine Lösung hinsichtlich eines erstrebenswerten Friedens auf der Basis von Gerechtigkeit und gegenseitiger Anerkennung wohl noch lange wird auf sich warten lassen.

Die Reihe BLACKBOX zu Themen der Migrationsgesellschaften und Terror vom rechten Rand wird kuratiert von Schauspiel Dortmund und bodo e.V.. Bereits zum dritten Mal fand die Veranstaltung in Kooperation mit der Offenen Fachhochschule der FH Dortmund statt.